Radio România Internațional

Tag: Eilverordnungen

  • Hörerpostsendung 11.7.2021

    Hörerpostsendung 11.7.2021

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI!



    Für heute habe ich mir vorgenommen, ein paar Fragen von unseren Hörerinnen und Hörern zu beantworten, die ich mir in den vergangenen Wochen aufgeschrieben habe.



    Michael Lindner (aus Gera, Thüringen) wollte unlängst wissen, wie viele Wasserfälle es in Rumänien gibt. Die genaue Zahl habe ich leider nicht ausfindig machen können, herkömmliche Atlanten wie mein alter Schulatlas führen diese Info nicht an, Wikipedia listet rund 30 Wasserfälle in alphabetischer Reihenfolge auf, sonst gibt es im Internet auf Presseportalen oder in unterschiedlichen Blogs von Naturliebhabern Fotos und Beschreibungen der 10, 15 oder 20 spektakulärsten Wasserfälle in Rumänien.



    Wolfgang Waldl (aus Wien) hatte eine Frage zur Schreibweise des Rumänischen:



    Lieber Herr Sorin, Werte Redaktion!



    Mit gro‎ßer Freude habe ich die schöne QSL-Karte des Barock-Palais in Oradea (Gro‎ßwardein) erhalten und auf dem Umschlag auch die wunderschöne Marke mit dem alten Musikkoffer. Vielen Dank!!! Bei dieser Gelegenheit stellte ich fest, dass es im Rumänischen praktisch keine Wörter mit K“ gibt. Da Sie, lieber Herr Sorin, im Sprachlichen sehr bewandert sind, können Sie vielleicht auch das Thema K“ einmal besprechen.




    Vielen Dank für das Feedback. Den Buchstaben K gibt es sehr wohl im Rumänischen, nur wird er selten verwendet: Au‎ßer in Wörtern mit dem Vorsatz Kilo“ wie Kilogramm, Kilometer, Kilowatt usw. (wobei Kilo“ tausend“ im Altgriechischen bedeutet) kommt der Buchstabe K noch in Namen aus anderen Sprachen vor, etwa in Karen (auch in englischer Aussprache), Karin, Katalin (das ist ein ungarischer weiblicher Vorname), Kostas u.a.m. Au‎ßerdem wird der Buchstabe noch in der Transliteration (Umschrift) von Namen aus Sprachen, die nicht die lateinische Schrift verwenden — etwa aus dem Russischen, dem Griechischen, Georgischen oder Armenischen. Generell werden fremde Namen im Rumänischen mit der originalen Schreibweise übernommen — allein Namen von europäischen Herrschern werden in der rumänischen Form genannt — und auch Ortsnamen in anderen Ländern, sofern es eine rumänische Variante gibt und noch gebräuchlich ist. So etwa hei‎ßt das alte Lemberg, heute Lviv auf ukrainisch, Liov im Rumänischen. Und die ostungarische Stadt Gyula nennt die rumänische Volksgruppe dort Jula.




    Um Sprache und Wasserfälle geht es auch in der nächsten Frage, die wir von Michael Hartmann (aus Solingen) erhielten:



    Liebes RRI-Team,



    zu Ihrem kürzlichen Bericht über den Franzosen Allan Bourgeais, der nach Rumänien umgezogen ist, möchte ich fragen, wie in Rumänien die Mentalität mit Ausländern ist, die die rumänische Sprache lernen.



    Von Frankreich habe ich gehört, dass man mindestens ein paar Wörter französisch rausbringen muss, damit die Leute mit einem reden und einem z.B. den Weg beschreiben. Selbst wenn die flie‎ßend Deutsch können.



    In der Slowakei habe ich die Erfahrung gemacht, wenn man ein paar Wörter auf slowakisch rausbringt, reden die gleich wie ein Wasserfall, auch wenn an muttersprachliches Niveau noch gar nicht zu denken ist.



    Wie ist es da bei einem Urlaub in Rumänien? Sollte ich da besser auf komplett ahnungslos machen, oder wenn ich ein paar Wörter kann, die auch benutzen?



    Viele Grü‎ße aus Solingen


    Michael Hartmann




    Vielen Dank für das Feedback, lieber Herr Hartmann. Dass einige Franzosen manchmal richtige Sprachchauvinisten sind, ist mir auch — unangenehm — aufgefallen. Etwa am Flughafen in Nizza vor mehr als zehn Jahren, als ich mein verrostetes Schulfranzösisch bemühen musste, um Auskunft über den Bus für mein Reiseziel zu erhalten, das sich im Landesinneren befand. Oder auf einem Flohmarkt, wo ich nach einem Souvenir suchte und feststellen musste, dass etliche Händler ein Karton auf ihren Tisch aufgestellt hatten — mit der Aufschrift: Pas d’anglais — No more English“. Ziemlich seltsam, wimmelte es doch vor ausländischen Touristen, die gerne etwas gekauft hätten. Es haben natürlich nicht alle Franzosen diese Einstellung, die jüngeren Generationen sind durchaus aufgeschlossen und sprechen auch Fremdsprachen.



    In Rumänien freut man sich darüber, wenn man ein paar Wörter auf rumänisch herausbringt — man wertet es offenbar als Zeichen des Respekts und man erwartet auch nicht, dass einer flie‎ßend spricht oder alles versteht. In Gro‎ßstädten und in Touristenstätten sprechen aber ohnehin viele recht passables Englisch, so dass es keine grö‎ßeren Verständigungsschwierigkeiten geben sollte. Ich habe allerdings auch davon gehört oder gelesen, dass in Rumänien lebende Ausländer, die Rumänisch lernen und üben wollen, sich darüber beklagen, dass sie kaum Gelegenheit dazu haben. Sobald sie ein paar Worte auf rumänisch sagen, würden Einheimische — insbesondere junge, gebildete Leute — sofort in flie‎ßendes Englisch wechseln. Das gilt wohlgemerkt nur für Gro‎ßstädte und bildungsaffine Menschen. In abgelegenen Gebieten kann man auch nicht erwarten, dass die Menschen Fremdsprachen beherrschen oder flie‎ßend über die Lippen bringen.




    Von unserer Stammhörerin Beate Hansen (aus Wiesbaden) erhielten wir nebst Feedback zu unseren Sendungen gleich drei Fragen — die dritte Frage über das Rentensystem bzw. die Rentenreform hebe ich mir auf, weil ich noch recherchieren und mir Statistiken anschauen will. Das Thema ist schwierig, offensichtlich blüht uns allen in Europa bei der derzeitigen demographischen Entwicklung eine Erhöhung des Rentenalters. Doch zunächst einen Ausschnitt aus den Zeilen von Frau Hansen:



    Hallo nach Bukarest,



    nach einigen Wochen will ich mich mal wieder melden, nachdem die Sendungen der letzten Zeit ein paar Fragen aufgeworfen haben. Aber sowieso ist es Zeit, einen herzlichen Gru‎ß nach Bukarest zu schicken! Die Ferienzeit hat in der Redaktion wohl schon begonnen, erkennbar an einigen Wechseln in den Rubriken — Adina Olaru berichtet über Tänzer, Sorin Georgescu übernimmt Pro Memoria“ und Alex Sterescu die Kulturchronik“ (das ungewohnte Thema war ihm an der Stimme anzumerken — goldig! — und hoffentlich können alle die Zeit genie‎ßen, ohne allzu sehr unter Hitze und Unwettern zu leiden. Goldig (wie die Hessen sagen) fand ich auch einige der jüngsten Funkbriefkasten-Ausgaben, vor allem die Berichte über die Seemansfunk-Aufzeichnung, das Schwein in Tuşnad und die Kosmonauten-Begeisterung 1978 bzw. 1981.



    Aber, wie Sie schon ahnen, habe ich auch mal wieder ein paar Fragen.



    Die erste dreht sich um die Ab- und Wiedereinsetzung der Ombudsfrau: Was genau steckt dahinter, was wirft ihr die Regierung vor, was ist an den Argumenten der Opposition dran? Warum riskiert die Regierung den Streit, wo sie doch wissen muss, dass das Verfassungsgericht gefühlt immer (?) zugunsten der PSD entscheidet? Und, im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Opposition: Stimmt es denn, dass immer noch mit Eilverordnungen regiert wird?



    Die zweite Frage betrifft die Debatte über den Aufbau- und Resilienzplan: Glücklicherweise ist der Misstrauensantrag vor ein paar Tagen ja abgeschmettert worden, aber was ist davon zu halten — welche Substanz haben die (m.E. in übelstem Wahlkampfton formulierten) Vorwürfe der Opposition, oder sind sie tatsächlich nur Schaufenstergetöse und Enttäuschung über die den PSD-Baronen“ entgangene EU-Gelder?



    Viele Grü‎ße nach Bukarest von


    Beate Hansen




    Vielen Dank für das ausführliche Feedback, liebe Frau Hansen! Ich fange mal von hinten an. Bei der zweiten Frage haben Sie schon die Antwort erraten — es ist ein Kasperltheater ohne Ende. Anders als in Deutschland ist konstruktive Opposition“ ein Fremdbegriff in Rumänien, das Instrument des Misstrauensantrags wird am laufenden Band missbraucht, um fragile Mehrheiten umzukippen. Die rumänische Presseagentur Agerpres hat im Oktober 2019, also kurz vor Ausbruch der Pandemie, in einem Artikel zusammengezählt, wie viele Misstrauensanträge seit 1990 eingereicht wurden — und kam zum Schluss: In knapp 30 Jahren seit 1990 wurden insgesamt 38 Misstrauensanträge gestellt. Das erinnert stark an die Zwischenkriegszeit, als sich in den 20 Jahren der fragilen Demokratie von 1918 bis 1938 über 30 Regierungen abwechselten. Und mit Eilverordnungen hat praktisch jede Koalition hierzulande in den letzten 30 Jahren regiert, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht stimmten.



    Die Antwort auf die Frage zur Ombudsfrau ist kompliziert, oft verstehen auch heimische Journalisten nicht mehr, was da gerade abläuft. Die Regierung hatte ihr u.a. vorgeworfen, dass sie einen Bericht über die mutma‎ßlichen Entführungen und Morde an minderjährige und jugendliche Frauen im südrumänischen Caracal nicht rechtzeitig der Regierung zugestellt haben soll. Andere hingegen behaupteten, die Ombudsfrau habe eine Eilverordnung der Regierung vom vergangenen Jahr abschmettern wollen, wonach private Krankenhäuser auch auf staatliche Finanzierung zugreifen dürfen. Da ist schon was dran, und ich habe auch persönliche Erfahrung damit gemacht, denn mein Vater musste sich unlängst aufgrund mehrerer chronischer Krankheiten untersuchen lassen und muss sich demnächst weiteren Untersuchungen unterziehen. Dass in der Pandemie chronisch Kranke besonders hart getroffen wurden, brauche ich nicht zu betonen, das ist wohl überall so. Doch offensichtlich nutzen private Gesundheitseinrichtungen diese neue Regelung schamlos aus, um wie das sprichwörtliche Kalb von zwei Kühen gleichzeitig zu saugen, wie eine rumänische Redewendung besagt. Denn wenn man mehrere unterschiedliche Untersuchungen braucht, wird man von einem Arzt zum anderen geschickt, die Krankenkasse übernimmt ein sogenanntes Basispaket und der Patient zahlt darüber hinaus aus der eigenen Tasche für die Befunde und für jede einzelne Voruntersuchung oder ärztliche Besprechung. Zwar haben private Krankenhäuser eine bessere materielle Ausstattung als die staatlichen, doch eine bessere Behandlung darf man deswegen nicht zwangsläufig erwarten, denn es sind oft dieselben Ärzte, die sowohl im staatlichen als auch im privaten Gesundheitswesen arbeiten. Wenn man also keine Beziehungen spielen lassen kann, um zu einem wirklich guten und wohlwollenden Arzt zu gelangen, ist es einfach eine Glückssache, ob man anständig behandelt wird. In unserem Fall hatten wir sowohl Glück als auch Beziehungen, um einen anständigen Arzt zu finden, der uns geradeaus sagte: Private Krankenhäuser sind Geldmaschinerien, kommen Sie doch lieber nächste Woche zu mir, aber nicht hierher, sondern ins staatliche Krankenhaus, dort kann ich veranlassen, dass alle benötigten Untersuchungen in einem Stück durchgeführt werden.“



    Doch zurück zur Ombudsfrau. Ombudspersonen haben in Rumänien theoretisch die Aufgabe, Bürger vor Missbrauch durch Regierung oder staatliche Stellen zu schützen. Doch haben etliche Regierungskoalitionen immer versucht, das Gegenteil zu bewirken, nämlich eine gefügige Person für dieses Amt zu finden, die Regierung und staatliche Institutionen vor den Bürgern schützt. Au‎ßerdem ist es im konkreten Fall der ab- und bis zur Begründung des Verfassungsgerichts noch nicht wiedereingesetzten Ombudsfrau auch eine Personalie. Als altgedientes Mitglied der Liberalen Partei (PNL) hatte sie nicht gerade ein gutes Verhältnis zur aktuellen Führungsriege, die Spitzenpolitiker der Liberalen haben ihr mehrfach vorgeworfen, einem abtrünnigen Flügel der Partei namens ALDE nahe zu stehen und mit der PSD unter einer Decke zu stecken. Es bleibt also abzuwarten, wie das Verfassungsgericht seine Entscheidung begründet, danach will die Ombudsfrau gegebenenfalls weitere rechtliche Schritte gegen das rumänische Parlament in Erwägung ziehen, etwa eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.




    Liebe Freunde, das war’s für heute. Bis Samstag erhielten wir noch elektronische Post von Bernd Seiser, Michael Willruth, Alfred Albrecht, Ernst Meinhard, Lutz Winkler und Wolfgang Maschke (D) sowie von Siddhartha Bhattacharjee (IND).



    Danke für Ihre Zuschriften, nächsten Sonntag hören wir uns noch einmal, bevor es in die Sommerpause mit Wiederholungen geht. Bleiben Sie gesund und genie‎ßen Sie das Wochenende! Tschüs!



    Audiobeitrag hören:



  • Nachrichten 27.05.2020

    Nachrichten 27.05.2020

    Die COVID-19-Pandemie hat zu einer Zunahme der Anfälligkeit von gefährdeten Kindern in Rumänien geführt. Der Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität hat zu einem Anstieg der Zahl der Familien geführt, deren Einkommen gesunken ist, so ein am Mittwoch veröffentlichter Bericht von UNICEF. So sind die am meisten gefährdeten Kinder diejenigen, die in Armut leben, die von Gewalt, Missbrauch oder Vernachlässigung bedroht sind, die in überfüllten Wohnungen leben und deren Eltern im Ausland arbeiten. Die Hauptschwierigkeiten der Gemeinschaften, die durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufen wurden, sind die Einhaltung der Isolationsvorschriften, die Unsicherheit der Arbeitsplätze der Eltern und der Mangel an Hygiene- und Schutzmaterialien. Es gibt auch Schwierigkeiten beim Zugang zu medizinischen Diensten und Bildungsangeboten.



    Nach Angaben der Gruppe für strategische Kommunikation sind in Rumänien in den letzten 24 Stunden 165 Neuinfektionen gemeldet worden. Die Zahl der Todesopfer ist auf 1.219 angestiegen. Landesweit wurden über 18.600 Fälle bestätigt. Über 12.000 Menschen haben sich erholt. Mehr als 90% der Opfer hatten laut dem Nationalen Institut für öffentliche Gesundheit gesundheitliche Probleme. In der vergangenen Woche wurden die meisten Infektionen in Bukarest und in den Kreisen Suceava, Neamt, Botosani und Arad gemeldet. Jeder sechste mit dem Coronavirus infizierte Mensch ist Mediziner. Nach dem Alter aufgeschlüsselt, sind fast 77% der Opfer 60 Jahre und älter. Über die Hälfte sind Männer. Inzwischen haben mehr als 3.000 im Ausland lebende Rumänen positiv auf das Coronavirus getestet, vor allem in Italien, Spanien, Deutschland, Großbritannien und Frankreich, von denen über 100 gestorben sind.



    Die öffentliche Politik im Bereich der nationalen Sicherheit wird mit dem Bürger entworfen und umgesetzt, da jeder Rumäne das Gefühl haben muss, in einer sicheren Umgebung zu leben und darauf vertrauen muss, dass die Institutionen ihn schützen und unterstützen, sagte Präsident Klaus Iohannis. Er leitete die Sitzung des Obersten Verteidigungsrates, der die neue nationale Verteidigungsstrategie Rumäniens für den Zeitraum 2020-2024 genehmigte. Diese wurde im Kontext der Pandemie herausgearbeitet, die alle Staaten der Welt betraf und eine tiefe Wirtschaftskrise auslöste, betonte das Staatsoberhaupt. Neben der bewaffneten Verteidigung befasst sich die Strategie auch mit anderen Aufgaben wie Außenpolitik, öffentliche Ordnung, Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Umwelt, Energiesicherheit oder Cybersicherheit. Die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die NATO-Mitgliedschaft und die Europäische Union werden als Säulen der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes bekräftigt. Der Oberste Verteidigungsrat hat am Mittwoch außerdem beschlossen, dass die rumänische Armee mit 1.940 Soldaten und Zivilisten an Missionen und Operationen außerhalb des Staatsgebiets teilnehmen wird.



    Die Europäische Kommission will, dass die EU-Mitgliedstaaten ein Paket von Initiativen zur Wiederbelebung der Wirtschaft in Höhe von 2,4 Billionen Euro unterstützen, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am Mittwoch. Sie betonte, dass der Vorschlag ein dringendes und außergewöhnliches Bedürfnis nach einer dringenden und außergewöhnlichen Krise sei. Das Paket enthält drei Hauptlinien von Finanzzuweisungen in Form von Darlehen, aber auch als nicht rückzahlbare Beihilfe. Eine davon wurde als Europäische Union der nächsten Generation bezeichnet, hat einen Wert von 750 Milliarden Euro und wird auf verschiedene Weise an die von der Pandemie am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten verteilt. 33 Milliarden Euro sind Rumänien vorbehalten. Der Plan wird jedoch von der Zurückhaltung mehrerer Mitgliedstaaten getroffen, vor allem der Niederlande, Dänemarks, Österreichs und Schwedens, die es vorgezogen hätten, die EU-Wirtschaft nur durch Kredite und nicht durch Subventionen zu unterstützen. Das Projekt der Europäischen Kommission wird auf der Tagesordnung des nächsten europäischen Gipfels vom 18. bis 19. Juni stehen.

    Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch für
    den einfachen Antrag gegen die Bildungsministerin Monica Anisie abgestimmt. Es waren
    172 Ja-Stimmen, 90 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen. Der Antrag wurde von der PSD
    und PRO Romania (in der Opposition) eingeleitet. Die Unterzeichner behaupten,
    dass es im rumänischen Bildungssystem nie ein derartiges Chaos gegeben habe,
    der durch Inkompetenz oder Gleichgültigkeit hervorgerufen worden sei. Sie
    forderten den Rücktritt der liberalen Ministerin und behaupteten, sie habe
    weder eine Vision noch eine Strategie. Als Antwort behauptete Monica Anisie,
    dass die rumänische Schule unter dem Niveau der heutigen Herausforderungen
    liege, denen sich die gegenwärtigen Generationen von Schülern gegenübersehen,
    weil sie konservativen Formeln und einem System, das die Fähigkeiten der
    Schüler nicht betont, treu geblieben sei. Sie beschuldigte die
    sozialdemokratischen Minister, dass sie sich auf den online-Unterricht gar
    nicht konzentriert haben. Die Billigung eines einfachen Antrags bedeutet nicht
    den Rücktritt des betreffenden Ministers.


    Die Regierung in Bukarest ist am Mittwoch zusammengetreten, um eine Reihe von Beschlüssen und Eilverordnungen zu erörtern. Premierminister Ludovic Orban sagte zu Beginn des Treffens, dass der Entwurf der Eilverordnung, die neue Maßnahmen nach dem 1. Juni einführt, vor den Ministern verlesen werden wird. Gesundheitsminister Nelu Tataru sagte am Dienstag, dass die Beschränkungen Anfang Juni weiter gelockert würden, und nannte als Beispiel die Öffnung von Biergärten, unter der Bedingung, dass der Sicherheitsabstand weiter eingehalten wird. Auch der Strand an der Schwarzmeerküste kann nach Angaben des Ministers ab Juli oder August geöffnet werden.



    Die nationale rumänische Fluggesellschaft TAROM hat am Dienstag Flüge nach Rom und Mailand und zurück eingeführt. Auf den Flughäfen und an Bord der Flugzeuge werden die von der Alarmbereitschaft auferlegten Regeln eingehalten. Von Rumänien nach Italien dürfen italienische Staatsbürger, Saisonarbeiter mit Arbeitsvertrag und Angestellte im Transportsektor reisen, während von Italien nach Rumänien nur rumänische Staatsbürger reisen dürfen, die in das Land kommen wollen. Am Mittwoch wird es einen ähnlichen Flug von Bukarest nach Paris und zurück geben.

  • Venedig-Kommission übt erneut scharfe Kritik an die Regierung in Bukarest

    Venedig-Kommission übt erneut scharfe Kritik an die Regierung in Bukarest

    Die in der Stellungnahme vom Oktober 2018 als problematisch bezeichneten Elemente der Justizreform vom vorigen Jahr seien unverändert geblieben oder wurden sogar verschärft”, stellt die Venedig-Kommission in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme zur rumänischen Justiz fest. Die Kommission übt erneut scharfe Kritik an die rumänische Regierung angesichts der im vergangenen Jahr vorgenommenen Änderungen des Justizgesetzes und fordert die Behörden in Bukarest auf, die Verabschiedung von Notverordnungen in diesem Bereich drastisch einzuschränken. Das Gesetz durch Eilverordnungen zu ändern, schwäche die externe Kontrolle auf die Regierung, verstö‎ße gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und beeinträchtige die Unabhängigkeit der Justiz”, so das Fazit der Kommission.



    Was die jüngst eingerichtete Sonderabteilung für die Ermittlung von Straftaten im Justizwesen betrifft, seien die Gründe für ihre Gründung nach wie vor unklar, erklären Experten der Kommission. Darüber hinaus warnen sie davor, dass dies ein Hindernis im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität darstellen könnte”. In Bukarest betrachten die Opposition und Richterverbände die besagte Abteilung als Mittel zur Einschüchterung von Richtern und Staatsanwälten und vertreten die Ansicht, dass sie abgebaut werden sollte. Wie die Venedig-Kommission im Anschlu‎ß feststellt, spielt der Justizminister nach wie vor eine entscheidende Rolle in der Ernennung und Abberufung von Chef-Staatsanwälten. Im Anschlu‎ß erklärte die Kommission, sie stehe den rumänischen Behörden und dem Monitorisierungsausschuss im rumänischen Parlament für weitere Unterstützung in dieser Angelegenheit zur Verfügung.



    Präsident Klaus Iohannis ist der Ansicht, dass die von der Venedig-Kommission hervorgehobenen Aspekte die Schlussfolgerung bekräftigen, dass die Regierung das Instrument der Notverordnungen missbraucht hat, indem sie sowohl die eigentliche Debatte im Parlament über die Folgen solcher Ma‎ßnahmen als auch die vorherigen Beratungen mit Vertretern der Justiz umgeht. Änderungen über Nacht in einem so sensiblen Bereich und der Mangel an einer echten Kontrolle über den verfassungsmä‎ßigen Charakter der Notverordnungen stören nicht nur das gesamte System, sondern betreffen auch das Wesen der Rechtsstaatlichkeit an sich sowie das Prinzip der Gewaltenteilung, wie der Präsident Iohannis im Anschlu‎ß betonte. Die Botschaft der Venedig-Kommission sei laut und deutlich: die Regierung muss den Schaden im Justizsystem beheben, indem sie die Empfehlungen der europäischen Einrichtungen so schnell wie möglich und in ihrer Gesamtheit umsetzt.



    Der Staatschef Klaus Iohannis ist allerdings der Initiator eines Referendums über rechtsbezogene Themen, das zeitgleich mit den Europawahlen stattfand. Eine überwältigende Mehrheit der rumänischen Wähler äu‎ßerte sich dabei für ein Amnestie- und Begnadigungsverbot für Korruptionsdelikte sowie ein Verbot von Dringlichkeitsverordnungen der Regierung im Bereich Verbrechen, Strafen und Justizorganisation.

  • Konsultationen nach dem Erfolg des Referendums über die Justiz

    Konsultationen nach dem Erfolg des Referendums über die Justiz

    Die Vorsitzenden der im rumänischen Parlament vertretenen politischen Parteien und Gruppen wurden am 4. und 5. Juni vom Staatsoberhaupt Klaus Iohannis zu Konsultationen einberufen, um die bevorstehenden Gesetzesänderungen nach dem Referendum vom 26. Mai zum Thema Justiz zu besprechen.



    Für das Referendum über die Justiz, das am selben Tag mit den Wahlen zum EU-Parlament stattgefunden hat, wurden mehr als 18. Millionen Rumänen zu den Urnen gerufen. Die Wähler im Alter über 18 Jahren wurden aufgefordert, auf folgenden Fragen mit Ja oder Nein zu antworten: 1. Sind Sie mit dem Verbot von Amnestie und Begnadigung bei Korruptionsdelikten einverstanden? 2. Sind Sie damit einverstanden, die Verabschiedung von Eilverordnungen durch die Regierung im Bereich von Straftaten, Strafen und gerichtlicher Organisation zu verbieten und das Recht zu erweitern, Regierungsverordnungen direkt an das Verfassungsgericht anzufechten? Von den 7 Millionen Rumänen, die am Referendum teilgenommen haben, beantworteten 6,5 Millionen Wähler beide Fragen mit “Ja. Präsident Klaus Iohannis:



    Jetzt müssen wir entscheiden, wie die Entscheidung des Volkes beim Referendum in die Praxis umgesetzt wird. Um die besten Verfahren, Methoden und Lösungen zu finden, habe ich beschlossen, die parlamentarischen Parteien zu Konsultationen zu diesem Thema einzuberufen. Es ist offensichtlich, dass wir die Entscheidung der rumänischen Bürger in die Praxis umsetzen müssen, das heißt, in die rumänische Verfassung verankern. Dies geschieht im Parlament in der ersten Phase. Daher haben wir den Parlamentsparteien die Einladungen zu Konsultationen für Dienstag und Mittwoch nächste Woche verschickt, um zusammen die besten Lösungen zu finden.



    Die Ergebnisse der Volksbefragung waren auch Gegenstand eines Treffens am Donnerstag zwischen Staatspräsident Klaus Iohannis und der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă. Die Ministerpräsidentin kündigte an, sie werde mit den Parteien der Regierungskoalition, PSD und ALDE, über eine Entscheidung diskutieren, die den Willen der Bürger beim Referendum widerspiegeln sollte.



    Ludovic Orban, der Vorsitzende der rechtsgerichteten National-Liberalen Partei PNL, der wichtigsten Oppositionspartei, sagte, jede Initiative zur Änderung der Verfassung oder der Gesetze, die erforderlich sind, um den Willen der Bürger in die politische und rechtliche Realität umzusetzen, sei eine erste Priorität und werde von PNL unterstützt. Die Rumänen haben beim Referendum sehr deutlich ihren Willen ausgedruckt, und zwar, dass sie von ehrlichen, gesetzestreuen Leuten geführt werden sollen und dass jeder Machthaber, der Korruptionsdelikte begeht, für seine Taten bestraft wird, betonte der Vorsitzende der National-Liberalen Partei.



    Präsident Iohannis erklärte sich zuversichtlich, dass sein Unternehmen, die Verfassung zu ändern, nicht blockiert wird, da die meisten Politiker von Anfang an gesagt hatten, sie seien mit diesen Änderungen einverstanden. Und das rumänische Volk habe mit überwältigender Mehrheit für diese Änderungen gestimmt, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

  • Die Themen des Referendums vom 26. Mai

    Die Themen des Referendums vom 26. Mai

    In derselben Woche, in der die Europäische Kommission, das EU-Parlament, die Partnerstaaten und die Alliierten, einschließlich der USA, die linksgerichtete Regierung in Bukarest aufgefordert haben, die Justizreform zu korrigieren, um nicht mit der Rechtsstaatlichkeit zu kollidieren, kündigte Präsident Klaus Iohannis die Themen an, die Gegenstand des Referendums vom 26. Mai sein werden. Besagte Referendumsthemen sind das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten und das Verbot der Annahme von Eilverordnungen der Regierung in den Bereichen Korruptionsdelikte, Strafurteile fur Korruptionsdelikte und Gerichtsorganisation, korreliert mit dem Recht anderer Behörden, das Verfassungsgericht direkt auf diese Verordnungen zu verweisen.



    Der Präsident warnte die Regierung PSD-ALDE, bis zum Referendum keine Eilverordnung im Bereich Justiz- und Strafgesetzpolitik zu erlassen; nach seiner Auffassung wäre jede von der Exekutive erlassene Eilverordnung unrechtmäßig und würde gegen den Geist der Verfassung verstoßen. Die rumänischen Bürger müssten entscheiden, ob sie damit einverstanden sind, dass in den Fällen der wegen Korruption Verurteilten die Auswirkungen der Verurteilungen auslöscht werden, und dass die Exekutive in sensiblen Bereichen wie Strafrecht und Organisation der Justiz Eilverordnungen erlassen kann. Klaus Iohannis:



    Die Nulltoleranz gegenüber Korruption durch das Verbot von Amnestie und Begnadigung für Korruptionstraftaten ist der richtige Weg, um den Kampf gegen Korruption fortzusetzen. Die Eilverordnungen der Regierung haben unmittelbare Auswirkungen, und in Strafsachen sogar rückwirkende Auswirkungen, und können einzig und allein vom Ombudsmann beim Verfassungsgericht angefochten werden. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger entscheiden, ob nicht auch andere Verfassungsbehörden das Recht haben sollten, Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, um die Auswirkungen der verfassungswidrigen Eilverordnungen zu stoppen.



    Die wichtigste Oppositionspartei, die Nationalliberale Partei PNL, die den Staatspräsidenten Klaus Iohannis bei seinem Versuch, ein neues Präsidentenmandat zu erhalten, unterstützt, äußerte sich positiv über die Absicht des Präsidenten, ein Referendum zum Thema Justiz zu organisieren. Der PNL-Vorsitzende Ludovic Orban erklärte sich davon überzeugt, dass die meisten rumänischen Bürger sich dem Präsidenten Iohannis und der PNL anschließen werden.



    Die regierende Sozialdemokratische Partei PSD, die eine ständige Zielscheibe von Präsidentenkritik ist, erklärte in einem Communique, sie sei nicht gegen das Referendum und würde auf die genaue Formuliwerung der Fragen warten. Die Sozialdemokraten erklärten jedoch, sie könnten nicht akzeptieren, dass Rumänien wegen falscher Angelegenheiten im Justizbereich angegriffen wird.



    Der Vorsitzende der mitregierenden Partei ALDE, Calin Popescu-Tariceanu, interpretiert die vom Präsidenten am Tag der Europawahl einberufene Volksbefragung in Verbindung mit dem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl in Rumanien. Präsident Iohannis interessiere sich weniger für die Justiz; sein Hauptanliegen sei, ein zweites Präsidentenmandat zu gewinnen, er nutze das Referendum als Springbrett aus, um im politischen Spiel einen Vorteil zu haben und wolle bei der Präsidentschaftswahl einen Frühstart hinlegen.



    Der Vorsitzende des Ungarnverbandes, Kelemen Hunor sagte, dass mit den vorgeschlagenen Themen Staatspräsident Iohannis erwartungsgemäß direkt auf die Eilverordnungen der Regierung abziele und sie vollständig beseitigen wolle.

  • Nachrichten 20.03.2017

    Nachrichten 20.03.2017

    Präsident Klaus Iohannis wird sich am Freitag am EU-Gipfel in Rom beteiligen. Dies kündigte am Montag die Präsidialverwaltung an. Laut der zitierten Quelle ist dieser ein Jubiläumsgipfel zur 60 Jährung des Abschlusses der Römischen Verträge. Zu diesem Anlass werden die Spitzenpolitiker der europäischen Staaten eine Erklärung unterzeichnen. Gleichzeitig ist es ein Augenblick, in dem die Debatten über die Zukuft der EU im Kontext des Brexit eingeleitet werden. Anfang März versandte Bukarest den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ein Dokument, in dem sein Standpunkt bezüglich der Zukunft der EU bei der Vorbereitung des Gipfels in Rom dargestellt wird. Somit setzt sich Rumänien für eine stärkere, konsolidierte und kohäsionsvollere Europäische Union ein. Au‎ßerdem soll sich einer der Grundsätze der Römischen Erklärung, auf die Einigkeit, Kohäsion und Beständigkeit fokussieren.



    In Rumänien hat Präsident Klaus Johannis den Obersten Landesverteidigungrat für Dienstag einberufen. Wichtigste Themen sind die Aufrüstung der Streitkräfte und das Mandat für den NATO-Gifel am 24. – 25 Mai. Die Mitglieder des Rates, zu dem auch Minister aus dem engsten Kreis der Regierung gehören, sollen somit über das Rüstungsprogramm bis 2026 und in weiterer Perspektive diskutieren. Am 31. Januar hatte der Rat die Etats der Behörden aus dem Bereich der nationalen Sicherheit für 2017 bejaht.



    Das rumänische Defizit im Au‎ßenhandel mit Agrarerzeugnissen hat sich letztes Jahr im Vergleich zu 2015 versechsfacht und erreichte mehr als eine halbe Milliarde Euro. Die Importe stiegen auf den Rekordwert von mehr als 6,5 Milliarden Euro, so Daten des Landwirtschaftsministeriums laut AGERPRES. Die Exporte stiegen zwar um 3,8 Prozent auf fast 6 Milliarden Euro, doch die Importe nahmen um 11,8 Prozent bis auf rund 6,5 Miliarden Euro zu — ein historischer Höchstwert.



    Zwei von der Opposition scharf kritisierte Eilverordnungen der rumänischen Regierung haben es auf die Tagesordnung des Parlaments geschafft: Die eine sieht eine üppige Finanzierung des Nationalprogramms für Kommunalentwicklung vor, die andere schafft die Deckelung der Ausgaben der öffentlichen Hand ab. Die liberale Oppositionsfraktion behauptet, dass somit Riesensummen an die Klientel der Regierung vergeben werden könnten, weil wichtige Vorschriften aus dem Gesetz zur Fiskalverantwortungen aufgehoben werden. Premierminister Sorin Grindeanu erwiderte, dass die Zuwendungen auf Antrag auch der liberalen Bürgermeister berechnet wurden. Die Opposition sollte die Projekte zur Entwicklung des Landes unterstützen, forderte er.



    Mehr als 1200 rumänische und amerikanische Soldaten beteiligen sich bis Mittwoch am südrumänischen Midia-Kap am Schwarzen Meer an bilateralen Manövern. Bei der Übung Spring Storm 2017 trainieren die Verbänder Operationen an Land, auf dem Wasser und in der Luft — insbesondere Artilleriebeschuss und Flugabwehr zur Verteidigung der Küstenstädte. Die Übung gehört zur dem Ma‎ßnahmenplan im Rahmen der NATO-Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit der Mitglieder am Schwarzen Meer und der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den USA.

  • Nachrichten 13.03.2017

    Nachrichten 13.03.2017

    Ministerpräsident Sorin Grindeanu hat am Montag im Plenum der Abgeordnetenkammer die Verabschiedung der Eilverordnungen 6. und 9. der Regierung rechtfertigt. Die beiden Verordnungen waren von Opposition und Zivilgesellschaft scharf kritisiert worden. Beide Regierungsverordnungen sind bereits vom Senat gebilligt worden und sollen weiter von der Abgeordnetenkammer diskutiert werden. Die Abgeordnetenkammer verfügt in diesem Fall über Entscheidungsbefugnisse. Die Regierungsverordnung 6 betrifft die Finanzierung des Nationalen Programms für Regionalentwicklung und die Verordnung 9 schafft die Ausgaben-Obergrenze für öffentliche Behörden ab. Die oppositionelle national-liberale Partei erklärte, man könne mittels dieser Verordnungen riesige Summen an die politische Klientel der regierenden sozial-demokratischen Partei lenken. Zudem würden die Verordnungen Grundartikel des Steuerverantwortungs-Gesetzes aufheben. Die Liberalen forderten die Missbilligung der zwei Verordnungen. Der Regierungschef forderte die Abgeordneten im Gegenzug auf, das politische Kalkül beiseite zu legen und für das Wohl der Bürger zusammenzuarbeiten. Grindeanu hob ferner hervor, dass Rumänien in die Entwicklung investieren müsse, da über 60% der Haushalte in ländlichen Gebieten über keine Toiletten im Inneren der Häuser verfügten und der Zugang zu Bildung und Gesundheit Defizite aufweise.



    Der Senat hat am Montag eine Reihe von Änderungen am Gesetz über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und anderen Maßnahmen des Freiheitsentzugs vorgenommen. Demnach soll ein Häftling Anspruch auf mindestens vier Quadratmeter Raum in seiner Zelle haben. Strafgefangenen, denen weniger Platz zur Verfügung steht, sollen monatlich drei Tage von ihrer Gesamtstrafe abgezogen werden. Alle im Parlament vertretenen Parteien hatten den Gesetzentwurf unterstützt. Die Nationalliberale PNL und die Union Rettet Rumänien (USR) aus der Opposition stimmten laut eigenen Angaben ebenfalls für die Neuerungen. Für die Verbesserung der Lage in den rumänischen Vollzugsanstalten seien allerdings neue Gebäude und alternative Maßnahmen notwendig, wie etwa Hausarrest oder die Einführung von Armbändern, die die Ortung des Betroffenen möglich machen, so die Vertreter der Opposition.



    Der Justiz- und Kassationshof, das höchste Gericht in Rumänien, hat das Urteil im Verfahren zur sogenannten Bute-Gala“ für den 28. März vertagt. In dieser Akte werden die ehemalige Entwicklungsministerin Elena Udrea und weitere sieben Personen der Korruption beschuldigt. Diesen wird Annahme von Bestechungsgeldern, Amtsmissbrauch und die versuchte Verwendung von Falschurkunden und Falschaussagen für den unrechtmäßigen Erhalt von EU-Fonds vorgeworfen. Die Beschuldigten hätten öffentliche Fonds für die Finanzierung eines Sport-Events illegal benutzt. Das Sportereignis soll von einem privaten Unternehmen organisiert worden sein und laut dem Vertrag mit dem Unternehmen sollen Dienstleistungen mit EU-Geldern gekauft worden sein. Das ist allerdings gesetzlich verboten. Die Nationale Antikorruptionsbehörde DNA fordert auch eine Haftstrafe für den ehemaligen Finanzminister Ion Ariton. Gegen die ehemalige Entwicklungsministerin, Elena Udrea, wird in mehreren Akten ermittelt.



    Etwa 7500 Rumäninnen, die in der Landwirtschaft in der sizilianischen Provinz Ragusa arbeiten, sind zahlreichen Missbräuchen zum Opfer gefallen. Die Frauen werden zum Teil sexuell belästigt, ohne dass die Täter bestraft werden. Darüber hatte am Sonntag die britische Zeitschrift The Observer im Rahmen einer Reportage berichtet. Die britischen Reporter haben mit Dutzenden Rumäninnen, die auf den Farmen in Ragusa arbeiten, gesprochen und alle haben die sexuelle Ausbeutung und Belästigung als Routine bezeichnet. Die Frauen haben erzählt, man zwinge sie 12 Stunden am Tag, in extremer Hitze und ohne Wasser, zu arbeiten. Große Probleme gebe es auch bei der Lohnauszahlung. Die Unterkunfts-Bedingungen seien zudem sehr schlecht. Während der Arbeit werden die Frauen körperlich misshandelt und mit Waffen bedroht. Die Landwirtschaft Italiens basiert größtenteils auf Einwanderer, auch aus der EU. Im Süden Italiens arbeiten etwa 120 Tausend Einwanderer in der Landwirtschaft.


  • Präsident Klaus Iohannis hält Rede vor dem Parlament

    Präsident Klaus Iohannis hält Rede vor dem Parlament

    Präsident Klaus Iohannis ist zum ersten mal seit der Amtsübernahme des Grindeanu Kabinetts vor das Parlament getreten. Dort setzte er sich für eine verantwortungsbewusste und tragfähige Regierungsführung ein. Au‎ßerdem, beglückwünschte er die Rumänen, die einschlie‎ßlich ihre Kinder zu den Protesten gebracht haben. Somit hätten sie eine wahrhaftige Lektion über die Demokratie erhalten. Als Anwort warfen ihm die Regierungsvertreter vor, er habe seine Mediatorrolle nicht wahrgenommen.



    Die Bilder mit den hunderttausenden Rumänen, die gegen den Beschluss der Regierung der Sozial-Demokaten und der Europäischen Liberalen und Demokraten protestiert haben, das Strafgesetzbuch und die Stafverfahrensordnung per Eilverordnung zu ändern, gingen um die Welt und setzen Rumänien auf die Frontseite der Nachrichten.



    In der Zwischenzeit machte die Sorin Grindeanu Regierung einen Schritt zurück – sie zog die kontroverse Eilverordnung zurück, durch die sie heftige Reaktionen im In- und Ausland verursacht hat. Danach erarbeitete sie einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafgesetze, damit diese an die Beschlüsse des Verfassungshofes angepasst werden. Letztendlich zog sie auch diesen Entwurf zurück.



    In Anbetracht der Tatsache, dass die von der Grindeanu Regierung eingeleitete Gesetzänderung dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden muss, sendete Präsident Klaus Iohannis einen Brief an die Führung der beiden Parlamentskammern. Dabei äu‎ßerte er die Absicht den Senatoren und Abgeordneten eine Botschaft zu übermitteln. Der Staatschef verurteilte schon von Anfang an die Änderung der Strafgesetzgebung per Eildekret. In der letzten Zeit äu‎ßerte er somit oft seine Unzufriedenheit und ging sogar für einige Augenblicke auf die Stra‎ße, unter die Protestteilnehmer.



    Er kündigte auch die Einleitung der Verfahren zur Organisierung eines Referendums, damit sich das Volk sein Willen über die Fortsetzung der Korruptionsbekämpfung und die Gewährleistung der Integrität der öffentlichen Ämter äu‎ßert. Klaus Iohannis sagte, dass er die Mission hat, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und Rumänien von Korruption zu befreien. Diese Grundsätze betonte er nun auch im Plenum des Parlaments.



    Die Nation ist allertiert, ist lebendig, ist wachsam und besonders unzufrieden. Eine bedeutende soziologische Untersuchung der letzten drei Tage zeigt, dass 80% der Rumänen meinen, dass das Land eine falsche Richtung eingeschlagen hat. Wie ist man nicht einmal einen Monat nach den Wahlen dazu gekommen? Am 11. Dezember erzielte die Sozial-Demokratische Partei einen bedeutenden Sieg. Danach wandte sie eine Kamikaze-Strategie ein. Sie kollidierte frontal mit einem Gro‎ßteil der Gesellschaft, sagte der Präsident. Es bedarf an schnellen Lösungen um diesen Engpass zu überwinden. Diese Lösungen sollen von den Verursachern dieses Problems kommen. Die Hauptregierungspartrei, PSD.“, sagte Klaus Iohannis.



    Seiner Meinung nach würde der Rückzug der Verordnung und der eventuelle Rücktritt des Justizministers zu wenig bedeuten. Vorgezogene Wahlen würden dann zu viel sein. Der Präsident forderte der Exekutive transparent, vorhersehbar zu regieren und Verantwortung zu beweisen. Au‎ßerdem soll das von der PSD dominierte Parlament Gesetze für die Bevölkerung und nicht für eine Gruppe von Politikern, dir Probleme haben, erlassen.

  • Nachrichten 05.02.2017

    Nachrichten 05.02.2017

    BUKAREST: Die Bukarester Regierung ist am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um die kontroverse Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher zu annulieren. Die besagte Verordnung sorgte in den letzten Tagen für weitgehende Proteste. Der sozial-demokratische Premierminister Sorin Grindeanu kündigte an, er werde Beratungen mit den Parteien einleiten, um die Rechtsnorm mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichtes in Einklang zu bringen. Er hatte au‎ßerdem angekündigt, dass Justizminister Florin Iordache für die Konsequenzen einstehen wird. Der Beschluss der Annulierung wurde vor dem Hintergrund der grö‎ßten Massenkundgebungen der letzten zwei Jahrzehnten in Rumänien getroffen. Die Proteste gingen in Bukarest auch am Sonntag weiter, zum sechsten Tag hintereinander. Am Sonntag protestierten auch einige hunderte Regierungsanhänger, mehrheitlich Rentner, vor dem Präsidentschaftspalast in Bukarest. Bei der Veranstaltung dieser Aktion hätten auch führende Politiker der Sozial-Demokratischen Partei beigetragen. Dennoch dementierte der Führer der Sozial-Demokraten Liviu Dragnea die Informationen, laut denen diese Kundgebung von seiner Partei organisiert worden sei. In den letzen Tagen gingen hundertausende Rumänen auf die Stra‎ße, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Städten und im Ausland. Sie protestieren gegen die besagte Eilverordnung, die laut ihnen, politische Prominente und Beamte der öffentlichen Verwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlasten soll. Präsident Klaus Iohannis erklärte, dass die Annulierung der Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher einen Schritt zur Normalisierung der Lage darstelle.



    BUKAREST: In den Fachausschüssen des Bukarester Parlaments sind am Sonntag die Debatten am Rande des Staatshaushalts für 2017 fortgesetzt worden. An diesen beteiligte sich auch Finanzminister Viorel Ştefan. Laut ihm soll der Haushalt so aufgebaut werden, dass dieser das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten einhält. Dieses beinhaltet unter anderen die Senkung der MwSt. von 20% auf 19% und die Nichtbesteuerung der Renten bis 2.000 Lei (umgerechnet 400 Euro). Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Dieser soll die Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens durch die Zuweisung von 2% vom BIP dem Verteidigungsminsiterium gewährleisten. Die Exekutive geht von einem Inflationsindex von 1,4% und einer Arbeitslosigkeitsquote von 4,3% aus. Luat Viorel Ştefan stütze sich die Haushaltsvorlage auf reale Wirtschaftsdaten, auf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei sowie auf einige öffentliche Politiken und Landesprojekte. Die Unterlage setzt den Fokus auf Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Investitionen.



    BRÜSSEL: Der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu reist am Montag nach Brüssel, um mit den europäischen Partnern über die kontroverse Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher zu beraten. Er präzisierte, dass es selbstverständlich sei, solche Diskussionen zu führen und dass er versuchen wird eine Möglichkeit zur Entschärfung der Lage zu finden. Der Au‎ßenminister sagte, dass man die kontroverse Verordnung besser vortragen können hätte. Au‎ßerdem hätte es Kommunikationsengpässe gegeben, die wie er hofft, überwunden werden können. Am Montag findet in Brüssel der Rat für Au‎ßenangelegenheiten statt. Daran beteiligen sich die Chefdiplomaten der EU-Mitgliedsstaaten.



    BRUXELLES: Der Präsident der Republik Moldau, der russlandnahe Sozialist Igor Dodon unternimmt ab Montag einen dreitätgigen Besuch in Brüssel. Dort soll er mit europäischen Vertretern zusamenkommen und Treffen mit Nato-Vertretern haben. Dodon wurde im November 2016. Letzen Monat, bei seinem ersten offiziellen Besuch in Moskau, erklärte er, dass er die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU befürwortet. Er setze sich au‎ßerdem für die Annäherung Chişinăus an die Euroasiatische Union ein. Er kündigte au‎ßerdem an, er werde ein Treffen mit der Nato-Führung beantragen, um die Anerkennung der Neutralität der Republik Moldau zu fordern. Die Experten in Chişinău, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, äu‎ßern die Befürchtung, dass der Besuch Dodons in Brüssel die Beziehungen der Republik Moldau mit dem Westen verschlechtern könnte. Unterdessen betonte der Parlamentsvorsitzende Andrian Candu, dass der Staatschef begrenzte Befugnisse in der Au‎ßenpolitik des Landes hat. Darüber hinaus bewertet die aktuelle parlamentarische Mehrheit die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens als vorrangig.

  • Nachrichten 04.02.2017

    Nachrichten 04.02.2017

    BUKAREST: Die rumänische Regierung zieht die umstrittene Eilverordnung zur Änderung der Strafgesetzbücher zurück. Das teilte Premierminister Sorin Grindeanu am Samstagabend mit. Die Regierung werde am Sonntag in einer Sitzung die Eilverordnung au‎ßer Kraft setzen. In Bukarest waren am Samstag die Proteste gegen die Eilverordnung der Regierung der Sozial-Demokratischen Partei und der Allianz der Liberalen und Demokraten fortgesetzt worden. Am Freitagabend gingen hunderttausende Rumänen erneut auf die Stra‎ße, sowohl in der Hauptstadt als auch in anderen Städten und im Ausland. Sie protestieren gegen die besagte Eilverordnung, die laut ihnen, politische Prominente und Beamte der öffentlichen Verwaltung von ihrer strafrechtlichen Haftung entlasten soll. Die Sozial-Demokratische Partei kündigte an, sie beabsichtige nächste Woche eine Kundgebung zur Unterstützung der Regierung Sorin Grindeanu zu veranstalten. Die Sozial-Demokraten behaupten, es handele sich nicht um einen Gegenprotest, sondern, dass ihre Anhänger auch das Recht haben, sich hörbar zu machen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte, dass die Filialen der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ aus der Opposition beabsichtigen, aus dem ganzen Land, so viele Parteimitglieder wie möglich zu den Kundgebungen gegen die Regierung zu bringen. Der aus Selbstbewusstsein aus der Regierung zurückgetretene Minister für KMUs und Handel Florin Jianu erklärte für den amerikanischen Fernsehsender CNN, dass die Gesetzgebung zur Änderung der Strafgesetzbücher, ohne vorherige Information der Regierungsmitglieder verabschiedet worden sei. Dieser Beschluss, der zu Mitternacht von Dienstag auf Mittwoch getroffen wurde, ist nicht richtig, sagte Jianu. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis schaltete das Verfassungsgericht bezüglich des Vorhabens der Regierung und verwies auf einen Verfassungsrechtsstreit zwischen der Regierung einerseits und dem Justizsystem und dem Parlament andererseits. Nach dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte, focht auch der Ombudsmann die Regierungsverordnung an.



    BUKAREST: In den Fachausschüssen des Bukarester Parlaments sind am Samstag die Debatten am Rande des Staatshaushalts für 2017 fortgesetzt worden. An diesen beteiligte sich auch Finanzminister Viorel Ştefan. Der aktuelle Haushalt wurde auf einem Wirtschaftswachstum von 5,2% und auf einem Höchstdefizit von 3% aufgebaut. Dieser soll die Einhaltung der Verpflichtungen Rumäniens durch die Zuweisung von 2% vom BIP dem Verteidigungsminsiterium gewährleisten. Die Exekutive geht von einem Inflationsindex von 1,4% und einer Arbeitslosigkeitsquote von 4,3% aus. Luat Viorel Ştefan stütze sich die Haushaltsvorlage auf reale Wirtschaftsdaten, auf das Regierungsprogramm der Sozial-Demokratischen Partei sowie auf einige öffentliche Politiken und Landesprojekte. Die Unterlage setzt den Fokus auf Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Investitionen.



    BERLIN — Präsident Klaus Iohannis ist im Rahmen eines Ereignisses an der Dresdner Oper Semper mit der Sankt Georg“-Medaille für sein ständiges politisches Engagement im Namen des Europäischen Gebäudes und seiner Werte“ ausgezeichnet. Laut einer Mitteilung der Präsidialverwaltung von Samstag in Buakrest präzisierte der Staatschef, dass er die Medaille im Namen ganz Rumäniens annimmt und sie der rumänisch-deutschen Freundschaft widmet.“ Selbst ein Mitglied der deutschen Gemeinschaft in Rumänien, sagte Iohannis, dass Europa der ganzen Welt eine entschiedenere und engagierte Poltik zeigen muss, um die Probleme zu bewältigen, mit denen es konfrontiert wird, um die Grundsätze des Europäischen Gebäudes und der Demokratie zu verteidigen. Zu den Persönlichkeiten, die diese Auszeichnung erhalten haben, gehören Christian Wulff, ex-Bundespräsident, Günther Oettinger, ehemaliger europäischer Kommissar, José Manuel Barroso, ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission und Jean-Claude Juncker, ex-Ministerpräsident Luxemburgs und gegenwärtiger Präsident der Gemeinschaftsexekutive.

  • Nachrichten 30.01.2017

    Nachrichten 30.01.2017

    BUKAREST: Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hat am Montag die sozialdemokratische Regierung aufgefordert auf die umstrittenen Eilverordnungen betreffend die Amnestie und die Novellierung des Strafgesetzbuches zu verzichten. Ebenfalls am Montag hat beim Justizministerium eine öffentliche Debatte über die beiden Entwürfe stattgefunden. Nach der Debatte, erklärte Justizminister Florin Iordache, man werde aus den Entwürfen die unklaren und nicht gemä‎ßen Bestimmungen beseitigen. Am Sonntag haben knapp 100 Tausend Menschen in mehreren Städten Rumäniens und im Ausland gegen die Absicht der Regierung die Eilverordnungen zu erlassen, protestiert. Proteste fanden auch am vergangenen Sonntag statt. Gegner der Eilverordnungen meinen, man wolle damit einige einflussreiche Personen aus der Politik und der Verwaltung aus dem Gefängnis befreien oder in anderen Fällen Ermittlungen einstellen. Das Justizministerium meint, die Amnestie und Begnadigung würden eine Lösung zur Übervölkerung der Strafvollzugsanstalten darstellen. Die Diskussion um die Eilverordnungen betreffend Begnadigung und die Ädnerung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung finden vor dem Hintegrund statt, in dem Rumänien zu den ersten drei Ländern Europas zählt, die die meisten Verurteilungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verzeichnet haben. Die meisten davon sind auf die schlechten Haftbedingungen in den Strafanstalten zurückzuführen.



    BUKAREST: Die Rumänische Antikorruptionsbehörde hat am Montag den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte aufgerufen, entschlossen auf die sogenannten Angriffe ohne Präzedenz auf die Staatsanwälte der Institution“ zu reagieren. Laut einer Mitteilung der Antikorruptionsbehörde seien Pressekonzerne, die Anhänger einiger Politikströme oder einiger Interessengruppierungen sind, gemeinsam mit Personen, die von den Staatsanwälten der Institution verurteilt wurden oder untersucht werden,“ involviert. Dieses ganze Medienklima ist ungünstig für die Justiz und die Reaktionslosigkeit riskiert die Justizgewalt zu unterminieren und die Berufsdeontologie der Richter und Staatsanwälte in Frage zu stellen“, hei‎ßt es noch in der Mitteilung der Antikorruptionsbehörde.



    BUKAREST: In Bukarest kommt am Dienstag der Oberste Verteidigungsrat zusammen. Die Sitzung wurde am Freitag von Präsident Klaus Iohannis angekündigt. Der Haushalt für 2017 der Sicherheits-Behörden soll dabei grünes Licht bekommen. Iohannis warnte, dass eine Senkung der Budgets in diesem Bereich einem Anschlag auf die Sicherheit der Rumänen gleichen würde. Der Ministerpräsident Sorin Grindeanu sagte seinerseits, er werde weiterhin seine Meinung zum Haushalt begründen. Gegenüber letzter Woche wurden jedoch einige Änderungen durchgeführt: das Gesundheitswesen, das Bildungswesen, der Transportbereich, die Landwirtschaft und die Klein-und Mittelunternehmen werden mehr Geld bekommen. Das Verteidigungsministerium soll 2 % vom BIP bekommen. Weniger Geld als 2016 sollen das Arbeitsministerium, das Ministerium für regionale Entwicklung, das Finanzministerium, das Präsidialamt und der Nachrichtendienst bekommen. Nach der Genehmigung durch die Regierung, muss der Staatshaushalt für 2017 vom Parlament diskutiert und gebilligt werden. Die Opposition kündigte schon einige Änderungsvorschläge an.



    BUKAREST: Die Nationale Regelbegörde des Energiebereichs (ANRE) hat eine Ermittlung im Falle zweier Energieverträge, die an der Fachbörse abgeschlossen wurden, eingeleitet. Diese sind verdächtig gegen das Gesetz verstossen zu haben. ANRE beantragte dabei die Unterstützung des Kartellamtes. Die Regelbehörde leitete die Ermittlung infolge einer Beschwerde ein, dass die Verträge zu einem übermä‎ßig hohen Preis abgeschlossen worden seien. Die Preise an der Energiebörse erreichten in den letzen Tagen historische Rekordhöhen von über 600 Lei (rund 133 Euro) pro MWh, zwei mal so hoch als in den ersten Tagen dieses Jahres. Dieses Jahr wurde der höchste Energiepreis in Ungarn verzeichnet, bzw. 300 Euro pro MWh.

  • Die Begnadigung wird zur öffentlichen Debatte gestellt

    Die Begnadigung wird zur öffentlichen Debatte gestellt

    Die Absicht der Regierung die Verordnungsentwürfe über kollektive Begnadigung und einige Änderungen des Strafgesetzbuches zwecks Entkriminalisierung einiger Straftaten zu verabschieden, verursachte riesige Empörungswellen in Rumänien. Die besagten Verordnungen, die vom Justizminister gefördert werden, brachten tausende Menschen auf die Stra‎ßen Bukarests und anderer Gro‎ßstädte Rumäniens.



    Hier fanden Proteste gegen die Gesetze statt, die die Grindeanu Regierung vorige Woche verabschieden wollte. Die Protessteilnehmer glauben, dass prominente Beschuldigte oder Verurteilte, einflussreiche Persönlichkeiten der Politik oder der Verwaltung aus dem Gefängnis entlassen werden könnten oder deren Stravverfahren könnten eingestellt werden. Selbst Präsident Klaus Iohannis äu‎ßerte sich gegen diese Änderungen der Justizgesetze und leitete die Verfahren zur Veranstaltung eines Referendums zu diesem Thema ein. Aufgrund des Gesetzes für Entscheidungstransparenz in der öffentlichen Verwaltung wird das Justizminsiterium am Montag eine öffentliche Debatte über die Eilverordnungsentwürfe veranstalten.



    Eine riesige Desinformationskampagne habe zu öffentlichen Spannungen in Verbindung mit diesem Thema geführt und die Verabschiedung der Verordnungen werde die Korruptionsbekämpfung nicht beeinflussen, behauptete Senatschef Călin Popescu Tăriceanu im öffentlichen Rundfunk: Es gibt keine Korruptionsstrafe, die begnadigt werden soll, es werden die Strafen jener nicht begnadigt, die Gewalttaten, Morde, Vergewaltigungen verübt haben. Es gibt keine Amnestievorschrift, sodass man glauben könnte es handele sich um ein gewidmetes Gesetz, wie man gesagt hat.“



    Auf der Gegenseite droht die wichtigste parlamentarische Oppositionspartei, die National-Liberale Partei mit einem Misstrauensantrag im Falle der Verabschiedung der beiden Verordnungen durch die Regierung. Die Interimspräsidentin der Liberalen Raluca Turcan: Die Initiative der Regierung Verordnungen bezüglich Begnadigung und der Änderung des Strafgesetzbuches für die politische Klientel vor den Staatshaushalt zu setzen beweist, dass die Regierung nicht um die realen Probleme besorgt ist, die es in der Wahlkampagne angesprochen hat. Sie sorgt sich um die Interessen der Leute, die um die Entscheidungsgruppe gravitieren.“



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte lehnte die Verordnugnsentwürfe ab. Die Bewertung hat allerdings nur einen beratenden Charakter. Der rumänische Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr betonte seinerseits, dass es keine Rede von einer Dringlichkeit gibt: Diese würden die Fähigkeit der Anstalten des Rumänischen Staates schwächen, die Korruption zu bekmämpfen.“



    Die Diskussion um die Eilverordnungen betreffend Begnadigung und die Ädnerung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung finden vor dem Hintegrund statt, in dem Rumänien zu den ersten drei Ländern Europas zählt, die die meisten Verurteilungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verzeichnet haben. Laut dem Präsidenten des Gerichtshofes Guido Raimondi seien die meisten davon auf die schlechten Haftbedingungen in den Strafanstalten zurückzuführen.