Radio România Internațional

Tag: Einnahmen

  • Wirtschaftsprognose: Wachstum durch Inflation und Haushaltspolitik bedroht

    Wirtschaftsprognose: Wachstum durch Inflation und Haushaltspolitik bedroht





    Rumänien verzeichnete im Jahr 2023 ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent, teilte das Nationale Institut für Statistik in Bukarest mit. Im Vergleich dazu wuchs das Bruttoinlandsprodukt der Europäischen Union und der Eurozone im vergangenen Jahr nur um 0,5 %. Das Wachstum der rumänischen Wirtschaft ging mit einer Verringerung des Handelsdefizits einher, das sich auf rund 29 Mrd. EUR belief und damit um 5,1 Mrd. EUR niedriger war als im Jahr 2022. Die rumänischen Ausfuhren beliefen sich im vergangenen Jahr auf über 93 Mrd. EUR, um 1,3 % mehr als 2022, während die Einfuhren mit rund 122 Mrd. EUR um 3,2 % unter dem Wert von 2022 lagen.



    Der durchschnittliche Nettolohn in Rumänien lag im vergangenen Dezember bei umgerechnet etwa 1 020 Euro und der durchschnittliche Bruttolohn bei fast 1 670 Euro. Im Vergleich zum Dezember 2022 stiegen die Gehälter in Rumänien folglich um 15,5 %. Die höchsten Einkommen wurden in der Industrie, und zwar in der Herstellung von Koks und Erdölprodukten erzielt, während die niedrigsten Gehälter im Gastgewerbe, also in der Gastronomie und der Hotelbranche zu finden waren.



    Die steigenden Einkommen werden jedoch weiterhin von der Preisspirale aufgezehrt. Das Nationale Statistikinstitut gab bekannt, dass die jährliche Inflationsrate im vergangenen Monat bei 7,41 % und damit um 0,8 % höher als im Dezember 2023 lag. Am stärksten stiegen die Preise für Dienstleistungen, nämlich um 1,55 Prozent, gefolgt von den Preisen für Nahrungsmittel, die um mehr als 1,3 Prozent stiegen, und den Preisen für Non-Food-Produkte, die um 0,74 Prozent stiegen. Deutliche Erhöhungen wurden insbesondere bei den Flugtarifen verzeichnet, die um mehr als 21 % stiegen, sowie bei den Postdienstleistungen, die um fast 17,3 % zunahmen. Die Tarife für flie‎ßend Wasser, Kanalisation und Müllabfuhr gehörten mit einem Anstieg von fast 4,2 % ebenfalls zu den Spitzenreitern unter den Preiserhöhungen, ebenso wie frisches Obst und Gemüse sowie Obst- und Gemüsekonserven mit durchschnittlichen Preissteigerungen von jeweils mehr als 3 % den Geldbeutel der Rumänen belasten. Deutliche Preiserhöhungen waren auch bei Backwaren und Speiseöl zu verzeichnen.



    Die Statistiken bestätigen die jüngste Prognose der Rumänischen Nationalbank (BNR), die davon ausgeht, dass die jährliche Inflationsrate zu Beginn des Jahres unter dem Einfluss von Preiserhöhungen und der Einführung von indirekten Steuern und Abgaben steigen wird. Die Zentralbank prognostiziert jedoch auch einen bescheidenen Inflationsrückgang, allerdings in einem langsameren Tempo sowohl im Vergleich zu 2023 als auch zu früheren Schätzungen.



    Die Finanzanalysten sehen die grö‎ßten Risiken und Unsicherheiten für die künftige Inflationsentwicklung in der Steuer- und Einnahmenpolitik der Regierung. Zu den angeführten Risiko-Faktoren gehören der Anstieg der Löhne im öffentlichen Sektor und die Auswirkungen des neuen Rentengesetzes. Als Risiko werden auch zusätzliche Ma‎ßnahmen angeführt, die von der Exekutive ergriffen werden könnten, um die Haushaltskonsolidierung im Zusammenhang mit dem von der Europäischen Kommission eingeleiteten Defizitverfahren fortzusetzen. Diese Risiken werden durch den Krieg in der Ukraine, den Nahostkonflikt und die wirtschaftlichen Entwicklungen in Europa noch verstärkt, so die Analyse der Rumänischen Nationalbank.

  • Aufbau- und Resilienzplan: Regierung erläutert Abwicklung der EU-Darlehen

    Aufbau- und Resilienzplan: Regierung erläutert Abwicklung der EU-Darlehen



    Im Rahmen des Nationalen Wiederaufbau- und Resilienzplans sollen Rumänien von der EU-Kommission insgesamt mehr als 29 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, davon kommen über 14 Mrd. Euro in Form von Fördergeldern, die restlichen 15 Mrd. Euro werden als Darlehen gewährt.



    Während seiner kürzlichen Stippvisite in Brüssel hat der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă mit ranghohen EU-Vertretern über die Umsetzung des Finanzierungsprogramms in Rumänien diskutiert. Die Exekutive in Bukarest will zu diesem Zweck in Kürze eine staatliche Behörde gründen, die die Umsetzung des europäischen Finanzierungsmechanismus koordinieren und überprüfen soll. Dem rumänischen Finanzministerium zufolge kommt das Darlehen von der EU-Kommission drei wichtigen Säulen zugute. Es handelt sich um die Finanzierung der im Resilienzplan vorgesehenen Reformen, die Deckung des Haushaltsdefizits und die Kreditierung der öffentlichen Verschuldung. Das Geld von der EU kommt in insgesamt 10 Tranchen, die bis zum 31. Dezember 2026 der Reihe nach locker gemacht werden sollen, selbstverständlich gebunden an die Umsetzung der auferlegten Ziele und die Abwicklung der damit zusammenhängenden Investitionen. Das Darlehensabkommen hat vorteilhafte Konditionen, wie die EU-Kommission versichert, und die Rückzahlung erfolgt ebenfalls in gleichmä‎ßig über die nächsten 30 Jahre verteilten Raten, wobei zunächst eine Schonfrist von 10 Jahren gilt. Wir wollen vollständige Transparenz, die Bürger dieses Landes haben ein Recht, zu erfahren, wie die Darlehen eingesetzt werden, denn schlie‎ßlich erfolgt die Rückzahlung ebenfalls aus der Tasche eines jeden Einzelnen. Daher werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, damit jeder Euro richtig ausgegeben wird und zur Entwicklung des Landes sowie zu einem besseren Leben seiner Bürger beiträgt“, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische Finanzminister Adrian Câciu.



    Gleichzeitig will die EU-Kommission auch die Einnahmen mittels neuer Abgaben erhöhen. Dadurch soll die Rückzahlung der Darlehen in den nächsten Jahrzehnten schneller und sicherer über die Bühne laufen. Es handelt sich dabei in erster Linie um die Fördergelder im Rahmen des NextGenerationEU-Paketes, womit insbesondere die gravierenden Folgen der Corona-Pandemie für die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten geglättet werden sollen. Gestern hat die Kommission die Einführung des sogenannten EU-Eigenmittelsystems der nächsten Generation vorgeschlagen, in dem sie drei neue Einnahmequellen vorsieht. Die erste stützt sich auf Einnahmen aus dem Emissionshandel, die zweite auf die Ressourcen, die durch das vorgeschlagene CO2-Grenzausgleichssystem der EU generiert werden, und die dritte auf den Anteil der Residualgewinne multinationaler Unternehmen. Letztere werden im Rahmen der jüngsten OECD/G20-Vereinbarung über Besteuerungsrechte den EU-Mitgliedstaaten neu zugewiesen. Nach einer Anlaufphase dürften diese neuen Einnahmequellen dem EU-Haushalt in den Jahren 2026–2030 jährlich durchschnittlich bis zu 17 Mrd. Euro einbringen.

  • Steuerrat: Haushaltsdefizit könne auf 3,4% des BIP steigen

    Steuerrat: Haushaltsdefizit könne auf 3,4% des BIP steigen

    Das Defizit des konsolidierten Haushalts, das neben dem Statshauhalt auch den Etat für Sozial, – Renten und Krankenversicherungen umfasst, liegt im ersten Jahresquartal bei 15 Millliarden Lei (rund 3,2 Milliarden Euro), was 1,61% des BIP darstellt. Das ist doppel so viel wie im Vorjahr, der Wert liegt dennoch unter der von der Regierung festgestellten Grenze von 2,21%. Diese Angaben machte neuedringt das Finanzministerium bekannt. In der ersten Jahreshälfte seien die Einnahmen im Staatshaushalt um 13% gestiegen, die Ausgaben seien aber auch deutlich gestiegen, und zwar um 19% gegenüber dem Vorjahr, so dem Finanzministerium im Anschlu‎ß.




    Die Einnahmen in den Krankenversicherungen seien um knapp 37% gestiegen. Wie das Ressortministerium des Weiteren festsstellte, hätten die Behörden mehr Geld als im Vorjahr aus Mehrwertsteuer-Einnahmen kassiert. Diese seien um 15% gegenüber Juni 2017 gestiegen, während der Input aus Lohnabgaben hingegen um 22% gesunken seien, da die Besteuerungsquote von 16% auf 10% reduziert wurde. Die Personalkosten seien um 24% gegenüber dem ersten Jahresquartal des Vorjahres gestiegen, was auf die Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst zurückzuführen sei. Um mehr als 10% seien auch die Ausgaben für haushaltsnahe Dienstleistungen gestiegen, auch die Ausgaben der Sozialhilfe verzeichneten dieses Jahr einen höheren Wert im Vergleich zum Vorjahr. Die Investitionsausgaben, die Kapitalinvestitionen sowie Investitionen in Entwicklungsprogramme, die über interne und externe Quellen finanziert werden, lagen bei 9,1 Milliarden Lei und seien somit um 1,5% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.





    Der Vorsitzende des Steuerrates Ionuţ Dumitru warnte vor einem Monat, dass das Haushaltsdefizit in den ersten fünf Monaten des Jahres zu gro‎ß war, was hauptsächlich auf die Steigerung der Ausgaben zurückzuführen sei. Sollte keine Ma‎ßnahme getroffen werden, könne das Haushaltsdefizit in der zweiten Jahreshälfte bei 3,5 – 3,6% liegen, so Dumitru. Laut der Zwischenprognose der Europäischen Kommission, die im Sommer 2018 veröffentlicht wurde, könnte das Haushaltsdefizit Rumäniens 2018 bei 3,4% des BIP liegen und 2019 sogar auf 3,8% steigen. Wie der Vizepremier Viorel Ştefan erklärte, soll die Regierung jedoch das Haushaltsdefizit dieses Jahr laut den Regelungen der Europäischen Kommission unter die 3% Grenze drücken.

  • Rumänisches Parlament debattiert über Haushaltsentwurf

    Rumänisches Parlament debattiert über Haushaltsentwurf

    Das Plenum des rumänischen Parlaments debattiert über die Entwürfe zum Staats- und Sozialversicherungshaushalt nachdem diese vergangene Woche von den gemeinsamen beratenden Fachausschüssen genehmigt wurden. Der Haushalt, der von der Regierung vorgestellt wurde, ist verändert worden. Die bedeutendste Änderung sieht den Übergang von rund 4,7 Milliarden Lei (cca. 1 Milliarde Euro) zu den Haushälten der Kommunen. Die Abänderung ist von der Ungarnpartei UDMR vorgeschlagen worden. Weil ab nächstes Jahr die Einkommensteuer von 16% auf 10% sinke, soll der Anteil, der den Kommunen zusteht, angehoben werden, um die Verluste abzufedern. Finanzminister Ionuţ Mişa erklärte:



    “Was ich jetzt sagen kann, ist, dass die Auswirkungen auf die meisten lokalen Behörden Folgen haben, besonders auf die kleinen Kommunen. Wir müssen zuerst eine Analyse durchführen, um die genaue Summe und die Folgen der Abänderung zu bestimmen .



    Die Auswirkungen der Abänderung wurden nicht berechnet, wenn die Summe hoch ist, dann gibt es das Risiko, dass das Haushaltsdefizit überschritten werde, fühte Ionuţ Mişa hinzu. Der nationalliberale Senator Florin Cîţu erklärte, die Debatten der Fachausschüsse entwickelten sich besser als in den vergangenen Jahren. Die Liberalen meinen, die Regierung habe die Personalausgaben und die Sozialversicherungen erhöht, so dass sie vom Geld der Investitionen streichen mussten, um das Haushaltsdefizit nicht zu überschreiten. Florin Cîţu dazu:



    “Wir unterstützen nicht Tatsache, dass die Investitionen über weniger Geld verfügen sollen. Wir sind nicht einverstanden, dass das Geld zu Lohnerhöhungen und Sozialausgaben geht. Wir erreichen den Höhepunkt der letzten 17 Jahre hinsichtlich der Löhne und Sozialausgaben und ein Minimum von Investitionen .



    Die Opposition behauptet, dass die Einnahmen um 8,6 Mrd Lei überschätzt seien. Der Staat rechnet für nächstes Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 31 Mrd Lei – umgerechnet cca 6,6 Mrd. Euro. Dieses Geld soll auf die drei Prioritätsfelder Gesundheit, Bildung und Investitionen verteilt werden. Laut Finanzminister Ionuţ Mişa basiert der Haushalt auf 5,5% Wirtschaftswachstum, 3,1% Inflation und einem Wechselkurs von durchschnittlich 4,55 Lei für einen Euro. Die Regierung schätzt für 2018 ein Haushaltsdefizit von 2,97% des PIB und behauptet, sie verfüge über die notwenigen Ressourcen, um höhere Renten und Löhne zu sichern. Die endgültige Abstimmung über die Entwürfe soll am 21. Dezember stattfinden.

  • Die Regierung plant neue Wirtschafts- und Steuermaßnahmen

    Die Regierung plant neue Wirtschafts- und Steuermaßnahmen

    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Dienstag erklärt, bei den Haushaltsausgaben sollte man vorsichtig bleiben, auch wenn Rumänien ein Rekordwirtschaftswachstum unter den EU-Ländern verzeichnet. Dies erklärte Präsident Iohannis bei dem Treffen Rumäniens Präsident in Dialog mit den Unternehmern“, das am Sitz der Rumänischen Industrie- und Handelskammer stattgefunden hat. Dabei erinnerte Iohannis auch an die Vorschläge über neue Steuermaßnahmen, die in letzter Zeit vorgelegt wurden und betonte, dass weiterhin Voraussehbarkeit, wirtschaftliche Stabilität und Unterstützung für das Geschäftsumfeld notwendig seien. Das Vertrauen zwischen Staat und Wirtschaft wird nicht nur in den Wahljahren aufgebaut, sondern vielmehr nach den Wahlen, durch eine kohärente Wirtschaftspolitik. Ein wichtiger Schritt, sei für Rumänien die Entwicklung der Infrastruktur, denn ohne Infrastruktur seien in keinem Wirtschaftsbereich gute Leistungen möglich. Klaus Iohannis:



    Leider muß ich mit Besorgnis feststellen, dass Regierungen kommen und gehen, aber die Probleme der Infrastruktur ungelöst bleiben. Und das obwohl es an Geld nicht fehlt, weder an Fonds in der rumänischen Währung noch an EU-Fonds. Es wäre vielleicht relevant, wenn ein wichtiges Leistungskriterium für eine Regierung eben die Abschöpfung der EU-Fonds und die praktische Umsetzung der Investitionsprojekte sein sollte, und nicht der Disput darum, wer am schnellsten die Gehälter der Staatsbediensteten erhöht.



    Die Erklärungen des rumänischen Staatschefs erfolgten auf dem Hintergrund der Steuermaßnahmen und Gehaltserhöhungen, die von der linksgerichteten Regierungskoalition der Sozialdemokatischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE angekündigt wurden. Im Parlament wird zur Zeit über den Entwurf zum einheitlichen Entlohnungsgesetz debattiert, das für die nächsten Jahre bedeutende Gehaltserhöhungen für Staatsbedienstete vorsieht. Die ersten, die Gehaltserhöhungen von 30% bekommen haben, waren die Bürgermeister, die Vizebürgermeister, die Kreisratsvorsitzenden und die Kreisratsvizevorsitzenden; deren Gehälter werden aber von den Kommunalhaushalten bezahlt.



    Andererseits sollte Anfang des nächsten Jahres das Einkommenssteuersystem in Rumänien geändert werden: nach einem vom Finanzministerium zur Sprache gebrachten Vorschlag sollen die Einkommen der Haushalte besteuert und ein System von Absetzbarkeiten eingeführt werden. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Regelsatz von heute 16% auf 10% fallen. Im selben Projekt steht auch, dass gewisse Dienstleistungen von der Steuer abgesetzt werden können, wie z. B. ärztliche Behandlungen im privaten Krankenversicherungssystem und die Ausbildung der Kinder. Ferner sollten die zur Zeit vom Arbeitgeber bezahlten Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsbeiträge von den Arbeitnehmern selbst entrichtet werden, und die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sollen ganz entfallen.



    Die Handelskammer der Vereinigten Staaten in Rumänien ist der Meinung, dass die Einfuhrung eines sehr komplexen Steuersystems vermieden werden sollte, weil dies große Probleme für die Bevölkerung verursachen könnte. Die Vertreter der US-Handelskammer präzisieren, es bestehe weiterhin Besorgnis über das Wuchern der Bürokratie und die Schwierigkeiten beim Erreichen des gesetzten Ziels bei den Haushaltseinnahmen. Die US-Handelskammer AmCham Romania hat mehr als 400 Mitglieder – das sind US-amerikanische internationale und lokale Unternehmen mit Gesamtinvestitionen von über 20 Milliarden Dollar.

  • Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Der Staatshaushalt für 2017



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:



    “Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.



    Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:



    “Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.



    Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.



    Eilverordnungen und Referendum



    Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel



    Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.



    Rumänien und die Ostflanke der NATO



    Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:



    Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“



    Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.



    Rumänen, ohne Visa nach Kanada



    Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:



    Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“



    Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

  • Regierung plant zweite Haushaltsanpassung

    Regierung plant zweite Haushaltsanpassung

    Drei Wochen vor den Parlamentswahlen ist die Expertenregierung in Bukarest bereit, die zweite Haushaltsanpassung des Jahres zu billigen. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur und die Landwirtschaft sollen demnach den größten Teil der zusätzlichen Fonds aus dem Staatshaushalt zugeteilt bekommen. Somit versucht das Kabinett von Dacian Cioloş, Projekte weiter zu finanzieren, die bereits am Laufen sind. Über 2 Milliarden Lei (umgerechnet rund 445 Millionen Euro) soll das Gesundheitsministerium in die Behandlung der Patienten investieren, die an Leberzirrhose unterschiedlicher Stadien leiden. Die Investititionen in die Verkehrsinfrastruktur, Kanalisation und in Bildungseinrichtungen sollen ebenfalls dank neuer finanziellen Zuschüssen erheblich angekurbelt werden. In allen Bildungseinrichtungen sollen laut der neuen Haushaltsanpassung des Jahres zwei Programme finanziert werden: Die warme Mahlzeit in der Schule und Obst für Schüler.



    Eine Milliarde Lei (umgerechnet rund 220 Millionen Euro) soll die Landwirtschaft für die endgültige Zahlung an Landwirte zugeteilt bekommen, während die Lokalbehörden 1,7 Milliarden Lei (rund 375 Millionen Euro) für die Ausgaben der öffentlichen Lokalverwaltung erhalten sollen. Die Finanzmittel sollen zudem den Lokalbehörden für den Haushaltsausgleich dienen. Zusätzliche Fonds vom Staatshaushalt soll demnach auch das Arbeitsministerium für die Zahlung der Personalassistenten von Menschen mit Behinderung zugeteilt bekommen. Das Arbeitsministerium soll das Geld zudem in die Zahlung des notwendigen Personals der voruniversitären Bildungseinrichtungen, in das Schutzsystem der Kinder und in die Zahlung von Sozialassistenten für Menschen mit Behinderung investieren.



    Zusätzliche Finanzmittel vom Staatshaushalt sollen zudem auch das Verteidigungs-und das Innenministerium für die fällige Zahlung von Renten zugeteilt bekommen, während das Energieministerium zusäztliches Geld vom Staatshaushalt erhalten soll, um zwei Gruben des Energiekomplexes Hunedoara zu schließen. Laut der Finanzzeitung “Ziarului Financiar soll die Maßnahme der Regierung in Bukarest die Ausgaben und Einnahmen an den konsolidierten Haushalt abhängig vom neuen Niveau des BIP im Jahr 2016 anpassen. Laut der jüngsten Prognose der Regierung sei das BIP auf 758 Milliarden Lei (rund 168 Milliarden Euro), um 12 Milliarden Lei (rund 2,66 Milliarden Euro) gegenüber dem prognostizierten BIP gewachsen, auf dem der Hauhaltsplan am Anfang des Jahres basierte. Das unerwartete Wirtschaftswachstum um 4,8% gegenüber der ursprünglichen Prognose von 4,1% habe die zweite Haushaltsanpassung des Jahres möglich gemacht. Das Kabinett von Dacian Cioloş rechnet anschließend damit, dass das Haushaltsdefizit maximal 2,95% des BIP betragen wird, so die Bukarester Finanzzeitung.


  • Nachrichten 10.08.2016

    Nachrichten 10.08.2016

    BUKAREST: Die Präsidenten Rumäniens und der Moldau, Klaus Iohannis und Nicolae Timofti, sowie Rumäniens Ministerpräsident Dacian Cioloş, haben der verstorbenen Königin Anna von Rumänien die letzte Ehre erwiesen. Auch weitere Amtsträger reisten am Mittwoch nach Sinaia in den Südkarpaten, wo der Leichnam der Königin in der Ehrenhalle des Peleş-Schlosses aufgebahrt war. Am späteren Abend soll der Sarg nach Bukarest überstellt werden und ab Donnerstag im Thronsaal des Königspalastes aufgebahrt werden. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden, wo sich die Grabstätte der rumänischen Königsfamilie befindet. Die Königin Anna von Rumänien war am 1. August im Alter von 92 Jahren in einer Schweizer Klinik in Morges am Genfer See ihrem Krebsleiden erlegen. Ihr Ehegatte, König Michael I. von Rumänien, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch einen Verordnungsentwurf zur Haushaltskorrektur gebilligt. Ferner wurde einem weiteren Entwurf über die Korrektur des Sozialversicherungshaushaltes für 2016 stattgegeben. In den beiden Entwürfen ist die Erhöhung staatlicher Einnahmen und Ausgaben um gut 650 Millionen Euro vorgesehen. Zusätzliche Finanzmittel gehen größtenteils an die Bereiche Arbeit, Innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung, während das Transportministerium erheblich weniger Geld erhalten soll. Die erste Haushaltskorrektur in diesem Jahr war von dem Finanzministerium vorgeschlagen worden. Dieses begründete den Vorschlag damit, dass die Prognose zum Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um drei Millionen bis auf 170 Milliarden Euro nach oben verbessert worden war.



    SPORT: Rumäniens Olympia-Teilnehmer sind am fünften Tag der Sommerspiele in Rio de Janeiro im Rudern, Tennis, Fechten, Schwimmen, Handball und Gewichtheben gefragt. Die Handball-Damen treffen auf Montenegro und stehen nach den beiden Niederlagen gegen Angola zum Auftakt und den Gastgeber Brasilien am Montag mit dem Rücken zur Wand. Im Rudern tritt der rumänische Achter mit Steuerfrau im Hoffnungslauf an, weitere zwei Besatzungen stehen im Halbfinale: der Zweier ohne Steuerfrau und der Leichtgewicht-Doppelzweier. Im Fechten ist Rumänien im Floretteinzel der Damen und im Säbeleinzel der Männer vertreten. Im Schwimmen tritt Ana-Iulia Dascal im 100-Meter-Freistil an, zwei Gewichtheber treten in den Kategorien 69 Kilogramm und 77 Kilogramm an. Im Tennis (gemischtes Doppel) treten Florin Mergea und Monica Niculescu gegen David Ferrer und Carla Suarez Navarro (Spanien) an; Horia Tecăuund und Irina Begu spielen gegen Lukasz Kubot und Agnieszka Radwanska (Polen). Im Doppel der Männer haben Horia Tecău/Florin Mergea als erste rumänische Tennisspieler das olympische Halbfinale erreicht. Dort treffen sie auf die Amerikaner Jack Sock und Steve Johnson und gelten vom Papier her als Favoriten.



    WETTER: In den nächsten 24 Stunden wird es sehr warm in ganz Rumänien, bei Höchstwerten zw 26 und 36 Grad C. Im Gebirge ist der Himmel wechselhaft, mit zeitweilig starken Bewölkungen, Regenschauern und Gewittern. Für Donnerstag und Freitag gilt eine Wetterwarnung wegen Hitze, gefolgt von starken Regenschauern, Gewittern mit Hagelbildung und sturmartigen Windböen, am Donnerstag zuerst im Westen, Norden und in der Landesmitte, und ab Donnerstag abend und Freitag auch im Osten, Südosten und im Gebirge. Die Wassermengen könnten vereinzelt 40 Liter/qm erreichen.

  • Nachrichten 05.12.2015

    Nachrichten 05.12.2015

    BUKAREST: Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushaltes für 2016 veröffentlicht. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und werden alle Ma‎ßnahmen decken, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Der Haushaltsentwurf für 2016 basiert auf mehreren Prinzipien, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern.



    BUKAREST: Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Club Colectiv, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sogenannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt. Nach der Tragödie im Club Colectiv gab es mehrere Tage lang in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten Stra‎ßenproteste gegen die Korruption innerhalb der Zentral- und Kommunalverwaltung. Infolge der andauernden Proteste war das Dreiparteien-Regierungskabinett des sozialdemokraischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 4. November zurückgetreten.



    BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.

  • Haushalt 2014: positive Gesamtausführung bis Jahresende

    Haushalt 2014: positive Gesamtausführung bis Jahresende

    Der öffentliche Gesamthaushalt besteht aus den verschiedenen Haushaltskomponenten des Haushaltsystems eines Staates. Die Haushaltsausführung beinhaltet die Einzahlung der Hauhhaltseinnahmen und die Auszahlung der vom Haushalt vorgesehenen Ausgaben.



    Am Montag gab das Bukarester Finanzministerium bekannt, dass die Ausführung des öffentlichen Gesamthaushalts Rumäniens Ende September mit einem Überschu‎ß von 0,06% vom BIP abgeschlossen wurde. Bei einem Kurs von etwa 4,5 rumänische Lei fur einen Euro waren die Haushaltseinnahmen in Wert von 155,4 Milliarden Lei (etwa 23,5% des Bruttoinlandsproduktes) um 5,5% höher in Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres. Gestiegen sind die Einnahmen von den Sozialversicherungsbeiträgen, von der Profitsteuer, Verbrauchssteuer, Eigentumssteuer, Mehrwertsteuer. Ferner wurde das Ergebnis durch Einnahmen von den Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, die vom Wirtschaftsministerium ausgestellt wurden, und von der zweiten Einzahlung von Steuern für Sonderbau positiv beeinflu‎ßt.



    Die von der Europäischen Union für die durchgeführten Zahlungen erhaltenen Summen sind weiterhin mit 0,8% des Bruttoinlandsproduktes relativ niedrig geblieben, aber sie sind doch um 9,6% höher als 2013. Was die Augaben von 155 Milliarden Lei angeht, so sind diese um 0,3% niedriger in Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres und um 1,3% niedriger als Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt. Die Personalausgaben sind gestiegen, infolge der Erhöhung des monatlichen Brutto-Mindestlohnes auf 850 Lei (umg. etwa 188 Euro) ab 1. Januar 2014 und auf 900 Lei (umg. 200 Euro) ab 1. Juli 2014. Die Ausgaben für Zinsen, Güter und Dienstleistungen sind dagegen zurückgegangen. Die Ausgaben für Investitionen, für Kapital und für die Entwicklungsprogramme, die aus inländischen und ausländischen Quellen finanziert wurden, beliefen sich auf 16,5 Milliarden Lei, bzw. 2,5% des BIP, also niedriger in Vergleich zu den 19,4 Milliarden Lei in derselben Zeitspanne des vorigen Jahres.



    Die Wirtschaftsexperten betrachten den aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Kontext als günstige Lage, die Rumänien erlauben wird, das laut Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds für 2014 vorgesehene Defizitziel von 2,2% vom BIP zu erreichen. 2013 hatte Rumänien den öffentlichen Gesamthaushalt mit einem Defizit von 2,5% ausgeführt. Die Bukarester Behörden hoffen, Rumänien könnte, mit der Beibehaltung der Steuerdisziplin und einem Wirtschaftswachstum von 5-6% pro Jahr, den Vorsprung der entwickelten EU-Länder nach und nach einholen.

  • Rumänische Regierung plant Abschaffung oder Zusammenlegung von Gebühren

    Rumänische Regierung plant Abschaffung oder Zusammenlegung von Gebühren

    Rumänien zählt zu den Staaten wo die Last durch Gebühren und Abgaben sehr hoch ist. Statistiken zufolge, zahlen derzeit die Rumänen au‎ßer Gebühren weitere 364 steuerähnlichen Abgaben, die von 24 Institutionen verwaltet und durch 215 Gesetze geregelt werden. Selbst wenn nach der Zahlung von Gebühren eine bestimmte Dienstleistung erbracht wird, deckt ihr Niveau nicht immer die Kosten der Institutionen die sie einnehmen.





    Die Bukarester Behörden haben infolgedessen beschlossen, 27 Gebühren und nichtfiskalische Einnahmen abzuschaffen oder zusammenzulegen. Durch Verordnungen des Ressortministeriums, die gleichzeitig herausgegeben und erlassen werden, sollen demnächst weitere 65 Gebühren und steuerähnlichen Abgaben reduziert werden. Diese Woche stellte das Finanzministerium zwei Projekte im Fiskalbereich zur öffentlichen Diskussion.





    Nach Beratungen mit Ministerien und zuständigen Institutionen sind die betreffenden Gebühren und steuerähnlichen Abgaben festgelegt worden. Ressortministerin Ioana Maria Petrescu erläuterte, die Vereinfachung des Steuersystems habe positive Folgen sowohl für Steuerzahler, die in der Reihe vor einem Schalter nicht mehr warten müssen, als auch für die Behörden, da die Verwaltungskosten von Gebühren und Abgaben mit geringen Einnahmen abgeschafft werden sollen. Zu den Gebühren die ganz abgeschafft werden sollen zählen die Ausstellungsgebühren für vorläufigen elektronischen Reisepass oder weitere Personaldokumente mit denen jeder Bürger sich beim Überschreiten der Grenze identifizieren muss, die Assistenzgebühren bei Gründung eines Unternehmens, die Gebühren zur Ausstellung eines Gutachtens für Tätigkeiten im Bereich der Medizininstrumente, – Geräte und Arzneimittel.






    Ob dadurch Kosten gedeckt werden stellt bei einer Analyse der Wirksamkeit dieser Gebühren aus Sicht der Einnahmen nicht das einzige Kriterium dar. Ein weiteres Kriterium ist deren Anteil im gesamten Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu anderen Gebühreneinnahmen. Statistiken zufolge sei dieser Anteil gering. Experten im Fiskalbereich sind der Ansicht dass die Abschaffung oder Zusamenlegung der betreffenden Gebühren die Kosten zum Funktionieren der Institutionen, deren Hauptziel ist sie einzunehmen, reduzieren werde. Die Ma‎ßnahme soll sich, Experten zufolge, auch auf den Zeitaufwand und das Geld, die mit der unnötigen Bürokratie verbunden werden, positiv auswirken lassen.



  • Bukarester Regierung bereitet neue Steuermaßnahmen für 2014 vor

    Die Bukarester Exekutive hatte bereits voriges Jahr die Absicht bekundet, hatte dennoch ihre Umsetzung von ausreichenden Einnahmen im Staatshaushalt bedingt. Die Regierung rechnete eigentlich unter anderen, mit der Erhöhung Anfang der Jahres der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff, so wie mit dem Internationalen Währungsfonds aufgrund des Abkommens vorbeugender Art vereinbart. Unter Druck des Präsidenten Traian Băsescu, vertagte aber die Bukarester Exekutive die Erhöhung von Vebrauchssteuern auf Kraftstoff um drei Monate.




    Die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 5% sei von der gescheiterten Umsetzung der Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Kraftstoff nicht beeinflusst worden, erläutert Finanzminister Daniel Chiţoiu. Die Berechungen von Einnahmen und Ausgaben im Staatshaushalt erlauben die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge um 5% und diese Ma‎ßnahme können wir ab 1. Juli umsetzen. Die Erhöhung der Verbrauchssteuer um 0,7 Eurocents sollte Einnahmen im Wert von 600 Millionen in die Staatskasse bringen. Wir haben vor, diesen Betrag aus einem besseren Sammeln von Einnahmen und erhöhten Steuern auf Sonderbauten zu erzielen.”




    Die in der sozialliberalen Union mitregierende liberale Partei des Finanzministers Daniel Chiţoiu möchte gleicherma‎ßen Steuern auf dem wiederinvestierten Gewinn abschaffen nur wenn es die Berechnungen des Haushaltsplans erlauben und der IWF dafür grünes Licht gibt. Zurzeit gibt es keine offizielle Angaben darüber, wie diese Ma‎ßnahmen ab 2014 umgesetzt werden sollen, eine solche Entscheidung könnte dennoch einen wesentlichen Beitrag zur Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft bringen. Der Vorsitzende der national-liberalen Partei und Kopräsident der regierenden sozialliberalen Union Crin Antonescu erklärte diesbezüglich, Premierminister Victor Ponta sei offen für die Abschaffung von Steuern auf wiederinvestiertem Gewinn.




    Der ehemalige liberale Ministerpräsident Popescu Tăriceanu bekräftigte seinerseits, eine eventuelle Abschaffung sei erforderlich. Laut jüngsten Angaben, befinden sich auf Wirtschaftsebene die Gewinne und Verluste der Firmen im Gleichgewicht. Die Verluste werden aber zu 70% im Fall von Klein-und Mittelunternehmen verzeichnet. Diese wurden während der Wirtschaftskrise entkapitalisiert und die Gewinne werden haupsächlich von Konzernen verzeichnet, die über eine bedeutende Wirtschaftsmacht verfügen. Durch Abschaffung der Steuern auf wiederinvestiertem Gewinn könnten also Unternehmen mit rumänischem Kapital aufatmen, denn somit könnten sie investieren und neue Arbeitsplätze schaffen.


  • Nachrichten 30.10.2013

    Nachrichten 30.10.2013

    Bukarest: Die Regierung Rumäniens hat am Mittwoch die zweite Haushaltskorrektur vorgenommen. Die Korrektur sieht die Reduzierung der geschätzten Einnahmen zum konsolidierten Staatshaushalt um 3,4 Milliarden Lei und der geplanten Ausgaben um 2,2 Milliarden Lei vor. Das Haushaltsdefizit wurde um einem Betrag, der 2,54% des BIPs darstellt, nach oben korrigiert. Die Eckdaten der Vorlage waren mit den Vertretern des Internationalen Währungsfonds besprochen und vereinbart worden. Weil der Staat weniger Einnahmen verbucht hat als vorgesehen, haben die meisten Ministerien weniger Geld zugewiesen bekommen. Die Mitte-rechts-Opposition kritisierte die Neuverteilung der Finanzmittel, weil sie die Lebensstandards der Bevölkerung beeinträchtigen könnte.



    Bukarest — Die EU-Strukturfonds können Rumänien neue Gelegenheiten anbieten, den Digitalbereich zu entwickeln, erklärte am Mittwoch der EU-Kommissar für die digitale Agenda, Neelie Kroes in Bukarest an der ersten Innovations-Messe für die Entwicklung der Future Communities. Drei Tage lang werden die Teilnehmer der Open Innovation Fair die neuesten Technologien für die Entwicklung der Gemeinschaften kennenlernen. An der Veranstaltung nimmt auch der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş teil. Cioloş erklärte, die Landwirtschaft der Zukunft könnte sich nur im Zusammenhang mit der technologischen Wissenschaft entwickeln, und auf dem Dorf sei es nicht genung zu produzieren, sondern auch zu verkaufen. Eine der Möglichkeiten, die eigenen Produkte zu verkaufen sei das Internet. Die Bukarester Regierung müsse folglich richtige Möglichkeiten finden, um die von EU dem Breitband auf dem Dorf zugeteilten Fonds im Wert von 100 Millionen Euro abzurufen, so dass es bis 2015 in rumänischen Dörfern Breitbandanschlüsse gibt, fügte der EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş hinzu.



    Bukarest — In Rumänien wird acht Mal mehr Energie zum Beheizen von Wohnungen als in anderen europäischen Städten verbraucht, stellt die Europäiche Kommission fest. Am Mittwoch warnte die EU-Kommissarin für Klimaschutz Connie Hedegaard in Bukarest bei Gesprächen mit der rumänischen Umweltministerin Rovana Plumb vor dem Energieverlust in Rumänien. Die Europäische Kommission soll bis 2030 einige Ma‎ßnahmen zur Verbesserung der Umweltqualität als Bestandteil des wirtschaftlichen Fortschritts treffen, erklärte ferner die EU-Kommissarin für Umweltschutz in Bukarest.