Radio România Internațional

Tag: Energieinfrastruktur

  • EU will Resilienz-Paket aufstocken sowie die Ukraine stärker unterstützen

    EU will Resilienz-Paket aufstocken sowie die Ukraine stärker unterstützen

    Die Legislative der Europäischen Union möchte zudem den gesetzlichen Rahmen schaffen, damit die Ukraine und der Internationale Strafgerichtshof in ihrem Unterfangen unterstützt werden, gegen mutma‎ßliche Kriegsverbrechen zu ermitteln, die während der russischen Invasion in der Ukraine verübt worden sind. So etwa plant das Europaparlament, die Befugnisse der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) zu erweitern, um Hinweise und Beweismittel gegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit speichern und untersuchen zu können. Eurojust soll darüber hinaus auch Daten mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sowie mit anderen Behörden in den einzelnen Mitgliedsstaaten austauschen dürfen.



    Am Donnerstag stand auch die erweiterte Autonomie der EU-Institutionen im Europaparlament zur Debatte. Die Invasion der Ukraine hat nämlich zahlreiche Verwerfungen mit sich gebracht, und die Perspektiven für den Energiesektor und die Lebensmittelsicherheit sind alles andere als beruhigend. In einer am Donnerstag angenommenen Entschlie‎ßung forderte die EU-Legislative in Brüssel daher eine zusätzliche Bezuschussung der Mitgliedsstaaten, um die Folgen des Kriegs in der Ukraine besser bewältigen zu können. Die EU-Abgeordneten wollen ein temporäres Paket für soziale Resilienz zusammenschnüren sowie einen zweckgebundenen Fonds für die strategische Autonomie der EU einrichten, aus dem wichtige Infrastrukturinvestitionen finanziert werden sollen. Dazu gehören die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur, die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energieeffizienz.



    Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die bestehenden Instrumente und die Flexibilität des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021–2027 nicht ausreichen, um die negativen Auswirkungen des Krieges und die Kosten abzumildern, die der EU durch die gegen Russland verhängten Sanktionen entstehen. Sie fordern daher eine Besteuerung unerwarteter Gewinne von Energieunternehmen, die Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten russischer Oligarchen und zusätzliche Flexibilität im EU-Haushalt.

  • Nachrichten RRI

    Nachrichten RRI

    BUKAREST: Angestellte aus dem rumänischen Gesundheitswesen sind am Montag in einen symbolischen Streik getreten. Sie legten dabei ihre Arbeit nicht nieder, trugen dafür aber Armbinden in den Farben der rumänischen Trikolore. Ihr wichtigster Kritikpunkt ist die Unterfinanzierung des Systems. Mehr dazu nach den Meldungen.



    BUKAREST: Am 14. Oktober ist die Frist für die Überweisung des Restbetrags für den Erwerb der Gütersparte der rumänischen Bahngesellschaft CFR Marfa abgelaufen. Der alleinige Bieter, das Bahntransportunternehmen GFR, hätte eine Restsumme in Höhe von 170 Millionen Euro bezahlen müssen. Das Unternehmen forderte indes das rumänische Transportministerium auf, sich umgehend für den Privatisierungsprozess von CFR Marfa einzusetzen, und warnte zudem vor einem möglichen Scheitern der Privatisierung, da der rumänische Staat, in diesem Fall der Verkäufer, seine Vertragsverpflichtungen nicht erfüllt habe. Der GFR-Vorstand erklärte zudem, der Verkäufer habe seine Interessen verletzt, er sei dennoch weiterhin bereit, für eine gesetzliche Lösung zusammenzuarbeiten. Im September unterzeichnete das Bukarester Transportministerium mit der GFR-Gruppe den Privatisierungsvertrag von CFR Marfa, nachdem drei Monate zuvor das Unternehmen offiziell angekündigt hatte, es sei der Gewinner der öffentlichen Ausschreibung zum Kauf des staatlichen Unternehmens CFR Marfa. Die GFR habe damals laut eigenen Angaben 202 Millionen Euro für 51% der Aktien angeboten und Investitionen im Wert von 204 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Rumänien hatte sich im Zuge des mit dem IWF unterzeichneten Darlehensabkommena verpflichtet, die mehrheitlichen Aktienpakete einiger Staatsbetriebe zu veräu‎ßern, insbesondere im Transport-und Energiebereich.



    BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat am Montag ihre Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 angekündigt. Laut EU-Energiekommissar Günther Öttinger werde die Kommission in den kommenden sieben Jahren etwa 6 Milliarden Euro für die wichtigsten Infrastrukturprojekte im Energiebereich ausgeben. Die Summen werden in Form von effektiver Finanzierung, Darlehen oder Bankgarantien zur Verfügung gestellt. Rumänien ist an mehreren anvisierten Projekten im Bereich Erdgas und Energie beteiligt: die Gastransportleitung Aserbaidschan-Georgien-Rumänien (AGRI), der Bau einer Gaspipeline zwischen Bulgarien und Österreich, die über Rumänien und Ungarn führen soll, oder das Projekt White Stream, das den Bau einer Untersee-Leitung zwischen Rumänien und Georgien vorsieht. Rumänien findet sich ferner auf der Liste über die Erhöhung der Transportkapazität im Energiebereich wieder, im Rahmen einiger Kooperationsprojekte mit Bulgarien und Serbien.