Radio România Internațional

Tag: EGMR

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023

    Rückblick auf die Ereignisse vom 22.05. – 26.05.2023


    Die politische Rotation wird vertagt, der Streik läuft weiter.



    Das Protokoll für den Regierungswechsel sah vor, dass der liberale Ministerpräsident Nicolae Ciucă sein Mandat am 26. Mai abgibt. Am Vortag erklärte er, dass er zurücktreten werde, auch wenn die Verhandlungen mit der PSD und der UDMR über die Leitung der Ministerien nicht abgeschlossen seien. In letzter Minute wurde die Regierungsumbildung verschoben, bei der der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu Ministerpräsident werden sollte. Grund dafür ist der Streik im Lehrwesen. Wir sind übereingekommen, dass ich mein Mandat nicht abgeben werde, solange diese Probleme nicht gelöst sind, und dass ich weiterhin die Verantwortung für das Amt des Premierministers tragen werde. Ich hoffe, dass wir auf diese Weise die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir in kurzer Zeit den Rotationsplan der Koalition umsetzen können“, erklärte Nicolae Ciucă dann am Freitagmorgen. Gleichzeitig appellierte er an die Vernunft der Lehrer, da die Regierung nicht für die finanziellen Auswirkungen einer einseitigen Maßnahme verantwortlich sein könne. In der vergangenen Woche fanden mehrere Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der Bildungsgewerkschaften statt, die auch die Straßenproteste wieder aufleben ließen. In mehreren Städten im ganzen Land organisierten Beschäftigte Kundgebungen und Protestmärsche, weil sie mit den von den Behörden erhaltenen Angeboten unzufrieden waren. Auch Mitglieder der Gewerkschaft des Gesundheitswesens protestierten. Sie kündigten für den 8. Juni einen zweistündigen Streik an, gefolgt von einem Generalstreik am 15. Juni. Den Gewerkschaften zufolge wird das Gesetz nicht vollständig umgesetzt. Es gibt immer noch Kategorien von Beschäftigten, die nicht ihre vollständigen Gehaltsansprüche erhalten haben.




    Deutschland bekräftigt seine Unterstützung für den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum.



    Seit Langem vertritt Deutschland die Ansicht, dass Rumänien seinen Platz im Schengen-Raum habe, wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Staatsbesuch in Bukarest auf Einladung seines Amtskollegen Klaus Iohannis sagte. Ich hoffe, dass wir durch unsere Unterstützung der gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Stärkung der inneren Sicherheit und des Schutzes der EU-Außengrenzen den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum vollenden können“, so der rumänische Präsident weiterhin. Die beiden Staatsoberhäupter führten Gespräche über die Erweiterung der politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Sie übermittelten Botschaften der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine und die Republik Moldau. Der Donnerstag und Freitag waren für Besuche in der zentral rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt) und der im Westen des Landes gelegenen Stadt Timișoara (Temeswar) vorgesehen, wozu auch Treffen mit Vertretern der deutschen Minderheit gehörten.




    Auf der Tagung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel



    Rumänien wurde bei der Tagung des Rates Auswärtige Angelegenheiten“ in Brüssel durch den Verteidigungsminister Angel Tîlvăr vertreten. Der Minister sagte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die Diskussionen zu einer stärkeren Kohäsion zwischen der EU und der NATO geführt hätten. Im Bereich der Verteidigung gebe man nicht aus, sondern investiere, und Rumänien habe dies verstanden – so Angel Tîlvăr. Der aktuelle Sicherheitskontext zeigt, dass es notwendig war, das Budget für die Streitkräfte in den vergangenen sechs Jahren auf 2 % zu erhöhen. Durch die 2,5 Prozent, die in diesem Jahr für die Verteidigung zur Verfügung stehen, können wir zusätzlich zu den Hightech-Ausrüstungen und -Fähigkeiten neue kaufen oder herstellen. Die Armee kommt den Erwartungen der Bürger entgegen, die Frieden, Berechenbarkeit und Stabilität erwarten.“




    Wirtschaftslage Rumäniens im Blick der Europäischen Kommission



    Die Europäische Kommission lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die wirtschaftliche Lage Rumäniens, das derzeit das einzige EU-Land ist, gegen das ein Verfahren wegen übermäßiger Defizite läuft. Nach Ansicht der Brüsseler Beamten sollte Rumänien sein Defizit bis zum nächsten Jahr auf unter 3 % reduzieren. Die EU-Kommission empfiehlt der Regierung, die Maßnahmen zur Unterstützung der Energieausgaben zu reduzieren und die Einsparungen zum Abbau des öffentlichen Defizits zu verwenden. Eine weitere Empfehlung lautet, eine wirksame Regierungsführung zu gewährleisten und die Verwaltungskapazitäten zu stärken, um eine kontinuierliche und schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms zu ermöglichen. Rumänien hat sechs Monate Zeit, um die von Brüssel aufgeworfenen Fragen zu den von ihm nicht erreichten Zielen des nationalen Konjunktur- und Resilienzplans zu beantworten. Derzeit seien Verträge im Wert von 26 Milliarden Euro abgeschlossen worden.




    EGMR-Urteil gegen Rumänien



    Rumänien muss Gesetze verabschieden, die gleichgeschlechtliche Paare anerkennen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien verurteilt, weil es sich weigert, solche Verbindungen rechtlich anzuerkennen. Damit wurde eine Sammelklage von 21 gleichgeschlechtlichen Familien abgeschlossen, die vor vier Jahren eingereicht worden war. Die rumänische Regierung hat die Homosexualität im Jahr 2011 als Straftat entkriminalisiert, Jahrzehnte später als andere EU-Länder. Mehrere Gesetzesvorschläge, um gleichgeschlechtliche Paare in die zivilen Partnerschaften einzubeziehen, scheiterten.

  • EGMR fällt Urteil in der Affäre Kövesi

    EGMR fällt Urteil in der Affäre Kövesi

    Die Stra‎ßburger Richter befanden, dass der rumänische Staat der damaligen Behördenleiterin der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft gegen Korruption, Laura Codruţa Kövesi durch die vorzeitige Entlassung Unrecht zugefügt hat. Sie habe gegen die willkürliche Absetzung keine Rechtsbehelfe gehabt, stellte der EGMR fest. Kövesi klagte in Stra‎ßburg, dass bei der Absetzung durch Präsident Klaus Iohannis im Juli 2018, zu der er von einer Entscheidung des Verfassungsgerichts gezwungen wurde, zwei Grundrechte verletzt worden waren. Zum Einen der Anspruch auf ein gerechtes Verfahren, da sie nicht die Möglichkeit hatte, rechtliches Gehör vor einem Gericht zu erlangen, zum anderen die Meinungsfreiheit — den Antrag zur Entlassung hatte Justizminister Tudorel Toader gestellt, nachdem Kövesi als Chefin der Antikorruptionsbehörde offen die Strafrechtsreformen der PSD Regierung gerügt hatte.



    Laura Codruța Kövesi, die heute die EU-Staatsanwaltschaft EPPO leitet, sagte nach dem Urteil aus Stra‎ßburg, dass es jetzt Konsequenzen geben müsste und dass das Verfassungsgericht in Bukarest Grundsatzbeschlüsse und keine Personalentscheidungen treffen sollte. Kövesi fand, dass das Urteil des EGMR ein Sieg aller sei, die in den letzten Jahren die Justiz unterstützt hatten.



    Präsident Klaus Iohannis bezeichnete das Urteil als beispiellos, das Verfassungsgericht sei verpflichtet, nicht nur die Entscheidung in Sachen Kövesi zu überprüfen, sondern auch alle anderen Urteile, die aufgrund einfacher — und sei es auch politischer – Äu‎ßerungen getroffen wurden. Die Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichts sei stark erschüttert, fügte Iohannis hinzu.



    Premierminister Ludovic Orban meinte seinerseits, dass das Verfassungsgericht nun kompromittiert sei — die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Gremiums müssen nun geprüft werden. Der Sprecher der PSD, Lucian Romaşcanu, erklärte, dass das Urteil aus Stra‎ßburg ein Verfahren rügt, die Partei treffe dabei keine Schuld.



    Der Präsident des Verfassungsgerichts, Valer Dorneanu behauptete seinerseits, dass bei der objektiven Betrachtung des EGMR-Urteils zu Kövesis Absetzung keine Kritik am Verfassungsgericht zu erkennen sei.



    Der Fall sorgt auch international für Schlagzeilen: New York Times schreibt, dass die Entlassung Kövesis offenbar unrechtmä‎ßig war. “Sie war damals der Höhepunkt der Schachzüge der PSD-Regierung für die Änderung des Strafrechts und die Absetzung der leitenden Staatsanwälte, was zu massiven Stra‎ßenprotesten und zur Alarmierung der Europäischen Kommission führte”, so die NYT. Aus London schreibt die Publikation Emerging Europe, die nur einige Tage früher Kövesi zur Persönlichkeit des Jahres 2020 erklärt hatte, dass “der Sieg der Antikorruptionsheldin in Stra‎ßburg das rumänische Verfassungsgericht in ein unerwünschtes Scheinwerferlicht rückt”.



    Emerging Europe merkt an, dass Kövesi keine Entschädigung gefordert hatte und dass nach dem Urteil im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit des Verfassungsgerichts gro‎ße Zweifel bestehen.



  • Nachrichten 18.01.2020

    Nachrichten 18.01.2020

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt von Dienstag bis Donnerstag einen Besuch in Israel, gab die Präsidialverwaltung bekannt. Der Besuch hat zum Anlass die 5. Ausgabe des Internationalen Holocaust-Forums und der 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Das Holocaust-Forum findet am 23. Januar in Jerusalem statt, unter dem Motto Gedenken an den Holocaust, Kampf gegen den Antisemitismus. Die Teilnahme von Präsident Iohannis an diesem internationalen Forum ist Teil einer Reihe von Aktionen, die der rumänische Staat zur Stärkung der Erziehung zum Thema Holocaust, zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust, zur Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Förderung der europäischen Werte, der Toleranz, der Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten unternimmt. Am Rande des Forums wird Präsident Klaus Iohannis mit seinem israelischen Amtskollegen Reuven Rivlin zusammentreffen.



    Am Sonntag wird der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu in Brüssel an der Ministertagung der Internationalen Allianz für das Holocaust-Gedenken (IHRA) teilnehmen. Dabei wird Aurescu eine Rede halten und an einem Meinungsaustausch mit seinen Amtskollegen teilnehmen, über die Zunahme von Antisemitismus und Diskriminierung, aber auch über die konkreten Möglichkeiten, diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Die Veranstaltung wird von der luxemburgischen Präsidentschaft der Internationalen Allianz für das Holocaust-Gedenken IHRA organisiert. Die in Berlin ansässige internationale Organisation IHRA hat 31 Mitgliedsstaaten, 11 Beobachterstaaten und 7 ständige internationale Partner. Die IHRA wurde 1998 gegründet und setzt sich für die Stärkung der Erinnerung, Forschung und Aufklärung über den Holocaust ein. Rumänien hatte von März 2016 bis März 2017 den derzeitigen Vorsitz der IHRA inne.



    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung eines Bürgers verurteilt. Der Kläger soll vom Staat 5.000 Euro Schadensersatz erhalten – wurde am Samstag in Bukarest bekannt gegeben. Im Januar 2012 schloss sich der Rumäne einer Kundgebung gegen das damalige Mitte-Rechts-Regime von Präsident Traian Basescu an, wurde aber wegen Störung der öffentlichen Ordnung durch das Schreien von Parolen in der Nacht, wenn die Menschen schliefen, zu einer Geldstrafe verurteilt. Nach Ansicht der Richter in Straßburg kann eine Person, die während einer Kundgebung gegen politische Entscheidungsträger protestiert hat, nicht von den Gendarmen bestraft werden, weil sie die öffentliche Ordnung und Ruhe durch das Aufrufen von Parolen gegen die jeweilige politische Macht gestört hätte. Das Urteil des EGMR ist endgültig.



    London wird nach Brexit nicht automatisch europäische Bürger ausweisen, die keinen britischen Aufenthaltsstatus beantragt haben – sagte der Brexit-Koordinator des Europäischen Parlaments, Guy Verhofstadt. Er erklärte, er habe die Zusicherung erhalten, dass diejenigen, die keinen solchen Status beantragt haben, in den Genuss einer Gnadenfrist kommen werden, in der sie ihre Situation lösen können. Nach dem britischen Legalisierungsprogramm nach Brexit erhalten europäische Bürger, die nachweisen, dass sie sich mindestens fünf Jahre in diesem Land aufgehalten haben, den Status eines Daueraufenthalts, während andere den Status eines vorübergehenden Aufenthalts erhalten können, der nach Ablauf der fünf Jahre dauerhaft umgewandelt werden kann. Bislang haben über 2,4 Millionen Bürger der Europäischen Union das Recht erhalten, nach Brexit im Vereinigten Königreich zu leben und zu arbeiten. Von der Gesamtzahl der Anträge wurden die meisten – über 500 Tausend – von Polen gestellt. Es folgen die Rumänen mit über 435 000 Anträgen und die Italiener mit etwa 290 000.

  • Nachrichten 02.04.2018

    Nachrichten 02.04.2018

    Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis einen Antrag zur Durchführung der Strafverfolgung im Verfahren der Rumänischen Revolution eingereicht. Im besagten Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes in Dezember 1989 geführt hatten. Im Revolution-Verfahren werden die höchsten Würdenträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung, das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigen, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwälte. Wegen der Verspätungen im Revolution-Verfahren wurde Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.



    Die Nordatlantische Allianz sei für Rumänien der stärkste Sicherheitsgarant — das hat am Sonntag Präsident Klaus Iohannis aus Anlass des so genannten NATO-Tages in Rumänien erklärt. Die rumänischen Behörden möchten nach wie vor beweisen, dass Bukarest ein vertrauenswürdiger und stabiler Partner der NATO im Schwarzmeerraum ist, so ihrerseits Premierministerin Viorica Dăncilă. Sie erinnerte im Anschlu‎ß daran, dass Rumänien seine Verteidigungsausgaben auf 2% des BIP erhöht hat. Am Sonntag wurden beim Verteidigungsministerium bei einer Zeremonie die Flaggen Rumäniens und der NATO gehisst. Rumänien ist am 29. März 2004 der NATO beigetreten; der NATO-Tag in Rumänien wird jedes Jahr am ersten April-Sonntag gefeiert.



    3850 Immunglobulin-Dosen aus Österreich sind in Rumänien eingetroffen und sollen demnächst an immunkranke Patienten verteilt werden. Aufgrund einer Immunglobulin-Versorgungskrise hatte Rumänien Anfang März den EU-Zivilschutz-Mechanismus aktiviert. Österreich wird insgesamt bis Ende nächsten Monats etappenweise 16.000 Immunglobulin-Dosen nach Rumänien liefern. Neuerdings hatte das rumänische Gesundheitsministerium 1.000 Dosen von ausländischen Herstellern gekauft, diese wurden an Notfall-Patienten verteilt, sagte Ressortministerin Sorina Pintea. Vor drei Wochen hatten sich die Produzenten, die über 80% des Bedarfs an solchen Produkten deckten, vom Markt zurückgezogen.



    In Rumänien ist seit dem 1. April ein neuer Gesundheitsrahmenvertrag in Kraft. Er regelt die Dienstleistungen, zu denen krankenversicherte Patienten berechtigt sind. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass Patienten subventionierte Arzneien in jeder Apotheke kaufen dürfen — bis jetzt war es nur möglich, sie in Apotheken zu beziehen, die einen Vertrag mit der Krankenkasse des jeweiligen ausschreibenden Arztes abgeschlossen hatte. Zudem gibt es neue Dienstleistungen im Standardkatalog und die Beziehung mit den Dienstleistern wird auf eine transparentere Basis gestellt.



    Die rumänische Ministerin für EU-Fonds, Rovana Plumb, hat am Montag erklärt, Rumänien habe in den 10 Jahren seit dem EU-Beitritt etwa 47 Milliarden Euro von der Europäischen Union abgerufen. Bis 2023 nimmt sich Rumänien vor, die abgerufenen EU-Gelder 100% abzuschöpfen, so Rovana Plumb. Diesen Monat werden mehrere Projekte initiiert, einschlie‎ßlich die Fortsetzung der Unterstützung für gro‎ße Unternehmen, sagte noch die Ministerin für EU-Fonds.



    In der Republik Moldau läuft bis zum 14. April eine Bürgerbefragung zum Thema Vereinigung mit Rumänien. Rund 500 Befrager besuchen Haushalte, doch die Menschen können auch elektronisch abstimmen. Am 27. März 1918 hatte Bessarabien, das Rumpfgebiet der heutigen Moldaurepublik, die Vereinigung mit Rumänien beschlossen. Das rumänische Parlament hat am vergangenen Dienstag eine feierliche Sitzung zum Anlass organisiert und in Chişinău haben mehrere zehntausend Bürger bei einer Demonstration die Wiedervereinigung mit Rumänien gefordert. Bessarabien, ein rumänischsprachiges Gebiet, war über 100 Jahre unter russischer Besatzung. Nach der Vereinigung vom 27. März 1918 annektierte die Sowjetunion die Region im Jahr 1940 und verwandelte sie zusammen mit anderen benachbarten Gebieten in eine sozialistische Teilrepublik. Im zweiten Weltkrieg besetzten rumänische Truppen für kurze Zeit das Land, später fiel Moldawien, wie es damals hie‎ß, wieder an die UdSSR. Seit 1991 ist die Republik unabhängig.



    Der Handballklub CSM Bucureşti hat zum dritten Jahr in Folge den Pokal der rumänischen Damenmeisterschaft gewonnen. Die Bukaresterinnen besiegten ihre Erzrivalinnen vom HCM aus Râmnicu Vâlcea 29-22. Der Bukarester Klub wird vom Schweden Per Johansson vorbereitet.

  • Nachrichten 25.01.2018

    Nachrichten 25.01.2018

    Die Vorsitzenden der Abgeordneten-kammer und des Senats, Liviu Dragnea und Călin Popescu-Tăriceanu, behaupten in einem Schreiben an die Europäische Kommission, dass die Erarbeitung und Auswertung der Justizgesetze unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Bedingungen und der Standards der Kommission von Venedig durchgeführt worden seien. Die Leiter der beiden Kammer der Bukarester Legislative äu‎ßerten gleichzeitig ihre Besorgnis über die inkorrekte Weise, auf die die Kommission informiert worden sei hinsichtlich der Transparenz der Debatten zum Thema Justiz in Rumänien. Am Mittwoch hatte die Europäische Kommission mitgeteilt, sie sei besorgt über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien und hatte das Bukarester Parlament aufgefordert, die Änderung der Justizgesetze zu überdenken. Brüssel kündigte an, es werde detailliert alle endgültigen Änderungen der Justizgesetze in Rumänien auswerten, um deren Auswirkung auf die Anstrengungen zur Wahrung der Justizunabhängigkeit und zur Korruptionsbekämpfung festzustellen.



    Rumänien belegt den ersten Platz in puncto Anklagen der Bürger gegen den Staat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die meisten Klagen beziehen sich auf die schlechten Bedingungen in den Gefängnissen, hei‎ßt es aus dem Bericht des EGMR für 2017, der am Donnerstag veröffentlicht wurde 9.900 Fälle bezüglich Menschenrechtsverletzungen in Rumänien wurden bis Ende 2017 beim EGMR eingereicht. Wie auch der EGMR-Präsident, Guido Raimondi sagte, geht es in den meisten Klagen um die Überbelegung der Gefängnisse und um die schlechten Haftbedingungen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte präzisierte bei einer Pressekonferenz, er sei letzte Woche mit dem rumänsichen Justizminister zusammengekommen; bei dem Treffen habe ihm der rumänische Justizminister einen Ma‎ßnahmenplan präsentiert, und sich verpflichtet, bis 2024 die Probleme in den Strafvollzugsanstalten zu lösen. Der Bericht des EGMR präzisierte auch, dass der rumänische Staat in 22 Fällen für schuldig befunden wurde, und zwar in 11 Fällen wegen Verletzung des Rechtes auf ein gerechtes Gerichtsverfahren, in 6 Fällen wegen zu langen Verfahren und in weiteren 5 Fällen wegen Verletzung des Eigentums.



    Der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, hat am Donnerstag erklärt, der Bürger wird zum zentralen Element während der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019. In einigen Tagen wird die Internetseite zur Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft in rumänischer und englischer Sprache funktionieren. Das Logo für die rumänische Ratspräsidentschaft wird durch die Abstimmung von 10.000 Bürgern festgelegt, sagte noch Victor Negrescu.



    Die Vertreter der Regierungsoalition PSD – ALDE sind am Donnerstag in die Endrunde der Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung zusammengekommen. Am Freitag soll die endgültige Zusammenstellung des Regierungskabinetts bekanntgegeben werden. Die Struktur der Exekutive bleibt unverändert, mit 28 Mitgliedern, davon drei Vizepremierminister und einen Minister ohne Ressort. Einige Minister von der Sozialdemokratischen Partei PSD werden ihr Mandat auch in der nächsten Regierung weiterführen. Dazu zählen Mihai Fifor – Verteidigung, Carmen Dan – Inneres, Olguţa Vasilescu – Arbeit und Petre Daea – Landwirtschaft. Die Minister von der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE werden ihre Tätigkeit auch im künftigen Kabinett fortsetzen – Graţiela Gavrilescu, Vizepremierministerin und Umweltministerin, Teodor Meleşcanu – Au‎ßenminister, Toma Petcu – Energie und Viorel Ilie, Minister für die Beziehung zum Parlament. Am Montag soll die neue Dăncilă-Regierung die Vertrauensfrage vor den Senatoren und Abgeodneten stellen. Die liberale Opposition bespricht mit den anderen Parteien eine mögliche Blockierung des dritten Amteintrittes einer Regierung PSD-ALDE binnen eines Jahres.



    SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Weltranglistenerste) hat am Donnerstag zum ersten Mal den Einzug ins Finale der Australian Open geschafft. Im Halbfinale des ersten Grand Slam Turniers des Jahres setzte sich die Favoritin gegen die Deutsche Angelique Kerber (Nr 16 WTA, ehemalige Weltranglistenerste), mit 6-3, 4-6, 9-7 durch. Simona machte eines der besten Spiele ihrer Karriere und gewann nach einer dramatischen und spannenden Partie, die über 140 Minuten dauerte. Im Finale trifft die rumänische Spielerin am Samstag auf die Dänin Caroline Wozniacki, (Nr 2 WTA). Für Halep ist dieses das dritte Grand Slam Finale ihrer Karriere, nach den Niederlagen bei Roland Garros 2014 und 2017. Für Caroline Wozniacki ist es auch das dritte Grand Slam Finale. Bis jetzt gewann sie auch kein Finale.

  • Neues Gesetz lässt Tausende Gefangene frei

    Neues Gesetz lässt Tausende Gefangene frei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Rumänien am 25.04.2017 in einer Grundsatz-Entscheidung wegen überfüllter Gefängnisse zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Häftlinge lebten zum Teil auf weniger als drei Quadratmetern, bemängelten die Stra‎ßburger Richter in ihrem Urteil. Hinzu kämen unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht und zu kurze Möglichkeiten, die Zelle zu verlassen. Dies sei eine inhumane Behandlung.



    Der Gerichtshof sah darin ein strukturelles Problem. Rumänien müsse deshalb die Haftbedingungen grundsätzlich verbessern, hie‎ß es. Innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils soll die Regierung dafür einen präzisen Zeitplan vorlegen. Die Stra‎ßburger Richter regten dabei an, die Zahl der Gefangenen zu reduzieren. In Rumänien waren erst im Februar zahlreiche Menschen gegen einen umstritten Amnestieplan tagelang auf die Stra‎ße gegangen.



    Als Antwort auf die Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verabschiedeten die rumänischen Behörden am 19.10.2017 ein neues Gesetz zur Entschädigung der Inhaftierten, die ihre Freiheitsstrafe unter schlechten Bedingungen absitzen mussten (das sog. Gesetz über den Kompensationsrekurs). Gemä‎ß des neuen Gesetzes werden 30 Hafttage, die von einem Gefangenen in einer Strafvollzugsanstalt unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen wurden, mit einem Straferlass von 6 Tagen kompensiert.



    Laut Justizminister Tudorel Toader wurden durch die Umsetzung des neuen Gesetzes etwa 530 Gefangene auf Bewährung freigelassen, und weitere 3.300 Gefängnisinsassen haben auch die Chance auf eine vorzeitige Entlassung bekommen. Die Inhaftierten können bei den entsprechenden Kommissionen der Strafvollzugsanstalten und Gerichte Anträge auf eine sog. “Kompensation der Haftstrafe” stellen, und die Richter werden entscheiden, ob die Antragsteller eine Strafaussezung auf Bewährung bekommen können.



    Die Gefangenen, die ihre Freiheitsstraffen völlig abgesessen haben, aber auch Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hatten und deren EGMR-Verfahren noch laufen, könnten vom rumänischen Staat auch einen finanziellen Schadensersatz bekommen – zwischen 5 und 8 Euro für jeden Hafttag, den sie unter unangemessenen Haftbedingungen abgesessen haben. Eine ähnliche Ma‎ßnahme sei auch in anderen EU-Ländern umgesetzt worden, wenn eine Freilassung auf Bewährung nicht in Frage gekommen war. Dazu der rumänische Justizminister Tudorel Toader:



    “Manche Ex-Gefangene haben ihre Freiheitsstrafe völlig abgesessen und sind nach Hause gegangen, aber sie haben noch laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diesen Menschen kann man keine Tage mehr von der Freiheitsstrafe erlassen, da sie bereits zu Hause sind; daher wird ihnen ein finanzieller Schadenssersatz gewährt. Die Summen werden nicht von mir festgelegt. Darüber kann ich Ihnen aber zwei Beispiele geben: Durch eine ähnliche Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden in Ungarn 5 Euro und in Italien 8 Euro pro Hafttag unter unangemessenen Haftbedingungen bezahlt. Wahrscheinlich wird auch für Rumänien ein ähnlicher Schadensersatz festgelegt.”



    Ferner sagte Tudorel Toader, er hoffe, dass die Anwendung des Gesetzes über den sog. “Kompensationsrekurs” nicht zu einer Steigerung der Kriminalität führen werde. Der Justizminister kam mit den Leitern der Bewährungsdienststellen zusammen, um die Details betreffend die Bewährungszeit und die soziale Integration der vorzeitig Freigelassenen zu besprechen.

  • Nachrichten 25.04.2017

    Nachrichten 25.04.2017

    Die Haftbedingungen in den rumänischen Gefängnissen widersprechen der Europäischen Menschenrechtskonvention und weisen strukturelle Mängel auf, die generelle Ma‎ßnahmen vom Staat efordern. Dies hat am Dienstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Die europäische Instanz präzisierte, dass Rumänien sechs Monate zu Verfügung hat, einen klaren Ma‎ßnahmenkalender zur Behebung der Überbelegung der Haftanstalten und der nicht entsprechenden Haftma‎ßnahmen festzulegen. Durch diesen Pilotbeschluss hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eine Geldstrafe von 17.850 Euro gegen Rumänien erlassen. Dabei hat der EGMR aber keine Ma‎ßnahme betreffend Begnadigung oder Entspannung der Strafpolitik auferlegt. Die Richter des EGMR beschlossen au‎ßerdem ähnliche Verfahren gegen Rumänien aufzuheben, bis der Staat den Ma‎ßnahmenplan vorlegen wird. Unterdessen begann der Rechtsausschuss des rumänischen Senats die Beratungen über die Änderungsvorschläge zum Begnadigungsgesetz. Das besagte Gesetz wird von der politischen Mehrheit als Lösung für die Überbelegung der rumänischen Haftanstalten angesehen. Die Juristen-Senatoren haben 15 Tage zu Verfügung, um einen Bericht zum betreffenden Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem die Unterlage zur Debatte und zur Abstimmung im Plenum vorgegelegt wird.



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, Rumänien könne durch hohe Leistungen, Glaubwürdigkeit und Weitblick einen Ehrenplatz in Europa gewinnen. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen mit dem Titel Rumäniens Prasident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Die Entwicklung Rumäniens sollte nicht getrennt vom heutigen europäischen Kontext betrachtet werden, der zu diesem Zeitpunkt Bekräftigung benotigt. Mit seinem Bildungssystem sollte Rumänien eine ernsthafte, tiefe Entscheidung in puncto Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmergeist treffen, sagte noch Präsident Iohannis.



    Die Richter des Obersten Gerichts Rumäniens haben am Dienstag entschieden, am 23. Mai die Anhörungen der Angeklagten im Verfahren wiederaufzunehmen, in dem der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch angeklagt ist. Laut Antikorruptionsstaatsanwälten habe Dragnea in seiner Eigenschaft als Kreisratsvorsitzender im südlichen Landkreis Teleorman interveniert, damit zwei Angestellte des Kinderschutzes Teleorman im Amt bleiben und ihr Gehalt erhalten, während diese eigentlich für die Lokalvertretung der Sozialdemokratischen Partei PSD arbeiteten. Unterdessen bleibt Dragneas zweijährige Haftstrafe zu Bewährung im Verfahren des Referendums von 2012 in Kraft. Das Oberste Gericht lehnte den Antrag Liviu Dragneas zur Aufhebung des Urteils ab. Das Urteil ist endgültig und kann nicht widerrufen werden.



    Die rumänischen Transporteure werden am Mittwoch und Donnerstag Protestaktionen vor dem Regierungssitz organisieren und keine Aufträge ausführen. Sie klagen über das Fehlen einer klaren Gesetzgebung, die die nichtgenehmigte Tätigkeit im Transportbereich regeln soll. Die Transporteure fordern, dass alle technische online-Plattformen, die nicht genehmigte, nicht besteuerte und nicht zugelassene Taxi-Dienstleistungen auf Routen anbieten, für die sie an keinen Ausschreibungen teilgenommen haben, für rechtswidrig erklärt werden. Die protestierenden Transporteure verweisen darauf, dass in allen europäischen Staaten solche rechtliche Ma‎ßnahmen zum Schutz der zugelassenen Transportdienstleister existieren.

  • Nachrichten 20.02.2017

    Nachrichten 20.02.2017

    Das Oberhaus des rumänischen Parlaments hat am Montag die umstrittene Regierungseilverordnung 13 zur Abänderung mehrerer Strafvorschriften abgelehnt. Die Verordnung hatte zu massiven Stra‎ßenprotesten mit teilweise über einer halbe Million Demonstranten geführt, da sie nach deren Auffassung Korruptionsdelikte bis zu einer gewissen Höhe entkriminalisieren würde. Der Text geht nun an die Abgeordnetenkammer als entscheidendes Gremium und soll am Dienstag zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer bejahte am Montag die Regierungseilverordnung 14, die Eilverordnung 13 au‎ßer Kraft setzt.

    Inzwischen gehen sowohl die Proteste gegen die Regierung weiter, als auch die Demonstrationen gegen Präsident Klaus Iohannis, dem Regierungsanhänger vorwerfen, die verfassungsmä‎ßige Rolle als Mediator in der Gesellschaft nicht wahrzunehmen.



    Der EGMR hat letztes Jahr Rumänien wegen schlechter Haftbedingungen mit insgesamt 1,6 Millionen abgestraft. Das sagte Marius Vulpe, der Chef der nationalen Gefängnisverwaltung der Presseagentur AGERPRES. Es gebe ihm zufolge keine Justizvollzugsanstalt in Rumänien, die nicht in Stra‎ßburg verklagt worden und mindestens einmal im Rechtsstreit unterlegen sei. Jede Ma‎ßnahme, die zur Entlastung der überbelegten Anstalten führt, sei willkommen, sagte Vulpe. Die Regierung hat unlängst dem Parlament ein Gesetz zur Begnadigung bestimmter Straftäter vorgelegt und will EU-Hilfen zur Sanierung der Gefängnisse und zur Verbesserung der Haftbendigungen beantragen.



    Der Generalstabschef der rumänischen Armee, General Nicolae Ciucă hält sich für einen Arbeitsbesuch in den USA auf. Dort soll er mit General Joseph Dunford, dem Präsidenten des Gemeinsamen Rates der Generalstabchefs zusammenkommen und an einem Symposium der Sondereinheiten teilnehmen. Auf der Gesprächsagenda stehen die Bedeutung des Schwarzmeerraumes für die europäische und internationale Sicherheit, die Rolle Rumäniens als Beitragsleister zur Sicherheit sowie die amerikanischen Verpflichtungen bezüglich der Sicherheit der Ostflanke der Nato, besagt eine Mitteilung des rumänischen Verteidigungsministeriums. Im Rahmen des Besuches, der bis zum 25. Februar dauern wird, sollen mehrere Themen betreffend die Zusammenarbeit USA-Rumänien in Einsatzgebieten und die rumänischen Programme zur Modernisierung der Streitkräfte besprochen werden.



    Rumänien und Russland verzeichnen eine positive Entwicklung der bilaterlalen Beziehungen –allerdings in den Grenzen der europäischen Sanktionen gegen Russland. Dies erklärte Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu für Radio Rumänien. Der rumänische Chefdiplomat beteiligte sich in München an der Jahreskonferenz zu Sicherheitsthemen. Die Konferenz stand unter dem Zeichen der transatlantischen Beziehungen unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump.



    US-Präsident Donald Trump strebt nach den Worten seines Vize Mike Pence eine Kooperation mit der EU an. Pence erklärte am Montag in Brüssel im Namen Trumps “das starke Engagement der Vereinigten Staaten für eine fortgesetzte Zusammenarbeit und Partnerschaft mit der Europäischen Union”. Trump hatte vor und nach seinem Amtsantritt massive Kritik an der EU geäu‎ßert und den EU-Austritt Gro‎ßbritanniens begrü‎ßt. Die EU zähle auf die “rückhaltlose und eindeutige Unterstützung” der Regierung Trumps, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Treffen mit Pence. In den vergangenen Monaten habe es “zu viele neue und manchmal überraschende Meinungsäu‎ßerungen zu unseren Beziehungen und unserer gemeinsamen Sicherheit gegeben, um so zu tun, als sei alles wie es war”. Das Treffen mit Pence hätten die Europäer “wirklich gebraucht”.



    Die Euro-Finanzminister schicken nach Angaben griechischer Regierungsvertreter Experten zur Überprüfung von Reformma‎ßnahmen nach Athen und machen so den Weg frei für neue Hilfsgelder. Darauf hätten sich die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel geeinigt. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nannte die Entscheidung über einen neuen Auftrag für die Fachleute von EU-Kommission, EZB und Euro-Rettungsfonds zur Überprüfung von Reformen als das Ziel der Beratungen in Brüssel. Dringenden Geldbedarf hat Griechenland laut Dijsselbloem bis zum Sommer nicht. Im Juli wird die Rückzahlung von Krediten von über sieben Milliarden Euro fällig. An den ESM überwies Griechenland am Montag termingerecht zwei Milliarden Euro. Weiter unklar bleibt offenbar die Teilnahme des Internationalen Währungsfonds an dem bis Sommer 2018 laufenden Programm. Er fordert von den Europäern, Griechenland stärker zu entlasten, weil die Schuldenlast Athens nicht tragfähig sei.

  • Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    Die Woche 23.01.-27.01.2017 im Überblick

    In Rumänien wird der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus weiterhin angewandt



    In Rumänien bleibt der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus von wesentlicher Bedeutung für den Fortschritt und wird weiterhin angewandt, stand in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am Mittwoch. Laut dem diesjährigen Bericht der Europäischen Kommission hat Rumänien in den 10 Jahren, seitdem es EU-Mitglied ist, bedeutende Fortschritte im Bereich Justiz erzielt. Es habe aber auch Momente gegeben, wenn der Rythmus der Reformen verlangsamt wurde. Die Europäische Kommission hat ein paar Empfehlungen gemacht, die Rumänien erfüllen muss, wenn es die Aufhebung des seit 2007 angewandten Kooperations- und Überprüfungsmechansimus wünscht. Es geht um die Umsetzung eines kräftigen und unabhängigen Systems zur Ernennung der Ober- und Generalstaatsanwälte, um klare Vorschriften im Verhaltenskodex der Parlamentarier, um klare Bestimmungen über den gegenseitigen Respekt zwischen Institutionen sowie um klare Präzisierungen darüber, dass die Parlamentarier die Unabhängigkeit des juristischen Systems respektieren müssen. Eine weitere Empfehlung betrifft die Umsetzung der Antikorruptionsstrategie und die Einhaltung der Frist, die die Regierung im Sommer 2016 festgelegt hatte. Die Europäische Kommission lädt Rumänien ein, die Empfehlungen umzusetzen. Sie wird Ende 2017 die Fortschritte Rumäniens neu evaluieren. Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis begrü‎ßte die Tatsache, dass der Bericht der Exekutive von Brüssel die Fortschritte Rumäniens bei der Konsolidierung des juristischen Systems und bei der Bekämpfung der Korruption anerkennt. Dabei machte er auf die Besorgnis aufmerksam, die die zwei Entwürfe der Eilverordnungen betreffend die kollektive Begnadigung und die Änderung bestimmter Strafvorschriften hervorgerufen hat. Diese Eilverordnungen der linksliberalen Regierung könnten negative Auswirkungen auf den gesetzlichen Rahmen für die Bekämpfung der Korruption haben.



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung entscheiden



    Die rumänischen Bürger sollen in einem Referendum über die umstrittenenen Eilverordnungen der linksliberalen Regierung über eine kollektive Begnadigung und die Abschaffung und Änderung bestimmter Straftatbestände entscheiden. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem er dies am Montag abend kurzfristig angekündigt hatte. Die Rumänen sollten sich beim besagten Referendum über die weitere Bekämpfung der Korruption und über das Sichern der Integrität in den öffentlichen Ämtern äu‎ßern. Die Sozialdemokratische Partei, die wichtigste Partei der Regierungskoalition, erklärte, die Initiative des Präsidenten Klaus Iohannis habe politische Gründe — dadurch versuche der Staatspräsident, politisches Kapital und Unterstützung zu gewinnen, nach der Wahlniederlage der Nationalliberalen Partei und der Union Rettet Rumänien. Beide Parteien, die jetzt in der Opposition sind, haben bekanntgegeben, dass sie die Initiative des Staatspräsidenten zum Referendum unterstützen. Mehrere Zehntausend Bürger hatten am Sonntag in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten gegen die Eilverordnungsvorschläge der Regierung protestiert. Sie befürchten, dass korrupte Politiker von der Amnestie und den neuen Vorschriften profitieren werden. Auch Präsident Iohannis nahm für kurze Zeit an der Demonstration in Bukarest teil. Die Regierung will eigener Auffassung nach durch die Amnestie das Problem der Überbelegung von Justizvollzugsanstalten lösen, für das der Staat mehrmals vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Stra‎ßburg gerügt wurde. Die Begnadigung kann allerdings kein Thema für eine Bürgerinitiative sein; bleibt noch zu sehen, wie die Referendumsfrage formuliert wird.



    Staatspräsident Klaus Iohannis unternimmt einen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat diese Woche einen zweitägigen offiziellen Besuch in Stra‎ßburg unternommen. Dabei diskutierte Klaus Iohannis mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Guido Raimondi, über die Eilverordnungsvorschläge der rumänischen Regierung über Begnadigung und Amnestie. Nach dem Treffen erklärte der rumänische Staatspräsident, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte keinen Druck auf Rumänien ausüben werde. Eine 80 Millionen Euro Geldstrafe vom EGMR gegen Rumänien in Bezug auf die Situation in den rumänischen Justizvollzugsanstalten käme auch nicht in Frage. Eine Pilot-Entscheidung des EGMR werde in der ersten Hälfte dieses Jahres bekanntgegeben, um klarzustellen, was nicht funktioniert, und wo die Problenme liegen; daraufhin werde Rumänien eine Frist bekommen, um Lösungen zu finden. Die Begnadigung sei nur eine begrenzte Lösung, sagte noch Klaus Iohannis. Laut einem Bericht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der diese Woche veröffentlicht wurde, belege Rumänien den 3. Platz, nach Russland und der Türkei, auf der Liste der Staaten mit den meisten Verurteilungen beim EGMR, vor allem im Bereich Lebensbedingungen in den Justizvollzugsanstalten. EGMR-Präsident Guido Raimondi präzisierte, diese Probleme würden sich wiederholen und Rumänien müsse komplexe Lösungsma‎ßnahmen treffen.



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst steht unter Parlamentskontrolle



    Der rumänische Inlandsnachrichtendienst wird einen Verhaltenskodex über die Berufsethik der Beamten dieser Einrichtung erarbeiten. Besagter Verhaltenskodex soll in einigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, gab der Leiter des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, bekannt. Er erklärte, der Kodex werde die Inkompatibilitätszustände, in denen sich die Nachrichtenoffiziere in Bezug auf Politiker, öffentliche Beamte, oder Geschäftsleute befinden könnten, deutlich festlegen. Im Anschlu‎ß der Anhörungen, die über sieben Stunden gedauert haben, betonte der Chef des Inlandsnachrichtendienstes, Eduard Hellvig, an diesen Tagen habe es Angriffe ohne Präzedenz auf die von ihm geführte Einrichtung gegeben. Er versicherte allerdings, dass dieser Dienst weder in Machtspielen involviert war, noch sich involvieren werde. Diese Entscheidungen und Päzisierungen erfolgten auf dem Hintergrund des Skandals um General Florian Coldea, der 12 Jahre lang die Nummer 2 des rumänischen Inlandsnachrichtendienstes war. Coldea wurde vorige Woche suspendiert und anschlie‎ßend per Präsidialdekret au‎ßer Dienst gestellt, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Vor seiner Au‎ßerdienststellung hatte General Florian Coldea bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Au‎ßerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder.



    Die rumänische Filmproduzentin Ada Solomon kämpft um einen Oscar



    Ada Solomon ist die erste rumänische Filmproduzentin im Rennen um einen Oscar in der Kategorie “Bester ausländischer Spielfilm”, mit dem Film “Toni Erdmann”, der deutschen Regisseurin Maren Ade. Der Streifen, der fast vollständig in Rumänien gedreht wurde, ist von BBC Culture auf die Liste der besten 100 Filme des 21. Jh. aufgenommen worden. Die Weltpremiere hatte “Toni Erdmann” 2016 in Cannes, und wurde mit dem Preis der Filmkritiker- und Filmjournalisten-Vereinigung FIPRESCI für den besten Film im offiziellen Wettbewerb ausgezeichnet.

  • Nachrichten 18.10.2016

    Nachrichten 18.10.2016

    Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş hat am Dienstag in Bukarest die Armut im Land als Ergebnis von Korruption und missratener Nutzung öffentlicher Mittel dargestellt. Cioloş sagte auch, dass die Bürger ihr Verhalten ändern müssten, um die Armut zu beseitigen. Der Premierminister sprach dabei auf einer Konferenz über ein Regierungspaket von 47 Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Rumänien. Über 37% der rumänischen Bürger riskieren Armut und soziale Ausgrenzung, zeigen Daten von Eurostat. Eins von drei Kindern gilt als armutsgefährdet. Damit ist Rumänien das zweitärmste Land in der EU.



    Das Bukarester Parlament hat am Dienstag einen Antrag der Antikorruptionsbehörde (DNA) zur Einleitung der Strafverfolgung gegen die Abgeordnete Elena Udrea angenommen. Elena Udrea wird der Anstiftung zu Bestechungsannahme in zwei Fällen verdächtigt. Die Beschuldigungen beziehen sich auf den Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl im Jahr 2009; damals war Elena Udrea Ministerin für Regionale Entwicklung und Tourismus. Ebenfalls am Dienstag hat die Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Bogdan Olteanu, eingeleitet, der sich zur Zeit unter Hausarrest befindet. Bogdan Olteanu soll im Zeitraum Juli-November 2008 in seiner ehemaligen Eigenschaft als Präsident der Abgeordnetenkammer die Ernennung des Journalisten Liviu Mihaiu zum Gouverneur des Donaudeltas begünstigt haben. Als Gegenleistung habe er vom Geschäftsmann Sorin Ovidiu Vântu eine Million Euro und Unterstützung im Wahlkampf gefordert und erhalten, behauptet die Staatsanwaltschaft.



    Das Abgeordnetenhaus des rumänischen Parlaments hat am Dienstag einen Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Rüge der Justizministerin Raluca Prună angenommen. Sie hatte im Plenum des Selbstverwaltungsorgans der Justiz eingeräumt, Richter am EGMR dahingehend angelogen zu haben, dass Rumänien eine Milliarde Euro für sieben Haftanstalten zur Verfügung habe. Das Geld bestünde aber nur auf dem Papier, hatte die Ministerin später angedeutet. Die Verabschiedung des Antrags hat keine Konsequenzen für die Amtsinhaberin, die sich in der Debatte das Recht vorbehielt, auf die Missstände in der Justiz – auch auf die schlechte Finanzierung – hinzuweisen.



    Acht pakistanische Migranten sind am Dienstag beim Versuch der illegalen Einreise aus Serbien nach Rumänien aufgegriffen worden. Sie gaben bei der Festnahme an, in ein westeuropäisches Land gelangen zu wollen. Die Anzahl solcher Vorfälle an der serbisch-rumänischen Grenze ist in letzter Zeit gestiegen.

  • Nachrichten 11.10.2016

    Nachrichten 11.10.2016

    Der slowakische Staatspräsident, Andrej Kiska, hat am Dienstag in Bukarest an einem rumänisch-slowakischen Geschäftsforum teilgenommen. Ebenfalls am Dienstag hielt sich der slowakische Staatschef anlässlich seines Rumänienbesuches in der westrumänischen Ortschaft Nadlac an der Grenze zu Ungarn auf – dort lebt die größte Gemeinde der slowakischen Minderheit in Rumänien. Am Montag führte Kiska Gespräche mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene. Die Slowakei hat für dieses Halbjahr die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, ist am Dienstag mit dem europäischen Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, zusammengekommen. Dabei sprach Ciolos über die Bemühungen Rumaniens zur Implementierung der EU-Programme in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation. Ferner diskutierten die zwei Würdentrager über die Entwicklungen der Forschung und Innovation in Rumänien und über die wichtigsten Maßnahmen der Exekutive für die Unterstützung dieser Bereiche. EU-Kommisssar Moedes plädierte für eine bessere Förderung der Laser-Anlage (ELINP) in Magurele (im Süden Rumäniens).



    Im Fall des am Montag in Nigeria entführten rumänischen Ingenieurs hat das rumänische Außenministerium am Dienstag eine Krisenzelle einberufen. Die Botschaft Rumäniens in Abuja bleibt in ständigem Kontakt mit den zuständigen nigerianischen Bundesbehörden, mit dem Arbeitgeber und mit der Famile des rumänischen Ingenieurs. Laut der nigerianischen Polizei wurde der Rumäne von bewaffneten Männern im Bundesstaat Delta, im Süden Nigerias, entführt. In der Region gab es mehrere Angriffe von MMilitanten, ilitanten gegen Erdöl- und Erdgas-Anlagen. Die Militanten wollen einen größeren Teil vom Erdöl-Gewinn für den Bundesstaat Delta bekommen.



    Der rumänische Außenminister, Lazar Comanescu, unternimmt ab Dienstag eine 4-tägige Asien-Tour. Am Mittwoch wird Comanescu in Indonesien für die Intensivierung des bilateralen politischen diplomatischen Dialogs und für die Konsolidierung der wirtsxchaftlichen Kooperation zwischen den zwei Ländern plädieren. Am Donnerstag und Freitag beteiligt sich der rumänische Chefdiplomat in Bangkok am 21. Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Am Rande des Treffens wird der rumänische Außenminister mit mehreren Amtskollegen aus den ASEAN-Ländern zusammenkommen.



    Das Abgeordnetenhaus des rumänischen Parlaments sollte am Dienstag über einen Antrag zur Rüge der Justiministerin Raluca Prună entscheiden – doch musste die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit gestoppt werden. Die Ministerin hatte im Plenum des Selbstverwaltungsorgans der Justiz eingeräumt, Richter am EGMR dahingehend angelogen zu haben, dass Rumänien eine Milliarde Euro für sieben Haftanstalten zur Verfügung habe. Das Geld bestünde aber nur auf dem Papier, hatte die Ministerin später angedeutet. Selbst wenn das Parlament dem Antrag stattgibt, muss die Regierung die Justizministerin nicht entlassen.