Radio România Internațional

Tag: Energiesektor

  • Abgeordnetenkammer verabschiedet abgeänderte Energieverordnung

    Abgeordnetenkammer verabschiedet abgeänderte Energieverordnung





    Seit der Eskalation des Russland-Ukraine-Konflikts befindet sich Europa in einer Energiekrise bisher ungekanntem Ausma‎ßes. Auch der rumänische Strommarkt ist, wie die meisten europäischen Märkte, von den negativen Auswirkungen dieser Krise betroffen — Verbraucher, Energieerzeuger und Vertreiber beklagen sich gleicherma‎ßen über die horrenden Preise auf dem Energiemarkt. Um die Auswirkungen der erhöhten Strompreise abzumildern, hat die Politik in Bukarest mehrere Ma‎ßnahmen zum Schutz der vulnerablen Verbraucher, insbesondere der sogenannten Endkunden ergriffen.


    Nach einem wochenlangen Hickhack und schrillen Tönen in der rumänischen Politik hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch den Entwurf zur Änderung der geltenden Energieverordnung angenommen. Dem Gesetzentwurf zufolge wird die derzeitige Obergrenze für die Bevölkerung von maximal 0,80 Lei (16 Eurocents) für einen Verbrauch von bis zu 255 kWh beibehalten. Schulen, Kindergärten, Kinderkrippen und Krankenhäuser werden mit 1 Leu pro kWh (ca. 20 Eurocents) belastet, während Gro‎ßhaushalte und Industriekunden mit 1,30 Lei pro kWh (ca. 26 Eurocents) zur Kasse gebeten werden. Die Deckelung gilt allerdings nur für den Verbrauch an je einem Energieanschluss pro Kunde. Wer also mehrere Wohnungen hat, wird nur einmal abgefedert. Diese Obergrenzen treten am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft und sollen bis zum 31. März 2025 gelten.



    Doch auch vor der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer gab es hitzige Debatten. Querbeet durch die Parteienlandschaft übten sich die meisten Abgeordneten im Lippenbekenntnis, ihnen sei das Wohlergehen der Bevölkerung wichtig und man wolle angesichts der hohen Energiepreise den Schutzbedürftigen unter die Arme greifen. Die an der Regierungskoalition beteiligten Liberalen sind etwa der Meinung, dass die abgeänderte Energieverordnung sowohl für die privaten Haushalte als auch für die Industrie von Vorteil sei. Florin Roman, PNL-Abgeordneter, ermahnte vor der Abstimmung:



    Wer heute gegen die abgeänderte Energieverordnung stimmt, verhindert die Preisdeckelung für alleinerziehende Eltern, Schulen, Kindergärten, Krippen und Krankenhäuser, die sonst von der Schlie‎ßung bedroht wären.“



    Der Gesetzentwurf wurde von der Opposition heftig kritisiert. So etwa wirft die Union Rettet Rumänien (USR) der Regierungskoalition vor, die Wirtschaft und das Energiesystem sabotieren zu wollen. Und Lucian Pușcașu, Abgeordneter der nationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR), ist der Ansicht, dass die im Gesetzentwurf vorgesehenen neuen Regelungen den Energiemarkt erneut durcheinander bringen und somit Missbräuche in der Abrechnung des Energieverbrauchs ermöglichen würden:



    Die Regierung beruft sich auf soziale, berufliche oder andere Kriterien, um die Energiepreise in Form von menschenunwürdigen Almosen des Staates zu subventionieren, wobei unbegründete Kriterien und komplizierte, nur schwer umsetzbare Regeln zur Anwendung kommen.“



    Auf europäischer Ebene arbeiten die EU-Länder zusammen, um eine Antwort auf das Problem der hohen Preise zu finden und um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Nach monatelangem Ringen hat die Europäische Kommission einen Mechanismus zur Begrenzung des Preises für Erdgas vorgeschlagen, dem Rohstoff, aus dem auch Strom erzeugt wird. Die 27 EU-Länder haben den Vorschlag der EU-Exekutive jedoch abgelehnt.

  • Erster Auslandsbesuch der neuen moldauischen Regierungsschefin in Bukarest

    Erster Auslandsbesuch der neuen moldauischen Regierungsschefin in Bukarest

    Die neue Premierministerin der Republik Moldau, Maia Sandu, hat nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Monat am Dienstag ihre erste Auslandsreise nach Bukarest unternommen. Diese Entscheidung ist umso wichtiger, als sie zunächst sagte, dass sie zuerst nach Brüssel reisen würde. In der Republik Moldau, die 1940 durch ein Ultimatum in einigen der von der Sowjetunion annektierten rumänischen Ostgebiete gegründet wurde, leben heute drei Millionen rumänischsprachige Einwohner, von denen eine Million einen rumänischen Pass besitzen. Als Chisinau am 27. August 1991 seine Unabhängigkeit erklärte, war Rumänien das erste Land der Welt, das den neuen Staat anerkannte. In den folgenden drei Jahrzehnten war Rumänien der energischste und beständigste Unterstützer der territorialen Integrität Moldawiens und der europäischen Bestrebungen.




    Heute, so Premierministerin Sandu, braucht Moldawien die Unterstützung und Erfahrung Rumäniens in den Bereichen Wirtschaft, öffentliche Verwaltung und Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit. In einem Live- Gespräch bie Radio Romania erklärte sie: “Wir haben über laufende Projekte gesprochen. Wir wünschen uns sehr, dass bei diesen Projekten Fortschritte erzielt werden, sei es im Energiesektor, in der Bildung, in der Umwelt oder im Klimawandel. Wir wurden mit Wärme empfangen und freuen uns, diese Zusammenarbeit fortsetzen zu können und in dieser für die Republik Moldau nicht allzu einfachen Situation auf die Unterstützung Rumäniens zu zählen, wenn wir versuchen, den Staat wieder aufzubauen, einen Rechtsstaat aufzubauen, die staatlichen Institutionen aus der Gefangenschaft zu befreien und sie den Bürgern zurückzugeben”.




    Rumänien war, ist und wird auch weiterhin der beständigste und engagierteste Unterstützer der Republik Moldau sein, sagte Präsident Klaus Iohannis gegenüber Premierministerin Maia Sandu. Er versprach, dass Bukarest die Freigabe der für die Fortsetzung der Reformen in Moldawien erforderlichen europäischen Hilfe unterstützen würde, und kündigte ebenfalls an: “Die Präsidialverwaltung hat der rumänischen Regierung bereits einen Vorschlag zur Einsetzung einer Expertengruppe aus den zuständigen Ministerien übermittelt, die zusammen mit den von der Regierung der Republik Moldau benannten Experten dringend die Gebiete ermitteln muss, die eine solche Unterstützung benötigen, damit auf der Grundlage dieser Bemühungen konkrete Projekte eingeleitet werden können”.




    In Bukarest traf die moldawische Ministerpräsidentin auch mit ihrer rumänischen Amtskollegin Viorica Dancila und den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern Calin Popescu-Tariceanu und Marcel Ciolacu zusammen. Ihr Besuch wurde am Montag durch den ihres Au‎ßenministers Nicolae Popescu eingeleitet, der sagte, dass die Republik Moldau bereits fest und unwiderruflich im europäischen Raum verankert ist. “Im vergangenen Jahr gingen 68% der Ausfuhren der Republik Moldau in die Europäische Union, davon gingen mehr als 20% nach Rumänien”, sagte der moldauische Au‎ßenminister.

  • Europäische Kommission empfiehlt Rumänien Überarbeitung des Energieplans

    Europäische Kommission empfiehlt Rumänien Überarbeitung des Energieplans

    Die Europäische Kommission hat Rumänien empfohlen, die Subventionen im Energiesektor zu reduzieren und sein Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 auf mindestens 34% zu erhöhen. Die Empfehlung wurde in der Analyse des Entwurfs des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Rumäniens für den Zeitraum 2021-2030 durch die Kommission veröffentlicht. Die Kommission gibt in dem vorgenannten Dokument mehrere Empfehlungen ab. Das von Rumänien für 2030 festgelegte Ziel beträgt 27,9%, und die Kommission empfiehlt, dass die Politik Rumäniens die Richtlinie der Europäischen Union über Energieeffizienz einhalten sollte.



    Eine weitere Empfehlung ist, dass Rumänien Ma‎ßnahmen ergreifen sollte, um den End- und Primärenergieverbrauch zu senken. Zu diesem Zweck sollte Rumänien ehrgeizigere Strategien und Ma‎ßnahmen vorschlagen, die zu zusätzlichen Energieeinsparungen führen würden. Im Bereich Erdgas muss Rumänien die Ma‎ßnahmen zur Unterstützung der Ziele der Energiesicherheit im Hinblick auf die Diversifizierung und Verringerung der Energieabhängigkeit festlegen, einschlie‎ßlich einschlägiger Infrastrukturprojekte und der Beseitigung der übermä‎ßigen Beschränkungen für Investitionen in die Gasproduktion unter Berücksichtigung des regionalen Potenzials der Reserven im Schwarzen Meer.



    In dem Bericht der Kommission hei‎ßt es auch, dass Rumänien zukunftsweisende Ziele und Vorgaben für die Marktintegration festlegen sollte, und zwar sowohl durch Förderung des Wettbewerbs innerhalb des Landes als auch durch Beseitigung von Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel, einschlie‎ßlich Exportbeschränkungen. Darüber hinaus sollte Rumänien eine klare Perspektive bieten, um die Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften mit dem Unionsrecht in Bezug auf offene und liberalisierte Märkte sicherzustellen, wobei gleichzeitig gezielte Ma‎ßnahmen zum Schutz schutzbedürftiger Kunden vorgesehen werden sollten. Nicht zuletzt fordert die Europäische Kommission Rumänien auf, die Bedürfnisse und Ma‎ßnahmen zu erörtern, die den strukturellen Veränderungen im Zusammenhang mit dem Übergang zu sauberer Energie für monoindustrielle Regionen, wie sie von der Kohleindustrie oder anderen energieintensiven Sektoren abhängen, Rechnung tragen.



    Die Kommission hat ihre Bewertung der Entwürfe von Plänen für die Mitgliedstaaten, einschlie‎ßlich Rumänien, veröffentlicht, um die Ziele der Energieunion und insbesondere die Ziele der Union für Energie und Klimaschutz im Jahr 2030 gemeinsam zu erreichen. Die gute Nachricht ist, dass die Mitgliedstaaten nun sechs Monate Zeit haben, um ihre eigenen nationalen Ziele zu erreichen. Mit den Empfehlungen der Kommission soll den Mitgliedstaaten geholfen werden, ihre Pläne fertigzustellen und in den kommenden Jahren wirksam umzusetzen. Dies sollte Transparenz und Vorhersehbarkeit der nationalen Politiken und Ma‎ßnahmen gewährleisten, um Investitionssicherheit zu gewährleisten. Die Empfehlungen werden den Mitgliedstaaten auch helfen, ihre Finanzierung für den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 zu planen.

  • Neue EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft

    Neue EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft

    Die Europäische Union hat beschlossen, die jüngst verhängten Sanktionen gegen Moskau sofort umzusetzen. Diese werden erstmals gegen den russischen Energiesektor gerichtet. Die grundsätzliche Entscheidung wurde von Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union am 30. August nach Eskalation des Konfliktes in der Osturkraine und dem Einsatz russischer Soldaten in diesem Land getroffen. Nach tagelangen Beratungen innerhalb dieser Woche gab die Europäische Union bekannt,sie werde den Zugang Russlands zum europäsichen Kapitalmarkt stärker einschränken.



    Die EU verzögerte dennoch die Anwendung der Sanktionen um einige Tage. Fünf russische Banken sollen von den verschärften Sanktionen betroffen werden. Ferner dürfen drei gro‎ße russische Unternehmen im Energiebereich ihre Schulden nicht über EU-Finanzmärkte finanzieren. Des weiteren soll den Export von Dual-Use-Gütern nach Russland engeschränkt werden, es handelt sich dabei um Güter die sowohl im Zivil-, als auch im Militärbereich genutzt werden können. Auf der Liste der Visa-Beschränkungen und Sperrungen von Konten-und Vermögnswerten stehen nachdem neue Santionen verhängt wurden, vierundzwanzig Personen aus Krim, Donbas und Funktionsträger aus Moskau.



    Bis Ende des Monats soll die Europäische Union die Umsetzung des Friedensplans in der Ukraine überprüfen. Diesbezüglich könnten die 28 EU-Staaten ferner die partielle oder komplette Änderung der neuen Sanktionen in Aussicht stellen. Die USA haben ebenfalls am Donnerstag bekanntgegeben neue Sanktionen gegen den Finanz, -Energie-und Verteidigungsbereich Russlands zu verhängen. Die neuen Sanktionen der EU drücken auch auf de russische Börse. Der russische Rubel erreichte einen negativen Rekordwert gegenüber dem Dollar.



    Zum ersten Mal konfrontiert sich auch der russische Riese Gazprom mit erheblichen Verlusten. Infloge der neuen Sanktionen hat sich auch ausländisches Kapital aus Russland zurückgezogen. Laut Radio Rumänien Korrespondenten in Russland droht Moskau seinerseits mit Gegensanktionen. Russland habe hauptsächlich weitere Importverbote und Luftraumsperren verhängt. Die Gaslieferungen an Polen und die Slowakei wurden zudem um 45 % reduziert.