Tag: Einreisebestimmungen

  • Nachrichten 13.12.2021

    Nachrichten 13.12.2021

    Pandemielage: In Rumänien sind am Montag 494 Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus gemeldet worden, das sind weiterhin sinkende Zahlen im Vergleich zum Vortag. Bei ca. 17.000 durchgeführten Tests entspricht das einer Inzidenzzahl von 2,91. Es wurden auch 45 Todesfälle gemeldet, in den Krankenhäusern werden derzeit etwa 4.000 Patienten behandelt, davon knapp 700 auf der Intensivstation. Die meisten Neuinfektionen wurden in Bukarest (81) und im nordwestrumänischen Landeskreis Cluj/Klausenburg (41) verzeichnet. Was den Impffortschritt anbelangt, sind etwa 7,6 Mio. Menschen in Rumänien mit der ersten Dosis geimpft und nur 1,8 Mio. sind zweifach mit einem der zugelassenen Impfstoffe immunisiert. Für Einreisende nach Rumänien gelten nach wie strenge Vorschriften: Ungeimpfte und Reisende ohne Genesungsattest aus Risiko-Ländern sowie von au‎ßerhalb der EU müssen sich nach der Einreise in eine 10-tägige Quarantäne begeben, wenn sie einen negativen PCR-Test vorweisen können. Für Ungeimpfte ohne negative PCR-Tests gilt eine 14-tägige Quarantäne nach der Einreise, ungeachtet des Herkunftslandes oder des letzten Aufenthaltes.



    Covid-19-Zertifikat: Die Spitzenvertreter der Regierunsgkoalition in Rumänien nehmen am Montag erneut Gespräche über eine mögliche Pflicht des Covid-19-Zertifikats am Arbeitsplatz auf. Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila hatte zuvor einen entsprechenden Entwurf zur verpflichtenden Einführung unterbreitet. Florin Cîţu, Chef der Liberalen (PNL), ist gegen kostenlose Tests für Impfverweigerer und forderte, dass Testpflichtige nach einer Frist von 45 Tagen selbst für die Kosten aufkommen. Im Gegenzug sagte Gesundheitsminister Rafila, sein Vorsto‎ß stehe vorerst zur Debatte, und der PNL-Chef Cîțu würde nur versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen. Mit dem Covid-19-Zertifikat würden Arbeitnehmer ihren Status als vollständig Geimpfte oder Genesene unter Beweis stellen können.



    EU: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an einer Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten teil. Es wird erwartet, dass die EU-Minister einen Meinungsaustausch über eine Reihe aktueller Themen führen werden, etwa über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die Lage in Belarus, auf Zypern und in Äthiopien. Laut einer Presseverlautbarung des Au‎ßenministeriums wird der rumänische Minister erneut seine Besorgnis über die Sicherheitslage in der Nachbarschaft der Ukraine und im Schwarzmeerraum zum Ausdruck bringen. Er werden dabei betonen, dass die EU eine angemessene Reaktion vorbereiten und eine geschlossene und entschlossene Haltung einnehmen müsse. Russlands militärische Aufrüstung nahe der Grenze zur Ukraine hat auf europäischer und transatlantischer Ebene gro‎ße Besorgnis ausgelöst. In Bezug auf Wei‎ßrussland werden die EU-Au‎ßenminister voraussichtlich über die Verschlechterung der internen Situation im Land und den Missbrauch der Migranten an der Ostgrenze der EU durch das Regime in Minsk diskutieren.



    Transnistrien/Moldaurepublik: Rumänien erkennt die Rechtmä‎ßigkeit der Wahlen vom Sonntag in der abtrünnigen pro-russischen Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau nicht an. Dies verlautbarte das Auswärtige Amt in Bukarest am Montag. In der entsprechenden Erklärung bekräftigte Bukarest au‎ßerdem seine Unterstützung für eine umfassende, friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts in Transnistrien im Einklang mit dem Völkerrecht, der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und ohne Beeinträchtigung ihres europäischen Weges. Auch die moldauischen Behörden bezeichneten die Wahlen in Transnistrien als illegal. Transnistrien hatte sich 1992 nach einem bewaffneten Konflikt, bei dem Hunderte von Menschen getötet wurden und der erst durch das Eingreifen russischer Truppen auf der Seite der Separatisten beendet wurde, de facto von der Republik Moldau gelöst.



    Wetter: Es wird kälter in den nächsten Tagen in ganz Rumänien. Der Himmel ist überwiegend bewölkt. Die Meteorologen sagen für die meisten Teile des Landes Regen voraus. In den Bergen liegt schon vieleorts eine beachtliche Schneedecke. Der Wind weht schwach bis mä‎ßig, allein im Hochgebirge werden stärkere Windböen verzeichnet. Die Höchsttemperaturen reichen von minus 2 bis plus 6 Grad Celsius. Und für die Hauptstadt wird trübes Wetter vorhergesagt, es ist kälter als am Vortag, mit Höchstwerten von 4 Grad Celsius.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.09.–1.10.2021

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 27.09.–1.10.2021





    Vierte Pandemiewelle: Rekordzahl an Neuinfektionen mit Sars-CoV-2



    In Rumänien ächzen die Krankenhäuser unter den immer zahlreicher werdenden Patienten mit einer schweren Erkrankung an Covid-19. Die vierte Welle der Pandemie hat Rumänien offiziell zwar schon vor mehr als einem Monat erreicht, doch insbesondere in den letzten zwei Wochen sind die Zahlen der täglichen Neuinfektionen dramatisch nach oben gegangen. Ärzte berichten, zu aller erst werden die Intensivstationen belegt, doch die erreichen sehr schnell die Obergrenze ihrer Kapazität, so dass alle Krankenhäuser sich in einem ständigen Umdisponierungsprozess befinden, um weitere Betten für Covid-19-Patienten freizumachen. So etwa werden in Bukarest Patienten mit anderen Krankheiten entweder auf andere Hospitäler verlegt oder sogar entlassen, wenn Ärzte den weiteren Verlauf einer weniger schlimmen Erkrankung für zumutbar erachten. Hunderte Ortschaften verzeichneten in der sogenannten 14-Tage-Inzidenz mehr als 3 Neuerkrankungen pro 1000 Einwohner, etliche Gro‎ßstädte, darunter auch die Hauptstadt und die Vororte, sogar über 6.



    An diesem Wochenende treten in Ortschaften mit über 6 Neuerkrankungen pro 1000 Einwohner erneut Einschränkungen in Kraft: Die Maskenpflicht im Freien wir wieder eingeführt, au‎ßerdem gilt die sehr umstrittene 2G-Regelung — nur noch Geimpfte und Genesene dürfen Restaurants, Bars, Terrassen und Veranstaltungen in geschlossenen Räumen betreten. Dasselbe gilt für Veranstaltungen im Freien mit gro‎ßen Menschenmengen — der Zutritt zu Konzerten und Sportereignissen wird Ungeimpften und Menschen, die nicht beweisen können, die Krankheit überstanden zu haben, verweigert.



    Indessen hat auch in Rumänien die Verabreichung der dritten, sogenannten Booster-Impfung begonnen. Die Drittimpfung soll völlig unbürokratisch und unkompliziert über die Bühne laufen — man braucht keine Anmeldung oder sonstige vorausgehende Schritte. Wenn mindestens sechs Monate seit Verabreichung der zweiten Impfdosis verstrichen sind, kann man sich mit dem Personalausweis und dem Nachweis des Impfstatus zum nächstbesten Impfzentrum begeben und sich mit der dritten Dosis immunisieren lassen. Priorität genie‎ßen zunächst Menschen im Alter von über 65 Jahren, chronisch Kranke, ungeachtet ihres Alters, sowie medizinisches Personal und Sozialhelfer.




    Misstrauensanträge: liberale Regierung um Premierminister Florin Cîţu unter Beschuss



    Der frischgewählte Parteichef der Liberalen und Premierminister Florin Cîţu hat dieser Tage kein leichtes Leben — gleich zwei Misstrauensanträge gegen sein Kabinett haben seine politischen Gegner eingereicht. Am Donnerstag haben die Sozialdemokraten (PSD) in der Vollversammlung des Parlaments ihren Misstrauensantrag gegen die Regierung unter gro‎ßem Tumult vorgetragen. Kommenden Dienstag, also am 5. Oktober, soll darüber im Parlament abgestimmt werden. Nach bisherigen Berechnungen hat die Regierung um den liberalen Premierminister Florin Cîțu kaum eine Chance, im Amt zu bleiben. Zumindest deklarativ sind sich die PSD, die nationalistische Partei AUR und die USR-Plus, der ehemalige Juniorpartner der Liberalen, einig: Diese Regierung und vor allem Premierminister Cîțu müssen weg. Sollten alle Abgeordneten der genannten Parteien wie verkündet abstimmen, würde das Votum 280 Stimmen für den Misstrauensantrag bringen — mehr als genug, um die Regierung zu stürzen, denn nach der derzeitigen Konstellation würden schon 234 Stimmen für eine Absetzung des Kabinetts reichen.



    Doch auch im unwahrscheinlichen Fall, dass der Misstrauensantrag der Sozialdemokraten kommenden Dienstag scheitert, kann der Premierminister keineswegs erleichtert aufatmen, denn gegen ihn liegt ein weiterer Misstrauensantrag vor, den die USR-Plus und die AUR eingereicht haben und dem sich die Sozialdemokraten laut eigenen Angaben anschlie‎ßen möchten. In diesem zweiten Misstrauensantrag rechnet die USR-Plus mit dem liberalen Premierminister ab. Er sei unfähig, eine Koalitionsregierung zu führen“ und einem engherzigen Parteiklüngel“ verfallen, der Allgemeinwohl und Wohlstand“ aufs Spiel setze, so im Text des Misstrauensantrags der USR-Plus.



    Nationaler Wiederaufbau- und Resilienz-Plan von EU-Kommission genehmigt



    Die Europäische Kommission hat den Nationalen Wiederaufbau- und Resilienz-Plan Rumäniens genehmigt. Rund 29,2 Mrd. Euro erhält Rumänien in Form von Zuschüssen und Darlehen für die Wiederankurbelung der Wirtschaft bis 2026. Ursula von der Leyen, die Vorsitzende der Europäischen Kommission, begab sich am Montag eigens dafür nach Bukarest, um zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis die Genehmigung anzukündigen. Der Wiederaufbau- und Resilienz-Plan sei von gro‎ßer Bedeutung für die Zukunft Rumäniens und das Ergebnis eines intensiven Dialogs, betonten beide Spitzenpolitiker. Rumänien müsse allerdings all die notwendigen Reformen priorisieren und rechtzeitig umsetzen, sagte der rumänische Präsident mit Nachdruck. Das Geld aus Brüssel soll in erster Linie für Investitionen in Infrastruktur, aber auch für die Reform des Gesundheitswesens, des Transportwesens und des Rentensystems sowie für die Erzeugung von erneuerbarer Energie und für die Digitalisierung verwendet werden. So etwa sollen 4 Mrd. Euro in die Modernisierung des Schienenverkehrs investiert werden, weitere 2,7 Mrd. Euro werden der energetischen Sanierung von Gebäuden zugewiesen und 2 Mrd. Euro sollen für die Modernisierung und den Neubau von Krankenhäusern herangezogen werden.




    Nach dem Brexit: Neue Einreisebestimmungen für EU-Bürger



    Der Brexit bringt neue Regelungen für EU-Bürger, die keine Aufenthaltstitel für Gro‎ßbritannien haben. Beginnend mit dem 1. Oktober dürfen EU-Bürger in Gro‎ßbritannien nur noch mit dem Pass einreisen, wenn sie ein Arbeits- oder Studentenvisum haben bzw. beweisen können, dass sie als Touristen kommen. Personalausweise der EU-Mitgliedsstaaten sind als Reisedokument nicht mehr zulässig. Ausgenommen davon sind rumänische und andere EU-Staatsbürger, die einen Aufenthaltstitel erhalten haben und ihre Personalausweise über das Portal UK Visas and Immigration registriert haben. In diesem Fall dürfen die EU-Personalausweise noch bis zum 31. Dezember 2025 für die Einreise in Gro‎ßbritannien verwendet werden. Laut Angaben des britischen Innenministeriums sind zurzeit etwa 850.000 Rumänen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis in Gro‎ßbritannien.