Radio România Internațional

Tag: Elena Lasconi

  • Nachrichten 13.03.2025

    Nachrichten 13.03.2025

    Bei einem Arbeitstreffen mit den Missionschefs der EU-Mitgliedstaaten, die in Bukarest akkreditiert sind, bekräftigte Außenminister Emil Hurezeanu Rumäniens Unterstützung für die benachbarte Ukraine und für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Gleichzeitig betonte der rumänische Chefdiplomat die Bedeutung einer soliden transatlantischen Partnerschaft, die für die Sicherheit und den Wohlstand Europas essenziell sei. Das Treffen in Bukarest fand im Kontext der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft Polens statt.

     

    Elena Lasconi, die Vorsitzende der pro-europäischen Oppositionspartei  Union Rettet Rumänien, hat ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen im Mai angemeldet. Ebenfalls heute hat sich die Vorsitzende von SOS Rumänien (populistische, ultranationalistische Opposition), Diana Șoșoacă, als Kandidatin für das höchste Amt im rumänischen Staat registrieren lassen. Șoșoacă kandidierte bereits im vergangenen Jahr, doch ihre Bewerbung wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt. Elena Lasconi hatte sich damals für die Endrunde qualifiziert, zusammen mit dem prorussischen, antiwestlichen Extremisten Călin Georgescu, doch das Verfassungsgericht annullierte die Wahl aufgrund von Manipulationen zugunsten Georgescus. Seine erneute Kandidatur wurde inzwischen endgültig abgelehnt. Nach dieser Entscheidung kündigten George Simion, Vorsitzender der ultranationalistischen Partei AUR, und Ana Maria Gavrilă, Führerin der populistischen Partei POT, ihre Kandidaturen an. Einer von beiden will sich nach der Validierung zurückziehen. Auch der ehemalige PSD-Vorsitzende und Ex-Premierminister Victor Ponta kandidiert. Daraufhin schloss die PSD ihn aus der Partei aus. Die Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR tritt mit einem gemeinsamen Kandidaten an: dem ehemaligen liberalen Parteichef Crin Antonescu. Neben ihm ist der amtierende Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan, der einzige Kandidat, dessen Bewerbung bisher sowohl vom Zentralen Wahlamt als auch vom Verfassungsgericht bestätigt wurde. Die Frist für die Einreichung der Kandidaturen endet am 15. März.

     

    Die jährliche Inflationsrate stieg im Februar auf 5,02 %, nachdem sie im Januar bei 4,95 % lag. Die Preise für Lebensmittel stiegen um 4,54 %, für Nicht-Lebensmittel um 4,79 % und für Dienstleistungen um 6,42 %, wie das Nationale  Statistikamt am Donnerstag bekannt gab. Die Nationalbank Rumäniens (BNR) hat ihre Inflationsprognose für Ende 2025 von 3,5 % auf 3,8 % angehoben und rechnet damit, dass die Inflationsrate bis Ende 2026 auf 3,1 % sinkt.

     

    Rumäniens Handelsdefizit ist  im Januar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 38% gewachsen, wie Daten des Nationalen Instituts für Statistik zeigen. Im Jahr 2024 exportierte Rumänien Waren im Wert von 6,5 Mrd. EUR und importierte 11,4 Mrd. EUR. Rumänien hat weiterhin ein großes Defizit, insbesondere mit China, Deutschland und Polen, während es mit dem Vereinigten Königreich, Moldawien und den USA Überschüsse erzielt, wenn auch in geringerem Umfang. Ein anfälliger Sektor ist nach wie vor der Agrar- und Lebensmittelhandel, in den Rumänien hauptsächlich Rohstoffe exportiert und Fertigwaren importiert. Um das Handelsdefizit von rund 5 Milliarden Euro zu verringern, empfehlen Experten eine Strategie, die sich auf den Export von Produkten mit hohem Mehrwert und eine effektivere Nutzung statistischer Daten für fundiertere wirtschaftliche Entscheidungen konzentriert.

     

    Heute fand ein zweistündiger Warnstreik beim rumänischen Luftfahrtunternehmen IAR Ghimbav statt. Hintergrund des Protests ist eine Dringlichkeitsverordnung der Regierung zur Reduzierung der Haushaltsausgaben. Laut Gewerkschaften sieht das Dokument vor, dass die im Tarifvertrag festgelegte Abfindung bei der Pensionierung gestaffelt über fünf Jahre ausgezahlt wird. Zudem soll sie in den neuen Verhandlungen auf maximal ein Grundgehalt begrenzt werden. Die Protestierenden kritisieren, dass eine Verordnung, die erworbene Rechte aufhebt, direkte Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen hat.

     

    Der rumänische Fußballmeister FCSB (Bukarest) trifft heute Abend auswärts auf Olympique Lyon im entscheidenden Rückspiel des Achtelfinales der Europa League. Im Hinspiel in Bukarest unterlag FCSB mit 1:3. Die Bukarester qualifizierten sich für das Achtelfinale, nachdem sie in zwei Siegen die griechische Mannschaft PAOK Thessaloniki, trainiert vom Rumänen Răzvan Lucescu, ausgeschaltet hatten.

  • Rumänien reagiert auf Vorwürfe des russischen Geheimdienstes

    Rumänien reagiert auf Vorwürfe des russischen Geheimdienstes

    Die rumänischen Behörden haben Behauptungen des russischen Auslandsgeheimdienstes entschieden zurückgewiesen, wonach die EU Druck auf Rumänien ausgeübt habe, um die Kandidatur des unabhängigen Călin Georgescu bei den Präsidentschaftswahlen im Mai zu verhindern. Laut dem russischen Dienst soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die rumänische Regierung aufgefordert haben, Georgescu von der Wahl auszuschließen – andernfalls drohe eine Einschränkung des Zugangs zu EU-Finanzmitteln. Belege für diese Anschuldigungen legte der Geheimdienst jedoch nicht vor.

    Eine ähnliche Darstellung hatte auch Georgescu selbst kürzlich in einem Interview mit Journalist James Freeman geäußert. Dabei forderte er die Abhaltung eines Referendums über einen möglichen Austritt Rumäniens aus der EU und der NATO. Die rumänischen Behörden betonen, dass es keinerlei Hinweise auf eine solche Einflussnahme gebe und werten die russischen Vorwürfe als haltlose Propaganda.

    Das rumänische Außenministerium bezeichnete die Vorwürfe als „lächerlich und völlig unbegründet“ und erklärte, sie seien Teil einer hybriden Kampagne zur Destabilisierung der Demokratie. „Die Gesamtheit dieser Aktivitäten, die öffentliche Botschaften, Beeinflussungskampagnen und Einmischung in demokratische Prozesse umfassen, zielt darauf ab, das Vertrauen in die Behörden zu untergraben und Rumäniens Mitgliedschaft in der EU und der NATO zu kritisieren“, hieß es in einer Stellungnahme.

    Premierminister Marcel Ciolacu verurteilte die russischen Kommentare scharf und bezeichnete sie als untragbar. „Russland kann den rumänischen Behörden nicht vorschreiben, gegen wen sie zu ermitteln haben und gegen wen nicht. Russland kann den Rumänen nicht vorschreiben, wen sie zu wählen haben, und kann kein Vorbild für eine gute demokratische Praxis sein“, schrieb er in einem sozialen Netzwerk.

    Die Präsidentin der Mitte-Rechts-Partei USR, Elena Lasconi, sieht in den jüngsten Äußerungen Moskaus eine offene und offizielle Unterstützung für Călin Georgescu. Georgescu, der bei den rumänischen Wahlen überraschend den ersten Platz belegte, sollte im Dezember in der Stichwahl gegen Lasconi antreten. Inzwischen wurde er jedoch für 60 Tage unter richterliche Kontrolle gestellt. Ihm ist es untersagt, das Land ohne Genehmigung der Justizbehörden zu verlassen sowie legionistische, faschistische, antisemitische, rassistische oder fremdenfeindliche Inhalte in sozialen Medien zu verbreiten.

    Die Staatsanwaltschaft wirft Călin Georgescu vor, gemeinsam mit Söldnern eines zuvor unbekannten Horațiu Potra einen Plan zur Destabilisierung Rumäniens entwickelt zu haben. Hintergrund ist die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig zu erklären. Die Richter begründeten dies mit einer mutmaßlichen ausländischen Einflussnahme. Die Wahlen sollen im Mai wiederholt werden. Georgescu ist in zwei Fällen ins Visier der Justiz geraten: In einem Verfahren wurde er bereits wegen Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung angeklagt. Im zweiten Fall befinden sich Potra und seine Söldner in Untersuchungshaft.

  • Französische Regierungseinrichtung bestätigt Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen

    Französische Regierungseinrichtung bestätigt Manipulation bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen

    Die Manipulation von Informationen in sozialen Netzwerken, die in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen eingesetzt wurde, könnte sich in jedem anderen Land wiederholen – warnt ein Bericht von VIGINUM, einer französischen Regierungseinrichtung, berichten Radio Rumänien Korrespondenten in Paris. Die Untersuchung des Dienstes, der für den Schutz vor ausländischer digitaler Einmischung zuständig ist, deutet auf die Existenz hochentwickelter Manöver hin, die den reibungslosen Ablauf der rumänischen Wahlen hätten stören können. Diese bestanden angeblich darin, Tausende Konten zu mobilisieren, um die Häufigkeit von Schlüsselwörtern, die mit dem unabhängigen Kandidaten Călin Georgescu in Verbindung gebracht werden, künstlich zu erhöhen. Georgescu wird  von seinen politischen Gegnern beschuldigt, Verbindungen oder zumindest Affinitäten zu Russland zu haben.

     

     

    Der Empfehlungsalgorithmus des chinesischen Netzwerks TikTok sei so manipuliert worden, dass die Beiträge in den Newsfeeds der Nutzerinnen und Nutzer erschienen, was zu einem kometenhaften Anstieg der Popularität Gerogescus in nur zwei Wochen führte.  Mehr als 100 politisch neutrale TikTok-Influencer und mehr als acht Millionen aktive Abonnenten wurden angeblich rekrutiert, um an einer Kampagne teilzunehmen, die das Profil des nationalistischen Kandidaten schärfen sollte, ohne es zu merken. Der Bericht fügt hinzu, dass sich die beobachteten Phänomene nicht auf TikTok beschränken, andere Vorgehensweisen seien auf den Plattformen der Meta-Gruppe – Facebook und Instagram – festgestellt worden. Nach Georgien und dem benachbarten Moldawien sei Rumänien das dritte europäische Land, das von groß angelegten Manipulationen des Wahlprozesses Ende 2024 betroffen war – sagt VIGINUM und stellt fest, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Drahtzieher hinter der Pro-Georgescu-Kampagne unbekannt bleibt.

     

     

    Auch in Bukarest gibt es noch zahlreiche Unbekannte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen, die am 24. November 2024 stattfand, wurde zunächst vom Verfassungsgericht für gültig erklärt. Später berief sich dasselbe Gericht auf der Grundlage von Dokumenten, die der Oberste Landesverteidigungsrat (CSAT) vorgelegt hatte, auf die Einmischung eines sogenannten staatlichen Akteurs und beschloss, das gesamte Wahlverfahren zu annullieren. In der Stichwahl, die für den 8. Dezember angesetzt war, sollten Călin Georgescu und die Vorsitzende der USR (in der Opposition), die pro-europäische Elena Lasconi, antreten. Zehntausende Rumänen hatten bereits in der Diaspora gewählt, wo die Wahllokale für den entscheidenden Wahlgang am 6. Dezember eröffnet wurden, bevor das Verfassungsgericht beschloss, die Wahlen zu annullieren. Nach Ansicht der Venedig-Kommission sollte eine solche Entscheidung jedoch nicht allein auf Verschlusssachen beruhen, die nicht die notwendige Transparenz gewährleisten, sondern die Verstöße und Beweise sollten genau benannt werden. Als unabhängige Verfassungsrechtsexperten argumentieren die Mitglieder der Kommission auch, dass der Nachweis von Rechtsverstößen durch Online- und Social-Media-Kampagnen besonders schwierig ist.

     

  • Rumänien zwischen den Wahlen

    Rumänien zwischen den Wahlen

    Das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, das einen historischen Bruch mit den traditionellen Parteien markierte, hatte erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte, erschütterte den Aktienmarkt und erhöhte die Kosten für die Kreditaufnahme in Bukarest. Analysten sagen, dass die Investoren Rumänien nun als ein risikoreicheres Land wahrnehmen, da der Kandidat, der in dieser Runde den ersten Platz belegte, wirtschaftliche und politische Visionen hat, die weit von den europäischen Werten entfernt sind. Zu den Maßnahmen, die der Kandidat Călin Georgescu vorschlägt, gehören eine pauschale Quote von 10 %, die Förderung der Vermögensbildung, die Besteuerung von Großunternehmen mit 2 % des Umsatzes sowie die Umlenkung europäischer Gelder auf kleine Eigentümer und die Förderung des freien Zusammenschlusses von Landwirten in Genossenschaften.

     

    Wirtschaftswissenschaftler halten seinen Wirtschaftsplan für unrealistisch und sind der Meinung, dass eine Abkopplung Rumäniens vom europäischen Markt eine Katastrophe für die lokalen Unternehmen wäre. Sie weisen auf die unmittelbare Gefahr hin, in der sich Rumänien im Zusammenhang mit den Ergebnissen der ersten Runde befindet. Es bestehe die Gefahr, dass das Land in eine Krise gerate, aus der es nicht mehr herauskomme, warnen sie. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der ersten Runde fiel die Bukarester Börse um fast zwei Punkte, die Kreditkosten des Landes stiegen, und Analysten glauben, dass eine Episode von Euroskepsis zum Verlust von EU-Mitteln und zu einer Finanzkrise führen könnte. In der Tat hat der Wahlkontext in Rumänien sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Kommission unzufriedene Reaktionen ausgelöst.

     

    Die Ereignisse haben auch die Aufmerksamkeit der internationalen Presse auf sich gezogen, wobei Publikationen wie die Financial Times und Bloomberg über die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Ergebnisse der ersten Runde schreiben. Bloomberg schreibt beispielsweise, dass derjenige, der die Macht in Bukarest übernimmt, vor der Herausforderung stehen wird, Rumäniens Finanzen zu sanieren, nachdem die Pandemie, die galoppierende Inflation, der Krieg in der Ukraine und die Staatsausgaben das Land in eine schwierige Lage gebracht haben. Die Analysten der Publikation sind der Ansicht, dass die raschen Erhöhungen des Mindestlohns, die in den letzten zehn Jahren von allen Bukarester Regierungen vorangetrieben wurden, nur eine begrenzte Wirkung hatten, da die Unternehmen von den steigenden Arbeitskosten und dem schrumpfenden Pool qualifizierter Arbeitskräfte betroffen waren. Und die Financial Times schrieb unmittelbar nach Bekanntgabe der Ergebnisse, dass „ein pro-russischer und rechtsextremer Politiker die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen gewonnen und damit das politische Establishment des Landes erschüttert hat“.

     

    Nach den „externen Bedenken“, die nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen aufkamen, erklärt das Außenministerium in Bukarest, dass Rumänien „fest“ zur Unterstützung der demokratischen Werte, der Menschenrechte, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und jeder Form von Diskriminierung verpflichtet sei. Die gesamte rumänische Außenpolitik ist untrennbar mit der Zugehörigkeit Rumäniens zum Raum der Freiheiten und Rechte verbunden, die durch seinen Status als Mitgliedstaat der Europäischen Union und NATO-Verbündeter garantiert werden“, heißt es weiter.

  • Nachrichten 25.11.2024

    Nachrichten 25.11.2024

    Der unabhängige Kandidat Călin Georgescu liegt überraschend mit 22,94 % der Stimmen an erster Stelle, nachdem alle Protokolle der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag stattfanden, ausgewertet wurden. An zweiter Stelle liegt die Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, mit 19,18 Prozent und an dritter Stelle der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Premierminister Marcel Ciolacu, mit 19,15 Prozent. Es folgen der Vorsitzende der Allianz für die Einheit der Rumänen, George Simion, mit 13,86 % der Stimmen, der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei, Nicolae Ciuca, mit 8,79 % und der ehemalige stellvertretende Generalsekretär der NATO, Mircea Geoană, der als unabhängiger Kandidat antrat und von 6,32 % der Wähler gewählt  wurde. Die übrigen Kandidaten erhielten weniger als 5 % der Stimmen. Mehr als 52 % der in den ständigen Wählerverzeichnissen eingetragenen Personen nahmen an der Wahl teil. Mehr als 821 Tausend Rumänen haben im Ausland gewählt. Nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde entfiel die höchste Zahl der im Ausland abgegebenen gültigen Stimmen auf Călin Georgescu – 43,35 %, gefolgt von Elena Lasconi – 26,82 % und George Simion mit 12,07 %. Im Kampf für die Präsidentschaft Rumänien nahmen 13 Kandidaten teil, 9 von politischen Parteien und 4 Unabhängige. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen wird am 8. Dezember stattfinden. Die Parlamentswahlen werden am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag Rumäniens, abgehalten. Am 9. Juni fanden in Rumänien auch Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

     

    Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen ist am Montag um 7.00 Uhr rumänischer Zeit in allen 950 im Ausland eingerichteten Wahllokalen zu Ende gegangen, teilt das Außenministerium mit. Die letzten Wahllokale, in denen die Stimmabgabe im Ausland geschlossen war, befanden sich in Vancouver, Kanada, und in den Städten der US-Westküste: San Francisco, Los Angeles, Anaheim, Las Vegas, Portland, Sacramento, San Diego. Aufgrund der unterschiedlichen Zeitzonen und des spezifischen Wahlplans dauerte die Stimmabgabe im Ausland bei den Präsidentschaftswahlen 78 Stunden, bezogen auf die rumänische Zeit: von Freitag, dem 22. November, 1.00 Uhr rumänischer Zeit, bis Montag, dem 25. November, 7.00 Uhr rumänischer Zeit, erklärt das rumänische Außenministerium. Für die diesjährigen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat das Außenministerium 950 Wahllokale im Ausland eingerichtet. Bis zur Schließung der Wahllokale am Montag haben 821.703 rumänische Wähler in der Diaspora ihre Stimme abgegeben – 817.476 über zusätzliche Listen und 4.227 haben sich für die Briefwahl entschieden.

     

    Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat nach dem schlechten Ergebnis in der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen seinen Rücktritt als Vorsitzender der Sozialdemokraten erklärt. Ciolacu schaffte es nicht in die entscheidende Runde und wurde von der Kandidatin der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, um mehrere tausend Stimmen geschlagen. Der PSD-Vorsitzende gratulierte den beiden Kandidaten, die sich für die zweite Runde qualifiziert hatten, und kündigte an, dass seine Partei die Wahlen nicht anfechten werde, da die Bedeutung der entscheidenden Runde am 8. Dezember weitaus größer sei als persönliche Interessen. Ciolacu erklärte außerdem, dass er bis nach den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag beiseite seiner Kollegen bleiben werde und danach für kein Parteiamt kandidieren werde. Ähnlich ist die Situation bei den Liberalen, dem Regierungspartner der Sozialdemokraten. Parteichef Nicolae Ciucă, der auch Präsident des Senats in Bukarest ist, trat nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen, bei denen er den fünften Platz belegte, zurück. Er rief die traditionellen Parteien dazu auf, „Rumänien zusammenzuhalten“. Ciucă sagte, die PNL sei sich „der Fehler bewusst, die sie gemacht hat, und wird bis zum Ende dafür kämpfen, dass Rumänien ein freies und demokratisches Land bleibt“.

     

    Am Sonntag wurde in Bukarest auch für das lokale Referendum gestimmt, das von Bürgermeister Nicușor Dan initiiert wurde. Das Quorum von 30 % wurde überschritten. 67 % der Wähler stimmten für die Zentralisierung der Baugenehmigungen in der Hauptstadt, 64 % stimmten dem Vorschlag zu, die Gelder zwischen der Stadt und den sektoralen Rathäusern aufzuteilen, und 82 % stimmten für das Programm zur Drogenprävention an Schulen. Die Abstimmung muss jedoch vom Parlament bestätigt werden, und die politischen Parteien können den Willen von 500.000 Bukarester Bürgern nicht ignorieren – sagte Bürgermeister Dan.

     

    China schafft die Visumpflicht für rumänische Staatsbürger vom 30. November 2024 (00:00 Uhr Peking-Zeit) bis zum 31. Dezember 2025 (00:00 Uhr Peking-Zeit) ab. Die Entscheidung wurde vom rumänischen Außenministerium begrüßt. Die Maßnahme soll die Mobilität rumänischer Bürgerinnen und Bürger erleichtern und den Umfang der zwischenmenschlichen Kontakte erhöhen. Die Abschaffung der Visumpflicht gilt für einen der folgenden Fälle: Geschäftsreise, Tourismus, Besuch oder Transit. Rumänische Staatsbürger, die eine dieser Bedingungen nicht erfüllen, müssen bei der Einreise weiterhin ihr Visum vorlegen.

     

    Am Montag ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen. Aus diesem Anlass betont das Außenministerium, dass Rumänien zur Schaffung eines sicheren und gleichberechtigten Umfelds für alle Frauen beitragen möchte, unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Kultur oder ihrem sozialen Status. Das Außenministerium bekräftigt damit sein Engagement für die Förderung und den Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Als Mitglied des Menschenrechtsrats (2023-2025) und der Kommission für die Rechtsstellung der Frau (2024-2028) ist Rumänien bestrebt, die Rechte von Frauen und Mädchen zu fördern, da ihr Schutz für die Entwicklung einer gerechten und integrativen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung ist. Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen soll das Bewusstsein dafür schärfen, dass Frauen auf der ganzen Welt vielen Formen von Gewalt ausgesetzt sind, darunter Vergewaltigung, häusliche Gewalt und andere Formen des Missbrauchs. Das wahre Ausmaß dieses Phänomens wird oft verschwiegen. Im Jahr 2024 wird es 10 Jahre her sein, dass Rumänien das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ unterzeichnet hat.

     

    Die Innenminister Rumäniens, Bulgariens, Österreichs und Ungarns haben sich am Freitag in Budapest zusammen mit EU-Kommissarin Ylva Johansson darauf geeinigt, dass Rumänien und Bulgarien ab dem 1. Januar 2025 dem Schengen-Raum mit freiem Personenverkehr und Landgrenzen beitreten werden. Die endgültige Entscheidung soll auf dem Treffen der EU-Innenminister im nächsten Monat in Brüssel getroffen werden. „Rumänien ist ein Garant für Sicherheit in Europa und der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum wird den Schengen-Raum stärken“, sagte Minister Cătălin Predoiu.

  • Regierung legt Termine für Präsidentschaftswahlen fest

    Regierung legt Termine für Präsidentschaftswahlen fest

    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch den Zeitplan für die diesjährigen Präsidentschaftswahlen verabschiedet, eine Woche nachdem sie auch den Zeitplan für die Parlamentswahlen festgelegt hatte. Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen wird am 24. November stattfinden. Der Sieger müsste laut Gesetz im ersten Wahlgang die Hälfte plus 1 der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen – mehr als 9 Millionen – erhalten. Weil dies praktisch unmöglich ist, sehen die Behörden einen zweiten Wahlgang am 8. Dezember vor.

    Die Parlamentswahlen finden zwischen den beiden Runden der Präsidentschaftswahlen statt, und zwar am 1. Dezember, dem Nationalfeiertag. Rumänische Wähler mit Wohnsitz im Ausland können bei den Präsidentschaftswahlen an drei Tagen – Freitag, Samstag und Sonntag – ihre Stimme abgeben, während sie bei den Parlamentswahlen nur an zwei Tagen wählen können.

    Der letzte Kampf um das höchste Amt des Staates im Jahr 2019 hatte einen erwarteten Ausgang und bestätigte die Umfragen. Der Kandidat der Liberalen, Klaus Iohannis, bemühte sich, seine eigene Nachfolge anzutreten und überflügelte schließlich die Vertreterin der Sozialdemokraten Viorica Dancilă. In diesem Jahr sieht der Kampf um den Präsidentensitz  ganz anders aus. Denn die Unberechenbarkeit ist größer denn je, was sich auch in den Umfragen widerspiegelt.

    Der ehemalige PSD-Vorsitzende Mircea Geoană, derzeit stellvertretender Generalsekretär der NATO, und der derzeitige Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Marcel Ciolacu, haben gute Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Nach seinen eigenen Worten wird Geoană seine Kandidatur nach dem Ende seines NATO-Mandats offiziell bekannt geben. Er war bereits 2009 der Gegenkandidat von Traian Băsescu und verlor mit weniger als einem Prozent. Daraus entstand der Verdacht auf Betrug, was die PSD veranlasste, die Wahlergebnisse erfolglos anzufechten. Tatsächlich hat die politische Linke seit 2000 keinen Präsidenten mehr gestellt. Damals hatte Ion Iliescu, erster Präsident im postkommunistischen Rumänien und Galionsfigur der Sozialdemokratie, eine zweite Amtszeit gewonnen.

    Marcel Ciolacu, der auf dem jüngsten PSD-Kongress als Präsidentschaftskandidat der Partei bestätigt wurde, ist zuversichtlich, dass er das Monopol der Rechten auf das Spitzenamt brechen wird. Die Umstände sprechen für ihn: Der Kandidat der PNL, Nicolae Ciucă, ehemaliger Generalstabschef der Armee, liegt in den Meinungsumfragen unter den Werten der Partei. Ciucă war mit breiter Unterstützung von Klaus Iohannis zum Vorsitzenden der Liberalen aufgestiegen. Die  PSD und PNL sind mitregierende Partner einer großen Koalition, aber die Spannungen vor den Wahlen und die hetzerische Rhetorik stören ihre Zusammenarbeit.

    Die neue Vorsitzende der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, würde trotz der ideologischen Unbestimmtheit ebenfalls von der Rechten kommen. Ihr einziger Vorteil ist im Moment ihre Frische auf dem politischen Markt. Um den Präsidentensitz werden auch die Vertreter der souveränistischen, nationalistischen Strömung, AUR-Chef George Simion und Diana Șoșoacă (SOS Rumänien), konkurrieren. Mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen wird der Wahlmarathon in Rumänien abgeschlossen. Das Superwahljahr hatte mit den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni angefangen.

  • Nach Beratungen zwischen Premier Ciolacu und politischen Parteien: Wahlkalender steht fest

    Nach Beratungen zwischen Premier Ciolacu und politischen Parteien: Wahlkalender steht fest

    Nach langen Debatten einigte sich die Regierungskoalition darauf, die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 24. November und die zweite Runde am 8. Dezember abzuhalten. Die Parlamentswahlen werden am 1. Dezember abgehalten. Marcel Ciolacu: “Wir haben gemeinsam mit unseren Regierungspartnern eine Vereinbarung über den Zeitplan der Wahlen unterzeichnet und dabei haben wir die Schlussfolgerungen der Beratungen berücksichtigt, die ich Anfang der Woche mit den politischen Parteien geführt habe.

    Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Präsidentschaftswahlen am 24. November (erster Wahlgang) und am 8. Dezember (zweiter Wahlgang) sowie die Parlamentswahlen am 1. Dezember stattfinden werden. Wir können nun einen Regierungsbeschluss fassen, um den Zeitplan für die Wahlen zu bestätigen und das Thema abzuschließen”.
    Der Vorsitzende der Nationalliberalen Partei Nicolae Ciucă betonte, dass die Vereinbarung auch den Wunsch einiger Parteien berücksichtige, dass die beiden Wahlen nicht zum gleichen Zeitpunkt stattfinden.

    Nicolae Ciucă: “Die politischen Parteien hatten nichts dagegen, dass die Parlamentswahlen am 1. Dezember stattfinden. Es ist das Datum unseres Nationalfeiertags und kann auch ein Fest der Demokratie sein. Unter Berücksichtigung all dieser Gespräche und der gesetzlichen Bestimmungen ist dies der Zeitplan, der durch einen Regierungsbeschluss angenommen werden wird.”

    Nicolae Ciucă glaubt nicht, dass die Wahlbeteiligung am 1. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, niedriger sein wird und bekräftigte erneut, dass die Liberalen und die Sozial-Demokraten bei den Präsidentschaftswahlen ihre eigenen Kandidaten aufstellen werden. Elena Lasconi, die neue Vorsitzende der Oppositionspartei Union Rettet Rumänien begrüßte ihrerseits die Einigung der beiden Regierungsparteien über den Zeitplan für die Wahlen, sagte jedoch, sie sollten sich auch auf die Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Gesundheitswesen konzentrieren. Sie rief zudem die Mitte-Rechts-Parteien auf, sich dem Präsidentschaftsprojekt ihrer Partei anzuschließen.

    Der Vorsitzende der Kraft der Rechten, Ludovic Orban, hält den neuen Wahlkalender hingegen für “einen neuen Versuch, das Wahlergebnis ernsthaft zu beeinträchtigen”. Die Allianz für die Union der Rumänen kritisierte den Zeitplan ebenfalls und erklärte, die beiden Parteien hätten die ursprünglich vorgeschlagenen Wahltermine geändert, “weil sie Angst vor George Simion haben”, dem Vorsitzenden der Partei.

    Ursprünglich hatten sich die Liberalen und die Sozial-Demokraten darauf geeinigt, die Präsidentschaftswahlen im September abzuhalten, eine Idee, die vor allem von den Sozial-Demokraten unterstützt wurde. Die Liberalen änderten jedoch ihre Meinung und schlugen vor, die Wahlen im November abzuhalten. Die beiden Parteien konnten sich nicht einigen, was in letzter Zeit zu gegenseitigen Angriffen führte, was seit ihrer gemeinsamen Regierungsbeteiligung noch nie vorgekommen ist. Am 9. Juni fanden in Rumänien Europa- und Kommunalwahlen statt.

  • Nachrichten 01.07.2024

    Nachrichten 01.07.2024


    Bukarest:     Der sozialdemokratische Premierminister Marcel Ciolacu führt heute Beratungen mit den wichtigsten Parteien durch, um den Termin für die Präsidentschaftswahlen festzulegen. Die Präsidentin der Union Rettet Rumänien, Elena Lasconi, erklärte die USR wolle, dass die Wahlen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist abgehalten werden. George Simion, Leiter der Allianz für die Einheit der Rumänen sagte, seine Partei sei bereit für die Präsidentschaftswahlen am 15. September, wie der Chef der Exekutive wiederholt in der Öffentlichkeit angekündigt habe.

    Die Gespräche finden inmitten von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien der Regierungskoalition, der Sozialdemokratischen Partei und der Nationalliberalen Partei, statt. Die Liberalen wollen, dass die Präsidentschaftswahlen spätestens im November stattfinden, während die Sozialdemokraten sie im September abhalten wollen. In Rumänien fanden am 9. Juni Kommunal- und Europawahlen statt, während die Parlamentswahlen im Dezember anstehen.


    Bukarest:     Ab dem 1. Juli werden die Verbrauchssteuern auf Kraftstoffe in Rumänien erneut erhöht. Der Preis für einen Liter Benzin wird voraussichtlich um etwa 0,43 Euro steigen, der für Diesel um etwa 0,4 Euro. Auch bei den Gaspreisen wird es einige Änderungen geben: Die Regulierungsbehörde genehmigte eine Erhöhung der Lieferpreise um durchschnittlich 19 %. Der Mindestlohn steigt von 3.300 auf 3.700 Lei ebenfalls ab 1. Juli.


    Bukarest:     Bukarest ist Gastgeber der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Thema der Diskussionen in der rumänischen Hauptstadt lautet “Die Rolle der OSZE in der aktuellen Sicherheitsarchitektur: Eine parlamentarische Perspektive”. Die 31. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung ist ein Ereignis von großer geopolitischer Bedeutung, so der Leiter der Delegation des rumänischen Parlaments bei der OSZE, Dan Barna. Er fügte hinzu, dass die Aufnahme Rumäniens in die Versammlung die Anerkennung seiner Rolle im regionalen Kontext des Krieges in der Ukraine und der europäischen Sicherheitsentwicklung für die OSZE-Länder zeige. Der von Russland geführte Krieg gegen die Ukraine sei eines der Hauptthemen auf der Tagesordnung des Treffens, so Barna weiter. Die über 250 Abgeordneten, die in diesen Tagen in Bukarest zusammenkommen, werden auch über die wirtschaftliche Entwicklung, die Gleichstellung von Frauen und Männern im politischen Lebem und die Einbeziehung junger Menschen in den Entscheidungsprozess diskutieren.

    Budapest: Ungarn hat am 1. Juli die rotierende Präsidentschaft des EU-Rates übernommen und sich sieben Prioritäten gesetzt, darunter die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die wirksamere Bekämpfung der illegalen Migration und die Annäherung der westlichen Balkanländer an die EU. Es wird erwartet, dass die ungarische Ratspräsidentschaft kompliziert sein wird, da Ungarn bei einer Reihe wichtiger Themen oft andere Ansichten als die anderen EU-Staaten vertritt. Ungarn hat die Bemühungen um militärische Unterstützung für die Ukraine blockiert, hat sich der EU-Osterweiterung um die Ukraine und die Republik Moldau widersetzt, hat erfolglos versucht, den EU-Migrationspakt zu blockieren und sieht sich mit Vertragsverletzungsverfahren wegen der Verletzung des Rechtsstaatsprinzipes konfrontiert, wie die Presseagenturen berichten.

    Paris: Die von Jordan Bardella angeführte Partei Rassemblement National hat die erste Runde der Parlamentswahlen in Frankreich am Sonntag gewonnen, was den Rechtsextremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg den Weg an die Macht ebnen könnte, berichtet France Presse. Mit 34 % der Stimmen erhielten die Nationale Sammlungsbewegung und ihre Verbündeten mehr Stimmen als das Linksbündnis der Neuen Volksfront, das weniger als 30 % erhielt, und die Partei von Präsident Emmanuel Macron, die 20 % der Stimmen erhielt. Die zweite Runde wird am 7. Juli stattfinden.