Radio România Internațional

Tag: Entlastungen

  • Regierung will Steuerreform im Eilverfahren durchsetzen

    Einen ganzen Monat standen die Vorschläge zum neuen Steuergesetzbuch und der neuen Steuerverfahrensordnung der Öffentlichkeit zur Debatte offen — jetzt gehen sie mitsamt Stellungnahmen in eine erste Lesung beim Kabinett. So wie das Projekt heute aussieht, winken umfassende Steuerentlastungen, die ab Januar 2016 gelten sollen. In einer Diskussion mit ausländischen Journalisten räumte Premierminister Ponta Bedenken aus, dass die Senkung der Steuern an eine Anhebung der Kommunalabgaben gekoppelt sei: Nach neuen Vorschriften werden Entscheidungen über diese Abgaben dem Ermessen der Kommunen überlassen. Victor Ponta führte auch aus, dass eine Steuerentlastung am Defizitziel für 2015 — also 1,8% vom BIP — nichts ändert. Zum Teil sei des Weiteren möglich, dass bereits in diesem Jahr geringere Steuern erhoben werden — im ersten Quartal gab es einen Haushaltsüberschuss von einer Milliarde Euro, was Freiräume schaffe.



    Nach Vorstellung der Regierung soll ab 2016 der Standard-Mehrwertsteuersatz von gegenwärtig 24% auf 20% fallen, um dann ab 2018 um weitere zwei Prozentpunkte reduziert zu werden. Ab 2016 soll auch der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel – Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse – von 24 auf 9% gedrückt werden. Der ermä‎ßigte Satz von 9% soll auch beim Ticketverkauf für Sportveranstaltungen gelten — Sport besitzt als wichtiges soziales und wirtschaftliches Phänomen einen besonderen Stellenwert bei der Bevölkerung, lautete das Argument des Regierungschefs.



    Allerdings werden bestimmte Steuern und Abgaben auch angehoben — beispielsweise auf Wohnungen, Grundstücke und Fahrzeuge. Auch Scheidungen sollen mehr kosten — wer sich ohne den Gang vor den Richter einfach beim Rathaus scheiden lässt, muss mehr zahlen. Auch hier haben die Kommunen mehr Ermessenspielräume bei der Ansetzung der Gebühren.



    Nächste Woche sollen die Gesetzesvorlagen geprüft und genehmigt werden. Anschlie‎ßend gehen sie ins Parlament. Die Verabschiedung der beiden Vorschriften gilt für Victor Ponta als wesentlich für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. So wichtig sind sie, dass Pontas jetziger Finanzminister Darius Vâlcov, der wegen Korruptionsvorwürfe zurückgetreten ist, sein Ressort kommissarisch führen darf, bis die Steuerreform endgültig vom Kabinett beschlossen ist.

  • Rumänische Regierung plant umfassende Steuerentlastungen

    Rumänische Regierung plant umfassende Steuerentlastungen

    Rumänien bleibt nach wie vor eines der europäischen Länder mit dem geringsten Anteil der Hauhaltseinnahmen am BIP — die Quote liegt bei gerade 32%. Daran hat sich auch im letzten Jahr wenig geändert. Sämtliche Regierungen sind bisher am Versuch, das Steueraufkommen zu erhöhen, gescheitert. Jetzt wird offenbar ein neuer Ansatz versucht. Am Mittwoch hat die Regierung einen Ma‎ßnahmenplan zu signifikanten Steuerentlastungen angekündigt, der Anfang 2016 in Kraft treten soll.



    Das Papier soll nach der öffentlichen Debatte nach 30 Tagen ins Parlament gehen. Insgesamt über 600 Änderungen am Steuergesetzbuch und an der Steuerverfahrensordnung sind vorgesehen. Die Mehrwersteuer — die heute fast ausnahmslos bei 24% liegt – soll graduell herabgesetzt werden — um 4 Prozentpunkte ab 2016, um weitere zwei Prozentpunkte ab 2018. Für die Grundnahrungsmittel wie Fleisch, Fisch, Gemüse und Obst soll ab 2016 eine Mehrwertsteuer von 9% gelten. Der gleiche Steuersatz gilt bereits heute für Brot- und Backwaren. Ab 2017 sollen die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt werden — für den Arbeitnehmer 7,5% statt heute 10,5%; für den Arbeitgeber 13,5% gegenüber 15,8%. Finanzminister Darius Vâlcov geht davon aus, dass die niedrigere Steuerbelastung die legale Beschäftigung fördern wird: “Das rumänische System der Besteuerung von Arbeit ist ein entmutigender Faktor. Die Lohnnebenkosten für einen Beschäftigten betragen heute rund 73%”, sagt der Finanzminister.



    Das gleiche Konzept gilt für die Förderung von Investitionen: Gebäude- und Dividendensteuern entfallen gänzlich. In Kraft bleibt die einheitliche Einkommensteuer, wobei der jetzige Steuersatz von 16% ab 2019 auf 14% herabgesetzt werden soll. Das Finanzministerium will auch die Verbrauchssteuern justieren- so sollen ab 2016 die Dieselsteuer um 20%, die Benzinsteuer um 18,6% und die Biersteuer um über 15% gesenkt werden. Für Produkte wie Kaffee, Schmuck, Autos von über 3.000 Kubikzentimeter Hubraum sollen die Verbrauchssteuern sogar ganz entfallen. Nach dem neuen Steuergesetzbuch soll dafür die Steuerlast gleichmä‎ßiger verteilt werden — alle Personen, die Einkommen erwerben, müssen Renten- und Krankenversicherungsbeiträge abführen. Steuern auf Wohnungen und Grundstücke steigen.



    Das Projekt gilt unter Fachleuten als “revolutionär”, doch ist bereits Kritik zu vernehmen. Der Fiskalrat, ein die Regierung beratendes Expertengremium, warnt, dass vor allem die Herabsetzung der Mehrwertsteuer sich auf die Haushaltseinnahmen stark negativ auswirken werde. Die Opposition rügt, dass die Pläne nicht glaubwürdig seien – schlie‎ßlich sei es die gleiche sozialdemokratische Regierung gewesen, die neue Steuern eingeführt und so auf die Konjunkturaussichten und die Kaufkraft gedrückt habe. Der liberale Abgeordnete und frühere Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu sagt, dass seine Partei eine grundlegende Neuaufstellung des Steuersystems plant, so dass die Wirtschaft um jährlich mindestens 5% wachsen soll.