Radio România Internațional

Tag: Einheitliche Entlohnung

  • Die Woche 29.05.-02.06.2017 im Überblick

    Die Woche 29.05.-02.06.2017 im Überblick

    Rumänen haben Kurzurlaub



    Die Rumänen hatten dieses Jahr zum erstenmal frei am 1. Juni, dem Internationalen Kindertag. Letztes Jahr hatte das Bukarester Parlament den 1. Juni zum gesetzlichen Feiertag erklärt, damit die Eltern den freien Tag mit ihren Kindern verbringen können. In ganz Rumänien fanden Theateraufführungen, Musikkonzerte, Wettbewerbe, Ausstellungen und andere Sonderveranstaltungen für Kinder statt. Der rumänische Ministerpräsident, Sorin Grindeanu, sagte in einer Botschaft zum Internationalen Kindertag, er wünsche sich für die Kinder in Rumänien ein hochwertiges Ausbildungssystem, Maßnahmen zur Verhinderung des Schulausstiegs und entsprechende Lebensbdingungen, damit die rumänischen Kinder gesund und stolz auf ihr Heimatland aufwachsen. Es gibt kein international einheitliches Datum für den Kindertag, was historisch begründet ist. In über 40 Staaten, wie in China, teilweise in den USA, in vielen mittel- und osteuropäischen Ländern, sowie Nachfolgestaaten der Sowjetunion wird am 1. Juni der Internationale Kindertag begangen. In anderen Ländern sind es andere verschiedene Daten. Der Internationale Kindertag war der erste Tag des Kurzurlaubes zu Pfingsten. Die Rumänen haben fünf freie Tage bis zum 5 Juni. In der rumänsichen Hauptstadt konnten die Kinder kostenlos den Tiergarten, das Nationale Museum Cotroceni und die Rumänische Fersehgesellschaft TVR besuchen. Das Nationale Hörfunkorchester hat den Kindern, den Eltern und den Großeltern eine Überraschung vorbereitet. Die kleinen Zuschauer konnten im Saal Radio auf die Bühne steigen, um zusammen mit den Musikern zu spielen. In Hermannstadt haben die Schauspieler des Kleinen Theaters Kindertheaterstücke vorgeführt, während beim Freilichtmuseum Dumbrava Sibiului eine Nationale Spielzeugmesse organisiert wurde. In diesem Kurzurlaub werden mehr als 50.000 Touristen an der Rumänischen Schwarzmeerküste erwartet. Weitere Tausende werden die Kurzferien im Prahovatal verbringen. Über 25.000 Polizisten werden die Ordnung sichern.




    Der Chef der Union Rettet Rumänien ist zurückgetreten




    Der Chef der Union Rettet Rumänien Nicuşor Dan ist am Donnerstag aus dem Amt des Vorsitzender der Partei, die er 2016 gegründet hat, zurückgetreten. Die Union Rettet Rumänien hat bekanntgegeben, sie werde eine Tagung organisieren, um einen neuen Chef zu wählen. Die Interims-Führung der Partei übernahm der Chef der Filiale in Klausenburg Elek Levente, der Vizepräsident, der die meisten Stimmen beim Kongress im vergangenen Monat erhalten hat. Nicuşor Dan ist zurückgetreten, nachdem das Nationale Büro der Union beschlossen hat, sich gegen die Änderung der Verfassung, für die Neudefinition der Familie als eine Union zwischen Mann und Frau, zu äußern. Ein Projekt für die Abänderung der Verfassung ist schon von der Abgeordnetenkammer genehmigt worden. Wenn es auch vom Senat gebilligt wird, dann werden die Rumänen aufgerufen, sich in einer Volksabstimmung für oder gegen zu äußern. Drei Millionen Rumänen haben die Abänderung der Verfassung gefordert. Es geht um die Definition von Ehe in der Verfassung von einer Verbindung zwischen Ehepartnern“ zu zwischen Mann und Frau“ zu ändern.




    Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der Abgeordnetenkammer vorgelegt




    Der parlamentarische Ausschuss für Arbeitsfragen in der Abegordnetenkammer wird seinen Bericht über den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten vorlegen. Am Montag hatte der Ausschuss den Entwurf abschließend diskutiert. Die Abgeordnetenkammer ist das Entscheidungsgremium im diesem Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu erklärte, dass die in der Eingangskammer verabschiedeten Änderungsanträge den Finanzierungsrahmen von sieben Milliarden Euro sprengen, der für die Lohnerhöhungen vorgesehen ist. Für weitere Erhöhungen stehe sie nicht bereit, sagte sie. Getragen wird das von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratischen Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht geklärt wurde.




    Rumänische Fluglotsen fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal




    Im rumänischen Luftverkehr herrscht langsam wieder Normalbetrieb – die rumänischen Fluglotsen haben ihren am Dienstagmorgen begonnen unbefristeten Generalstreik bereits nach vier Stunden ausgesetzt. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Verkehrsminister Răzvan Cuc verneinte eine Konkursgefahr bei der ROMATSA und kündigte eine neue Geschäftsstrategie an. Er warf den Streikenden vor, den Pfingsturlaub stören zu wollen. Rund 3000 Flüge überqueren täglich den rumänischen Luftraum; während ihres Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen.


    Prinz Charles hat Ehrendoktortitel in Klausenburg bekommen



    “Man fragt mich immer, was mich so oft nach Rumänien bringt. Die Antwort ist einfach: sie, liebe Freunde aus Rumänien. Das sagte Prinz Charles am Montag in Klausenburg (Nordwesten des Landes). Die Nummer eins der britischen Thronfolge kam in die siebenbürgische Stadt, um den Ehrendoktortitel der berühmten Babeş-Bolyai Universität, der ältesten Universität in Rumänien, zu bekommen. Die Auszeichnung gilt als Dankeszeichen für die Bemühungen, das kulturelle und natürliche Erbgut Siebenbürgens zu wahren. Prinz Charles trägt ebenfalls zur Verstärkung der Kooperierung zwischen dem Britischen Königreich, Nordirland und Rumänien bei. Prinz Charles zeigt großes Interesse für Rumänien, das er mehrere Male in den letzten 20 Jahren besuchte. Zum vorerst letzen Mal hielt er sich Ende März für einen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien auf. Der britische Thronfolger wurde von der Schönheit dieser Gegend Rumäniens und von den Menschen, die hier leben, bezaubert. Der Prinz hat 2006 im Dorf Viscri im Kreis Braşov eine ehemalige Wirtschaft einer Sachsenfamilie, ein Haus, das 1758 gebaut wurde, gekauft. Danach hat er auch in weiteren Landgütern in Rumänien investiert. Die Erklärungen dafür, brachte er am Montag in seiner Lobrede für Siebenbürgen zum Ausdruck.

  • Nachrichten 22.05.2017

    Nachrichten 22.05.2017

    Brüssel: In den Brexit-Verhandlungen sei für die rumänischen Behören von besonderer Bedeutung, die Rechte der rumänischen Bürger, die in Grobritannien arbeiten, zu verteidigen, hat am Montag die Ministerin für europäische Angelegenheiten Ana Birchall beim Treffen des EU-Rates für Allgemeine Angelegenheiten erklärt. Bukarest befürworte eine wirksame Kooperation mit London, damit jede Form von Diskriminierung rumänischer Arbeitnehmer in Grobritannien verhindert und bekämpft wird, sagte im Anschluß die rumänische Ministerin. In ihrer Rede äußerte sich Birchall ebenfalls für eine einheitliche Stimme der Europäischen Union, die die Interessen europäischer Bürger bei Brexit-Verhandlungen vertritt. Rumänien befürworte des weiteren die Stellungnahme der Europäischen Kommission, die auch künftig eine enge Beziehung mit Großbritannien vor allem in den Bereichen Justiz, Innenangelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung pflegen möchte, fügte Ministerin Birchall hinzu.



    Istanbul: Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat am Montag in Istanbul die Unterstützung Rumäniens für den proeuropäischen Kurs der benachbarten Republik Moldau sowie Georgiens und der Ukraine erneut bekräftigt. Meleşcanu beteiligt sich in Istanbul an einem Treffen der Organisation Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation. Der rumänische Außenminister betonte im Anschluß die volle Unterstützung Bukarests für die Souveranität und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Die Teilnehmer verabschiedeten im Anschluß eine gemeinsame Erklärung, die unter anderen die Entwicklungsperspektive der Organisation feststellt. Derzeit zählt die regionale Organisation 12 Miglieder, darunter Rumänien, Republik Moldau, Griechenland, Russland, Serbien, die Türkei, die Ukraine.



    Bukarest: Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung im öffentlichen Sektor steht ab Montag im Plenum des Senats zur Debatte. Demnach sollen die Gehälter der Staatsbediensteten bis 2022 etappenweise angehoben werden. Vorab hatte der Arbeitsausschuss im Senat einige Gesetzesänderungen angenommen, darunter die Erhöhung um 25% der Zuschüsse für Leiter von Lokalbehörden, die europäische Fonds abschöpfen. Der Gesetzentwurf sieht Lohnerhöhungen in allen öffentlichen Bereichen vor. Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst sind unzufrieden mit dem Regierungsvorhaben und haben infolgedessen landesweit Protestaktionen angekündigt. Über 120.000 Staatsbedienstete sollen sich laut Einschätzungen der Gewersckschaften daran beteiligen. Dieses Thema behandeln wir ausführlich später im Journal.



    Bukarest: Der Premier Sorin Grindeanu und die Vorsitzenden der zwei Parteien aus der Regierungskoalition Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu werden am Ende dieser Woche die Tätigkeit der Regierung überprüfen. Der Sozial-Demokrate Dragnea und der Liberale Tăriceanu fungieren ebenfalls als Leiter der zwei Parlamentskammer. Wie Liviu Dragnea mitteilte, soll dabei die Tätigkeit aller Minister überprüft werden. Es sei wahrscheinlich, dass die Diskussionen nicht in der Umbildung der Regierung enden, fügte Dragnea hinzu. Die sozial-demokratische Partei PSD und ihre Regierungspartner, die Allianz der Demokraten und Liberalen ALDE sind seit Jahresanfang im Amt. Dezember 2016 waren sie als deutliche Sieger der Parlamentswahlen hervorgegangen.



    Brüssel: Die europäische Kommission hat Rumänien hinsichtlich einer wichtigen Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels 2016 gewarnt. Die EU-Kommission empfiehlt im Anschluß dem EU-Rat, Rumänien dazu aufzufordern, dieses Jahr die Abweichung zu korrigieren. Es sei gerade zum ersten Mal, dass die Europäische Kommission diese Maßnahme trifft, so Brüssel. Laut ersten Prognosen von Eurostat, hätten vier EU-Staaten ein öffentliches Defizit von 3% oder mehr als 3% des BIP erreicht: Rumänien und Großbritannien (3%), Spanien(4,5%), Frankreich(3,4%).

  • Gesetz zur einheitlichen Entlohnung löst heftige Debatte aus

    Gesetz zur einheitlichen Entlohnung löst heftige Debatte aus

    Trotz der steigernden Wirtschaftskraft ist die Lebensqualität in Rumänien nicht gewachsen. Als die Wirtschaftskrise 2010 das Land stark betroffen hat, setzte die Regierung Gehaltskürzungen im öffentlichen Sektor um, heute sehen sich die Statsbediensteten berechtigt, Gehaltserhöhungen zu bekommen. Das sozial-liberale Kabinett Grindeanu sowie die rechtsgerichtete Opposition versprechen den Angestellten im öffentlichen Sektor ein einheitliches Entlohnungssystem, sie können sich jedoch auf die Einzelbestimmungen eines derartigen Gesetzes nicht einigen. Die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu legte am Dienstag bei Gesprächen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterstützen. Die Änderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang für zahlreiche Gehalhtsungleichheiten im öffentlichen Sektor gesorgt hätte und unter anderen für die Ärzte-Migration schuldig sei.



    Olguţa Vasilescu: Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Staatsbediensteten im Durchschnitt um 56% wachsen werden. Für die Unterschicht der Gehaltspyramide planen wir Gehaltserhöhungen um 100%. Für die Staatsbediensteten, die sich bereits im höchsten Lohnniveau bewegen, sieht das neue Gesetz niedrigere Gehaltserhöhungen vor.” Auch die Opposition sieht ein neues Gesetz zur einherilichen Entlohnung als notwendig, das Vorhaben des Kabinetts Grindeanu werde jedoch für einige Kategorien öffentlicher Bediensteter für Gehaltssenkungen sorgen, so die Opposition. Die liberale Senatorin und Vizepräsidentin des Arbeitsausschusses im Senat, Carmen Hărău erläutert: Es handelt sich um Gehaltskürzungen und sie sind unübersehbar. Ich möchte Sie aufmerksam machen, dass zahlreiche Gehaltsrechte somit begrenzt werden. Diese Bestimmung ist verfassungswidrig und wird masive Proteste auslösen.”



    Dieselbe Ansicht teilt auch der Gewerkschaftsbund. Einige Gesetzesbestimmungen werden zu Gehaltssenkungen führen, andere seien verfassungswidrig. Der Leiter des Gewerschaftsbundes Alfa, Bogdan Hossu erläutert: Was wir uns wünschen, ist dass dieses Gesetz nicht angreifbar ist. Ein grundlegendes Problem, das im Gesetzestext nicht vorgesehen wird, ist dass es jedoch zu Gehaltssenkungen kommen kann. Egal wann das besagte Gesetz, am 1. Juli oder am 1. Januar 2018, in Kraft tritt, alle füchten, dass danach die Gehälter sinken werden.”



    Die Debatten im Parlament gehen weiter. Mittlerweile protestieren die Staatsbediensteten, die in die guten Absichten der politischen Entscheidungsträger nicht vertrauen. Die Polizisten sind bereits im Monat März auf die Stra‎ße gegangen. Diesen Monat haben die Gewerkschaften der Fluglotsen und der Umweltinspektion zu einem Warnstreik aufgerufen, vorige Tage organisierten Beamte des Finanzministeriums und Zollmitarbeiter einen Spontan-Protest. Die letzteren drohen mit dem Generalstreik, sollten die Behörden ihren Forderungen nicht nachkommen.

  • Nachrichten 15.05.2017

    Nachrichten 15.05.2017

    Bukarest: Rund 22.000 Mitarbeiter des Rumänischen Finanzministeriums haben am Montag in Bukarest einen Spontan-Protest gegen den Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung organisiert. Die Demonstranten behaupten, dass sie das besagte Vorhaben benachteilige. Die Gewekschaftsleiter haben diesbezüglich mit Vertretern des Finanzministerims diskutiert, die Gespräche blieben vorerst ergebnislos, daraufhin sollen die Verhandlungen am Mittwoch wiederaufgenommen werden. Die Demonstranten fordern, dass die Gehaltstabelle entsprechend der Komplexität und der bedeutenden Rolle ihrer Tätigkeit im Ressortministerium und in den untergeordneten Einheiten korrigiert wird. Die Mitarbeiter des Finanzministeriums warnen mit einem Streik auf unbegrenzter Zeit, sollten die Behörden ihren Forderungen nicht nachkommen, was zur Blockierung der Steuereinnahmen führen könnte. An dem Protest beteiligten sich ebenfalls Angestellte des Zollsystems.



    Bukarest: Die rumänische Nationalbank hat die Inflationsprogonse für 2017 von 1,7% auf 1,6% korrigiert. Für das kommende Jahr revidierte die Nationalbank die Inflationsprognose von 3,4% auf 3,1%, wie am Montag Notenbankchef Mugur Isărescu erklärte. Seit 2013 strebt die Rumänische Nationalbank eine jährliche Inflationsrate von 2,5%, plus oder minus 1 Prozentsatz an. Die Inflationsrate wurde entsprechend dem Zielwert der Europäischen Zentralbank festgelegt, die Rumänische Nationalbank verfehlte in den letzten Jahren merhmals das Inflationsziel. Im Vorjahr lag die Inflation laut dem Nationalen Statistikamt INS dennoch bei 0,5%, das sei auf die Reduzierung der MWS von 24% auf 20% seit dem 1. Januar 2016 zurückzuführen.



    Bukarest: Der Rumänische Nachrichtendienst SRI organisiert zum ersten Mal ab Montag bis Mittwoch eine nationale Übung zur Cyber-Sicherheit, an der sich mehr als 60 öffentliche und private Institutionen beteiligen. Die Übung setzt sich zum Ziel, einen wiksamen Frühwarnungs- und Abwehrmechanismus auf Cyberangriffe zu entwickeln. Wie der Rumänische Nachrichtendienst erklärte, sei die Übung vor dem Angriff am vergangenen Wochenende geplant worden. Die globale Cyberattacke WannaCry hat seit Freitag in 200.000 Behörden, Unternehmen und bei Einzelpersonen aus 150 Ländern erhebliche Schäden angerichtet.



    Paris: Der neue Präsident Frankreichs Emmanuel Macron hat am Montag den konservativen Édouard Philippe zum Regierungschef ernannt. Der 46-jährige ist seit 2010 Bürgermeister von Le Havre. Die Vorstellung der vorläufigen Regierungsmannschaft wird für Dienstagnachmittag erwartet. Dadurch, dass der ernannte Premierminister nicht der Partei des Präsideten angehört, legt Macron den Grundstein für ein breites Regierungsbündnis, schreiben internationale Nachrichtenagenturen.



  • Einheitliche Entlohnung für Staatsbedienstete

    Einheitliche Entlohnung für Staatsbedienstete

    Das Gesetz der einheitlichen Entlohnung sei eine parlamentarische Initiative, die von allen Koalitionspartnern unterstützt wird, hat der rumänische Premier Sorin Grindeanu mitgeteilt. Die Gesetzesvorlage soll höchstwahrscheinlich diese Woche dem Parlament zur Beratung vorgelegt und nächste Woche von der Legislative verabschiedet werden. Der rumänische Ministerpräsident sagte, es handele sich um ein gerechtes Gesetz, laut dem jeder Staatsbedienste entsprechenden seinen Verantwortungen bezahlt werden soll: Das Gesetz ist uns äußerst wichtig, denn die Maßnahme war zu erwarten und so war auch das Gesetz für die rumänischen Bürger. Alle Abgeordneten und Senatoren der Koalitionsregierung werden im Parlament für diese Initiative stehen.



    Die Interimsvorsitzende der sich in der Opposition befindenden national-liberalen Partei PNL, Raluca Turcan glaubt hingegen, dass die Regierung die ganze Verantwortung für dieses Gesetzesvorhaben übernehmen soll: Es ist an der Zeit, dass das Kabinett Grindeanu eine klare Antwort gibt: ja, wir können Lohnerhöhungen im Wert von ungefähr 7 Milliarden Euro garantieren. Ich möchte, dass eine ernste und gründliche Diskussion mit Blick auf diese Initiative so bald wie möglich im rumänischen Parlament stattfindet, damit die Rumänen wissen, ob es genügend Geld für Lohnerhöhungen gibt oder nicht.



    Die Wirtschaftslage des Landes sei nicht gerade ideal und derzeit wird das Geschäftsumfeld unter riesengroßen Druck gesetzt, sagte im Anschluß Raluca Turcan. Rumänien brauche also mehr Vorhersehbarkeit damit das Geschäftsumfeld stärker wird und im Laufe der Zeit den Staatshaushalt konsolidiert. Der Finanzminister Viorel Ştefan sagte seinerseits, er erwarte den Haushaltsvollzug des ersten Jahresquartals, um die Folgen der Lohnerhöhungen richtig abschätzen zu können. Das Gesetz sei notwendig und müsse umgehend verabschiedet werden, um ins öffentliche Entlohnungssystem mehr Stabilität zu bringen, fügte Finanzminister Ştefan hinzu. Die Gesetzesvorlage müsse dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden, weil bisherige Eilerlasse, die die Regierung in diesem Bereich verabschiedete, Verwirrung gestiftet hätten, sagte der rumänische Finanzminister im Anschluß.



    Wie der sozial-demokratische Vorsitzende Liviu Dragnea mitteilte, soll der neue Gesetzesentwurf am Donnerstag von den Vorsitzdenden der Koalitionsregierung und Abgeordneten im mittelrumänischen Sinaia unterschrieben werden. Laut Dragnea, soll gemäß dem neuen Gesetz das Verhältnis zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn im öffentlichen Sektor von 1 zu 15 auf 1 zu 12 sinken. Der höchste Gehalt im Staat wird demnach dem Staatschef gezahlt, gefolgt von den Vorsitzenden der zwei Parlamentskammer und dem Präsidenten des Kassationshofes. Neulich hate die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu nach Verhandlungen mit dem Gewerkschaften im öffentlichen Sektor über das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung bekanntgegeben, dass die Gehälter der Staatsbediensteten etappenweise, bis 2021 erhöht werden sollen. Das Gesetz der einheitlichen Entlohnung soll am 1. Juli in Kraft treten.