Tag: Entführung

  • Sklaven der postmodernen Welt: Menschenhändler und ihre Opfer

    Sklaven der postmodernen Welt: Menschenhändler und ihre Opfer

    Eine sensationelle Nachricht machte 2010 europaweit Schlagzeilen: Das grö‎ßte Netzwerk von Menschenhändlern in Europa, das von der südrumänischen Kleinstadt Țăndărei aus operierte, war zerschlagen worden. 25 Personen wurden vor Gericht gestellt, weil sie 160 Roma-Kinder geschmuggelt hatten, um sie als Bettler oder in anderen so genannten Stra‎ßenoperationen“ einzusetzen. Der Vorfall war innerhalb weniger Wochen vergessen und wurde in Rumänien und im Ausland bald zur Nebensache. Neun Jahre später jedoch, am 10. Dezember 2019, sprach ein Gericht in Târgu Mureș alle 25 Personen frei, die in dem Fall Țăndărei verwickelt worden waren. Im Jahr 2019 schockierte die Entführung, gewaltsame Freiheitsberaubung und schlie‎ßlich Ermordung zweier Mädchen in Caracal, Südrumänien, das ganze Land und seine Justizbehörden. Die Frage, ob die beiden Mädchen Opfer von Menschenhändlern waren, ist bis heute nicht geklärt. Wer sind die Opfer von Menschenhändlern und wie sieht das Porträt des Opfers aus? Und bevorzugen die Menschenhändler bestimmte Regionen gegenüber anderen?



    Iana Matei ist eine der engagiertesten Aktivistinnen gegen Menschenhandel und Gründerin der NGO Reaching out Romania“. Die Psychologin Iana Matei hat auch ein Porträt der Menschen erstellt, die für Menschenhändler am anfälligsten sind.



    Die am meisten gefährdeten Menschen für den Menschenhandel sind hauptsächlich Kinder, die aus dysfunktionalen Familien oder aus Pflegefamilien kommen. Ihr Bildungsgrad kann von durchschnittlich bis unterdurchschnittlich variieren, aber es gibt auch Menschen mit höherer Bildung. Die Bildung ist jedoch unwichtig, wichtig sind die Rekrutierungsmethoden und das Fachwissen der Menschenhändler.“




    Oana Bîzgan, eine unabhängige Abgeordnete der Amtsperiode 2016–2020, hat konkrete Daten zu diesem Phänomen:



    Allein im Jahr 2019 wurden 698 Opfer identifiziert. Davon sind 83% Frauen; 74% von ihnen werden zu sexuellen Zwecken gehandelt und 40% sind minderjährig. Natürlich repräsentiert die Zahl nur die Opfer, die identifiziert und registriert wurden, aber wir wissen ziemlich genau, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Dies sind offizielle Zahlen, aber die wirklichen Zahlen, die wirklichen Dimensionen dieser Plage bleiben unbekannt. Statistiken sind nur informativ, und nach Schätzungen der OSZE ist nur eines von 9 Opfern identifiziert worden. Lassen Sie das einmal sacken, dann bekommen Sie vielleicht ein klares Bild von dem wirklichen Phänomen in Rumänien.“




    In Bezug auf die am stärksten betroffenen Gebiete sagt Oana Bîzgan, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Regionen, in denen viele Opfer identifiziert wurden, und anderen Regionen, die stark von dem Phänomen betroffen sind, in denen aber nicht viele Opfer gemeldet wurden. Daher könne man den Zahlen in solchen Fällen nicht ganz trauen. Oana Bîzgan:



    Es ist extrem schwierig zu sagen, welches die am stärksten betroffenen Gebiete Rumäniens in Bezug auf Menschenhandel sind, denn wir müssen unterscheiden zwischen den Gebieten mit den meisten identifizierten Opfern und Gebieten, die stark von dem Phänomen betroffen sind, in denen die Zahl der identifizierten Opfer aber nicht so gro‎ß ist. Auch der Prozess der Identifizierung dieser Opfer ist fehlerhaft. Statistisch gesehen haben wir die Kreise Bacău und Dolj im Süden Rumäniens mit 67 gemeldeten Opfern im Jahr 2019, doppelt so viele wie im Vorjahr, aber andere betroffene Gebiete sind auch Galați, Iași, Călărași, Vrancea, Prahova, Constanța, Mureș, Sibiu und Brașov. Die Auswirkungen sind extrem hoch und wir sehen, dass sich diese Plage uneingeschränkt im ganzen Land entwickelt.“




    Laut der Psychologin Iana Matei kann das Versprechen eines gut bezahlten Jobs oder einer verlockenden Liebesgeschichte eine verheerende Wirkung auf diejenigen haben, die nicht in der Lage sind, die Fallen zu erkennen, die ihnen von Menschenhändlern gestellt werden.



    Wenn die Anwerbungsmethode einen Traumjob beinhaltet, kann die Echtheit überprüft werden. Wenn es keine solche Möglichkeit gibt, können die Beteiligten einen Verwandten über den Vertrag, das Reiseziel usw. informieren. Sie können auch eine Frist setzen: ‚Wenn ich mich bis zu diesem Zeitpunkt nicht melde, ist etwas schief gelaufen.‘ Es wäre besser, ein Traumjobangebot nicht anzunehmen, wenn es nicht vorher überprüft wurde.“




    Menschenhändler nutzen oft den Mangel an Liebe und Zuneigung aus, den das Opfer in seiner frühen Kindheit erfahren hat. So mögen ihre Worte der Zuneigung in diesem Fall wie Zauber wirken, doch dieser Zauber entpuppt sich nur als schwarze Magie, wie Iana Matei erklärt:



    Die derzeit am häufigsten angewandte Rekrutierungsmethode ist als »Loverboy« bekannt, sowohl im Fall von älteren Mädchen als auch im Fall von Kindern. Die Menschenhändler bevorzugen Mädchen im Alter zwischen 10 und 12 Jahren, weil sie leicht zu verführen sind. Und da sie aus dysfunktionalen Familien kommen, sind sie automatisch empfindlich und kaufen sich das Versprechen ein, geliebt zu werden und dass sich jemand um sie kümmert.“




    Wie wir im Fall Țăndărei gesehen haben, kommen Menschenhändler oft ungestraft davon, da sich die Gerichtsverfahren über Jahre hinziehen. Und selbst wenn sie ins Gefängnis kommen, sind die Strafen ins Lächerliche verkürzt worden. Iana Matei berichtet weiter:



    Nach dem Gesetz 678 wurde dieses Verbrechen des Menschenhandels früher streng bestraft und die Täter konnten eine Haftstrafe von bis zu 12 Jahren bekommen. Leider wurde das Gesetz geändert und diese Menschenhändler werden heute als blo‎ße Zuhälter angeklagt und erhalten lächerlich geringe Strafen von 3 bis 6 Jahren, die meistens zur Bewährung ausgesetzt werden. Wir versuchen, zum alten Gesetz zurückzukehren und angemessene Strafen für diese Kriminellen zu bekommen, die ihr Geschäft auch im Gefängnis weiter betreiben. Wir müssen auch alle ihre Einkünfte beschlagnahmen, denn sie verdienen viel Geld.“




    Die unabhängige Abgeordnete Oana Bîzgan hat schon eine gute Nachricht:



    Zum ersten Mal in den letzten 12 Jahren können Menschenhändler nicht mehr von Bewährungsstrafen profitieren. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, das Strafgesetzbuch zu ändern und dieses Thema ernsthaft anzugehen. Wir sind noch weit davon entfernt, diese Kriminellen so zu bestrafen, wie sie es verdienen für das Trauma, das sie verursacht haben, aber zumindest kann sich jetzt kein Menschenhändler mehr vor dem Gefängnis drücken. Wir haben es geschafft, hier ein klares Zeichen zu setzen, und die Kriminellen müssen sich bewusst werden, dass dieses Verbrechen jetzt strafbar ist und sie ins Gefängnis gehen werden. Das Gesetz ist in Kraft und wird hoffentlich dazu beitragen, diese Plage zu bekämpfen und zu verhindern.“

  • Ein grausamer Mord schockiert ganz Rumänien

    Ein grausamer Mord schockiert ganz Rumänien

    Nach den grausamen Verbrechen in der Stadt Caracal im Süden Rumäniens – laut eigenen Angaben hat der 66-jährige Gheorghe Dincă zwei junge Mädchen entführt, vergewaltigt und getötet – wird Rumänien von einer anderen abscheulichen Gewalttat erschüttert. Am Freitagabend alarmiert eine Familie aus einem kleinen Dorf im Landkreis Dâmboviţa, ebenfalls aus dem Süden des Landes, die Polizei, dass ihre 11-jährige Tochter auf dem Rückweg von der Schule spurlos verschwunden ist.



    Die von den Dorfbewohnern abgeordnete Polizei mobilisiert sehr schnell und sucht nach dem Mädchen, einschließlich mithilfe der von den Überwachungskameras aufgenommenen Bilder. Das Kind wird am Sonntag tot gefunden – es liegt auf auf einem Feld in der Nähe des Dorfes. Die Ermittlungen zeigen, dass das Mädchen sexuell missbraucht und anschließend erwürgt wurde. Seit Samstag, als das Mädchen noch nicht gefunden worden war, verdächtigten die Behörden den 47-jährigen Niederländer Johannes Visscher, der am Mittwoch in Rumänien eingereist war und am Samstag in die Niederlande zurückkehrte.



    Der Chef der rumänischen rumänische Polizei, Liviu Vasilescu, erklärte, warum die Behörden zu diesem Zeitpunkt keinen Grund hatten, den Verdächtigen daran zu hindern, das Land zu verlassen:



    Am Samstag gegen 19:00 Uhr gab es Daten betreffend einen Volkswagen Tiguan, gemietet von einem niederländischer Staatsbürger, der zu jenem Zeitpunkt bereits im Flugzeug nach Amsterdam war. Wir hatten noch keinen Verdacht, hatten keine Beweise. Als der Niederländer gelandet war, haben wir mit ihm Kontakt aufgenommen. Wir fragten ihn, ob er den betreffenden Mietwagen gefahren habe, und wohin er gefahren sei. Es gab drei Spuren. Während der Ermittlungen haben wir alle Varianten in Betracht gezogen und auch Ermittlungen rund um die Ortschaft durchgeführt, wo das Mädchen als vermisst gemeldet wurde.



    Allmählich wurde die Lage klarer und und der Niederländer Johannes Visscher wurde zum Hauptverdächtigen: Er war in seinem Land als vorbestrafter Wiederholungstäter bekannt, wegen sexueller Übergriffe, Gewaltverbrechen und Fahren unter Alkoholeinfluss. Der Verdächtige Johannes Visscher starb am Montag bei einem Unfall in der Nähe der niederländischen Ortschaft Escharen, nachdem sein Auto gegen einen Lastwagen gekracht war. Die örtliche Polizei sagt, was anfangs wie ein Verkehrsunfall aussah, ist eigentlich Selbstmord.



    Nach dem Selbstmord des Verdächtigen gehen die Ermittlungen weiter. Da die Situation sehr komplex ist, übernimmt die rumänische Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen im Fall der Ermordung des Mädchens im Landkreis Dâmboviţa. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts Bogdan Licu besteht der Verdacht, dass der Niederländer, der in den vergangenen Jahren mindestens viermal in Rumänien war, auch andere Verbrechen in mehreren Landkreisen verübt hätte. Dazu Generalstaatsanwalt Bogdan Licu:



    Wir konzentrieren uns jetzt auf die Reiseroute des Verdächtigen in Rumänien. Wir versuchen, die Orte zu identifizieren, an denen er sich befand, wir versuchen, mögliche Komplizen zu identifizieren. Derzeit liegen uns diesbezüglich keine vorläufigen Daten vor, sodass wir weitere Hinweise prüfen. Infolge der Entführungen und Morde in Caracal wurde die größte thematische Kontrolle in der Geschichte der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet. Wir überprüfen alle Fälle von vermissten Personen der letzten 10 Jahre. Diese Kontrolle sollte nächste Woche abgeschlossen sein und uns helfen, mögliche Opfer zu identifizieren.



    Nach Angaben der rumänischen Polizei sind seit Anfang September dieses Jahres mehr als 400 Kinder als vermisst gemeldet worden. Darunter sind auch Kinder, die von Zuhause weggelaufen sind und wieder gefunden wurden, aber in vielen Fällen werden die Kinder immer noch vermisst.

  • Die Woche 19.08. – 23.08.2019 im Überblick

    Die Woche 19.08. – 23.08.2019 im Überblick

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wurde im Weißen Haus vom US-Präsident Donald Trump empfangen



    Am Dienstag traf der rumänische Präsident Klaus Iohannis in Washington zum zweiten Mal mit dem US-Präsidenten Donald Trump zusammen. Die zwei Staatschefs haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie sich verpflichten, als Freunde und Verbündete die vor 22 Jahren abgeschlossene, robuste und dauerhafte strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern voranzubringen. Durch unsere vertiefende Partnerschaft werden wir neue Möglichkeiten für mehr Sicherheit, Wachstum und Wohlstand schaffen und besser in der Lage sein, auf gemeinsame globale Herausforderungen und Verantwortlichkeiten zu reagieren“, heißt es in der Erklärung.



    Gemeinsam haben unsere Nationen nachhaltige Anstrengungen unternommen, um unsere Streitkräfte zu modernisieren und unsere NATO-Verpflichtungen zur Lastenverteilung zu erfüllen. Unsere Militärs stehen Schulter an Schulter zur Verteidigung der Freiheit und versuchen, unsere Verteidigungs- und Abschreckungshaltung an der Ostflanke der NATO zu stärken, auch im Schwarzen Meer, das für die transatlantische Sicherheit von strategischer Bedeutung ist“, betonen die beiden Staatschefs in der Erklärung.



    Ein heikles Thema, das bei dem Treffen angesprochen wurde, war die Energiesicherheit, und die gemeinsame Erklärung spiegelt dies wider und besagt: Die Vereinigten Staaten und Rumänien erkennen an, dass Energiesicherheit nationale Sicherheit ist. Wir unterstreichen unsere Ablehnung von Nord Stream 2 und anderen Projekten, die unsere Verbündeten und Partner von der Energie aus Russland abhängig machen. Die Erdgasressourcen in Rumänien haben das Potenzial, den Wohlstand unserer Nationen zu steigern und die Energiesicherheit Europas zu verbessern. Die Vereinigten Staaten und Rumänien werden prüfen, wie das Klima für Energieinvestitionen in Rumänien am besten so verbessert werden kann, dass beide Länder davon profitieren.“ Die beiden Staats- und Regierungschefs erörterten auch die Visaregelung für rumänische Staatsbürger, und in der Erklärung heißt es: Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Bemühungen Rumäniens, gemäß den Anforderungen des Rechts der Vereinigten Staaten Anspruch auf Aufnahme in das Visa Waiver-Programm zu haben“.



    Diskutiert wurde auch über die Wirtschaftsbeziehungen der zwei Länder. Donald Trump und Klaus Iohannis haben die deutliche Zunahme des bilateralen Handels sowie das gegenseitige Interesse an einem Investitionsklima hervorgehoben, das Transparenz, Voraussehbarkeit und Stabilität gewährleisten soll. Daher verpflichten sich die beiden Parteien, ihre Handelsbeziehungen weiter zu stärken und verstärkte Investitionen in beide Richtungen zu fördern“. Dazu der rumänische Präsident Klaus Iohannis:



    Wir müssen mehr tun, sowohl in Bezug auf Handel als auch auf Investitionen. Es ist wichtig, neue Wege zu finden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Cybersicherheit und Verteidigung auszubauen. Tatsächlich wurde zwischen den beiden Regierungen eine Absichtserklärung über die 5G-Technologie unterzeichnet, da die Sicherheit der Telekommunikationsnetze von großer Bedeutung ist.“



    Die Präsidenten Rumäniens und der USA sprachen auch über die ausgezeichnete Partnerschaft zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung, die fest auf dem gegenseitigen Engagement für Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz beruht.



    Das Justizministerium schlägt schärfere Strafen für schwere Verbrechen vor



    Das rumänische Justizministerium verschärft die Strafe für schwere Verbrechen an der Person und ändert die Bedingungen für die Durchsuchung eines Hauses sowie die Bewährungsregeln. Ein Projekt zur Änderung der Strafgesetzbücher wurde von der Justizministerin Ana Birchall vorgelegt, die sagte, dass der Zweck der Regierung darin bestehe, Vorschriften zur Verhinderung von Tragödien zu erlassen, wie sie kürzlich in Caracal, Südrumänien, stattfanden, wo ein 66-jähriger Serienmörder zwei Jugendliche entführt, vergewaltigt und ermordet habe.



    Entführungen werden mit Freiheitsstrafen zwischen 2 und 8 Jahren geahndet. Die Altersgrenze für die Freilassung auf Bewährung wird von 60 auf 65 Jahre angehoben, ebenso wie andere kumulative Bedingungen, wie die, die den Verbrecher zwingen, 25 Jahre im Gefängnis zu sitzen, anstatt wie bisher 20 Jahre.



    Auch die Abteilung gegen Organisiertes Verbrechen und Terrorismus DIICOT wird über mehr Kompetenzen verfügen. Justizministerin Ana Birchall schlug vor, die DIICOT-Kompetenzen auch auf die erschwerenden Versionen von Verbrechen wie Entführung und Versklavung von Personen auszudehnen, da solche Straftaten schwerwiegend und komplex seien.



    Ein weiteres von der Regierung vorgeschlagenes Projekt zielt darauf ab, die Leistung des Notrufs 112 zu erhöhen. Eine der umstrittensten Regeln ist, den Kauf von Prepaid-Karten ohne Ausweis nicht zuzulassen, da sich im vergangenen Jahr fast die Hälfte der gesamten Notrufe als Streichanrufe erwiesen hat. Die Regelung ist in 22 europäischen Ländern bereits umgesetzt. Diese soll diese falschen Anrufe abschrecken und es einfacher machen, eine Person zu orten.



    Die rumänische Wirtschaft schreibt positive Konjunkturzahlen



    Das rumänische BIP ist in der ersten Jahreshälfte um 4,8% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018 gestiegen, so die jüngsten vom rumänischen Statistikinstitut und von Eurostat veröffentlichten Daten. Die Zahlen wurden am Mittwoch von Premierministerin Viorica Dancilă bekannt gegeben:



    Das zweite Quartal 2019 ist das fünfte, in dem wir ein progressives Wirtschaftswachstum von mehr als 1% von einem Quartal zum anderen verzeichnen. In der ersten Jahreshälfte stiegen die ausländischen Direktinvestitionen um 30% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018.“



    Laut Dancilă steht Rumänien in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 an zweiter Stelle in Europa beim Wirtschaftswachstum. Die Ministerpräsidentin sagte auch, dass seit Anfang des Jahres über 53.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.



    Rumänische Fussballmannschaften spielen in den Gruppen der Europa League und Champions League



    Das Hinspiel zwischen dem rumänischen Fußballvizemeister FCSB und dem portugiesischen Team Vitoria Guimaraes bei den Qualifikationsspielen für die Gruppen der Europa League ging am Donnerstag mit einem Unentschieden 0:0 zu Ende. Das Rückspiel ist für nächste Woche geplant. Der rumänische Meister CFR Cluj verlor am Dienstag im Hinspiel der Champions-League-Playoffs mit 0:1 gegen Slavia Prag. Das Rückspiel findet am 28. August in Prag statt. Die Gewinner spielen dann in den Gruppen der Champions League, während die Verlierer in den Gruppen der Europa League spielen werden. Die beiden anderen rumänischen Teams der Europa League, Viitorul Constanta und CSU Craiova, sind in der Vorrunde ausgeschieden.

  • Nachrichten 02.07.2017

    Nachrichten 02.07.2017

    In Bukarest haben am Sonntag, drei Tage nach der Amtseinführung des neuen Regierungskabinetts der Sozialdemokraten und der Allianz der Liberalen und Demokraten, geführt von dem Sozialdemokraten Mihai Tudose, Protestkundgebungen stattgefunden. Die Initiatoren, einige bürgerliche Organisation prangern die Langsamkeit an, mit der die Gro‎ßkorruption bekämpft wird. Wir erinnern daran, dass vor fünf Monaten hundertausende Rumänen in Bukarest, in anderen Städten und im Ausland auf die Stra‎ße gegangen sind, um gegen die Absicht der vorherigen Regierung zu protestieren, die Strafgesetzgebung durch einen Dringlichkeitserlass zu entspannen. Sie waren der Meinung, dass man dadurch die Entlastung einiger einflussreicher Persönlichkeiten der Politik und der Verwaltung versucht.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat für den kommenden Dienstag den Obersten Landesverteidigungsrat einberufen. Auf der Tagesagenda steht der Ausrüstungsplan der Rumänischen Armee für 2017-2026. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund statt, in dem Bukarest dieses Jahr 2% des BIP für die Verteidigung zugewiesen hat. Auf der Agenda des Obersten Landesverteidigungsrates steht unter anderen auch die Bewertung der Tätigkeit des Rumänischen Nachrichtendienstes im Jahr 2016. Laut der Präsidentschaftsverwaltung in Bukarest soll im Obersten Landesverteidigungsrat auch über die Kräfte der rumänischen Armee beraten werden, die 2018 an Missionen und Einsätzen im Ausland teilenhmen sollen.



    Die interinstitutionelle Krisenzelle, die die Lage des in Burkina Faso entführten rumänischen Staatsbürgers Iulian Gherguţ verwaltet, hat die Veröffentlichung am Sonntag eines Videos von diesem zur Kenntnis genommen, so das Auswärtige Amt. Laut dem Ministerium schreibt sich die Veröffentlichung einer derartigen Botschaft in den gewöhnlichen Rahmen socher Situatioen ein. Au‎ßerdem handeln die rumänischen Behörden ununterbrochen um die Lage zu Lösen. Gherguţ, der im April 2015 entführt wurde, fordert in der Aufnahme die Hilfe des rumänischen Präsidenten und der Regierung in Uagadugu, um seine Freilassung direkt oder indirekt zu verhandeln. Laut dem amerikanischen Zentrum zur Internetüberwachung der Dschichadistenbewegungen, wurde das Video von der Mali-Niederlassung der Terrororganisation Al Qaeda gepostet. Dieses enthält ähnliche Forderungen wie die der anderen fünf ausländischen Gefangenen, sowie die Botschaft eines vermeintlichen Entführers, laut der es bisher keine regelrechten Verhandlungen über die Freilassung gegeben hätte.

  • Nachrichten 06.08.2015

    Nachrichten 06.08.2015

    BUKAREST: Rumäniens Ex-Staatschef, Traian Basescu, wurde am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof inBukarest vernommen. In der Akte geht es um die Entführung im Irak von drei rumänischen Journalisten vor zehn Jahren. Traian Basescu war Präsident Rumäniens zwischen 2004 und 2014. Der populistische Anführer der au‎ßerparlamentarischen Gro‎ßrumänienpartei, Corneliu Vadim Tudor, beschuldigte ihn, 4-5 Millionen Dollar des vom Rumänien für die Befreiung der drei Journalisten bezahlten Lösegeldes einkassiert zu haben. Die rumänischen Behörden haben nie bestätigt 12 Millionen US-Dollar für die Freillasung der Reporter Maria Jeanne Ion und Ovidiu Ohanesian und für den Kameramann Sorin Miscoci bezahlt zu haben. In 2008 hat die rumänische Justiz den syrischen Geschäftsmann Omar Hayssam für die Planung der Entführung rechtskräftig verurteilt.




    BUKAREST: Eine neue Etappe der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force hat am Donnerstag am Militärstützpunkt Mihail Kogalnicenu, Landkreis Constanta (im Südosten Rumäniens) angefangen. Black Sea Rotational Force ist eine jährliche Militärübung unter der Führung des Generalstabs der US-Marines in Europa und Afrika, die im Schwarzmeerraum, auf dem Balkan und im Kaukasus stattfindet. Ziel der Übung ist, durch das gemeinsame Training der Soldaten die Interoperabilität zu steigern, um die Beteiligung an Friedenserhaltungsmissionen und Einsätzen gegen Rebellen vorzubereiten. In der Zeit vom Februar bis August 2015 gab es im Rahmen der Black Sea Rotational Force 9 internationale Übungen und 45 bilaterale Aktionen in 16 Ländern, in denen der Europäische Generalstabs der US-Marines aktiv ist.




    KISCHINEW: Der proeuropäische Ministerpräsident der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau, Valeriu Strelet, hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die drei Banken, die im sog. “Jahrhundertraub” vewickelt sind, abgewickelt werden. Ende 2014 war aus den drei besagten Banken etwa eine Milliarde US-Dollar verschwunden, und das Finanzsystem der Republik Moldau hat einen besonders starken Schlag bekommen. Am Mittwoch hatte der Oberste Sicherheitsrat der Republik Moldau unter der Leitung des Präsidenten Nicolae Timofti die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Landes und das Problem der drei Banken besprochen. Ministerpräsident Valeriu Strelet nannte den 9. Oktober als Endfrist für die Abwicklung der drei Banken. Die Nationalbank der Republik Moldau unterstützt dieses Vorhaben, da die drei Banken als finanziell instabil und unsicher angesehen werden. Das ist auch die Bedingung des Internationalen Währungsfonds für die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Darlehen für die Republik Moldau.

  • Nachrichten 08.04.2015

    Nachrichten 08.04.2015

    BUKAREST: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass der rumänische Senat die Arbeit der Justiz behindert habe. Laut Verfassungsgericht habe die Ablehnung des Haftzustimmungsantrags im Fall des sozialdemokratischen Senators und ehemaligen Transportministers Dan Şova einen verfassungswidrigen juristischen Konflikt zwischen der Legislative und der Judikative geschaffen. Obwohl die Mehrheit der anwesenden Senatoren Şovas Festnahme und Überführung in Untersuchungshaft zugestimmt hatte, wurde der Antrag der Antikorruptionsbehörde wegen Beschlussunfähigkeit abgewiesen.



    BUKAREST: Mehr als 400.000 junge Menschen werden in Rumänien Beratung und Subventionen erhalten, um einen angemessen bezahlten, langfristigen Arbeitsplatz finden und behalten zu können. Dies erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta am Mittwoch in Bukarest zum Auftakt des Programms “Garantie für die Jugend”. Dabei handelt es sich um ein europäisches Projekt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das von der Europäischen Kommission mit 470 Millionen Euro finanziert wird. Am Ereignis beteiligte sich auch der Vizepräsident der Europäischen Kommission für die Einheitswährung Euro und sozialen Dialog, Valdis Dombrovskis. Er hatte im Vorfeld mit dem rumänischen Au‎ßenminister, Bogdan Aurescu, über die Kooperation zwischen Rumanien und der neuen Europäischen Kommission aus der Perspektive der Strategie 2020 diskutiert.



    CHISINAU: Die Republik Moldau sei im Kontext des ostukrainischen Konflikts beunruhigt und brauche jetzt mehr denn je eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Dies sagte die moldauische Au‎ßenministerin Natalia Gherman in einem Interview mit der Presseagentur France Presse. Weniger als zwei Monate vor dem Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft in Riga drängt die Moldau darauf, dass Brüssel die Tür der Union für die Ukraine, Moldau, Wei‎ßrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan offen hält. Der Beitritt zur Europäischen Union wäre für die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau der beste Weg zu einer Wiedervereinigung. Das Gebiet der Moldau, die letztes Jahr ein Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU unterschrieben hat, umfasst auch den separatistischen Teil Transnistrien, so France Presse.



    OUAGADOUGOU: Die französischen und amerikanischen Streitkräfte helfen der Armee von Burkina Faso bei den Suchoperationen nach einem am Samstag entführten Rumänen. Darüber informierte der Sicherheitsminister des afrikanischen Landes. Die Truppen verfügen über die notwendige Technik, um den Suchkreis zu erweitern. Auch stehe man in ständigem Kontakt zu den Behörden in Mali und Niger, in deren Grenznähe der Rumäne, ein Schutzmann bei einem Manganbergwerk, entführt worden war, sagte der Minister.



    MOSKAU — Griechenland hat nach Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Moskau nicht um finanzielle Hilfe angesucht. Putin hatte sich am Mittwoch in Moskau mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras getroffen. Putin zufolge haben die beiden Länder einen Aktionsplan für die Jahre 2015 und 2016 vereinbart und wollen mehr im Investitionsbereich zusammenarbeiten. Tsipras Besuch in Moskau erfolgt vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zwischen Russland und Griechenland einerseits und der EU andererseits. Griechenland hatte erklärt, die EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland nicht zu befürworten. Die Sanktionen seien nicht wirksam, hatte Premierminister Tsipras gerügt. Am Donnerstag wird inzwischen für Griechenland eine Überweisung von 450 Millionen Euro an den IWF im Rahmen der Rückzahlung der internationalen Kredite fällig.


  • Nachrichten 06.04.2015

    Nachrichten 06.04.2015

    TIFLIS: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa hat sich am Montag mit seinem georgischen Amtskollegen Mindia Janelidze getroffen. Die beiden Verantwortlichen diskutierten über die Sicherheitslage im erweiterten Schwarzmeerraum und über die bilateralen Beziehungen zwischen den Streitkräften. Duşa signalisierte die Bereitschaft Rumäniens, die bereits 2013 begonnene Kooperation der Spezialkräfte der beiden Länder weiterzuführen. Dabei gehe es schwerpunktmä‎ßig um gemeinsame Übungen, die eine bessere Interoperabilität der georgischen Kräfte mit den NATO-Kampfverbänden gewährleisten sollen. Duşa sagte des weiteren, dass Rumänien auch engere Beziehungen zwischen der EU und Georgien befürworte. Der Gipfel der Ostpartnerschaft in Riga vom 21. — 22. Mai werde einen wichtigen Moment für den Ausbau der Kooperationsbeziehungen darstellen, sagte der rumänische Verteidigungsminister.



    BUKAREST: Das rumänische Au‎ßenministerium ist derzeit erneut bemüht, rumänische Staatsangehörige aus dem Bürgerkriegsgebiet im Jemen auszufliegen. Allein in den letzten zwei Wochen waren dort über 500 Menschen ums Leben gekommen. Am Wochenende wurden sechs Rumänen ausgeflogen, nachdem bereits Ende März 17 rumänische Staatsbürger evakuiert worden waren. Eine beim Au‎ßenministerium eingerichtete Krisenzelle bietet den von der Verschlechterung der Sicherheitslage betroffenen Rumänen Konsularschutz. Die Diplomaten arbeiten mit den internationalen Organisationen und den Staaten zusammen, die ihrerseits ihre Angehörigen aus dem Kriegsgebiet ausfliegen. Die dem früheren Präsidenten Ali Abdallah Saleh treuen schiitischen Houthi-Milizen haben mit Unterstützung Irans weite Teile Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Sie kämpfen mit den Verbänden, die dem rechtmä‎ßigen Präsidenten Mansour Hadi treu geblieben sind.



    BUKAREST: Die Behörden in Burkina Faso werden die Suche nach einem am Samstag von einer bewaffneten Gruppe entführten Rumänen intensivieren. Der Mann, der auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, arbeitete als Wachmann bei einem Mangan-Bergwerk im Nordosten des Landes, nahe der Grenze zu Mali. Bewaffnete verschleppten den Rumänen auf einer Streifenfahrt mit zwei Kollegen. Ihr Auto wurde von fünf bewaffneten Männern angehalten, die anschlie‎ßend das Feuer eröffneten. Sicherheitskräfte, einschlie‎ßlich Elitetruppen wurden auf die Suche des Rumänen und seiner Kidnapper geschickt. Noch hat sich keine Organisation zur Entführung bekannt. Der Norden von Mali befindet sich seit drei Jahren unter der Kontrolle einer Al-Kaida nahestehenden Organisation. Trotz eines Eingriffs der französischen Streitkräfte vor zwei Jahren und der Stationierung von UN-Friedenstruppen gilt das Gebiet weiterhin als unsicher.



    BUKAREST: Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit muss unbedingt verabschiedet werden. Das erklärte der rumänische IT-Minister Sorin Grindeanu in einem Interview mit Radio Rumänien am Montag. 2014 habe es knapp 80 Cyber-Warnungen gegeben, sagte der Regierungsvertreter noch. Dies entspreche einem Anstieg von 30% gegenüber dem Vorjahr. Das Gesetz über die Cyber-Sicherheit war Ende des vergangenen Jahres von dem Parlament verabschiedet worden, allerdings wurde es vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz biete Spielraum für missbräuchliches Handeln, da es den Nachrichtendiensten Zugang zu persönlichen Daten ohne richterlichen Befehl gewähre. Damit würden das Briefgeheimnis und das Recht auf Privatsphäre verletzt, hie‎ß es in der Begründung der Verfassungsrichter.



    BUKAREST: Rumäniens Oberster Gerichtshof wird am Dienstag über die von dem Ex-Finanzminister Darius Valcov beantragte Aufhebung der Untersuchungshaft entscheiden. Er forderte, während des Ermittlungsverfahrens in Hausarrest bleiben zu können. Valcov wird verdächtigt, als Gegenleistung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausgewählte Firmen 2 Millionen Euro an Bestechungsgeldern kassiert zu haben. Dieser angeblich im Zeitraum 2008-2009 begangenen Straftat soll er sich in seiner Eigenschaft als Bürgermeister im südrumänischen Slatina schuldig gemacht haben.

  • Die Woche 15.07.-19.07.2013 im Überblick

    Die Woche 15.07.-19.07.2013 im Überblick

    DIE THEMEN:














    Neues Stand-by-Abkommen mit internationalen Finanzinstitutionen in Sicht



    Die rumänische Regierung verhandelt seit Mittwoch mit einer gemeinsamen Delegation des IWF, der EU-Kommission und der Weltbank die Unterzeichnung eines neuen Abkommens vorbeugender Art. Die Experten der internationalen Finanzinstitute werden wie üblich in Bukarest mit Vertretern der politischen Parteien, der Gewerkschaften, der Geschäftswelt, der Banken und Organisationen der Zivilgesellschaft zusammen kommen. Hauptthemen der Gespräche werden die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen und die prioritären Reformen sein.



    Das letzte Darlehensabkommen mit den internationalen Geldgebern ist Ende Juni erfolgreich zu Ende gegangen. Am Montag und Dienstag hat die IWF-Chefin Christine Lagarde ihren ersten Rumänienbesuch unternommen. Die IWF-Leiterin lobte die erheblichen Fortschritte Rumäniens im Bereich der Finanzen, des Gesundheitswesens und des Energiesektors. Laut Christine Lagarde wird das nächste Darlehensabkommen mit Rumänien auf zwei Ebenen abgewickelt — Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Ihrer Meinung nach habe Rumänien den Vorteil eines au‎ßerordentlichen Humankapitals, wertvoller Energieressourcen, die noch nicht benutzt werden, sowie europäischer Fonds, die von der EU zur Verfügung gestellt werden. Diese müssten jedoch besser und effizienter genutzt werden. Christine Largarde zufolge müssten die Exporte, die interne Nachfrage und die Investionen das Wirtschaftswachstum Rumäniens fördern.



    Rumänien hat in den letzten Jahren zwei Abkommen mit dem IWF unterzeichnet. Ein Stand-by-Abkommen in Höhe von etwa 13 Milliarden lief von 2009 bis 2011. Letzten Monat ist ein weiteres Abkommen vorbeugender Art in Höhe von 3,5 Milliarden Euo abgelaufen, ohne dass Rumänien dieses Geld genutzt hat.




    Mutma‎ßlicher Drahtzieher der Journalistenentführung von 2005 nach Rumänien ausgeliefert



    Der wegen Terrorismus verurteilte Geschäftsmann Omar Hayssam ist am Freitag von den rumänischen Behörden in Gewahrsam genommen worden. Der 50jährige Syrer mit rumänischer Staatsbürgerschaft war 2005 in die Entführung dreier rumänischer Journalisten im Irak verwickelt. 2007 hatte ihn ein rumänisches Gericht in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilt. Haysam war 2006 nach seiner Freilassung auf Bewährung unter ungeklärten Umständen die Flucht aus Rumänien gelungen. Später wurde er in Syrien festgenommen und in einer anderen Akte zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Infolge des stark mediatisierten Skandals um seine Flucht aus Rumänien, hatten die Leiter der Nachrichtendienste sowie der Oberstaatsanwalt Rumäniens ihre Ämter niedergelegt.




    Verkehrsminister Fenechiu zu 5 Jahren Haft verurteilt



    Eine Premiere in der rumänischen Justiz: Das Oberste Gericht in Bukarest verurteilte den rumänischen ex-Transportminister Relu Fenechiu von der National-Liberalen Partei wegen Betrugs zu fünf Jahren Gefängnis, Bezahlen von Schadensersatz und Aufhebung einiger Grundrechte für drei Jahre wegen qualifizierter Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann bei einer anderen Kammer desselben Gerichts angefochten werden.



    Relu Fenechiu stellt einen bedenklichen Rekord in Rumänien auf: Er ist der erste Minister, der während Ausübung seines Amtes strafrechtlich verurteilt wird. Der Staatsanwaltschaft zufolge habe Fenechiu gemeinsam mit zwei Komplizen in den Jahren 2002 bis 2005 dem Staat einen Schaden von 6,3 Millionen Lei zugefügt. Das entspricht etwa 1,5 Millionen Euro. Er habe über von ihm kontrollierte Firmen den Elektrizitätswerken 20 Jahre alte Transformatoren verkauft und diese fälschlicherweise als neu ausgegeben.



    In der selben Strafsache wurden Fenechius Bruder, Lucian Fenechiu, sowie ein zweiter Komplize ebenfalls zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil das mutma‎ßliche Betrugsgeschäft mit dem Einverständnis des Kunden über die Bühne ging, wurden drei leitende Angestellte der Elektrizitätswerke zu jeweils sechs und sieben Jahren Gefängnis verurteilt.




    Staatspräsident Băsescu zu Besuch in der Moldaurepublik



    Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat diese Woche einen offiziellen Besuch in Kischinew (Chișinău), der Hauptstadt der Moldaurepublik, unternommen. Der Besuch wurde den bilateralen Beziehungen zwischen Rumänien und der Moldaurepublik gewidmet. Băsescu ist am Mittwoch mit seinem moldauischen Gegenüber Nicolae Timofti zu Gesprächen zusammengekommen. Basescu erklärte, die mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldau habe keine andere Alternative, als den europäischen Weg zu gehen und Rumänien werde ferner den EU-Beitritt des benachbarten Landes vorbehaltslos befürworten.



    Es ist ein Besuch, der in einem für die Zukunft der Moldaurepublik extrem wichtigen Moment erfolgt. Die Moldaurepublik bereitet sich auf den grö‎ßten Erfolg des Prozesses der Annäherung an die EU und der zukünftigen EU-Integration, der vor vielen Jahren eingeleitet wurde. Damit ist die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU und des Freihandelsabkommens gemeint.“



    Die Unterzeichnung wird im November in Vilnius stattfinden. Rumäniens Präsident betonte, dass Bukarest weiter ein vorbehaltsloser Anwalt“ der Modaurepublik im Prozess der EU-Integration sein werde. Zugleich werde aber Rumänien die militärische Neutralität des Nachbarstaates respektieren. Băsescu fügte noch hinzu, dass die Moldaurepublik die EU-Beitrittsverhandlungen nicht abschlie‎ßen wird können, ohne das Problem der separatistischen Region Transnistrien zu lösen. Der moldauische Staatschef Nicolae Timofti bekräftigte seinerseits, die gemeinsamen Wirtschaftsprojekte wie die Pipeline Iași-Ungheni, drei Hochdruckleitungen und zwei neue Brücken über den Grenzflu‎ß Pruth seien von gro‎ßer Wichtigkeit für sein Land.




    Europapokal: Vier rumänische Vereine im Rennen



    Der rumänische Erstligist Astra Giurgiu hat sich am Donnerstagabend von seinem Gegner in der Europa League-Qualifikation, Omonia Nikosia aus Zypern, 1-1 unentschieden getrennt. Der zweite Vertreter Rumäniens in dem Wettbewerb, Petrolul Ploiești, setzte sich ebenfalls zu Hause gegen Vikingur Gota von den Färöer Inseln deutlich mit 3:0 durch. Der Ligazweite Pandurii Târgu Jiu war bereits am Dienstag am Zug: Beim estnischen Vertreter Levadia Tallinn holten die Westrumänen ein torloses Unentschieden. Der rumänische Meister Steaua Bukarest bezwang am Dienstag in der CL-Qualifikation den mazedonischen Meister Vardar Skopje mit 3:0. Alle Spiele galten für die zweite Qualifikationsrunde der beiden europäischen Vereinswettbewerbe. Die Rückspiele finden in einer Woche statt.