Radio România Internațional

Tag: Einwanderung

Migration: Rumänen wandern massenhaft aus, Einwanderung bleibt bescheiden

Die meisten von ihnen bleiben länger als ein Jahr in einem der Länder, die aus ihrer Sicht ökonomisch stärker sind. Der Sozialmonitor, ein soziologisches Projekt der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien, hat diese Entwicklung bis ins Detail analysiert. Etwas mehr als 2,5 Millionen Rumänen lebten im Jahr 2017 im Ausland, ergab die Detailstudie der Friedrich-Ebert-Stiftung laut Angaben der Programmleiterin Victoria Stoiciu.

Es ist eine Statistik für den Zeitraum 2003 bis 2017. Auf der einen Seite drückt sie die Anzahl der Rumänen aus, die sich 2017 länger als ein Jahr im Ausland aufgehalten haben, auf der anderen Seite bezieht sie sich auch auf den Trend der Abwanderung, ein zunehmender Trend. Diese Zahl bezieht sich nicht auf die saisonbedingte Migration, d.h. sie berücksichtigt nicht die rumänischen Gastarbeiter, die drei, sechs oder acht Monate im Jahr im Ausland arbeiten. Sie gehen dorthin, entweder um Erdbeeren zu pflücken oder um während der Bausaison angestellt zu werden. Wenn wir sie hinzufügen würden, würde das sicherlich die Statistik in die Höhe treiben. Die Gesamtzahl der Auswanderer geht also über die 3-Millionen-Grenze hinaus, wenn wir diejenigen einbeziehen, die für weniger als ein Jahr weggehen.“

Aufgrund dieser Entwicklung lie‎ße sich Rumänien gar mit einem Land vergleichen, in dem ein harter und langwieriger Bürgerkrieg herrscht, etwa Syrien, behauptet Victoria Stoiciu.

Damit belegen wir Platz zwei hinter Syrien in der weltweiten Rangliste der Länder mit der am schnellsten zunehmenden Abwanderung der Bevölkerung. Das bezieht sich weder auf die Gesamtzahl der Migranten noch auf deren Anteil an der Bevölkerung, sondern auf die Wachstumsrate der Auslandsgemeinschaften. Die Geschwindigkeit, mit der die Rumänen ihr Land verlassen haben, steht also an zweiter Stelle hinter der der Syrer. Dies ist jedoch sehr besorgniserregend, da Rumänien seit 2000 ein wirtschaftliches Wachstum verzeichnet. Von daher müssen wir das Wachstumsmodell ernsthaft hinterfragen. Wie wird dieses Wachstum an die Bevölkerung weitergegeben und wie fühlt es sich denn an? Diese Fragen muss man stellen, wenn man bedenkt, dass die Bevölkerung Rumäniens so schnell und zahlreich auswandert, wie die Bevölkerung eines Landes im Bürgerkrieg.“

Die Auswanderer stammen vor allem aus einer besonders wichtigen Kategorie für die gegenwärtige und zukünftige Wirtschaft Rumäniens: Es sind die Personen, die zwischen 25 und 38 Jahre alt sind. Sie machen etwa 20% der Gesamtzahl der rumänischen Migranten aus. Es gibt auch viele Fachkräfte, egal ob sie in Bereichen wie dem Bauwesen ausgebildet oder hochqualifizierte Ärzte oder Informatiker sind. Unter diesen Umständen bleibt die Lücke, die diese Abwanderung auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen hat, vorübergehend ungefüllt.

Das ist also die Situation der Auswanderer aus Rumänien. Wie sieht es aber mit den Einwanderern in Rumänien aus? Zum Beispiel zeigten die Ende 2017 von der Generalinspektion für Immigration erfassten Daten, dass in Rumänien rund 67.000 Ausländer aus Drittländern lebten, einschlie‎ßlich international anerkannte Flüchtlinge. Unter ihnen befanden sich etwas mehr als 800 Menschen, die über den EU-Umsiedlungsmechanismus eintrafen.

Im vergangenen Jahr wurden 4820 Asylanträge gestellt, eine deutliche Steigerung im Vergleich zum Durchschnitt der vergangenen Jahre, der bei etwa 1500 Anträgen lag. Wer sind aber diese Personen aus Drittstaaten oder die Asylbewerber und warum entscheiden sie sich für Rumänien? Sie sind im Allgemeinen allein ankommende Männer, die, sobald sie den Flüchtlingsstatus oder internationalen Schutz in Rumänien erhalten haben, eine Familienzusammenführung beantragen können. Die Wiedervereinigung mit Familienmitgliedern ist übrigens einer der Hauptgründe für die Einwanderung vieler Menschen aus Drittländern nach Rumänien. Aber es gibt einen anderen Grund, der in letzter Zeit häufiger vorkommt: Angst vor der Verfolgung oder der allgemeinen Gewalt in den Heimatländern. Es gibt allerdings auch Ausländer, die nach Rumänien kommen, um einen Arbeitsplatz zu finden, berichtet die Soziologin Luciana Lăzărescu.

Die ungefähre Anzahl der Ausländer mit einem Arbeitsvisum für Rumänien beträgt derzeit 5900. Dies sind Drittstaatsangehörige. Die meisten der im Jahr 2017 ausgestellten Stellenausschreibungen wurden vietnamesischen Staatsangehörigen für die Schifffahrt erteilt. Sie wurden auch für Bürger aus der Türkei, China und Serbien freigegeben. Die gefragtesten Berufe auf dem rumänischen Arbeitsmarkt, für die die Arbeitserlaubnis erteilt wurde, sind Schwei‎ßer, Schlosser im Metall- und Schiffsbau, Ausbau-Tischler und Sanierer. Hauptsächlich qualifizierte Fachkräfte für die Schifffahrt.“

Allerdings sei Rumänien noch kein Zielland für die Flüchtlinge, muss Luciana Lăzărescu einräumen. Man sei noch nicht so attraktiv wie andere westeuropäische Länder. Die Soziologin verweist ferner auf ein Regierungsprogramm zur Integration von Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt.

Es gibt ein staatliches Integrationsprogramm für Menschen mit internationalem Schutz: eine Reihe von Ma‎ßnahmen, die die Integration von Ausländern in die Gesellschaft erleichtern sollen, aber auch ihre Integration auf den Arbeitsmarkt sowie die Anpassung an rumänische Gepflogenheiten und an die Arbeitsweise der rumänischen Institutionen. Das Programm beinhaltet einen rumänischen Sprach- und Kulturkurs, aber es gibt auch andere Dienstleistungen, die NGOs dieser Kategorie von Ausländern anbieten. Das Regierungsprogramm wird also umgesetzt. Viel heikler ist die Frage, wie die an verschiedenen Teilbereichen dieses Programms beteiligten Institutionen zusammenarbeiten und verstehen, diese Aufgabe zu übernehmen.“

Die Zahl der Ausländer, die ein Aufenthaltsrecht in Rumänien genie‎ßen, ist also gering, und die Politik zur Rückführung der rumänischen Auswanderer ist mangelhaft. Was kann vor diesem Hintergrund unternommen werden, um die fehlenden Arbeitskräfte zu ersetzen? — fragten wir Victoria Stoiciu.

Es ist leichter gesagt als getan. Einwanderer anzuziehen, ist schwierig, weil Rumänien für sie nicht attraktiv ist. Da ein Migrant oder ein Flüchtling ein Visum für die EU erhält, stellt sich eine einfache Frage: Warum sollte er in Rumänien bleiben und nicht in Deutschland oder in Frankreich oder Belgien arbeiten, wo die Gehälter viel höher sind? Es ist auch nicht einfach, die rumänischen Gastarbeiter zurück nach Hause zu bringen. Am Ende lässt sich alles auf eine sehr einfache Frage reduzieren: die des Gehalts. Der Staat hat diesen Mindestlohn als Mittel, der 2011 um das 2,5-fache gestiegen ist, aber der private Sektor muss sich anpassen und die Löhne erhöhen. Aber das würde manchmal bedeuten, Gewinne zu reduzieren oder sogar Firmen zu schlie‎ßen. So einfach ist es nicht. Die Lösung ist nicht einfach.“

15 August 2018
Nachrichten 17.08.2017

Die katalanische Regierung hat auf einer Pressekonferenz die Festnahme zweier Verdächtiger nach dem Anschlag in Barcelona bestätigt. Bei dem Anschlag mit einem Lieferwagen in der Innenstadt von Barcelona habe es mindestens 12 Tote und 80 Verletzte gegeben. Unter den Verletzten befindet sich auch ein Rumäne. Die IS-Terrormiliz hat laut ihrem Sprachrohr Amak den Terroranschlag mit einem Lieferwagen in Barcelona für sich reklamiert. Einer “der Soldaten des Islamischen Staates” habe die Tat ausgeführt, meldete Amak am Donnerstag im Internet unter Berufung auf nicht näher genannte Sicherheitsquellen. Polizeiangaben zufolge war ein Lieferwagen im Zentrum der Stadt in eine Menschenmenge gerast. Die katalanische Polizei bestätigte, dass es sich um einen Terroranschlag gehandelt habe. Man könne derzeit jedoch noch nicht sicher sagen, was genau passiert sei, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat auf Twitter den Terroranschlag in Barcelona aufs Schärfste verurteilt, den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen und den spanischen Behörden sein Mitgefühl bekundet. Auch Ministerpräsident Mihai Tudose hat in einem Facebook-Post sein Mitgefühl angesichts der Tragödie in Barcelona ausgedrückt. Rumänien verfolge mit gro‎ßer Aufmerksamkeit die Entwicklung der Lage: Die Botschaft Rumäniens in Madrid habe eine Krisenzelle eingerichtet, und das rumänische Generalkonsulat in Barcelona bleibe ständig in Verbindung mit den Lokalbehörden, so der rumänische Ministerpräsident.

In der Ortschaft Izvorul Muresului, im zentralrumänischen Landkreis Harghita, gehen die Kurse der Sommeruniversität der Rumänen von überall bis Freitag weiter. Das Thema der diesjährigen 15. Auflage lautet Von der Ersten Vereinigung zur Gro‎ßen Vereinigung. Rumänien und die Rumänen von überall, wohin?” Am Donnerstag sprachen die Teilnehmer über die gravierende Situation der rumänischen Gemeinden in den grenzanliegenden historischen Regionen. Die Rumänen in den Nachbarländern werden kontinuierlich einer aggresiven Assimilierung ausgesetzt und werden ihre nationale Identität nicht mehr bewahren können, wenn der rumänische Staat sie nicht unterstützt, so die Sprecher. Ebenfalls am Donnerstag wurde die Föderation der Rumänischen Organisationen in den historischen Gemeinden im Mittel- und Südosteuropa“ gegründet. Die neugegründete Föderation mit Sitz in Bukarest wird bei allen EU-Einrichtungen vertreten. Dabei präzisierte der Generalsekretär der Föderation der Rumänischen Organisationen und Präsident des Verbandes Rumänischer Sonnenaufgang in Chisinau, Vlad Cubreacov, die neugegründete Föderation werde zum Dialogpartner mit dem rumänischen Staat und mit anderen Staaten im Mittel- und Südosteuropa, wo rumänische Gemeinden leben, vor allem zu Fragen wie das Recht auf die eigene Sprache, Kultur und Religion der Rumänen von überall. Ein wichtiger Punkt auf der Agenda der Sommeruniversität war auch die angestrebte Vereinigung der Republik Moldau mit Rumänien im Jahr 2018, die von den Teilnehmern erwünscht wird. Am Mittwoch diskutierten die Teilnehmer über die Bewahrung der nationalen Identität der Rumänen im Südosten Siebenbürgens, in den mehrheitlich von Ungarn bewohnten Landkreisen Harghita und Covasna, im Kontext der Vorbereitungen auf das hundertjährige-Jubiläum der Gro‎ßen Vereinigung vom 1. Dezember 1918.

In Sighisoara, in der Mitte Rumäniens, hat am Donnerstag die 15. Auflage des interkulturellen Festivals Proetnica“ begonnen. Vier Tage lang werden mehr als 700 Mitglieder der 20 Volksminderheiten in Rumänien am interkulturellen Festival teilnehmen. Auf dem Programm stehen Konferenzen und Rundtischgespräche über den Schutz der Minderheiten, die Lage der Roma in Europa, den interkonfessionellen Dialog und das mutikulturelle Zusammenleben. Weitere Attraktionen des Festivals sind eine Kunsthandwerkermesse mit traditionellen Gegenständen, eine Kunstausstellung, mehrere Filmvorführungen und Workshops. Die Volksminderheiten Rumäniens werden in mehr als 50 Aufführungen ihre traditionelle Tracht, ihre Volksmusik und ihre Volkstänze präsentieren.

Gro‎ßbritannien hat eine Rekordanzahl von Gastarbeitern aus den EU-Ländern verzeichnet. Dazu hätte vor allem ein erheblicher Anstieg der Arbeiterströme aus Rumänien und Bulgarien beigetragen, berichtet die Financial Times auf ihrer Homepage. Laut offiziellen Statistiken lebten im Zeitraum April-Juni dieses Jahres knapp 2,4 Millionen Gastarbeiter aus der EU in Gro‎ßbritannien. Gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres seien es demnach um 126.000 mehr gewesen. Die Anzahl der rumänischen und bulgarischen Arbeitnehmer sei um mehr als 25% bis auf 337.000 in den letzten 12 Monaten angestiegen. Knapp ein Drittel aller Staatsbürger aus den 10 mittel- und osteuropäischen Staaten, die in Gro‎ßbritannien arbeiteten, seien bei Reinigungsfirmen, im Bauwesen oder der Lebensmittelbranche tätig.

Bulgarien will im Kampf gegen illegale Einwanderung den Grenzschutz zum Nachbarland Türkei massiv ausbauen. Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow sagte der Tageszeitung “Welt”, für die Überwachung der Grenzabschnitte werde künftig verstärkt das Militär eingesetzt. Insgesamt sollen nach Angaben des Vize-Regierungschefs bis zu 600 Soldaten zum Einsatz kommen, darunter auch “hoch spezialisierte Kampftruppen”. Karakachanow kündigte auch eine verstärkte Überwachung mit Videokameras und Drohnen an. Seit die türkisch-bulgarische Grenze fast komplett durch Stacheldraht-Zäune geschlossen wurde, hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die über die Balkanroute in die EU gelangen wollen, deutlich reduziert. Karakachanow kritisierte, dass es der EU bislang nicht gelungen sei, die Mittelmeerroute für Flüchtlinge zu schlie‎ßen. (dw)

SPORT: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep (Nr. 2 WTA) hat sich am Donnerstag für das Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati, USA. Im Achtelfinale besiegte Simona Halep die Lättin Anastasija Sevastova (Nr. 16 WTA). Letztes Jahr hatte Simona Halep im Halbfinale gegen Angelique Kerber verloren, 2015 war sie im Finale Serena Williams unterlegen. Im Damendoppel besiegten die Rumänin Monica Niculescu und die Taiwanesin Su-Wei Hsieh das französisch-russische Paar Kristina Mladenovic — Anastassia Pavlioutchenkova und qualifizierten sich für das Viertelfinale des WTA-Turniers in Cincinnati

WETTER: Von Donnerstag bis einschlielich Samstag gilt in Rumänien eine Wetterwarnung wegen Extremhitze und hoher Luftfeuchtigkeit. Am Freitag und Samstag wird es sehr warm in allen Regionen des Landes, insbesondere im Süden und Südwesten. Die Höchstwerte werden zw 34 und 36 Grad C erreichen, im Süden sogar 37 Grad. Auch am Sonntag bleibt es sehr warm im Süden, Osten und in der Landesmitte, bei Höchstwerten von 35 Grad. Im Westen wird es allmählich kühler und es werden Platzregen erwartet.

17 August 2017
Nach US-Präsidentenwahl: Bleibt die Außenpolitik der USA zuverlässig?

Nach einer achtjährigen Amtszeit der Demokraten im Wei‎ßen Haus setzte das Lager der Republikaner auf einen überraschenden Kandidaten, Donald Trump. Der Quereinsteiger erwies sich letztendlich als eine gute Wahl. Donald Trump gewann die US-Wahlen 2016, nach einer umstrittenen Wahlkampagne, in der es an Skandalen nicht mangelte. Auf der anderen Seite wurde Hillary Clinton als System-Zugehörige, die Insidergeschäfte betreibt, von ihren Gegnern dargestellt. Während der Wahlkampagne musste sie oft auf Fragen im Hinblick auf die Art und Weise antworten, in der die Stiftung, die sie zusammen mit ihrem Ehemann, dem Ex-US-Präsidenten Bill Clinton, leitet, finanziert wird. Weitere unbequeme Fragen bezogen sich auf ihre Reaktion zum Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi, als sie das Amt des Au‎ßenministers bekleidete. Ebenfalls in ihrer Eigenschaft als Au‎ßenministerin machte Hillary Clinton von einem privaten E-Mail-Konto Gebrauch. Das FBI ermittelte in dieser Angelegenheit, konnte allerdings keinen Grund finden, um Hillary Clinton anzuklagen.

Der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, hatte dagegen keine Erfahrung in der Politik. Darüber hinaus konnte er während der drei TV-Duells in den USA nicht beweisen, dass er Kenntnisse über die wichtigsten Themen, die den amerikanischen Staat beschäftigen, besitze. Viel mehr stach Trump während der Wahlkampagne durch zahlreiche umstrittene Aussagen heraus. Ein wichtiges Versprechen, das er machte, bezog sich auf die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um die Einwanderung zu bremsen. Ein weiterer umstrittener Vorschlag war, den Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten zeitweilig zu untersagen. Etwas später machte er einen Rückzieher, wobei er meinte, es sei angebracht, manche Details des Vorschlags zu revidieren. Ein weiterer Skandal betraf die Art und Weise, in der sich Donald Trump gegenüber Frauen verhält. Trotz seiner während der Wahlkampagne abgegebenen Versprechen und vermittelten Botschaften rief der republikanische Kandidat unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses zu Einheit auf und versprach, die Interessen der Amerikaner zu schützen:

Jetzt ist es für Amerika an der Zeit, die Wunden der Spaltung zu heilen. Allen Republikanern und Demokraten und unabhängigen Wählern sage ich: Es ist an der Zeit, als ein Volk zusammenzurücken. Wir haben einen gro‎ßartigen Wirtschaftsplan. Wir werden unser Wachstum verdoppeln und die stärkste Ökonomie der ganzen Welt haben. Zugleich wollen wir mit allen Nationen gut auskommen, die das auch mit uns wollen. Ich will der Weltgemeinschaft sagen: Auch wenn für uns die amerikanischen Interessen an erster Stelle stehen, so werden wir dennoch mit allen fair umgehen.“

Das Wahlergebnis in den USA hat viele überrascht. Umfragen zufolge hatte die Gegenkandidatin, Hillary Clinton, einen Vorsprung in der Wählergunst. Wie lässt sich dann das Wahlergebnis erklären? Dazu der Au‎ßenpolitikexperte Vladimir Socor:

Das Wahlergebnis ist durch die Unzufriedenheit des amerikanischen Mittelstandes zu erklären. Und vor allem durch den Unmut der wei‎ßen Mittelklasse, denn der ‚Rassenfaktor‘ hat eine entscheidende Rolle gespielt. Nur so kann ich mir den Sieg von Donald Trump erklären. Der Mittelstand, aber auch die Arbeiterklasse in den USA, haben sich gegen eine Tendenz gewehrt, die sich in letzter Zeit entwickelt hatte, und sich verheerend auf das Land auswirkte. Damit meine ich die Tendenz, Anlagekapital aus den USA in Länder zu verlagern, wo die Arbeitskraft viel günstiger ist. Wie z.B. nach China, Mexiko oder nach anderen Ländern im Südosten Asiens oder sogar in Lateinamerika. Demnach gelangten die gut ausgebildeten, kompetenten und entsprechend gut entlohnten amerikanischen Arbeitnehmer in den gleichen Topf, in dem auch die schlecht bezahlten Arbeitskräfte der dritten Welt waren. Und mussten sich plötzlich gegen sie durchsetzen. Das führte zur Stagnation, wenn nicht sogar zur Herabsetzung des Lebensstandards in den Vereinigten Staaten. Die Kluft zwischen dem Einkommen der reichen Oberschicht und des hart arbeitenden Mittelstandes erweiterte sich immer mehr. Dadurch lässt sich auch die Verlagerung der Stimmen von den Demokraten zu den Republikanern erklären.“

Gleich wichtig sei allerdings auch das Problem der Einwanderung. Die Vertreter der liberalen Fraktionen, die in den letzten Jahren die amerikanische Politik entscheidend beeinflussten, sowie die Massen-Medien in den Vereinigten Staaten hätten den Zuzug von Menschen aus aller Welt in die Vereinigten Staaten ermutigt, so Vladimir Socor. Mit anderen Worten, die wei‎ße Bevölkerung in den USA sei geschrumpft, wohingegen die nichteuropäische Bevölkerung stark zugenommen habe. Diese Entwicklung war eine Folge der unkontrollierten Immigration. Donald Trump sprach eben diese in den USA besorgniserregende Angelegenheit an und lie‎ß den Unmut einer immer grö‎ßer werdenden Mehrheit laut werden. Das seien die zwei Schlüsselfaktoren, die Trumps Wahlsieg herbeiführten, so Vladimir Socor.

Wird sich die US-Sicherheitspolitik nun ändern? Stehen die USA weiterhin zu den Verpflichtungen, zu denen sie sich im Sommer beim NATO-Gipfel in Warschau bekannten? Das Pentagon habe eine ausreichende politische Macht, um die in Warschau angenommenen Initiativen zu gutem Ende zu bringen, meint Vladimir Socor. Andererseits würden die USA als dysfunktionaler Staat das Abendland noch verletzlicher erscheinen lassen. Wir brauchen ein Amerika, das die spezifischen Probleme Europas erkennt, sagte seinerseits der Au‎ßenpolitanalyst Iulian Fota. US-Präsident Obama hatte versprochen, Europa bei der Überwindung schwerer Hürden zu unterstützen. Daher sei es besonders wichtig, dass Trump den gleichen Weg in der Au‎ßenpolitik weitergeht, so Iulian Fota.

11 November 2016
Europa macht in der Flüchtlingskrise mobil

Die Europäische Union wird die Einwanderer, die nach Zuflucht suchen, niemals abweisen, so der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, bei seiner Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, den Werten der Menschlichkeit in dieser Weltkrise, wie er sie nannte, treu zu bleiben. Die Erklärung kommt vor dem Hintergrund der grö‎ßten Einwandererwelle, mit der Europa nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert wird. Europa macht in der Flüchtlingskrise mobil.

Viele fliehen aus Ländern, die vom Krieg vernichtet wurden, wie Syrien und Afghanistan und riskieren ihr Leben, um in den Westen zu gelangen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande sprachen sich einstimmig für eine gemeinsame Asylpolitik auf Ebene der Europäischen Union aus und forderten Italien und Griechenland, dringend Anmeldezentren für die Flüchtlige zu eröffnen. In diesen Zentren sollen die Flüchtlinge, die die Asylbedingungen erfüllen, von den Einwanderern getrennt werden, die aus wirtscahftlichen Gründen nach Europa kommen. Die letzteren sollten dann zurück in ihre Länder abgeschoben werden.

Die Einrichtung solcher Zentren wurde bereits im Juni von dem Europäischen Rat beschlossen, doch bisher wurde kein einziges gegründet. Derartige Zentren sollen dieses Jahr bereits in den Ländern eingerichtet werden, die sich in der ersten Linie der Welle illegaler Einwanderer befinden, wie Italien und Griechenland, betonte Angela Merkel nach Gesprächen mit dem französischen Präsidenten. Es hat Augenblicke in unserer europäischen Geschichte gegeben, zu denen wir uns mit Ausnahmesituationen konfrontiert haben und heute haben wir eine derartige Situation, die andauern wird.“, fügte der Führer aus dem Elysee Palast hinzu.

Rund 250.000 illegale Einwanderer von au‎ßerhalb Europas sind seit Jahresanfang auf dem europäischen Kontinent angekommen, was zu einer humanitären Krise ohne Präzedenz geführt hat. Neben den Flüchtlingen, die aus Konfiktzonen, wie dem Nahen Osten oder Afghanistan stammen, sind auch diejenigen, die aus afrikanischen Ländern kommen, angetrieben von ihrem Wunsch, hier in Europa, ein besseres Leben zu finden. Sie nutzen die Anarchie in Lybien aus, um dieses Land zu transitieren und überqueren dann das Mittelmeer, überwiegend Richtung Griechenland und Italien.

Eine weitere Route, die insbesondere von Syrern und Afghanern in Anspruch genommen wird, ist über die Türkei und dann über einen Abschnitt der Ägäis, bis auf die griechischen Inseln. Während in Griechenland und Italien üblicherweise illegale Einwanderer von au‎ßerhalb Europas ankommen, wird Deutschland seinerseits mit einer massiven Flüchtlingswelle konfrontiert, die die Balkanroute wählt. Laut Schätzungen soll die Zahl der Einwaderer, die illegal nach Deutschland gelangt sind, bis Jahresende 800.000 Tausend überschreiten.

Zu Gast bei Radio Rumänien meint der Hystoriker Dorin Matei, dass Europa hinsichtlich der Findung einer Lösung mobil machen muss. Er sagt, dass die bisherigen Lösungen, dieselben sind, die die Kaiser Chinas oder des Römischen Reiches vor 1.500 Jahren gefunden haben, die Errichtung von Mauern. Die Kaiser Chinas bauten die Gro‎ße Chinesische Mauer, die römischen Kaiser bauten bei uns die Welle Trajans, die Mauer von Hadrian zwischen England und Schottland. Diese Lösungen erwiesen sich als ineffektiv. Diese stoppten für den Augenblick diese gro‎ße Migrationswelle, doch schlie‎ßlich wurde Europa von dieser Welle überwältigt.

Die Europäer scheinen von dieser Welle überrascht worden zu sein und hoffen auf eine Lösung, sonst werden sich die Dinge stark verkomplizieren, sagt Dorin Matei. Vorerst verspricht Brüssel, z.B., dass es Frankreich helfen wird, der Migrationswelle stand zu halten, die nach Gro‎ßbritannien gelangen möchte. Es zieht sogar die Einrichtung eines sogenannten Hot-Spots in Ungarn in Erwägung, um den Einwandererzufluss zu verwalten. Allerdings müssen alle Mitgliedsstaaten zusammen arbeiten, auch jene, die nicht mit der Migrationskrise konfrontiert werden.

Radio-Rumänien-Aktuell-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, wei‎ß mehr: Der Erst-Vizevorsitzende der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, der das Flüchtlingslager im französischen Hafen Calais besucht hat, setzte sich erneut für die Involvierung aller 28 Mitgliedsstaaten ein, auch derer die sich nicht mit der Einwanderekrise konfrontieren. Timmermans kündigte an, dass die Gemeinschaftsexekutive die Länder unterstützt, die sich in der ersten Linie befinden, wo die Einwanderer ankommen, durch die Entsendung von Mannschaften der europäischen Anstalten. Diese sollen bei der Anmedlung und Identifizierung der Asylbewerber Hilfe leisten und auch bei der Abschiebung derer, die diese Bedingungen nicht erfüllen. Der Vertreter der Europäischen Kommission sagte au‎ßerdem, dass man einen ständigen Mechanismus zur Verteilung und Verlagerung der Asylsuchenden braucht, der jedes Mal aktiviert werden könnte, wenn eine Krise stattfindet.“

Ein erstes Gipfeltreffen zum Thema Einwanderung, wurde im Notverfahren für den 14. September, in Brüssel einberufen. Dabei sollen die Innenminister der Europäischen Union zusammenkommen. Der luxemburgische Minister für Einwanderung und Asyl, Jean Asselborn, dessen Land gegenwärtig den Vorsitz der Europäischen Union inne hat, forderte dieses Treffen, um die Situation vor Ort und die laufenden Politischen Aktionen zu bewerten und um über neue Initiativen zur Konsolidierung der europäischen Reaktion auf die Einwanderekrise. All dass unter den Voraussetzungen, dass die EU-Präsidentschaft in einer Mitteilung zugibt, dass das Phänomen noch nie da gewesene Ausma‎ße angenommen hat.

4 September 2015
Die Migrationskrise wird immer akuter

Die Zahl der Einwanderer aus dem Nahen Osten und aus Afrika, die nach Europa gelangen wollen, steigt an. Diese riskieren ihr Leben, indem sie versuchen das Mittelmeer am Bord unsicherer Boote zu überqueren. Allein in den letzten zwei Tagen retteten die Italienischen Behörden über 4.000 Personen aus Seenot. Tausende Flüchtlinge, die in Griechenland angekommen waren, erreichten über Mazedonien, Serbien und versuchen ihren Weg in die westlichen Länder fortzusetzen. Fast alle wollen in den entwickeltesten Ländern der Europäischen Union, besonders in Deutschland, Asyl beantragen.

Vor zwei Monaten wiesen die Regierungen der EU-Länder einen Versuch des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zurück, pflichtige Länderquoten für die Empfängerländer festzulegen. Der Europäische Kommissar für Migration und Innere Angelegenheiten, Dimitris Avramopoulos, erklärte dennoch, dass die zehntausenden Flüchtlige das Recht hätten, sich in Europa aufzuhalten und dass einige Länder mehr unternehmen könnten, um ihnen zu helfen. In Berlin kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankrechs Präsident François Hollande an, sie werden eine gemeinsame Asylpolitik auf EU-Ebene vorschlagen und forderten Italien und Griechenland, schnell Anmeldezentren für die Flüchtlinge zu eröffnen.

In diesem Kontext kündigte die Europäische Kommission an, dass sie die Finanzierung für humanitäre Nothilfe auf 50 Millionen Euro verdoppelt. Acht Millionen werden für den Westbalkan und die Türkei zugewiesen, während 90.000 Tausend Euro Mazedonien erreichen werden. In Bulgarien hat die Regierung die Kontrollen an der Grenze zu Mazedonien verschärft, einschließlich durch die Entsendung von Militäreinheiten und Hubschraubern, um die Migranten zu entmutigen die bulgarische Route“ zu wählen.

Man geht davon aus, dass trotz dieser Maßnahmen, zehntausende Flüchtlinge in das Nachbarland Rumäniens einmarschieren werden, soll deren Weg über Griechenland und Mazedonien gesperrt werden. Rumänien scheint von der massiven Migration umgangen zu sein. Bisher wurden nur einige sporadische Fälle illegalen Grenzübergangs im Süden vezeichnet. Dennoch trifft Rumänien Maßnahmen, um gegen eine eventuelle Flüchtlingswelle gewappnet zu sein. Bukarest kann im Notfall im Rahmen einiger mehrjäriger Finanzierungsprogramme der Europäischen Union auf 98,5 Millionen Euro aus dem Fonds für Innensicherheit, 61 Millionen aus dem Fonds für Grenzen und Visa und 37 Millionen aus der polizeilichen Komponente zugreifen.

25 August 2015
Einwanderung: Neue Studie zur Integration der Migranten in Rumänien

Durch das allgemeine Programm Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ der Europäischen Gemeinschaft hat das Zentrum für Forschung und Dokumentation im Bereich der Eingliederung der Migranten in Zusammenarbeit mit der Stiftung für eine Offene Gesellschaft (Open Society Foundation) den Barometer 2015 erarbeitet. Das Team, das von Camelia Mihalache koordiniert wird, hat die Integrationsphasen der Einwanderer in 13 Schritte eingeteilt, von der Freizügigkeit bis zur tatsächlichen Integration durch die Erlangung der Staatsbürgerschaft.

Um die rumänische Staatsbürgerschaft zu erlangen, muss sich ein Einwanderer acht Jahre lang legal in Rumänien aufhalten oder fünf, falls dieser mit einem rumänischen Staatsbürger verheiratet ist. Während dieser ganzen Zeit haben die Migranten kein Recht, zu wählen oder gewählt zu werden, Parteien zu gründen oder Petitionen einzureichen. Die Änderung der Bedingungen, unter denen sich die Einwanderer am politischen Leben aktiv beteiligen können, mit Ausnahme des Wahlrechts, was eine Verfassungsnovelle voraussetzen würde, erfordert nur eine moderne Vision über die positive Rolle der Vielfalt im Leben einer Gesellschaft. Bianca Floarea, Forscherin der Stiftung für eine Offene Gesellschaft, erläutert die Ergebnisse des Barometers:

Die Freizügigkeit ist eine erste Dimension der Integration. Es handelt sich um die Einreise- und Aufenthaltsrechte in Rumänien. Au‎ßerdem haben wir uns auf die Mobilität innerhalb Rumäniens bezogen. Für diesen Zweck wurden drei Kennzahlen in Betracht gezogen: die freizügigen Einreise- und Aufenthaltsbedingungen, die Binnenfreizügigkeit und die Erneuerung der Aufenthaltserlaubnisse für Einwanderer. Was die Bewertung der Freizügigkeit anbelangt, schnitt diese ganz gut ab, obwohl schlechter als letztes Jahr. Diese erhielt 7 Punkte und belegt somit den dritten Platz. Die Höchstzahl von 10 Punkten erhielten die öffentliche Meinung und die Familienzusammenführung. Den dritten Platz belegen also die Freizügigkeit und die Arbeitserlaubnis und die wirtschaftliche Eingliederung. Was den ersten Indikator anbelangt, muss man noch sagen, dass ein Bürger eines Drittlandes eine Reihe von Anforderungen erfüllen muss, um nach Rumänien einreisen zu können oder eine lang- oder kurzfristige Aufenthaltserlaubnis zu erlangen. Ein Teil dieser Anforderungen sind allgemein. Z.B. muss er über einen gültigen Reisepass verfügen, kein Einreiseverbot in Rumänien haben und keine Gefahr für die Sicherheit der anderen darstellen. Es gibt aber auch eine Reihe von spezifischen Bedingungen, die mit dem Einreisezweck in Verbindung stehen, sei es die Wiedervereinigung der Familie oder ein Studienaufenthalt.“

Verglichen mit dem vorjährigen Barometer zur Integration der Einwanderer, führte die Verabschiedung der Verordnung 24/2014 dazu, dass einige Kategorien von Personen keine Arbeitserlaubnis mehr erlangen müssen, wenn sie bereits eine Aufenthaltserlaubnis erlangt haben. Es handelt sich um die Leiter der Filialen, Niederlassungen oder Vertretungen ausländischer Unternehmen in Rumänien, aber auch um Personen, die in Rumänien studieren wollen. Was die Antidiskriminierung anbelangt, stellt Daniela Tarnovschi, Forscherin der Stiftung für eine Offene Gesellschaft, die Ergebnisse des Berichtes vor.

Die Rumänen erachten sich als tolerant und akzeptieren Einwanderer. Was Diskriminierung anbelangt, haben wir in dem Bericht die Definition aus der Gesetzgebung verwendet. Wir haben vier Indikatoren in Betracht gezogen: die Anerkennung der Grundrechte, den Rechtsschutz der Ausländer gegen die Diskriminierung, effiziente Richtlinien zur Diskriminierungsbekämpfung und die Frage nach dem gefühlten Eindruck, ob sich die Einwanderer tatsächlich nicht diskriminiert fühlen. Die Auswertung stellt fest, dass es im Vergleich zu 2014 eine Verschlechterung gibt, was Nichtdiskriminierung anbelangt. Die Grundrechte werden zwar anerkannt, doch es gibt keine Mechanismen zur Umsetzung und Überwachung der Antidiskriminierungsrichtlinien. Was den Rechtsschutz der Ausländer gegen Diskriminierung angeht, gibt es einen allgemeinen Rechtsrahmen, doch keinen speziellen für die Ausländer oder dieser wird mangelhaft umgesetzt. In puncto effiziente Politik zur Diskriminierungsbekämpfung zeigt das Ergebnis, dass es keine effizienten Gesamtrichtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung gibt.“

Wie ist der Zugang der Ausländer zur staatlichen Unterstützung und zu den Sozialsystemen? Luciana Lăzărescu erläutert die Ergebnisse der Stiftung für eine Offene Gesellschaft:

Das Wohlstandsniveau ist eigentlich kennzeichnend für alle anderen Parametern. Wir haben uns insbesondere auf die Qualität des Wohnraums bezogen. Es handelt sich um Sozialwohnungen, aber wir haben auch über Privatwohnungen berichtet. Wir haben über den Zugang zum Sozialhilfesystem, zu dem Gesundheitswesen und zu Sozialversicherungen gesprochen. Eine wichtige Rolle in der Gewährung von Hilfeleistungen spielt die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Anstalten und nicht zuletzt die Kontrolle und Evaluierung der Auswirkung der Programme und Dienstleistungen auf die Einwanderer.“

Die Bewertung des Wohlstandes der Einwanderer weist eine Punktzahl über den Durchschnitt der anderen überprüften Parameter auf, die Gegenstand des Berichts der Stiftung für eine Offene Gesellschaft 2015 waren.

24 June 2015
Die Woche 20.04. – 24.04.2015 im Überblick

EU Gipfel zur illegalen Einwanderung

Die europäischen Spitzenpolitiker sind am Donnerstag zu einem Nottreffen zusammengekommen. Sie beschlossen die für die Rettung der illegalen Einwanderer im Mittelmeer zugewiesenen Mittel zu verdreifachen. Au‎ßerdem wollen sie Unterstützung von der UNO für Militäreinsätze gegen die Menschenschmuggler in Libyen beantragen, von wo aus, zahlreiche Bürger nach Europa flüchten. Rumänien wurde an dem Gipfel von Präsident Klaus Johannis vertreten. Es unterstützt die Mittelmeer-Anrainerstaaten, die die schwerste Aufgabe haben. Laut dem Staatschef sei eine Budgetaufstockung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Au‎ßengrenzen (Frontex) für die Ma‎ßnahmen in der Region notwendig. Bukarest sei bereit, auf Antrag, einige Experten zu entsenden. Gleichzeitig sei auf mittellanger und langer Frist wichtig, die Ursache des Auswanderungsphänomens zu bekämpfen — die Armut in den Ländern Afrikas. Der EU-Gipfel wurde nach der jüngsten Tragödie im Mittelmeer, die 800 afrikanische Flüchtlinge in den Tod riss, dringend einberufen.

Die Zusammenarbeit Rumäniens in der Europol

Einer von fünf Experten, die im Bereich Cyber-Verteidigung bei Europol arbeiten, kommt aus Rumänien. Dies erklärte der Leiter dieser Anstalt, Rob Wainwright. Die rumänische Polizei wird als eines der aktivsten Mitglieder der europäischen Organisation zur Verbrechensbekämpfung anerkannt. Sie belegt Platz 6 von 12 aus Sicht der Datenaustausche im Europol-System — erklärte Innenminister Gabriel Oprea. In diesem Kontext äu‎ßerte er sich für den Schengen-Beitritt Rumäniens: Rumänien hat die Verpflichtung, die Zuflüsse illegaler Einwanderer an der Ostgrenze der Europäischen Union zu stoppen. Wir können feststellen, dass die getroffenen Ma‎ßnahmen die Sicherheit des Freiheits-, Sicherheits- und Justizraumes gewährleisten. Wir haben das modernste integrierte System zur Grenzsicherung und leisten einen der grö‎ßten Beiträge an den Aktionen von Frontex. Deshalb bin ich der Meinung, dass der Schengen-Beitritt Rumäniens wahre Vorteile für die Sicherheit der Union und der Mitgliedsländer bieten würde.“

CIA-Zentrum in Rumänien?

Der ehemalige linksorientierte Präsident Rumäniens in den frühen 2000er Jahren, Ion Iliescu, erklärte zum ersten Mal, dass er der CIA einen Sitz zur Verfügung gestellt hat. Die Äu‎ßerung machte er für die deutsche Zeitschrift Der Spiegel“. Dieser folgt die Klarstellung, dass dies eine Geste des guten Willens den Vereinigten Staaten gegenüber, vor dem Nato-Beitritt, gewesen sein soll. Rumänien trat dann 2004 der Nato bei. Die rumänischen Behörden haben sich nicht in die Tätigkeit des amerikanischen Dienstes eingemischt und wussten nicht was dort vorgeht — so Iliescu weiter. Laut den deutschen Journalisten ist er der zweite Staatschef, nach dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski der die Existenz der geheimen CIA-Zentren in Europa zugibt. Trotz der zahlreichen Untersuchungen, bleiben diese Gefängnisse auf dem Territorium ost-europäischer Länder, einschlie‎ßlich Rumänien, auch zehn Jahre nach Veröffentlichung ihrer Existenz, ein Geheimnis. Hätten sie gewusst was dort passieren soll, hätten sie mit Sicherheit keine positive Antwort geliefert — betonte Iliescu mit Anspielung auf die Vorwürfe, dass wichtige Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Qaida während des Verhöres gefoltert wurden.

Pakt für die Gesundheit

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta hat einen Pakt für die Gesundheit, der von allen Parteien unterstützt werden sollte, vorgeschlagen. Der rumänische Regierungschef meint, die Garantie der konstanten Finanzierung des Systems, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Anhebung der Löhne könnte die Auswanderung der Fachkräfte stoppen. In spätestens vier Jahren könnte man die Probleme lösen, so Victor Ponta: Würde ich sagen, gut, morgen verdreifachen wir die Löhne, würde das unseriös und unrealistisch sein. Man braucht eine Zeitperspektive, zwei, drei, vier Jahren in denen die Einkommen steigen sollen und die Möglichkeit auch im privaten Sektor zu verdienen. Wenn sie keine Perspektive haben, wird der europäische Wettbewerb uns die besten Ärzte wegnehmen. Wir werden das Programm für die Gesundheit finanzieren, wir können es einleiten, wir brauchen nur ein politisches Abkommen.“

Besteuertes Trinkgeld

Die Bukarester Exekutive hat durch eine Dringlichkeitsverordnung die Besteuerung aller Einkommen, einschlie‎ßlich des Trinkgeldes, angeordnet. Laut der Rechtsnorm werde man das Geld, das von dem Kunden freiwillig für gelieferte Güter oder Dienstleistungen ausgegeben wird, auf einen separaten Kassenbeleg gedruckt werden. Erstens muss der Mitarbeiter am Morgen, bei seiner Ankunft bei der Arbeit das Geld melden, das er bei sich hat. Die Beträge werden von dem Arbeitgeber in ein getrenntes Register aufgezeichnet.“ — sagte Finanzminister Eugen Teodorovici. Das Trinkgeld soll dann mit 16% besteuert werden. Der Arbeitgeber kann dann frei entscheiden, ob er das Trinkgeld für sich behält oder mit den Mitarbeitern teilt.

Ohne Visum nach Kanada

Die Regierung in Ottawa werde nach eigener Aussage Rumänien auf die Liste der Staaten setzen, bei denen ab 2016 die Autorisierung durch das elektronische Reisegenehmigungssystem gelten wird. Die rumänischen Bürger die in den letzten zehn Jahren ein Visum für Kanada erhalten hatten oder zu jenem Zeitpunkt ein befristetes Visum für die USA haben, dürfen infolgedessen nach vorheriger Registrierung ins besagte System visumfrei nach Kanada einreisen. Die Ma‎ßnahme stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Visumspflicht für Kanada und bestätige den kontinuierlichen und erfolgreichen Dialog zwischen den rumänischen und kanadischen Behörden, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Nicht zuletzt sei er das Zeichen des gemeinsamen politischen Willens, ein Ziel zu erreichen, das Rumänien, Kanada und die Europäische Union teilen: die Abschaffung der Visumspflicht für rumänische Bürger zur Einreise nach Kanada.

25 April 2015
Hörerpostsendung 26.01.2014

Liebe Freunde, herzlich willkommen zur wöchentlichen Hörerpostsendung von RRI. Ihr Postbote begrü‎ßt Sie aus einem verschneiten Bukarest mit eisigem Wind, der die gemessenen -7 Grad zu gefühlten -14 Grad Celsius werden lässt. In unserer Redaktion mit undichten Fenstern ist es nicht gerade angenehm, aber zumindest im Studio herrscht angemessene Wärme — die Technik darf man offenbar keinen Temperaturschwankungen aussetzen, Menschen müssen aber damit leben.

Hei‎ß scheint hingegen die Debatte in Deutschland über Migranten aus Rumänien und Bulgarien seit Wochen und Monaten zu sein. Man spricht im Zusammenhang mit Zuwanderern aus den genannten Ländern von Armutsmigration“ und Sozialtourismus“, und einige Politiker schüren Ängste vor einem Missbrauch der Sozialsysteme“ Deutschlands oder sprechen sogar von Betrug.

Das Thema interessiert auch unsere Hörer, denn wir haben mehrere Zuschriften und Meinungen dazu erhalten. So etwa bittet uns Heiner Finkhaus (aus Gescher, NRW), auch in den nächsten Monaten aus rumänischer Sicht zu berichten:

Sie sprachen in Ihren Sendungen das Thema der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa an. Ich hoffe, Sie begleiten dieses Thema auch in den nächsten Monaten. Ich denke, die Ängste, die in einigen Städten in Deutschland aufkommen, sind leider teilweise berechtigt, sieht man sich dort die momentane Situation an. Hoffentlich zeigt uns die Zeit, dass die Bedenken grundlos waren.

Klaus Pfahl (aus Elsnigk, Sachsen-Anhalt) findet die Aufregung übertrieben und kritisiert die Politiker, die sich damit profilieren möchten:

Ich selbst möchte mal kurz meine eigene Meinung zu Ihren Nachrichtenmeldungen über die — wie man hier in Deutschland so schön sagt — Angst vor einer Armutseinwanderungswelle“ ab Januar 2014 sagen. Ich verfolge diese Diskussion täglich mit und es ist erbärmlich, wie einige deutsche Politiker sich damit ins rechte Licht rücken wollen. Aber aus Erfahrung wei‎ß man, dass diese Diskussionen in Kürze im Sande verlaufen werden und es wird sein, wie es immer war.

Ralf Urbanczyk (aus Eisleben, Sachsen-Anhalt) vergleicht die derzeitige Diskussion mit jener aus der Zeit, als die Freizügigkeit für Bürger anderer neuer EU-Staaten eingeführt wurde, ohne dass es zu einer massenhaften Einwanderung in die Sozialsysteme gekommen wäre:

In Ihren Sendungen gingen Sie auch schon auf die Debatte über möglichen Sozialmissbrauch durch rumänische Einwanderer in Deutschland ein. Ich finde diese Diskussion einfach unterirdisch.

Sozialmissbrauch gab es immer und wird es immer geben, besonders in solch komplexen Strukturen wie der EU. Dazu existieren in der EU und in Deutschland genügend Gesetze, welche diesen ausschlie‎ßen sollen. Es ist ein absolutes Armutszeugnis von den Politikern, profilierungssüchtig gegen Rumänen und Bulgaren zu schimpfen, statt sich konstruktiv mit den eigenen Gesetzen auseinanderzusetzen. Und dann noch allen Rumänen und Bulgaren pauschal Sozialtourismus zu unterstellen, das ist einfach gelogen. Ich bin mir ziemlich sicher, diejenigen Rumänen und Bulgaren, welche sich in Deutschland Sozialleistungen erschleichen, sind die gleiche Klientel, die es auch in ihren Heimatländern machen. Also keineswegs die Mehrheit der Leute, welche für ihren Lebensunterhalt hart arbeiten.

Ich kann die Probleme mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren nirgendwo ausmachen. Als vor einigen Jahren diese Freizügigkeit für Länder mit ähnlichen Einkommensverhältnissen und Sozialleistungen, also zum Beispiel die Slowakei oder Lettland, eingeführt wurde, gab es auch keine massenhafte Einwanderung in die Sozialsysteme, obwohl die Einkommen in diesen Ländern weiterhin auf ähnlichem Niveau wie in Rumänien sind. Und die Beträge, welche am Ende aus den deutschen Sozialkassen für Migranten ausgegeben werden, sind gar nichts gegen die Summen, welche in die Rettung heruntergewirtschafteter Banken gesteckt wurden. Darüber wird dann der Mantel des Schweigens gelegt.

Auch Lutz Winkler (aus Schmitten im Taunus, Hessen) ist gut informiert und lässt sich von einigen Medien, welche nur Stimmungsmache veröffentlichen, nicht beirren:

Rumänien ist derzeit mit seinen Menschen in aller Munde. Die Diskussion über die europäische Freizügigkeit nimmt hier groteske Züge an. Einerseits möchte man nur die fertig ausgebildeten und studierten Menschen in Deutschland empfangen — andererseits aber bitte nicht jemand, der hier Arbeit suchen könnte. Die Stammtischparolen ziehen sich durch die Medien und gerade die Presse im Rhein-Main-Gebiet druckt nun flei‎ßig Leserbriefe ab, für die ich mich schäme. Weiter rechts geht es nicht mehr, der Populismus siegt.

Wenn ich sehe, wie ausländische Arbeitskräfte im Pflegebereich ausgenutzt werden — und auch in deutsche Sozialsysteme einzahlen — und wie dann über diese Menschen gesprochen wird, dann frage ich mich, ob die Menschen Europa wirklich wollen. Ich habe mich geschämt, als jetzt in Frankfurt eine “Behausung” entdeckt wurde, in der Rumänen ihr Leben verbringen mussten. Die Behausungen waren ca. 1,50 m hoch und standen im Wasser. Ungeheizt natürlich. Angeblich hätten es die Rumänen darin besser als zu Hause.

Ich hoffe, dass dieser Fremdenhass und die von deutschen Politikern geschürten Ängste bald aufhören und die Vernunft wieder einzieht. Denn seit der Freizügigkeit ist nichts passiert: keine Autokolonnen aus Rumänien und Bulgarien wurden entdeckt und bei 1,01 Mio. Menschen, die im Jahr 2013 nach Deutschland gekommen sind, gibt es auch 700.000 Menschen, die Deutschland wieder verlassen haben. Netto 300.000 Menschen sind also nach Deutschland gekommen — und sicher nicht nur Arbeitslose, die sich an den Sozialsystemen bereichern wollen. Aber Populismus war schon immer keine gute Diskussionsgrundlage.

Fritz Andorf (aus Meckenheim, NRW) konnte hingegen den Meldungen in deutschen Medien auch positive Informationen entnehmen, die der These vom Sozialtourismus im Kern widersprechen:

Leider spricht man in Deutschland im Zusammenhang mit Bulgarien und Rumänien zurzeit immer nur von Sozialtourismus. Dabei sollte man doch erst einmal abwarten, wie sich die Freigabe der Arbeitsmöglichkeit für diese Länder in der EU überhaupt auswirkt. Gerade heute ging eine Meldung durch die Medien, nach der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien beruflich deutlich besser qualifiziert sind als Migranten aus anderen Ländern. Also wozu dieses Geschrei schon jetzt?

Liebe Freunde, vielen Dank für die vielschichtigen, differenzierten und vor allem gut fundierten Meinungen. Ich wei‎ß, dass das Thema sehr umstritten in Deutschland ist — der Begriff Sozialtourismus“ hat es übrigens zum Unwort des Jahres 2013 geschafft, wie Sie sicher wissen. Ich habe die Diskussion über Migration aus Rumänien und Bulgarien in den letzten Wochen und Monaten mitverfolgt — dank Internet besuche ich fast täglich die Online-Portale der grö‎ßeren überregionalen Publikationen in Deutschland. Darüber hinaus wollte es der Zufall, dass mir eine unlängst ausgearbeitete Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien vorliegt, die Begriffe und Wendungen wie Armutszuwanderung“, Sozialtourismus“, Missbrauch sozialer Leistungen“ nicht nur bedenklich findet, sondern auch auf deren Wahrheitsgehalt überprüft. Dabei greifen die Autoren auf Zahlen und Berichte aus Quellen zurück, deren Zuverlässigkeit niemand ernsthaft bestreiten dürfte: das Statistische Bundesamt, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Institut zur Zukunft der Arbeit (Bonn), das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB), die OECD u.a.m. Autoren der besagten Abhandlung sind Matthias Jobelius, der Landesvertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien und der Republik Moldau, und Victoria Stoiciu, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung in Rumänien mit den Schwerpunkten Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Publikation ist öffentlich, trotzdem habe ich auch die ausdrückliche Erlaubnis der Autoren bekommen, relevante Stellen aus dem Dokument mit dem Titel Die Mär vom »Sozialtourismus«“ in der Sendung zu zitieren. Und auch Verweise auf andere Quellen sollen nicht fehlen.

Zum einen ist es nicht verwunderlich, dass das Wohlstands- und Einkommensgefälle zwischen West- und Mittelost- bzw. Südosteuropa Migration fördert. Schlie‎ßlich gab es ähnliche Wanderungsbewegungen zwischen den ost- und westdeutschen Bundesländern nach der Wiedervereinigung. Seit Jahren und schon lange vor dem EU-Beitritt arbeiteten rumänische EU-Bürger als Akademiker, Facharbeiter, Auszubildende, Selbständige und Saisonarbeiter im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Deutschland. Seit dem 1. Januar 2014 können nun auch Rumänen ohne berufsqualifizierenden Abschluss uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Die Gründe für die Abwanderung rumänischer Arbeitskräfte sind komplex, den Autoren der Studie zufolge gingen und gehen die meisten Rumänen ins Ausland, um sich bessere Arbeitsmöglichkeiten und Einkommenszuwächse zu eröffnen. Dies liege an den niedrigen Löhnen und unzureichenden Beschäftigungsperspektiven in einem typischen Transformationsland wie Rumänien, so die Autoren der Studie.

Doch bevor man meint, endlose Kohorten von Migranten aus Rumänien würden sich nach Deutschland in Bewegung setzen, sollte man sich Zahlen anschauen. Seit 2001 sind Italien und Spanien die mit Abstand wichtigsten Zielländer für rumänische Migranten. Sie nehmen zusammen jährlich zwischen 60 bis 80 Prozent aller rumänischen Zuwanderer auf. Wichtige Gründe für die Attraktivität beider Länder sind die Sprachverwandtschaft sowie die existierenden Netzwerke und gro‎ßen rumänischen Diaspora-Gemeinden in beiden Ländern. Deutschland liegt auf der Liste der Zielländer rumänischer Migranten zwar auf Platz drei, jedoch weit abgeschlagen hinter Spanien und Italien. Während in Spanien und Italien in den Jahren 2012 und 2013 jeweils über 900.000 bis knapp 1.000.000 Rumänen lebten, waren es 2012 in Deutschland etwa 205.000 und im Oktober 2013 ein wenig mehr als 262.000. Trotzdem lässt sich nicht von der Hand weisen, dass auch Deutschland als Zielland allmählich attraktiver für rumänische Migranten wird. Die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien hat sich seit 2010 verdoppelt.

Und nun zu den Qualifikationen und Tätigkeiten rumänischer Zuwanderer in Deutschland. In Deutschland gehören rumänische Staatsbürger zu den qualifizierten und gut integrierten Zuwanderungsgruppen. Zwar sei das Qualifikationsniveau der Migranten aus Bulgarien und Rumänien in Deutschland etwas niedriger als das von Migranten aus den mittelostosteuropäischen Ländern, die 2004 der EU beigetreten sind, jedoch liege es höher als das Qualifikationsniveau südeuropäischer EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, schreiben die Autoren der Friedrich-Ebert-Stiftung und berufen sich dabei auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Beschäftigungsstruktur der rumänischen und bulgarischen Arbeitsmigranten im EU-Ausland sieht folgenderma‎ßen aus: Der überwiegende Teil ist im Bausektor (21,2 Prozent), in Privathaushalten und der häuslichen Pflege (17,5 Prozent) sowie im Hotel- und Gaststättengewerbe (14,2 Prozent) tätig. 14 Prozent der Auswanderer gelingt es, im Ausland einer im Vergleich zum Heimatland höher qualifizierteren Tätigkeit nachzugehen. Für je 22 Prozent bleibt das Tätigkeitsniveau gleich, weitere 22 Prozent arbeiten im Zielland in niedriger qualifizierten Jobs, 36 Prozent gingen zuvor in Rumänien keiner Tätigkeit nach.

Die generell überdurchschnittliche bis höhere Qualifikation vieler rumänischer Arbeitsmigranten bestätigen auch andere Quellen. Laut einer Statistik, die der Zeit“ vorlag, kommen aus keinem anderen Land so viele Ärzte nach Deutschland wie aus Rumänien. Rund 2.700 Ärzte rumänischer Herkunft waren im Jahr 2012 in Deutschland tätig. Und laut Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (IW) in Köln zahle sich die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unter dem Strich aus: Knapp 25 Prozent der erwachsenen Zuwanderer aus diesen Ländern besitzen einen akademischen Abschluss; unter den Zuwanderern insgesamt sind es 29 Prozent, innerhalb der Gesamtbevölkerung in Deutschland aber nur 19 Prozent. Besonders positiv für die Innovationskraft der Bundesrepublik wirke sich aus, dass rund 10 Prozent aller erwachsenen Zuwanderer über einen Hochschulabschluss in einem sogenannten MINT-Fach verfügen. Sie sind also in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften oder Technik qualifiziert. Unter den Rumänen und Bulgaren liegt dieser Anteil bei gut 8 Prozent, während es in der Gesamtbevölkerung nur 6 Prozent sind, so die Berechnungen des Deutschen Instituts der Wirtschaft (IW) in Köln.

Zurück zur Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Behauptung, dass Wanderungsbewegungen positiv mit hohen Leistungen für Arbeitslose korrelieren würden und es folglich einen »Sozialstaatstourismus« gäbe, lie‎ße sich kaum empirisch belegen, schreiben die Autoren und berufen sich dabei auf Zahlen vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB). In Deutschland sind Rumänen gut in den Arbeitsmarkt integriert. Verglichen mit dem Durchschnitt der Migranten aus den anderen östlichen EU-Mitgliedsländern (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn) sowie mit südeuropäischen Mitgliedsländern (Griechenland, Italien, Portugal und Spanien) haben Rumänen in Deutschland mit 60,2 Prozent die höchste Beschäftigungsquote. Die Arbeitslosenquote der Rumänen in Deutschland liegt mit 5,3 Prozent unter dem Bevölkerungsdurchschnitt in Deutschland (6,7 Prozent) und deutlich unter dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung (14,7 Prozent).

Probleme treten allerdings räumlich begrenzt und konzentriert in strukturschwachen Kommunen auf. Laut einer weiteren Studie des IAB mit dem Titel Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien: Arbeitsmigration oder Armutsmigration?“ weicht die in der Regel gelungene Arbeitsmarktintegration rumänischer Zuwanderer in einigen Kommunen vom Bundesdurchschnitt ab. So liegt die Arbeitslosenquote der Rumänen in Duisburg bei 18,7 Prozent, in Dortmund bei 19,3 Prozent und in Berlin bei 21,6 Prozent. Auch so liegen diese Zahlen aber in allen drei Fällen deutlich unter der Arbeitslosenquote der in diesen Städten lebenden Ausländer; sie zeigen vielmehr, dass in diesen Gegenden die Arbeitsmarktintegration weniger gut gelingt als im Bundesdurchschnitt.

Und somit kommt man zu Problemen wie Schwarzarbeit, miserable Wohnbedingungen oder unwürdige und ausbeuterische Arbeitsbedingungen, wie sie Lutz Winkler in seinen Zeilen andeutete. Sie treten verstärkt in struktur- und wirtschaftsschwächeren Regionen Deutschlands auf, aber nicht nur dort. Hier darf ich auf eine Expertise im Auftrag des Gesprächskreises Migration und Integration“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bonn verweisen, die in der anfangs erwähnten Schrift zusammengefasst wird. Im zuletzt erwähnten Dokument ist folgendes zu lesen:

Insbesondere solche Arbeitnehmer, die bereits in Rumänien im informellen Sektor gearbeitet haben, sind sich ihrer Arbeitnehmerrechte im Zielland oft nicht bewusst. Häufig wird dann nicht geklärt, ob und in welcher Form Arbeitsverträge vorhanden sind, wie die Lohnabrechnung aussieht, wie sich soziale Absicherung, Arbeitsstandards und Arbeitnehmerrechte gestalten. Wenn die betroffenen Arbeitnehmer auf Vermittler, Sub-Unternehmer, Leiharbeitsfirmen oder Arbeitgeber treffen, die bewusst Arbeitsstandards umgehen wollen, bleiben die Rechte von Arbeitsmigranten aus Rumänien oft auf der Strecke. Existieren in den Zielländern deregulierte Arbeitsmärkte, grenzüberschreitende Leiharbeit, ausgeprägte Niedriglohnsektoren, atypische Beschäftigungsverhältnisse (Werkverträge, Sub-Contracting etc.), intransparente oder gar illegale Mechanismen der Arbeitsvermittlung, bis hin zu Menschenhandel, kann sich das Problem verschärfen. Dann treten schnell Situationen ein, in denen rumänische EU-Bürger auch in Deutschland und auch auf dem regulären Arbeitsmarkt unter unwürdigen und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu leiden haben.“

Fazit der Studie: Wie so oft, wenn in Deutschland von »Missbrauch sozialer Leistungen«, »Armutszuwanderung« und »Sozialtourismus« geredet wird, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Ausführungen haben gezeigt, dass rumänische Staatsbürger in Deutschland zu den vergleichsweise qualifizierten und gut integrierten Zuwanderungsgruppen gehören.“

Zum Schluss ganz geschwind die Posteingangsliste:

Von Paul Gager aus Österreich erhielten wir eine Gru‎ßkarte und einen dicken Umschlag mit Ausschnitten aus österreichischen Zeitungen und Magazinen. Weitere Schneckenpost, u.a. auch mit verspätet eingetroffenen Weihnachts- und Neujahrsgrü‎ßen, erhielten wir von Sandro Blatter (aus der Schweiz), Ulrich Wicke, Christoph Paustian, Wolfgang Kühn, Albert Pfeffer, Peter Thränert, Frank Bresonik, Carsten Hartwig, Wolf-Lutz Kabisch, Erhard Lauber, Heiner Finkhaus, Peter Möller (alle aus Deutschland).

E-Mails erhielten wir bis Sonntagmittag von Iwan Roschkow (Ivan Rozhkov in englischer Transliteration) aus Russland sowie von Hubert Smykalla, Helmut Matt, Bernd, Anna und Willi Seiser, Siegbert Gerhard, Fritz Andorf, Herbert Jörger, Heinrich Eusterbrock, Hendrik Leuker, Volker Willschrey, Andreas Pawelczyk, Dieter Feltes (alle aus Deutschland).

Audiobeitrag hören:

26 January 2014