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Tag: Emil Hurezeanu

  • Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Nach Amtsantritt: Außenminister Hurezeanu zu Besuch in Brüssel

    Die Europäische Union erkennt an, dass Rumänien ein starker und stabiler Staat ist, dessen Prioritäten mit den europäischen übereinstimmen. Das erklärte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Roxana Mînzatu, die für soziale Rechte, Qualifikationen, Arbeitsplätze und Ausbildung zuständig ist, nach ihrem Treffen mit Außenminister Emil Hurezeanu am Dienstag in Brüssel.

    Die beiden sprachen über die weitere Unterstützung des EU-Erweiterungsprozesses, die Fortführung der Hilfen für die Ukraine und die Republik Moldau sowie die Entwicklung einer strategischen Vision für das Schwarze Meer. Weitere Themen waren die Förderung von Konvergenz- und Kohäsionszielen in den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027 sowie die Stärkung der europäischen Verteidigungsmaßnahmen. Bei der anschließenden Pressekonferenz fasste Mînzatu die Gesprächsthemen zusammen.

    „Wir haben erörtert, welche Bedeutung Rumänien für die Stärke Europas hat – nicht nur im Hinblick auf die Sicherheit der Ostflanke und die Energiesicherheit. Es gibt viele Wege, auf denen die Europäische Union erkennen kann, dass ein starkes Rumänien auch sie selbst stärkt. Ein weiteres Thema war die Rolle Rumäniens bei der Unterstützung von Beitrittskandidaten, insbesondere der Republik Moldau und der Ukraine. Dabei ist es entscheidend, wie die Vorbereitung der Kandidatenländer gezielt gefördert werden kann – eine Aufgabe, bei der Rumänien eine Schlüsselrolle spielt.“ 

    Laut der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission war die Automobilindustrie ein weiteres Thema des Treffens mit dem rumänischen Außenminister – eine Branche, die für Rumänien eine zentrale Rolle spielt. „Ich werde mich dafür einsetzen, die Industrie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und der Entwicklung neuer Investitionen in Europa zu unterstützen“, versicherte Roxana Mînzatu. Die beiden Amtsträger sprachen zudem über den bevorstehenden Plan der Europäischen Kommission für eine grüne Industrialisierung. Dabei ging es insbesondere darum, wie Rumänien dazu beitragen und gleichzeitig von den klaren Prioritäten dieses Mechanismus profitieren kann.

    Rumänien habe vor „eine starke und sichtbare Rolle in den umittelbaren Interessen der Europäischen Union zu spielen“, sagte Außenminister Emil Hurezeanu nach dem Treffen. Er fügte hinzu, dass die EU derzeit strategische Konzepte und Programme entwickelt und dass Rumänien in diesem Bereich besondere Interessen verfolgt. Dazu gehören die Schwarzmeerstrategie, die Unterstützung der Republik Moldau sowie die Verhandlungen zum Mehrjahreshaushalt 2028–2034.

    Während seines zweitägigen Aufenthalts in Brüssel nahm Emil Hurezeanu am Rat für Auswärtige Angelegenheiten teil und traf mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte zusammen. Dabei unterstrich der Außenminister erneut Rumäniens entschiedene Unterstützung für die Souveränität, territoriale Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. Er betonte die Notwendigkeit, die umfassende Unterstützung der EU für den Nachbarstaat fortzusetzen, und sprach sich klar für den europäischen Kurs der Ukraine und der Republik Moldau aus.

    Mit dem NATO-Generalsekretär erörterte Hurezeanu die sicherheitspolitischen Entwicklungen an der Ostflanke, insbesondere in der Schwarzmeerregion. Der Fokus lag auf der weiteren Stärkung der alliierten Abschreckungs- und Verteidigungsmaßnahmen. Zudem hob er Rumäniens Beitrag zur euro-atlantischen Sicherheit sowie das starke Engagement der rumänischen Gesellschaft für demokratische Werte hervor.

  • Nachrichten 20.01.2025

    Nachrichten 20.01.2025

    Das für Montag angesetzte Treffen der Führer der Regierungskoalition aus PSD, PNL und UDMR zur Auswertung interner Umfragen über die Wahlabsichten der Rumänen bei den Präsidentschaftswahlen im Mai wurde verschoben, so politische Quellen. Die Führer der drei Parteien sollten sich auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, nachdem mehrere Politiker getestet worden waren, darunter der ehemalige PNL-Vorsitzende Crin Antonescu und die Führer der Sozialdemokraten und der Liberalen. Es wird erwartet, dass sich die PSD und die PNL in dieser Woche auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen, da die Sozialdemokraten die Kandidatur von Crin Antonescu bisher nicht bestätigt haben. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu hat für Dienstag eine Sitzung der Parteiführung einberufen, um die gemeinsame Kandidatur mit den Liberalen zu diskutieren.

     

    Ab Montag bis zum 20. März können sich Rumänen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland, die an den Präsidentschaftswahlen im Mai per Briefwahl teilnehmen möchten, online unter www.votstrăinătate.ro registrieren. Die Ständige Wahlbehörde kündigt außerdem an, dass diejenigen, die sich in einem Wahllokal in der Diaspora als Wähler registrieren lassen möchten, bis zum 4. März Zeit haben. Die Regierung hat vor kurzem beschlossen, dass die Stimmabgabe außerhalb des Landes von Freitag bis Sonntag, 4. Mai, stattfinden wird, wobei die Wahllokale am letzten Tag um 21.00 Uhr Ortszeit schließen. Die Präsidentschaftswahlen wurden Ende letzten Jahres vom Verfassungsgericht wegen Beeinträchtigung des Wahlverfahrens für ungültig erklärt.

     

    Die Weltbank hat ihre Prognose für die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in diesem Jahr nach unten korrigiert, insbesondere aufgrund der kürzlich angekündigten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung. In ihrem jüngsten Bericht zu den globalen Wirtschaftsaussichten senkt die Weltbank das Wirtschaftswachstum Rumäniens für dieses Jahr auf 2,1 %, verglichen mit den im Juni 2024 prognostizierten 3,8 %. Auch für 2026 wird das Wachstum des rumänischen BIP auf 2,6 % geschätzt, verglichen mit den 3,8 %, die im Juni prognostiziert wurden. Andererseits sollen die Investitionen, insbesondere in Polen und Rumänien, durch strukturelle Reformen und verspätete EU-Mittel ansteigen.

     

    Der rumänische und der ungarische Außenminister Emil Hurezeanu und Péter Szijjártó trafen sich am Montag in Bukarest, anlässlich der Teilnahme des ungarischen Außenministers an einer internationalen Energiekonferenz. Die beiden vereinbarten, die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch die Umsetzung gemeinsamer Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Verkehr und Energie auszubauen. Der rumänische Außenminister betonte die Notwendigkeit, die rumänisch-ungarische strategische Partnerschaft, ein grundlegendes Element der bilateralen Zusammenarbeit, mit mehr Inhalt zu füllen, und unterstrich die Besorgnis über die durch die Aggression der Russischen Föderation in der Ukraine entstandenen Sicherheitsherausforderungen und deren vielfältige Auswirkungen, wobei er die konsequente Haltung Rumäniens bekräftigte. Emil Hurezeanu stellte auch die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau (ehemalige Sowjetunion, mehrheitlich rumänischsprachig) vor, unter anderem im Energiebereich.

     

    Die nächste Freilassung von im Oktober 2023 von palästinensischen Hamas-Terroristen entführten israelischen Geiseln, die in den Gazastreifen verschleppt wurden, wird nächsten Samstag stattfinden. Dabei sollen vier Personen freigelassen werden, wie der Radio-Rumänien-Korrespondent in Israel berichtet. Am Sonntag wurden drei israelische Geiseln, mehr als 15 Monate nach ihrer Entführung bei einem Terrorangriff, der den Gaza-Krieg auslöste, freigelassen. Eine von ihnen besitzt auch die rumänische Staatsbürgerschaft, eine andere hat rumänische Wurzeln. Die Behörden in Bukarest begrüßten die Freilassung der ersten Geiselgruppe als Ergebnis des Gaza-Abkommens.

     

    Der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, tritt am Montag offiziell seine zweite Amtszeit im Weißen Haus an, nach der Vereidigungszeremonie, die im Kapitol in Washington stattfindet. Trump erklärte, dass er in den ersten Stunden seiner Präsidentschaft fast 100 sogenannte „Executive Orders“ unterzeichnen werde – Direktiven, die die Regierungsarbeit betreffen. Zu den Maßnahmen, die er ergreifen möchte, gehören laut einer Rede am Sonntag vor seinen Anhängern in Washington die Abschiebung illegaler Einwanderer, der Bau eines Raketenabwehrschilds zum Schutz der USA und die Freigabe von Akten über die Ermordung des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy, seines Bruders Robert Kennedy und des Bürgerrechtsführers Martin Luther King. Alle drei Attentate haben seit mehr als fünf Jahrzehnten Verschwörungstheorien hervorgebracht. Zu den angekündigten Maßnahmen von Donald Trump gehören auch die Lockerung von Umweltschutzvorschriften und die Intensivierung der Ölförderung.

     

    Die wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Führungspersönlichkeiten treffen sich vom 20. bis 24. Januar zur Ausgabe 2025 des Weltwirtschaftsforums in Davos, dessen Agenda Themen wie die Ukraine, Gaza, den Klimawandel, den zunehmenden Populismus und künstliche Intelligenz umfassen wird. In der Schweizer Alpenstadt werden fast 3.000 Führungspersönlichkeiten erwartet, darunter 60 Staats- und Regierungschefs aus mehr als 130 Ländern. Zu den teilnehmenden Weltführern zählen der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und der chinesische Vizepremier Ding Xuexiang. Donald Trump wird sich wenige Tage nach seiner Amtseinführung als US-Präsident online an die Versammlung wenden.