Radio România Internațional

Tag: Energiepreis

  • Prognose: Handelsbilanzdefizit könnte sich dieses Jahr bei 8 % einpendeln

    Prognose: Handelsbilanzdefizit könnte sich dieses Jahr bei 8 % einpendeln





    Das rumänische Handelsbilanzdefizit verringerte sich nach Angaben des Nationalen Statistikinstituts (INS) in den ersten beiden Monaten des laufenden Jahres um 5 %, und dieser Trend dürfte sich nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten in den nächsten Monaten fortsetzen. Begründet wird dies mit der Zunahme der Exporte, vor allem aber mit den sinkenden Preisen für importierte Energie. Der Rückgang des Handelsbilanzdefizits folgt auf den drastischen Anstieg im vergangenen Jahr, der sich gegenüber 2021 um 44 % erhöhte.



    In den ersten beiden Monaten des Jahres beliefen sich die rumänischen Ausfuhren auf über 15 Mrd. EUR, das sind um 9 % mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2022, während die Einfuhren insgesamt über 19,4 Mrd. EUR betrugen und damit nur um 5,4 % zunahmen. Dies führte zu einem Handelsbilanzdefizit von fast 4,4 Mrd. EUR, was im Vergleich zur Zeit Januar-Februar des letzten Jahres um 232 Mio. EUR weniger bedeutet. Nach Ansicht des Finanzanalysten Adrian Codirlașu sei der Defizitabbau hauptsächlich auf die Entwicklungen im Energiesektor zurückzuführen:



    Die Energiepreise sind gesunken, Rumänien importiert Energie, also denke ich, dass wir diese Entwicklung vor allem dem Energiebereich zu verdanken haben. Auch in diesem Jahr werden wir weniger für importierte Energie bezahlen als im letzten Jahr, und das wird sich im Gegenwert der Importe niederschlagen. Die Exporte werden wahrscheinlich weiter steigen und dadurch werden das Handelsdefizit und damit auch das Leistungsbilanzdefizit etwas geringer als im letzten Jahr ausfallen. Während wir letztes Jahr ein Defizit von mehr als 9 % hatten, könnten wir dieses Jahr mit einem Defizit von vielleicht 8 % oder sogar etwas weniger als 8 % rechnen. Dazu trägt auch der leichte Anstieg des BIP bei.“



    Um das Leistungsbilanzdefizit weiter zu verringern, ist es nach Ansicht von Experten notwendig, das Haushaltsdefizit zu reduzieren, aber auch die Produktion in Sektoren zu fördern, in denen Rumänien zwar traditionell erfolgreich ist, die jetzt jedoch ein Handelsdefizit produzieren — so etwa die chemische und die Lebensmittelindustrie.



    Indessen äu‎ßerte sich Premierminister Nicolae Ciucă unlängst, dass die Regierung wegen des hohen Haushaltsdefizits anfangen müsse zu sparen. Er forderte die Minister seines Kabinetts auf, Lösungen für Ausgabenkürzungen zu finden, bekräftigte aber gleichzeitig, dass von massiven Entlassungen oder Lohnkürzungen keine Rede sein könne:



    Ich habe die Haushaltsbeauftragten aller Ressorts darum gebeten, Ma‎ßnahmen zu ergreifen, damit die Ausgaben viel gezielter und verantwortungsvoller getätigt werden, denn leider haben wir am Ende des ersten Quartals ein Haushaltsdefizit von 1,4 % auf Regierungsebene. Ich habe daher die Verantwortlichen sehr deutlich, auch schriftlich, aufgefordert, Vorschläge zur Reduzierung dieser Ausgaben zu machen, damit die Bereiche Gehälter und Investitionen nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.“



    Ferner sagte der rumänische Ministerpräsident, dass die Wirtschaft und der Staatshaushalt im Jahr 2022 eine positive Entwicklung auf der Grundlage eines beträchtlichen Wachstums, ausländischer Investitionen und einer Rekordabsorptionsrate europäischer Gelder verzeichnet habe, doch bekämen in diesem Jahr sowohl Rumänien als auch die anderen Länder des Kontinents die negativen Folgen des Krieges in der Ukraine, die Inflation und die logistischen Probleme in den Lieferketten deutlich zu spüren, so der rumänische Regierungschef.

  • Regierungskoalition einigt sich auf Strompreisdeckelung

    Regierungskoalition einigt sich auf Strompreisdeckelung





    Die Regierungskoalition in Bukarest hat sich am Mittwoch auf eine Lösung zur Abfederung der hohen Energiepreise geeinigt, die von den privaten und gewerblichen Verbrauchern gleicherma‎ßen erwartet wurde. Nach wochenlangen Diskussionen erzielten die Spitzenpolitiker der Liberalen (PNL), der Sozialdemokraten (PSD) und des Ungarnverbandes (UDMR) eine Einigung. Die neuen Bestimmungen gelten ab dem nächsten Jahr und betreffen Konsumenten mit einem Verbrauch von mehr als 255 kWh im Monat, die derzeit exorbitante Rechnungen bezahlen müssen, da die Tarife in den letzten Monaten auf ein noch nie dagewesenes Niveau gestiegen sind.


    In Rumänien wurden die Strom- und Gaspreise ab dem 1. November 2021 gedeckelt, nachdem der Strom- und Gasmarkt am 1. Juli letzten Jahres komplett liberalisiert worden war, während gleichzeitig auf internationaler Ebene erhebliche Preiserhöhungen stattfanden. Die bisherigen Lösungsansätze haben Konsumenten mit einem Stromverbrauch bis zu 300 bzw. jetzt nur noch 255 kWh geschützt, während die anderen die freien Preise bezahlen mussten. Ungünstig wirkte sich auch die Tatsache aus, dass der durchschnittliche Stromverbrauch der Haushalte im vergangenen Jahr pandemiebedingt höher war als sonst.


    Die Vereinbarung sieht nun vor, dass die derzeitigen Strompreis-Deckelungen auf umgerechnet knapp 14 Eurocents für einen monatlichen Verbrauch von bis zu 100 kWh und auf rund 16 Eurocents für bis zu 255 kWh beibehalten werden. Ab dem 1. Januar 2023 werden jedoch Haushalte, die diese Obergrenze überschreiten, und gro‎ße Unternehmen einen Festpreis von etwa 26 Eurocents pro kWh bezahlen müssen. Kleine und mittlere Unternehmen, die Lebensmittel- und Pharmaindustrie sowie Gotteshäuser zahlen ebenfalls etwa 20 Eurocents pro kWh. Der Erdgaspreis bleibt unverändert: Haushaltskunden zahlen ca. 6 Eurocents pro Kilowattstunde, die restlichen Endverbraucher ca. 7 Eurocents.



    Von den Oppositionsbänken aus fordert die nationalistische Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) die Regierungskoalition auf, dringend Ma‎ßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor steigenden Energiepreisen zu ergreifen. Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu sagte, dass die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung zur Regulierung der Energiepreise verabschieden werde, dass aber gleichzeitig Änderungen an der aktuellen Verordnung vorgenommen würden, über die in der Abgeordnetenkammer derzeit noch diskutiert wird.



    Laut einer Ende September veröffentlichten Studie verzeichneten die Stromrechnungen in Rumänien den höchsten Anstieg in der Europäischen Union — um 124 % gegenüber dem Referenzjahr 2015. Im Vergleich dazu lag der europäische Durchschnitt der Strompreiserhöhung bei 110 %. Darüber hinaus sind die Rumänen mit einer Inflation von rund 16 % konfrontiert, die ebenfalls höher ist als im europäischen Durchschnitt, was letztendlich bedeutet, dass hierzulande alle Menschen für die laufenden Ausgaben mehr Geld aus der Tasche ziehen müssen.

  • Senat deckelt Energiepreise

    Senat deckelt Energiepreise





    Die Dringlichkeitsverordnung der Regierung zur Strompreisbegrenzung und Entschädigung hat am Dienstag als erste Parlamentskammer den Senat passiert. Gemä‎ß der Verordnung beträgt der von den Stromversorgern in Rechnung gestellte Endpreis maximal 0,68 Lei/kWh (0,13 €), einschlie‎ßlich Mehrwertsteuer, für Haushaltskunden mit einem durchschnittlichen monatlichen Verbrauch bis zu 100 kWh. Haushaltskunden mit einem durchschnittlichen monatlichen Verbrauch von 100 bis zu 255 kWh sollen demnach maximal 0,80 Lei/kWh (0,16 €), einschlie‎ßlich Mehrwertsteuer, zahlen.




    Im Senat wurden zahlreiche Änderungsanträge angenommen, die sowohl Haushalts- als auch Nicht-Haushaltskunden betrafen. Die Liste der Betroffenen ist jetzt länger und umfasst auch Haushalte, deren Verbrauch im vergangenen Jahr, im monatlichen Durchschnitt, über 300 kWh lag, nun aber die Obergrenzen einhalten können. Unter den zahlreichen angenommenen Änderungen ist eine, die vorsieht, dass Familien mit drei Kindern in Ausbildung einen Preis von 68 Bani (13 Cent) pro kWh für den gesamten Verbrauch bezahlen. Der gleiche Preis soll auch von Haushaltskunden gezahlt werden, die medizinische Geräte oder Apparate zur medizinischen Behandlung verwenden.




    Die Energieversorger wenden ein, dass es für sie sehr schwierig sein wird, Familien mit drei Kindern in der Ausbildung zu identifizieren, da sie nur über Angaben zu Verbrauchsdaten und Verbrauchsstellen verfügen. Au‎ßerdem wurde beschlossen, die Kategorie der Nicht-Haushaltskunden auszuweiten, die wie die KMU Anspruch auf einen gedeckelten Tarif von einem Leu (0,2 €) pro kWh haben. Dazu sollen auch öffentliche Verkehrsdienste, Wasser- und Abwasserunternehmen, Gebetshäuser sowie Hersteller und Vertreiber von Arzneimitteln gehören. Der von den Gasversorgern in Rechnung gestellte Endpreis beträgt für Haushaltskunden maximal 0,31 Lei/kWh (0,06 €) und für Nicht-Haushaltskunden maximal 0,37 Lei/kWh (0,07 €).




    Gemä‎ß dem PNL-Senator Sorin Bumb zielen die angenommenen Änderungsanträge darauf ab, die Auswirkungen der Energie- und Gaspreiserhöhung für Haushaltskunden und KMU erträglich zu machen. Haushaltskunden zwischen 0 und 100 kW werden 0,68 Lei zahlen und von 0 bis 255 kW werden 0,8 Lei zahlen. Es handelt sich um einen Durchschnittswert für das letzte Jahr, und diejenigen, die im letzten Jahr weniger als 300 kW verbrauchten, erhalten ebenfalls 0,8 Lei bis 300 kW, was mir normal erscheint, um so viele Haushalte wie möglich zu erfassen.“




    Die Opposition sieht es anders. Die Senatoren der USR und der AUR enthielten sich der Stimme, weil keines ihrer Änderungsvorschläge angenommen wurden. Cristian Bordei, USR-Senator sagte: Die Tatsache, dass der Staat hartnäckig alle Vorschläge zur Steuersenkung ablehnt, beweist einmal mehr, dass der Staat nach wie vor den Löwenanteil des Geldes, das durch die Preiserhöhungen entsteht, auf Kosten der Privatwirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger einnehmen will.“




    Das vom Senat angenommene Dokument wird nun an die Abgeordnetenkammer weitergeleitet, die in diesem Fall das Entscheidungsgremium ist.





  • Energiepreiskrise: Regierungskoalition einigt sich auf neue Preisdeckelung

    Energiepreiskrise: Regierungskoalition einigt sich auf neue Preisdeckelung

    Bei den ersten Beratungen der Koalition PNL-PSD-UDMR in diesem Jahr trugen die Spitzenpolitiker der jeweiligen Partei die ihnen vorschwebende Lösung für das Problem der überteuerten Gas- und Stromrechnungen vor, die ohne Zweifel für sozialen Zündstoff sorgen könnten. Die Lösungsansätze blieben jedoch unterschiedlich. Die Sozialdemokraten plädierten für umgehende Ma‎ßnahmen wie die Deckelung der Energiepreise und eine Senkung der Mehrwertsteuer für Gas und Strom von aktuell 19% auf 5%. Nutznie‎ßer sollen die Endverbraucher sein und nach Auffassung der PSD sollten die Ma‎ßnahmen schon ab 1. Februar in Kraft treten. Zudem müssten auch die Stromlieferanten die überteuerten Rechnungen neu ausstellen und — ginge es nach den Sozialdemokraten — wäre es angebracht, die Profite der Energiekonzerne zusätzlich zu besteuern.



    Die Liberalen hingegen halten nichts von kurzfristigen Ma‎ßnahmen und wollen stattdessen Haushaltszuwendungen für Investitionen im Energiebereich. Sie finden auch, dass die bereits geltenden Ma‎ßnahmen ausreichend greifen, denn durch Deckelung und Teilentlastungen wären die Rechnungen für Endverbraucher ohnehin um 33% reduziert.



    Der Hickhack endete mit einem Übereinkommen, das letztendlich der Exekutive überlässt, neue Ma‎ßnahmen zu treffen bzw. die Obergrenzen für die Deckelung zu überdenken. Und so kam es auch, Premierminister Nicolae Ciucă gab die neuen Regelungen bekannt:



    Für Endverbraucher wird der Höchstpreis für Energie von aktuell (umgerechnet) 20 Eurocents auf 16 Eurocents pro kWh reduziert. Der Eigenverbrauch von Energie, für welchen diese Deckelung gilt, wird von 300 kWh auf 500 kWh im Monat erhöht. Für KMU wird der Strompreis bei 20 Eurocents pro kWh gedeckelt. Für Gas wird der Höchstpreis von aktuell knapp 7,5 Eurocents auf 6,2 Eurocents pro kWh gesenkt; die maximale Konsummenge, für die diese Deckelung in einem Zeitraum von fünf Monaten gilt, wird von 1000 auf 1500 kWh erhöht.“




    Die Ma‎ßnahmen für die Unterstützung der Endverbraucher und der KMU werden vom 1. Februar bis 31. März gelten und sollen mit einer Eilverordnung der Regierung in Kraft treten, die spätesten nächste Woche erlassen werden soll.



    Das staatliche Amt für Verbraucherschutz hat indessen jene Stromlieferanten zu Bu‎ßgeldern verdonnert, die die bisherigen Schutzma‎ßnahmen der Regierung ignoriert und ma‎ßlos verteuerte Rechnungen ausgestellt haben. Ferner werden die Stromlieferanten angehalten, die Rechnungen für November und Dezember 2021 zu revidieren und etwaige Entschädigungen zu bezahlen oder die nicht berücksichtigten Kostenreduzierungen künftig anzurechnen. Laut offiziellen Angaben haben über 90% der Stromlieferanten redlich gehandelt, doch einige der wenigen, die nun beim Verbraucherschutz in der Kreide stehen, sollen ihre Machtposition auf dem Markt missbraucht und die Regierungsvorgaben ignoriert haben — so etwa ein bestimmter Lieferant, der im Bereich der Endverbraucher einen Marktanteil von 30% innehat.

  • Wochenspiegel mit dem Rückblick vom 11.09. – 17.09.2021

    Wochenspiegel mit dem Rückblick vom 11.09. – 17.09.2021

    Bedrohlich steigende Corona-Fallzahlen






    Die Zahl der in Rumänien registrierten Coronavirus-Fälle hat in den letzten
    Tagen alarmierend zugenommen. Das medizinische System steht erneut unter Druck.
    Viele Corona-Intensivstationen sind bereits voll belegt. Die Zahl der Betten
    ist begrenzt. Tausende von infizierten Patienten, darunter auch Minderjährige,
    sind in Krankenhäusern untergebracht, einige von ihnen mit schweren Formen.
    Auch Ausbrüche des Coronavirus sind zu verzeichnen, und in vielen Orten wurden
    zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen. Laut Statistik ist derzeit jede/r zweite
    Rumäne/Rumänin überhaupt nicht vor COVID-19 geschützt, da er/sie entweder nicht
    geimpft ist oder nicht erkrankt war. Die Behörden ermahnen, dass Impfung, dass
    Maskenschutz und das Abstandhalten nach wie vor die Mittel zum Schutz vor der
    Krankheit sind. Trotz wiederholter Aufforderungen von Fachleuten kommt die
    Impfkampagne in Rumänien jedoch nur schleppend voran. Bislang wurden nur etwas
    mehr als 5,3 Millionen Rumänen vollständig gegen Corona geimpft, was etwa einem
    Drittel der infrage kommenden Bevölkerung entspricht. Premierminister Florin
    Cîțu kündigte an, dass er die Wirtschaft nicht schließen wolle. Daher ergreifen
    die Behörden neue Maßnahmen, um die Übertragung des Coronavirus einzuschränken,
    darunter die Einführung des grünen Passes für den Zutritt zu Restaurants,
    Fitnessstudios oder Schwimmbädern, aber auch für die Teilnahme an öffentlichen
    und privaten Veranstaltungen, wenn die Infektionsrate über drei Fälle je tausend
    Einwohner liegt.






    ***




    Zweiter Schuljahresbeginn unter Corona






    Das neue Schuljahr hat am Montag in den meisten rumänischen
    Bildungseinrichtungen mit dem Präsenzunterricht begonnen, allerdings unter
    gesundheitlichen Schutzmaßnahmen. Es ist das zweite Jahr, in dem Kinder und
    Jugendliche unter Pandemiebedingungen eingeschult werden, und die Behörden
    erklären, dass die Schulen geöffnet bleiben werden, bis zu einer Infektionsrate
    von 6 je tausend Einwohner. Gleichzeitig hoffen die Behörden mit mobilen Teams
    bei der Impfung der Schüler deutliche Fortschritte zu erzielt. Von den mehr als 300.000 Beschäftigten im
    Bildungswesen sind etwas mehr als 60 % gegen Corona geimpft, während der
    Prozentsatz der Geimpften unter den Schülern über 12 Jahren bei 15 % liegt.






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    Unterstützung für von den steigenden Energiepreisen betroffenen Verbraucher






    Die Erdgasnotierungen und die Preise für grüne Zertifikate haben die
    Energiepreise auf dem Markt in die Höhe getrieben. Vor diesem Hintergrund
    beabsichtigen die Entscheidungsträger in Bukarest, die privaten Verbrauchern
    bei der Bezahlung ihrer Strom- und Gasrechnungen zu unterstützen. Einerseits
    hat Staatspräsident Klaus Iohannis am Donnerstag das zuvor vom Parlament
    verabschiedete Gesetz für bedürftige Verbraucher verkündet, durch das in diesem
    Winter mehr als 500.000 bedürftigen Familien staatliche Beihilfen für Heizung
    und Strom erhalten sollen. Nach dem von der Regierung am Mittwoch in erster
    Lesung geprüften Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung würde der Staat den
    Strompreis mit 18 Bani (3,6 Eurocent) pro kWh und die Erdgasrechnung zu 25 %
    kompensieren. Haushalte, die zwischen 30 und 200 Kilowattstunden Strom pro
    Monat und zwischen 100 und 1.200 Kubikmeter Erdgas pro Jahr verbrauchen, werden
    von der Unterstützung profitieren. Die Regierung hat auch die Möglichkeit einer
    Deckelung des Erdgaspreises in Betracht gezogen. Premierminister Florin Cîţu
    sagte jedoch, diese dürfe die Investitionen in der Wirtschaft nicht
    beeinträchtigen, und die Maßnahme müsse mit dem Wettbewerbsrat und der
    Europäischen Kommission besprochen werden. Vonseiten der Opposition kritisierte
    die PSD die Mitte-Rechts-Regierung, die den Energiemarkt zum denkbar
    schlechtesten Zeitpunkt liberalisiert habe.






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    Rumänien – USA, 10 Jahre strategische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert






    Rumänien und die Vereinigten Staaten werden weiterhin Vorposten der euro -
    atlantischen Werte sein und sich den Herausforderungen der Zukunft gemeinsam
    stellen, als Freunde und Verbündete, unterstrichen das rumänische
    Außenministerium und das US-Außenministerium in einer gemeinsamen Erklärung.
    Das Dokument wurde anlässlich des 10. Jahrestages der Verabschiedung der
    gemeinsamen Erklärung über die strategische Partnerschaft für das 21.
    Jahrhundert zwischen Rumänien und den USA und der Unterzeichnung des Abkommens
    zwischen Bukarest und Washington über den Standort des Raketenabwehrsystems am
    13. September veröffentlicht. Das Außenministerium erklärte, das Abkommen
    verdeutliche das Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische
    Sicherheit und stelle einen gemeinsamen Beitrag Rumäniens und der Vereinigten
    Staaten zur kollektiven Verteidigung innerhalb der NATO dar. Das
    Raketenabwehrsystem im südrumänischen Deveselu ist ausschließlich defensiv und
    richtet sich gegen Bedrohungen von außerhalb des euro – atlantischen Raums.






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    20 Jahre seit den Anschlägen vom 11. September






    Am 11. September wurde der fast dreitausend Opfer der Terroranschläge in
    den USA vor 20 Jahren gedacht, darunter auch Rumänen. Politiker in vielen
    Ländern haben den Familien der Vermissten, Botschaften der Solidarität und des
    Mitgefühls übermittelt und ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Freiheit zu
    verteidigen und terroristische Bedrohungen zu bekämpfen. Präsident Klaus
    Iohannis betonte in einem Schreiben an seinen amerikanischen Amtskollegen Joe
    Biden, dass Rumänien an der Seite des amerikanischen Volkes steht und sich im
    Kampf gegen den Terrorismus und für die Stärkung der gemeinsamen Werte -
    Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit -
    einsetzt. Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu wies in seinen Schreiben
    an US-Außenminister Antony Blinken, auf die feste und langjährige Verpflichtung
    Bukarests zur Teilnahme an den gemeinsamen Bemühungen zur Bekämpfung von
    Terrorismus und gewalttätigem Extremismus hervorhob. Auch in Bukarest brachte die
    Regierung ihre volle Solidarität mit dem amerikanischen Volk zum Ausdruck, und
    in Washington gedachte die rumänische Botschaft der Vermissten. Die
    Anschläge vom 11. September richtete sich nicht nur gegen die Vereinigten
    Staaten, sondern gegen alle Menschen, schrieb der stellvertretende
    NATO-Generalsekretär Mircea Geoana auf Facebook.

  • 2015: Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft

    2015: Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft

    Wirtschaftlich und politisch scheint das Jahr 2015 nicht allzu leicht zu werden. In manchen Staaten wie Griechenland und Spanien hält die Wirtschaftskrise an. Das könnte wichtige politische Folgen haben. Auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland werden wohl für viele Schlagzeilen sorgen.



    2014 war ein Jahr mit wichtigen politischen Folgen. Politanalysten meinen, die Krim-Annexion durch Russland und die Krise in der Ostukraine habe den Kalten Krieg wieder ins Gespräch gebracht. Auch die Wirtschaftsprognosen, die am Anfang des Jahres 2014 erstellt wurden, mussten nach unten korrigiert werden. Grund sei die Unsicherheit, die auch in 2015 anhalten wird, meint der Wirtschaftler Aurelian Dochia. Sehr positiv sei die offensichtliche Verbesserung der amerikanischen Wirtschaft. Aurelian Dochia dazu:



    Es stellt sich als richtig heraus, dass die amerikanische Wirtschaft die Krise überwunden hat. Das Wirtschaftswachstum von etwa 5%, das in den letzten Monaten bekannt gegeben wurde, zeigt eine positive Stabilisierung. Diese positive Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft könnte die ganze Weltwirtschaft beeinflussen. Die Entwicklung vieler Staaten, die Energie verbrauchen, ist auch der sinkenden Energie-Preise zu verdanken. In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 sind die Preise, insbesondere die Erdöl-Preise, gesunken und das hat natürlich positive Folgen für die Konsumenten. Es gibt einen Inflationsdruck wegen dieser Entwicklung des Erdöl-Preises, der sehr stark auch in Europa zu spüren ist.“




    Die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft ist positiv. Leider gilt das nicht auch für die EU, und insbesondere für die Eurozone nicht. Diese Länder konfrontieren sich nach wie vor mit zahlreichen Problemen. Die Wirtschaft stagniert und es gibt kein klares Signal der Ankurbelung. Aurelian Dochia dazu:



    Es ist wenig wahrscheinlich, dass im Jahr 2015 spektakuläre Ankurbelungen auftreten werden. In vielen europäischen Staaten werden 2015 Wahlen stattfinden und diese könnten Überraschungen mit sich bringen. In Griechenland könnte bei den vorgezogenen Wahlen die extremistische Partei Syriza eine wichtige Zahl von Plätzen im Parlament gewinnen. Das wird die Beziehung Griechenlands zu den anderen europäischen Ländern und zum IWF erschweren. Die Richtung, in die sich Griechenland bewegt, wird ein Signal für das, was auch in anderen Ländern passieren kann, sein. In Spanien finden dieses Jahr im Herbst auch Wahlen statt. Die Podemos-Partei, die ihre Opposition gegen viele Aspekte der Beziehung zur EU und gegen den Sparplan der EU geäu‎ßert hat, könnte einen wichtigen Platz am Verhandlungstisch gewinnen. Es gibt viele Fragezeichen in der europäischen Politik und das ist nicht gut für die Wirtschaft.“




    Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine Priorität der EU-Ratspräsidentschaft Lettlands. Riga muss eine Reihe von wichtigen Themenbereichen managen, darunter die Beziehungen der EU zu Russland, die Folgen der Wirtschaftskrise in Griechenland, die Energiesicherheit und nicht zuletzt die Wirtschaftslage in der EU. Die Regierung in Riga kündigte an, sie werde die EU-Bemühungen, den dschihadistischen Islamismus zu bekämpfen, unterstützen. Auch die Versuche, die diskriminierende Einstellung Londons gegenüber osteuropäischen Gastarbeitern, die auf dem freien Arbeitsmarkt in Gro‎ßbritannien arbeiten wollen, zu beseitigen, werden von Riga gefördert. Die Radio-Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu:



    Lettland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem Moment der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit. Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission zeigen eine hohe Arbeitslosenrate und einen leichten Anstieg dieser. 25 der 500 Millionen EU-Bürger haben keinen Arbeitsplatz, 18 Millionen allein in der Eurozone. Die kalten diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sind ein weiteres wichtiges Thema. Der lettische Chefdiplomat Edgars Rinkevic erklärte, man werde im Dialog mit Moskau eine pragmatische Einstellung haben, frei von pro- oder antirussischen Vorurteilen. In Lettland lebt eine wichtige russische Minderheit, die zum Gro‎ßteil den Kreml unterstützt. Sollte es zu einer erheblichen Verbesserung der Lage in der Ostukraine kommen und werde der Waffenstillstand im Geiste der Vereinbarungen von Minsk eingehalten, werde die Regierung in Riga die Aufhebung oder Erleichterung der Sanktionen gegen Russland vorschlagen, so der lettische Au‎ßenminister.“




    Wenn sich aber die Lage verschlechtert, sollen die Sanktionen verschärft werden.