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Tag: drei Meere-Initiative

  • Wochenspiegel

    Wochenspiegel

    Alarmzustand um einen weiteren Monat verlängert



    Nach zweimonatigen, im Mai 2020, ausgerufenen Corona-Notstand, folgte ununterbrochen der Alarmzustand in Rumänien. Dieser wurde am Montag, dem 12. Juli, um weitere 30 Tage verlängert. Laut dem Leiter der Abteilung für Notfallsituationen, Raed Arafat, sieht die von der Regierung verabschiedete Entscheidung eine Reihe von Lockerungen vor. Darunter die Möglichkeit, dass bis zu 1.000 Menschen an Veranstaltungen im Freien teilnehmen können und die Minderung der jedem Teilnehmer an Hochzeiten oder Taufen zustehenden Fläche von vier auf zwei Quadratmeter. Die ärztliche Bestätigung ist für 180 Tage nach einer abgelaufenen Infektion gültig. Vorher galt diese lediglich für 90 Tage. Auch wurde die Impfpflicht für Kinder-Begleitpersonen auf Spielplätzen aufgehoben.




    Wirtschaft im Aufschwung



    Rumäniens Wirtschaft wird 2021 um 7,4 % und 2022 um 4,9 % wachsen. Dies geht aus der Sommerprognose, die von der Europäischen Kommission am Mittwoch veröffentlicht wurde, hervor. Im Mai wurde noch von 5,1 % in diesem und 4,9 % im nächsten Jahr ausgegangen. Rumäniens Bruttoinlandsprodukt stieg im Quartal mit 2,8 %, hauptsächlich unterstützt durch den privaten Konsum und Investitionen. Im Gegensatz dazu waren die Nettoexporte eingebrochen, was auf eine schwache Auslandsnachfrage und Unterbrechungen in den Lieferketten hinweist — stellt die EU-Exekutive fest. Es wird erwartet, dass der private Konsum mit der Aufhebung der Corona-Einschränkungen zulegt, insbesondere in den von der Pandemie stark betroffenen Bereichen wie Kunst, Unterhaltung, Gastgewerbe. Die Lohnzuwächse in den ersten Monaten des Jahres werden wiederum die wirtschaftliche Dynamik ankurbeln, so die Prognose der Kommission.




    Regierung im Defizit



    Die Koalitionsregierung gebildet aus der Liberalen Partei, der bürgerlichen Partei USR-PLUS und dem Ungarn Verband, die im Dezember letzten Jahres eingesetzt wurde, hat einen weiteren Minister verloren. Der liberale Premier Florin Cîțu entlie‎ß am Donnerstag den ebenfalls liberalen Finanzchef Alexandru Nazare. Am selben Tag übernahm Cîțu das Amt des Übergangs-Finanzministers, das er zuvor in der früheren PNL-Regierung innehatte. In Folge der halbjährlichen Prüfung seien Verzögerungen bei der Beschaffung von europäischem Geld und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung festgestellt worden, so der Premierminister. Nazare wies die Vorwürfe zurück und führte seine Absetzung auf seine Entscheidung Cîțus Widersacher im Kampf und den Parteivorsitz zu unterstützen zurück. Der derzeitige Vorsitzende der Liberalen, Ludovic Orban, verteidigte ihn und sagt, dass der Premierminister nicht seine und die Zustimmung der Partei hatte, um Nazare zu entlassen, dessen Mandat ein Erfolg war. Orban und Cîțu bewerben sich auf dem Kongress im September um den Vorsitz der PNL. In der Regierungskoalition kriselt es und sie agiert zunehmend dysfunktional. Ihre Vorsitzenden haben sich nicht einmal auf die Einberufung einer au‎ßerordentlichen Parlamentssitzung einigen können, um die Abteilung für die Untersuchung von Justizvergehen abzuschaffen, die von der früheren linken Regierung gegründet wurde, mit der Absicht Richter einzuschüchtern.




    Das Projekt Gebildetes Rumänien“



    Präsident Klaus Iohannis hat kündigt, dass die Regierung nächste Woche per Memorandum die Vorgaben und Ziele des Projekts Gebildetes Rumänien“ übernehmen wird. 2016 stand der Entwurf in der öffentlichen Debatte doch bis vor Kurzem wurden keine Schritte unternommen, um es umzusetzen. Iohannis sagt ferner, die Regierungskoalition habe ihre Unterstützung für das Projekt zugesagt und werde einen klaren Aktionsplan mit Verantwortlichen und Fristen aufstellen. Die Reformen werde finanziell durch den nationalen Plan für Wiederaufbau und Resilienz, aus dem Staatshaushalt und anderen europäischen Geldern gedeckt. Das Projekt Gebildetes Rumänien“ habe eine historische Finanzierung“ von rund 4 Milliarden Euro, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Dessen Ziele sind Dezentralisierung des Bildungswesens, bessere Lehrer, neue Infrastruktur-Standards und -Einrichtungen, auf Bildung von Fähigkeiten konzentrierte Fächer und Tests sowie ein verbesserter Zugang zu Bildung.




    Drei-Meere-Initiative



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis nahm diese Woche am sechsten Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative teil, die zwölf EU-Mitgliedsstaaten aus der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer vereint. Auf der Tagesordnung des Treffens in Sofia stand die Bewertung der erzielten Fortschritte. Der Schwerpunkt lag auf die vorrangigen strategischen Verbindungsprojekte, die auf dem Bukarester Gipfel festgelegt wurden, sowie die Funktionsweise des Investitionsfonds der Drei-Meere-Initiative, dessen Gründungsmitglieder Rumänien und Polen waren. Das rumänische Staatsoberhaupt forderte die Umsetzung vorrangiger strategischer Verbindungsprojekte, mit Schwerpunkt auf Rail2Sea und Via Carpathia, die für Rumänien von gro‎ßem Interesse sind. Aus Sicht Bukarests sind diese Projekte essenziell für die Initiative, um eine langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu erzielen, aber auch um die Widerstandsfähigkeit der daran beteiligten Staaten zu stärken.




    Euro 2020 und die Olympischen Spiele



    Das Finale der Fu‎ßball-Europameisterschaft zwischen England und Italien wird am Sonntag in London ausgetragen. Bukarest war Gastgeber von vier Spielen. Nach einer mittelmä‎ßigen Vorrunde verpasste die rumänische Nationalmannschaft die Europameisterschaft. Stattdessen qualifizierte sich die U23-Mannschaft für die Olympischen Spiele in Tokio. Rumänien wird in der Gruppe B am 22. Juli gegen Honduras, am 25. Juli gegen Südkorea und am 28. Juli gegen Neuseeland antreten. Die rumänischen Fu‎ßballer qualifizierten sich für die Olympischen Spiele, nachdem sie das Halbfinale der U21-Europameisterschaft 2019 in Italien und San Marino erreicht hatten. Rumänien hat seit 1964 nicht mehr an einem olympischen Fu‎ßballturnier teilgenommen.

  • Nachrichten 09.07.2021

    Nachrichten 09.07.2021

    Bukarest: Die Regierung in Bukarest hat den Alarmzustand ab dem 12. Juli für weitere 30 Tage verlängert. Die Präventiv- und Kontrollma‎ßnahmen bleiben bestehen, mit einigen Änderungen. Die wichtigste davon ist die Verlängerung des Zeitraums für die Befreiung von diesen Ma‎ßnahmen von 90 auf 180 Tage für die Menschen, die von der Krankheit geheilt sind. Der Leiter der Impfkampagne, Arzt Valeriu Gheorghiţă, warnte hingegen, dass ab dem nächsten Monat die Zahl der COVID-Infektionen in Rumänien aufgrund des neuen Delta-Stammes wieder ansteigen könnte und rief die Bevölkerung erneut auf, sich impfen zu lassen. Seit Beginn der Impfkampagne haben fast 4,8 Millionen Menschen den COVID-Impfstoff erhalten, von denen 4,6 Millionen das gesamte Impfschema durchlaufen haben. In den letzten 24 Stunden wurden 54 Neuinfektionen gemeldet, zusätzlich zu einem Todesfall. 58 Patienten befinden sich auf der Intensivstation.



    Bukarest: “Rumänien bleibt fest in der Drei-Meere-Initiative engagiert, indem es pragmatische Ma‎ßnahmen ergreift, klare Lösungen zur Eindämmung von Verzögerungen unterstützt und die Widerstandsfähigkeit in der Region konsolidiert”, sagte Präsident Klaus Iohannis am Rande des Gipfels der Drei-Meere-Initiative (3SI) in Bulgarien, an dem 12 EU-Mitgliedstaaten aus der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer teilnehmen. Der Präsident verwies auf die besondere Aufmerksamkeit”, die Rumänien den Projekten Rail-2-Sea und Via Carpathia widmet und bezeichnete sie als konkrete Initiativen von gro‎ßer wirtschaftlicher Bedeutung und echtem strategischen Wert für die Region”. “Das ultimative Ziel all dieser Bemühungen bleibt die gründliche Umsetzung von Verbindungsprojekten von strategischer Priorität in drei Schlüsselbereichen – Transport, Energie und Digitalisierung”, sagte Präsident Iohannis.



    Bukarest: Die Explosion in der Chemiefabrik AzoMureş in Târgu Mureş, bei der eine Person leicht verletzt wurde, konnte laut einem vorläufigen Untersuchungsbericht nicht verhindert werden. Eine gemischte Kommission untersucht die Umstände des Vorfalls. Die Behörden versicherten, dass die Explosion keine Gefahr für die Bevölkerung darstellte, da bei Luftqualitätsmessungen keine Ammoniakemissionen festgestellt wurden. Nach vorläufigen Berichten löste ein Riss in einer der Gasleitungen die Explosion und den anschlie‎ßenden Brand aus. Die letzte technische Überprüfung wurde 2013 durchgeführt und das Rohr soll 2022 einer Inspektion unterzogen werden.



    Bukarest: Eine gro‎ße Anzahl von Labortests, die in den letzten Jahren in Rumänien durchgeführt wurden, könnten ungenau sein, nachdem staatliche und privat betriebene Pathologielabore nicht konforme Reagenzien verwendet haben. Staatsanwälte haben eine Untersuchung eingeleitet, die bisher ergeben hat, dass ab 2017 Vertreter einer Firma, die mit Reagenzien und medizinischer Ausrüstung handelt, ihre Handelspartner absichtlich falsch über die Qualität ihrer Produkte informiert haben. Das Unternehmen besa‎ß, produzierte und verkaufte giftige Produkte und Chemikalien, die im medizinischen Bereich verwendet werden, ohne dafür eine Lizenz zu haben. Im Rahmen der Ermittlungen wurden fast 20 Durchsuchungen in Bukarest und drei Landkreisen durchgeführt. Das Unternehmen sieht sich möglichen Anklagen wegen Erpressung und illegaler Verwendung von giftigen Chemikalien für medizinische Zwecke gegenüber.



    Bukarest: Das Internationale Theaterfestival in Sibiu (FITS), eines der weltweit renommiertesten Festivals für darstellende Kunst, findet vom 20. bis 29. August statt. Über 600 Veranstaltungen von Künstlern aus 37 Ländern aller Kontinente werden dem Publikum im Rahmen der bisher komplexesten Ausgabe präsentiert, sagen die Organisatoren. Unter dem Motto “Building hope together”/”Zusammen Hoffnung aufbauen”, wird sich das diesjährige Festival mit physischer Anwesenheit, im Hybridformat und online entfalten. Die Organisatoren haben Theaterstücke, Tanzaufführungen, Filmvorführungen, Opernkonzerte, Buchvorstellungen, Konferenzen, Ausstellungen, Musikkonzerte und Stra‎ßenauftritte vorbereitet. Israel Galván Company, Charlotte Rampling, Tokyo Metropolitan Theatre, Kibbutz Contemporary Dance Company, María Pagés Compańía sind nur einige der gro‎ßen Namen und ausländischen Kompanien, die an FITS 2021 teilnehmen.



    Sport: Die Olympischen Spiele in Tokio, die vor einem Jahr wegen der COVID-Pandemie verschobenen wurden, werden in die Geschichte als die ersten olympischen Wettbewerbe eingehen, die ohne Zuschauer stattfinden. Die Ma‎ßnahme folgt, nachdem die japanische Regierung den Ausnahmezustand bis zum 22. August ausgerufen hat. Die Olympischen Spiele beginnen am 23. Juli und enden am 8. August. Etwas mehr als 15 % der japanischen Bevölkerung sind bisher geimpft worden, obwohl Experten befürchten, dass der Delta-Stamm eine neue Welle auslösen könnte, die die Krankenhäuser weiter belasten könnte. Die olympische Fackel kam am Freitag in Tokio im Rahmen einer eingeschränkten Zeremonie in einem leeren Stadion an und wurde an die Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike, übergeben.





  • Nachrichten 27.11.2019

    Nachrichten 27.11.2019

    Die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Europäischen Parlament grünes Licht erhalten. Die Europäische Kommission, die am 1. Dezember ihre Arbeit aufnimmt und am 31. Oktober 2024 abschließt, wurde mit 461 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen und 89 Enthaltungen gewählt. Die Rumänin Adina Valean ist neue Verkehrskommissarin. Von Ende September bis Mitte dieses Monats haben die Parlamentsausschüsse Anhörungen mit jedem der Kandidaten durchgeführt, um ihre Eignung für das Amt zu prüfen. Ursula von der Leyen erklärte die Einhaltung der rechtstaatlichen Prinzipien, die Reform des Asylsystems, die Stärkung der Außengrenzen und die Bekämpfung des Klimawandels zu ihren Prioritäten. Die neue Europäische Kommission hätte am 1. November ihr Amt antreten sollen, aber drei Vorschläge für Kommissare wurden abgelehnt, nämlich die von Rumänien, Ungarn und Frankreich.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in Bukarest mit dem künftigen Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel über den Binnenmarkt, die Sicherheit der EU, die Notwendigkeit einer starken Außenpolitik, den Klimawandel, die Politik der globalen Erwärmung und den mehrjährigen Haushalt der Union für den Zeitraum 2021-2027 diskutiert. Angegangen wurde auch der Brexit. Präsident Klaus Iohannis sagte, dass die Rechte der rumänischen Bürger sowohl im Falle eines Brexit-Abkommens als auch in dessen Abwesenheit geschützt werden. Charles Michel erklärte seinerseits, der Schutz der Rechte der europäischen Bürger nach dem Brexit stelle eine Priorität dar. Der Besuch des ehemaligen belgischen Premierministers ist Teil einer Reise zur Vorbereitung auf die Übernahme der Führung des Europäischen Rates am 1. Dezember, mit der er mehr über die Positionen europäischer Staats- und Regierungschefs zu den Hauptthemen der EU-Agenda erfahren will.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu hat am Mittwoch den Vertretern der Drei-Meere-Initiative (FI3M) versichert, dass Rumänien seine Engegements hinsichtlich der Ziele der Initiative halte. Der rumänische Außenminister fügte hinzu, Rumänien werde weiterhin mit den Teilnehmerstaaten und Partnern zusammenarbeiten, um das Wirtschaftswachstum in der Region anzuspornen. Der rumänische Außenminister wies auf die Bedeutung der Drei-Meere Initiative hin, die auf kommerzielle Basis tätig fußt, strategische Verbundprojekte auf der Nord-Süd Axe der Region in den Bereichen Verkehr, Energie und digitale Prioritäten durchzuführen.



    Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens unter dem Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis ist am Mittwoch zusammengekommen, um über die Ernennung eines neuen Stabschefs der rumänischen Streitkräfte und die Ziele Rumäniens für den NATO-Gipfel, der im Dezember in London stattfinden soll, zu beraten. Außerdem wurde der Plan 2020 für Auslandseinsätze diskutiert. Dies war die erste Sitzung des Rates, an der Mitglieder des neuen Kabinetts, unter der Leitung des Liberalen Ludovic Orban teilnahmen. Das Amt des Stabschefs blieb unbesetzt, nachdem General Nicolae Ciuca zum Verteidigungsminister in der neuen Regierung wechselte. Der Rat hat auch die Vorschläge für Haushaltsanpassungen für die Verteidungsresorts geprüft.



    Die ehemalige rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist Dienstag Abend von Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei zurückgetreten. Sie hat erklärt, dass sie am Ende einer angespannten Sitzung des nationalen Exekutivausschusses der Partei zurücktreten musste. Diese wurde organisiert nachdem Dancila am Sonntag die Stichwahle für das Amt des Präsidenten verloren hatte. Die Interimsführung der Sozialdemokratischen Partei wird nun vom Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, wahrgenommen. Ein Parteitag wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres stattfinden.



    48 Menschen aus Irak, Iran, Syrien, Afghanistan und Indien wurden, versteckt in einem LKW, von der rumänischen Grenzpolizei gefunden, als sie versuchten, die rumänische Grenze illegal über Nadlac im Westen des Landes zu passieren. Nach Angaben der Grenzpolizei sind sechs von ihnen minderjährig, drei Frauen und 39 Männer, alles Asylbewerber in Rumänien. Die Polizei führt nun Ermittlungen durch, um festzustellen, ob es sich um Migrantenschmuggel handelt.

  • Nachrichten 06.06.2019

    Nachrichten 06.06.2019

    Bukarest: Premierministerin Viorica Dăncilă ist am Donnerstag mit einer IWF-Delegation zusammengetroffen. Jaewoo Lee, Leiter der IWF-Emissäre für Rumänien und Bulgarien, traf mit einem Expertenteam in Bukarest ein, um zusammen mit der rumänischen Exekutive die makrökonomische Situation des Landes zu erörtern. Konsultationen dieser Art finden periodisch statt. Laut einer Regierungsverlautbarung habe Rumänien in den letzten Jahren ein stetiges Wirtschaftswachstum registriert, das auf EU-Ebene zu den höchsten zählt. Für 2019 wird ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 5,5% des BIP prognostiziert, wenn allerdings die Landwirtschaft von Unwettern verschont bleibt und die Bereiche Dienstleistungen und Investionen weiter angespornt werden, hei‎ßt es noch in der Mitteilung der rumänischen Regierung.



    Ljubljana: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag in Ljubljana die Bestätigung der bereits letztes Jahr in Rumänien vereinbarten Prioritäten auch beim diesjährigen Gipfeltreffen der sogenannten Drei-Meere-Initiative begrü‎ßt. Rumänien beteilige sich dabei auch an der Einrichtung eines Fonds der Initiative. Das wirtschaftliche Engagement der USA im Gebiet sei ein echter Beschleuniger der Kooperation und von strategischem Wert, betonte Iohannis. Slowenien ist derzeit Gastgeber der vierten Ausgabe des Gipfels der Initiative — einer politischen Plattform auf präsidialer Ebene, an der die 12 EU-Mitgliedstaaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer teilnehmen. Einen Schwerpunkt des Gipfels stellen die Möglichkeiten dar, den Investitionsfonds der Initiative voll funktionsfähig zu machen, sowie die Vernetzung der Handelskammern der Region. Ein Wirtschaftsforum der Initiative am Rande des Gipfels wird sich auf Investitionen in Wirtschaft, Verkehrsverbindungen, Energieinfrastruktur, Umweltschutz und digitale Kommunikation konzentrieren.



    Bukarest: Orthodoxe und griechisch-katholische Christen haben am Donnerstag Christi Himmelfahrt gefeiert. Seit 1920 gedenken Rumänen an diesem Tag auch ihren Helden. Im ganzen Land wurden zu diesem Anlass Gottesdienste und Militärparaden veranstaltet. In einer Donnerstag übermittelten Botschaft hat Premierministerin Viorica Dancilă erklärt, dass der Heldentag nicht nur denen gewidmet ist, die in den Kriegen der letzten Jahrhunderte gefallen sind, sondern auch den rumänischen Soldaten, die in verschiedenen Einsatzgebieten der letzten Jahre auf der ganzen Welt im Dienst fielen, sowie den Menschen, die auf andere Weise ihr Leben ihrem Land und dem Volk geopfert haben — den Helden der kommunistischen Gefängnisse und jenen, die im Kampf gegen das kommunistische Regime in Rumänien, in der antikommunistischen Revolution vom Dezember 1989 gestorben sind.



    Sport: Die rumänische Fu‎ßball-Nationalmannschaft befindet sich bereits in Norwegen, wo sie am Freitag in einem Spiel für die Gruppe F der EM-Vorbereitung gegen die Elf des Gastgeberlandes antritt. Am Montag treten die rumänischen Kicker auch ein Auswärtsspiel gegen Malta an. Rumänien verlor im März in Stockholm gegen Schweden mit 1:2 und siegte zu Hause 4:1 gegen die Färöer-Inseln. Die ersten beiden Mannschaften der Gruppe F qualifizieren sich für das Endspiel. Am 30. November werden in Bukarest die Lose für die Europameisterschaften 2020 vergeben. In Rumänien werden vier Partien der Endrunde ausgetragen, drei in der Gruppenphase und eine in der Runde des Sechszehntel-Finals.



    Wetter: Von Donnerstag Abend bis Freitag Abend wird in ganz Rumänien wechselhaftes Wetter mit Gewittern, Regenschauern, Hagel und heftigen Windböen erwartet. Die Regenmenge kann in einigen Regionen 30-40 L/qm erreichen, warnen die Meteorologen. Für die gesamte Donauebene wurde wegen möglicher Überschwemmungen Hochwasser-Alarm verhängt. Dasselbe gilt für mehrere Flüsse in insgesamt 26 Landkreisen in der Mitte, im Süden, Osten und Westen des Landes. In den folgenden 24 Stunden wird mit Maximaltemperaturen zwischen 23 und 30 Grad Celsius gerechnet.

  • Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Bukarest zu Ende gegangen

    Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Bukarest zu Ende gegangen

    Der Gipfel “Die Drei-Meere-Initiative”, der in Bukarest stattfand, war ein erfolgreiches Treffen, das zu konkreten Ergebnissen geführt habe, hat Staatschef Klaus Iohannis nach den Gesprächen in Bukarest erklärt. Der Gipfel brachte zwölf Länder der sogenannten Drei-Meere-Initiative, die zwischen Ostsee, Schwarzem Meer und der Adria liegen, nach Bukarest zusammen. Klaus Iohannis: “Als besonders wichtig betrachte ich, dass die Unterstützung aller Mitglieder für gemeinsame Projekte in der Region in den Bereichen Energie, Transport sowie im Sektor der Digitaltechnik zum Ausdruck gekommen ist. Die Liste dieser Projekte entstand aufgrund der Beiträge der Mitgliedstaaten zu dieser Initiative, einschlie‎ßlich des Beitrags Bukarests. Die Auswahl entsprechender Projekte enstand aufgrund von Kriterien wie regionale Wirkung, wirtschaftliche Machbarkeit, Umsetzung der europäischen Prioritäten und Politik.“



    In einer gemeinsamen Erklärung vereinbarten die Teilnehmer politische Unterstützung für die prioritären Projekte in der Region und appelierten an Finanzinstitutionen und Unternehmen, sich für ihre schnelle Umsetzung zu engagieren. Das Geschäftsumfeld der Mitgliedstaaten könne gemeinsame Projekte von dutzenden Milliarden Euro umsetzen, bekräftigte seinerseits beim Gipfel in Bukarest der Vorsitzende der Handels- und Industriekammer Rumäniens, Mihai Dărăban. Die Initiative der drei Meere sei Teil eines gemeinsamen Ziels der Europäischen Union, West- und Osteuropa näher aneinander zu bringen, sagte ihrerseits die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Crețu: “Dieser Initiative wollen wir eine besondere Bedeutung zumessen. Sie spielt eine wichtige Rolle bei der Regionalentwicklung, sie verstärkt die Kohäsion auf Ebene der Europäischen Union und kann zeitgleich für alle Mitgliedstaaten Wohlstand und Sicherheit mit sich bringen. Daher möchte ich mich bei allen Mitgliedern für ihr praktisches Engagement und für ihre Entschlossenheit bedanken, das Wirtschaftswachstum und den Zusammenhang innerhalb der Region zu fördern. Somit wird die europäische Konvergenz verstärkt. Für die Europäische Kommission gilt dieser Gipfel als eine einzigartige Möglichkeit, den Zusammenhalt auf ein höheres Niveau zu bringen. Das gilt sowohl für den Energiebereich, als auch für Transport und Digitaltechnik.”



    Der US-Energieminister Rick Perry, der als Sondergast des Gipfels galt, sicherte den Europäern die Unterstützung seines Landes im Energiebereich zu. Dieser stehe in enger Verbindung mit der nationalen Sicherheit, sagte Perry. Neue Investitionen nach Mittel- und Osteuropa anzuziehen, gilt allerdings als erklärtes Ziel der Staaten in der Region. Auch der US-Staatschef Donald Trump erklärte in einer Botschaft an die Teilnehmer des Gipfels, Washington unterstütze fest entschlossen die Ziele der Initiative der drei Meere und möchte seine Handelsbeziehungen zu den europäischen Staaten stärken.

  • Nachrichten 18.09.2018

    Nachrichten 18.09.2018

    Bukarest: Am Ende des Gipfels der Drei-Meere-Initiative“, der zwei Tage lang in Bukarest stattgefunden hat, hat der rumänische Präsident Klaus Iohannis erklärt, dass das Treffen die wirtschaftliche Entwicklung stärken kann und dass es zur Konsolidierung der EU beitragen kann. Seiner Meinung nach werden die Steigerung des Zwischenschaltungsfähigkeit und die wirschaftliche Konvergenz zu einer höhere Kohäsion der Union führen. Der rumänische Staatschef sagte außerdem, dass die Initiative auf die Förderung der Geschäfts- und Investitionskontakte in der Region zielt und kündigte den Beschluss an, Deutschland als Partnerstaat anzunehmen. Seinersteits äußerte EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker, anwesend an dem Ereignis, seine Unterstützung für die Drei-Meere-Initiative“ und präzisierte, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wesentlich sei, im Kontext, dass Investitionen in ihrer Abwesenheit keinen Sinn machen. Der europäische Vertreter hatte auch ein kurzes Treffen am Flughafen, vor seinem Abflug, mit Premierministerin Viorica Dancila. Der amerikanische Staatssekretär für Energie Rick Perry hat erklärt,. Rumänien könne sich in diesem Bereich auf die USA stützen. Die nächste Auflage des Gipfels wir in Slowenjen stattfinden. Die Drei-Meere-Initiative“ ist eine informelle Poltikplattform auf Präsidentenebene, die 12 EU-Mitgliedsstaaten vereint. Dazu hören Sie mehr nach den Nachrichten.



    Wien: EU- Staats- und Regierungschefs werden am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg zusammenkommen, um über die letzte Phase der Brexitverhandlungen zu beraten. Die Teilnehmer werden sich ebenfalls zur Organisierung im November eines Europäischen Sonderrates zu diesem Thema äußern. Der Vorschlag wurde von dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk lansiert. Er hob hervor, alle Einzelheiten müssen rechtzeitlich beendet werden, so dass Großbritannien die EU im März 2019 verlassen kann.



    Bukarest: Die Bukarester Regierung kommt zu einer Sitzung zusammen, bei der die technischen Aspekte bezüglich des Volksentscheides zur Neudefinition der Familie festgelegt werden sollen. Am Montag beschloss das Verfassungsgericht Rumäniens, dass das Gesetz zur Überarbeitung der Verfassung, das besagt, dass die Familie auf der freiwilligen Ehe zwischen einem Mann und einer Frau basiert und nicht zwischen Ehegatten wie bisher, die Verfassungsvorschriften einhält. Die Exekutive muss das Datum des Referendums, dessen Kalender und eine Reihe von technischen Aspekten bezüglich Stempel und Stimmzetelln, Wahllisten und Budgets festlegen. Die Wahlkampahne beginnt am Tag der Ankündigung des Datums des Volksentscheids. Das Gesetz zur Überarbeitung der Verfassung im Sinne der Neudefinition der Familie beruht auf die Bürgerinitiative einiger Christenverbände, die 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Diese wird von Verbänden beanstandet, die die bürgerlichen Rechte und Freiheiten der Sexualminderheiten verteidigen.



    Bukarest: Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Dienstag die Beschwerde des Präsidenten Klaus Iohannis gegen die Änderungen des Gesetzes über den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte als unbegründet abgewiesen, berichtet die Nachrichtenagentur AGERPRES. In der Beschwerde behauptet der Präsident, dass die Änderungen, die man dem Gesetz zur Funktion des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte herbeigeführt hat, dessen verfassungsrechtliche Rolle als Wahrer der Justizunabhängigkeit sowie die Funktion der Gerichtsinspektion beeinträchtigen. Ebenfalls am Dienstag hat das Verfassungsgericht die Beschwerde des Staatschefs zum Gesetz der Vollstreckung der Sanktionen genehmigt, weil es die Verfassung verletzte. Unterdessen vertagte das Verfassungsgericht die Besprechung der Beschwerde des Präsidenten bezüglich des Gesetzes über den Statut der Richter und Staatsanwälte auf den 25. September. Wir erinnern daran, dass Präsident Klaus Iohannis die Änderungen der Strafgesetzgebung scharf kritisiert hat. Diese wurden auch von den Oppositionsparteien – PNL, USR, PMP -, sowie von dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte beanstandet, die ihrerseits Klagen beim Verfassungsgericht Rumäniens eingereicht haben.

  • Nachrichten 17.09.2018

    Nachrichten 17.09.2018

    BUKAREST: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici hat am Montag erklärt, Rumänien werde ab der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 eine Vermittlerrolle spielen. Es solle ein ausgeglichenes Angehen in der Förderung der europäischen Interessen haben. Die Verantwortung Rumäniens sei groß, weil es durch den Finanzminister ebenfalls die Präsidentschaft des Rates der Guverneure der Europäischen Investitionsbank innehabe, so Teodorovici.




    BUKAREST: Der Verfassungsgerichtshof Rumäniens hat am Montag über den Gesetzesvorschlag zur Revision der Verfassung entschieden. Der Vorschlag sieht vor, dass die Familie auf der frei vereinbarten Ehe zwischen einem Mann und einer Frau basiert, nicht zwischen Ehegatten, wie der jetzige Text. Der Gesetzesentwurf, der am vergangenen Dienstag vom Senat als Entscheidungsgremium angenommen wurde, muss durch ein Referendum validiert werden. Das Referendum findet am 7. Oktober statt. Mit Ausnahme der Union Rettet Rumänien USR stimmten alle Fraktionen im Parlament für die Initiative. Der Vorschlag basiert auf einer Bürgerinitiative, die landesweit 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Der Verein ACCEPT, der die Rechte sexueller Minderheiten verteidigt, sagte, die Abstimmung im Senat sei eine Verletzung des Rechts auf Privat- und Familienleben, das allen Menschen unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung zustehe.




    BUKAREST: In Bukarest findet heute und morgen der dritte Gipfel der Drei-Meere-Initiative. Die Initiative ist eine informelle politische Plattform auf Präsidentenebene, die die 12 EU-Mitgliedstaaten zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer – Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zusammen bringt. Die Initiative verfolgt als erstes Ziel die Entwicklung in drei Hauptbereichen: Verkehr, Energie, Digitalbereich. Am Rande der Veranstaltung findet die erste Ausgabe des Business Forums der Initiative statt. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, nimmt an diesem Gipfel zum ersten Mal teil. Die ersten beiden Gipfel der Initiative fanden 2016 in Dubrovnik, Kroatien, und 2017 in Warschau statt.

  • Nachrichten 16.09.2018

    Nachrichten 16.09.2018

    In Bukarest wird am Montag und Dienstag der dritte Gipfel der Drei-Meere-Initiative, einer informellen Politikplattform auf Präsidentenebene. Diese vereint 12 Mitgliedsstaaten der EU, die sich zwischen dem Baltikum, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden – Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Ungarn, Litauen, Lettland, Österreich, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenijen. Laut der Präsidialverwaltung hat die Initiative die wirtschaftliche Entwicklung dieser Staaten durch die Steigerung der Zwischenschaltungsfähigkeit als Hauptziel, insbesondere auf der Nord-Süd-Achse, in drei Hauptbereichen — Transport, Energie und Digital. Am Rande des Gipfels wird die erste Auflage des Geschäftsforums der Initiative stattfinden. Präsident Klaus Iohannis wird am Montag das besagte Forum eröffnen. Danach wir er an einer Plenarsitzung gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, Polen, Andrzej Duda, Österreich, Alexander van der Bellen, und mit der EU-Kommissarin für Regionalentwicklung Corina Creţu. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker wird zum ersten Mal am der Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Die ersten zwei Gipfel der Initiative haben in Dubrovnik, 2016, und Warschau, 2017 stattgefunden.



    Ein erster Herd der Afrikanischen Schweinepest ist am Sonntag im Landkreis Dambovita im Süden Rumäniens bestätigt worden. 13 Landkreise sind jetzt auf der Karte der Epidemie, vor allem im Südosten und Süden, aber es sind auch 3 Landkreise im Nordwesten davon betroffen. Die Zahl der Herde steigt somit auf 900, und das Virus wurde in über 200 Ortschaften entdeckt. Hunderttausende Tiere wurden vernichtet. Die Bukarester Regierung ersuchte die Europäische Kommission um finanzielle Unterstützung für die Landwirte, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind.



    Das Rumänische Verfassungsgericht wird am Montag den Legislativvorschlag zur Revision der Verfassung erörtern, der besagt, dass die Familie durch die freiwillige Ehe zwischen einem Mann und einer Frau aufgebaut wird kommt. Die Rechtsnorm wurde am Dienstag im Senat als Entscheidungsgremium angenommen und muss per Volksentscheid validiert werden. Es basiert auf einer Bürgerinitiative, die 3 Millionen Unterschriften erhielt. Die Initiatoren, Organisationen und Christenverbände streben eine Änderung der Verfassung an, im Sinne, dass die Familie auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau und nicht zwischen den Ehegatten basiert, wie derzeit. Sie verschweigen es nicht, dass sie die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen verhindern wollen. Der Verband ACCEPT, der die Rechte sexueller Minderheiten verteidigt, sagte, dass durch die Abstimmung von Dienstag, der Senat die Homofobie auf Staatswertebene befördert und dem Verfassungsschutz für Familien in Rumänien aufopfert. Mit Ausnahme der USR stimmten alle Fraktionen für diese Initiative.



    Mehr als 50 Angestellte einer Strafanstalt im Südosten Rumäniens haben am Sonntag vor der Institution portestiert und die Arbeitsbedingungen und Löhne angeprangert. Sie forderten eine dringende Lösung der Probleme im System. Sie beklagten sich darüber, dass Justizminister Tudorel Toader seine Investitions- und Überstundenversprechen nicht eingehalten habe. Gewerkschafter fordern au‎ßerdem die Abschaffung der Lohndiskriminierung, die Einstellung des Missbrauchs von Rentnern, die in Gefängnissen arbeiten, und die Annahme der Satzung der Strafvollzugspolizei. Ähnliche Proteste ereigneten sich letzte Woche in anderen Gefängnissen im ganzen Land. Die Gewerkschafter werden ihre Protestaktionen mit einer Kundgebung vor dem Justizministerium am 3. Oktober fortsetzen, gefolgt von einem Marsch bis zur nationalen Strafvollzugsbehörde.

  • Die Woche 03.07.-07.07.2017 im Überblick

    Die Woche 03.07.-07.07.2017 im Überblick

    Landesverteidigungsrat beschließt Aufstockung des Auslandskontingents



    Der Oberste Landesverteidigungsrat ist zum ersten Mal nach Amtsantritt des neuen Regierungskabinetts von Sozialdemokrat Mihai Tudose zusammengekommen. Rumänien sei interessiert und bereit, an der Strategie der EU zu Verteidigung und Sicherheit teilzunehmen, so der anwesende Präsident Klaus Iohannis. Er stellte klar, dass es in einer ersten Phase um die Militärforschung gehe. Die Frage sei, wie man die europäische Rüstungsindustrie verbessern könnte und wie die jeweiligen nationalen Streitkräfte besser kooperieren können.


    Der Landesverteidigungsrat genehmigte auch die Anzahl der Soldaten und die Mittel, die das Innen- bzw. Verteidigungsministerium für Auslandseinsätze bereitstellen können, wie Staatschef Iohannis erklärte.



    Die bereitzustellenden Kräfte sind verstärkt worden – maximal 1.793 Personen, Soldaten und zivile Fachkräfte vom Verteidigungsministerium und noch einmal 971 Personen vom Innenministerium, die sich an Auslandseinsätzen beteiligen können. In Wirklichkeit ist heute die Zahl niedriger und sie wird auch 2018 wahrscheinlich unter diesem Niveau sein, aber wir sehen alle, dass sich die Lage von heute auf morgen verändern kann und wir wollten deshalb sicher gehen, dass wir Handlungsspielräume einbauen und falls nötig, für diese Einsätze mehr Leute einplanen können.



    Noch warten die Streitkräfte auf angemessene Ausrüstung. Der Ausstattungsplan für 2017–2026 wurde von der Tagesordnung genommen, weil er nicht die zwei Prozent vom BIP vorsah, auf die sich die Parteien als Mindestzuwendung für diesen Bereich über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren geeinigt hatten. Der Plan soll in einer späteren Sitzung verabschiedet werden. Die Absicht besteht laut Präsident Klaus Iohannis darin, nicht nur Panzer, Flugzeuge oder Munition zu kaufen, sondern auch für richtige Logistik zu sorgen.



    Rumänien wird Gastgeber des nächsten Gipfels der Drei-Meere-Initiative



    Rumänien wird 2018 den Gipfel der Drei-Meere-Initiative der 12 Länder ausrichten, die sich zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden. Das verlautete am Donnerstag in Warschau, wo die diesjährige Ausgabe in Anwesenheit von 12 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa stattfand, darunter Präsident Klaus Iohannis. Sondergast des Gipfels war US-Präsident Donald Trump. Iohannis sagte, dass Rumänien weiterhin die transatlantische Beziehung fördere – sie sei vital als Rückgrat der westlichen Zivilisation. Dass US-Präsident Donald Trump in Warschau sei, belege das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand des gesamten Europa. US-Präsident Trump verurteilte in einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda das destabilisierende Verhalten Russlands. Er drängte wiederum darauf, dass alle Länder der NATO zu ihren finanzielle Verpflichtungen stehen.



    Regierung plant umstrittene Umsatzsteuer für Unternehmen



    Die rumänischen Unternehmen sollen zukünftig anstelle der Profit-Steuer, Umsatzsteuer zahlen. Das sieht das neue Regierungsprogramm der Regierungskoalition gebildet aus der sozialdemokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten vor. Die Maßnahme soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Großunternehmen sollen nicht mehr 16 % Profit-Steuer zahlen sollen, je nach Fall 1, 2 oder 3 % Umsatzsteuer. Finanzexperten meinten derweil, die Maßnahme würde negative Folgen haben. Zudem sind die Experten der Meinung, dass die Einführung unterschiedlicher Umsatz-Steuerquoten zu wettbewerblichen Unstimmigkeiten zwischen Ländern führen könnte. Und das werde sich im Preis des Endproduktes widerspiegeln. Brüssel könnte somit ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Rumänien einleiten, so die Experten. Den meisten Unternehmen in Rumänien, insbesondere Unternehmen mit einem Umsatz von über 1 Million Euro, werde es schwer fallen die Umsatzsteuer zu zahlen. Das ist die Schlussfolgerung einer Analyse, die vom rumänischen Verband der Finanzanalysten durchgeführt wurde. Ministerpräsident Mihai Tudose wäre mit der Einführung der Umsatzsteuer einverstanden. Die Einführung sollte aber stufenweise und nur in manchen Bereichen erfolgen, verlautete aus Regierungskreisen. Laut diesen warte der Premier auf das Ergebniss der Simulationen, die vom Finanzministerium durchgeführt werden. Anschließend soll dieser eine Entscheidung treffen.


    Unterdessen ist der US-Botschafter in Rumänien, Hans Klemm, zu einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer und der stärksten Koalitionspartei PSD, Liviu Dragnea, zusammengekommen. Dabei erklärte Klemm, dass die rumänische Exekutive positive Signale an amerikanische und andere Fremdinvestoren senden sollte. Dragnea versicherte im Gegenzug, dass sich keine Änderung des Steuergesetzbuches negativ auf das Unternehmertum auswirken dürfte.

  • Nachrichten 06.07.2017

    Nachrichten 06.07.2017

    Rumänien wird 2018 den Gipfel der Drei-Meere-Initiative der 12 Länder ausrichten, die sich zwischen der Ostsee, der Adria und dem Schwarzen Meer befinden. Das verlautete am Donnerstag in Warschau, wo die diesjährige Ausgabe in Anwesenheit von 12 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa stattfand, darunter Präsident Klaus Iohannis. Sondergast des Gipfels war US-Präsident Donald Trump. Iohannis sagte, dass Rumänien weiterhin die transatlantische Beziehung fördere – sie sei vital als Rückgrat der westlichen Zivilisation. Dass US-Präsident Donald Trump in Warschau sei, belege das amerikanische Engagement für die Sicherheit und den Wohlstand des gesamten Europa. US-Präsident Trump verurteilte in einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda das destabilisierende Verhalten Russlands. Er drängte wiederum darauf, dass alle Länder der NATO zu ihren finanzielle Verpflichtungen stehen.



    Die Regierungskoalition will sich in einer Sitzung am Montag mit der Bewertung der ersten Kabinettswoche und dem Fahrplan für die kommenden Wochen auseinandersetzen. Das erklärte am Donnerstag der Vorsitzende der PSD, der stärksten Koalitionspartei, Liviu Dragnea. An der Sitzung sollen sich der neue Ministerpräsident Mihai Tudose sowie mehrere Mitglieder seiner Regierung beteiligen. Indes drohte die PNL aus der Opposition mit einem Misstrauensantrag, sollte die neue Exekutive nicht auf die geplante Einführung einer Umsatzsteuer für Unternehmen verzichten. Auch die Einführung der sogenannten Solidaritätsgebühr wurde kritisiert. Ende Juni war das neue Kabinett vom Parlament ins Amt eingeführt worden. Die Regierungskoalition aus PSD und ALDE hatte die eigene Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu per Misstrauensvotum gestürzt.



    Über 70% der rumänischen Schüler haben in diesem Sommer die Abiturprüfung bestanden – das sind fast vier Prozentpunkte mehr als noch letztes Jahr. Auch in diesem Jahr gab es jedoch Gymnasien, wo kein Schüler die Prüfung bestand. Bildungsminister Liviu Pop beklagte die Zustände bei den so genannten technischen Gymnasien und kündigte Maßnahmen an. Die liberale Opposition fordert differenzierte Prüfungen nach dem Modell anderer Länder.



    Die Bewerbung Rumäniens um den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur nach dem Brexit-bedingten Umzug aus London bleibt vorrangig für die Regierung Rumäniens – so Premiermister Mihai Tudose. Die Regierung soll demnach dem Gesundheitsminsterium die notwendigen Mittel zur Förderung der Bewerbung Rumäniens zuweisen. Auch Präsident Klaus Iohannis setzte sich letzen Monat beim Europäischen Rat in Brüssel für den Umzug der Behörde nach Bukarest ein. Rumäniens Mitbewerber sind u.a. Dänemark, Finnland und Schweden.



    Der Verfassungsgerichtshof in Rumänien soll am 12. Juli über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskutieren. Die nationalliberale Partei hat das Gesetz angefochten. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das Gesetz dem Stellenwert und der Arbeit der Radio- und Fernsehanstalten unwiderruflich schaden werde. Das Gesetz lasse die Rechtslage der zwei Institutionen ungeklärt, nachdem Anfang des Jahres die Finanzierungsmethode geändert wurde, so weiter die Liberalen. Das Gesetz wurde am 20. Juni vom Senat gebilligt.



    Am Donnerstag hat im kleinen rumänischen Dorf Gărâna im Banat das bereits weltbekannte gleichnamige Jazzfestival begonnen – die Festspiele in der Gemeinde, die auch den deutschen Namen Wolfsberg trägt, gelten als aufwändigste Freiluftveranstaltung der Jazzszene in Mittel- und Osteuropa. 18 Bands treten auf; doch die Zuschauer haben ein breites Angebot an Theater- und Kinoabenden, Yogaklassen oder Flohmärkten zur Verfügung. In den letzten 20 Jahren haben über 100.000 Zuschauer die Auftritte großer Jazz-Stars unter dem Wolfsberger Himmel genossen.

  • Nachrichten 05.07.2017

    Nachrichten 05.07.2017

    Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis wird am Donnerstag in Warschau am Gipfel der Drei-Meere-Initiative teilnehmen. Weitere 11 Staats-und Regierungschefs aus Zentral-und Osteuropa, aus Österreich, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, Slowenien und Ungarn werden anwesend sein. Sondergast des Gipfels wird der US-Präsident Donald Trump sein. Ziel dieser Initiative ist politische Unterstützung für die Kooperation zwischen den Ländern, die sich geographisch zwischen den drei Meeren befinden, anzubieten und die Wirtschaften dieser Staaten besser zu koppeln. Vom Interesse sind insbesondere die Bereiche Energie, Transportwesen, Telekom und Umweltschutz.



    Der Umzug des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur bleibt vorrangig für die Regierung Rumäniens — so Premiermister Mihai Tudose. Nach dem Brexit sollte die jetzt in London ansässige Agentur in ein anderes EU-Land umziehen. Die Bukarester Exekutive beschloss dem Gesundheitsminsitrium die notwendigen Gelder zur Erarbeitung einer Förderstrategie der Kandidatur Rumäniens zuzuweisen. Auch Präsident Klaus Iohannis setzte sich letzen Monat beim Europäischen Rat in Brüssel für die Verlagerung des Sitzes der besagten Agentur nach Bukarest. Rumanien gehört zu den Kandidaten für den neuen Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur, neben Dänemark, Finnland und Schweden. Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat etwa 900 Mitarbeiter und spielt eine zentrale Rolle in der Arzneimittelzulassung in der Europäischen Union und den EWR-Staaten. Auf der Basis ihrer wissenschaftlichen Beurteilung erteilt die Europäische Kommission einen zustimmenden oder abschlägigen Bescheid auf die von Arzneimittelherstellern im zentralisierten Verfahren gestellten Zulassungsanträge. Sie fungiert in den dezentral geführten Antragsverfahren als Schlichtungsstelle, wenn sich beteiligte Behörden der EU/EWR-Länder in der Bewertung des Arzneimittels nicht einig sind.



    Der Verfassungsgerichtshof in Rumänien soll am 12. Juli über die Verfassungsmä‎ßigkeit des Fernseh-und Rundfunk-Gesetzes diskutieren. Die nationalliberale Partei hat das Gesetz angefochten. Die Liberalen sind der Ansicht, dass das Gesetz dem Statut und der Tätigkeit der beiden Anstalten unwiderruflich schaden werde. Das Gesetz kläre nicht die juristische Lage der zwei Institutionen, weil am Anfang des Jahres die Finanzierungsart geändert wurde, so weiter die Liberalen. Das Gesetz wurde am 20. Juni vom Senat gebilligt.