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Tag: einheitliche Steuerquote

  • Parlament führt Diskussionen über progressive Besteuerung

    Parlament führt Diskussionen über progressive Besteuerung

    Die lange Zeit eingeschworenen Feinde – die Sozialdemokratische Partei (PSD) und die National-Liberale Partei (PNL) regieren seit einem halben Jahr gemeinsam mit dem Ungarnverband (UDMR), und die so genannte gro‎ße Koalition hat bis jetzt nicht den Eindruck grö‎ßerer Risse vermittelt. Sowohl die Liberalen als auch die Sozialdemokraten versuchen jedoch, ihren oft unvereinbaren Doktrinen treu zu bleiben.



    Die PSD, die einzige linksgerichtete Partei im Parlament, will den Einheitssteuersatz von 16 % aufgeben und zu einer progressiven Besteuerung zurückkehren, indem sie mehr Geld von den Besserverdienenden einnimmt. Der Parteivorsitzende Marcel Ciolacu, Präsident der Abgeordnetenkammer, erklärt, dass das Steuergesetzbuch bis zum 1. Juni geändert werden muss, damit der Staatshaushalt für das kommende Jahr nach den neuen Bestimmungen aufgestellt werden kann.



    Der Präsident des Senats Florin Cîţu, ehemaliger Finanzminister, ehemaliger Premierminister und ehemaliger Vorsitzender der PNL, lehnt die Rückkehr zu einem progressiven Steuersystem ab. Er sprach sich für die Allianz mit der Union Rettet Rumänien (USR) aus, sagte aber, dass die Beibehaltung einer gewissen Unabhängigkeit nicht die Lösung sei. Die USR wiederum widerspricht den Äu‎ßerungen des PSD-Vorsitzenden zur progressiven Besteuerung und erklärt, dass diejenigen, die Leistung erbringen, nicht zusätzlich belastet werden sollten.



    Ein anderer ehemaliger Liberaler und ehemaliger Ministerpräsident, Ludovic Orban, der heute die Partei “Kraft des Gesetzes” führt, lehnt jegliche Steuererhöhung ab und verteidigt die einheitliche Quote, da die Arbeit in Rumänien auf diese Weise übermä‎ßig besteuert werde. Wirtschaftsanalysten wiederum weisen darauf hin, dass es ein ernstes Problem mit dem Grad der Erhebung von Steuern und Abgaben sowohl bei natürlichen als auch bei juristischen Personen gibt. Sie sagen, dass diejenigen Steuerzahler, die bereits gewissenhaft ihren Steuerpflichten nachkommen, dies auch tun werden, wenn die Steuern erhöht werden, aber es ist die Pflicht des Staates, die in einigen Sektoren quasi weit verbreitete Steuerhinterziehung zu bekämpfen.



    Professor Ionuţ Dumitru, ehemaliger Präsident des Finanzrates, erklärte im rumänischen Rundfunk, dass nur 27 % des Bruttoinlandsprodukts eingenommen werden, während der europäische Durchschnitt bei 40-41 % liegt. Die Steuerhinterziehung ist sehr hoch, vor allem bei der Mehrwertsteuer, von der nur 65 % eingezogen werden und die restlichen 35 % verloren gehen. Ein zweites Problem, fügt Professor Dumitru hinzu, ist das, was er eine direkt gesiebte Abgabenordnung nennt, mit Ausnahmen, Abzügen und Vorzugsregelungen.



    Von 5 Millionen Arbeitnehmern zahlen etwa 15 % nicht in die Krankenkasse ein. Und es gibt etwa eine Million Menschen, die überhaupt keine Steuern und Abgaben zahlen, weil sie illegal arbeiten – so sein Beispiel. Alles in allem, sagen Experten, erwirtschaftet Rumänien etwa ein Prozent weniger BIP als das benachbarte Bulgarien und 3 Prozent weniger als Polen oder Ungarn.


  • Makroökonomische Politik im Wahljahr 2014: Wieviel Spielraum hat die Regierung?

    Das rumänische Statistikamt hat Mitte dieses Monats erste Daten betreffend die rumänische Wirtschaft im letzten Quartal von 2013 veröffentlicht. Zugleich wurden in Brüssel Informationen über die EU-Wirtschaft bekannt gegeben. Die vorläufigen Daten zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens in den letzten drei Monaten des vorigen Jahres das grö‎ßte Wachstum in der EU verzeichnet hat. Insgesamt ist das Bruttoinlandsprodukt in Rumänien in 2013 um 3,5% gestiegen, so das Nationale Statistikamt. Das übertrifft die jüngsten Prognosen der Regierung, aber auch die der Wirtschaftsanalysten.




    Aurelian Dochia ist Wirtschaftsanalyst und erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, was für Folgen die gute Entwicklung in 2013 für die rumänische Wirtschaft weiter haben könnte:



    Wir müssen nicht vergessen, dass das Wachstum in Rumänien das grö‎ßte in der EU ist. Meiner Meinung nach hat Rumänien dank dieses Wachstums eine besondere Chance. Das Land steht im Visier der Investoren, insbesondere jener aus der Europäischen Union. Diese sind immer von den Regionen mit gro‎ßem Wachstum angezogen. Meiner Meinung nach könnten die bekannt gegebenen Zahlen nicht nur das Vertrauen der Investoren gewinnen, sondern auch den Verbrauchern Zuversicht einflö‎ßen. Das könnte zu einem mittelfristigen Wachstumszyklus führen und das wäre natürlich sehr wichtig für uns. Ich glaube, es gibt Chancen, dass Rumänien so wie Polen vor ein paar Jahren betrachtet wird. Während sich ganz Europa in Rezession befand, verzeichnete Polen ein Wachstum von etwa 3%. Jetzt könnte Rumänien dran kommen und von einer viel positiveren Einstellung der Investoren und aller Geschäftspartner profitieren.“




    Dazu brauche man aber eine Reihe von Struktur-Reformen, so Aurelian Dochia:



    Um auf einer solchen Linie zu bleiben, muss diese positive Überraschung des Wachstums, das vom Statistikamt veröffentlicht wurde, von angemessenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen begleitet werden. Wir müssen jetzt das, was wir viele Male versprochen haben, jedoch nie zu Ende gebracht haben, einschlie‎ßlich der Investitionen in Infrastruktur und Ausschöpfung von europäischen Fonds, verwirklichen. Wir haben diese Chancen, wir müssen aber auch im Stande sein, diese auszunutzen. Weil 2014 ein Wahljahr ist, gibt es leider einige Risiken. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, dass es in Wahljahren immer Probleme mit den makroökonomischen Politiken gab. Wir können nur hoffen, dass wir die Weisheit haben werden, diesen günstigen Moment auszunutzen.“




    Parallel zum Wirtschaftswachstum scheinen die Senkung der Inflationsrate und die Anhebung der Absorptionsrate europäischer Fonds die positive Laufbahn Rumäniens zu bestätigen. Die Regierung in Bukarest kündigte zudem an, Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Niedriglöhner treffen zu wollen. Unter anderem handelt es sich dabei um die Einführung von drei progressiven Einkommenssteuersätzen, die die einheitliche Steuerquote von 16% ersetzen sollte. Die niedrigen Löhne könnten mit nur 8% oder 12% versteuert werden, die anderen mit 16%.



    Die Regierung möchte weiter eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, um denen, die einen maximalen Lohn von 1610 Lei (etwa 360 Euro) haben und Bankenkredite aufgenommen haben, zu helfen. So sollte die monatliche Rate nach Absprache mit der Bank für zwei Jahre halbiert werden. Nur diejenigen, die sich nicht um mehr als 90 Tage in der Rückzahlung verspätet haben, sollen diese Vergünstigung von höchstens 500 Lei genie‎ßen. Nach den zwei Jahren soll der Staat einen Steuernachlass von 200 Lei gewähren.



    Die Ma‎ßnahme wurde vom IWF akzeptiert. Die Regierung in Bukarest hat im Herbst letzten Jahres ein Stand-by-Abkommen mit der internationalen Finanzinstitution unterzeichnet. Der Universitätsprofessor Dan Armeanu erklärt, was für Folgen eine solche Ma‎ßnahme für die rumänische Wirtschaft haben könnte:



    Eine solche Ma‎ßnahme hätte derzeit keine gro‎ßen Folgen für die Wirtschaftstätigkeit. Ich habe einige Berechnungen durchgeführt. Man würde damit ein Wachstum von 0,15% vom BIP erreichen, wenn wir auch den Multiplikations-Effekt in der Wirtschaft und alles, was eine solche Ma‎ßnahme voraussieht, berücksichtigen. Das Problem ist, dass sie die makroökonomische Stabilität nicht beeinflusst, es hat keine gro‎ßen Folgen für das Haushaltsdefizit. Folglich ist jede solche Ma‎ßnahme, die der Wirtschaft hilft, willkommen. Es gibt aber vieles zu diskutieren. Die Ma‎ßnahme begünstigt diejenigen, die unter 1600 Lei verdienen. Was ist mit denen, die 1650, 1700 oder 1800 verdienen? Denn zwischen 1600 und 4500 Lei verdienen etwa 25% der Angestellten.“



    Sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, würden mehr als 900.000 Rumänen davon profitieren.



    Audiobeitrag hören:




  • Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Regierung bespricht Haushaltsentwurf 2014

    Der Haushaltsentwurf 2014 und die neue Gesetzesvorlage über Sozialversicherungen sollen am Mittwoch auf den Tisch der Regierung gebracht werden. Die Gesetzentwürfe wurden vorher mit der gemeinsamen Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission in Bukarest besprochen. Die Bukarester Exekutive schätzt das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf 2,2%, die Inflationsrate auf 3% und den Wechselkurs auf 4,45 Lei für einen Euro. Der Haushaltsentwurf sieht die Anpassung der Renten an Inflation und die Erhöhung der Gehälter bei Staatsbediensteten mit einem geringen Einkommen vor. Es wird zudem erwartet, dass die Ausgaben im öffentlichen Sektor um 1,3% steigen und dass die Zahl der Arbeitslosen um 20.000 sinkt.




    Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet zudem die Steigerung der Einnahmen, insbesondere weil in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 angesichts der unbefriedigenden Sammlung von Gebühren ihr Niveau niedriger als erwartet war. Eine Erweiterung der Besteuerungsbasis sei auch nicht ausgeschlossen, damit der Unterschied zwischen Einnahmen und Ausgaben abgedeckt wird. Die Exekutive hat zudem die eventuelle Abschaffung einiger Ausnahmen bei Steuern und Gebühren im Visier. Diese werden im aktuellen Steuergesetz vorgesehen und einige davon werden als ungerechtfertigt betrachtet.




    Es gibt nicht viele offizielle Angaben über den neuen Haushaltsentwurf, die Beibehaltung der einheitlichen Steuerquote auf 16% gilt vorerst als sicher. Ministerpräsident Victor Ponta bestätigte die Information nachdem die Medien über eine eventuelle Erhöhung der einheitlichen Steuerquote berichtet haben, was innerhalb der regierenden sozialliberalen Union Spannungen auflöste. Premierminister Victor Ponta: Es gibt eine sehr klare politische Einigung innerhalb der sozialliberalen Union über die Beibehatung der einheitlichen Steuerquote auf 16%.”




    Der Vorsitzende der liberalen Partei, die in der sozialliberalen Union mitregiert, Crin Antonescu vertritt hingegen die Ansicht, das Darlehensabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals und sei das Zeichen einer mangelhaften Wirtschafts-und Haushaltspolitik. Die Demokrat-Liberalen aus der Opposition werfen ihrerseits der Regierung mangelnde Transparenz bei Verhandlungen mit dem IWF über den 2014 Haushalt vor. Vizepräsidentin der demokrat-liberalen Partei Andreea Paul erklärte ihrerseits, nicht der IWF, sondern die regierende sozialliberale Union hänge Rumänien wie ein Mühlstein am Hals.





    Andreea Paul: Die demokrat-liberale Partei ist der Meinung dass die sozialliberale Union auf Geheimnisse verzichten muss. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, was sie erwartet. Die Verhandlungen des Kabinetts Ponta mit dem Internationalen Währungsfonds in der aktuellen Situation des Landes können eine einzige Folge haben: neue Schulden für das Volk. Das Kabinett Ponta hat zwei Jahre Wachstumschancen verpasst. Rumänien braucht einen Hauhalt der auf Wirtschaftswachstum, und nicht auf primitiven Sozialismus abzielt”. Nach dem Schluss der Mission des IWFs und der Europäischen Kommission am Dienstag werden Einzelheiten über den Haushaltsentwurf 2014 erwartet.