Radio România Internațional

Tag: Eigentum

  • Die Woche 20.-24.11.2017 im Überblick

    Die Woche 20.-24.11.2017 im Überblick

    Misstrauensantrag gegen die Regierung gescheitert


    Der Misstrauensantrag, der von der Mitte-Rechts-Opposition gegen die Regierung der Sozialdemokratischen Partei (PSD) und der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) eingereicht wurde, ist am Donnerstag im rumänischen Parlament abgewiesen worden. 159 Parlamentarier stimmten dafür. Für die Annahme des Misstrauensantrags wären aber 233 Stimmen notwendig gewesen. Der besagte Misstrauensantrag wurde von den Abgeordneten und Senatoren der National-Liberalen Partei, der Union Rettet Rumänien und der Partei Volksbewegung sowie von unabhängigen Parlamentariern unterzeichnet. Damit forderten die Unterzeichnenden den Rücktritt des Kabinetts des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Mihai Tudose; der PSD-ALDE-Koaliitionsregierung wurden das Durcheinanderbringen des Wirtschaftsumfelds und des Justizsystems, sowie die Senkung des Lebensstandards der Bevölkerung vorgeworfen. Im Gegenzug behauptete der Premierminister, dass dank der Steuerreform man nächstes Jahr mehr Einnahmen zum Haushalt und zum Rentenfonds verzeichnen werde und die Gesellschaften sich der vereinfachten Verfahren erfreuen werden.



    Antikorruptionsbehörde beschlagnahmt Eigentum des Sozialdemokraten-Chefs


    Am Dienstag hat die Antikorruptionsbehörde (DNA) das gesamte Eigentum und die Bankkonten des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea beschlagnahmt, um einen Schaden von etwa 27 Millionen Euro zu ersetzen. Gegen weitere neun Personen wird im besagten Strafverfahren ermittelt. Dragnea wird die Gründung einer organisierten Gruppe zu Betrugszwecken und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Anfang der 2000er Jahre, bei der Modernisierung mehrerer Landstra‎ßen im Kreis Teleorman mit EU-Finanzierung wurden insgesamt 128 Millionen Lei (mehr als 27 Millionen Euro) veruntreut. Zur betreffenden Zeit war Liviu Dragnea Landratsvorsitzender im Kreis Teleorman (im Süden Rumäniens). Liviu Dragnea betrachtet sich als Opfer einer politischen Kampagne. Er meinte:Immer wieder wenn die Sozialdemokratische Partei versucht, etwas Wichtiges für Rumänien zu tun, werde ich die Zielscheibe der andersgesinnten. Jetzt werde ich als Mittel zur Blockierung der Justizgesetze ausgenutzt. Und von wem? Von wem? Von Menschen, die sich verstecken und nicht ans Licht kommen wollen.”



    Drei Gesetzesprojekte stellen zur Zeit die erste Priorität der Sozialdemokratischen Partei, der stärksten Partei der Regierungskoalition in Rumänien: Der Status der Richter und Staatsanwälte, die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte und die Organisierung der Justiz. Die Sozialdemokratische Partei besteht darauf, dass die drei Gesetzentwüfe im Eilverfahren vom Parlament debattiert und angenommen werden. Es gibt aber viele Stimmen, die meinen, es gäbe gar keinen Grund für Eile. Die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Laura Codruta Kövesi, reklamierte den Mangel an Transparenz bei der Erarbeitung der Justizgesetze: Jeder Richter oder Staatsanwalt in Rumänien ist sich vollkommen bewu‎ßt, dass es in den drei Gesetzen gewisse Probleme gibt, die korrigiert werden müssen — es geht um die Karriere der Richter und Staatsanwälte, um berufliche Beförderungen und andere Probleme, die diskutiert werden müssen. Die Vorwürfe aller Betroffenen beziehen sich auf die Art und Weise, wie die Regierung diese Gesetzesänderungen durchsetzen wollen, auf den totalen Mangel an Transparenz, auf die Tatsache, dass keine Beratungen stattgefunden haben. Es wird versucht, die Autorität des Justizminister auf die Aktivität der Staatsanwälte zu erhöhen – das ist eine schwere Verletzung der Unabhängigkeit der Staatsanwälte und indirekt auch eine Verletzung der Unabhängigkeit der Richter.”



    Rumänien kauft Patriot-Raketen


    Rumänien wird sieben Patriot-Raketensysteme im Wert von 3,9 Milliarden Euro kaufen. Der Kauf des ersten Systems, im Wert von 750 Millionen Dollar, wurde von der amerikanischen Regierung genehmigt und soll bis Ende des Monats erfolgen. Der Kauf der besagten Raketenabwehrsyteme soll laut Verteidigungsminister Mihai Fifor die nationale Sicherheit garantieren und einen wesentlichen Beitrag zur Verstärkung der bilateralen strategischen Partnerschaft zwischen Bukarest und Washington leisten. Die strategische Partnerschaft, die am 11. Juli 1997 abgeschlossen wurde, stellt nach wie vor einen wichtigen Pfeiler der rumänischen Aussenpolitik sowie eine äu‎ßerst wirksame Unterstützung für unsere Bemühungen dar, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Mit diesem Kauf werden wir, nicht zuletzt, die militärische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA verstärken, den Technologie-und Informationstransfer ermöglichen und das Vertrauen zwischen uns als Allierten steigern.” Das Patriot-Raketensystem der neusten Generation gilt als besonders fortgeschritten, es wird mit einem Radarsystem ausgerüstet, das innerhalb von Sekunden einen Angriff abfangen und abwehren kann.



    Buchmesse Gaudeamus in Bukarest


    In Bukarest hat am Mittwoch die internationale Buchmesse Gaudeamus ihre Pforten geöffnet. Die vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk Radio România organisierte Buchmesse gilt nach wie vor als wichtiges Branchenevent und Gro‎ßereignis für Bücherfreunde. Hunderte Aussteller beteiligen sich bis am Sonntag an der internationalen Buchmesse, das Programm besteht aus mehr als 800 Events. Bei der diesjährigen Auflage lädt Radio Rumänien zu mehreren feierlichen Momenten ein: das 60. Jubiläum der Unterzeichung der Römischen Verträge, die als Geburtsstunde der Europäischen Union gelten, das 30. Jubiläum des Programms Erasmus und 10 Jahre EU-Beitritt Rumäniens. Der Ehrenpräsident der Buchmesse ist der berühmte Dramatiker und Journalist Matei Vişniec.

  • Die Woche 07.12.-11.12.2015 im Überblick

    Die Woche 07.12.-11.12.2015 im Überblick

    Der britische Premierminister David Cameron hat Bukarest besucht


    Rumänien und Großbritannien haben wichtige bilaterale Beziehungen, und die zwei Staaten wünschen die Verstärkung und die Entwicklung dieser Partnerschaft. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, nach dem Gespräch mit dem britischen Premierminister, David Cameron, in Bukarest. Die militärische und Sicherheitskomponente der bilateralen Kooperation spielt eine bedeutende Rolle in einem komplexen, von Herausforderungen geprägten Kontext, so Klaus Iohannis. Der wirtschaftliche Teil der Beziehungen zwischen Rumänien und Großbritannien kam auch zu Gespräch. Neben ihrer Mitgliedschaft innerhalb der Europäischen Union und der NATO sind Großbritannien und Rumänien auch Businesspartner. Der Handelsaustausch zwischen den zwei EU-Ländern erreichte letztes Jahr einen neuen Rekord von 3,5 Milliarden Euro. Vor Rumänien besuchte der britische Premierminister auch Bulgarien und Polen. Großbritannien verhandelt gerade seine Beziehungen zur EU neu, während Vorbereitungen für ein Referendum zum Verbleib des Landes in der Union laufen. Kernpunkte sind dabei die Freizügigkeiten innerhalb der EU, insbesondere die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der britische Premierminister, David Cameron, erklärte, er unterstütze den Grundsatz der Freizügigkeit. Die Rumänen, wie auch andere Europäer, leisten einen wichtigen Beitrag zur britischen Wirtschaft, in vielen verschiedenen Bereichen, wie Finanzen, Wissenschaft, Medizin. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit hätte aber sehr viele Menschen nach Großbritannien gebracht, und dadurch seien nun die Schulen, die Krankenhäuser und generell alle öffentliche Dienste unter Druck gesetzt, so der britische Premierminister. Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, hob seinerseits hervor, dass die meisten Rumänen, die in Großbritannien arbeiten, ihre Steuern ordentlich zahlen.




    Die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt werden in den Parlamentsausschüssen besprochen


    Die Rumänische Regierung hat am Mittwoch die Vorlagen für den Staatshaushalt und für den Sozialversicherungshaushalt für das Jahr 2016 angenommen. Diese wurden dann dem Parlament zur Debatte im Dringlichkeitsverfahren vorgelegt. Ministerpräsident Dacian Cioloş erklärte, dass der Haushalt ausgehend von einer Reihe von Beschränkungen aufgebaut wurde. Diese wurden durch die Gesetzgebung vorgeschrieben, die vom Parlament verabschiedet wurde und zur Erhöhung der Ausgaben beigetragen hat. Dacian Cioloş empfiehl der Legislative, genauso wie die Regierung, Seriosität aufzuweisen und vernünftige Diskussionen über den Haushalt zu führen. Diejenigen, die Änderungsvorschläge einreichen werden, müssen auch die Finanzierungsquelle nennen. Die Gesundheit, die Bildung, die Verteidigung und die Investitionen werden als Prioritäten für 2016 betrachtet und erhalten somit das meiste Geld vom Haushalt. Dafür werden das Arbeitsministerium und das Transportministerium die wenigsten Fonds erhalten. Die Haushaltsvorlage wurde ausgehend von einem maximalen Defizitstand von 3% des BIP der von der EU genehmigt wurde, und von einem Wirtschaftswachstum von 4,1% des BIP aufgegliedert. Die Haushaltseinnahmen sollten um 3,6 Milliarden Lei (800 Millionen Euro) höher als dieses Jahr sein. Die Ausgaben werden um 13 Millarden Lei (2,9 Milliarden Euro) angehoben. Dadurch sollten einschließlich die Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung abgedeckt werden, die vom Parlament bereits verabschiedet wurden. Die Endabstimmung im Plenum der Bukarester Legislative soll nächsten Mittwoch stattfinden.




    Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens hat wichtige Entscheidungen getroffen


    Rund 1.200 rumänische Soldaten und über 1.500 Gendarmen werden sich im kommenden Jahr an Missionen der NATO, EU, der Vereinten Nationen und der OSZE beteitligen. Diese Entscheidung traf am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat unter der Leitung des Staatschefs Klaus Iohannis. Erstmals nahmen auch die Mitglieder des neuen Technokraten-Kabinetts des Ministerpäsidenten Dacian Cioloş daran teil. Dabei wurde die Nationalstrategie zur Verteidigung Rumäniens und die Informationsstrategie des Rumänischen Informationsdienstes SRI für den Zeitraum 2015 – 2019 verabschiedet. Laut dem Bukarester Präsidialamt, habe der Oberste Verteidigungsrat dabei festgestellt, dass die rumänischen Behörden die internationalen Sanktionen eigehalten haben, die im Zeitraum Oktober 2014 – September 2015 verhängt wurden.




    Der Kampf gegen die Korruption geht weiter


    Die unermüdliche Nationale Antikorruptionsbehörde hat neulich noch einmal bewiesen, dass sie in den letzten Jahren nicht zufällig an Glaubwürdigkeit gewonnen hat. Diese Woche hat die Nationale Antikorruptionsbehörde ein neues Verfahren betreffend illegale Rückerstattungen eingeleitet. Die illegalen Rückerstattungen sind in Rumänien weit verbreitet und bringen den Beteiligten enorme Gewinne – deshalb werden sie als Restitutions-Mafia“ bezeichnet. Wegen des Verdachts auf Gründung oder Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Einflussnahme und Bestechungsgabe zwecks Kauf und Verkauf strittiger Eigentumsrechte nahmen die Korruptionsfahnder am Mittwoch den Multimillionär und früheren Kabinettschef von Ex-Premier Adrian Năstase, Remus Truică, den Berater von Ex-Premier Tăriceanu, Marius Marcovici, den Inhaber der Tageszeitung Evenimentul Zilei“, Dan Andronic, einen Anwalt und einen Unternehmer fest. Das neue Korruptionsverfahren visiert unrechtmäßige Rückerstattungen von Ländereien bei Băneasa und Snagov im Wert von rund 136 Millionen Euro an. Das Oberste Gericht in Bukarest hat diese Woche entschieden, dass die liberalen Spitzenpolitiker und Abgeordneten Ioan Oltean und Catalin Teodorescu sowie die frühere Amtsleiterin der für Rückerstattugen zuständigen Behörde, Crinuta Dumitrean, unter Hausarrest bleiben müssen. Gegen ihnen laufen Ermittlungen in einem Verfahren um ein Vermögen von umgerechnet 24 Millionen Euro, das von der Rückerstattungsbehörde einem Geschäftsmann gewährt wurde.





    Die Bevölkerung Rumäniens sinkt


    Rumänien konfrontiert sich, wie viele andere europäische Staaten, mit demographischen Problemen. Bevölkerungsforscher warnen schon seit mehreren Jahren vor der Entvölkerung und vor der demographischen Alterung des Landes. Die jüngsten statistischen Daten geben ihnen Recht. Die Bevölkerung Rumäniens ist im Jahr 2014 um 80 Tausend Personen gesunken. Weitere 40 Tausend Rumänen sind letztes Jahr ausgewandert. Die Bevölkerung Rumäniens hat somit die 20 Millionen-Marke unterschritten – eine ähnliche Einwohnerzahl hatte Rumänien 1966. Das gab am Donnerstag der Vorsitzende des Nationalen Statistikamts, Tudorel Andrei, bekannt. Eine solch große Personenzahl gleicht mit dem Verschwinden zweier Kleinstädte jährlich. Die Lage wurde durch die hohe Sterberate und niedrige Geburtenrate erschwert. Wie der Chef des rumänischen Statistikamtes sagte, würden sich diese Tendenzen in naher Zukunft nicht ändern. Bis 2013 habe sich die Einwohnerzahl insbesondere wegen der Migration reduziert, nach 2013 wegen des sehr großen Unterschieds zwischen der Geburten- und der Sterberate.

  • Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Die Woche 03.05 – 09.05.2014 im Überblick

    Entwicklungen und Prognosen der rumänischen Wirtschaft



    Die Regierung hat den 1. Januar 2019 als Zieldatum für den Beitritt Rumäniens zum Euroraum festgelegt — hat der delegierte Minister für Haushalt Liviu Voinea erklärt. Zudem soll Rumänien 2014 und 2015 ein Wirtschaftswachstum von 2,5%, bzw 2,6% verzeichnen, schätzt die Europäische Kommission. Der wichtigste Wachstumsmotor sei die interne Nachfrage, die die Exporte überschreiten soll. In diesen Jahren wird auch eine Steigerung der Investitionen aufgrund einer höheren Abschöpfungsquote von EU-Fonds und der Entwicklung gro‎ßer Infrastrukturprojekte erwartet. Das Wirtschaftswachstum der Europäischen Union werde sich laut Schätzungen der Kommission auf 1,6% belaufen. Der Notenbankchef Mugur Isărescu hat überdies den Quartalsbericht über die Inflationsentwicklung in Rumänien veröffentlicht. Die Statistiken zeigen einen positiven Trend der rumänischen Wirtschaft auf. Bereits im vergangenen Jahr hatte Rumänien mit einem Wirtschaftswachstum von 3,5% erste Anzeichen von einer Erholung nach der Krise gegeben. Die positive Entwicklung der ersten Monate in diesem Jahr hat zudem gezeigt, dass das Land sich auf einem gefestigten Aufwärtstrend bewegt und in einen Zyklus nachhaltiger Entwicklung eintreten könnte. Laut Angaben des Notenbankchefs, seien die niedrigen Inflationsraten um die 1%-Marke herum sowohl auf die reiche Ernte vom letzten Jahr, verglichen mit 2012, als auch auf die verminderte Mehrwertsteuer auf Brot und Backwaren zurückzuführen. Zusätzlich hätten sich die weltweiten Erdölpreise auf einem Abwärtstrend bewegt.



    Beschlu‎ß des rumänischen Verfassungsgerichts über zwanghaft verstaatlichte Immobilien



    Die Eigentümer von Immobilien, die im Kommunismus zwanghaft verstaatlicht wurden, müssen auf ein rechtskräftiges Urteil warten. Das Gesetz, das 2013 versbschiedet wurde, gilt für sie nicht. Das hat Rumäniens Verfassungsgericht entschieden. Die Verfassungsrichter haben festgelegt, dass die gesetzlich geregelten Termine und Fristen nicht für anhängige Verfahren gelten. Die Gerichte werden zunächst ihre Urteile fällen, bzw. das Eigentumsrecht und das Ausma‎ß des Schadenersatzes bestimmen. Danach sollen der zuständigen Behörde lediglich die Akte geschickt werden, zur Ausstellung der Eigentumsurkunde. Der Beschluss des Verfassungsgerichts ist rechtskräftig und allgemein anwendbar.



    Proteste der rumänischen Postbediensteten



    Tausende Postmitarbeiter haben am Mittwoch gegen die Reduzierung der Personalkosten und die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert. Der Haushalt der Rumänischen Post wird mit Schulden im Wert von 200 Millionen Lei (umgerechnet rund 45 Millionen Euro) belastet. Wegen der gro‎ßen finanziellen Rückstände ist die Privatisierung der Rumänischen Post im Laufe der Zeit mehrmals gescheitert. Das Unternehmen gehört zu den heute maroden Staatsbetrieben, deren Privatisierung wiederholt gescheitert ist. Die Postangestellten drohen dennoch weiter mit Protestaktionen.



    Chevron beginnt Schiefergasbohrungen im Osten Rumäniens



    Der Vertreter des US-Konzerns Chevron in Rumänien, Thomas Holst, hat diese Woche für Radio Rumänien angekündigt, der Konzern habe die Schiefergasbohrungen im ostrumänischen Pungeşti, Landkreis Vaslui, begonnen. Chevron-Vertreter versprach, dass alle europäischen und rumänischen Regelungen bei Gewinnung von Schiefergas eingehalten werden und dass das Bohrungsverfahren zu keiner Grundwasserverschmutzung führe. Gegner des Projektes protestieren erneut dagegen und erklären hingegen, dass die angewandte Technologie zur Förderung von Schiefergas, das Fracking, eine Bedrohung für das Klima und die Umwelt sei, zu massiver Grundwasserverschmutzung führe und das Erdbebenrisiko erhöhe.



    Senatsvorsitzende Călin Popescu Tăriceanu auf Besuch in Chişinau



    Rumänien sei das erste Land, das das EU-Assoziierungsabkomen mit der Republik Moldau als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Annäherung seines Nachbarlandes an die Europäische Union ratifizieren wird. Dies erklärte am Mittwoch der Vorsitzende des Rumänischen Senats, Călin Popescu Tăriceanu. Tăriceanu diskutierte in Chişinău mit dem moldauischen Ministerpräsidenten, Iurie Leancă, und mit dem Vorsitzenden des moldauischen Parlaments, Igor Corman, über die EU-Integration der ehemaligen Sowjetrepublik, die bilateralen Projekte im Energiebereich und die aktuelle Situation in der Region. Die Republik Moldau rechnet auch ferner mit der Unterstützung Rumäniens in dem europäischen Integrationsprozess”, erklärte seinerseits der moldauische Premierminister Iurie Leancă. In Chişinău kam Călin Popescu Tăriceanu auch mit dem moldauischen Staatschef, Nicolae Timofti, zu Gesprächen zusammen.



    Die aktuelle Ukraine-Krise im Visier der rumänischen Behörden



    Der rumänische Aussenminister, Titus Corläţean, hat die Solidarität Rumäniens zur benachbarten Ukraine und die Bedeutung der vollen Beachtung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine erneut bekräftigt. Corlăţean beteiligte sich diese Woche in Wien an dem Ministerkomitee des Europarates. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die aktuelle Ukraine-Krise. Am Rande des Ministertreffens ist Au‎ßenminister Corläţean am Dienstag mit dem Europarats-Generalsekretär Thorbjoern Jagland zusammengekommen. Dabei betonte der rumänische Chefdiplomat das Besorgnis der Bukarester Behörden über die Verschlechterung der regionalen Sicherheit in Osteuropa, infolge der Entwicklungen in der Ukraine. Erwähnt wurde auch das Besorgnis Rumäniens in Bezug auf die möglichen Folgen dieser Entwicklungen für die transnistriche Region in der Republik Moldawien und die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes des Europarates für die Bewahrung der teritoriellen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Staaten, auf deren Territorium eingefrorene Konflikte bestehen.