Radio România Internațional

Tag: Energieminister Anton Anton

  • Nachrichten 15.04.2019

    Nachrichten 15.04.2019

    Bukarest: Beim Obersten Justiz-und Kassationshof hat am Montag eine neue Sitzung im Falle der fiktiven Jobs, die bei der Generaldirektion für Sozialhilfe und Kinderschutz des Landkreises Teleorman ausgestellt wurden, stattgefunden. Die Richter haben entschieden den Fall für den 20. Mai zu verschieben. In diesem Fall erhielt der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei Liviu Dragnea, in erster Instanz eine Haftstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Das Verfahren wurde mehrfach verschoben, da es zu Kontroversen über die Bildung der Kammer von fünf Richtern kam. Im Juni 2018 fällte das Gericht ein schuldiges Urteil gegen Liviu Dragnea wegen Anstiftung zum Missbrauch eines öffentlichen Amtes. Anti-Korruptionsstaatsanwälte beschuldigten Dragnea, aus seiner Position als Präsident des Landkreisrstes Teleorman zwei Parteimitglieder angestellt zu haben. Den beiden wurden öffentliche Löhne gewährt, obwohl sie ausschließlich für die Sozialdemokratische Partei arbeiteten. Liviu Dragnea weist alle Anklagen zurück.



    Bukarest: Laut Premierministerin Viorica Dancila wurden am Sonntagabend in Bukarest drei Infrastrukturprojektverträge unterzeichnet. Die Aufträge wurden für einen 13 km langen Abschnitt der Autobahn Pitesti-Sibiu erteilt, die als erste die Südkarpaten überqueren wird, einen 18 km langen Abschnitt der Ringstraße von Bukarest und den dritten für die M5 U-Bahnlinie in Bukarest.



    Straßburg: Das Europäische Parlament tagt in seiner letzten Sitzung in Straßburg mit einer Tagesordnung, die auch Debatten über den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien umfasst. In einer im vergangenen November verabschiedeten Resolution äußerte sich der Gesetzgeber besorgt über die jüngsten Änderungen im rumänischen Rechtssystem und warnte davor, dass sie die Gewaltenteilung gefährden und den Kampf gegen die Korruption untergraben könnten. Die Debatte findet auf Antrag der Europäischen Volkspartei statt, aber es wird keine Resolution zu diesem Thema verabschiedet.



    Bukarest: Im Rahmen der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union hat in Bukarest das informelle Treffen der Gesundheitsminister stattgefunden. Der Zugang zu Medikamenten, innovativer und teurer Behandlung besonders der Minderjährigen, die grenzüberschreitende medizinische Hilfe und die Patientenmobilität zählten unter den Themen, so die rumänische Gesundheitsministerin Sorina Pintea. Der rumänische Ratsvorsitz behauptet, dass die Gewährleistung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für alle europäischen Bürger ein zentraler Pfeiler der Gesundheitspolitik der EU sei und dass Investitionen in das Gesundheitswesen ein wesentliches Element zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte seien.



    Bukarest: Das Parlament in Bukarest hat am Montag über die von der Opposition eingebrachten Misstrauensanträge in den Bereichen Justiz, Wirtschaft und Energie diskutiert. Der Senat hat vergangene Woche die Aussprache über den von der Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien gegen Justizminister Tudorel Toader eingebrachten Antrag zweimal vertagt und ihn aufgefordert, die so genannten negativen Änderungen des Strafrechtsgesetzes zurückzuziehen und den Empfehlungen internationaler Experten Rechnung zu tragen. Die Senatoren diskutieren auch den Antrag der beiden Oppositionsparteien gegen Finanzminister Eugen Teodorovici, dem von ihnen vorgeworfen wird, Politik mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft zu fördern. Weiter diskutieren die Abgeordneten einen Antrag gegen Energieminister Anton Anton. Die Liberalen behaupten, dass ihr Schritt die Aufmerksamkeit auf die Preiserhöhungen für Strom und Erdgas lenken wird. Gleichzeitig behaupten sie, dass mangelnde Investitionen eine Bedrohung für die Energiesicherheit des Landes darstellen.



    Bukarest: Premierministerin Viorica Dancila hat am Montag in Bukarest ihren vietnamesischen Gegenüber Nguyen Xuan Phuc empfangen. Die beiden Länder haben in den letzten Jahren ein stetiges Wachstum des wirtschaftlichen Austauschs verzeichnet, mit vielfältigen Kooperationsmöglichkeiten in Bereichen wie Öl, Gas, Automobilbau, IT und Landwirtschaft. Premierministerin Dancila sagte, dass Rumänien ein wichtiger Partner für Vietnam werden wolle. Die beiden Regierungschefs unterzeichneten eine Absichtserklärung zwischen dem rumänischen Ministerium für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der wichtigsten Behörde für Lebensmittelsicherheit in der Republik Vietnam.

  • Nachrichten 10.04.2019

    Nachrichten 10.04.2019

    Brüssel: Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat über die Ernennung des Europäischen Generalstaatsanwalts, für die die ehemalige rumänische Chefin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kövesi kandidiert, haben am Mittwoch ohne jegliche Einigung Ende genommen. Das Themna wird auf der Tagesordnung des künftigen Europäischen Parlaments bleiben. die nach den Europawahlen im Mai gebildet wird. Neue Abgeordnete könnten das Verfahren von vorne beginnen oder die Verhandlungen auf der Grundlage des aktuellen Mandats fortsetzen. Der EU-Rat unterstützt den Franzosen Jean François Bohnert für diese Position, während die europäische Exekutive Laura Codruta Kövesi bevorzugt. Gemäß den geltenden Regelungen ernennen Parlament und Rat den Generalstaatsanwalt der Europäischen Union für eine Amtszeit von sieben Jahren, die nicht verlängert werden kann. Die Europäische Staatsanwaltschaft würde Ende 2020 ihren Betrieb aufnehmen.



    Brüssel: Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch in Brüssel an der Sitzung des Europäischen Rates teilgenommen, die vom Rückzug des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union dominiert wird. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel diskutieren die EU-Staats- und Regierungschefs über den Antrag von Premierministerin Theresa May, den Brexit auf den 30. Juni zu verschieben, sowie über den Vorschlag des EU-Rat-Präsidenten Donald Tusk, den Prozess um ein Jahr zu verlängern, mit der Möglichkeit, früher die EU zu verlassen, wenn das Parlament in London das Abkommen ratifiziert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, dass diese neue Verzögerung in Abhängigkeit von dem Plan, den die britische Premierministerin den europäischen Staats- und Regierungschefs vorlegt, verlängert wird.

    Bukarest:Der rumänische Justizminister Tudorel Toader hat am
    Mittwoch alle vier Kandidaturen für das Amt des Generalstaatsanwalts Rumäniens
    abgelehnt, so dass das Verfahren wieder aufgenommen wird. Die vier Kandidaten
    waren DIICOT-Staatsanwalt Marian Drilea, der frühere DIICOT-Oberste Richter
    Daniel Horodniceanu, der derzeitige Generalstaatsanwalt Augustin Lazar, dessen
    Amtszeit Ende dieses Monats ausläuft, und Gabriela Scutea, Staatsanwältin der
    Staatsanwaltschaft in Brasov. Laut Gesetz wird der Vorschlag des
    Justizministers an den Obersten Richterrat geschickt, wo die Staatsanwaltschaft
    ein beratendes Gutachten abgibt. Danach
    wird er bei Präsident Klaus Iohannis ankommen, der den Generalstaatsanwalt der
    Staatsanwaltschaft ernennt, der vom Obersten Kassations- und Justizgerichtshof
    abhängt.

    Bukarest: Die Nationalliberale Partei, in der Opposition, hat am Mittwoch der Abgeordnetenkammer eine einfachen Antrag gegen Energieminister Anton Anton vorgelegt – SOS-Energiesektor – PSD und ALDE führen Rumänien ins Leere. Die Unterzeichner sind über den Anstieg der Strom- und Gaspreise und die Tatsache, dass Rumänien keine anerkannte nationale Energiestrategie hat, besorgt. Sie weisen darauf hin, dass die Energiesicherheit des Landes gefährdet ist. Die Regierung fördere nicht den internen Gasverbrauch und blockiere sogar die nationale Produktion, indem er sie von importierten Ressourcen abhängig macht. Laut der nationalen Regulierungsbehörde für Energie stiegen die Erdgasimporte 2018 im Vergleich zu 2015 um mehr als 500%. Über den Antrag wird am Montag debattiert Die Abstimmung ist für Dienstag geplant.



    Washington: Der Präsident des rumänischen Senats Calin Popescu Tariceanu ist am Dienstag in Washington mit dem US-Vizepräsidenten Mike Pence und seinem nationalen Sicherheitsberater Keith Kellogg zusammengekommen. Tariceanu betonte die wichtige Rolle, die Rumänien bei der Anpassung und Umsetzung von Verteidigungs- und Abschreckungsmaßnahmen an der Ostflanke der NATO spielt, und plädierte dafür, den politischen Dialog zwischen Rumänien und den USA durch Diversifizierung zu stärken und die wirtschaftliche und strategische Präsenz der USA auf dem rumänischen Staatsgebiet zu verstärken. Der Präsident des rumänischen Senats hat den Vizepräsidenten der USA zu einem offiziellen Besuch in Rumänien eingeladen.



    Bukarest: Rumänien führt die EU-Rangliste für Chancengleichheit von Männern und Frauen mit einem Lohnunterschied von nur 3,5% an, während der EU-Durchschnitt bei 15% liegt. Das sagte der rumänische Minister für Arbeit und soziale Gleichstellung Marius Budai auf dem informellen Treffen der Arbeitsminister. Er sagte, dass dieses Thema für Rumänien als das Land, das den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, eine Priorität darstellt. Der Minister erklärte, dass Rumänien innerhalb von drei Monaten alle seine vier Ziele für die Unionsbürger erreicht habe, nämlich bessere und sicherere Arbeitsbedingungen, die Gewährleistung der Arbeitskräftemobilität in der gesamten EU, die Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.

  • Ressortminister Anton: Trotz Kritik optimistisch über Zukunft des Energiesektors

    Ressortminister Anton: Trotz Kritik optimistisch über Zukunft des Energiesektors

    Das Energiesystem Rumäniens sei stabil, hat am Montag der Ressortminister Anton Anton bei einer Fragestunde im Plenum der Abgeordnetenkammer erklärt. Die Opposition forderte vom Energieminister klare Antworten in Bezug auf aktuelle Probleme, die die energetische Sicherheit des Landes gefährden würden. Die nationale Strategie im Energiebereich für den Zeitraum 2018-2020 habe das Wachstum dieses Sektors im Mittelpunkt. Die Strategie setzt auf den Bau von neuen Energieanlagen, die Modernisierung der bereits existierenden sowie des Transports und der Verteilung von elektrischer Energie, sagte Anton Anton. Das Energiesystem des Landes habe derzeit die Fähigkeit, eine energetische Sicherheit sowohl für Verbraucher privater Haushalte als auch für die Länder in der Region zu garantieren, fügte Minister Anton hinzu.



    Derzeit sei Rumänien ein Garant der Energiesicherheit in der Region, der über bedeutende Ressourcen verfüge, sagte Anton Anton im Anschlu‎ß. Neben dem Bau von neuen Anlagen und der Modernisierung der bereits existierenden spiele auch die Ankurbelung der Investitionen in diesem Bereich eine bedeutende Rolle, so Minister Anton. Im letzten Jahr hätten zahlreiche Unternehmen in diesem Sektor Profit erzielt: “Der Profit des Stromanbieters Oltenia lag im letzten Jahr bei 200 Millionen Lei. Es ist zum ersten Mal, dass dieses Unternehmen Profit erzielt. Hidroelectrica erzielte einen Profit von 1,6 Milliarden Lei und Nuclearelectrica von 340 Millionen. Selbst das Elektrizitätsversorgungsunternehmen Elcen, das nach wie vor in Insolvenz ist, erzielte einen Profit von 45 Millionen Lei. Wir konforntieren uns auch mit schwierigen Situationen, die wir noch nicht gelöst haben, wir arbeiten aber daran: es handelt sich um die Situation des Energiekomplexes Hunedoara und des staatlichen Uranunternehmens CNU.”



    Aus der Opposition fanden Vertreter der Union Rettet Rumänien die Antwort des Ministers Anton Anton jedoch nicht zufriedenstellend. Wie die Abgeordnete Cristina Prună erklärte, hätte der Minister im Kabinett Dăncilă keine Antwort in Bezug auf die energetischen Ressourcen im Schwarzen Meer, die mangelnden Investitionen in Staatsunternehmen, die aktuelle Situation des rumänischen Bergwerks, die Unzulänglichkeiten der nationalen Strategie im Energiebereich geliefert. Cristina Prună: “Ganz enttäuscht stelle ich fest, dass Sie unsere Fragen nicht beantwortet haben. 90% des erzielten Profits floss eigentlich in die Staatskasse, um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen, die auf die mangelhafte Arbeit des sozial-liberalen Kabinetts PSD – ALDE zurückzuführen sind.”



    Zum Schlu‎ß der Gespräche sagte Minister Anton noch, dass im Projekt des Gastransports auf dem Korridor Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich alle Fristen eingehalten werden. Das Projekt sieht den Bau einer Gaspipeline vor, die das Land von der West-zur Südgrenze überquert. Der Preis der 560 km-langen Pipeline liegt bei 560 Millionen Euro. Die Pipeline soll nicht nur die Verteilung von Erdgas nach Mitteleuropa garantieren sondern auch die Wettbewerbfähigkeit steigern, was zu niedrigere Kosten für den Endverbraucher führen kann. Die erste Phase des Projektes soll am Ende des Jahres 2019 fertiggestellt werden.