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Tag: Energieversorgung

  • EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

    EU-Parlament genehmigt Wachstumsfazilität für Republik Moldau

     

     

    Die Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau zielt darauf ab, dem Land bei der Bewältigung der großen Herausforderungen zu helfen, mit denen es sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine konfrontiert. Das Paket sieht 520 Mio. EUR in Form von Zuschüssen sowie 1,5 Mrd. EUR in Form von zinsgünstigen Darlehen vor, die es der Republik Moldau ermöglichen werden, Reformen durchzuführen, ohne untragbare Schulden anzuhäufen. Die Fazilität sieht außerdem eine Vorfinanzierung in Höhe von 18 % der Gesamtunterstützung vor, so dass die Mittel schnell mobilisiert werden können, um die Energiesicherheit, die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung und die Modernisierung des öffentlichen Dienstes zu fördern. 20 % der Zuschussmittel werden für die Stärkung der moldauischen Institutionen durch digitale Verwaltungssysteme, für die Schulung von Beamten und für die Justizreform bereitgestellt – alles Schritte, die für eine effiziente Verwaltung der EU-Mittel unerlässlich sind.

     

    Dem rumänischen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan zufolge werden diese Mittel die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Republik Moldau wirtschaftlich, institutionell und sozial stärker wird und sich der Europäischen Union annähert.

    „Das Geld wird in Straßen- und Eisenbahn-Infrastrukturarbeiten, einschließlich des Brückenbaus über den Grenzfluss Pruth, investiert, um die Republik Moldau besser an die Europäische Union anzubinden. Es wird auch die Förderung des Stromverbunds – sowohl für Strom als auch für Gas – zwischen der Republik Moldau und Rumänien finanziert. Das Geld wird außerdem in Bildungseinrichtungen, Schulen und Kindergärten fließen. Auch die Modernisierung von Krankenhäusern ist bedacht, unter anderem geht es um den Bau von zwei größeren regionalen Krankenhäusern, eines im Norden und eines im Süden der Republik Moldau.“

     

    Siegfried Mureșan warnte jedoch, dass der durch die EU geförderte Wachstumsplan gefährdet werden könnte, wenn die Republik Moldau in Zukunft ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Mit der Genehmigung des finanziellen Unterstützungspakets beschloss das Europäische Parlament, auch ein Verbindungsbüro in Chișinău zu eröffnen. Es wird als Kontaktstelle zwischen Brüssel und dem moldauischen Parlament, der Zivilgesellschaft und den lokalen Partnern in der Region dienen.

     

    Der Präsident der moldauischen Legislative, Igor Grosu, begrüßte die Entscheidung und erklärte, das Büro werde dazu beitragen, den Gesetzgebungsprozess zu verbessern und die Bürger über die Vorteile der Integration in die große europäische Familie zu informieren. Ihrerseits wertete die stellvertretende moldauische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, die Entscheidung als starkes Signal der Unterstützung ihres Landes. Die Republik Moldau hatte sich im März 2022 um den Beitritt zur Europäischen Union beworben und im Juni desselben Jahres den Kandidatenstatus erhalten.

  • Laut jüngstem Bericht: EU vom russischen Gas abgekoppelt.

    Laut jüngstem Bericht: EU vom russischen Gas abgekoppelt.

    Die Europäische Kommission hat ihren Bericht über die Energiesituation in der EU veröffentlicht. Die erste Schlussfolgerung lautet, dass es der EU gelungen ist, sich vom russischen Gas abzukoppeln, und dass der EU-Verbrauch deutlich zurückgegangen ist. In der ersten Jahreshälfte wurde der Strom in der EU zu 50% von erneuerbaren Energien gewonnen.

    Allein die Windenergie hat die Gaserzeugung überholt und die Kernenergie, die als saubere Energie gilt, steht an erster Stelle. Dem besagten Bericht zufolge, ist der Primärenergieverbrauch um 4,1 % gesunken. Auch der Gasverbrauch ging zurück, dank der Effizienzmaßnahmen der EU. Der europäische Durchschnitt zeigt einen Rückgang von 18% im Vergleich zu 2021. Auch im Gassektor ist es der EU gelungen, ihre Abhängigkeit von Russland von 45% auf 18 % zu verringern und die Union verfügt nun über neue Bezugsquellen aus anderen Regionen. Außerdem hat sie ihr Ziel, 90 % der Wintergasvorräte zu speichern, im August erreicht, also weit vor dem Stichtag 1. November. Ein Problem stellen jedoch die Energie- und Gaspreise dar.

    Obwohl diese stabil sind und weit unter den Spitzenwerten der Krise liegen, bleiben die Energie-und Gaspreise für die europäische Industrie hoch, die mit den USA und China konkurriert, wo die Preise manchmal bis zu dreimal niedriger sind. Der EU-Energiekommissarin Kadri Simson zufolge, werden die Preise niedriger sein, nachdem die Energiemarktreform umgesetzt wird, die den Anteil der teuren fossilen Brennstoffe verringern soll. In Bezug auf die Umwelt zeigt der Bericht ermutigende Anzeichen. Zwischen 1992 und 2022 gingen die Treibhausgasemissionen in der EU um 32,5 % zurück, während die Wirtschaft um etwa 67 % wuchs.

    Dem Bericht zufolge basiert der rumänische Energiemix, der alle Energiearten umfasst, zu 71 % auf fossilen Brennstoffen, womit das Land schlechter dasteht als der EU-Durchschnitt von 69 %. Darüber hinaus ist der Strommix besser als in der EU – 44 % erneuerbare Energien gegenüber einem EU-Durchschnitt von weniger als 40 %. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Rumänien nur über begrenzte Kapazitäten zur Herstellung sauberer Technologien verfügt.

    Außerdem haben sich die öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zwischen 2015 und 2022 halbiert. Eine Stärke ist die geringere Abhängigkeit von Gasimporten, da Rumänien der zweitgrößte Produzent in Europa ist. Eine weitere Stärke ist die Tatsache, dass es dem Land in den letzten zwei Jahren gelungen ist, seinen Gasverbrauch über den europäischen Durchschnitt hinaus zu senken, ohne die industrielle Tätigkeit zu beeinträchtigen. Eine dritte Stärke ist die Gasspeicherkapazität für den Winter, und die rumänischen Gasspeicher sind derzeit voll.

    Dennoch bleibt die Energiearmut eines der ungelösten Probleme. 13,6 % der rumänischen Bevölkerung hatten Probleme, ihre Rechnungen zu bezahlen, und 12,5 % konnten es sich nicht leisten, ihre Wohnungen angemessen zu heizen. Die Europäische Kommission erinnert die Mitgliedsländer daran, neue Energie- und Umweltpläne einzureichen. Nur 11 Länder haben die Dokumente entsprechenden eingereicht, Rumänien gehört nicht dazu.

  • Ukraine-Krise: Diplomatische Bemühungen und Sicherheitsmaßnahmen

    Ukraine-Krise: Diplomatische Bemühungen und Sicherheitsmaßnahmen


    Der erste Konvoi mit militärischer Ausrüstung und Soldaten des US-Kommandos, das zur Stärkung der NATO-Allianz und vor allem der Ostflanke nach Rumänien verlegt wurde, ist am Mittwoch im Land eingetroffen. Die USA schicken 1.000 Soldaten vom Standort Oberpfalz nach Rumänien. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Bukarest liegt der Fokus der Mission auf Training, um die Interoperabilität und das gegenseitige Vertrauen zu stärken. Diese schlie‎ßen sich den 900 amerikanischen Soldaten an, die ständig in Rumänien stationiert sind. Diesbezüglich erklärt Premierminister Nicolae Ciucă, dass die internationalen diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation der Situation zwischen Russland und der Ukraine sowie die Bemühungen der NATO um Verteidigung und Abschreckung sicherstellen, dass Rumänien auf alle sicherheitspolitischen Herausforderungen vorbereitet ist. Gegenüber einem privaten Fernsehsender sagte er, die Entscheidung der USA sei eine zusätzliche Sicherheitsma‎ßnahme. Nicolae Ciucă sagte: Wir begrü‎ßen erneut die Entscheidung der Vereinigten Staaten, 1.000 US-Militärs an die Ostflanke, auf rumänisches Territorium, zu verlegen. Mich, als ehemaligen Soldat, und diese Botschaft möchte ich auch der Bevölkerung vermitteln, verunsichern diese Sicherheitsma‎ßnahmen nicht sehr. Stattdessen geben sie uns die Gewissheit, dass wir, was auch immer passiert, bereit sind, uns allen Sicherheitsherausforderungen zu stellen“.



    Au‎ßenminister Bogdan Aurescu würdigte am Mittwoch in Bukarest während des Treffens mit dem politischen Berater des US-Au‎ßenministeriums, Derek Chollet, die intensiven diplomatischen Bemühungen der USA zur Deeskalation der Sicherheitslage in der östlichen Nachbarschaft. Aurescu betonte, dass die Verstärkung der Präsenz der US-Streitkräfte an der Ostflanke der NATO, auf Wunsch der verbündeten Staaten in der Region, ein notwendiger Schritt und ein starkes Signal der Solidität der USA für die Sicherheit ihrer Verbündeten sei. Der US-Beamte würdigte das anhaltende Engagement Rumäniens als verantwortungsbewusster und zuverlässiger strategischer Partner und NATO-Verbündeter für die Stabilität und Sicherheit der Schwarzmeerregion sowie auf europäischer und euroatlantischer Ebene. Er wiederholte die Notwendigkeit einer diplomatischen Lösung der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine und bestätigte das unerschütterliche Engagement der USA für die Sicherheit der NATO-Verbündeten, einschlie‎ßlich Rumäniens. Mit rumänischen Beamten besprach Derek Chollet die Pläne für die Aufnahme von ukrainischen Schutzsuchenden, im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine, sowie die Frage, wie die Energieversorgung Rumäniens sichergestellt werden kann, falls Moskau die Gaslieferungen einstellt. Seiner Ansicht nach ist Rumänien auf jede Situation vorbereitet.