Radio România Internațional

Tag: Einreise

  • Corona-Maßnahmen: Einreise-Regeln verschärft

    Corona-Maßnahmen: Einreise-Regeln verschärft

    Staaten auf der ganzen Welt befinden sich in einem ständigen und anstrengenden Wettlauf, um die Ausbreitung des neuen Coronavirus, einschlie‎ßlich seiner neueren, viel ansteckenderen Varianten, in den Griff zu bekommen. Die Impfung reicht nicht aus, insbesondere unter den Bedingungen einer unzureichenden Produktion und einer verzögerten oder unterbrochenen Verteilung von Impfstoffen. Der andere Angriffsweg setzt immer stärkere Beschränkungen der Einreise in das nationale Territorium jedes Landes voraus. Diese Ma‎ßnahme wurde im letzten Jahr getestet und aufgrund des Erfolges nicht ganz aufgegeben. Das Gebiet der Europäischen Union ist als Raum der Freizügigkeit bekannt, aber auch die Mitgliedsstaaten können sich der Notwendigkeit nicht entziehen, die Ausbreitung des Virus zu verhindern.



    In Rumänien ist die Zahl der täglichen Neuinfektionen relativ gering, die Situation hat sich stabilisiert und Fälle von Infektionen mit den neuen SARS-CoV-2-Mutationen werden isoliert. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das Land von den viel ansteckenderen Varianten von Covid-19 verschont bleibt. Deshalb haben die Behörden in Bukarest beschlossen, die Liste der Länder mit hohem epidemiologischem Risiko, die in der sogenannten gelben Zone liegen, zu erweitern und die Bedingungen für die Einreise ins Land zu verschärfen. So müssen sich ab dem 12. Februar Personen, die aus Ländern der gelben Zone nach Rumänien kommen, einem negativen COVID-19-Screening-Test unterziehen, der 72 Stunden vor der Einreise durchgeführt wird. Darüber hinaus werden diese Personen notwendigerweise für 14 Tage in Quarantäne gestellt, mit der Möglichkeit, nach 10 Tagen wieder auszureisen, wenn sie einen neuen PCR-Test machen, der negativ ist.



    Nicht jeder, der nach Rumänien einreist, wird jedoch von den neuen Regeln betroffen sein. Laut dem Nationalen Komitee für Notfallsituationen sind Kinder bis zum Alter von 3 Jahren ausgenommen, sowie Personen, die den Covid-Impfstoff, einschlie‎ßlich der zweiten Dosis, erhalten haben und bei denen mindestens 10 Tage seit der Verabreichung der zweiten Dosis vergangen sind. Das Gleiche gilt für Personen, die in den letzten 90 Tagen vor der Einreise positiv bestätigt wurden, d.h. die krank waren. Fahrer von Lastkraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,4 Tonnen sind ebenfalls ausgenommen, ebenso Fahrer von Personenkraftwagen mit mehr als 9 Sitzplätzen und Fahrer, die Geschäftsreisen von ihrem Wohnsitzstaat in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder von einem anderen EU-Staat in ihren Wohnsitzstaat unternehmen. Die Liste der ausgenommenen Personen umfasst auch Flugzeugpiloten und Besatzungsmitglieder, Mitglieder von diplomatischen Missionen, konsularischen Vertretungen und anderen in Bukarest akkreditierten diplomatischen Vertretungen sowie Inhaber von Diplomatenpässen. Die Ausnahmeregelung gilt auch für rumänisches Luft-, und Schiffspersonal, das in die Heimat zurückkehrt, sowie für Grenzgänger, die aus den Nachbarländern Ungarn, Bulgarien, Serbien, Ukraine oder der Republik Moldau nach Rumänien einreisen.



  • Neue Restriktionen für rumänische Bürger

    Neue Restriktionen für rumänische Bürger

    Die Regierung in Bukarest könnte neue Restriktionen erlassen, um die COVID-19-Pandemie einzudämmen, sollte sich die epidemiologische Situation im Land verschlechtern. Dies erklärte der Leiter der Abteilung für Nosituationen, Raed Arafat, in einem Fernsehinterview. Man könnte bestimmte Gebiete Rumäniens ins Visier nehmen – ein solcher Ansatz sei aber noch nicht diskutiert worden, so Raed Arafat.



    In letzter Zeit ist in Rumänien die Zahl der auf das neue Coronavirus positiv getesteten Personen alarmierend angestiegen, und jeder Tag bringt einen neuen Rekord von Coronavirus-Infizierten. Die Behörden sagen, schuld dafür sei die Bevölkerung, die die gesundheitlichen Sicherheitsbedingungen im Allgemeinen und insbesondere in den Ferienorten an der Schwarzmeerküste und im Gebirge, sowie auf den Terrassen im Zentrum der Hauptstadt Bukarest nicht respektiert. Dazu sagte erklärte der Leiter der Abteilung für Notsituationen, Raed Arafat:



    Ich weiß nicht, ob es möglich ist, jetzt an der Schwarzmeerküste “Stopp zu sagen. Man kann aber restriktive Maßnahmen treffen, vielleicht nicht landesweit – wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt. Vielleicht werden wir regionale Beschränkungen einführen. Eines möchte ich sagen: Vorsicht ist geboten, denn wenn sich die Situation verschlechtert und in einigen Gebieten die Zahl der Infizierten viel höher ist als in anderen, könnten manche Gebiete doch isoliert werden.



    Raed Arafat wies darauf hin, dass in Bukarest sowie in den südlichen und zentralen Landkreisen ständig höhere Zahlen von Coronavirus-Infektionen gemeldet werden, nämlich in Argeş, Prahova, Dâmboviţa und Brașov. Beunruhigend sei die Situation auch im Landkreis Galaţi (im Osten Rumäniens), wo allein in der letzten Woche fast 200 neue Fälle gegeben hat. Im dortigen Kreiskrankenhaus Sfântul Apostol Andrei wurden mehr als 70 Mitarbeiter, medizinisches Personal und Hilfspersonal, positiv auf das Coronavirus getestet.



    Infolge der Verschärfung der Covid-19-Pandemie in Rumänien haben mehrere europäische Länder rumänische Staatsbürger in die Liste der Reisebeschränkungen aufgenommen. Neulich hat Litauen eine solche Maßnahme ergriffen, und den Rumänen die Einreise untersagt. Darüber hinaus müssen litauische Staatsbürger, die Rumänien besucht haben, bei ihrer Rückkehr in die Heimat 14 Tage lang in Isolation bleiben. Um nach Griechenland einzureisen, müssen rumänische Touristen einen negativen Test auf Covid-19 vorlegen, der in den letzten 72 Stunden durchgeführt wurde. Eine ähnliche Maßnahme wurde auch von Österreich eingeführt.



    Andere europäische Staaten verhängen jedoch von vornherein eine Quarantäne oder Selbstisoliation der Rumänen, die einreisen wollen – dazu gehören Finnland, die Slowakei, Malta, Estland, Irland, die Niederlande, Slowenien und Ungarn. Die von den einzelnen Staaten vorgesehenen Bedingungen findet man auf der Webseite des Aussenministeriums in der Sektion Europa Reisewarnungen Covid-19. Die von diesen Staaten auferlegten Einreisebeschränkungen gelten nicht nur für rumänische Staatsbürger, sondern auch für Bürger anderer Länder mit erhöhtem epidemiologischem Risiko. Die Listen werden regelmäßig aktualisiert.

  • Nachrichten 10.11.2017

    Nachrichten 10.11.2017

    Verteidigungsminister Mihai Fifor hat beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel die Entwicklungen der fortgeschrittenen Militärpräsenz im Schwarzmeerraum vorgetragen. Das Verteidigungsministerium präzisiert in einer Mitteilung, dass es sich dabei um die Umwandlung des multinationalen Kommandopostens aus dem südlichen Craiova in eine Nato-Struktur, um eine erweiterte Präsenz der Schiffskräfte im Schwarzen Meer, die kontinuierlichen Aktivitäten der Luftpolizei über Rumänien sowie die Beteiligung der Alliierten auf dem Landesgebiet handelt. Mihai Fifor kündigte außerdem an, dass Rumänien gemeinsam mit Bulgarien und der Türkei bald das Konzept der Gemeinsamen Ausbildungsinitiative erarbeitet haben wird. Dieses bezieht sich auf die gemeinsame Unterweisung der Soldaten der Nato-Mitgliedsstaaten, die Anreiner des Schwarzen Meeres sind. Das erste Koordinationstreffen ist für Anfang Dezember geplant.



    Rumänien zählt zu den wenigen demokratischen Allierten, die sich nicht im US-Visa Waiver Programm (zur Aufhebung der Visumspflicht) befinden und dieses sollte sich ändern. Dies erklärte der amerikanische Kongressabgeordnete Dan Lipinski, der in einer Mitteilung auf der Webseite der Vertreterkammer der USA zitiert wurde. Er fügte hinzu, dass die Aufnahme Rumäniens in das Visa Waiver Programm die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich steigern, die bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowie den gegenseitigen Tourismus verstärken würde. Lipinski hob hervor, dass Rumänien nach der rumänischen Revolution von 1989, als das autoritäre kommunistische Regime beseitigt wurde, zum starken Alliierten der Vereinigten Staaten geworden ist“. Der amerikanische Kongress-Abgeordnete sagte ferner, dass Rumänien ein echter Sicherheitspartner sei und einen der größten Beiträge zum Einsatz in Afghanistan leiste. Außerdem begrüßte Rumänien die Stationierung der US-Truppen am Schwarzen Meer. Das Land beherbergt die neue multinationale Nato-Einsatzbrigade.



    Der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu hat am Donnerstag einen Staatsbesuch in Weißrussland unternommen. Er diskutierte mit seinem Minsker Kollegen Vladimir Makei über die Perspektiven der bilateralen Beziehungen, über Handelsaustausche über die Perspektiven der Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland. Melescanu sagte, dass Rumänien die Annäherung im Dialog zwischen Weißrussland und der Europäischen Union begrüsst, eine Annäherung, die er schon immer befürwortet habe. Der rumänische Chefdiplomat kam auch mit Premierminister Andrei Kobiakov zusammen, der sagte, dass Weißrussland zur Startrampe für Rumänien auf dem Weg zur Eurasischen Wirtschaftsunion werden könnte. Außenminister Melescanu war bei einer öffentlichen Veranstaltung zur Erinnerung an den Beginn diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Ländern vor 25 Jahren zugegen. Das Jubiläum wurde von der Herausgabe einer besonderen Briefmarkenserie begleitet, mit Bildern der Maler Corneliu Baba und Mikhail Sawitzki, sowie eines ins Weißrussische übersetzten Gedichtbandes von Mihai Eminescu.

  • Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Der Staatshaushalt für 2017



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:



    “Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.



    Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:



    “Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.



    Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.



    Eilverordnungen und Referendum



    Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel



    Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.



    Rumänien und die Ostflanke der NATO



    Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:



    Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“



    Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.



    Rumänen, ohne Visa nach Kanada



    Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:



    Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“



    Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

  • Nachrichten 14.04.2016

    Nachrichten 14.04.2016

    BUKAREST: Arbeitsministerin Ana Costea hat am Donnerstag ihren Rücktritt bekannt gegeben. Gewerkschaften der Staatsbediensteten hatten Anfang der Woche ihren Unmut über den Entwurf zum neuen Entlohnungsgesetz geäußert. Infolge der Protestaktionen hatte die Arbeitsministerin erklärt, sie werde die Gesetzesinitiative nicht unterstützen. Ministerpräsident Dacian Cioloş nahm Costeas Rücktritt zur Kenntnis und stellte die Ernennung eines neuen Kandidaten für das Amt in Aussicht. Der Vorschlag soll Präsident Klaus Iohannis demnächst zukommen. Indes wolle er kommende Woche Lohnverhandlungen mit den Gewerkschaften führen, sagte Cioloş. Es sollte dabei eine für die Staatsbediensteten akzeptable Lösung gefunden werden, die sich gleichzeitig im Rahmen des Haushaltes und der aktuellen Gesetzgebung bewege, so der Ministerpräsident.



    BUKAREST: Die Verhandlungen über die Abschaffung der Visumspflicht für Rumänen bei der Einreise nach Kanada sind gescheitert. Das Bukarester Außenministerium äußerte in einer Mitteilung seine Enttäuschung über die festgefahrenen Gespräche. Die Beibehaltung der Visumspflicht verursache offensichtliche und unbegründete Nachteile für Rumänen im Vergleich zu anderern EU-Bürgern, so das rumänische Außenministerium. Die Behorden in Ottawa hätten sich schon seit 2008 wiederholt verpflichtet, das Visasystem für rumänische Staatsangehörige zu lockern, um den freien Personenverkehr ohne Diskriminierung für alle EU-Bürger zu sichern, hieß es noch vom Bukarester Außenministerium. Die Europäische Kommission hat den EU-Rat und das EU-Parlament aufgefordert, umgehend Debatten zu starten und bis zum 12. Juli eine Position betreffend die Einführung eines Visasystems für US-amerikanische und kanadische Bürger zu belegen. Die Reaktion der Europäischen Kommission erfolgt, nachdem die USA und Kanada es abgelehnt hatten, die Visumspflicht für Staatsangehörige einiger EU-Staaten einschließlich Rumänien abzuschaffen.



    WASHINGTON: Rumänien wird im jüngsten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums gerügt: Bei den meisten Menschenrechtsverletzungen handele es sich um die systematische Diskriminierung von Roma sowie um die Zustände in den Gefängnissen, die den internationalen Standard noch nicht einhalten. Der Bericht beruft sich auch auf antisemitische Berichte in der Presse sowie rassistisches, fremdenfeindliches und nationalistisches Gedankengut im Internet. Verleger aber auch Politiker übten zudem Druck auf Journalisten. Zwar garantierten Gesetzesvorschriften die Achtung der Menschenrechte, doch halten sich Behörden nicht immer daran. Der Bericht erwähnt auf der positiven Seite, dass die Antikorruptionsbehörde DNA hochkarätige Korruptionsfälle konsquent aufklärt.

  • Chişinău schafft Reisepasspflicht ab

    Chişinău schafft Reisepasspflicht ab

    Am Dienstag hat die Regierung in Chişinău beschlossen, die Einreise der EU-Bürger, einschließlich rumänischer Bürger mit einem gültigen Personalausweis zu erlauben. Bislang durften Reisende aus der Europäischen Union nur mit Reisepass in das benachbarte Land Rumäniens einreisen. Diese Maßnahme stellt ein klares politisches Zeichen dar, dass die Republik Moldau ihr Engagement gegenüber dem proeuropäischen Kurs verstärkt.



    Das rumänischsprachige Land ermutigt somit die vielfältigen Kontakte und Austauschbeziehungen zwischen ihren eigenen Bürgern und den EU-Bürgern, einschließlich den rumänischen Bürgern. Nicht zuletzt macht Chişinău einen wichtigen Schritt zum Anschluss an den europäischen Raum – heißt es in einer Pressemitteilung des Bukarester Außenministeriums.



    Die rumänischen Medien sowie die Zivilgesellschaft und zahlreiche Botschaften in Bukarest hatten oftmals die bisherige Situation angeprangert. Nicht nur einmal hatten rumänische und moldauische Bürger diesen Schritt gefordert. Wir dürfen nur mit dem Personalausweis beispielsweise in Brüssel einreisen, aber nicht zwei Schritte von uns entfernt, in Chişinău – warfen damals die Demonstranten den moldauischen Behörden vor.



    Das rumänische Außenministerium ist ihren Wünschen nachgekommen und bestand bei den moldauischen Behörden darauf, baldmöglichst die geltenden Einschränkungen abzuschaffen. Die Einreisepflicht mit Reisepass für rumänische Bürger ist während der Amtszeit der moskaunahen Regierung von Vladimir Voronin in Kraft getreten. Diese versuchte mit allen Mitteln zu verhindern, dass rumänische und moldauische Bürger miteinander in Kontakt treten.



    Im Jahr 1940 wurden infolge eines Ultimatums die damaligen ostrumänischen Territorien von Moskau annektiert. Verwandte und Freunde wurden damals, genau wie in Berlin, durch Stacheldraht und Grenzpolizei getrennt. Das somit getrennte Volk hat erst nach der Auflösung der Sowjetunion wieder die Gelegenheit bekommen, der gemeinsamen Sprache, Kultur und Geschichte wieder Ausdruck zu verleihen. 2009 sahen sich die Kommunisten von Vladimir Voronin nach massiven Protesten gezwungen, auf die Macht zu verzichten.



    Die Demonstranten und die Opposition warfen ihnen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen vor. Die proeuropäischen Regierungen, die danach an die Macht gekommen sind, haben bislang gezögert, die Reisepasspflicht bei der Einreise in die Republik Moldau abzuschaffen. Rumänien hat immer konsequent um die EU-Integration Chişinăus geworben. Nun begrüßt Bukarest den Beschluss der moldauischen Behörden, besonders weil die jüngsten Korruptionsaffären, die Verzögerung der Reformen und die verheerende Bilanz der kurzzeitigen Amtzeit von Chiril Gaburici das Engagement des benachbarten Landes gegenüber seinem proeuropäischen Kurs infrage gestellt haben.


  • Kanada erleichtert Einreise rumänischer Bürger

    Kanada erleichtert Einreise rumänischer Bürger

    Mehrere Jahrzehnte hatte das kommunistische Regime den rumänischen Bürgern das Recht auf unbeschränkte Freizügigkeit verweigert. Nach der Wende durften die Bürger Rumäniens unter anderen auch das Recht genie‎ßen, über die Grenzen des eigenen Landes zu reisen, selbst wenn sie davor ein Visum beantragen mussten. Die Freizügigkeit zählt ohnehin zu den grö‎ßten Gewinnen der antikommunistischen Revolution. Nach dem EU-Beitritt im Jahr 2007 wurde die Visumspflicht innerhalb der Europäischen Union hinfällig.



    Seit Jahren strebt Rumänien den Beitritt zum Schengen Raum an, alte Mitglieder sind dennoch der Ansicht, dass das Land dafür noch nicht reif sei. Eine wichtige Unterstützung kam neulich vom Luxemburgs Au‎ßenminister Jean Asselborn, dessen Land ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Da Rumänien alle technischen Kriterien zum Schengen Beitritt erfülle, versprach am Mittwoch Asselborn, für die Annahme des Landes in den grenzkontrollfreien Schengener Raum bei Frankreich, Deutschland und den Niederlanden zu plädieren. Alle EU-Staaten, die die Beitrittskriterien erfüllt haben und politischen Willen zeigen, müssten die Möglichkeit haben, diesem Raum beizutreten — sagte der luxemburgische Au‎ßenminister.



    Darüber hinaus entschieden jüngst die kanadischen Behörden, die Einreise rumänischer Büger zu erleichtern. Die Regierung in Ottawa werde nach eigener Aussage Rumänien auf die Liste der Staaten setzen, bei denen ab 2016 die Autorisierung durch das elektronische Reisegenehmigungssystem gelten wird. Die rumänischen Bürger die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada erhalten hatten oder zu jenem Zeitpunkt ein befristetes Visum für die USA haben, dürfen infolgedessen nach vorherigen Registrierung im besagten System visumfrei nach Kanada einreisen.



    Die Ma‎ßnahme stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Visumspflicht für Kanada und bestätige den kontinuierlichen und erfolgreichen Dialog zwischen den rumänischen und kanadischen Behörden, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Nicht zuletzt sei er das Zeichen des gemeinsamen politischen Willens, ein Ziel zu erreichen, das Rumänien, Kanada und die Europäische Union teilen: die Abschaffung der Visumspflicht für rumänische Bürger zur Einreise nach Kanada. Die Abschaffung der Visumspflicht zur Einreise in die USA ist ebenfalls eines der Ziele der rumänischen Behörden, Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta zeigte sich diesbezüglich optimistisch.

  • Nachrichten 12.10.2014

    Nachrichten 12.10.2014

    Bucharest: The delegated Minister of the Romanian Diaspora Bogdan Stanoevici has beteligt in Munich at the opening of the 15th Romanian Cultural days. In addition Stanoevici came with representatives of the Romanian communities in Munich, Nuremberg and Ingolstadt to talks. In his speech at the cultural event in Munich, the Romanian Minister stressed the centuries of relations between the Romanian and German culture, as well as the potential for the expansion of cultural relations between the two countries, which could also lead to the further development of future joint projects.




    Bucharest : Bucharest welcomes the decision of the Canadian authorities to put Romania on the list of countries of origin, whose citizens do not need visas for entry to Canada. The measure is an important step towards the abolition of the visa requirement for Romanian citizens who wish to travel to Canada, said Romanias Foreign Minister Titus Corlăţean. The list is an instrument of the Canadian authorities, is to avoid any abuse of Canadas immigration and asylum system. The States which are recognized as countries with a secure democracy on this list that comply with the human rights, offer protection and constitute no emigration countries.





    Moreover, the Commission ruled against the imposition of the visa requirement for EU entry for citizens of Canada, Australia, Japan and the United States, even if the visa requirement when entering the said States for citizens of EU countries, including Romania was not abolished. The European Commission justified the decision by the fact that substantial progress was made in negotiations with the said non-EU countries. Consequentlym a full and perfect reciprocity face visa in view, Brussels added.




    Sibiu: The Big Prize Documentary Festival Astra in Central Romania Sibiu (Hermannstadt) has gone to the Ukrainian production “Majdan” which deals with the uprising in the Ukrainian capital Kiev and the Abestzung of President Viktor Ianukovici. As the best international documentary production “Master Of The Universe” the director Marc Bauder was honored. The strip takes a look at the glittering financial world with all its depths and its Skrupellosigkeiten. The Romanian production “The Second Game”, directed by Corneliu Porumboiu was awarded the Special Jury Prize. The prize for the best European documentary went to “Blood”, the director Alina Rudnitskaya, during the movie “Waiting for August” by director Ana Teodora Mihaia was awarded as the best Romanian Dokumentrafilm.




    Sports: Gymnastics: The Romanian gymnast Larisa Iordache has won the silver medal at the World Championships in Nanning China in floor exercise. On Friday Iordache had conquered in the individual all-around silver medal. At the bottom triuphierte the American gymnast Simone Biles and in third place came the Russian Aliya Mustafina. The 18-year-old Larisa Iordache has not captured the European title five times and also won a bronze medal in all-around team in the Olympics 2012th




    Sports: Football : The National Football Team Sheep Romania won the home match against Hungary for the European Championship qualifiers with an undecided one Saturday night: finished one. On Tuesday Romania abroad to compete against Finland. Romania belongs together with Northern Ireland, Faroe Islands and Greece to the group F of the qualifying matches for the European Championship to be held in 2016 in France. In the first group match, Romania away had prevailed over Greece with 1 to 0. In the last 14 years, the Romanian National Team participated only once at a World or Europe according Championship 2008 at the European Championships in Switzerland and Austria.

  • Nachrichten 16.04.2014

    Nachrichten 16.04.2014

    CHISINAU: Der Vize-Ministerpräsident der Moldaurepublik, Eugen Carpov, hat am Mittwoch eine vermeintliche Propaganda-Kampagne“ zur Erzeugung von Spannungen in Transnistrien angeprangert. Die separatistische Region befindet sich im Osten der Moldau, an der ukrainischen Grenze. Es gebe gewisse Kreise, die in Transnistrien ein ähnliches Szenario wie auf der von Russland angeschlossenen Krim-Halbinsel förderten, so Carpov. Eine Delegation aus Transnistrien soll am Donnerstag in der Staatsduma in Moskau einen Antrag zur Anerkennung der Unabhängigkeit und der Angliederung an Russland stellen. Das selbst ernannte Parlament in Tiraspol hatte am Mittwoch dafür gestimmt.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat am Mittwoch das elektronische Portal e-VIZA eingeweiht. Darauf können ausländische Staatsbürger das Visum für die Einreise nach Rumänien beantragen. Das Projekt ist mit Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert worden. Dank e-VIZA können Ausländer von überall aus im Internet die notwendigen Schritte zur Erlangung eines Visums für Rumänien befolgen — damit wird die Bearbeitungszeit erheblich verkürzt, versprechen die Projektverantwortlichen. Das Portal wird ab dem 17. April funktionieren.



    BUKAREST: Nina Cassian, die als «Grande Dame» der rumänischen Poesie gefeierte Dichterin, Malerin und Komponistin, ist tot. Sie starb am Dienstag im Alter von 89 Jahren in New York. Die literarischen Versuche der Nina Casian wurden, unter anderem, von Schriftstellern wie Tudor Arghezi oder Ion Barbu ermutigt und gefördert. Ihr origineller Stil brachte der Dichterin den Preis des Schriftstellerverbandes. In den 80er Jahren musste Cassian wegen des Konflikts mit dem Ceauşescu-Regime in die USA auswandern. Die Rumänin ist auch als Prosa-Autorin, Übersetzerin, Komponistin von Liedern und Kammermusik bekannt geworden.



    BUKAREST: Die Abgeordnetenkammer des rumänischen Parlaments hat am Mittwoch den Gesetzentwurf über das Insolvenzverfahren angenommen. Die Parlamentsgruppierungen von der National-Liberalen und der Liberal-Demokratischen Partei (beide aus der Opposition) stimmten dagegen und kündigten an, sie werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Der rumänische Justizminister, Robert Cazanciuc, der an den Debatten teilnahm, sagte, das Insolvenzgesetz unterstütze die Geschäftswelt und stelle bessere Instrumente zum Begleichen der Schulden zu Verfügung. Au‎ßerdem kündigte Ministerpräsident Victor Ponta an, dass der wiederinvestierte Gewinn ab Juli nicht mehr besteuert werden soll.

  • Nachrichten 08.11.2013

    Nachrichten 08.11.2013

    BUKAREST: Präsident Traian Basescu hat die mit den internationalen Kreditgebern vereinbarten Auflagen für Rumänien kritisiert. Er forderte die Regierung am Freitag auf, die mit dem IWF, der Europäischen Kommission und der Weltbank vereinbarten Verpflichtungen neu auszuhandeln. Die Auflagen würden nach Ansicht des Staatschefs eine Erholung der Wirtschaft unmöglich machen. Ferner warf Basescu der aktuellen Regierung vor, ein Monopol im Bereich audiovisueller Medien schmieden zu wollen. Dieses würde das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen einschlie‎ßen. Die Kritik des Präsidenten ist zum einen gegen die Dringlichkeitsverordnung der Regierung zum Insolvenz-Gesetz gerichtet. Das Verfassungsgericht hatte die Verordnung für verfassungswidrig erklärt. Au‎ßerdem hatte Basescu ein von der Regierung geändertes Gesetz über den Betrieb und das Organigramm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurück ins Parlament geschickt.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium hat am Freitag das EU-finanzierte Projekt E-Visa lanciert. Dadurch soll die Ausstellung von Einreisevisa nach Rumänien für ausländische Bürger erleichtert werden. Durch das Schaffen eines elektronischen Portals für die Antragsteller soll das System zur Verarbeitung der Visaanträge für Rumänien verbessert werden. Alle Antragsteller, die nach Rumänien einreisen möchten, werden demnächst ihre Anträge per Internet einreichen können. Das Portal richtet sich vor allem an die Bürger, die ein Visum für Rumänien benötigen und steht auch allen Angestellten der rumänischen Konsularabteilungen weltweit zu Verfugung. Hauptnutznie‎ßer werden die Touristen, Geschäftsleute und Lehrkräfte sein. Das Projekt erstreckt sich über einen Zeitraum von sieben Monaten und soll in 135 diplomatischen Missionen Rumäniens weltweit eingeführt werden.



    BUKAREST: Das Berufungsgericht Bukarest hat am Freitag vier afghanische Staatsbürger jeweils für einen Zeitraum von 15 Jahren zur unerwünschten Person erklärt. Sie sollen demnächst aus Rumänien abgeschoben werden. Laut Angaben des Rumänischen Nachrichtendienstes gehörten die vier Afghaner einer der El-Kaida nahestehenden Terrorgruppe, die sich in Rumänien mit islamisch-extremistischer Propaganda befasste. Sie wurden als Gefahr und Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen. Der Nachrichtendienst hatte ihre Tätigkeit in Rumänien seit 2012 beobachtet.



    BUKAREST: Das Gipfeltreffen in Vilnius ist für die Moldaurepublik ein historischer Moment, in dem sie unwiderkehrbahr den EU-Weg eingeschlagen hat. Dies erklärte der Staatssekretär für strategische Angelegenheiten im rumänischen Au‎ßenministerium, Bogdan Aurescu, am Freitag, bei einer öffentlichen Debatte zum Thema Die Ostpartnerschaft, das Gipfeltreffen in Vilnius und die europäische Perspektive der Moldau. In drei Wochen wird die Modaurepublik beim Gipfel in Vilnius das Assoziierungs- und Freihandelabkommen mit der Europäischen Union abschlie‎ßen.



    BUKAREST: Der parlamentarische Sonderausschuss zu den Goldabbaumöglichkeiten im westrumänischen Roşia Montană hat am Donnerstag abend die Beratungen abgeschlossen; der Bericht und die Abstimmung über das umstrittene Projekt werden am Montag erwartet.

  • Nachrichten 24.10.2013

    Nachrichten 24.10.2013

    BRÜSSEL: Rumäniens Staatschef Traian Basescu nimmt am zweitägigen EU-Herbstgipfel in Brüssel teil. Die EU-Staats-und Regierungschefs wollen in erster Reihe über die Entwicklung der digitalen Wirtschaft diskutieren. Der Vorsitzende der EU-Kommission Jose Manuel Barosso erklärte, die EU bräuche einen starken digitalen Sektor, der die Entwicklung anderer Wirtschaftsbereiche fördern sollte. Auf der Agenda des Treffens steht zudem die soziale Lage in der EU mit Fokus auf die Massnahmen zur Reduzierung der Jugendarbeitslosigkeit und das Funktionieren der Bankenaufsichtsbehörde.



    WASHINGTON: Der US-Präsident Barack Obama wird das Repräsentantenhaus auffordern, die Reform im Bereich der Immigration zu billigen. Diese sei gut für das Land. Die Reform wurde am 27. Juni vom Senat, in dem die Demokraten über die Mehrheit verfügen, angenommen. Im Repräsentantenhaus haben jedoch die Republikaner die Mehrheit. Diese sind mit manchen Bestimmungen nicht einverstanden. Auch der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta diskutierte bei seinem Besuch in Washington mit amerikanischen Abgeordneten über die Aufnahme Rumäniens in das Visa Waiver Programm, dass die visumsfreie Einreise in die USA ermöglicht. Ponta wurde versichert, es gebe einen klaren Wunsch, dass Rumänien von der Reform im Bereich der Immigration profitiert. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    BUKAREST: Der ehemalige Kommandant des Lagers für politische Gefangene von Periprava (im Osten Rumäniens), Ion Ficior, wurde von der Staatsanwaltschaft wegen Völkermordes angeklagt. Ion Ficior leitete das Lager zwischen 1960-1963. Laut dem Institut für Forschung der Kommunismus-Verbrechen, habe Ion Ficior in der Arbeitskolonie von Periprava ein abusives und repressives Haft-Regime gegen die politischen Gefangenen eingeführt. Wegen der von ihm getroffenen Massnahmen wären mehr als 100 Personen ums Leben gekommen, so die Anklage. Ion Ficior ist der zweite aus einer Liste von 35 kommunistischen Folterern, der angeklagt wird. Die Liste wurde vom Institut für Forschung der Kommunismus-Verbrechen erstellt.



    BUKAREST: Über 200 Schriftsteller, Übersetzer, Literaturkritiker und –journalisten, Buchhändler und Literaturfestival-Veranstalter, sowie auch Leiter von Kulturinstituten aus 17 Ländern nehmen in der nordöstlichen rumänischen Stadt Iasi an der 1. Auflage des internationalen Literatur-und Übersetzungs-Festivals teil. Auf dem Programm stehen Lesungen, Treffen zwischen Schriftstellern, Schülern und Studenten, Rundtischgespräche und Debatten, Ausstellungen, Konzerte und eine Buchmesse. Die Eröffnungsgala fand am Mittwochabend statt. Das internationale Literatur-und Übersetzungs-Festival in Iasi dauert bis Sonntag.