Radio România Internațional

Tag: Einkommenssteuer

  • Nachrichten 09.11.2017

    Nachrichten 09.11.2017

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban.



    Wir konfrontieren uns mit einer Entwertung der nationalen Währung Leu, auf dem Hintergrund des rapiden Anstiegs der Importe im vergleich zu den Exporten. Dies erklärte der rumänische Notenbankchef Mugur Isarescu am Donnerstag. Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% verbessert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%. Die Hauptursachen der Inflation seien, laut dem Notenbankchef, die Erhöhung der Produktionskosten und die Lohnerhöhungen auf dem Hintergrund der Unsicherheit in Bezug auf die Entwicklung der Energiepreise. Andererseits hat das Nationale Statistikamt bekanntgegeben, das Handelsdefizit Rumäniens sei in den ersten 9 Monaten des Jahres auf 8,8 Milliarden Euro gestiegen. Die Änderung des Steuergesetzes, die von den Gewerkschaften, Unternehmer, sowie dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis kritisiert wurde, trug ebenfalls zur Entwertung der Nationalwährung im Verhältnis zum Euro.



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 einen Wachstum von 5,7% haben, etwas mehr als die Früjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.



    Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass das Gesetz über die Finanzierung der Aktivität von politischen Parteien und Wahlkämpfen verfassungswidrig ist. Somit wurde der von 50 Oppositionsabgeordneten eingereichte Antrag angenommen. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, dass das besagte Gesetz den Zweikammerprinzip verletzt, weil die Abgeordnetenkammer als Entscheidungsgremium eine hohe Anzahl von Änderungen zu diesem Gesetz angenommen hat, was zu einer radikalen Änderung des vom Senat angenommenen Textes führte. Zu den neuen Änderungen, die von der Abgeordnetenkammer vorgeschlagen und angenommen wurden, gehörte auch die Streichung der Vorschrift über die Beschlagnahmung der Wahlkampfbeiträge und die Festlegung einer Mindestgrenze für die Summen, die den politischen Parteien zukommen sollten.

  • Nachrichten 07.11.2017

    Nachrichten 07.11.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Dienstag das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada per Dekret dem Bukarester Parlament zur Ratifizierung vorgelegt. Laut dem sogenannten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (kurz CETA) werden die meisten Zollgebühren aufgehoben. Ferner werden vorläufig rumänische Staatsbürger, die ein gültiges Einreisevisum für die USA haben, oder in den letzten 10 Jahren ein Einreisevisum für Kanada erhalten haben, ohne Visum nach Kanada einreisen können. Anschließend werden alle rumänische Bürger ab 1. Dezember 2017 ohne Visum nach Kanada einreisen können. Im September war das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada nur provisorisch in Kraft getreten. Uneingeschränkte Wirkung erhält CETA aber erst nachdem alle EU-Staaten es ratifiziert haben.



    Die Angestellten der Automobilfabrik Dacia, Teil der französischen Gruppe Renault, haben am Dienstag eine Protestkundgebung im südrumänischen Mioveni organisiert. Hauptgrund der Arbeiterproteste ist die Absicht der Regierung, die Pflicht für das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer zu übertragen. Außerdem kritisierten sie die Verspätungen beim Bau der Autobahn ziwschen Pitesti und Sibiu. Die Bukarester Exekutive will am Mittwoch grünes Licht für neue Steuerregelungen geben, darunter die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer, das Entrichten des sogenannten Arbeitssicherungsbeitrags vom Arbeitgeber und die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%. Die Absicht der Exekutive wurde auch von den Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der Nationalliberalen Opposition hart kritisiert. Die Änderungen des Steuergesetzbuches sollten auf einen beträchtlich späteren Zeitpunkt verschoben werden. Das geplante Inkraftreten der neuen Gesetze am 1. Januar 2018 sei unangebracht, so der rumänische Staatspräsident.



    Die Regierung will für die Haushaltseinbuße der Kommunalbehörden aufkommen, die durch die Änderung des Steuergesetzbuches verursacht werden. Dies erklärte Ministerpräsident Mihai Tudose nach dem Treffen mit den Vertretern des Verbandes der rumänischen Großstädte. Zuvor hatte die Oberbürgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, gesagt, die angekündigten Steuermaßnahmen würden den Investitionshaushalt der Kommunalbehörden vermindern. Als Beispiel nannte sie die Herabsetzung der Einkommensteuer von 16% auf 10%, die zu geringeren Einnahmen der Kommunalverwaltung führen würde. Dazu sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, Zweck der neuen Steuermaßnahmen seien die Konsolidierung der wirtschaftlich-finanziellen Disziplin, die Verbesserung der Effizienz bei der Bekämpfung des Schmuggels und die Verbesserung der Disziplin beim Entrichten der Mehrwertsteuer.



    Die Nationalliberale Opposition in Bukarest hat am Dienstag im Plenum der Abgeordnetenkammer einen Antrag gegen den Energieminister, Toma Petcu, eingereicht. Die Nationalliberale Partei erklärte, es gebe sehr viele Probleme mit der Erhöhung der Energiepreise, mit den Erdgasreserven, mit den fehlenden Investitionen im Bereich Infrastruktur sowie mit der Entkapitalisierung der staatlichen Unternehmen. Schuld dafür sei das schlechte Management, deshalbt sollte der Energieminister entlassen werden oder sein Amt niederlegen, meinen die Nationalliberalen.

  • Nachrichten 14.11.2014

    Nachrichten 14.11.2014

    BUKAREST: Nach Ende des Wahlkampfs in Rumänien ist am Samstag eine Denkpause eingeplant. Über 18 Millionen wahlberechtigte rumänische Bürger werden danach am Sonntag an den Urnen erwartet, um einen der zwei Präsidentschaftskandidaten zu wählen. 18.884 Wahllokale stehen den rumänischen Wählern zu Verfügung — 294 davon im Ausland. Etwa 3,2 Millionen Rumänen leben zur Zeit im Ausland. Die grö‎ßten rumänischen Gemeinden befinden sich in der Republik Moldau, Italien, Spanien, Frankreich und in den Vereinigten Staaten. Im ersten Wahlgang vom 2. November erhielt der Sozialdemokrat und derzeitige Ministerpräsident Victor Ponta 40,44% der Stimmen, gefolgt von dem Liberalen Klaus Iohannis, mit 30,37%. Ponta stützte seine Kampagne auf die Idee der Wiederherstellung der Landeseinheit, nach der 10-jährigen Amtszeit von Traian Basescu, der laut Ponta sich für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich mache. Klaus Iohannis bezeichnet sich selbst als Mann der Taten und nicht der Worte. Er sei als einziger imstande für eine unabhängige Justiz und für die Rechtsstaatlichkeit zu bürgen. Um die Engpässe zu vermeiden, die beim ersten Urnengang aufgetreten sind, trafen die Behörden Ma‎ßnhamen zur Erleichterung des Wahlverfahrens. Es wurden jedoch keine neuen Wahllokale eröffnet, so wie es die Auslandsgemeinschaften gefordert hatten. Am 2. November bildeten die Wähler vor den Wahllokalen au‎ßerhalb des Landes riesige Schlangen, zahlreichen Personen wurde das Wahlrecht nach der offiziellen Schlie‎ßung der Lokale verwehrt. Am Freitagabend forderten mehrere Tausend Rumänen bei Kundgebungen in den Gro‎ßstädten des Landes einen fairen und ordnungsgemä‎ßen Verlauf der Stichwahl. Der scheidende Präsident Traian Basescu verwies in einer seiner letzten Ansprachen auf die Bedeutung des Urnengangs für jeden Bürger.



    BRÜSSEL: Rumänien hat im dritten Quartal EU-weit das grö‎ßte Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vor-Quartal erreicht. Dies ergibt sich aus einer vorläufigen Schätzung des Europäischen Statistikamtes (Eurostat), die am Freitag veröffentlicht wurde. Dank dem Wirtschaftswachstum von 1,9% ist Rumänien Ranglistenführer in der EU. Es folgen Polen mit 0,9%, sowie Gro‎ßbritannien und Griechenland jeweils mit 0,7%. Laut Eurostat stieg die Wirtschaft der Euro-Zone um 0,2%, nach einer Anhebung um 0,1% im vorigen Quartal. Die EU verzeichnete ein Wirtschaftswachstum von 0,3%, nach einer Steigerung von 0,2% im zweiten Quartal. Verglichen mit derselben Zeitspanne der Vorjahres stieg das BIP Rumäniens um 3,3%. Das ist das zweitgrö‎ßte Wachsum in der Union, hinter Polen. Die jährliche Wachstumsrate blieb in der Euro-Zone bei 0,8% während das BIP der EU um 1,3% verglichen mit dem zweiten Quartal gestiegen ist.



    BUKAREST: Das Rumänische Finanzministerium streitet in einer Mitteilung die angeblich geplante Abschaffung der einheitlichen Einkommenssteuer und die Anhebung der lokalen Vermögenssteuern ab. Laut dem Ministerium sollen die Steuern auf Gebäude, Grundstücke und Kraftfahrzeuge auf demselben Niveau bleiben, es sei denn, die Lokalräte entscheiden anders. Die Reaktion der Anstalt kommt vor dem Hintergrund von Presseberichten, wonach die Regierung die Aussetzung der einheitlichen Steuerquote von 16% und die Einführung von progressiven Steuerquoten von 15, 25 und 35% ab 2016, sowie die Anhebung der Lokalabgaben um 25% ab nächstes Jahr und um weitere 25% ab 2016 plant.

  • Makroökonomische Politik im Wahljahr 2014: Wieviel Spielraum hat die Regierung?

    Das rumänische Statistikamt hat Mitte dieses Monats erste Daten betreffend die rumänische Wirtschaft im letzten Quartal von 2013 veröffentlicht. Zugleich wurden in Brüssel Informationen über die EU-Wirtschaft bekannt gegeben. Die vorläufigen Daten zeigen, dass das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens in den letzten drei Monaten des vorigen Jahres das grö‎ßte Wachstum in der EU verzeichnet hat. Insgesamt ist das Bruttoinlandsprodukt in Rumänien in 2013 um 3,5% gestiegen, so das Nationale Statistikamt. Das übertrifft die jüngsten Prognosen der Regierung, aber auch die der Wirtschaftsanalysten.




    Aurelian Dochia ist Wirtschaftsanalyst und erklärte in einem Interview mit Radio Rumänien, was für Folgen die gute Entwicklung in 2013 für die rumänische Wirtschaft weiter haben könnte:



    Wir müssen nicht vergessen, dass das Wachstum in Rumänien das grö‎ßte in der EU ist. Meiner Meinung nach hat Rumänien dank dieses Wachstums eine besondere Chance. Das Land steht im Visier der Investoren, insbesondere jener aus der Europäischen Union. Diese sind immer von den Regionen mit gro‎ßem Wachstum angezogen. Meiner Meinung nach könnten die bekannt gegebenen Zahlen nicht nur das Vertrauen der Investoren gewinnen, sondern auch den Verbrauchern Zuversicht einflö‎ßen. Das könnte zu einem mittelfristigen Wachstumszyklus führen und das wäre natürlich sehr wichtig für uns. Ich glaube, es gibt Chancen, dass Rumänien so wie Polen vor ein paar Jahren betrachtet wird. Während sich ganz Europa in Rezession befand, verzeichnete Polen ein Wachstum von etwa 3%. Jetzt könnte Rumänien dran kommen und von einer viel positiveren Einstellung der Investoren und aller Geschäftspartner profitieren.“




    Dazu brauche man aber eine Reihe von Struktur-Reformen, so Aurelian Dochia:



    Um auf einer solchen Linie zu bleiben, muss diese positive Überraschung des Wachstums, das vom Statistikamt veröffentlicht wurde, von angemessenen wirtschaftlichen Ma‎ßnahmen begleitet werden. Wir müssen jetzt das, was wir viele Male versprochen haben, jedoch nie zu Ende gebracht haben, einschlie‎ßlich der Investitionen in Infrastruktur und Ausschöpfung von europäischen Fonds, verwirklichen. Wir haben diese Chancen, wir müssen aber auch im Stande sein, diese auszunutzen. Weil 2014 ein Wahljahr ist, gibt es leider einige Risiken. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt, dass es in Wahljahren immer Probleme mit den makroökonomischen Politiken gab. Wir können nur hoffen, dass wir die Weisheit haben werden, diesen günstigen Moment auszunutzen.“




    Parallel zum Wirtschaftswachstum scheinen die Senkung der Inflationsrate und die Anhebung der Absorptionsrate europäischer Fonds die positive Laufbahn Rumäniens zu bestätigen. Die Regierung in Bukarest kündigte zudem an, Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Niedriglöhner treffen zu wollen. Unter anderem handelt es sich dabei um die Einführung von drei progressiven Einkommenssteuersätzen, die die einheitliche Steuerquote von 16% ersetzen sollte. Die niedrigen Löhne könnten mit nur 8% oder 12% versteuert werden, die anderen mit 16%.



    Die Regierung möchte weiter eine Dringlichkeitsverordnung erlassen, um denen, die einen maximalen Lohn von 1610 Lei (etwa 360 Euro) haben und Bankenkredite aufgenommen haben, zu helfen. So sollte die monatliche Rate nach Absprache mit der Bank für zwei Jahre halbiert werden. Nur diejenigen, die sich nicht um mehr als 90 Tage in der Rückzahlung verspätet haben, sollen diese Vergünstigung von höchstens 500 Lei genie‎ßen. Nach den zwei Jahren soll der Staat einen Steuernachlass von 200 Lei gewähren.



    Die Ma‎ßnahme wurde vom IWF akzeptiert. Die Regierung in Bukarest hat im Herbst letzten Jahres ein Stand-by-Abkommen mit der internationalen Finanzinstitution unterzeichnet. Der Universitätsprofessor Dan Armeanu erklärt, was für Folgen eine solche Ma‎ßnahme für die rumänische Wirtschaft haben könnte:



    Eine solche Ma‎ßnahme hätte derzeit keine gro‎ßen Folgen für die Wirtschaftstätigkeit. Ich habe einige Berechnungen durchgeführt. Man würde damit ein Wachstum von 0,15% vom BIP erreichen, wenn wir auch den Multiplikations-Effekt in der Wirtschaft und alles, was eine solche Ma‎ßnahme voraussieht, berücksichtigen. Das Problem ist, dass sie die makroökonomische Stabilität nicht beeinflusst, es hat keine gro‎ßen Folgen für das Haushaltsdefizit. Folglich ist jede solche Ma‎ßnahme, die der Wirtschaft hilft, willkommen. Es gibt aber vieles zu diskutieren. Die Ma‎ßnahme begünstigt diejenigen, die unter 1600 Lei verdienen. Was ist mit denen, die 1650, 1700 oder 1800 verdienen? Denn zwischen 1600 und 4500 Lei verdienen etwa 25% der Angestellten.“



    Sollte die Ma‎ßnahme umgesetzt werden, würden mehr als 900.000 Rumänen davon profitieren.



    Audiobeitrag hören:




  • Die Woche 08.02. – 14.02.2014 im Überblick

    Die Woche 08.02. – 14.02.2014 im Überblick

    Diskussionen in der Sozial-Liberalen Union


    Der Vorsitzende der mitregierenden Sozial-Demokratischen Partei, Ministerpräsident Victor Ponta, hat am Donnerstag erklärt, er wünsche das Fortsetzen der Regierung Rumäniens in der Formel der mitte-links gerichteten Regierungskoalition Sozial-Liberale Union (USL), bestehend aus der Sozial-Demokratischen und der National-Liberalen Partei, und werde sich bemühen, damit die USL die gegenwärtige Krise gut übersteht. Vorhin hatte der erste Vizevorsitzende der National-Liberalen Partei, Klaus Iohannis, erklärt, dass man weder innerhalb der Partei, noch bei den Verhandlungen mit den Bündnispartnern über den Austritt der Liberalen aus der Regierung gesprochen habe. Er gab dennoch zu, dass vor dem Hintergrund der besagten Verhandlungen Spannungen und eine Krise in der Sozial-Liberalen Union (USL) herrschen. Die Erklärung machte er im Kontext der Verhandlungen innerhalb der USL über die Umstrukturierung des Regierungkabinetts. Die Liberalen hatten die Stellen des Vizeministerpräsidenten und des Innenministers für Klaus Iohannis gefordert. Au‎ßerdem stimmen sie einer zusätzlichen Vize-Ministerpräsidentenstelle für die Konservative Partei, wie der Vorschlag der Sozial-Demokratischen Partei lautete, nicht zu. Der Vorschlag von Ministerpräsident Victor Ponta, einen vierten Vizeministerpräsidenten von der konservativen Partei einzusetzen, stosst auf den Widerstand der Liberalen. Ministerpräsident Ponta ist mit der Ernennung des Liberalen Klaus Iohannis zum Innenminister und Vizeministepräsidenten einverstanden. Auch mit den Vorschlägen für das Gesundheitsministerium, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium war Ponta einverstanden. Trotz der Streitigkeiten erklärten die Anführer der Allianz, die die Parlamentswahlen von 2012 kategorisch gewonnen hat, sie würden sich eine Auflösung der Sozial-Liberalen Union (USL) nicht wünschen.



    Die Regierung bereitet wirtschaftliche Ma‎ßnahmen vor



    Rumäniens Zentralbank hat in der Diskussion über die Umschuldung von Krediten der in Not geratenen Bürger Stellung genommen: sie habe vor diesem Hintergrund keine Entscheidung zur Währungs- oder Bankenpolitik getroffen. Davor hatte Präsident Traian Basescu die Notenbank zu einer klaren Stellungnahme aufgefordert. Ministerpräsident Victor Ponta gab bekannt, die Regierung werde einen Dringlichkeitserlass billigen, wodurch die Kreditnehmer mit monatlichen Einkommen unter 1610 Lei (ca. 360 Euro), nach Absprache mit der Bank, von einer Halbierung der Raten für die kommenden zwei Jahre profitieren können. Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringen Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Die Vorwürfe richteten sich einschlie‎ßlich gegen die Zentralbank (BNR), die bezichtigt wird, sich an einem Wahlkampf-Projekt beteiligt zu haben. Eine weitere von der Regierung anvisierte steuerliche Ma‎ßnahme ist die Einführung der progressiven Einkommenssteuer anstelle der einheitlichen Steuerquote von 16%. Die neue Einkommenssteuer in drei Stufen ist Teil der Haushaltsstrategie der Exekutive für den Zeitraum 2014-2016. Niedrige Gehälter könnten mit 8 oder 12 Prozent besteuert werden, bei den anderen würde die Steuerquote von 16% beibehalten werden. Vertreter der Unternehmer behaupten, dass die differenzierte Einkommenssteuer auf den ersten Blick vorteilhaft scheint: dadurch würde nämlich der Konsum der ärmsten Schicht der Bevölkerung angekurbelt.



    Der Verfassungshof über das Dezentralisierungsgesetz



    Unklare Bestimmungen, schwerwiegende gesetzestechnische Mängel und widersprüchliche Regelungen. Mit derartigen Argumenten erklärte Rumäniens Verfassungsgericht den Entwurf zum neuen Dezentralisierungsgesetz für verfassungswidrig. Im November vergangenen Jahres hatte die rumänische Regierung den Entwurf per Vertrauensfrage im Parlament durchgeboxt. Das Gesetz galt als Vorstufe der Regionalisierung in der Verwaltung. Die Regionalisierung wurde als eines der umfassendsten Projekte der postkommunistischen Zeit in Rumänien angekündigt. Die Dezentralisierung sollte viele Schlüsselbereiche anvisieren, darunter die Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheit, den Tourismus und den Geschäftsbereich Jugend und Sport. Gleichzeitig wären die Polizei, die Sozialhilfe, die Kinos und Häfen in der Obhut der Zentralverwaltung geblieben.



    Die rumänisch-amerikanische Zusammenarbeit



    Die USA zeigen ein besonderes Interesse am Erfolg Rumäniens als demokratischer Partner vor dem Hintergrund der gemeisamen globalen Verantwortung und der strategischen Partnerschaft. Dies erklärte der US-Vizepräsident Joe Biden, der am Donnerstag ein Telefongespräch mit dem rumänischen Staatschef Traian Băsescu führte. Das Gespräch wurde der aktuellen Entwicklung in der Region gewidmet. Joe Biden drückte dabei die volle Wertschätzung der USA für die regelmä‎ßigen Beiträge Rumäniens zu NATO-Missionen aus. Rumänien und die USA pflegen besonders starke bilaterale Beziehungen im Militärbereich. Rumänien bewarb sich bereits nach der Wende, Mitte der neunziger Jahre, um die Mitgliedschaft in der NATO. In Rumänien wurden zudem sowohl NATO-Militärstützpunkte (in der südostrumänischen Dobrudscha) als auch Teile des US-Raketenschutzschildes (im südrumänischen Oltenia) eingerichtet. Die rumänisch-amerikanische Beziehung ist jedoch nicht immer reibungslos gelaufen. Selbst wenn die USA ein strategischer Partner Rumäniens sind, haben sie derzeit keinen Botschafter in Bukarest, nachdem der letzte Amtsinhaber Mark Gittenstein sein zum Teil umstrittenes Mandat beendet hat. Zudem gilt Rumänien als eines der fünf EU-Länder, für deren Staatsangehörige die US-Visumpflicht nocht gilt. Diese Tatsache sorgt für heftige Debatten nicht nur in Bukarest, sondern auch in Brüssel, und EU-Entscheidungsträger warnen, sie könnten den US-Bürgern die Einreise in europäische Staaten an ähnliche Bedingungen knüpfen.

  • Zentralbank antwortet Präsident Băsescu

    Zentralbank antwortet Präsident Băsescu

    Erneut hat eine angekündigte Ma‎ßnahme der Regierung die Gemüter in Bukarest erhitzt: Kreditnehmer mit monatlichen Einkommen unter 1610 Lei (ca. 360 Euro) sollen nach Absprache mit der Bank von einer Halbierung der Raten für die kommenden zwei Jahre profitieren können. Was als Unterstützung für gutgläubige Ratenzahler mit geringen Einkommen präsentiert wurde, ist von der Opposition und Präsident Traian Băsescu als diskriminierende Ma‎ßnahme kritisiert worden. Die Vorwürfe richteten sich einschlie‎ßlich gegen die Zentralbank (BNR), die bezichtigt wird, sich an einem Wahlkampf-Projekt beteiligt zu haben. Laut Angaben des Staatschefs, würden die Nutznie‎ßer der Umschuldung am Ende mehr zahlen. Bei der Berechnung müssten die Zinsen und die Verlängerung der Laufzeit berücksichtigt werden, so Băsescu.



    Ich konnte nicht glauben, dass die BNR an der Vorbereitung eines solchen Programms beteiligt sein soll. Denn es ist ein Betrug, eine Täuschung derjenigen, die davon profitieren sollen, aber auch aller anderen Rumänen. Ich habe die Information geprüft und die Idee kam tatsächlich von der Nationalbank. Ich will, dass die Nationalbank sofort diese Schiene verlässt, auf der sie von einer korrupten Regierung kontrolliert wird. Sofort muss sie die Schiene verlassen !“ (Traian Băsescu)



    Die Notenbank lie‎ß im Gegenzug verlauten, dass sie überhaupt keine Entscheidungen zur Währungs- oder Bankenpolitik im Zusammenhang mit der Umschuldung von Krediten getroffen habe. Die Bank sei lediglich zu Beratungen über das Projekt hinzugezogen worden, allerdings vor und während der Verhandlungen der rumänischen Behörden mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank. Ministerpräsident Victor Ponta entgegnete seinerseits den Anschuldigungen des Präsidenten.



    Die Nationalbank ist eine der wenigen Institutionen Rumäniens, die sich im Laufe der Jahre für ihre Professionalität, die politische Neutralität und das Engagement im öffentlichen Interesse Respekt verdient haben. Wir gratulieren der Nationalbank, wünschen ihr viel Erfolg für die Zukunft, bei ihren au‎ßerordentlichen Bemühungen, die Stabilität des Landes zu gewährleisten, unabhängig der politischen Änderungen. ” (Victor Ponta)



    Eine von der Regierung anvisierte steuerliche Ma‎ßnahme ist die Einführung der progressiven Einkommenssteuer anstelle der einheitlichen Steuerquote von 16%. Die neue Einkommenssteuer in drei Stufen ist Teil der Haushaltsstrategie der Exekutive für den Zeitraum 2014-2016. Niedrige Gehälter könnten mit 8 oder 12 Prozent besteuert werden, bei den anderen würde die Steuerquote von 16% beibehalten werden. Vertreter der Unternehmer behaupten, dass die differenzierte Einkommenssteuer auf den ersten Blick vorteilhaft scheint: dadurch würde nämlich der Konsum der ärmsten Schicht der Bevölkerung angekurbelt.