Radio România Internațional

Tag: Emmanuel Macron

  • Diskussionen über die Ukraine

    Diskussionen über die Ukraine

    Aus Sicht des rumänischen Interimspräsidenten Ilie Bolojan ist die Sicherheit des von russischen Truppen überfallenen Nachbarlandes Ukraine sowohl für Rumänien als auch für den gesamten europäischen Kontinent von entscheidender Bedeutung. In einer Videoansprache auf einem in Kiew organisierten Gipfeltreffen sagte er, dass die Unterstützung für die Ukraine in den folgenden Phasen des Friedens- und Wiederaufbauprozesses fortgesetzt werden müsse. Rumänien ist bereit, sich mit allen europäischen, amerikanischen und verbündeten Partnern abzustimmen, um dazu beizutragen, dass der Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden so schnell wie möglich gefunden wird – so Interimspräsident Bolojan.

     

    Rumänien bekräftigt, dass jede Diskussion über die Beilegung des Krieges in der Ukraine nicht ohne die Ukraine stattfinden kann – teilte das Außenministerium in Bukarest ebenfalls am Montag mit, als sich der Beginn der Invasion zum dritten Mal jährte. Außerdem, so die Quelle weiter, könne es keinen gerechten und dauerhaften Frieden geben, wenn nicht alle Schuldigen für die in und gegen die Ukraine begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Das Ministerium betont, dass für Rumänien ein sicherer, widerstandsfähiger, stabiler, demokratischer und wohlhabender ukrainischer Staat ein grundlegendes außenpolitisches Ziel bleibt. Außerdem – so die rumänische Diplomatie – kann keine Diskussion über die Sicherheit in Europa ohne die direkte Beteiligung der europäischen Staaten stattfinden.

     

    Die letztgenannte Aussage scheint zunehmend auf Zustimmung zu stoßen. Die Beteiligung der Europäer an den Friedensgesprächen mit der Ukraine wird letztendlich notwendig sein – erklärte sogar der Anführer der Invasion, der russische Präsident Wladimir Putin, der jedoch andeutete, dass der Krieg andauern wird. Der neue Weltstar im Weißen Haus, Donald Trump, ist ebenfalls der Meinung, dass die Europäer eine Rolle im Friedensprozess in der Ukraine spielen sollten, indem sie die Sicherheit des Landes garantieren. Trump erklärte auch, dass Putin europäische Friedenstruppen akzeptieren würde, eine Lösung, die Moskau zuvor wiederholt abgelehnt hatte. Der amerikanische Präsident empfing seinen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron in Washington, der erklärte, dass ein Waffenstillstand in einigen Wochen erreicht werden könnte.

     

    In der Zwischenzeit reisten der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, und die Präsidentin der Gemeinschaftsexekutive, Ursula von der Leyen, nach Kiew, um ihre Unterstützung für die Ukraine zu bekräftigen. Die Botschaft der Union lautet, dass sie ihre Unterstützung fortsetzen wird, auch indem sie den Druck durch neue Sanktionen gegen den russischen Aggressor erhöht. Obwohl nicht alle EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben, steht auch ein neues Militärhilfepaket im Wert von 20 Milliarden Euro auf der Tagesordnung Brüssels, das nach Ansicht der EU eher die Position Kiews in den Verhandlungen stärken soll, als zum Frieden beizutragen.

  • KI-Gipfel in Paris: Rumänien will regionales Zentrum für KI werden

    KI-Gipfel in Paris: Rumänien will regionales Zentrum für KI werden

     

     

    Mehr als 60 Länder von allen Kontinenten haben am Dienstag in Paris eine gemeinsame Erklärung für eine „offene, integrative und ethische künstliche Intelligenz“ unterzeichnet, die am Ende eines von Frankreich und Indien gemeinsam geleiteten Gipfels verabschiedet wurde. „Wir betonen die Notwendigkeit einer globalen Reflexion, insbesondere über Fragen der Sicherheit, der nachhaltigen Entwicklung, der Innovation, der Achtung des Völkerrechts, einschließlich der humanitären Rechte und der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der sprachlichen Vielfalt, des Verbraucherschutzes und der Rechte des geistigen Eigentums“, heißt es in der Erklärung, der sich die Länder der Europäischen Union, Kanada, Indien, China, Australien und Staaten der Afrikanischen Union angeschlossen haben.

    Der Schirmherr des Treffens, der französische Präsident Emmanuel Macron, wird vom Korrespondenten von Radio Rumänien in Paris wie folgt zitiert: „Wir wollen einen Rahmen, der den Einsatz von künstlicher Intelligenz zur Massenkontrolle verhindert. Wir legen hier also nicht nur die Grundlagen für Innovation und Fortschritt, sondern auch für das Vertrauen, das es der künstlichen Intelligenz ermöglicht, sich weiterzuentwickeln und nachhaltig zu bleiben.“

    Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat im Rahmen des KI-Gipfels den Start der weltweit größten öffentlich-privaten Partnerschaft auf EU-Ebene angekündigt. Unter den Stichworten „A.I. Champions Initiative“ sollen Spitzenakteure der Hightech- und IT-Branche eine Rekordinvestition von 200 Mrd. Euro im Bereich der künstlichen Intelligenz tätigen. Europa werde der führende Kontinent für künstliche Intelligenz werden, der zugleich die Menschenrechte und demokratischen Werte respektiert, sagte Von der Leyen in diesem Zusammenhang.

     

    Der beim Treffen anwesende rumänische Minister für Wirtschaft und Digitalisierung, Bogdan Gruia Ivan, erklärte gegenüber Radio Rumänien, dass Bukarest bereit sei, seinen Teil zur Entwicklung dieser Zukunftstechnologie beizutragen:

    „Europa hat endlich erkannt, wie wichtig es ist, am Tisch derer zu sitzen, die die Zukunft der Welt gestalten. Deshalb ist auch Rumänien dabei. Vor zwei Monaten haben wir eine Finanzierungsvereinbarung über 64 Mio. EUR für das rumänische Zentrum für künstliche Intelligenz unterzeichnet, das die technischen Universitäten Rumäniens miteinander verbindet und uns automatisch in dieses Projekt der Europäischen Kommission als regionales Forschungszentrum einbindet.“

     

    Die USA und Großbritannien gehören nicht zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung zur KI, wie internationale Medien berichten, weil sie unterschiedliche Auffassungen über die Regulierung neuer Technologien haben. Im Gegensatz zu Europa, das bei der Festlegung eines Rahmens für die Entwicklung der künstlichen Intelligenz schneller vorankommen möchte, wollen die Amerikaner „jede mögliche Anstrengung unternehmen, um eine wachstumsfördernde Politik“ in diesem Bereich zu gestalten. Nach Ansicht des neuen US-Vizepräsidenten, des Republikaners J.D. Vance, könnte eine übermäßige Regulierung die boomende KI-Industrie erdrosseln. Die Haltung Washingtons und Londons unterstreicht nach Ansicht von Kommentatoren den Zusammenprall zweier Weltanschauungen.

  • Nachrichten 28.06.2024

    Nachrichten 28.06.2024

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, der an der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel teilnahm, betonte bei den Gesprächen über die strategische Agenda der EU für den Zeitraum 2024-2029, dass das Dokument die gemeinsame Verpflichtung widerspiegeln müsse, die Bemühungen um eine stärkere, widerstandsfähigere und einflussreichere EU fortzusetzen. Das rumänische Staatsoberhaupt betonte, dass die neue Agenda die Weiterentwicklung der Erweiterungspolitik, die Einheit der Union in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine und die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO hervorheben müsse. Ebenfalls in Brüssel entschieden die europäischen Staats- und Regierungschefs über die Besetzung der Spitzenpositionen in den EU-Institutionen.  Ursula von der Leyen wurde für die Präsidentschaft der Kommission nominiert, die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas für das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, während der ehemalige portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa den Vorsitz des Europäischen Rates übernehmen wird.

     

    Das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump behauptet, er habe die erste im Fernsehen übertragene Wahldebatte mit seinem Konkurrenten, dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, am Donnerstagabend gewonnen. Biden ist jedoch der Ansicht, dass er sich “gut geschlagen” hat, während die Reaktionen auf seinen Auftritt selbst im demokratischen Lager geteilt sind. Die amerikanischen und internationalen Medien stellen fest, dass die Debatte zwischen den beiden Kandidaten für die US-Präsidentschaft von persönlichen Angriffen, Zögern von Biden und Lügen von Trump geprägt war. Abtreibungsrechte, Migration, die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen, der Anschlag auf das Kapitol im Januar 2021 und die Wirtschaft des Landes waren die wichtigsten Themen.

     

    In Rumänien können Strafen für Sklaverei und Menschenhandel nach dem neuen, von Präsident Klaus Iohannis erlassenen Gesetz nicht mehr als Gefängnisstrafen auf Bewährung verhängt werden. Das Dokument, das diese Woche in Kraft tritt, sieht auch härtere Strafen für solche Verbrechen vor, die bis zu 15 Jahren Gefängnis reichen können. Darüber hinaus wird die Herstellung, Lagerung, Zurschaustellung, Förderung und Verbreitung von pornografischem Material mit Minderjährigen mit 3 bis 10 Jahren Gefängnis bestraft.

     

    In Bukarest findet ab Samstag die 31. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Das Thema des Gipfels ist die parlamentarische Perspektive zur Rolle der OSZE im gegenwärtigen Sicherheitsklima. Die Teilnehmer – Parlamentarier aus über 50 Mitgliedstaaten der Organisation – werden die Bukarester Erklärung verabschieden, ein Dokument, das die Entschließungen der allgemeinen Ausschüsse und die von Mitgliedern der Versammlung initiierten zusätzlichen Entschließungen enthält. Darunter wird auch eine Resolution zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in der russischsprachigen abtrünnigen Region Transnistrien in der Republik Moldau sein. Russland und Weißrussland wurden von der Sitzung in Bukarest ausgeschlossen.

     

    Das israelische Kriegskabinett hat fünf Siedleraußenposten im israelisch besetzten Westjordanland legalisiert, ein Schritt, der die Lage in der Region weiter belasten und die Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten erschweren dürfte. Israel ist der Ansicht, dass die meisten jüdischen Siedlungen im Westjordanland legal sind und nur einige wenige, die ohne Genehmigung errichtet wurden, illegal sind. Die internationale Gemeinschaft betrachtet jedoch alle Siedlungen als illegal. Unterdessen verschlechtert sich die humanitäre Lage im Gazastreifen von Tag zu Tag. Andererseits haben Frankreich, Deutschland, Kanada und die Vereinigten Staaten ihre Bürger aufgefordert, den Libanon zu verlassen, da sie eine Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten befürchten.

     

    Die erste Runde der vorgezogenen Wahlen zur Ernennung der Abgeordneten in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des französischen Parlaments, wird am Sonntag stattfinden. Die fast 49 Millionen Wahlberechtigten haben die Wahl zwischen einer nationalistisch-populistischen Rechten, die in der Wählergunst ganz oben steht, einer Linken, die um ihre Geschlossenheit ringt, und einer Pro-Macron-Mehrheit, die nicht bereit ist, die Regierung aufzugeben. Die zweite Runde ist für den 7. Juli angesetzt. Wir erinnern daran, dass Präsident Emmanuel Macron die Nationalversammlung am 9. Juni aufgelöst hat, nachdem seine Partei bei den Europawahlen gescheitert war.

  • Nachrichten 07.05.2024

    Nachrichten 07.05.2024

    Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hält sich zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Washington auf und wird heute im Weißen Haus vom Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Joe Biden, empfangen. Laut einer Pressemitteilung des Präsidialamtes werden die beiden Staatsoberhäupter vorrangige Themen der internationalen und bilateralen Agenda erörtern, wie die Lage in der Ukraine und im Schwarzmeerraum sowie die Stärkung der Sicherheit im euro-atlantischen Raum. Der Besuch von Präsident Iohannis in den USA wird eine gute Gelegenheit sein, Rumäniens Rolle als Sicherheitsanbieter und aktiver Akteur im internationalen Krisenmanagement zu bekräftigen, der von den Partnern der Nordatlantischen Allianz respektiert wird, so das Präsidialamt. Am Mittwoch wird Klaus Iohannis den Distinguished International Leadership Award für das Jahr 2024 erhalten. Der US Atlantic Council hat beschlossen, dem rumänischen Präsidenten diese Auszeichnung in Anerkennung seiner Karriere und seiner Rolle als transatlantische und europäische Führungspersönlichkeit zu verleihen, so das Präsidialamt. Iohannis ist das erste europäische Staatsoberhaupt, das in den 24 Jahren seit der Einführung des Preises mit dieser Auszeichnung geehrt wird. Der Atlantic Council ist eine renommierte amerikanische Think-Tank-Organisation, die 1961 gegründet wurde und auf eine lange Geschichte in internationalen Angelegenheiten zurückblicken kann.

     

    Die rumänischen Schüler und Vorschulkinder kehren am Mittwoch nach den Osterferien in den Unterricht zurück. Das letzte Unterrichtsmodul wird am 21. Juni enden, wenn die Sommerferien beginnen. Die ersten, die in die Ferien gehen, sind die Schüler der 12. Klasse, denn am 1. Juli beginnen die schriftlichen Abiturprüfungen. Die Achtklässler nehmen ab dem 25. Juni an der nationalen Prüfung teil.

     

    Die Arbeitslosenquote ist im März dieses Jahres im Vergleich zum Februar leicht auf 5,3 % gesunken, so die am Dienstag vom Nationalen Statistikamt veröffentlichten Daten. Bei den Jugendlichen (15-24 Jahre) bleibt die Arbeitslosigkeit mit 22,1 % auf einem hohen Niveau. Die Arbeitslosigkeit unter Männern war um 0,8 Prozentpunkte höher als unter Frauen.

     

    Die NATO, die EU und die USA haben die von Moskau angekündigten Militärübungen für den Einsatz taktischer Nuklearwaffen als unverantwortlich bezeichnet. Moskau begründete seine Entscheidung mit den Äußerungen westlicher Beamter und dem zunehmenden Engagement des Westens an der Seite der Ukraine im Konflikt mit Russland. Russlands nukleare Rhetorik sei gefährlich und unverantwortlich und die NATO bleibe wachsam, sagte eine Sprecherin der Allianz gegenüber EFE. Die russischen Atomübungen seien eine Fortsetzung des unverantwortlichen Verhaltens Russlands, sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission. Auch das Pentagon verurteilte die unverantwortliche Rhetorik Moskaus. Präsident Wladimir Putin hat das russische Militär angewiesen, demnächst Militärmanöver durchzuführen, bei denen laut einer am Montag veröffentlichten Ankündigung des russischen Verteidigungsministeriums eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Truppen in der Vorbereitung und dem Einsatz von nicht-strategischen Atomwaffen zu schulen.

     

    Die Präsidenten Frankreichs und Chinas, Emmanuel Macron und Xi Jinping, riefen am Montag zu einem olympischen Waffenstillstand in allen Konflikten auf der Welt während der Olympischen Sommerspiele in Paris auf, der auch eine Gelegenheit sein könnte, nach Lösungen zur Beendigung dieser Konflikte zu suchen, berichten Nachrichtenagenturen. Die beiden Staatsoberhäupter äußerten diesen Standpunkt in einer gemeinsamen Erklärung vor der Presse in Paris nach einem Treffen, bei dem sie internationale und handelspolitische Fragen von bilateralem Interesse erörterten. Der französische Präsident begrüßte die Verpflichtung Chinas, Russland keine Waffen zu verkaufen und generell keine militärische Hilfe anzubieten. Der chinesische Präsident rief seinerseits zu Friedensgesprächen zwischen Kiew und Moskau im Rahmen einer von Russland und der Ukraine anerkannten internationalen Konferenz auf. Wir sind dagegen, dass die Ukraine-Krise dazu benutzt wird, die Verantwortung auf andere abzuwälzen, ein Drittland zu verleumden und einen neuen Kalten Krieg auszulösen”, betonte Xi Jinping und bezog sich dabei auf die wiederholte Kritik westlicher Länder an Chinas engen Beziehungen zu Russland.