Radio România Internațional

Tag: Einsatz

  • Nachrichten 22.03.2018

    Nachrichten 22.03.2018

    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis beteiligt sich am Donnerstag und Freitag am Gipfel des EU-Rates in Brüssel. Dabei wird Präsident Iohannis sich für eine enge Partnerschaft mit Gro‎ßbritannien, auch nach dem Brexit äu‎ßern. Besagte Partnerschaft soll enge Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie eine stabile Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Au‎ßenpolitik sichern. Die Staats-und Regierungschefs der EU werden auf dem Gipfel auch die Übergangsphase nach dem Ausstieg Londons aus der EU, die für März 2019-Dezember 2020 geplant ist, sowie das Brexit-Abkommen erörtern. Beim EU-Gipfel soll auch eine gemeinsame Haltung zum Fall des in Gro‎ßbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gefunden werden. Darüber hinaus geht es um den Vorschlag der EU-Kommission für höhere Steuern für Internet-Riesen wie Google und Facebook. Auch die EU-Türkei-Politik steht auf der Tagesordnung. Au‎ßerdem wollen die 19 Staaten der Wirtschafts- und Währungsunion eine Debatte über Reformen führen, um die Eurozone krisenfester zu machen. Entscheidungen sind aber erst für den nächsten Gipfel im Juni geplant.



    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag dem gewählten Staatspräsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, eine Glückwunschbotschaft zu seiner Wiederwahl geschickt, informierte die Präsidialverwaltung in Bukarest. In der Botschaft sagte Präsident Iohannis, er sei zuversichtlich, dass die Entwicklung der Beziehungen zwischen Rumänien und Russland auf pragmatischen und voraussehbaren Grundlagen durch einen konstruktiven Dialog und gemä‎ß der Prinzipien und Normen des Völkerrechts für beide Staaten Vorteile bringen wird.



    Das Urteil im Korruptionsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten des Kreisrates im südrumänischen Prahova Mircea Cosma und seinen Sohn, den ehemaligen Abgeordneten Vlad Cosma fällt voraussichtlich auf Montag, den 26. März, hat am Donnerstag der Oberste Gerichts-und Kassationshof mitgeteilt. Der wegen Einflussnahme erstinstanzlich zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Abgeordnete Vlad Cosma, Sohn des wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch zu acht Jahren Haft verurteilten sozial-demokratischen Ex-Kreisratschefs von Prahova, Mircea Cosma, warf der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Ploieşti vor, mit verfälschten Beweismitteln gegen ihn, seinen Vater, den sich nach Belgrad abgesetzten umstrittenen Unternehmer Sebastian Ghiţă sowie den Ex-Premier Victor Ponta vorgegangen zu sein.



    Rund 100 Polizeibeamten haben am Donnerstag vor dem Sitz des Innenministeriums gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und die niedrigen Gehälter protestiert. Laut der Polizistengewerkschaft brauche das ganze System einen Neustart, damit die rumänischen Bürger hochqualitative und vertrauenswürdige Polizeidienste bekommen können. Für Samstag hat die Polizistengewerkschaft einen Protest vor dem Innnenministerium und einen Protestmarsch zum Regierungsitz angekündigt. An dem Protest werden sich voraussischtlich etwa 10.000 Polizisten beteiligen.



    Das rumänische Innenministerium hat zustätzliche Kräfte im Einsatz, um in den von starken Schneefällen betroffenen Landkreisen sofort zu intervenieren, gab am Donnerstag Innenministerin Carmen Dan bekannt. Es geht dabei um 13.500 Feuerwehrleute, Gendarmen und Polizeibeamte. Wegen der schweren Schneefälle bleiben die Schulen in Bukarest und einigen Landkreisen im Süden des Landes am Freitag geschlossen. Ab Donnerstag abend hat der Wetterdienst eine Warnung Stufe Orange wegen heftiger Schneefälle und Schneeverwehungen im Südwesten und im Süden des Landes ausgerufen. In diesen Regionen wird auch mit starken Windböen von 65-70 km/h gerechnet. Die Warnung gilt voraussichtlich bis Freitag abend. Seit Donnerstag abend besteht auf den Stra‎ßen in diesem Teil des Landes auch erhöhte Rutschgefahr wegen Glatteis. Die Tageshöchstwerte liegen zw –4 und +6 Grad C.

  • Unwetter hat Rumänien erfasst

    Unwetter hat Rumänien erfasst

    Nach dem heftigen Unwetter vom 17. September, das 15 Landkreise im Westen, Nordwesten und in der Mitte Rumäniens gefegt und zahlreiche Opfer und Sachschäden gefordert hat, wurde Rumänien am Dienstag vom Gewitter heimgesucht. In der Hauptstadt Bukarest und in 11 Kreisen im Süden und Südosten des Landes hat es stark geregnet, während der starke Wind sich zu Windböhen entwickelte. In Bukarest sind zwei Personen verletzt worden. Eine Frau wurde ins Krankenhaus gebracht. Mörtel ist ihr auf den Kopf gefallen und hat sie verletzt. Ein Baum fiel auf einen Taxi, in dem sich der Fahrer befand. Die Einsatzkräfte hatten die Hände voll zu tun. 146 Bäume stürzten um und 80 Wagen sind beschädigt worden.




    In Bukarest haben die Einsatzkräfte Teile von Plakatwänden und Reklametafeln beseitigt. Similare Situationen haben auch in anderen Städten stattgefunden. Die Feuerwehrleute haben das Wasser aus 25 Höfen und Kellern gepumpt und 167 Bäume von den Straß­en geräumt. Im Kreis Dâmboviţa fiel der Strom wegen dem Unwetter in mehr als 2000 Haushalten aus.




    Die Häfen am Schwarzen Meer sind wegen dem starken Wind und den hohen Wellen geschlossen worden. Die Manöver im Hafen sind suspendiert worden, währen die Fahrt auf dem Donau-Schwarzmeer Kanal beschränkt wurde. Im Gebirge bei einer Höhe von über 2000 m ist die Schneedecke 15 cm hoch. Der Rettungsdienst hat die Touristen gewarnt, dass zahlreiche Routen geschlossen wurden. Die Gebirgsstraße Transalpina wurde ebenfalls geschlossen.



    Die Warnstufe Gelb wegen Wind galt für den Westen Rumäniens. Das Unwetter hat in Temeswar neue Sachschäden hinterlassen. Der Luftverkehr wurde gestört. Zwei Flüge aus Craiova (im Süden) nach Rom und Bologna konnten nicht rechtzeitig abfliegen.




    Die Bilanz des heftigen Unwetters im September im Westen Rumäniens hat die Regierung dazu geführt, Maßnahmen für die Vorbeugung derartiger Situationen zu treffen. Die Exekutive hat am 5. Oktober die Gründung von Ro-Alert genehmigt, ein Warnungssystem für die Bürger, die sich in einer gefährlichen Lage befinden. Die Rumänen sollen per Handy in Echtzeit gewarnt werden. Der Staatssekretär im Innenministerium Raed Arafat erklärte, die Teste des Systems RO-ALERT sollen gegen Jahresende beginnen.

  • Nachrichten 14.04.2017

    Nachrichten 14.04.2017

    Die rumänischen Behörden werden die notwendigen Maßnahmen für die Auslieferung des international gesuchten rumänischen Geschäftsmannes und ehemaligen Abgeordneten, Sebastian Ghiţă, treffen. Sebastian Ghiţă ist in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Belgrad festgenommen worden. Dies geschah fast vier Monate nachdem er am 21. Dezember 2016 verschwunden war. Die rumänische Polizei informierte, dass zum Zeitpunkt seiner Festnahme Sebastian Ghiţă falsche Papiere mit dem Zeichen eines europäischen Staates vorgelegt hatte. Die Polizei präzisiert, dass Ghiţă infolge komplexer Ermittlungen aufgespürt wurde und bedankt sich bei den Polizeikräften in Serbien, Bulgarien, Griechenland, der Türkei, Montenegro, Kroatien, Österreich, Italien und Frankreich, sowie bei den internen Partnern für die Zusammenarbeit in diesem Fall. Am 10. Januar 2017 hatte das oberste Gericht auf seinen Namen einen europäischen Haftbefehl erlassen, da Sebastian Ghiţă, der unter Gerichtsaufsicht stand, aus Rumänien verschwunden war. Gegen Sebastian Ghiţă laufen zur Zeit vier Strafverfahren wegen Korruption; in zwei Verfahren ist er angeklagt und in zwei weiteren Verfahren wird gegen ihn strafrechtlich ermittelt.



    Am Freitag hat im militärischen Ausbildungs- und Trainingszentrum Cincu im Landkreis Sibiu (in der Mitte Rumäniens) die internationale militärische Übung Resolute Castle 17 begonnen. Die rumänischen Militärs werden bis zum 30. September zusammen mit amerikanischen und britischen Soldaten trainieren, so das rumänische Verteidigungsministerium. Es geht um eine Übung, die seit drei Jahren konsekutiv organisiert wird, mit dem Zweck, die Soldaten zu trainieren, in Krisensituationen zu reagieren, die Interoperabilität zwischen Strukturen der rumänischen, amerikanischen und britischen Bodentruppen zu entwickeln, und die Infrastruktur des Ausbildungszentrums zu verbessern, hieß es noch vom rumänischen Verteidigungsministerium. Bedingt durch die die komplexe Situation der Sicherheit in der Region organisiert die Nordatlantische Allianz zahlreiche Übungen besonders mit Soldaten aus den baltischen Ländern. 120 rumänische Militärs sind schon in der NATO-Kampfgruppe in Polen integriert, während ein Kommando an der Übung Summer Shield in Lettland teilnimmt.



    38 Flüchtlinge aus Irak und Pakistan haben in den letzten 24 Stunden versucht, über Serbien illegal nach Rumänien zu kommen. Die Grenzpolizei erklärte in einer Mitteilung, mehrere Gruppen von Flüchtlingen, darunter auch Minderjährige, hätten versucht, sechs Ortschaften an der rumänischen Grenze in den Kreisen Caraş-Severin und Timiş zu erreichen. Die Ermittlungen werden in Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden durchgeführt.



    Die US-Armee hat in Afghanistan erstmals die größte nicht-atomare Bombe abgeworfen und dabei nach Behördenangaben 36 Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Wie das afghanische Verteidigungsministerium am Freitag mitteilte, wurden bei dem Angriff strategische Verstecke der Islamisten sowie ein tiefer, unterirdischer Tunnelkomplex zerstört. Zivile Opfer gab es demnach nicht. Der IS bestritt Todesopfer in den eigenen Reihen. Der Abwurf der Riesenbombe am Donnerstag im Osten des Landes wurde auch als Warnung der USA an die viel größere Gruppe der radikalislamischen Taliban verstanden, deren Frühjahrsoffensive bevorsteht. Der Angriff sei in Zusammenarbeit mit den örtlichen Streitkräften erfolgt, hieß es in der Erklärung des afghanischen Verteidigungsministeriums weiter. Es war das erste Mal, dass die US-Streitkräfte eine GBU-43/B Massive Ordnance Air Blast (MOAB) einsetzten. Abgeworfen wurde die mehrere Meter lange Bombe mit einer Sprengkraft von elf Tonnen TNT nach Angaben des Pentagons von einer MC-130-Transportmaschine im Bezirk Achin in der Provinz Nangarhar. Dort war am vergangenen Wochenende ein US-Soldat im Einsatz gegen die Dschihadisten getötet worden. Der Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, John Nicholson, begründete den Einsatz der Mega-Bombe damit, dass die Dschihadisten als Reaktion auf ihre zunehmenden Verluste zuletzt ihre Verteidigungsstellungen mit Sprengsätzen, Bunkern und Tunneln ausgebaut hätten. (AFP)



    Die rumänische Damen-Handballmannschaft CSM Bucuresti, Rumäniens Meisterin und Gewinnerin der Handball-Champions League 2016, spielt am Samstag in Budapest gegen die ungarische Mannschaft Ferencvaros für die Qaulifikation in Final Four des bedeutendsten europäischen Wettbewerbs. Die rumänische Damenmannschaft hatte in Bukarest mit 30-25 gewonnen und wurde zur Favoritin der Qualifikation.

  • Nachrichten 21.03.2017

    Nachrichten 21.03.2017

    Der Oberste Verteidigungsrat hat am Dienstag in Bukarest dem Mandat Rumäniens für den NATO-Gipfel am 24.-25 Mai zugestimmt. Die Bekräftigung des transatlantischen Engagements, die strategische Bedeutung des Schwarzmeers und die Anerkennung des Beitrags Rumäniens an den NATO-Einsätzen sind die Themenschwerpunkte, die Rumänien auf dem Brüsseler Gipfel angehen soll, erklärte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis zum Abschluß der Sitzung. Ferner teilte Iohannis mit, er habe die Teilnahme einer Kompanie an der NATO-Kampfgruppe in Polen gebilligt und gab dem Parlament bekannt, dass 120 rumänische Militärs und die entsprechende Aufrüstung nach Polen entsandt werden sollen. Er habe auch das Rüstungsprogramm der rumänischen Armee bis 2026 und in weiterer Perspektive bestätigt, sagte noch Präsident Iohannis.



    In der südostrumänischen Hafenstadt Constanţa wurde am Dienstag in einer Zeremonie die Rückkehr des Bataillons Weiße Haie aus Afghanistan gefeiert. Die rumänischen Soldaten haben sich im Zeitraum August 2016 – März 2017 an der NATO-Mission Resolute Support in der Provinz Kandahar beteiligt. Im Rahmen des NATO-geführten Einsatzes, an dem insgesamt 420 Militärs teilnahmen, haben die rumänischen Soldaten den Flughafen in Kandahar gesichert und das vorort entsandte Personal der NATO-Verbündete geschützt. Wie das Bukarester Verteidigungsministerium mitteilte, sind 23 rumänische Militärs bei Missionen in Afghanistan ums Leben gekommen und weitere 100 wurden dabei verletzt. Rumänien beteiligt sich seit 2001 an Einsätzen des internationalen Militärbündnisses unter Führung der NATO und der USA in Afghanistan.



    Der französische Dienst des Auslandssenders des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Radio Rumänien International, wurde mit dem Preis der Frankophonie ausgezeichnet. Der Preis der Gruppe der Botschaften, diplomatischen Vertretungen und Kulturinstitute der frankophonen Welt wurde unseren Kollegen am internationalen Tag der Frankophonie vergeben, der seit 1995 alljährlich am 20. März gefeiert wird. Somit wurden sie für hervorragende Leistungen in der Förderung der französischen Sprache und der Werte der Frankophonie in Rumänien geehrt. Die rumänischen Kulturinstitute haben auch im Ausland aus diesem Anlass zahlreiche Veranstaltungen organisiert. Rumänien hat sich 1993 der Internationalen Organisation der Frankophonie angeschlossen.



    Der rumänische Filmregisseur Cristian Mungiu wird bei der 70. Auflage der Internationalen Filmfestpiele von Cannes die Sektion Cinéfondation und die Jury für Kurzfilme präsidieren. Dies wurde von den Organisatoren auf der Webseite des Festivals bekanntgegeben. 2013 war Cristian Mungiu Mitglied der vom amerikanischen Regisseur Steven Spielberg präsidierten Jury. Cristian Mungiu kann bereits auf eine gute Erfolgsbilanz in Cannes zurückblicken: Von seinen bislang vier Spielfilmen wurden drei an der französischen Riviera ausgezeichnet. Das Abtreibungsdrama 4 Monate, 3 Wochen und 2 Tage“ wurde 2007 sogar mit der höchsten Auszeichnung, der Goldenen Palme, belohnt. Das Klosterdrama Hinter den Hügeln“ bekam 2012 zwei weitere Preise: den für das Drehbuch und jenen für die besten Hauptdarstellerinnen, bzw. Cristina Flutur und Cosmina Stratan. Und 2016 erhielt Cristian Mungiu in Cannes den Preis für die beste Regie. Cinéfondation ist eine Stiftung unter der Schirmherrschaft des Filmfestivals in Cannes, die ins Leben gerufen wurde, um die neuen Generationen von Filmemachern zu inspirieren und zu unterstützen. Cristian Mungiu erklärte, er sei stolz, die jungen Kinomacher dazu zu ermuntern, sich mutig auszudrucken und ihre eigene Stimme zu finden. Die 70. Auflage der Internationalen Filmfestpiele von Cannes findet zw. 17.-28. Mai statt.



    Die rumänische Fußball-Nationalmannschaft bereitet sich auf das Spiel von Sonntag gegen Dänemark auf. Die Partie, die in Klausenburg stattfindet, gilt für die Gruppe E der WM-Qualifikation 2018. In den bisherigen Spielen hat sich das rumänische Team entscheidend 5-0 gegen Armenien durchgesetzt, während das Heimspiel gegen Montenegro mit einem unentschiedenen Ergebnis, 0-0, endete. Im Heimspiel gegen Polen erlitt die Nationalmannschaft eine bittere Niederlage, 0-3 und belegt infolgedessen mit 5 Punkten den vierten Platz in der Gruppe. Die rumänische Mannschaft wird in der WM-Vorrunde zum ersten Mal von einem ausländischen Trainer, dem Deutschen Cristoph Daum geleitet. Der ehemalige Bunderligatrainer hat im Herbst 2016 die rumänische Nationalelf übernommen.

  • Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Die Woche 13.02.-17.02.2017 im Überblick

    Der Staatshaushalt für 2017



    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag das Gesetz des Staatshaushaltes und das Gesetz des Sozialversicherungshaushaltes für 2017 promulgiert. Dabei sagte der Staatschef erneut, der Staatshaushalt 2017 sei problematisch, weil er überbewertete Einnahmen und sehr hohe Ausgaben beinhalte. Klaus Iohannis:



    “Viele sagten, die geplanten Haushaltseinnahmen seien optimistisch. Ich sage aber, dass sie überbewertet sind. Auch die vorgesehenen Ausgaben sind sehr hoch. Der Staatshaushalt ist übertrieben optimistisch, und das wird besonders klar, wenn man die Einnahmen des allgemeinen konsolidierten Haushaltes 2016 mit dem geplanten Haushalt für 2017 vergleicht. Für 2017 wird eine Steigerung der Haushaltseinnahmen um 14% prognostiziert, ohne eine Erklärung zu geben, wie diese phänomenale Einnahmesteigerung zu erreichen sei. Eine Einnahmesteigerung von 14% ist viel zu viel für den allegemeinen konsolidierten Haushalt.



    Seinerseits erklärte Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Gesetz des Staatshaushaltes fur 2017 sei ein ambitioniertes Projekt und die Exekutive habe genug Geld für alle angekündigten Maßnahmen:



    “Es ist uns gelungen, in sehr kurzer Zeit einen Haushalt zu erarbeiten, welcher unser Reierungsprogramm und alle von uns vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigt. Wir haben unsere Arbeit getan, wir haben die notwendigen Gesetze angenommen, wir haben die Haushaltsgelder vorgesehen, um all diese Maßnahmen umzusetzen.



    Auf welchen Wirtschaftsindikatoren stützt sich die Bukarester Regierung? Laut dem Nationalen Statistikinstitut sei das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens im Jahr 2016 um 4,8% gestiegen im Vergleich zu 2015. Die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum im Jahr 2017 schwanken zwischen 3,7% (Prognose der Weltbank), 3,8% (Prognose des Internationalen Währungsfonds) und 4,4% (Prognose der Europäischen Kommission). In der am Montag veröfentlichten Winterprognose warnte aber die Europäische Kommission, das Haushaltsdefizit Rumäniens könnte dieses Jahr 3,6% des BIP, und 2018 3,9% des BIP erreichen. Dies würde zur Einleitung des Verfahrens wegen exzessiven Defizits führen.



    Eilverordnungen und Referendum



    Die Eilverordnung Nr. 14 der Bukarester Regierung zur Aufhebung der umstrittenen Eilverordnung Nr. 13 ist seit Mittwoch auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer. Mit einer neuen Verordnung sollte die inzwischen berühmt-berüchtigten Eilverordnung Nr. 13 aufgehoben werden, die eine Änderung des Strafgesetzbuches erwirken sollte und die tiefe politische Krise der vergangenen zwei Wochen verursachte. Das Senatsplenum Rumäniens hatte bereits am Dienstag die neue Eilverodnung der Regierung einstimmig angenommen. Nächste Woche soll das Votum im Plenum der Abgeordnetenkammer, des entscheidenden Gremiums, stattfinden. Seit 31. Januar fordern Hunderttausende Demonstranten im ganzen Land und im Ausland den Rücktritt des Kabinetts der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Union der Europäischen Liberalen und Demokraten ALDE. Diesen werfen sie vor, durch die Änderung der Strafgesetzbücher, politische Prominente und Beamte der Zentral- und Lokalverwaltung vor der Strafverfolgung zu schützen. Die PSD wies die Vorwürfe mit der Angabe zurück, sie habe lediglich geltende Gesetze mit den Beschlüssen des Verfassungsgerichts vereinbar machen wollen. Vor diesem Hintergrund leitete Präsident Iohannis das Verfahren für das Organisieren eines Referendums zur Korruptionsbekämpfung ein. Einige hundert Anhänger der Regierung forderten indes den Rücktritt des Staatschefs, dem sie die Überschreitung seiner Schlichterrolle vorwerfen. Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern.



    Ministerpräsident Sorin Grindeanu in Brüssel



    Rumäniens Premierminister, Sorin Grindeanu, ist am Freitag in Brüssel mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Bei den Treffen führte Grindeanu Gespräche über die Situation in Rumänien nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung. Grindeanu hat den EU-Würdenträgern versichert, dass die rumänische Regierung die Korruption weiter bekämpfen werde. Die Änderung der Strafgesetze, die zur Berücksichtigung verfassunsgerichtlicher Entscheidungen notwendig seien, würden nur über das Parlament laufen, so der Premierminister. Grindeanu erkannte den Bedarf nach einem klärenden Gespräch, nachdem die Europäische Kommission den Versuch seines Kabinetts der Novellierung von Strafrecht über Eilverordnungen kritisiert hatte, um so mehr Amtsmissbrauch weniger scharf bestraft werden sollte und deshalb der Verdacht bestand, dass möglicherweise korrupte Politiker davon profitieren könnten. Ihrerseits sagten die EU-Verantwortlichen, dass Rumänien die bedeutenden Fortschritte im Kampf gegen Korruption konsolidieren und die Unwiederkehrbarkeit dieser Fortschritte garantieren sollte. Weitere Themen der Gespräche waren der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizwesen, den die EU nach dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens für beide Länder eingerichtet hatte, die Prioritäten der rumänischen Regierung, die rumänische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019 und andere aktuelle Themen auf der Agenda der Europäischen Union. Bei seinem zweitägigen Besuch in Brüssel ist der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu auch mit dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und mit dem Vizepräsidenten Jirki Katainen zusammengetroffen.



    Rumänien und die Ostflanke der NATO



    Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sind diese Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eingetroffen. Sie gehören zum 1. Bataillon Fighting Eagles“ der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado, und sie brachten auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Oberst Romeo Feraru von dem rumänischen Heeresgeneralstab spricht über die Pläne der Amerikaner:



    Diese 500 Soldaten vom 1. Bataillon Fighting Eagles werden hier für die nächsten neun Monate stationiert bleiben – dann werden sie abgelöst, so dass es eine kontinuierliche Präsenz in Europa geben wird. Die Soldaten üben mit ihren rumänischen Kameraden vom 284. Panzerbataillon Cuza Vodă“ und ihren Panzern vom Typ TR-85M1 Wisent“ und vom 300. Mechanisierten Infanteriebataillon St. Andreas“, die mit Kampffahrzeugen MLI-84M Marder“ ausgestattet sind. Sie trainieren auf Zug- und Kompanieebene und nehmen an Schießübungen mit Kriegsmunition teil. Ziel ist es, gemeinsam Taktik, Technik und Verfahren einzustudieren, damit die amerikanischen und rumänischen Einheiten zusammen agieren können.“



    Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken. In einer Erklärung des NATO-Pressedienstes würdigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Beschluss Rumäniens, 2% des BIP für die Verteidigung vorzusehen. Das bestätige die feste Entschlossenheit Rumäniens, die Mitgliedschaftspflichten innerhalb der NATO wahrzunehmen, so Stoltenberg.



    Rumänen, ohne Visa nach Kanada



    Ab 1. Dezember 2017 werden die Rumänen ohne Visa nach Kanada einreisen können. Diese Entscheidung ist Bestandteil des Freihandelsabkommens CETA, das diese Woche vom EU-Parlament in Straßburg angenommen wurde. Die Abschaffung der Einreisevisa war auch die Bedingung, die Rumänien gestellt hatte, um das Freihandelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament dem Freihandelsabkommen CETA mit Kanada zugestimmt. Somit gelten die Teile des Vertrags, für die die Europäische Union alleine zuständig ist, voraussichtlich ab April vorläufig. Die Ratifizierung kann aber Jahre dauern. Abgesehen von der Abschaffung der Einreisevisa bringe das CETA-Freihandelsabkommen auch wirtschftliche Vorteile, sagte in diesem Zusammenhang der rumänische EU-Parlamentsabgeordnete Iuliu Winkler:



    Wenn wir die besonders komplexe Sparte Handel und wirtschaftliche Kooperation betrachten, so sehen wir, dass die mittleren Unternehmen im Energiebereich oder in anderen Technologiebereichen die Möglichkeit bekommen, auf dem Dienstleistungmarkt in Kanada aktiv zu werden. Das CETA-Freihandelsabkommen garantiert auch den Schutz des Rechtes auf geistiges Eigentum, d.h. Urheberrecht, Patentschutz, usw.“



    Laut Iuliu Winkler könnte das CETA-Freihandelsabkommen das wichtigste Freihandelsdokument des 21. Jhs sein.

  • Rumänien bereitet sich auf Nationalfeiertag vor

    Rumänien bereitet sich auf Nationalfeiertag vor

    Der 1. Dezember bleibt in der Geschichte Rumäniens als Symbol für die Einheit des Landes. Der Nationalfeiertag ist auf den wichtigsten Moment in der Geschichte des Landes zurückzuführen, als am 1. Dezember 1918 die Vereinigung Siebenbürgens, der Bukowina und Bessarabiens mit dem rumänischen Altreich erklärt wurde. Unter dem rumänischen Altreich sind die Regionen zu verstehen, die auch vor dem ersten Weltkrieg zu Rumänien gehörten: Moldau, Walachei und Dobrudscha. Der Nationalfeiertag wird seit 26 Jahren am 1. Dezember begangen. Veranstaltungen zum Nationafeiertag finden auch im Ausland und in den Orten statt, wo rumänische Soldaten im Einsatz sind. Am Sonntag haben rund 3.000 Militär und Fachkräfte des Verteidigungs, – des Innenministeriums sowie des Nachrichtendienstes SRI die letzten Vorbereitungen für die Militärparade in Bukarest getroffen.



    Dieses Jahr werden die Soldaten der rumänischen Streitkräfte erneut unter dem Triumphbogen durchziehen. In den letzten zwei Jahren fand die Militärparade wegen der Sanierungsarbeiten des achtzig Jahre alten Bauwerks in Piaţa Constituţiei, vor dem Parlamentspalast statt. 2016 hat die rumänische Armee für Soldaten, die im Ausland stationiert werden, eine neue Uniform eingeführt, die die Bukarester bei dem Höhepunkt der Veranstaltungen zum Nationalfeiertag zu sehen bekommen werden. Armeegeneral Adrian Tonea, Stellvertretender Oberbefehlshaber sagte dazu: “Die diesjährige Militärparade trägt eine besondere Bedeutung, weil sie sich den Sonderveranstaltungen zum 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs anschließt.



    Als Höhepunkt der Militärparade würde ich die F16-Kampfflugzeuge sowie den neuen Kampfanzug der rumänischen Armee nennen. Den rumänischen Soldaten schließen sich dieses Jahr bei der Parade Kollegen der verbündeten und Partnerstaaten an: Großbritannien, Italien, Deutschland, Polen, Spanien sowie aus der Republik Moldau, Slowakei und den USA. Der Nationalfeiertag wird auch mit zahlreichen Kulturveranstaltungen begangen. Das Institut für Auslandsrumänen Eudoxiu Hurmuzachi lädt zusammen mit dem Rumänischen Kulturinstitut im Zeitraum 27. November – 4. Dezember in Spanien und Italien, wo viele Rumänen leben, zu Volksmusikkonzerten und Sonderveranstaltungen ein. Ähnliche Events finden auch in Kiryat Haim und Tel Aviv statt. In Wien gab es am Sonntag zum Nationalfeiertag Rumäniens ein Sonderkonzert des Orchesters România, geleitet vom Dirigenten Nicolae Voiculeţ, zusammen mit dem Organist Klaus Dieter Untch.



    Die Veranstaltung ist Teil der Tournee România 100 – D.O.R., die auf die Förderung rumänischer Identität und Stärkung der kulturellen Werte des Landes abzielt. Die Tournee startete in Rumänien, Tschechien und der Slowakei und geht Dezember 2018 im mittelrumänischen Alba Iulia (Karlsburg) mit einem dem 100. Jahrestag der Vereinigung rumänischer Fürstentümer gewidmeten Konzert zu Ende.

  • EU startet neue Agentur zum Grenz- und Küstenschutz

    EU startet neue Agentur zum Grenz- und Küstenschutz

    Am Donnerstag hat die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit aufgenommen — weniger als ein Jahr, nachdem die Kommission ihren Aufbau auf den Weg gebracht hatte. Auf dem Fundament der Frontex-Agentur wird die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die Au‎ßengrenzen der EU überwachen und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten rasch potenzielle Sicherheitsbedrohungen für die EU-Au‎ßengrenzen identifizieren und angehen. Letztes Jahr wurden mehrere EU-Länder, darunter Italien, Bulgarien, Griechenland, mit einer unkontrollierbaren Migrantenwelle konfrontiert.



    Am Grenzübergang Kapitan Andreewo“ an der bulgarischen EU-Au‎ßengrenze zur Türkei wurden Fahrzeuge, Ausrüstung und Einheiten der neuen Agentur vorgestellt. Dies sei ein historischer Moment“, sagte EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Ab heute ist die Au‎ßengrenze eines Mitgliedstaats die Au‎ßengrenze aller Mitgliedstaaten — sowohl in rechtlicher als auch in operativer Hinsicht.“ So werden die Grundsätze der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität von Mitgliedstaaten und Europäischer Union in die Tat umgesetzt. Avramopoulos wies zurück, dass Europa damit für Flüchtlinge zur Festung“ werde. Die EU fühle sich weiter internationalen Vereinbarungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet: Die Tür ist für diejenigen offen, die internationalen Schutz brauchen, und für diejenigen geschlossen, die illegal einreisen wollen“, sagte noch der EU-Migrationskommissar. Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow rief die EU zu Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise auf. Die Türkei muss Europas strategischer Partner bleiben“, betonte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Avramopoulos.



    Die Zahl der ständigen Mitarbeiter der neuen EU-Grenzschutzagentur soll im Vergleich zur bisherigen Frontex mehr als verdoppelt werden. Bis 2020 wird die neue Europäische Agentur über etwa 1000 Militärs und einen Jahreshaushalt von 320 Millionen Euro verfügen. Der neuen Agentur wird au‎ßerdem eine rasch mobilisierbare Reserve von mindestens 1500 Grenzschutzbeamten zur Verfügung gestellt werden. In diesem Zusammenhang sagte der rumänische Verteidigungsminister Dragoş Tudorache, Rumänien werde bis Jahresende der neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache 75 Grenzschutzbeamte zu Verfügung stellen. Dragoş Tudorache:



    Zu diesem Zeitpunkt beteiligen sich 400 rumänische Grenzschutzbeamte, 4 Patrouille-Seeschiffe und 10 Besatzungen an 14 Frontex-Einsätzen. Mit dieser starken Präsenz gehört Rumänien zu den ersten drei Mitgliedern der neuen EU-Grenzschutzagentur. Wir werden weiterhin das Interesse und die Solidarität mit den anderen EU-Mitgliedstaaten aufrechterhalten. Laut der neuen Rechtsgrundlage werden wir auch mit zusätzlichem Personal dazu beitragen. Bis Jahresende können wir das notwendige Personal bereitstellen und werden somit alle Verpflichtungen der neuen Rechtsgrundlage erfüllen.“



    An der Grenze zwischen Bulgarien und Serbien sind ausschlie‎ßlich rumänische Grenzpolizisten im Einsatz, und an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei werden die Nachteinsätze von spezialisierten rumänischen Grenzbeamten mit Hundestaffeln durchgeführt.

  • Unwetter und Überschwemmungen in Rumänien

    Unwetter und Überschwemmungen in Rumänien

    In der ersten Junihälfte wurde Rumänien von heftigen Regenfällen betroffen. Nur in den letzten 3-4 Tagen gab es 132 meteorologische und hydrologische Warnungen der Stufen Gelb, Orange und Rot wegen Regenfälle, Gewitter und Hochwassergefahr. Laut einer Mittelung des rumänischen Innenministeriums wurden mehr als 100 Ortschaften in 18 Landkreisen von heftigen Regenfällen, Überschwemmungen, Flutwellen und Erdrutschen betroffen. 1.500 Polizisten und Gendarmen und Hunderte Feuerwehrleute waren mit mobilen Hochwasserschutzsystemen, Wasserpumpen, Sonderfahrzeugen und Rettungsbooten im Einsatz, um die Hochwasseropfer zu retten und das Wasser aus den überschwemmten Häusern und Gehöften auszupumpen. Die gute Nachricht ist, dass bei der Hochwasserkatastrophe keine Menschen ums Leben gekommen sind. Die Überschwemmungsbilanz ist aber dramatisch: Hunderte Menschen wurden evakuiert, Hunderte Häuser stehen unter Wasser, Tausende Hektar Ackerland wurden vom Hochwasser zerstört.



    Zu den schwerstbetroffenen Regionen gehören die Landkreise Hunedoara und Timis, im Südwesten, Tulcea, im Südosten, und Bacau, im Osten. Ein schauerartiger Regen mit mehr als 50 Liter Wasser/qm, der nur 30 Minuten dauerte, verursachte schwere Schäden in den Städten Hunedoara und Deva, im Westen Rumäniens. Die Flut brachte den Stra‎ßenverkehr zum Stehen und blockierte einige Stunden lang die Landstra‎ße zwischen Deva und Hunedoara — auf der Stra‎ße stand das Wasser über einen halben Meter hoch. Die Kommunalbehörden im Landkreis Timis monitorisieren ununterbrochen den Pegelstand auf dem Flu‎ß Barzava, wo eine Hochwasserwarnung Stufe Rot ausgerufen wurde. Besonders gefährdet durch die Flutwelle sind die Ortschaften Denta und Gataia; die dortigen Dämme wurden mit Sandsäcken verstärkt.



    Infolge der Überschwemmungen ist das Leitungswasser in der Stadt Caransebes (im Südwesten) nicht mehr zum Trinken geeignet. Nach den extremen Regenfällen der letzten Tage sind die Kläranlagen überfordert. Das Leitungswasser darf nicht als Trinkwasser oder zum Kochen verwendet werden, sondern nur zum Waschen, warnten die Kommunalbehörden.



    Die heftigen Regen führten zu weiteren Erdrutschen in der Ortschaft Comanesti, Kreis Bacau (im Osten Rumäniens). 60 Menschen wurden in den letzten 3 Tagen evakuiert. Schon Anfang der Woche waren andere 40 Menschen dazu gezwungen, ihre absturzgefährdete Häuser zu verlassen. Im Kreis Tulcea gab es schauerartige Regen mit 115 Liter/qm; in nur zwei Stunden wurden Tausende Hektar Ackerland zerstört.



    Nach starkem Regen folgt nun Extremhitze und Dürre. Ab Donnerstag wurde es beträchtlich wärmer in den meisten Regionen Rumäniens, vor allem im Süden und in der Hauptstadt Bukarest, wo Ende der Woche Höchstwerte zwischen 35 und 37 Grad C erwartet werden.

  • Unwetter und Überschwemmungen in Rumänien

    Unwetter und Überschwemmungen in Rumänien

    In der ersten Junihälfte wurde Rumänien von heftigen Regenfällen betroffen. Nur in den letzten 3-4 Tagen gab es 132 meteorologische und hydrologische Warnungen der Stufen Gelb, Orange und Rot wegen Regenfälle, Gewitter und Hochwassergefahr. Laut einer Mittelung des rumänischen Innenministeriums wurden mehr als 100 Ortschaften in 18 Landkreisen von heftigen Regenfällen, Überschwemmungen, Flutwellen und Erdrutschen betroffen. 1.500 Polizisten und Gendarmen und Hunderte Feuerwehrleute waren mit mobilen Hochwasserschutzsystemen, Wasserpumpen, Sonderfahrzeugen und Rettungsbooten im Einsatz, um die Hochwasseropfer zu retten und das Wasser aus den überschwemmten Häusern und Gehöften auszupumpen. Die gute Nachricht ist, dass bei der Hochwasserkatastrophe keine Menschen ums Leben gekommen sind. Die Überschwemmungsbilanz ist aber dramatisch: Hunderte Menschen wurden evakuiert, Hunderte Häuser stehen unter Wasser, Tausende Hektar Ackerland wurden vom Hochwasser zerstört.



    Zu den schwerstbetroffenen Regionen gehören die Landkreise Hunedoara und Timis, im Südwesten, Tulcea, im Südosten, und Bacau, im Osten. Ein schauerartiger Regen mit mehr als 50 Liter Wasser/qm, der nur 30 Minuten dauerte, verursachte schwere Schäden in den Städten Hunedoara und Deva, im Westen Rumäniens. Die Flut brachte den Stra‎ßenverkehr zum Stehen und blockierte einige Stunden lang die Landstra‎ße zwischen Deva und Hunedoara — auf der Stra‎ße stand das Wasser über einen halben Meter hoch. Die Kommunalbehörden im Landkreis Timis monitorisieren ununterbrochen den Pegelstand auf dem Flu‎ß Barzava, wo eine Hochwasserwarnung Stufe Rot ausgerufen wurde. Besonders gefährdet durch die Flutwelle sind die Ortschaften Denta und Gataia; die dortigen Dämme wurden mit Sandsäcken verstärkt.



    Infolge der Überschwemmungen ist das Leitungswasser in der Stadt Caransebes (im Südwesten) nicht mehr zum Trinken geeignet. Nach den extremen Regenfällen der letzten Tage sind die Kläranlagen überfordert. Das Leitungswasser darf nicht als Trinkwasser oder zum Kochen verwendet werden, sondern nur zum Waschen, warnten die Kommunalbehörden.



    Die heftigen Regen führten zu weiteren Erdrutschen in der Ortschaft Comanesti, Kreis Bacau (im Osten Rumäniens). 60 Menschen wurden in den letzten 3 Tagen evakuiert. Schon Anfang der Woche waren andere 40 Menschen dazu gezwungen, ihre absturzgefährdete Häuser zu verlassen. Im Kreis Tulcea gab es schauerartige Regen mit 115 Liter/qm; in nur zwei Stunden wurden Tausende Hektar Ackerland zerstört.



    Nach starkem Regen folgt nun Extremhitze und Dürre. Ab Donnerstag wurde es beträchtlich wärmer in den meisten Regionen Rumäniens, vor allem im Süden und in der Hauptstadt Bukarest, wo Ende der Woche Höchstwerte zwischen 35 und 37 Grad C erwartet werden.

  • Nachrichten 15.02.2015

    Nachrichten 15.02.2015

    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Montag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk getroffen. Die Begegnung fand vor dem Europäischen Rat am 18. und 19. Februar statt, bei dem eine Vereinbarung über die britischen Reformvorstellungen in der EU möglich ist. Der britische Premierminister David Cameron hat den Verbleib seines Landes in der EU von einer solchen Vereinbarung abhängig gemacht. Bukarest unterstütze den Verbleib Großbritanniens in der EU, versuche jedoch, das Risiko jeder Diskriminierung gegen rumänische Gastarbeiter in Großbritannien zu entfernen, sagte Präsident Iohannis. Die Londoner Behörden fordert die Eingrenzung der sozialen Leistungen für Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten.



    Bukarest: Ein zweites Kind aus Kreis Argeş (im Süden Rumäniens) ist am Montag morgen in einem Bukarester Krankenhaus infolge einer schweren Darminfektion gestorben. Ein 11 monatiges Mädchen war am 4. Februar an Komplikationen infolge einer Infektion mit E-Coli gestorben. 10 Kinder befinden sich zur Zeit in einem Bukarester Krankenhaus; vier Babys sind in ernstem Zustand. Nachdem bei mehreren Kindern im Süden Rumäniens und in Bukarest schwere Lebensmittelvergiftungen registriert worden waren, ermitteln jetzt Staatsanwälte und Gesundheitsbehörden. Bei einigen der Kinder kam es zu Nierenversagen. In der ersten Februarwoche sind außerdem nach Angaben des Seuchenüberwachungszentrums acht Menschen in Rumänien an Schweinegrippe gestorben. Insgesamt starben in dieser Saison neun Rumänen, nachdem sie sich mit dem Virus AH1N1 angesteckt hatten.



    Brüssel: Der rumänische Premier Dacian Cioloş ist am Montag in Brüssel mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zu Gesprächen zusammengekommen. Die Migration, die aktuelle Lage der rumänischsprachigen Republik Moldau sowie die Perspektive Rumäniens, dem Schengen-Raum beizutreten bildeten die Themenschwerpunkte der Gespräche. Diskutiert wurde zudem über die Fortschritte Rumäniens beim Kooperations-und Überprüfungsmechanismus, so wie sie im jüngsten Bericht der Europäischen Kommission festgestellt werden. Diesbezüglich versicherte Jean-Claude Juncker dem rumänischen Premier, dass das Kooperations-und Überprüfungsmechanismus bis Ende der Amtsszeit der aktuellen EU-Kommission aufgehoben wird. Das Kooperations-und Überprüfungsmechanismus wurde 2007 beim EU-Beitritt Rumäniens implementiert. Der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş unternimmt einen zweitägigen Besuch in Brüssel. Auf der Agenda des rumänischen Premiers stehen auch Gespäche mit dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei Joseph Daul, mit dem EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn und mit der EU-Kommissarin zuständig für Haushalt und Personal Kristalina Georgieva.



    Bukarest: Das rumänische Parlament hat am Montag in einer Plenumssitzung beider Kammern dem Antrag von Präsident Iohannis über den Einsatz rumänischer Soldaten zur Ausbildung der irakischen Streitkräfte zugestimmt. Rumänien will im Rahmen der internationalen Koalition gegen IS für die Dauer eines Jahres 50 Soldaten und Ausbilder von Spezialkräften in den Irak entsenden.



    Bukarest: Rund 100 Menschen haben seit Jahresanfang Asylanträge in Rumänien gestellt. Laut dem Sprecher des nationalen Amtes für Migration Ermina Mihai, seien die Herkunftsländer der Asylbewerber zum größten Teil Pakistan, Syria und Irak und die meisten von ihnen seien Männer zwischen 18 und 34 Jahren. Das Amt für Migration prüft und bearbeitet jeden Asylantrag mit allen dazugehördenden Unterlagen und Informationen aus den Herkunftsländern der Asylbewerber. Als Schritt des Asylverfahrens gilt auch das Interview, wobei der Asylsuchende zu den Gründen seiner Flucht befragt wird. In Rumänien werden derzeit rund 2.600 Nutznießer internationalen Schutzes registriert.



    Bukarest: Der rumänische Bildungsminister Adrian Curaj hat am Montag erklärt, die jetzige Gesetzgebung über die Doktorarbeiten sei inkohärent. Die Erklärung erfolgte nachdem letzte Woche das Bildungsministerium den Gesetzentwurf für die Abänderung der Gesetzgebung betreffend die Doktorandenprogramme zur öffentlichen Debatte gestellt hatte. Mehr zu diesem Thema nach den Meldungen.



    Bukarest: Der Rechtsausschuss der Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Montag über den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde betreffend die Zustimmung der Legislative für die Festnahme und Untersuchungshaft der Abgeordneten Mădălin Voicu und Nicolae Păun positiv entschieden. Die Entscheidungen des Rechsauaschusses haben konsultativen Charakter; über besagte Entscheidung muß noch das Plenum der Abgeordnetenkammer abstimmen. Mădălin Voicu und Nicolae Păun sollen unter anderem im Zeitraum 2010-2015 europäische Fördergelder für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Die Nutznießer der Projekte sollen dabei um Summen in Millionenhöhe geschädigt worden sein. Die Anklage gegen Voicu lautet Vorteilsgewährung, Falschaussage und Geldwäsche in fortgesetzter Form, bei Păun vermuten die Staatsanwälte Falschaussage, Veruntreuung von europäischen Fördergeldern und Unterschlagung, sowie mit Amt und Mandat unvereinbare Finanztransaktionen.




    Sport: Die rumänische Damendegen-Mannschaft hat am Sonntag die Goldmedaille bei der Weltmeisterschaft in Buenos Aires, Argentinien gewonnen. Das rumänische Team besiegte im Finale Russland mit 45 zu 40. Rumänien führt die Rangliste der Nationalmannschaften an, gefolgt von China und Russland. Simona Gherman hat im Einzelwettbewerb die Bronzemedaille geholt.

  • Der Süden Rumäniens wird von Unwetter heimgesucht

    Der Süden Rumäniens wird von Unwetter heimgesucht

    Im Süden und Südwesten Rumäniens wurden in den letzten Tagen Wetterwarnungen Stufe Gelb und Orange ausgerufen — das bedeutet starke Regenschauer, Gewitter, Windböen und Überschwemmungen. Die Kommunalbehörden in den Zonen mit erhöhter Überschwemmungsgefahr bleiben in Bereitschaft, um sofort intervenieren zu können. Die am schwersten heimgesuchten Regionen waren die Landkreise Mehedinţi, Vâlcea, Gorj, Dolj, Olt und Argeş, wo die Regenwassermengen manchmal 80 Liter/qm überstiegen haben. Mehrere Flüsse und Bäche sind über die Ufer getreten, Hunderte Häuser und Gehöfte, Hunderte Ha Ackerland stehen uner Wasser. Weite Teile von Landstra‎ßen und viele Brücken wurden zerstört. Einige Tausend Menschen sind ohne Strom geblieben, nachdem mehrere Strommäste durch den starken Wind gestürzt waren. In den betroffenen Regionen waren zahlreiche Feuerwehrleute und Angestellte der Inspektoraten fur Notsituationen mit Pumpen und anderen Maschinen im Einsatz, um das Wasser aus den Häusern und Gehöften zu entfernen; au‎ßerdem haben sie den Einwohnern geholfen, ihr Hab und Gut zu retten. An erster Stelle stand aber die Rettung der Menschen; dort, wo die Situation besonders gefährlich war, wurden die Leute evakuiert und in sichere Gebiete geschickt. In Bukarest hat Vizeministerpräsident Liviu Dragnea den Generalstab für Notsituationen einberufen; die Stabsmitglieder bleiben ständig in Bereitschaft, um sofort zu intervenieren, wenn die Kommunalbehörden und die Situation vor Ort dies fordern. Liviu Dragnea:



    Alle Lokalkomitees für Notsituationen und die Bürgermeister der betroffenen Ortschaften müssen in Alarmbereitschaft bleiben. Alle Strukturen des Innenministeriums stehen schon bereit zum Einsatz und können jede Zeit zusätzliches Personal mobil machen. Wenn Sie Hilfe von anderen Landkreisen brauchen, zögern Sie nicht, sagen Sie uns Bescheid, und Sie werden Hilfe bekommen.”



    Vorhin hatte der Staatssekretär im Innenministerium, Raed Arafat, bekanntgegeben, da‎ß die operativen Einheiten des Generalinspektorats für Notsituationen in den Landkreisen, die unter Wetterwarnung Gelb und Orange stehen, bereits aktiv seien. Es wurden 1.100 Personen und 500 Interventionsmittel mobil gemacht, so Raed Arafat. Sollte es notwendig sein, werden diese Kräfte mit Mitgliedern der Polizei, der Gendarmerie und des Verteidigungsministeriums aufgestockt, sagte noch der Staatssekretär. Leider lä‎ßt das gute Wetter auf sich warten; laut Wettervorhersage mu‎ß man in den nächsten Tagen mit weiteren starken Regenschauern und Gewittern mit Windböen rechnen, die sich über den ganzen Süden und die Mitte des Landes erstrecken werden.

  • Abgeändertes Bergbaugesetz ablegehnt

    Abgeändertes Bergbaugesetz ablegehnt

    Der Gesetzentwurf verbietet den Einsatz von Technologien bei Gewinnung von Bodenschätzen, die sich auf die Umwelt negativ auswirken, verpflichtet dennoch zur Anwendung fortgeschrittener Abbaumethoden. Die Fraktion der National-Liberalen (die in der Sozialliberalen Union mitregieren) hat für das Gesetz gestimmt. Der Abgeordnete Răzvan Mironescu ist der Ansicht, es sei gut sowohl für die Bürger des Landes als auch für die rumänische Wirtschaft: Wir versuchen somit die illegalen, unmoralischen und gefährlichen Praktiken in der Bergbauindustrie zu entmutigen und der sicheren, wirksamen und nutzbringenden Gewinnung von Bodenschätzen durch den Einsatz neuester Technologien Vorschub zu leisten.“



    Die Opposition kritisierte hingegen die Novellierung des Bergbaugesetzes. Einer der Abgeordneten, die dagegen stimmten, ist der Liberaldemokrat Lucian Bode: Dieser Gesetzentwurf gibt der Regierung grünes Licht, Steuern auch auf Quellwasser einzuführen. Die Exekutive wird bald auch dafür eine Abgabe durchsetzen. Mit den Abänderungen zum Waldbestand sind wir auch nicht einverstanden. Das Bergbaugesetz dient nicht den Interessen unseres Landes.“ Der unabhängige Abgeordnete Vasile Oajdea bekräftigte ebenfalls, das Bergbaugesetz entspreche nicht den Interessen Rumäniens und der rumänischen Bürger: Das ist ein gefährliches Gesetz. Es vertritt nicht die Interessen des Einzelnen, es garantiert nicht das Besitzrecht, es dient hingegen den Interessen ausländischer Konzerne und deshalb soll es nicht angenommen werden.“



    Neulich berichtete die Bukarester Tageszeitung România Liberă“, dass die neuen Abänderungen des Bergbaugesetzes auch das geplante Bergbauprojekt im mittelrumänischen Roşia Montană betreffe. Selbst wenn es keinen genauen Bezug zum umstrittenen Projekt gibt, regelt der Gesetzentwurf die Gewinnung von Gold und Silber von besonderem öffentlichem Interesse“. Im besagten Gesetzentwurf werden derartige Initiativen als Projekte bezeichnet, die zur Gewinnung von mindestens 5 Tonnen Gold im Jahr“ führen. Das einzige Projekt, das in diese Kategorie eingerordnet werden könnte, ist Roşia Montană. Das kanadische Unternehmen Gold Corporation, das die Förderrechte hat, schätzt das Potential der Mine auf 15 Tonnen Gold im Jahr.



    In der Hauptstadt Bukarest und im mittelrumänischen Klausenburg blockierten Umweltaktivisten und Vertreter der Zivilgesellschaft, Gegner des abgeänderten Bergbaugesetzes den Sitz mehrerer öffentlicher Institutionen. Das besagte Gesetz gebe Bergbauprojekten wie Roşia Montană grünes Licht, sagen die Demonstranten. In Bukarest protestieren seit dem Monat September jeden Sonntag Projektgegner gegen den geplanten Einsatz von Zyanid bei der Förderung von Goldvorkommen in Roşia Montană und derartige Projekte, die mit einer Zerstörung von historischen und archäologischen Stätten, Flussumleitungen und Zwangsenteignungen zusammenhängen.