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Tag: Drohungen

  • Sicherheitsstrategie: Kann die Nato die Stabilität am Balkan und im Schwarzmeerraum erhöhen?

    Sicherheitsstrategie: Kann die Nato die Stabilität am Balkan und im Schwarzmeerraum erhöhen?

    Die Bestätigung des Beitritts Montenegros zur Nord-Atlantischen Allianz Anfang Juli könnte die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Stabilität auf dem Balkan schaffen. Dies äu‎ßerten Nato-Vertreter neulich bei einer Tagung zu Sicherheitsfragen in Bukarest. Es sind die komplexesten Herausforderungen und Risiken seit dem Ende des Kalten Krieges bis heute, meint der Assistent des Nato-Generalsekretärs, Sorin Ducaru:



    Die Hauptbedrohung kommt jetzt aus Russland, das weiterhin einige Regelungen der internationalen Gesetzgebung verletzt. Diese Bedrohung wird durch die Instabilität im Nahen Osten und Nordafrika, Gebiete, die sehr nah an den Nato-Grenzen liegen, verstärkt. Eine weitere Bedrohung stellt die Organisation Islamischer Staat dar, die immer mehr Kämpfer in der Region rekrutiert, Terrorzellen gründet, Waffen anschafft, die dann in organisierten Anschlägen in Europa eingesetzt werden sollen.“




    Diese Mischung von schwachen und abgeschwächten Staaten, regionalen Spannungen, radikaler Politik und Religionen, Terrorismus und nicht zuletzt der riesigen Flüchtlingswelle erfordere einen komplexeren Ansatz. Genauer gesagt müsse man verstehen, wie all diese interagieren, so Sorin Ducaru. Die Allianz hat sich verpflichtet, die Balkanregion in den nächsten vier Jahren mit 4 Millionen Euro zu unterstützen, um sie in eine Pufferzone an ihren Grenzen zu verwandeln. Somit hofft man, dass die Auswirkungen der Ereignisse im Süden und Osten gedämmt werden können. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegovina sind bereits Teil von Vorhaben, die die Nothilfe für Zivilisten in dringenden Situationen, die Neutralisierung von chemischen und Atomwaffen, die Bekämpfung der informatischen Bedrohung im sogenannten Cyber-Bereich und Militäraktionen voraussetzen.



    Unterdessen kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neulich in Warschau an, dass die Nord-Atlantische Allianz mehrere Truppen in Polen nach dem für Juli angekündigten Gipfel stationieren wird. Das Treffen der Allianz auf höchster Ebene findet in einem wesentlichen Augenblick statt, wenn die Sicherheitsherausforderungen im Osten und Süden die ernstesten der letzten Jahrzehnte seien, meinte der Nato-Offizielle. Laut ihm werde der Gipfel in Warschau ein Wendepunkt darstellen, bei dem die Mitgliedsstaaten vor allem die Erweiterung der Kapazitäten zur Entmutigung der potentiellen Angreifer und zur Verteidigugn der Allianz beschlie‎ßen werden. Jens Stoltenberg:



    Wir haben vereinbart, unsere Präsenz im östlichen Teil der Allianz zu verbessern. Wir werden eine multinationale Turnusanwesenheit haben. Auf dem Tisch liegen deutliche Vorschläge unserer Militärplaner. Es müssen noch die genauen Standorte festgelegt werden, wo Nato-Truppen stationiert werden sollen, und wir werden bis zum Gipfel im Juli eine Entscheidung treffen.“




    Eine weitere Entscheidung, die bei dem besagten Gipfel getroffen werden soll, ist, die Bemühungen der Alliierten zu stärken, um Stabilität über die Nato-Grenzen hinaus zu übermitteln, sagte noch Stoltenberg. Das bedeutet Unterstützung seitens der Allianz für Partner wie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien im Osten, für den Irak, Jordanien und Tunesien an der südlichen Grenze der Nato. Was den Nato-Raketenabwehrschirm in Deveselu angeht, der den Kreml-Führer dazu veranlasste, zu drohen, dass Rumänien und Polen sich künftig in der Reichweite der russischen Raketen befinden könnten, betonte Jens Stoltenberg den defensiven Charakter und bekräftigte, dass der Schirm nicht gegen Russland gerichtet sei. Jens Stoltenberg:



    Dieser Stützpunkt in Rumänien ist, genauso wie jener in Polen, nicht gegen Russland gerichtet. Es sind zu wenige Abfanganlagen und sie sind zu südlich oder zu nahe an Russland positioniert, um russische Interkontinentalrakete abzufangen. Diese sind so ausgerichtet, dass sie auf Bedrohungen durch Angriffe mit Kurz- und Mittelstreckenraketen antworten, die von au‎ßerhalb des euroatlantischen Bereiches kommen. Es ist ein defensives System und defensiv hei‎ßt Verteidigung. Jegliche Aktion von Seiten Russlands wäre vollkommen ungerechtfertigt, denn die Russen wissen, dass der Raketenabwehrschirm nicht gegen sie gerichtet ist.“



    Der Nato-Vertreter erklärte auch, dass die Abfangraketen, die in Rumänien bereits aufgestellt wurden, und diejeingien, die in Polen installiert werden sollen, über keine offensiven Kapazitäten verüfgen, sondern ausschlie‎ßlich den Zweck haben, mögliche Raketen von au‎ßerhalb des euroatlantischen Raumes abzufangen. In Bukarest nuancierte der ehemalige rumänische Au‎ßenminister Sergiu Celac bei der Tagung zu Sicherheitsthemen die jüngsten Äu‎ßerungen aus Russland:



    Es gibt mehrere Erklärungen in Russland, die mit einer gewissen Ruhe betrachtet werden müssen. Diese richten sich eigentlich nicht gegen uns, sondern wurden deshalb gemacht, weil es in Rumänien Anlagen und Kapazitäten gibt, die der ganzen Nord-Atlantischen Allianz gehören.“




    Rumänien wird sich beim Nato-Gipfel in Warschau dafür einsetzen, dass man dem Schwarzmeerraum eine höhere Aufmerksamkeit schenkt, der als wesentlich für die regionale und euroatlantische Sicherheit bewertet wird.

  • Nachrichten 03.04.2015

    Nachrichten 03.04.2015

    Bukarest – Rumänien fühle sich von den Drohungen Russlands nicht eingeschüchtert; dass die NATO ihre Ostflanke schützt, sei darüber hinaus als rein defensive Reaktion auf die aggressive russische Haltung zu verstehen. Dies erklärte der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu. Die Möglichkeit, dass Rumänien auf seinem Gebiet schwere Militärausrüstungen stationiere, wie der NATO-Oberbefehlshaber für Europa Philip Breedlove vor kurzem in Bukarest erwähnte, hatte am Donnerstag der Sprecher des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Radio Rumänien als gefährlich” bezeichnet. Solche Ma‎ßnahmen würden den Grundlagenvertrag zwischen NATO und Russland verletzen. Infolgedessen behalte sich Moskau das Recht vor, derartige Ma‎ßnahmen in seiner militärischen Planung zu berücksichtigen, so das russische Au‎ßenministerium. Ministerpräsident Victor Ponta sagte als Reaktion darauf, Rumänien würde Entscheidungen in seinem eigenen Interesse und im besten Interesse seiner Partner treffen.



    Bukarest — Sieben ausländische Staatsangehörige, darunter ein tunesischer Student, sind als Anhänger der radikalen Ideen von Organisationen wie ISIS und Al-Qaeda aus Rumänien ausgewiesen worden. Die Entscheidung wurde vom Oberlandesgericht Bukarest auf Antrag des Rumänischen Nachrichtendienstes SRI getroffen. Die Behörde hatte sich auf die Gefahr für die Landessicherheit berufen. Der Student sei grundsätzlich auch zu einem Selbstmordanschlag bereit gewesen, so eine Pressemitteilung des Geheimdienstes.



    Bukarest – Der als reichste Mensch in Rumänien bekannte Geschäftsmann Ioan Niculae ist am Donnerstag rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Niculae wird beschuldigt, im Jahr 2009 den Wahlkampf des sozialdemokratischen Kandidaten Mircea Geoană vor der Präsidentschaftswahl mit illegalen Spenden unterstützt zu haben. In demselben Verfahren wurde auch der ehemalige Vorsitzende des Kreisrates des südostrumänischen Brăila, Gheorghe Bunea Stancu, zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Stancu hatte seinen politischen Einfluss als Mitglied der sozialdemokratischen Partei PSD geltend gemacht, um Niculae zur Wahlkampfspende von 1 Million Euro zu bewegen. Somit hatte der Regionalpolitiker gegen die geltenden Rechtsnormen zur Parteienfinanzierung versto‎ßen.



    Sofia — Bulgarien wird nach rumänischem Modell eine eigenständige Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Korruptionsdelikten einrichten, um gegen sein Image als eines der korruptesten Länder Europas anzukämpfen. Die bulgarische Vizepremierministerin Meglena Kuneva sagte nach Angaben der Presseagentur Reuters, dass die neue Behörde dem Vorbild der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA folgen werde, aufgrund derer Ermittlungsarbeit zahlreiche Spitzenpolitiker und Geschäftsleute verurteilt wurden. Nach Angaben der Regierung in Sofia soll die Institution gegen etwa 8.000 Amtsträger ermitteln dürfen. Die Korruption hat das Vertrauen der Bulgaren in ihren Staat geschwächt und auch die EU hat oft die zu langsame Justizreform und die unwirksame Bekämpfung der Korruption bemängelt .



    Bukarest – Rumäniens Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat die Vereinbarung über das iranische Atomprogramm in Lausanne begrü‎ßt. Die jetztige Vereinbarung sei ein ausschlaggebender Schritt auf dem Weg zu einer endgültigen Lösung, die das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in Irans Atomprogramm wiederherstellen soll, fügte Aurescu hinzu. Der US-Präsident Barack Obama sprach diesbezüglich von einem “historischen Abkommen”. Im Atomstreit haben sich Iran sowie die Uno-Vetomächte und Deutschland am Donnerstag auf entscheidende Eckpunkte für eine abschlie‎ßende Vereinbarung geeinigt. Ein umfassendes Atom-Abkommen soll anschlie‎ßend bis zum 30.Juni ausgehandelt werden. Das umstrittene iranische Atomprogramm beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit zwölf Jahren. Die internationale Gemeinschaft hatte schwere Sanktionen gegen den Iran verhängt, um den heimlichen Bau einer Bombe zu verhindern. Dennoch kritisierte Israel scharf die Einigung im Atomstreit mit Iran. Die Beschlüsse legitimierten das iranische Atomprogramm und würden zu mehr Aggression im Nahen Osten führen, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.