Radio România Internațional

Tag: Energieunion

Rumänien will EU-Ausgleich aufgrund Unterschiede bei Energiepreisen

Energieminister Burduja erklärte, dass die Unterschiede vor allem durch eine geringere Wasserkraft-Produktion im Inland aufgrund von Dürre verursacht worden seien. Zusätzlich verhinderten die Vernetzungsprobleme, dass billigere Energie aus West- nach Osteuropa exportiert werden konnte. Außerdem unterstützt Rumänien die Republik Moldau und die Ukraine bei der Energieversorgung, was die Preise auf dem eigenen Markt unter Druck setzt.

Sebastian Burduja fügte hinzu, dass der Antrag an den Ministerrat auf europäischer Ebene gerichtet werde. Er hoffe, dass Rumänien eine Entschädigung für die Preisunterschiede erhalten könne. Der Minister betonte ferner, dass er die Erweiterung des Binnenmarktes nachdrücklich unterstützt. Rumänien zahlt derzeit einen Preis von fast 150 Euro / MWh, der deutlich über dem europäischen Durchschnitt von fast 102 Euro / MWh liegt. Das Land hat laut dem jüngsten Bericht der Europäischen Kommission über die Energieunion mit erheblichen Hindernissen bei der Diversifizierung seines Energiemixes und der Verbesserung der Energieeffizienz zu kämpfen. Der Preis mache sich deshalb umso mehr bemerkbar.

Die Situation spiegelt sich auf europäischer Ebene ähnlich wider, auch wenn der Bericht zeigt, dass bei den erneuerbaren Energien erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Rumäniens Energiemix ist nach wie vor stark von fossilen Brennstoffen abhängig, die 71% des Gesamtenergieverbrauchs ausmachen und damit leicht über dem EU-Durchschnitt von 69% liegen. Der Strommix des Landes wird allerdings von erneuerbaren Energien dominiert (42,4%), gefolgt von fossilen Brennstoffen (37,6%) und Kernenergie (19,9%).

Um seine Energiesicherheit zu gewährleisten, betreibt Rumänien sechs Gasspeicher mit einer Gesamtkapazität von 3,1 Milliarden Kubikmetern, was knapp einem Drittel des jährlichen Gasverbrauchs des Landes entspricht. Bis Mitte August waren diese Speicher bereits gefüllt, so dass das Land für den kommenden Winter gut gerüstet ist. Rumänien ist entschlossen, seine Kernkraftkapazitäten auszubauen, um die Klimaziele der EU zu erreichen und seine Energiesicherheit zu stärken. Es gibt Pläne für den Bau von zwei neuen Reaktoren unter der kanadischen Lizenz CANDU. Diese sollen eine Leistung von jeweils rund 700 elektrischen Megawatt erreichen und die bestehenden Kernkraftwerke ergänzen.

Trotz der Fortschritte steht Rumänien vor Herausforderungen bei der Integration und Einhaltung der Vorschriften. Die Strom- und Gasgroßhandelsmärkte des Landes werden stark von staatlichen Eingriffen beeinflusst, die über den EU-Notstandsrahmen hinausgehen. Gleichzeitig sind nur 23 Prozent der rumänischen Haushalte mit intelligenten Zählern ausgestattet, die ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Marktflexibilität darstellen. Dies zeigt, dass Verbesserungen bei der Gewährleistung der Energieeffizienz notwendig sind.

Dem Bericht der Europäischen Kommission zufolge, bleibt die Energiearmut in Rumänien ein großes Problem. Im Jahr 2023 hatten 13,6% der Menschen Schwierigkeiten, ihre Stromrechnungen zu bezahlen, und 12,5% waren nicht in der Lage, ihre Wohnungen im Winter angemessen zu beheizen, was die Notwendigkeit einer beschleunigten Gebäudesanierung und gezielter sozialer Maßnahmen unterstreicht.

13 September 2024
Rumänien wird auf dem integrierten EU-Energiemarkt aktiv

Der Energiesektor wird zu einem wichtigen Thema der rumänischen EU-Rats-präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2019, mit besonderer Berücksichtigung der Interkonnektivität, und mit dem Sichern einer modernen, zuverlässigen Infrastruktur, die für die Einrichtung eines integrierten EU-Energiemarktes wesentlich ist. Dies erklärte der beauftragte Minister für Europapolitik, Victor Negrescu, bei der internationalen Konferenz Romanian Energy Day“ in Brüssel. Ein wichtiges Thema war dabei die Annahme des Pakets zur Energieunion, das auf eine nachhaltige und sichere Energieversorgung zu erschwinglichen Preisen für Europa und seine Bürgerinnen und Bürger abzielt. Die spezifischen Ma‎ßnahmen erstrecken sich auf fünf Kernbereiche, darunter Energieversorgungssicherheit, Energieeffizienz und Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen. Der beauftragte Minister für Europapolitik, Victor Negrescu dazu:

“Es ist sehr wichtig, dass wir auf EU-Ebene über Ma‎ßnahmen diskutieren, die die Energiesicherheit der Mitgliedsstaaten und der EU-Bürger garantieren sollten. Praktisch wollen wir sichergehen, dass die Bürger und die nationalen Industrien Zugang zu einer lebensfähigen, qualitativ hochwertigen, preiswerten Energie haben. In diesem Zusammenhang wünschen sich in der Tat die mittel- und osteuropäischen Länder eine europaweite Förderung von Ma‎ßnahmen, die einen angemessenen Zugang zu lebensfähigen, sicheren Energiequellen auf längerer Zeit ermöglichen.“

Rumänien ist ein wichtiger Lieferant von Energiesicherheit in der Region und hat auch das Potential, zukünftig diese Rolle zu verstärken, steht in einem Communique des Bukarester Au‎ßenministeriums. Der nationale Energiesektor verfügt über die notwendigen Ressourcen und über die Sachkunde, um die Position Rumäniens innerhalb der Europäischen Union zu konsolidieren. Bukarest ist der Ansicht, dass die Energiesicherheit auch von der Diversifizierung der Energiequellen abhängt. Mehr dazu vom beauftragten Minister für Europapolitik, Victor Negrescu:

“Die Diversifizierung der Energiequellen ist notwendig, weil wir den Energieverbrauchern eine Auswahl bieten müssen. Die Tatsache, dass Rumänien ein Energielieferant in der Region ist, bedeutet praktisch, dass Rumänien zur alternativen Energiequelle für andere Staaten der Region werden könnte. Um dies zu erreichen brauchen wir Interkonnektivität, eine gut entwickelte Infrastruktur, und Projekte wie die Pipeline BRUA (Bulgarien-Rumänien-Ungarn-Österreich) oder ähnliche Programme, wie das Konnektivitätsprojekt mit der Republik Moldau, um sicherzugehen, dass die EU vielfältige Ressourcen zu Verfügung hat und vor allem das in Europa bestehende und auch in Verbindung mit möglichen Partnern stehende Potential ausnutzt.“

Das war der beauftragte Minister für Europapolitik, Victor Negrescu.

Rumänien unterstützt die Ma‎ßnahmen zur Verstärkung der Energiesicherheit in Europa, zum Erreichen der langfristigen Ziele in den Bereichen Energie und Klimawandel und zum Bilden eines integrierten, gut funktionierenden Energiemarktes in der Europäischen Union, steht noch im Communique des Bukarester Au‎ßenministeriums.

6 June 2018
Nachrichten 20.03.2015

BRÜSSEL: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Freitag in Brüssel die Gründung einer Energieunion vereinbart. Rumäniens Präsident Klaus Iohannis sprach sich beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates für den Abschluss der Liberalisierung des Strom-Binnenmarktes der Union aus. Für Rumänien würde dies mittel- und langfristig eine Entwicklung der Energie-Infrastruktur, günstige Energiepreise für den Endverbraucher, die Festigung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche, Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen bedeuten, so Iohannis noch. Einzelheiten zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel nach den Nachrichten.

BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta zieht eine Übernahme des Geschäftsbereichs Finanzen in Erwägung. Er würde das Amt bis zur Verabschiedung des neuen Steuergesetzes und des neuen Steuerverfahrensrechts interimistisch leiten, verlautete es aus Regierungskreisen, die von den Medien in Bukarest zitiert werden. Eine Entscheidung in diesem Sinne könnte nach Beratungen mit Präsident Klaus Iohannis getroffen werden. Ex-Finanzminister Darius Vâlcov war aus seinem Amt zurückgetreten, nachdem die Antikorruptionsbehörde DNA Strafermittlungen gegen ihn wegen vermuteter Korruptionsdelikte aufgenommen hatte. Die Staatsanwälte forderten beim Parlament die Zustimmung für seine Festnahme und Untersuchungshaft an. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina in den Jahren 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.

BUKAREST: Rumäniens Diplomaten haben ihr Vertrauen in die Macht der Frankophonie zum Ausdruck gebracht. Man sei zuversichtlich, dass die Frankophonie über die Kapazitäten verfüge, um globale Probleme zu beseitigen, hie‎ß es in einer Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministers Bogdan Aurescu anlässlich des Internationalen Tages der Frankophonie. Rumänien sei ein wichtiges Mitglied der Internationalen Organisation der Frankophonie und das seit der Erlangung des Beobachterstatuses in 1991 und der Aufnahme als vollberechtigtes Mitglied 1993, hob Aurescu hervor. Seitdem habe Rumänien ununterbrochen zugunsten der Förderung und der Erfüllung frankophoner Ziele agiert. Als Leuchtturm der Frankophonie in Mittel- und Osteuropa messe Rumänien deren regionaler Dimension eine besondere Bedeutung bei. 2006 war Bukarest Gastgeber des Frankophonie-Gipfels.

BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium diskutiert mit den tunesischen Behörden über die Untersuchung von Presseberichten, wonach bei dem Anschlag auf das National-Museum in Tunis unter anderen auch rumänische Maschinengewehre verwendet wurden. Die rumänische Kontrollbehörde im Bereich Import-Export von strategischen Gütern wird die Herkunft der Waffen nachprüfen, wenn die tunesischen Behörden den rumänischen Experten Identifizierungsdaten über die betreffenden Maschinengewehre zur Verfügung stellen, steht noch in einem Communique des Bukarester Au‎ßenministeriums. Die Terrormiliz Islamischer Staat hat sich zu dem Terroranschlag in Tunis bekannt. Bei dem Anschlag wurden 25 Menschen getötet und 50 verletzt; die Opfer waren vorwiegend europäische Touristen.

SPORT: Rumäniens Rugby-Nationalmannschaft empfängt am letzten Spieltag des Europe Championships die Auswahl Georgiens am Samstag in Bukarest. Die Partie gilt als Endspiel des Nachfolgewettbewerbs des früheren European Nations-Cup — Georgien ist Tabellenführer mit 17 Punkten, eng gefolgt von Rumänien mit 15 Zählern. Bislang hatte die rumänische Mannschaft Siege gegen Portugal, Spanien und Deutschland eingefahren und eine Niederlage gegen Russland kassiert. Der European Championship gilt als zweitwichtigster Wettbewerb für Nationalmannschaften in Europa, nach dem bekannten 6-Nations-Cup.

20 March 2015
Die Woche 16.03.-20.03.2015 im Überblick

Rumänien konsolidiert Beziehungen zu den Nachbarländern

Rumänien will als aktiver Faktor zur Auffindung politischer Lösungen für den Konflikt in der Ostukraine beitragen – dies sagte der rumänische Präsident Klaus Johannis am Dienstag bei seinem offiziellen Besuch in Kiew. Bei den Gesprächen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko sagte Johannis, dass Rumänien die Souveränität, Einheit und teritorielle Unversehrtheit des Nachbarlandes unterstützt. Er verurteilte die Haltung Russlands, das die sezessionistische Rebellion in der Ostukraine fördert: Rumänien befürwortet die Aufrechterhaltung der Sanktionen der EU gegen die Russische Föderation, solange das Friedensabkommen von Minsk nicht vollständig umgesetzt wird oder die Lage vor Ort sich weiterhin verschlechtert.Zudem sprach der rumänische Präsident den Wunsch zur Vertiefung der bilateralen Verhältnisse aus. Rumänien werde der Ukraine bei der Annäherung an die EU beistehen. Eine derartige Unterstützung erfährt auch die Republik Moldau – dafür muss aber die neue Regierung vonChiril Gaburici auch weiterhin bei ihrem proeuropäisches Enagement bleiben. Am Montag plädierte der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu zum Auftakt des EU-Moldau-Assoziierungsrates für einen differenzierten, fortschrittsabhängigen Umgang der Union mit den sechs Partnerländern aus dem früheren sowjetischen Raum. Die Republik Moldau, sagte Aurescu, sei am meisten fortgeschritten: Es gibt bereits Veränderungen in der Struktur des Handels – die Republik Moldau orientiert sich in ihrem Außenhandel zunehmend viel stärker auf Europa zu. Der Export in Richtung EU nimmt zu, die Zahlen zeigen, dass der Handel mit Rumänien am stärksten wächst.

EU tagte auf höchster Ebene in Brüssel

Auch beim Gipfel der Europäischen Union in Brüssel wurde intensiv über den Gipfel der Ostpartnerschaft vom Mai in der lettischen Hauptstadt Riga diskutiert. Das wird ein wichtiger Moment in der Konsolidierung der Beziehungen der Union zu den Staaten der Ostpartnerschaft sein. In Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU des weiteren, das Projekt einer Energieunion zu fördern – eine Priorität im Kontext der Spannungen in den Beziehungen zu Russland und der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen. Der rumänische Präsident Johannis geht davon aus, dass die Energiunion wichtige Vorteile bringt: Wir müssen einen echten Energiebinnenmarkt schaffen, die eigenen Quellen wirksamer nutzen, die Versorgungsquellen und Transportwege diversifizieren und die Infrastruktur entwickeln., um die Staaten der EU besser zu vernetzen, so Johannis. Rumänien unterstützte auch die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland. Zudem haben sich die EU-Spitzenpolitiker entschlossen, der Propaganda Russlands gegenzusteuern.

Neue Korruptionsaffairen verkomplizieren Steuerreform

Die rumänische Regierung will nächste Woche die Vorlagen für das Steuergesetzbuch und die dazugehörige Verfahrensordnung nächste Woche abschließend besprechen und ins Parlament schicken. Rund 300 Tausend neue Arbeitsplätze könnten aufgrund der massiven Steuerentlastungen entstehen. Die Mehrwertsteuer soll von 24 auf 20% reduziert werden; auch sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Der Sondersitzung der Regierung am Montag wird allerdings wharscheinlich der bisherige Finanzminister Darius Vâlcov fernbleiben. Aufgrund der Korruptionsermittlungen, die gegen ihn laufen, reichte er seinen Rücktritt ein. Zurückgetreten vor dem Hintergrund solcher Vorwürfe ist in dieser Woche auch Horia Georgescu, der Chef der Integritätsbehörde – also just der Stelle, die die Vermögen und die Unbescholtenheit der Amtsträger kontrolliert. Zu tun mit der Justiz kriegten es wegen Korruptionsverdacht auch der sozialdemokratische Bürgermeister von Constanta Radu Mazăre, der frühere Transportminister und sozialdemokratische Senator Dan Şova und ein liberaler Abgeordnete.

Neues Gesetz zur Parteienfinanzierung verabschiedet

Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch das neue Gesetz zur Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen verabschiedet. Sollte auch Staatspräsident Klaus Johannis das Gesetz absegnen, werden Wahlkämpfe ab dato ausschließlich staatlich finanziert. Parteien können allerdings auch Kredite von Privatpersonen und Rechtspersonen aufnehmen, doch müssen die Unterlagen von einem Notar bestätigt werden. Verboten wird, dass Parteien im Wahlkampf Güter mit ihrem Logo an Wähler verteilen. Spenden, die 10 Mindestgehälter überschreiten, dürfen nur auf das Parteikonto überwiesen werden. Der Sozialdemokrat Mircea Drăghici, der zu den Urhebern des Gesetzes gehört, meint, dass so mehr Transparenz entsteht: Das geld, das die Kandidaten bekommen, darf nur in Wahlwerbung investiert werden: Anzeigen in Presse, Rundfunk und Fernsehen, Online-Medien, aber auch für Umfragen, Flyer oder Broschüren. Kritiker des Gesetzes meinen aber, dass Wahlkämpfe weiterhin auch illegal finanziert werden könnten.

20 March 2015
Europäischer Rat berät über Gründung der Europäischen Energieunion

Die Führer der 28 EU-Staaten, darunter auch der rumänische Präsident Klaus Johannis, haben beim Europäischen Frühlingsrat in Brüssel besprochen, wie wichtig die Gründung einer europäischen Energieunion ist. Dadurch sollen die Energieimporte und die Abhängigkeit der EU von den russischen Ressourcen limitiert werden. Die besagte Union gilt als vorangiges Vorhaben der EU vor dem Hintergrund der angespannten Beziehungen zu Russland. Laut dem Radio-Rumänien-Korrespondenten in Brüssel sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, sich bei der Vertragsschlie‎ßung für Erdgaslieferungen von externen Lieferanten transparent zu verhalten.

Der Präsident des Europa-Parlaments, Martin Schulz, erklärte, dass die Abhängigkeit von nur wenigen Lieferanten, von denen einige, wie Russland, eine marktbeherrschende Stellung innehaben oder unzuverlässig sind, macht die EU anfällig für Taktiken nach dem Motto Teile und herrsche“ und sie macht die EU anfällig für Drohungen, die Energieversorgungskanäle zu blockieren. Kurzfristig seien die Europäier daher gut beraten, Verbindungen zu so vielen verschiedenen Lieferanten wie möglich aufzubauen, insbesondere in Südosteuropa. Und langfristig solle man die Energieeinfuhren senken. Europa ist der grö‎ßte Energieimporteur der Welt.

Mehr als die Hälfte der Energie, die die EU verbraucht, stammt aus Drittländern. Man müsse deshalb intern den Energiebedarf verringern, so Schulz, indem man die Energieeffizienz steigert. Die billigste und sauberste Energie ist die, die gar nicht erst verbraucht wird. Darüber hinaus müsse Europa die eigene Energieerzeugung intelligent und klimafreundlich erhöhen und diversifizieren. Die Kommission schätzt, dass bis 2020 eine Billion Euro in den EU-Energiesektor investiert werden muss. Man müsse dafür zu sorgen, dass dieses Geld intelligent ausgegeben wird, so dass die Ziele, vor allem die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, erreicht werden können.

Rumänien unterstützt die Gründung einer Energieunion, erklärte Präsident Klaus Johannis, denn diese würde den Staaten der Union beträchtliche Vorteile verschaffen. Die Prioritäten, die in Betracht gezogen werden müssen, sind die Schaffung eines internen Energiemarktes, eine effizientere Ausnutzung der einheimischen Energieressourcen, die Diversifizierung der Versorgungsquellen und –routen, die Entwicklung der Infrastruktur, um eine bessere Zwischenschaltung zwischen allen EU-Staaten zu erzielen, so Johannis noch.

Auch am Donnerstag haben die EU-Spitzenpolitiker die Fortsetzung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, wegen der Involvierung in die Ukraine-Krise, bis Ende des Jahres zu verlängern. Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, wies darauf hin, dass der Beschluss im engen Zusammenhang mit der vollständigen Umsetzung der Vorschriften des Minsker Abkommens steht. Er verwies darauf, dass die EU bereit sei, bei Bedarf, zusätzliche Ma‎ßnahmen gegen Moskau zu treffen. Er kündigte au‎ßerdem an, dass die europäischen Führer das Propaganda und die Manipulation der russischen Medien bekämpfen sollen. Ein Ma‎ßnhamenplan in dieser Richtung soll beim nächsten Gipfel der Union im Juni vorgestellt werden.

20 March 2015