Tag: Energiesystem

  • Moldaurepublik auf Europa-Kurs: Bukarest will mit Integration der Energiesysteme helfen

    Moldaurepublik auf Europa-Kurs: Bukarest will mit Integration der Energiesysteme helfen



    Die politischen Irrungen und Wirrungen der jeweiligen Regierungen in Chișinău haben u.a. zu einer beispiellosen Auswanderungswelle geführt — die wirtschaftlichen Missstände bewogen viele Bürger der Moldaurepublik, ein besseres Leben vor allem in Westeuropa zu suchen. Doch die Wahl der reformistischen und pro-europäischen Politikerin Maia Sandu zur Präsidentin des Landes lie‎ß neue Hoffnungen auf eine grundlegende Modernisierung des Staates und seiner Institutionen aufkommen. Die politische Konstellation scheint auch günstig zu sein, denn Regierung und Präsidentin ziehen diesmal an derselben Leine und auch im Parlament sind die reformfreudigen politischen Kräfte in der Mehrheit.



    Bukarest unterstützt die Reformbemühungen des Nachbarstaates umgehend und bedingungslos. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Moldaurepublik war der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu der erste hochrangige EU-Politiker, der eine Stippvisite in Chișinău unternahm und eine Vertiefung der Kooperation in Aussicht stellte. Unlängst zog der rumänische Chefdiplomat bei einem Auftritt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eine Bilanz der Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik im letzten Jahr. Dabei hob er hervor, dass nach der Wahl Maia Sandus zur Präsidentin im Dezember vergangenen Jahres auch Staatspräsident Klaus Johannis als erster ausländischer Staatschef der Moldaurepublik einen Besuch abstattete. Und seit den vorgezogenen Neuwahlen im Juli dieses Jahres, die eine reformistische und pro-europäische Mehrheit im moldauischen Parlament als Ergebnis hatten, sei Rumänien ständig bemüht gewesen, das Nachbarland nach Leibeskräften zu unterstützen, so der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu.



    Die bilateralen Beziehungen seien zu einem Punkt anbelangt, in dem die gemeinsamen Prioritäten nicht mehr umgangen werden können, meinte auch der Politikanalyst Vlad Țurcanu, ehemaliger Präsidentenberater in Chișinău, in einem Interview mit Radio Rumänien:



    Seit den vorgezogenen Wahlen vom 11. Juli und nach der Amtseinführung der neuen Regierung war man in Chișinău um weitgehende Reformen bemüht, die alle Bereiche des Staatswesens betreffen. Dabei war man sich auch ständig bewusst, dass dies ohne die Unterstützung freundlich gesinnter Staaten wie Rumänien schwierig werden würde. Nehmen wir nur die Gaskrise als Beispiel, als Russland der Moldaurepublik mit der Drosselung der Gaslieferungen drohte. Die Krise ist zwar vorbei, doch der Schreck sitzt noch tief, und die Unterstützung aus Bukarest und anderen europäischen Hauptstädten hat für das politische Klima in Chișinău viel gezählt. Denn es ist beruhigend, zu wissen, dass man im Notfall Gas aus Rumänien erhalten kann — übrigens durch eine Pipeline, die grö‎ßtenteils mit rumänischer Finanzierung entstanden ist. Die Moldaurepublik hat viele Schwachstellen — im energetischen System, im Informationssystem und in der Sicherheit — unfreundlich gesinnte Staaten werden immer darauf spekulieren und die Schwachstellen auszunutzen versuchen. Diese Risiken hat man lange ignoriert, und gerade das Fachwissen, das Rumänien in diesen und anderen Bereichen hat, wird der Moldaurepublik helfen, die Reformen voranzutreiben.“



    Die pro-europäische Regierung in Chișinău erfreut sich einer komfortablen Mehrheit im Parlament — 63 von 101 Mandaten sind reformfreudigen Kräften zuzurechnen. Dennoch werde es nicht leicht sein, die Erwartungen der Bevölkerung zu erfüllen, sagt weiter der moldauische Politikanalyst Vlad Țurcanu. Um aus der Isolation der letzten Jahre herauszubrechen, sei es notwendig, konkrete Kooperationsprojekte zu verwirklichen — und auch hier sei die Unterstützung durch Rumänien von wesentlicher Bedeutung:



    Hier haben wir viele Kooperationsschienen, die befahren werden müssen. Die Au‎ßenminister Rumäniens und der Moldaurepublik haben einen Zeitplan über die prioritären Bereiche in der bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Dazu gehört die Kooperation im Bildungsbereich und die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Zertifikate und wissenschaftlichen Titel. Der wichtigste Punkt auf der Agenda ist jedoch die Infrastruktur — namentlich der Wiederanschluss des energetischen Systems der Moldaurepublik an Stromlieferungen aus der EU. Denn gerade im Bereich Energie liegt einer der vulnerablen Punkte der Moldaurepublik, die ich erwähnt hatte. Zurzeit ist die Moldaurepublik von Energielieferungen vom Wärmekraftwerk in Cuciurgan (Kutschurgan) abhängig, das bekanntlich im Niemandsland Transnistrien liegt. Und die dortigen Machthaber haben immer Blei in den Fü‎ßen gehabt und auf russische Befindlichkeiten reagiert, damit sie selbst von Energielieferungen aus Russland nicht abgeschnitten werden.“



    Der von Vlad Țurcanu erwähnte Zeitplan für die bilaterale Kooperation ist tatsächlich sehr detailreich — das Dokument wurde während des kürzlich stattgefundenen Besuchs der moldauischen Präsidentin Maia Sandu in Bukarest unterzeichnet, anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Mit der vielseitigen Kooperation soll der Weg für die europäische Integration der Moldaurepublik entscheidend geebnet werden.

  • Nachrichten 02.04.2019

    Nachrichten 02.04.2019

    Bukarest: Rumäniens Alt-Präsident Ion Iliescu ist am Montag in Bukarest einer Notoperation am Herz unterzogen worden. Der 89jährige Staatsmann sei jetzt außer Gefahr und sein Zustand sei stabil, teilte die Klinik mit. Er liege auf der Intensivstation und erhole sich.

    Ion Iliescu war eine Hauptfigur der Transformation nach der Wende und drei Mal Präsident von Rumänien zwischen 1990 und 1992, 1992 und 1996 sowie 2000-2004.



    Bukarest: Der Ausschuss für Rechtsfragen im rumänischen Senat hat auch am Dienstag nicht das notwendige Quorum erreicht, um den Antrag der Nationalen Anti-Korruptionsdirektion auf Zustimmung für die Strafverfolgung gegen Senatspräsident Calin Popescu Tariceanu zu besprechen. Die Staatsanwälte werfen dem Politiker vor, in seiner Zeit als Regierungschef rund 800.000 Dollar von einem österreichischen Unternehmen als Bestechung kassiert zu haben. Das Geld soll anschließend im Wahlkampf eingesetzt worden sein. Tariceanu erklärte, die Staatsanwälte seien darauf aus, ihn einzuschüchtern und ihn bei seinem Vorgehen gegen Willkür in Rumänien“ zu behindern. Die Nummer Zwei der Regierungskoalition von PSD und ALDE besitzt weiterhin Immunität, da er zur mutmaßlichen Tatzeit Premierminister war.



    Washington: Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu hat in Washington mit US-Staatssekretär Mike Pompeo über die bilaterale Zusammenarbeit in der NATO diskutiert sowie über die Herausforderungen, mit denen sich das Bündnis an der Ostflanke auseinandersetzt. Melescanu betonte das Interesse und die gemeinsamen Anstrengungen beider Regierungen, die strategische Partnerschaft zu entwickeln und zu intensivieren. Pompeo hob seinserseits die Bedeutung der Bekämpfung der Korruption hervor, die die demokratischen Institutionen untergräbt. Teodor Melescanu ist in Washington zum Treffen der NATO-Außenminister anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Allianz.



    Bukarest: In Bukarest hat das Parlament eine feierliche Sitzung anlässlich der 15. Jährung des Beitritts Rumäniens zur Nordatlantischen Allianz veranstaltet. Dabei hielten Präsident Klaus Iohannis und viele andere Spitzenpolitiker und Diplomaten Reden und das Parlament verabschiedete eine Erklärung. Derzeit sind 887 rumänische Militärangehörige an NATO-Missionen beteiligt, davon 56 an der KFOR-Mission im Kosovo, 690 in Afghanistan, eine 120 Mann starke Luftlandetruppe in Polen und 21 Generalstabsoffiziere und Verbindungsoffiziere in NATO-Strukturen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gratulierte dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis zum Anlass. Stoltenberg sagte, dass die NATO-Erweiterung ein großer Erfolg war, der Stabilität und Wohlstand fördert. Er fügte hinzu, dass Rumänien ein starker und engagierter Verbündeter ist, der einen wichtigen Beitrag zu gemeinsamen Verteidigungs- und Bündnismissionen und -operationen leistet und eine wichtige Rolle im Schwarzmeerraum, bei der Verteidigung auf See und in der Luft spielt.



    Bukarest: Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Canete ist zu einem zweitägigen Besuch in Bukarest eingetroffen. Er nimmt hier am informellen EU-Energierat teil, wo die Prioritäten des zukünftigen Energiesystems in der EU und die Energiewende nach 2020 diskutiert werden. Im Kontext des Rates ist auch das erste Energieministertreffen zwischen den EU-Staaten und den Ländern der Östlichen Partnerschaft geplant.

  • Nachrichten 01.04.2019

    Nachrichten 01.04.2019

    Bukarest: Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Montag mitgeteilt, er werde das Parlament um eine neue Konsultation aufrufen, um den Rahmen des Referendums, das am 26. Mai zusammen mit den Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten wird, zu erweitern, um es effizienter und kräftiger zu machen. Die Entscheidung ist das Ergebnis der Gespräche, die der Staatschef zuletzt mit der Zivilgesellschaft, mit Vertretern der Justiz- und Berufsverbände von Richtern sowie Vertretern der Gesellschaft zur Frage des Justizreferendums geführt hat. Iohannis kritisierte erneut die PSD (die Hauptregierungspartei) dafür, dass sie Eilverordnungen erlässt und Amnestie und Begnadigung für die Korrupten“ gefordert habe. Das Staatsoberhaupt hat die Regierung erneut aufgefordert, keine Eilverordnungen in den Bereichen Justiz und Strafrecht zu erlassen, bis sich das Volk dazu äußert.



    Bukarest: Die interparlamentarische Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union findet am Montag und am Dienstag in Bukarest statt. Die Veranstaltung wird von dem Parlament im Rahmen der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union organisiert. Die Debatten werden sich auf die Wahrung der europäischen Werte, die Verteidigung der Bürger, die Notwendigkeit einer Reform des Wirtschaftsmodells, die Gewährleistung des Zusammenhalts, die europäische Nachbarschaft und die euro-atlantischen Beziehungen konzentrieren. Die Konferenz endet mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung. Das Dokument wird als parlamentarischer Beitrag zum EU-Gipfel am 9. Mai in Sibiu vorgelegt.



    Bukarest: Der von PNL und PMP (Opposition) eingeleitete einfache Antrag gegen den Verkehrsminister wird vom Plenum der Abgeordnetenkammer in Bukarest erörtert und am Mittwoch abgestimmt. Die Unterzeichner fordern den Rücktritt von Verkehrsminister Razvan Cuc und sagen, dass die Regierungsallianz PSD-ALDE durch ihre Programme sich für den Bau von 350 km Autobahn bis 2020 verpflichtet hat, während die derzeitige Exekutive nach fast einem Jahr und drei Monaten gerade 58 Kilometer eingeweiht hat. Laut PNL und PMP gibt es zwar europäische Mittel für die größten Infrastrukturvorhaben, doch in fast fünf Jahren gab es nur vier Finanzierungsanträge. Die Opposition macht auch geltend, dass die Situation in Bezug auf die Eisenbahninfrastruktur katastrophal sei und die nationale Fluggesellschaft Tarom kurz vor dem Bankrott stehe.



    Bukarest: Der EU-Kommissar für Klima und Energie Miguel Arias Canete unternimmt ab Montag einen zweitägigen Besuch in Bukarest. Der Vertretung der Europäischen Kommission in Rumänien zufolge nimmt er an dem Treffen der Initiative Regionale Energieinitiative in Mittel- und Südosteuropa“ und am Dienstag am informellen Energierat unter dem Vorsitz des rumänischen Energieministers Anton Anton teil. Das Treffen wird zwei Unterzeichnungszeremonien für Energiezuwendungen für den Europäischen Zwischenschaltungsmechanismus umfassen. Der Rat wird die Prioritäten des künftigen Energiesystems in der EU erörtern, um die Energiewende nach 2020 zu gewährleisten. Außerdem wird bei dieser Gelegenheit das erste Ministertreffen der Energieminister zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Staaten der östlichen Partnerschaft stattfinden, um die regionale Zusammenarbeit im Energiesektor zu stärken.



    Washington: Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu, der sich derzeit in den USA aufhält, hat in Washington US-Außenminister Mike Pompeo getroffen. Ebenfalls in New York nimmt Teodor Melescanu an dem von der Ständigen Vertretung Rumäniens bei den Vereinten Nationen organisierten Empfang anlässlich der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union und des Internationalen Tages der Frankophonie teil. Teodor Melescanu ist seit dem 27. März in den USA, wo er an einer Reihe von Treffen im Hauptquartier der Vereinten Nationen teilgenommen hat. Damit setzt er die Schritte fort, um die Kandidatur Rumäniens für die nichtständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für 2020-2021 zu fördern.



    WETTER: In Rumänien ist das Wetter zu dieser Zeit wärmer als gewöhnlich, außer im Norden des Landes, wo es abkühlt. Der Himmel ist überwiegend heiter. Es regnet schwach im Osten und im Gebirge. In den meisten Teilen des Landes nimmt der Wind schrittweise zu, besonders aber in den östlichen und südlichen Regionen des Landes sowie auf Berggifpeln, wo die Böen zwischen 45 und 55 km / h erreichen. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 9 und 25 Grad Celsius. In Bukarest wurden mittags 19 Grad Celsius gemessen.