Radio România Internațional

Tag: Dringlichkeitsverordnungen

  • Nachrichten 28.12.2021

    Nachrichten 28.12.2021

    Pandemielage: In den letzten 24 Stunden wurden 1.144 neue Fälle von COVID-19-Infektionen sowie 67 Todesfälle gemeldet, wie die Gruppe für strategische Kommunikation heute mitteilte. Der Omikron-Stamm von Sars-Cov-2 breitet sich schnell aus; in Rumänien wurden bereits 38 Fälle bestätigt. Gesundheitsexperten warnen davor, dass Rumänien ab Januar 2022 von einer neuen Pandemiewelle heimgesucht werden könnte. Dies sei nur zum Teil auf die neue Omikron-Variante des Virus zurückzuführen, steigende Infektionszahlen wären auch durch die große Zahl von Rumänen zu erklären, die über die Winterferien aus dem Ausland in die Heimat zurückgekehrt sind, um ihre Familien zu besuchen. Unter diesen Umständen bereiten sich die Gesundheitseinrichtungen auf eine neue schwierige Phase vor, da die neue Welle voraussichtlich Ende Februar oder Anfang März ihren Höhepunkt erreichen wird. 7,8 Millionen Rumänen haben das vollständige Impfprogramm durchlaufen, das sind 40 % der Gesamtbevölkerung. Etwa zwei Millionen Rumänen haben auch die Auffrischungsimpfung erhalten. Mehr darüber nach den Meldungen.



    Regierung: Die rumänische Regierung hat am Dienstag mehrere Dringlichkeitsverordnungen verabschiedet. Ein Erlass führt neue Verpflichtungen für Online-Shops ein, die mit der Garantieleistung für Produkte zusammenhängen. Die neue Regelung ist notwendig, um einen Verstoß gegen europäische Vorschriften zu vermeiden. Bis zum 30. Dezember muss Rumänien außerdem eine Reihe von europäischen Richtlinien in nationales Recht umsetzen, die den Online-Handel sowohl für Verkäufer als auch für Käufer sicherer machen sollen. Das Gesetz wird nicht für Verträge über den Vertrieb digitaler Inhalte oder Dienstleistungen gelten. Zum anderen plant die Regierung auch, Rentner mit geringem Einkommen, die Medikamente benötigen, finanziell zu unterstützen. So werden Personen mit einer Rente oder Sozialhilfe von umgerechnet weniger als 300 Euro einen Zuschuss von 90 % des benötigten Geldes für den Kauf von Medikamenten erhalten, auch wenn sie über zusätzliche Einkommensquellen verfügen.



    Proteste: Der Gewerkschaftsbund Solidarität für Gesundheit“ hat am Dienstag neue Kundgebungen vor dem Regierungs-, dem Präsidentschafts- und dem Parlamentsgebäude sowie Unterstützungsaktionen in Krankenhäusern im ganzen Land veranstaltet. Die Gewerkschaften fordern gleiche Rechte für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und drohen mit weiteren Protestaktionen sowohl in Krankenhäusern als auch auf der Straße. Sie sind unzufrieden darüber, dass die pandemiebedingten Sicherheitsmaßnahmen auch ihr Recht auf Proteste einschränken. Der Gesetzgeber würde die Einschränkungen missbrauchen, um das Recht der Arbeitnehmer auf Verteidigung ihrer Interessen zu unterdrücken, hieß es. Dem Gewerkschaftsbund Solidarität für Gesundheit“ gehören mehr als 25.000 Beschäftigte des rumänischen Gesundheitswesens an.



    Sport/Handball: Die rumänische Handballnationalmannschaft trifft am Mittwoch in einem neuen Freundschaftsspiel auf die Türkei. Die beiden Mannschaften traten auch am Montag gegeneinander an, als Rumänien 26:24 gewann. Die Freundschaftsspiele ersetzen die Neuauflage des Karpaten-Trophäen-Turniers, das eigentlich in Cluj (Klausenburg) hätte stattfinden sollen. Das Turnier wurde abgesagt, nachdem zwei Ländermannschaften, die Schweiz und der Iran, ihre Teilnahme aufgrund von COVID-19-Infektionen bei ihrem Personal abgesagt hatten. Vom 7. bis 9. Januar 2022 nimmt Rumänien an einem WM-Vorbereitungsturnier teil, an dem sich auch die Nationalmannschaften von Israel, Zypern und der Republik Moldau beteiligen. Rumänien wird derzeit von der spanischen Trainerlegende Xavi Pasqual gecoacht, der mit Barcelona dreimal die Champions League gewonnen hat.



    Wetter:Trübes Wetter in ganz Rumänien, mit gemischten leichten Niederschlägen im Norden und Schnee im Osten und Nordosten. Vereinzelt wird Glatteis gemeldet. Die Höchsttemperaturen reichen von minus 5 bis plus 7 Grad. In Bukarest wurde zu Mittag 1 Grad Celsius gemessen.

  • Nachrichten 21.09.2021

    Nachrichten 21.09.2021

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis spricht heute vor der UN-Generalversammlung in New York, die zu einer Plenarsitzung zusammentritt. Präsident Iohannis leitet bis Donnerstag die rumänische Delegation auf der 76. Tagung der UN-Generalversammlung. Außenminister Bogdan Aurescu ist ebenfalls Teil der Delegation. Das Thema der aktuellen Sitzung lautet Resilienz durch Hoffnung – Erholung von COVID-19, nachhaltiger Wiederaufbau, Reaktion auf die Bedürfnisse des Planeten, Achtung der Menschenrecht und Wiederbelebung der Vereinten Nationen. Nach Angaben der Präsidialverwaltung in Bukarest ist die Teilnahme des rumänischen Präsidenten an der aktuellen Sitzung eine Gelegenheit, den Standpunkt des Landes in Bezug auf die globalen Herausforderungen hervorzuheben, die gemeinsame Lösungen, Solidarität und Zusammenarbeit auf der Grundlage solider demokratischer Prinzipien und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit erfordern.



    In Rumänien wurden am Dienstag 6.789 Fälle von COVID-19 von fast 60.000 durchgeführten Tests gemeldet. Es ist die größte Tagesbilanz in diesem Jahr. Außerdem gab es 129 Tote. Fast 1.000 Menschen liegen auf der Intensivstation. Die Behörden haben neue Maßnahmen zur Versorgung von mit dem Coronavirus infizierten und schwerkranken Patienten angekündigt. Ab Dienstag wird die Lage der Intensivbetten für COVID-Patienten täglich von der staatlichen Sanitätsinspektion überwacht. Mehr als 200 Orte in Rumänien traten in das rote Szenario ein, nachdem die Inzidenz von Covid-19-Fällen die Schwelle von 3 Fällen pro tausend Einwohner überschritten hat. In diesen Ortschaften benötigen diejenigen, die an verschiedenen Veranstaltungen teilnehmen oder in ein Restaurant gehen möchten, ein grünes Zertifikat, das eine Impfung, einen kürzlichen Test oder eine bestandene Krankheit bescheinigt. Nach einer langen Zeit, in der die Impfrate sehr niedrig war, verzeichnet sie in den letzten Tagen einen leichten Anstieg. Der Koordinator der Impfkampagne gegen COVID-19 Valeriu Gheorghiţă gab am Dienstag bekannt, dass im September in Rumänien etwa 2,5 Millionen Impfstoffdosen bzw. über 1,9 Millionen Dosen Pfizer und fast 500.000 Dosen von Johnson & Johnson geliefert werden.



    Die rumänische Regierung arbeitet an zwei Dringlichkeitsverordnungen für den Versicherungssektor. Eine der Verordnungen betrifft die Preise der Versicherungen, die andere sieht eine Art Schutz für die Kunden von City Insurance vor, dem landesweit führenden Emittenten von Haftpflichtversicherungen für Autobesitzer mit über 3 Millionen ausgestellten Versicherungen, der derzeit Konkurs anmeldet. Es wurde ein Leitfaden mit nützlichen Informationen für Versicherungsnehmer und Fahrer veröffentlicht, die in Unfälle mit Fahrzeugen verwickelt sind, die bei dieser Gesellschaft versichert sind.



    Der junge rumänische Schneider Vlăduţ Mihail Motău hat den prestigeträchtigen Golden Scissors Award 2021 gewonnen, ein Wettbewerb, der seit 70 Jahren stattfindet. Die Preisverleihung fand in Rom statt. Der 27-jährige Rumäne wurde im Kreis Neamt geboren und zog vor acht Jahren nach Italien, wo er mit seinem Mentor Daniel Robu in dessen Schneiderei in Turin zusammenarbeitet. Das Thema der diesjährigen Ausgabe war Technik und Eleganz.



    Die Lage in Afghanistan war das Hauptthema eines informellen Treffens der EU-Außenminister, bei dem Rumänien durch seinen Chefdiplomaten Bogdan Aurescu vertreten war. Am Rande der 76. Tagung der UN-Generalversammlung in New York wurde die Eröffnung einer EU-Kooperationsplattform mit den Nachbarländern Afghanistans – Iran, Pakistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan – beschlossen, um die vielfältigen Folgen der Krise in diesem Land zu bewältigen. Aurescu sprach sich dafür aus, die Ziele der Plattform zu erreichen, nämlich Stabilität und Sicherheit, Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung, Migrationskontrolle, Grenzschutz und humanitäre Hilfe.

  • Die Woche 22.04.-26.04.2019 im Überblick

    Die Woche 22.04.-26.04.2019 im Überblick

    Interimsminister für Justiz, Europaische Fonds und Auslandsrumänen



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Dekrete zum Rücktritt des Justizministers Tudorel Toader, der Ministerin für europäische Gelder Rovana Plumb und der Ministerin für Auslandsrumänen Natalia Intotero sowie die Ernennung der Interimsministern unterzeichnet. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ana Birchall übernimmt die interimistische Vertretung des Justizministeriums, Finanzminister Eugen Teodorovici wird Interimsminister für Europäische Gelder und der Minister für Wirtschaft, Handel und Unternehmertum, Ştefan-Radu Oprea wird Interimsminister für Auslandsrumänen. Am Dienstag lehnte das Staatsoberhaupt die Vorschläge der PSD (der Hauptregierungspartei) ab, drei neue Minister im Kabinett unter der Leitung von Viorica Dancila zu ernennen, da diese nicht für diese Positionen vorbereiter waren. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea versicherte, die Regierungskoalition PSD-ALDE sei stabil und könne eine Regierungsumbildung durch das Parlament boxen. Die oppositionelle Liberalen erklärten, dieser neue Ministerwechsel beweise einmal mehr die verantwortungslose Regierungsweise.



    Änderungen am Strafgesetzbuch und an der Strafprozessordnung, in der von Senat vorgeschlagegen Form vom der Abgeordnetenkammer verabschiedet



    Die Abgeordnetenkammer im Bukarester Parlament hat die Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung verabschiedet. Sie ist das Entscheidungsgremium in diesem Fall. Oppositionelle Abgeordnete haben sich in der Plenarsitzung gegen die Änderungen ausgesprochen und angekündigt, sie würden diese erneut vor dem Verfassungsgericht bringen. Die Opposition wies darauf hin, dass diese Bestimmungen, obwohl sie vom höchsten Gericht genehmigt wurden, den Verbrechern zuvorkommen. Zu den umstrittenen Artikeln gehören die Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs, die Reduzierung der Verjährungsfristen und die Verkürzung der Zeit, die für den Antrag auf Bewährung benötigt wird. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer und der PSD, Liviu Dragnea behauptet, die verabschiedeten Entwürfe seien verfassungsmä‎ßig. Die Opposition hält dagegen und erklärt die Abstimmung im Senat sei eine Abstimmung gegen die Demokratie gewesen. Landespräsident Iohannis sagte, die vom Parlament angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung seien schädliche Rechtshandlungen, die Instabilität im Justizsystem verursachen. Die Europäische Kommission hat bekannt gegeben, sie werde die Änderungen der rumänischen Strafgesetzgebung sorgfältig untersuchen und bekräftigte erneut, dass Rumänien den Reformprozess dringend wieder aufnehmen müsse.



    Landespräsident Klaus Iohannis hat die Fragen des Referendums vom 26. Mai mitgeteilt



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag ein Dekret für das Referendum über die Justiz erlassen, das am 26. Mai zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden wird. Die zwei Fragen für das Referendum lauten wie folgt:


    Frage 1: Stimmen Sie dem Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstaten zu?


    Frage 2: Sind Sie mit dem Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich der Korruptionsdelikte einverstanden, das mit der Ausweitung des Rechts, die Dringlichkeitsverordnungen direkt vor dem Verfassungsgericht anzugreifen, verbunden ist?


    Die Handlung des Staatspräsidenten beruht auf zahlreichen Gesetzesänderungen im Justizbereich, die von der parlamentarischen Mehrheit und dem Regierungskabinett PSD-ALDE befürwortet und durchgeführt wurden. Die umstrittenen Gesetzesänderungen wurden von den Rumänen in Frage gestellt und von den europäischen Partnern Rumäniens kritisiert. Das Parlament gab eine positive Stellungnahme zum Antrag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis über das Abhalten des Referendums. Zuvor hat sich Iohannis mit Vertretern der Richter und des Berufsverbandes der Richter und Staatsanwälte sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft beraten.



    Wahlen für das Europäische Parlament am 26. Mai



    In Rumänien wurde am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Stra‎ßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Gro‎ßbritannien die EU verlässt. Zu den rumänischen Kandidaten für das Europäische Parlament gehören ehemalige Premierminister und Minister, ein ehemaliger Staatspräsident, gegenwärtige EU-Abgeordnete sowie Bürgermeister einiger Gro‎ßstädte. Die Europawahl 2019 findet in dem Kontext statt, in dem Rumänien den EU-Ratsvorsitz innehat.

  • Nachrichten 26.04.2019

    Nachrichten 26.04.2019

    Eine Woche nach den römisch-katholischen und den evangelischen Christen feiern die orthodoxen Christen weltweit das Osterfest. Der Karfreitag ist im Zusammenhang mit Ostern für die Christen einer der höchsten Feiertage. An ihm gedenkt die Kirche des Kreuzestodes Jesu Christi in Erwartung seiner Auferstehung. In der orthodoxen Kirche findet am Abend des Karfreitags die Prozession des Epitaphios statt. Als Epitaphios wird in den orthodoxen Kirchen einerseits ein liturgischer Gegenstand bezeichnet, andererseits auch ein Gottesdienst, bei dem dieser Gegenstand verwendet wird. Der Epitaphios ist formal ein Stofftuch, auf dem eine Variation der Ikone der Totenklage am Grab eingenäht ist. Symbolisch stellt der Epitaphios das Grabtuch Christi dar. Der Epitaphios wird beim Abendgottesdienst des Großen Freitags (Karfreitag) aus dem Altarraum in einer Prozession in die Mitte der Kirche getragen, wo er nach Ende des Gottesdienstes samt dem auf ihn gelegten Evangeliar von den Gläubigen verehrt wird. Beim Morgengottesdienst des Großen Samstags schließlich, der nach allgemeinem Usus unter dem Namen Epitaphios am Abend des Großen Freitags begangen wird, wird er auf eine Bahre aufgelegt, die über und über mit Blumen geschmückt ist und ruht zunächst in der Mitte des Kirchenraumes, wird dann mit Weihwasser besprengt und mit weiteren Blumen beworfen, um schließlich in einer Prozession durch den Kirchenbezirk getragen zu werden. Nach dem Ende des Gottesdienstes erhalten die Gläubigen einen Teil der Blumen, mit denen der Epitaphios geschmückt war.



    Mehr als 22.000 Angestellte des Innenministeriums, Polizisten und Gendarmen, sowie Mitarbeiter des Notdienstes SMURD werden in den nächsten Tagen für Ordnung und öffentliche Sicherheit in Rumänien sorgen. Sie werden besonders in den Gegenden, wo Klöster und Kirchen liegen, einsatzbereit sein. In den nächsten drei Tagen werden rund 900 öffentliche Veranstaltungen stattfinden, an denen etwa 1 Million Menschen erwartet werden. Andererseits arbeiten die rumänischen Behörden mit den Behörden in Ungarn und Bulgarien, um den Grenzverkehr an den meist benutzten Grenzübergängen zu erleichtern. Die Rumänen wählten für ihre Miniferien an den Osterfeiertagen und am 1 Mai Reiseziele in Bukowina (im Nordosten), Maramures (im Nordwesten), im Prahova-Tal (im Süden), sowie an der Schwarzmeerküste und im Donaudelta. Bevorzugte Ferienziele im Ausland sind sind Bulgarien, Griechenland, die Türkei und Ägypten.



    In Rumänien wird am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Straßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Großbritannien die EU verlässt. Zu den rumänischen Kandidaten für das Europäische Parlament gehören ehemalige Premierminister und Minister, ein ehemaliger Staatspräsident, gegenwärtige EU-Abgeordnete sowie Bürgermeister einiger Großstädte. Die Favoriten der Rumänen sind, laut Umfragen, die Sozialdemokratische Partei PSD (die größte Partei der Regierungskoalition), und die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei. Es folgen die Allianz 2020 USR PLUS und die Partei ProRomania, beide von der Opposition, sowie die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der PSD-Koalitionspartner. Chancen für die Entsendung von Vertretern in das Europäische Parlamnent haben auch der Ungarnverband UDMR und die Volksbewegung PMP. Die Europawahl 2019 findet in dem Kontext statt, in dem Rumänien den EU-Ratsvorsitz innehat. Ebenfalls am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, wird in Rumänien auch das vom Präsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zum Thema Justiz stattfinden.



    Am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, wird in Rumänien das vom Präsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zum Thema Justiz stattfinden. Die Rumänen sind aufgefordert, zu antworten, ob sie sich einverstanden erklären, Amnestie und Begnadigung für Korruption zu verbieten, und ob sie Dringlichkeitsverordnungen im Justizbereich verbieten wollen. Präsident Iohannis sagte, die Rumänen hätten die Chance zu wählen und somit bekanntzugeben, was sie über die Sozialdemokratische Partei PSD und über die Offensive der PSD gegen die Justiz glauben. Dabei bezog sich Präsident Iohannis auf die umstrittenen Änderungen des Strafrechts und der Justizgesetze. Klaus Iohannis forderte die Rumänen auf, an der Volksbefragung teilzunehmen, und versicherte ihnen, dass das Ergebnis des Referendums berücksichtigt wird. Die regierenden Koalitionsparteien glauben, dass das Referendum des Präsidenten kein notwendiger Schritt für die Gesellschaft ist, während die Opposition die Initiative des Präsidenten unterstützt.

  • 25.04.2019

    25.04.2019

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag ein Dekret für das Referendum über die Justiz erlassen, das am 26. Mai zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden wird. Die zwei Fragen für das Referendum lauten wie folgt: Frage 1: Stimmen Sie dem Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstaten zu?


    Frage 2: Sind Sie mit dem Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich der Korruptionsdelikte einverstanden, das mit der Ausweitung des Rechts, die Dringlichkeitsverordnungen direkt vor dem Verfassungsgericht anzugreifen, verbunden ist?


    Die Handlung des Staatspräsidenten beruht auf zahlreichen Gesetzesänderungen im Justizbereich, die von der parlamentarischen Mehrheit und dem Regierungskabinett PSD-ALDE befürwortet und durchgeführt wurden. Die umstrittenen Gesetzesänderungen wurden von den Rumänen in Frage gestellt und von den europäischen Partnern Rumäniens kritisiert. Das Parlament gab eine positive Stellungnahme zum Antrag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis über das Abhalten des Referendums.



    Eine Delegation der Venedig-Kommission (des beratenden Gremiums des Europarates), die sich zur Zeit in Rumänien aufhält, ist am Donnerstag mit Vertretern des Sonderparlamentsausschüsses für Justiz zusammengetroffen. Themen der Gespräche waren die Dringlichkeitsverordnungen zur Änderung der Justizgesetze. Der Vorsitzende des Justizausschusses des rumänischen Parlaments, der sozialdemokratische Politiker Robert Cazanciuc, hat nach dem Treffen erklärt, es habe einen offenen Dialog gegeben, wobei er erklärt haben, dass die Eilverordnungen zur Beseitigung schwerer Blockaden erlassen wurden seien. Die oppositionelle Union Rettet Rumänien (USR) teilte nach dem Treffen mit, die Vertreter der Kommission haben darauf hingewiesen, dass Eilverordnungen neue Notsituationen schaffen und dass der Versuch die parlamentarische Debatte zu umgehen ein sehr schwerwiegender ist, der nicht toleriert werden sollte. Am Mittwoch war der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis mit den Mitgliedern der Venedig-Kommission zusammengekommen. Bei dem Treffen sagte Iohannis, die vom Parlament angenommenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung seien schädliche Rechtshandlungen, die Instabilität im Justizsystem verursachen. Die Europäische Kommission hat bekanntgegeben, sie werde die Änderungen der rumänischen Strafgesetzgebung sorgfältig untersuchen und bekräftigte erneut, dass Rumänien den Reformprozess dringend wieder aufnehmen müsse. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    In Rumänien wird am Samstag, den 27. April, der Wahlkampf für die Europawahl vom 26. Mai eröffnet. Der Wahlkampf endet am 25. Mai. In der nächsten Wahlperiode wird Bukarest 33 Abgeordnete nach Stra‎ßburg entsenden, einen Abgeordneten mehr als bisher, in dem Fall, dass Gro‎ßbritannien die EU verlässt. Zu den rumänischen Kandidaten für das Europäische Parlament gehören ehemalige Premierminister und Minister, ein ehemaliger Staatspräsident, gegenwärtige EU-Abgeordnete sowie Bürgermeister einiger Gro‎ßstädte. Die Favoriten der Rumänen sind, laut Umfragen, die Sozialdemokratische Partei PSD (die grö‎ßte Partei der Regierungskoalition), und die National-Liberale Partei PNL, die wichtigste Oppositionspartei. Es folgen die Allianz 2020 USR PLUS und die Partei ProRomania, beide von der Opposition, sowie die Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE, der PSD-Koalitionspartner. Chancen für die Entsendung von Vertretern in das Europäische Parlamnent haben auch der Ungarnverband UDMR und die Volksbewegung PMP. Die Europawahl 2019 findet in dem Kontext statt, in dem Rumänien den EU-Ratsvorsitz innehat. Ebenfalls am 26. Mai, gleichzeitig mit der Europawahl, wird in Rumänien auch das vom Präsident Klaus Iohannis einberufene Referendum zum Thema Justiz stattfinden.



    Der Heilige Stuhl hat das detaillierte Programm des Besuchs von Papst Franziskus in Rumänien veröffentlicht. Papsts Souverän kommt am 31. Mai in Rumänien an, als er sich mit Klaus Iohannis, Premierministerin Viorica Dancila und Vertretern der Zivilgesellschaft und dem Diplomatischen Korps in Bukarest trifft. Dann wird er sich mit Patriarch Daniel treffen und vor der Ständigen Synode der rumänischen orthodoxen Kirche sprechen. Papst Franziskus und Patriarch Daniel werden an einem gemeinsamen Gebet in der Kathedrale der Erlösung der Nation teilnehmen. Der erste Tag des Papstes in Rumänien endet mit einem Gottesdienst in der Kathedrale “St. Joseph” der römisch-katholischen Erzdiözese Bukarest. Am nächsten Tag, dem 1. Juni, hält Papst Franziskus einen Gottesdienst in Sumuleu Ciuc (in der Mitte Rumäniens) und fährt dann nach Iaşi (im Osten des Landes), wo er die römisch-katholische Kathedrale besuchen und eine Rede im Palast des Palastes der Familien- und Jugendkultur halten wird. Am Sonntag, dem 2. Juni, wird Papst Franziskus in Blaj (Mitte) die göttliche Liturgie mit der Seligsprechung von sieben griechisch-katholischen Märtyrern feiern und sich mit der Roma-Gemeinschaft in der Region treffen. Der Heilige Vater fährt dann von Sibiu (in der Landesmitte) nach Rom ab. Mehr als 100.000 Menschen haben sich online angemeldet, um an der Heiligen Messe von Sumuleu Ciuc teilzunehmen. Unter ihnen werden römisch-katholische Christen aus der ganzen Welt sein.



    Das Wetter in Rumänien ist heiter und wärmer als zu dieser Jahreszeit üblich, vor allem im Westen, in der Landesmitte und im Norden. Der Himmel ist nur im Gebirge wechselhaft, wo am Nachmittag Regen und Gewitter erwartet werden. Die Tagestiefsttemperaturen werden am Freitag zwischen 4 — 14 Grad Celsius liegen, die Höchsttemperaturen zwischen 20 und 30 Grad.

  • Gesellschaft protestiert gegen Verordnungen der Regierung für die Justiz

    Gesellschaft protestiert gegen Verordnungen der Regierung für die Justiz

    Nicht einmal einen Monat nach der Amtsübernahme hat es die Bukarester Regierung, beharrlich wichtige Änderungen im Justizbereich durchzuführen, geschafft alle gegen sich zu richten. Die Zivilgesellschaft, die wichtigsten Anstalten des Justizwesens, die US-Botschaft in Bukarest, die Opposition und Staatchef Klaus Iohannis haben der Reihe nach das Vorhaben der Regierung der Sozial-Demokraten und der Europäischen Liberalen und Demokraten scharf oder diplomatisch kritisiert. Die Regierung beabsichtigt eine kollektive Begnadigung vorzunehmen und mehrere korruptionsbezogene Straftaten aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.



    Im Vergleich zur Regierung, die ihr Vorhaben durch die Überfüllung der Gefängnisse begründet, glauben die Gegner, dass die Begnadigung nichts anderes darstellt, als eine Abkürzung mehrerer einflussreicher Persönlichkeiten, die in den letzten Jahren verurteilt wurden, auf dem Weg in die Freiheit. Am Donnerstagabend gingen mehrere Tausend Personen auf die Stra‎ßen, um null Toleranz für korrupte Leute zu fordern und um den sogenannten Anschlag auf die Demokratie“ anzuprangern.



    Die Generalstaatsanwaltschaft, die Antikorruptionsbehörde, die Anstalt zur Ermittlung und Bekämpfung des Organsierten Verbrechens und des Terrorismus kritisierten die Vorlagen, die von der Regierung zur Debatte gestellt wurden. Sie warnten davor, dass neben Personen, die wegen Korruption verurteilt wurden, auch gefährliche Mörder oder Pädophile daraus Nutzen ziehen könnten. Die Vertreter der drei Anstalten verwiesen darauf, dass die Änderungen die vollständige oder teilweise Entkriminalisierung des Amtsmissbrauchs, der Fahrlässigkeit im Dienst oder des Interessenkonflikts bedeuten würden.



    Die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kövesi erläutert: Die rumänische Justiz wird nun dringend durch die Änderung dreier Straftaten reformiert. Die erste, der Amtsmissbrauch, die Entkriminalisierung der Fahrlässigkeit im Dienst und die teilweise Entkriminalisierung des Interessenkonflikts. All diese Straftaten können nur von bestimmten Personen begangen werden, von öffentlichen Beamten — Minister, Staatssekretäre, Senatoren, Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte, Polizisten, Bürgermeister, Kreisratsvorsitzende, Leiter“.



    Die Verordnungsentwürfe der Exekutive sollen bis zum 27. Januar von dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte bewertet werden. Vor dem Hintergrund der ausgebrochenen Debatte, bewertete der US-Botschafter in Bukarest Hans Klemm, dass jegliche Ma‎ßnahme, die die Rechtsstaatlichkeit abschwächt, unangemessen sei.



    Die oppositionellen National-Liberale Partei und Allianz Rettet Rumänien“ kündigten an, sie nehmen die Einreichung eines einfachen Antrags gegen Justizminister Florin Iordache in Kauf. Die letzten Tage hatte Staatschef Klaus Iohannis erklärt, dass die Billigung einer solchen Gesetzgebung den Rechtsstaat zerstören würde und Rumänien von den europäischen und euroatlantischen Werten entfernen würde. Es bleibt abzuwarten ob die Regierung sich mit ihrer Beharrlichkeit durchsetzen wird oder ob sie einen Schritt nach hinten machen wird, wie man ihr aus allen Richtungen fordert.

  • Nachrichten 17.05.2015

    Nachrichten 17.05.2015

    Bukarest: In Rumänien sei derzeit der Kampf gegen Korruption intensiver geworden, hat Präsident Klaus Iohannis in einem Interview gegenüber dem deutschen TV-Sender ARD erklärt. Korruption sei nicht lediglich ein Schönheitsfehler, sondern ein Riesenproblem für ein Land wie Rumänien, fügte Iohannis hinzu. Die Änderungen des Strafgesetzes bezeichnete der rumänische Präsident als überhaupt nicht willkommen“. Sollten diese Änderungen die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA behindern, kündigte der rumänische Präsident eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht an. Auch die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi hat am Sonntag gegenüber einem privaten TV-Sender erklärt, die besagten Änderungen sehen die Einschränkung der Befugnisse von Staatsanwälten und der Ermittlunen vor, nachdem die jüngsten Strafverfolgungen inmitten der politischen Klasse Panik ausgelöst hätten.



    Bukarest: Die rumänische Executive hat zwei Dringlichkeitsverordnungen zur öffentlichen Debatte gestellt, die den Export von Baustämmen oder Feuerholz bis zum 31. August stoppen. Nachher soll der Holzverkauf streng monitorisiert werden. Laut der Bukarester Regierung, versuchen die besagten Gesetze den Holzmarkt zu reglementieren, bis das neue Forstgesetz in Kraft treten soll. Derzeit wird es erneut auf Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis von der Abgeordnetenkammer überprüft. Klaus Iohannis und die Liberalen aus der Opposition sind der Ansicht, dass einige Bestimmungen des Fortgesetzes gegen europäische Vorschriften verstoßen würden. Die mitte-links gerichtete Regierung wirft hingegen den Liberalen vor, sie würden die Interessen ausländischer Unternehmen vorantreiben, die rumänisches Holz bearbeiten. Auch an diesem Wochenende fanden landesweite Proteste gegen die in den letzten 25 Jahren deutlich zunehmende umweltzerstörerische Waldrodung statt.



    Brüssel: Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich am Montag an einer neuen Tagung des EU-Außenrates. Themenschwerpunkte bilden dabei die jüngsten Entwicklungen des Friedensprozesses im Mittleren Osten nach der Amtseinführung der neuen israelischen Regierung. Im Auftakt des Außenrates kommen Aurescu und seine Amtskollegen mit dem serbischen Premierminister Aleksandar Vucic, mit Außenminister Ivica Dacic sowie mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin zu Gesprächen zusammen.



    Bukarest: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission trifft am 19. Mai in Bukarest ein. Bis zum 26. Mai soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Themenschwerpunkte sind der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Maßnahmen. Die jetzige vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und ist das dritte Darlehen, dass Rumäniens seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte. Die Europäische Kommission empfahl außerdem Bukarest, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vorbeugende Finanzhilfe zu finalisieren.



    Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa beteligt sich am Montag in Brüssel am EU-Verteidigungs-und Außenrat und an den Arbeiten der Führung der europäischen Verteidigungsagentur. Im Mittelpunkt der Gespräche der Tagung der europäischen Verteidigungsagentur steht das bevorstehende Treffen des Europäischen Rates zum Thema Sicherheit und Verteidigung. Themenschwerpunkt beim EU-Verteidigungsrat ist der jetzige Stand der Militäroperationen-und Missionen unter Schrimmherrschaft der gemeinsamen Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik sein. Diskutiert dürften zudem die Überarbeitung der EU-Sicherheitsstrategie und die Umsetzung der Maßnahmen werden, die den Zugang der Klein-und Mittelunternehmen zum Markt der Militärausrüstungen erleichtern sollen.



    Chişinău: In der moldauischen Haupstadt hat am Samstang eine Demonstration für die Vereinigung mit dem benachbarten Rumänien stattgefunden. Die Teilnehmer gedachten zudem der Annexion im Jahr 1812 des damaligen Bessarabiens am zaristischen Russland. Mitglieder unionistischer Organisationen kündigten bereits an, am 5. Juli werde die Volksversammlung zusammentreten, um die Vereinigung mit Rumänien zu diskutieren. Der rumänische Leiter einer unionistischen Plattform wurde überdies für unerwünschte Person auf moldauischem Territorium erklärt. Ihm wurde vorgeworfen, die nationale Sicherheit der benachbarten Republik Moldau zu gefährden und wurde infolgedessen aus dem Land ausgewiesen. Das rumänische Außenministerium forderte eine offizielle Erklärung und in Bukarest unterzeichneten Parlamentarier eine Erklärung, die die Aktion der moldauischen Behörden missbilligt.

  • Rumänische Regierung setzt Prioritäten für das laufende Jahr

    Rumänische Regierung setzt Prioritäten für das laufende Jahr

    Der Wirtschafts-und Fiskalbereich zählen, neben Sozialma‎ßnahmen, zu den obersten Prioritäten der Bukarester Exekutive in der laufendenTagungszeit des Parlaments, die diese Woche wiederaufgenommen wurde. 12 Prioritäten setzt Ministerpräsident Ponta im laufenden Jahr: die Exekutive wolle in erster Linie wieder durch eine Reihe von Ma‎ßnahmen für das soziale Gleichgewicht sorgen. Zu den besagten Ma‎ßnahmen gehören die Angleichung der Renten und des Kindergelds, sowie des Pflegegelds für Menschen mit physischen Erkrankungen oder geistigen Behinderungen.



    Das Gesetz zur Privatinsolvenz und neue Programme im Bildungs-und Gesundheitswesen gehören au‎ßerdem zu den neuen Prioritäten, die die Bukarester Regierung setzt. Diese Projekte gehen von der Voraussetzung einer stabilen Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regirung aus, was in den letzten drei Jahren zum Wirtschaftswachstum, zur Senkung der Arbeitslosigkeit und einer Inflation von 1% im vorigen Jahr führte, betonte Ministerpräsident Victor Ponta bei der sogennanten “Stunde des Premierministers”.



    Premierminister Ponta wolle, nach eigenen Angaben, dass das Parlament an jedem ersten Montag des jeweiligen Monats zusammenkommt. Dabei soll er im Plenum der Abgeordnetenkammer die Prioritäten der Legislative vorstellen. Nutznie‎ßer des Wirtschaftswachstums soll durch eine gerechte Verteilung und unter Beachtung vom sozialen Gleichgewicht die Bevölkerung sein, fügte Premierminister Ponta hinzu. Anschlie‎ßend soll die Regierung dem Parlament das neue Steuergesetzbuch und Steuerverfahren vorstellen, das ab dem 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Das neue Gesetz zielt auf eine deutlichere Gesetzgebung in einem äu‎ßerst bedeutenden Bereich.



    Das Kabinett des Premierministers Ponta setzt sich zudem zum Ziel, die Mehrwertsteuerermä‎ßigung für Brot und die einheitliche Quote beizubehalten. Ferner wolle die Bukarester Exekutive, genau wie im Vorjar, den neuinvestierten Gewinn von der Steuer befreien und alle Bedingungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung schaffen — die letztere gilt als absolute Priorität, sagte Premierminister Victor Ponta. Was das Gesundheitswesen angeht, zeigte sich Ministerpräsident Ponta dessen sicher, dass die Einführung der elektonischen Gesundheitskarte ihr Ziel erreichen werde. Es handele sich um mehr Transparenz, eine vorhersagbare Anwendung und nicht zuletzt betruggsicher zu sein. Überdies betonte Premierminister Ponta, sein Kabinett sei bereit, für das Verabschieden des neuen Gesetzes zur Privatinsolvenz zu plädieren.



    Dieses könne die rumänischen Bürger vor Finanzkrisen schützen. Das Wirtschaftswachstum ist nur auf Papier, nicht im Haushalt der Rumänen zu spüren” sagte der Nationalliberale Ludovic Orban aus der Opposition. Ferner warf Orban der Exekutive vor, sie habe durch Dringlichkeitsverordnungen anstatt transparente Debatten im Parlament regiert. Seiner Ansicht nach, müsste sich die Regierung nicht nur für wirtschaftlcihe und soziale Ma‎ßnahmen einsetzen, sondern auch für ein neues Wahlrecht und die Verfassungsnovelle.