Radio România Internațional

Tag: Donbas

  • Nachrichten 16.05.2022

    Nachrichten 16.05.2022

    Die Online-Selbstauskunft für die Volkszählung wurde in Rumänien um zwei Wochen, bis zum 27. Mai, verlängert. Die Entscheidung der Behörden wurde getroffen, nachdem in der letzten Woche die durchschnittliche Zahl der ausgefüllten Fragebögen auf etwa 450 Tausend pro Tag gestiegen war. Bislang haben über 8,4 Millionen Rumänen die Formulare online ausgefüllt. Personen, die die Dokumente nicht selbst ausfüllen wollen oder können, werden zwischen dem 31. Mai und dem 17. Juli 2022 zu Hause überprüft.



    Eine Delegation des Bukarester Innenministeriums unter der Leitung von Minister Lucian Bode stattet den Vereinigten Staaten von Amerika vom 16. bis zum 18. Mai anlässlich des 25. Jahrestags der Gründung der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA einen offiziellen Besuch ab. Bode soll mit mit Vertretern des Außenministeriums, des Ministeriums für Innere Sicherheit und des US-Kongresses zusammentreffen. Die Gespräche mit US-Beamten zielen auf institutionelle Bemühungen im Einklang mit den Empfehlungen des Außenministeriums im Bericht über den Menschenhandel (TiP-Bericht) ab, da Rumänien über die notwendigen Instrumente verfügt, um angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren, die diese Art von Kriminalität mit sich bringt, nämlich Strukturen, Gesetze, Strategien und Aktionspläne, teilt das Innenministerium mit. Die Treffen sind eine Gelegenheit, die sehr gute Zusammenarbeit zwischen den rumänischen Behörden und den US-Strafverfolgungsbehörden im Bereich der Bekämpfung des organisierten Verbrechens mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung der illegalen Migration und der Cyberkriminalität zu bestätigen und den Informationsaustausch zu intensivieren. In Gesprächen mit Mitgliedern des US-Kongresses wird Lucian Bode die Herausforderungen des aktuellen regionalen Kontextes sowohl im Hinblick auf die Bewältigung der durch die russische Aggression gegen die Ukraine verursachten humanitären Krise als auch im Hinblick auf die Sicherheit erörtern.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nimmt heute an einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel teil. Wie das Außenministerium in Bukarest mitteilte, werden die europäischen Außenminister einen ausführlichen Meinungsaustausch über die illegale Aggression Russlands gegen die Ukraine führen, einschließlich eines informellen Gesprächs mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Vor dem EAC-Treffen wird Minister Aurescu gemeinsam mit seinen europäischen Amtskollegen an der Sitzung des Gemischten Ministerausschusses EU-Kanada teilnehmen.



    Schweden wird einen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen, kündigte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag offiziell an und beschwor dabei eine neue Ära für das skandinavische Land. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die schwedische Bevölkerung die NATO-Mitgliedschaft unterstützen werde. Die Ankündigung erfolgt kurz nach der Entscheidung Finnlands, sich ebenfalls um den Beitritt zum Nordatlantikbündnis zu bewerben. Ein gemeinsamer Antrag mit Finnland sei das Beste für Schweden und seine SiUkraine, cherheit, sagte die schwedische Ministerpräsidentin. Der Einmarsch des russischen Militärs in der Ukraine hat in Schweden und Finnland die Debatte über ihren militärischen Status neu entfacht. Die beiden Länder sind seit Mitte der 1990er Jahre im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden mit dem Nordatlantischen Bündnis assoziiert. Der NATO gehören derzeit 30 Mitgliedstaaten an, von denen 21 auch der Europäischen Union angehören. Zu den EU-Ländern, die der Nordatlantischen Allianz nicht beigetreten sind, zählen Österreich, Zypern, Finnland, Irland, Malta und Schweden.



    Die russischen Streitkräfte haben ihre Angriffe im Donbas (Ostukraine) fortgesetzt, ihrem Hauptziel nach dem Scheitern der Offensive im Raum Kiew. Russland versucht, die gesamten ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk zu besetzen, die teilweise von den gleichnamigen separatistischen Republiken kontrolliert werden. Ein wichtiger Punkt ist das Gebiet Izium, wo die Ukrainer eine Gegenoffensive gestartet haben. Die ukrainische Armee hat vor kurzem auch die Schlacht um Charkow, die zweitgrößte Stadt des Landes, gewonnen und konnte die russischen Streitkräfte so weit zurückdrängen, dass die Stadt nicht mehr durch Artillerie bedroht ist. Andererseits berichtet die BBC, dass mehr als die Hälfte der Menschen, die in der Region Butscha während der russischen Besetzung getötet wurden, erschossen wurden, was ein Polizeibeamter als Hinrichtungen bezeichnete. Die Leichen von mehr als 1.000 Zivilisten wurden im April beim Abzug der russischen Streitkräfte entdeckt, viele von ihnen verscharrt. Moskau bestreitet die Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen, aber die ukrainische Staatsanwaltschaft sagt, sie habe Beweise gesammelt, die das russische Militär belasten.

  • EU besorgt über neue Spannungen zwischen der Ukraine und Russland

    EU besorgt über neue Spannungen zwischen der Ukraine und Russland

    Die Erklärung erfolgte am Ende des dritten Tages der Gespräche über die Eskalation der militärischen Gewalt zwischen Kiew und Moskau. Die westlichen Mächte haben das Vorgehen Russlands verurteilt und die Freilassung der drei in der Stra‎ße von Kertsch festgenommenen Schiffe und der 24 ukrainischen Soldaten gefordert, die derzeit wegen einer illegalen Grenzübertretung vor zwei Monaten festgehalten werden. Moskau hat zugegeben, dass es einen Teil seiner Ausrüstung eingesetzt hat, um die ukrainischen Schiffe aufzuhalten, während Kiew zuvor Russland gewarnt hatte, dass seine Schiffe das Gebiet auf dem Weg zum Hafen von Mariupol am Asowschen Meer durchqueren würden.



    Iulian Chifu, Chef des Thinktanks Zentrum für Konfliktprävention, sprach in einer Sendung bei Radio Rumänien über die Situation:



    Die Russische Föderation hat jetzt ihre dritte Front gegen die Ukraine eröffnet. Was noch schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass diese neue Aggression in ihrem Hoheitsgebiet stattfand. Wir sprechen hier nicht über die Annexion der Krim durch sogenannte kleine grüne Männer oder die militärische Aggression in der Ostukraine, wo Russland mit Hilfe von Freiwilligen vorgegangen ist. Russland betrachtet die Krim als sein Territorium und versucht dies auch dadurch zu behaupten, indem es das Asowsche Meer annektiert und diese Brücke gebaut hat. Das ist illegal, und jetzt handelt es so, als wären diese Gewässer russisches Eigentum. Moskau verweigert den Zugang und fordert eine Erlaubnis für jeden, der vorbeifahren will. Diesmal ging es um drei militärische ukrainische Schiffe, die aus einem ukrainischen Hafen kommen und einen anderen ukrainischen Hafen ansteuern und denen der Durchgang durch das Asowsche Meer verweigert wurde. Die Situation eskalierte zu Auseinandersetzungen und dann kam es zu Schusswechsel, die Opfer forderten.“




    Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der Halbinsel Krim, die Moskau 2014 annektierte. Die Spannung nahm nach 2015 zu, als die von Moskau unterstützten Rebellen gegen die Kiewer Regierung in der östlichen Region Donbas einen Krieg auslösten, bei dem Dutzende Menschen ums Leben kamen. Den Fall Kertsch aus einer einzigen Perspektive zu betrachten, ist falsch, sagt jedoch Universitätsprofessor Dan Dungaciu, Direktor des Instituts für Politische Wissenschaften und Internationale Beziehungen der Rumänischen Akademie:



    Diese Episode ist nur ein Element in einer Saga, die 2014 begann, als die Russische Föderation das tat, was sie getan hat: sie hat die Krim annektiert, ist in den Osten der Ukraine eingedrungen und kontrolliert nun indirekt zwei Regionen dort. Was ist Kertsch in Wirklichkeit? Vor der Annexion der Krim war es nur eine Stra‎ße zwischen der Ukraine, also der Krim, die der Ukraine gehörte, und der Russischen Föderation. Auf russischer Seite gab es eine Kommandoeinheit, die alle Kreuzungen durch die Stra‎ße kontrollierte. Jetzt befinden wir uns in einer anderen Situation: die Krim gehört zwar auch zu Russland, de facto aber nicht de jure, und am rechten Ufer ist ebenfalls Russland. Daher kontrolliert Russland alle Zugänge. Hinzu kommt die berühmte Brücke, die die Russen recht schnell bauten.“




    Die Brücke, die die Krim mit Russland verbindet, ist eine strategische Brücke, sagt Professor Dan Dungaciu:



    Sie bauten diese Brücke n einer Höhe von 30 Metern. Es gibt viele Schiffe mit einer Höhe von mehr als 30 Metern, die nicht mehr unter der Brücke hindurchfahren können und im Asowschen Meer stecken bleiben, was derzeit ebenfalls passiert. Auch aufgrund dieser von der Russischen Föderation errichteten Brücke handelt es sich beim Asowschen Meer eher um ein russisches Meer. Der entscheidende Moment war 2014. Sie hätten damals kritisiert werden müssen. Die Menschen in der Region haben sehr gut verstanden, dass sie nur als Mitglied der NATO oder der EU geschützt werden, weil es nicht genug ist, Teil der UN zu sein. Was in der Ukraine passiert ist, liegt auch an der Unfähigkeit seiner politischen Eliten, es liegt an einem Projektfehler. Seit 20 Jahren glauben sie, Ost und West gegeneinander ausspielen zu können. Die Ukraine und die Republik Moldau sind Gefangene ihrer eigenen falschen politischen Vision, die auf einem russischen Sprichwort basiert, wonach die Ausnutzung beider Seiten das Kluge ist. Diese beiden Länder haben bisher eine Politik gemacht, bei der sie sich nicht eindeutig für die NATO oder die EU entschieden haben.“




    Angesichts der jüngsten Entwicklungen hat die EU beide Seiten aufgefordert, ruhig zu bleiben, und hat Moskau aufgefordert, den freien Verkehr in der Stra‎ße von Kertsch wieder herzustellen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat betont, dass Russland kein Mitglied der NATO ist, dessen Prinzip die kollektive Verteidigung seiner Mitglieder ist, aber es wurde darauf hingewiesen, dass das Bündnis die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gegen russische Bedrohungen unterstützt. In Kiew hat das ukrainische Parlament das Kriegsrecht auf unbestimmte Zeit eingeführt.

  • Nachrichten 16.01.2015

    Nachrichten 16.01.2015

    BRÜSSEL: Präsident Klaus Iohannis ist in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengekommen. Stoltenberg hie‎ß den Beitrag der rumänischen Militärs im Rahmen der Missionen der Allianz in Kosovo willkommen und bezeichnete Rumänien als starken Partner. Weiterhin begrü‎ßte er den Beschluss Bukarester Entscheidungsträger, 2% des BIP für die Verteidigung zuzuteilen. Der rumänische Staatspräsident sagte im Gegenzug, dass die NATO vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ihre Solidarität durch entschlossene Aktionen bekräftigen müsse. Er plädierte für eine kontinuierliche Unterstützung der östlichen Nachbarländer, der Ukraine, der Moldau und Georgiens. Iohannis war am Donnerstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker zusammengekommen. Iohannis hob dabei hervor, Rumänien könne und müsse Teil des Schengenraumes werden.



    BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag in der ukrainischen Botschaft in Bukarest ins Kondolenzbuch eingetragen. Das Buch wurde im Gedenken an die Opfer der Anschläge von Separatisten gegen die Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine eingerichtet. Rumänien verurteilt die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung und die unschuldigen Opfer eines blutigen Konfliktes auf’s Schärfste und erneuert seinen Aufruf zum Dialog in der Ukraine und zur Lösungsfindung für das Vermeiden weiterer menschlicher Verluste, so der Eintrag von Iohannis. Bukarest werde der benachbarten und befreundeten, der unabhängigen und souveränen Ukraine stets Unterstützung leisten, ebenso seinen europäischen und euroatlantischen Bestrebungen, so Staatschef. Am Donnerstag war in der Ukraine Staatstrauer angeordnet worden, im Gedenken an die in Donbass gestorbenen Menschen. Die Region im Osten des Landes ist derzeit Schauplatz eines bewaffneten Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Am Dienstag waren bei einem Angriff der Separatisten 12 Zivilisten in der Nähe der Ortschaft Wolnowaha bei Donezk ums Leben gekommen.



    BUKAREST: Justizminister Robert Cazanciuc hat einen positiven Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz in Aussicht gestellt. Die Kommission werde für das zweite Jahr in Folge im Rahmen des sogenannten Kooperations und Überprüfungsmechanismus positiv über das rumänische Justizwesen berichten. Im Bericht würden laut Angaben von Cazanciuc ein unabhängiges Justizsystem und effiziente Vollzugsbehörden erwähnt. Rumänien sei darüber hinaus bereits ein Beispiel guter Praktiken im juristischen Bereich. Am Montag und Dienstag wird Justizminister Cazanciuc in Brüssel mit den Amtsträgern der Europäischen Kommission den Landesbericht erörtern. Die Anstrengungen für die Bekämpfung der Korruption und die Justizreform in Rumänien werden seit 2006 durch den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus verfolgt.

  • Nato: Verstärkte Präsenz in Osteuropa

    Nato: Verstärkte Präsenz in Osteuropa

    Kaum war der zweite Weltkrieg beendet, mussten die westlichen Demokratien eine düstere Feststellung akzeptieren. Um den damaligen britischen Premierminister Winston Churchill zu zitieren: In der riesigen Hekatombe hatte sich die gierigere Sau durchgesetzt. Nachdem die Truppen Nazideutschlands besiegt worden waren, nahm die Rote Armee der Sowjetunion ihren Platz ein. Und zwar überall in Ost- und Mitteleuropa, von der Ostsee über Polen und Ostdeutschland bis ans Schwarze Meer, nach Rumänien und Bulgarien. Alle Nationen, die jetzt unter Stalins Gefangenschaft standen, wurden zu Kolonien und Satelliten von Moskau.



    Bei den Alliierten machte sich langsam die Panik breit, dass der Gulag, das grausame Konzentrationssystem der Sowjets, sich bis ans Mittelmeer und den Atlantik ausbreiten könnte. Angesichts der Truppenstärke von Stalin, aber auch der einflussstarken kommunistischen Parteien aus der frei gebliebenen Welt war diese Befürchtung nicht gerade unrealistisch. Deshalb sahen sich die westlichen Mächte zu einer Reaktion gezwungen.



    Vor diesem Hintergrund entstand 1949 die NATO, deren Hauptziel sich in einem zur damaligen Zeit berühmten Satz wiederfand: Die Deutschen sollten am Boden bleiben, die Russen au‎ßerhalb von Europa und die Amerikaner drinnen. Fast ein halbes Jahrhundert lang wirkte die Nordatlantische Allianz als eine unzerstörbare Kraft gegen den sowjetischen Expansionismus. Der Westen sollte den Kalten Krieg für sich entscheiden und den Raum der Freiheit jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs ausdehnen. Heute sind die meisten ex-kommunistischen Staaten, von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer, Mitglieder in der NATO und der Europäischen Union.



    Ab Ende des vergangenen Jahrhunderts hat die Allianz in ihren Missionen die Friedenssicherung auf dem Westbalkan und in Afghanistan anvisiert. In der Zwischenzeit waren die Russen mit militärischen Sanktionen gegen die Ex-Sowjetrepubliken Moldau (1992) und Georgien (2008) beschäftigt. Mit ihrer Unterstützung gelang den abtrünnigen, pro-russischen Regionen Transnistrien, bzw. Abchasien und Südossetien die Loslösung von der Zentralverwaltung des jeweiligen Staates.



    Und unlängst hat Moskau die Halbinsel Krim im Süden der Ukraine annektiert und die abtrünnigen Rebellen in der ostukrainischen Region Donbas unterstützt. Erst diese Aktionen hätten die NATO veranlasst, erste Zeichen einer Rückkehr zu ihrer ursprünglichen Mission zu senden, glauben die Experten vom Analyse-Zentrum Early Warning in Bukarest. Und zwar eine Blockade gegen den territorialen Appetit Russlands zu errichten. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach in einem Interview mit Radio Rumänien von einer neuen Art von Krieg.



    Wir müssen uns an diese neue, ja gar komplizierte Form von Krieg anpassen. Anstatt einer offensichtlichen militärischen Aggression sind wir Zeugen etwas diskreterer Manöver, mit dem Ziel, bestimmte Länder zu destabilisieren und das haben wir ganz klar in der Ukraine gesehen: zunächst auf der Krim-Halbinsel, die von Russland illegal angeschlossen wurde, und jetzt im Osten der Ukraine. Es bestehen keine Zweifel daran, dass Russland hinter den Aktionen zur Destabilisierung der Ost-Ukraine steckt. Au‎ßerdem merken wir, dass Russland versucht, sich Einfluss in den Medien zu erkaufen, um etwa die öffentliche Meinung und die politischen Prozesse zu beeinflussen. Wir dürfen nicht naiv sein und müssen uns an diese Situation anpassen.“




    Als primus inter pares decken die Vereinigten Staaten etwa zwei Drittel des Gesamtbudgets der NATO. US-Präsident Barack Obama bekräftigte vor kurzem, bei seinem Besuch in Warschau, das Engagement seines Landes für die Verteidigung der Sicherheit der osteuropäischen Alliierten. Für die USA sei dies der Grundstein der eigenen Sicherheit und eine heilige Pflicht. Obama kündigte au‎ßerdem die Freigabe einer Milliarde US-Dollar für die Entsendung zusätzlicher Truppen — Boden-, Wasser- und Luftstreitkräfte — in diese Region an. Der Anführer aus dem Wei‎ßen Haus erwähnte dabei auch die ehemaligen Sowjetrepubliken, die sich für westliche Werte entschieden hätten und trotz des russischen Widerstands versuchen würden, sich von der Umlaufbahn Moskaus loszulösen.



    Wir werden die Partnerschaften mit unseren Freunden aus der Ukraine, der Moldau, Georgien vertiefen, während diese Länder ihre Verteidigung stärken müssen. Weitere Provokationen aus dem russischen Lager werden, falls notwendig, neue Sanktionen nach sich ziehen.“



    Insbesondere nach Ausbruch der Wirtschaftskrise haben die 27 NATO-Staaten mit wenigen Ausnahmen ihre Rüstungsausgaben gekürzt. Das sei der falsche Weg, behauptet Generalsekretär Rasmussen.



    Es ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. In den vergangenen fünf Jahren hat Russland seine Verteidigungsausgaben um 50% erhöht, während die NATO-Staaten ihre Militärausgaben um 20% gesenkt haben. Das ist nicht produktiv und das, was in der Ukraine passiert, ist eigentlich ein Warnzeichen. Infolge dessen müssen die europäischen Führungspolitiker ihre Strategie hinsichtlich des Militärbudgets überdenken.“



    Andererseits habe die Existenz der NATO allein einen Entmutigungseffekt, glaubt Rasmussen. Potentielle Feinde würden nicht einmal einen Gedanken daran verschwenden, einen Mitgliedsstaat anzugreifen.



    Ich kann ihnen versichern, dass alle Alliierten dem Artikel 5 und der gemeinsamen Verteidigung zutiefst verpflichtet sind. Das können sie an den bereits unternommenen Schritten erkennen, für die Stärkung der gemeinsamen Abwehr durch mehrere Lufteinsätze der Sicherheitskräfte über dem Baltikum. Wir führen Aufklärungsmissionen mit AWACS-Maschinen über Polen und Rumänien durch, sie sehen eine verstärkte Präsenz der Marinestreitkräfte im Schwarzen Meer und in der Ostsee, sowie mehrere Landübungen. Das hei‎ßt, wir haben bereits bewiesen, dass die Allianz zusammenhält, wenn es um den Artikel 5 und die gemeinsame Verteidigung geht.“




    Benjamin Jensen, Professor für Internationale Beziehungen an der American University, begrü‎ßt die Ma‎ßnahmen der USA. Diese würden das Zeichen senden, dass die Vereinigten Staaten zu ihren Verpflichtungen stehen und nach wie vor ihre Vormachtstellung behalten wollen. Umso mehr, da die Alliierten, die ihre Grenze mit Russland teilen, mehr als nur Worte sehen wollen, sagte Jensen im Interview mit dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Washington. Sie wollen zusätzliche Garantien in Form von Raketenabwehr-Systemen und eine Aufstockung des NATO-Kontingents in der Region, glaubt Jensen noch.



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