Radio România Internațional

Tag: Eilverfahren

  • Nachrichten 25.02.2019

    Nachrichten 25.02.2019

    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat Vertreter der Richter- und Staatsanwaltsvereinigungen sowie des Obersten Rats der Richter und Staatsanwälte zum Regierungssitz in Bukarest eingeladen, um die neuesten Änderungen der Justizgesetze zu besprechen, die im Rahmen einer Eilverordnung vorgenommen wurden. Drei Verbände lehnten die Einladung ab und sagten, dass solche Gespräche vor dem Erlass der Verordnung Nr. 7 hätten stattfinden sollen, die ihrer Meinung nach sofort aufgehoben werden muss. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat beschlossen, die Regierung aufzufordern die Bestimmungen des Eilverfahrens 7 aufzuheben, Ausnahme sind jene die von dem Rat vorgeschlagen wurden. Am Freitag protestierten Richter in Bukarest und im ganzen Land gegen die Änderungen der Justizgesetze und forderten die Unabhängigkeit der Justiz. Auch aus Protest haben mehrere Staatsanwaltschaften diese Woche ihre Tätigkeit eingestellt. DIICOT hat ebenfalls beschlossen, ihre Tätigkeit im Zeitraum 26. Februar – 8. März zu suspendieren. Gelöst werden nur die dringenden Fälle. Bürger protestierten am Sonntagabend in Bukarest und anderen Städten. Premierministerin Viorica Dancila versicherte, dass die Regierung bereit sei, alle Institutionen auf diesem Gebiet zu unterstützen, um eine faire Justiz für alle Bürger zu gewährleisten.



    Brüssel: Die Kandidaten für das erste Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts für Verstöße gegen den EU-Haushalt werden am Dienstag im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und Haushaltskontrolle (CONT) des Europäischen Parlaments in Brüssel angehört. Der Europäische Generalstaatsanwalt wird die Europäische Staatsanwaltschaft leiten, die voraussichtlich bis Ende 2020 funktionsfähig sein wird. Die drei ausgewählten Bewerber sind Jean-Francois Bohnert aus Frankreich, Laura Codruta Kovesi aus Rumänien und Andres Ritter aus Deutschland. Wir erinnern daran, dass Mitte des Monats in Bukarest und anderen Städten Rumäniens Aktionen stattgefunden haben, um die ehemalige Leiterin der DNA Laura Codruta Kövesi zu unterstützen. Die Demonstanten riefen Losungen gegen die Regierungskoalition PSD-ALDE aus. Laura Codruţa Kövesi wurde am 15. Februar von Staatsanwälten in der Generalstaatsanwaltschaft als Verdächtiger angehört. Sie wird wegen Dienstmissbrauchs, Bestechung und falschen Zeugnissen angeklagt. Kovesi behauptet, es seien einfach nur Geschichten. Die ehemalige DNA-Chefin sagte, die Situation würde ihre Kandidatur für den Posten des Europäischen Generalstaatsanwalts beeinflussen.



    Bukarest: Das vierte Treffen der Gemischten Parlamentarischen Kontrollgruppe zu Europol hat am Montag in Bukarest im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft stattgefunden. An der Veranstaltung haben Delegationen aus allen Mitgliedstaaten teilgenommen. Die Agentur für die Zusammenarbeit von Europol im Bereich der Rechtsvorschriften für die Rechtsetzung von Europol wurde 1995 eingerichtet, um den Terrorismus und die schwere Kriminalität, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, zu verhindern und zu bekämpfen. Europol-Direktorin Catherine De Bolle sagte in Bukarest, dass die Strategie der Agentur für die kommenden Jahre unter anderem auf den Einsatz neuer Technologien abziele, so dass Informationen nicht nur gesammelt, sondern auch miteinander verknüpft werden, mit dem Ziel, IT-Kapazitäten auf Europa Ebene zu operationalisieren. Catherine De Bolle lobte die Zusammenarbeit mit der rumänischen Polizei bei der Bekämpfung der Internetkriminalität und der Ermittlung des Drogenhandels.



    Bukarest: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici ist am Montag in der Abgeordnetenkammer, an der politischen Debatte über die Auswirkungen Eilverordnung 114 anwesend gewesen. Besagte Eilverordnung sorgte für Beschwerden seitens Banken und Unternehmen. Gemäß der Verordnung, die im Dezember angenommen wurde, bleibe der Preis für Gas und Strom für drei Jahre unverändert, die Aktiva werden besteuert, wenn der Index ROBO, höher als 2%sein wird, Die Steuer für die Glücksspiele werden auf 2% des Umsatzes erhöht. Teodorovici sagte, die Eilverordnung unterstsütze die lokalen Behörden durch den Entwicklungsfond, die Bauwirtschaft, Immobilienentwicklung sowie eine bessere Nutzung des nationalen Tourismus-Potentials. Die Verordnung befindet sich im Senat im parlamentarischen Verfahren. Wenn sie nicht bis zum 1. März eine Abstimmung im Senat erhält, gelte sie als genehmigt, in der Form, die von der Regierung vorgeschlagen wurde, und wird an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet.



    Chisinau: Die pro-russischen Sozialisten von Igor Dodon haben nach den Parlamentswahlen vom Sonntag in der Republik Moldau mit 34 von 101 die meisten Sitze im Parlament gewonnen. An zweiter Stelle stand die linksgerichtete Demokratische Partei, angeführt von dem umstrittenen Oligarchen Wladimir Plahotniuc (31), gefolgt vom proeuropäischen rechten ACUM-Block (26). Außerdem werden drei Unabhängige und 7 Vertreter der Volkspartei, angeführt von dem prorussischen Bürgermeister von Orhei, Ilan Sor, im Parlament vertreten sein. Wir erinnern daran, dass Sor vorgeworfen wird, eine Milliarde Dollar aus dem Bankensystem des Landes gestohlen zu haben. Die Wahlen wurden von der proeuropäischen Opposition als die nichtdemokratischsten in der Geschichte der Republik angeprangert.

  • Europäisches Parlament debattiert über Lage in Rumänien

    Europäisches Parlament debattiert über Lage in Rumänien

    Die politischen Spannungen in Bukarest standen am Donnerstag zur Debatte im Europäischen Parlament. Anwesend war auch der erste Vizepräsident und EU-Kommissar Frans Timmermans. Die Debatte war grö‎ßtenteils ein verbaler Schlagabtausch zwischen den rumänischen Europarlamentariern, die verschiedene Parteien vertreten. Die Teilnahme ihrer Kollegen aus anderen EU-Ländern war am Donnerstag ziemlich schwach. Der Europaabgeordnete Cristian Buşoi, Mitglied der Nationalliberalen Partei (PNL), verteidigte das Recht der rumänischen Bürger, die Verteidigung des Rechtsstaates auf der Stra‎ße zu fordern, nachdem die Regierung das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung im Eilverfahren geändert hat. Cristian Buşoi dazu:



    Die Mehrheit der Rumänen, der Staatschef Klaus Iohannis, die Institutionen des juristischen Systems kämpfen mit allen legalen und verfassungsmä‎ßigen Waffen, den Missbrauch der Regierung zu stoppen. Die Leiter der Regierungspartei meinen, wenn sie die Wahlen gewonnen haben, dann hätten sie nicht die Verantwortung der Regierung erhalten, sondern das Privileg, sich über das Gesetz zu stellen, was die Funktionierung des Rechtsstaates in Frage stellt.“




    Zahlreiche Menschen sind der Meinung, dass die Eilverordnung auf bestimmte Politiker aus der Regierungskoalition zugeschnitten sei. Die ehemalige Justizministerin Monica Macovei, Mitglied des Europäischen Parlaments, aus der Fraktion der Konservativen und Reformisten, behauptete:



    Das einzige, was das Europäische Parlament und die Kommission tun können, ist, den Widerruf der Eilverordnung bis zum 9. Februar, wenn sie in Kraft tritt, zu fordern. Die Regierung kann das durch eine andere Eilverordnung tun.“




    Der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei (PSD) in der europäischen Legislative, Victor Boştinaru, erklärte:



    Rumänien, dieses total loyale Land, verdient die Rückkehr zur Demokratie, zur Verfassungsmä‎ßigkeit, zur Gewaltenteilung im Staat. Meine Nation kann in diesem dramatischen Moment nicht akzeptieren, dass die Stra‎ßenproteste die Regierung stürzen. Die Folgen sind unabsehbar.“




    Die unabhängige Abgeordnete Norica Nicolai hat die Beschlüsse der Regierung unterstützt. In ihrer Ansprache wandte sie sich an Timmermans:



    Herr Kommissar, heute sind wir in Bukarest Zeugen eines Versuchs, die rumänische Regierung, die gesetzmä‎ßig gewählt wurde, zu stürzen. Die Eilverordnung verstö‎ßt nicht gegen die Verfassung. Die rumänische Verfassung verpflichtet, dass Gesetzestexte, die von dem Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt wurden, in 45 Tagen im Einklang mit dem Gesetz gebracht werden.“




    Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Europäischen Kommission, erklärte, Rumänien dürfe auf seinem Weg zur Verstärkung des Rechtsstaates keine Kehrtwende machen. Er schätzte die bisherigen Fortschritte in der Bekämpfung der Korruption und hob hervor, dass Rumänien sich auf den letzten Metern eines Marathons mit dem Ziel der Stärkung des Rechtsstaates befinde.

  • Regierung will Steuerreform im Eilverfahren durchsetzen

    Einen ganzen Monat standen die Vorschläge zum neuen Steuergesetzbuch und der neuen Steuerverfahrensordnung der Öffentlichkeit zur Debatte offen — jetzt gehen sie mitsamt Stellungnahmen in eine erste Lesung beim Kabinett. So wie das Projekt heute aussieht, winken umfassende Steuerentlastungen, die ab Januar 2016 gelten sollen. In einer Diskussion mit ausländischen Journalisten räumte Premierminister Ponta Bedenken aus, dass die Senkung der Steuern an eine Anhebung der Kommunalabgaben gekoppelt sei: Nach neuen Vorschriften werden Entscheidungen über diese Abgaben dem Ermessen der Kommunen überlassen. Victor Ponta führte auch aus, dass eine Steuerentlastung am Defizitziel für 2015 — also 1,8% vom BIP — nichts ändert. Zum Teil sei des Weiteren möglich, dass bereits in diesem Jahr geringere Steuern erhoben werden — im ersten Quartal gab es einen Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro, was Freiräume schaffe.



    Nach Vorstellung der Regierung soll ab 2016 der Standard-Mehrwertsteuersatz von gegenwärtig 24% auf 20% fallen, um dann ab 2018 um weitere zwei Prozentpunkte reduziert zu werden. Ab 2016 soll auch der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel – Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse – von 24 auf 9% gedrückt werden. Der ermä‎ßigte Satz von 9% soll auch beim Ticketverkauf für Sportveranstaltungen gelten — Sport besitzt als wichtiges soziales und wirtschaftliches Phänomen einen besonderen Stellenwert bei der Bevölkerung, lautete das Argument des Regierungschefs.



    Allerdings werden bestimmte Steuern und Abgaben auch angehoben — beispielsweise auf Wohnungen, Grundstücke und Fahrzeuge. Auch Scheidungen sollen mehr kosten — wer sich ohne den Gang vor den Richter einfach beim Rathaus scheiden lässt, muss mehr zahlen. Auch hier haben die Kommunen mehr Ermessenspielräume bei der Ansetzung der Gebühren.



    Nächste Woche sollen die Gesetzesvorlagen geprüft und genehmigt werden. Anschlie‎ßend gehen sie ins Parlament. Die Verabschiedung der beiden Vorschriften gilt für Victor Ponta als wesentlich für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. So wichtig sind sie, dass Pontas jetziger Finanzminister Darius Vâlcov, der wegen Korruptionsvorwürfe zurückgetreten ist, sein Ressort kommissarisch führen darf, bis die Steuerreform endgültig vom Kabinett beschlossen ist.