Radio România Internațional

Tag: Entlohnungsgesetz

  • Gesundheitswesen: Proteste gegen Aussetzung der Lohnerhöhungen

    Gesundheitswesen: Proteste gegen Aussetzung der Lohnerhöhungen

    Die Kundgebung in Bukarest wurde vom Gewerkschaftsbund Solidaritatea sanitară“ (in etwa: Solidarität für Gesundheit“) koordiniert, dem etwa 25.000 Angestellte im Gesundheitswesen angehören. An den Protesten beteiligten sich alle möglichen Arbeitnehmer-Kategorien — von Ärzten und Pflegern bis zu Buchhaltern und technischem Personal. Grund der Unzufriedenheit ist die vor zwei Jahren von der damaligen Regierung versprochene — und seitdem mehrmals hinausgezögerte — Lohnerhöhung im Bereich. Die Umsetzung des entsprechenden Gesetzes von 2017 wäre zuletzt im Mai 2021 fällig gewesen — doch sie wurde erneut vertagt. Mehr noch, sagen die Protestler — auch im nächsten Jahr gebe es kaum Perspektiven für eine Lohnerhöhung, und die Regierung mache sogar einen Rückzieher, indem jetzt nur noch von einem Viertel des ursprünglich versprochenen Quantums die Rede ist. Daniel Bulboacă ist Vizepräsident der Gewerkschaft Solidaritatea Sanitară“ und macht seinem Ärger Luft:



    Wir haben seit 2017 ein neues Entlohnungsgesetz, das einfach nicht umgesetzt wird. Wir fordern nichts anderes als die uns zustehenden Rechte, keines Extras oder Boni. Im Januar 2021 wäre eine erste stufenweise Lohnerhöhung fällig gewesen — nichts ist geschehen. Für 2022 sind technisches und Verwaltungspersonal von der Lohnerhöhung ausgenommen, während Bauarbeiter im Gesundheitswesen, Pfleger, Krankenträger und Putzkräfte nur ein Viertel der versprochenen Lohnerhöhung erhalten. Also nur ein Teil der Angestellten erhält die ihnen zustehende Lohnerhöhung, und auch die ist auf ein Viertel gekürzt.“



    Die Protestierenden sind gestern durch ganz Bukarest marschiert und haben vor dem Regierungsgebäude, dem Parlament und dem Präsidentenpalast Kundgebungen veranstaltet. Gabriel Predica, ein weiterer Vizepräsident der Gewerkschaft Solidaritatea Sanitară“, sagte in einem Interview mit Radio Rumänien, dass die ausgesetzten Lohnerhöhungen nur die Spitze des Eisbergs seien — die Probleme im Gesundheitswesen würden viel tiefer sitzen und von weither kommen:



    Wir haben es mit einem von Grund auf ungerechten Entlohnungssystem im Gesundheitswesen zu tun. Es ist im Grunde ein Ausdruck der Undankbarkeit gegenüber den Angestellten und ihrer Leistung. Und wenn ich Angestellte sage, so meine ich absolut alle Personal-Kategorien, also Ärzte, Krankenschwestern, Pfleger, Krankenträger, technisches und Verwaltungspersonal — sie alle waren in den letzten zwei Jahren sehr engagiert im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie.“



    Bereits seit 2010 sei die Lohnpolitik im öffentlichen Bereich von Hinauszögerungen und Vertagungen geprägt, führte der Gewerkschafter weiter aus, und das habe zu Frustrationen und sogar Streit zwischen unterschiedlichen Arbeitnehmer-Kategorien geführt, denn weder das alte noch das neue Entlohnungsgesetz sei jemals vollständig umgesetzt worden.

  • Regierung ändert Entlohnungsgesetz per Eilverordnung

    Regierung ändert Entlohnungsgesetz per Eilverordnung

    Inkraftgesetzt am 1. Juli letzten Jahres, wurde das Entlohnungsgesetz erst am 1. Januar 2018 wirksam. Die Rechtsnorm sah Lohnerhöhungen für die Lehrer im Bildungswesen, für das Personal des Gesundheitssystems, für die Angestellten des Justizsystems und für weitere Kategorien von öffentlichen Bediensteten vor. Das Entlohnungsgesetz erwies sich allerdings als kontrovers und sorgte für riesige Frustration unter den Lehrkräften und den Angestellten des Sanitärsystems.



    Die Gewerkschaftler des Bildungswesens gingen auf die Stra‎ße und forderten unter anderem die Änderung einiger steuerrechtlicher und haushaltstechnischer Ma‎ßnahmen. Ihnen zufolge verlieren tausende Angestellte, die sich im Krankenurlaub befinden, beträchtliche Summen aus ihrem Einkommen. Sie forderten au‎ßerdem die Neuverhandlung des Gesetzes zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten. Darüber behaupten sie es habe für Diskriminierung unter den Angestellten gesorgt. Au‎ßerdem haben dieses Jahr mehrere Proteste der Angestellten des Sanitärsystems stattgefunden.



    Für tiefe Unzufriedenheit sorgte die Begrenzung der Lohnzuschläge auf 30%, was zur Senkung der Einkommen geführt hat. Infolge dieser Reaktionen hat die Regierung am Mittwoch eine Eilverordnung verabschiedet, die Änderungen des Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung betrifft. Diese wurden letzte Woche mit den Vertretern der Gewerkschaften aus der Gesundheit und der Bildung ausgehandelt.



    Premierministerin Viorica Dăncilă präzisierte: Um einige Vorschriften zu klären, sieht die verabschiedete Unterlage eine Reihe von Ma‎ßnahmen für die Angestellten des Sanitärwesens und des Bildungswesens vor. Ich bedanke mich noch einmal bei der ganzen Regierungsmannschaft, die Lösungen gefunden hat, um die aufgetretenen Situationen zu beheben.



    Somit werden die Angestellten des Sanitärwesens, die im März niedrigere Löhne als im Februar erhalten haben, infolge der letzte Woche vereinbarten Änderungen des Entlohnungsgesetzes, Abfindungsgelder bekommen. Gleichzeitig soll der Bereitschaftsdienst der Ärzte und Assistenten aus der Grenze von 30%, die durch den Zuschlagskatalog festgelegt wurde, entnommen werden. Was die Bildung angeht, sieht die Eilverordnung unter anderem, die Gewährung des Essenszuschlags auch für das Hochschulpersonal, das 2017 Essensmarken bezogen hat. Au‎ßerdem wird der este Grad für die Stelle eines Chefbuchhalters im Grund- und Hautpschulwesen erhöht. Zu den Ma‎ßnahmen zählt auch die Erhöhung um 20% der Gehälter der Schulinspektoren.



    Unterdessen verabschiedete die Regierung auch eine Eilverordnung zur Zuweisung der notwendigen Gelder für die Erhaltung des Fachpersonals in der Verteidigungsindustrie. Die rumänische Verteidigungsindustrie riskiert ihre Tore zu schlie‎ßen, denn es gibt kein Geld für Investitionen in diesem Bereich.

  • Nachrichten 01.07.2017

    Nachrichten 01.07.2017

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat für den kommenden Dienstag den Obersten Landesverteidigungsrat einberufen. Auf der Tagesagenda steht der Ausrüstungsplan der Rumänischen Armee für 2017-2026. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund statt, in dem Bukarest dieses Jahr 2% des BIP für die Verteidigung zugewiesen hat. Auf der Agenda des Obersten Landesverteidigungsrates steht unter anderen auch die Bewertung der Tätigkeit des Rumänischen Nachrichtendienstes im Jahr 2016. Laut der Präsidentschaftsverwaltung in Bukarest soll im Obersten Landesverteidigungsrat auch über die Kräfte der rumänischen Armee beraten werden, die 2018 an Missionen und Einsätzen im Ausland teilenhmen sollen.



    Die Hitzewelle, die Rumänien betrifft, hat sich am Samstag verstärkt. Die Höchtstemperaturen erreichten 42-44 Grad Celsius. Auf Bodenebene werden in den Gro‎ßstädten viel höhere Temperaturen verzeichnet. Am Samstagmorgen wurde eine Wetterwarnung Stufe Rot wegen Hitze in 19 Landkreisen im Süden des Landes und in der Hauptstadt Bukarest ausgerufen, wo 35 Grad verzeichnet wurden. In anderen Landkreisen in Nordosten, Osten, in der Landesmitte und in Südwesten herrscht Warnung Stufe Orange und Gelb in einigen Landkreisen in der Landesmitte. Die Unanehmlichkeiten, die durch die Hitze verursacht wurden, sind besonders ernst. Der Temperatur-Feuchtigkeit-Index überschritt stark die Normalwerte. Die Behörden trafen Ma‎ßnahmen zur Dämmung der Auswirkungen der Hitze, wie die Einrichtung von Erste-Hilfe-Punkten und die Verteilung von Trinkwasser. Die Schwerlastwagen dürfen nicht auf den betroffenen Stra‎ßen fahren, Züge fahren mit niedriger Geschwindigkeit. Im zweiten teil des Tages stieg die Unbeständigkeit des Wetters in Norden, in der Landesmitte, in Nordosten und im Gebirge und es wurden Stürme, Flutregen, Hagel und Blitzschläge verzeichnet.



    In Rumänien ist am 1. Juli das Entlohnungsgesetz für den öffentlichen Sektor in Kraft getreten, nachdem dieses unter der Woche von Landespräsident Klaus Iohannis promulgiert wurde. Die realen Wirkungen der Rechtsnorm werden erst Anfang nächsten Jahres sichtbar. Das Gesetz sieht die Anhebung der Monatseinkommen der öffentlichen bediensteten in den kommden fünf Jahren um über 50% im Schnitt. Auch am 1. Juli stieg der Rentepunkt um 9%. Im Gegenzug brachte der erste Tag dieses Monats auch eine Steigerung der Strompreise für Haushaltsverbraucher um 8%. Dies Geschieht im Rahmen des Liberalisierungskalenders. Die Endstufe, also die komplette Liberalisierung soll am 1. Januar 2018 erreicht werden, wann der Strompreis an der Börse festgelegt werden soll.



    Gro‎ßbritannien und Rumänien pflegen eine besondere Partnerschaft, die diese beiden Länder entwickeln und verstärken wollen. Dies erklärte der britische Botschafter in Bukarest Paul Brummell bei einer Konferenz über die Konsequenzen des Austrittes Londons aus der EU. Er betonte, dass der bilaterale Handel einen Rekordwert von rund vier Milliarden Euro jährlich erreicht hat. Zuvor hatte Brummell gesagt, dass 2017 das intensivste Jahr der letzen Zeit ist, was die militärische Partnerschaft zwischen London und Bukarest gewesen ist. Die Rumänen, die in Gro‎ßbritannien leben, arbeiten und studieren sind willkommen“ fügte der Botschafter noch hinzu. Er äu‎ßerte au‎ßerdem seine Genugtuung über die Eigenschaften der rumänischen Ärzte, die in seinem Land leben.



    In Bukarest findet im Zeitraum 1. – 30. Juli die 9 Auflage des Internationalen Stra‎ßentheaterfestivals statt. Daran beteiligen sich hunderte Künstler aus Rumänien, Frankreich, Kolumbien, Italien, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Spanien. An jedem Wochenende werden auf den Stra‎ßen zahlreiche Schauspiele mit Akrobaten, lebenden Statuen, überdimensionierten Darstellern, Feuerjongleuren, Tangotänzern und Kabarettschauspielern stattfinden.

  • Weitere Gehaltserhöhungen angekündigt

    Weitere Gehaltserhöhungen angekündigt

    Die Abgeordnetenkammer hat einen Gesetzentwurf diesbezüglich verabschiedet. Der Entwurf sieht u.a. Gehaltserhöhungen für Angestellte der staatlichen Bibliotheken, des Landwirtschafts- und des Kulturministeriums, für einen Teil des Personals im Gesundheitswesen, für Soldaten und den zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums vor. Wie viel genau diese Gruppen erhalten könnten, erklärt Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu:



    Die Verteidigung erhält zusätzliche 15%, das Bibliothekspersonal der zentral-universitären Bibliotheken bekommt 15%, das Staatssekretariat für Revolutionäre 20%, das dem Landwirtschaftsministerium unterstellte Personal 20%, das Personal der Akademie für Land- und Forstwirtschaft samt untergeordneter Angestellter, gemeint sind die Forscher, 20%, Sportclubs samt Personal und Trainer einen Anstieg von 20%, Ärzte 20 %. Beginnend mit dem 1. Januar 2018 werden die in diesem Jahr vorgenommenen Erhöhungen in die Referenzwerte eingehen.“




    Die Abgeordneten der in der Opposition befindlichen National-Liberalen Partei (PNL) haben auch für diese Gesetzesvorlage gestimmt. Die Interimsvorsitzende der Partei, Raluca Turcan, wies darauf hin, dass alle verabschiedeten Gehaltserhöhungen auf die Anträge der Liberalen zurückgehen, die sie ursprünglich für das Entlohnungsgesetz eingereicht hatten. Raluca Turcan:



    Wo bleibt die Ehrlichkeit? Wo ist die Verantwortung? Da, wo die Gehälter der Würdenträger ansteigen und die Lehrer und Ärzte weiter hingehalten werden?“




    Darauf erwiderte die Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu, die Gesetzesvorlage stelle Erhöhungen für jene, die in diesem Jahr keine Gehaltserhöhungen erhalten haben, in Aussicht, und wies die Vorwürfe, mit dem Entlohnungsgesetz würden nur die Gehälter der Würdenträger angehoben worden, zurück. Die am Dienstag verabschiedeten Anstiege folgen der Ankündigung der Arbeitsministerin, alle Staatsbedienstete werden beginnend mit dem 1. Januar 2018, und nicht, wie vorgesehen, beginnend mit dem 1. Januar 2017, höhere Gehälter erhalten.



    Laut statistischen Daten sind die Gehälter der rumänischen Angestellten im letzten Jahr im Schnitt mit 13,4% gestiegen, auf 2.366 Lei (520 Euro) netto im April. Laut dem Landesstatistikamt haben die Angestellten des Gesundheitswesens mit 36% die grö‎ßten Gehaltserhöhungen erhalten, während die Angestellten in der IT-Branche landesweit die höchsten Gehälter haben. Personalmangel, der Anstieg des Mindestgehalts und Gehaltsanhebungen für die Staatsbediensteten haben in diesem Jahr zu einem kennzeichnenden Anstieg der Gehälter der rumänischen Angestellten geführt.

  • Senatoren verabschieden Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung

    Senatoren verabschieden Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung

    Der Gesetzentwurf zur einheitlichen Entlohnung ist am Dienstag von dem rumänischen Senat verabschiedet worden. Der besagte Entwurf soll nächste Woche der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt werden. Diese Parlamentskammer hat Entscheidungskraft in dieser Angelegenheit. Die Vorlage sieht gestaffelte Lohnerhöhungen für die staatlichen Bediensteten bis 2022 vor.



    Der Entwurf wurde von den Vertretern der sozialdemokratischen Partei (PSD) und von der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten, die sich an der Regierung befinden, sowie vom Ungarnverband (UDMR) unterstützt, jedoch von der nationalliberalen Partei (PNL), von dem Verband Rettet Rumänien (USR) und der Partei Volksbewegung (PMP) aus der Opposition kritisiert. Grund dafür war, dass die Auswirkung auf den Staatshaushalt und die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen nicht angegeben wurde.



    Arbeitsministerin Lia Olguța Vasilescu erklärte im Senatsplenum, dass das Gesetz an das neue Steuergesetz angepasst wurde und eine durchschnittliche Lohnsteigerung der öffentlichen Bediensteten um 56% vorsieht. Die Ministerin erklärte, dass dieses notwendig ist, um die Missstände im öffentlichen Entlohnungssystem zu beheben. Lia Olguţa Vasilescu: Der Senat hat alle notwendigen Berichtigungen vorgenommen. Wir stehen natürlich weiterhin für Gespräche offen“.



    Als Antwort verwies PNL-Führerin Raluca Turcan auf Folgendes: Das Gesetz zur einheitlichen Entlohnung wird derzeit von zwei Leuten unterstützt: von der Arbeitsministerin und von dem PSD-Führer Liviu Dragnea. Die anderen, die vielleicht ein bisschen Verantwortungsbewusstsein bei der Regierung aufweisen, wollen nicht mehr öffentlich auftreten und Ausgaben befürworten, die Rumänien zurzeit nicht tragen kann.“



    Für den besagten Gesetzentwurf wurden über 300 Änderungsvorschläge eingereicht. Mehr als die Hälfte wurden gebilligt. Einige davon gehörten der Opposition. Somit werden ab dem 1. Januar 2018 die Löhne der Vertreter des Arbeitsministeriums und des Umweltministeriums im Land um 15% erhöht. Dasselbe gilt auch für das Personal der Nationalen Integritätsagentur, das Zugang zu vertraulichen Informationen und Unterlagen hat.



    Auf Vorschlag der PNL und des UDMR wurde ein weiterer Änderungsvorschlag angenommen. Somit sollen die Gehälter aller Bürgermeister und Vizebürgermeister der Städte um 1.450 de Lei (ungefähr 300 Euro) angehoben werden. Dieser Erhöhung werden sich die Bürgermeisterin und der Vizebürgermeister der Hauptstadt und auch die Kreisratsvorsitzende und –Vizevorsitzende nicht erfreuen.



    Weitere Änderungsvorschläge waren: die Erhöhung um 25% der Gehälter der Lokalvertreter, die europäische Gelder verwalten, die Anpassung des Entlohnungskatalogs der Finanzamt-Angestellten an den der Zentralverwaltung, die Gewährung eines Zuschlags von 15% für schwerbehinderte oder beträchtlich behinderte Personen.



    Unterdessen promulgierte auch am Dienstag Staatschef Klaus Iohannis das Gesetz zur Erhöhung des Geldzuschusses der Militärs. Der neuen Regelungen erfreuen sich über 46.000 Personen.

  • Nachrichten 09.11.2016

    Nachrichten 09.11.2016

    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis gratulierte am Mittwoch in einem Brief Donald Trump für seinen Wahlsieg. Er wies auf die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten hin sowie auf das feste Engagement Rumäniens zur Vertiefung der bilateralen Kooperation im Sicherheitswesen. Rumänien bleibe ein Verbündeter der USA. Iohannis signalisierte volle Bereitschaft, mit dem neuen amerikanischen Präsidenten zur Förderung gemeinsamer Ziele und einer starken transatlantischen Beziehung zu arbeiten. Die USA können sich auf die feste Unterstützung Rumäniens bei der Förderung von Demokratie, Rechtstaat und Menschenrechte verlassen, so der rumänische Präsident. Auch Premierminister Dacian Cioloş schickte dem gewählten Vizepräsidenten, Michael Richard Pence, einen Brief, in dem er zum Wahlsieg gratuliert und auf die Bedeutung der strategischen Partnerschaft hinweist. Ihrerseits sagte die europäische Chefdiplomatin Federica Mogherini, dass die EU nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump weiterhin mit den USA zusammenarbeiten wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk luden Donald Trump zum EU-USA Gipfel ei, sobald es möglich ist und betonten, dass die Festigung der transatlantischen Beziehungen wichtiger den je ist.



    Die rumänischen Abgeordneten haben am Mittwoch den Antrag der National-Liberalen Partei (PNL) zur Wiederholung der Abstimmung über einige Gesetze, darunter auch das zur Lohnerhöhung für einige Kategorien von öffentlichen Bediensteten, abgelehnt. Die PNL behauptet, dass die Rechstnormen ohne Gewährleistung der legalen Mindestbeteiligung verabscheidet wurden. Das ständige Büro beschloss allerdings, dass die Abstimmung richtig war. Die Gruppe der Liberalen focht das Entlognungsgesetz der Öffentlichen Bediensteten 2016 beim Verfassungsgericht an. Laut der PNL hielte die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer die Satzung nicht ein und verletze die Verfassungsrechtssprechung. Auch Premierminister Dacian Cioloş erklärte, er werde das beasgte Gesetz beim Verfassungsgericht anfechten, da keine transparente Debatte über den Entwurf stattgefunden hat.



    Die EU-Kommission hat die Wachstumsprognose für Rumänien erneut um einen Prozentpunkt nach oben korrigiert: im laufenden Jahr wachse die rumänische Wirtcshaft demnach um 5,2 Prozent. 2017 werde sich die Wachstumsgeschwindigkeit auf 3,9% verringern; im Jahr 2018 werde sie bei 3,6% liegen, so die Herbstprognose der Kommission. Das Leistungsbilanzdefizit werde sich dafür von 1,1 Prozent letztes Jahr auf 2,2% in diesem Jahr verdoppeln. Es werde dann 2,6% 2017 und 2,8% des BIP 2018 erreichen. Die Inflation liegt mit minus einem Prozent stärker im Negativbereich als im Frühjahr vermutet.

  • Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor stehen unter Debatte

    Die Lohnerhöhungen im öffentlichen Sektor stehen unter Debatte

    Der Arbeitsminister hat am Dienstag den Entwurf der Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten in Rumänien zur Debatte gestellt. Die Hauptänderungen betreffen die komplette Umstrukturierung des Entlohnungssystems im Gesundheits- und im Bildungsbereich und die Einführung eines Prämiensystems basierend auf Leistungskriterien für die Angestellten der beiden Bereiche. Diese sollen diese Prämien beginnend mit dem 1. Januar 2017 erhalten. Der Entwurf sieht auch die Beseitigung der Unebenheiten in der Entlohnung für die gleiche Funktion, am selben Arbeitsplatz vor.



    Alle Gehälter sollen auf das derzeitige Höchstgehaltsniveau für jede einzelne Berufskategorie angehoben werden. Premierminister Dacian Cioloş erklärte, dass der Entwurf einige Unebenheiten im System ausbügeln wird. Der Fokus wird dabei auf das Gesundheitswesen gesetzt, allerdings nicht auf alle Bereiche, denn die Exekutive muss sich in gewissen Haushaltsgrenzen halten. Laut Arbeitsminister Dragoş Pîslaru, werden infolge dieser Ma‎ßnahmen über 1,2 Millionen höhere Gehälter erhalten und mit Sicherheit wird keiner weniger bekommen als jetzt.



    Arbeitsminister Dragoş Pîslaru: Wie haben uns Zahl für Zahl vergewissert, dass die Gehälter, die wir z.B. für den Gesundheitsbereich festlegen werden, höher sind als diejenigen, die heute gezahlt werden. Die andere Art von Berichtigung, wie Sie feststellen werden, betrifft die Anpassung aller Gehälter am selben Arbeitsplatz an das Höchstgehalt. Es herrscht also kein Verdacht mehr, dass wir irgendjemandem das Gehalt reduzieren“.



    Als Antwort sagt der Vorsitzende des Nationalen Gewerkschaftsblocks Dumitru Costin, dass nur 400.000 öffentliche Bedienstete Lohnerhöhungen erhalten werden und der Rest von 800.000 nicht. Der Entwurf zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten hat für die Unzufriedenheit der Gewerkschaften gesorgt, besonders im Bildungswesen. Diese behaupten, dass der besagte Entwurf nur die Probleme in der Gesundheit und in der Zentralverwaltung lösen würde.



    Anton Hadăr, der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes der Hochschullehrer Alma Mater: Man flickt hier und da etwas. Was das Bildungssystem anbelangt, wäre es nicht schlecht, wenn diese Flickerei etwas Gutes bringen würde. Aber es deckt nicht einmal ein Hundertstel von dem was wir im System benötigen.“



    Die Gewerkschaftler der öffentlichen Lokalverwaltung drohen mit der Einleitung des Arbeitskampfes und mit dem Boykott der Lokalwahlen.



    Pompiliu Buzduga, Vizevorsitzender des Landesverbandes der Gewerkschaften in der Verwaltung: Es ist nicht normal, dass sieben Ministerien Lohnerhöhungen von 70% erhalten und die Lokalverwaltung keinen Cent.“



    Die Auswirkung auf den Haushalt infolge der Änderungen des Entlohnungssystems der öffentlichen Bediensteten beläuft sich auf rund 2,3 Milliarden Lei. Davon sollen 1,2 Milliarden Lei um die Unebenheiten auszubügeln und 1,022 Milliarden für die Gesundheitsreform zugewiesen werden.

  • Neuer Arbeitsminister steht vor großen Herausforderungen

    Neuer Arbeitsminister steht vor großen Herausforderungen

    Der neue rumänische Arbeitsminister, der 40-jährige Wirtschaftler Dragoş Pâslaru hat seinen Eid von dem Staatschef Klaus Iohannis abgelegt. Der Präsident hat angemerkt, dass er das Amt in einer komplizierten Zeit übernimmt und wünschte ihm Inspiration. Iohannis empfahl dem neuen Minister die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten zur Priorität seiner Tätigkeit zu machen.



    Klaus Iohannis: Es herrscht selbstverständlich eine gro‎ße Erwartung, was die Beseitigung der Ungleichmä‎ßigkeiten in der Entlohnung der öffentlichen Bediensteten anbelangt. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister, dass Sie gemeinsam mit allen Beteiligten eine bewährte Lösung finden, die die Lage in diesem Bereich verbessert.“



    Dragoş Pîslaru, ehemaliger Staatsberater in der Kanzlei des Ministerpräsidenten Dacian Cioloş, wurde von dem Regierungschef selbst vorgeschlagen, um Ana Costea zu ersetzen. Diese trat letzte Woche, infolge der Unzufriedenheit der Gewerkschaften über den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Entlohnung der öffentlichen Bediensteten zurück. In der Zwischenzeit kündigte Premierminister Cioloş an, dass die Exekutive die Gespräche mit den Sozialpartnern über die Entlohnung der öffentlichen Bediensteten fortsetzen wird, um eine annehmbare und machbare Lösung aus haushaltstechnischer und rechtlicher Sicht zu finden.



    Eine weitere Herausforderung für den neuen Arbeitsminister ist die Umsetzung der neuen Regelungen bezüglich des Mutterschaftsurlaubs und des Kindergeldes, die neulich von dem Staatschef promulgiert wurden. Während der Zeremonie zur Amtsübernahme betonte Präsident Iohannis, das dies ein sehr wichtiges Gesetz für die demografische Entwicklung Rumäniens sei und forderte ihm, Lösungen für dessen Umsetzung zu finden.



    Klaus Iohannis: Ich bin der Meinung, dass dies ein gutes, erwartetes und willkommenes Gesetz ist. Es ist ein proaktives Gesetz im Bereich der demografischen Politik, die mit Sicherheit für Rumänien eine gro‎ße Bedeutung hat.“



    Das neue Gesetz beseitigt die Höchstgrenze für das monatliche Kindergeld, die bisher auf 3.400 Lei (umgerechnet 760 Euro) begrenzt war. Das Kindergeld, das die Mütter erhalten, wird 85% derer Einkommen darstellen und wird für eine Zeit von zwei Jahren gewährt. Die Eltern, die schneller zur Arbeit zurückkehren, sind berechtigt einen Zuschuss von 50% des mindestgarantierten Kindergeldes zu erhalten. Personen, die mindestens 12 Monate lang Einnahmen hatte, die besteuert wurden, haben Anspruch auf einen zweijährigen Mutterschaftsurlaub, bzw. auf einen dreijährigen Urlaub im Falle behinderter Kinder.



    Die Regelungen treten am 1. Juli in Kraft, aber der Finanzminister erklärte bereits vor kurzem, dass es bis zu einer Haushaltsanpassung kein Geld für deren Umsetzung gibt. Die National-Liberale Partei begrü‎ßte die Promulgation dieses Gesetzes und forderte dem neuen Arbeitsminister die notwendigen Finanzressourcen zu erkennen, um das entsprechende Kindergeld zu gewähren.

  • Prioritäten der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode

    Prioritäten der neuen parlamentarischen Sitzungsperiode

    Die angekündigte Priorität der Bukarester Politiker, das neue Steuergesetz, eröffnet die Agenda der Herbssitzungsperiode der rumänischen Legislative. Bereits seit letzter Woche beschlossen die führenden Politiker einvernehmlich, die Rechtsnorm in ihrer ursprünglichen Fassung, die vor zwei Monaten im Parlament gebilligt wurde, zu verabschieden. Allerdings sollen einige der Ma‎ßnahmen in Phasen umgesetzt. Die erste Ma‎ßnahme betrifft die Senkung in zwei Phasen der Mehrwertsteuer vorerst auf 20% im Januar nächsten Jahres und auf 19% ab 2017. Die Überbesteuerung der Kraftstoffe und die Abgabe für Sonderbauten sollen für ein weiteres Jahr aufrecht erhalten werden. Ausnahme bilden die Sonderbauten in der Landwirtschaft für die, die Abgabe ab kommendem Jahr abgeschafft werden soll.



    Das Steuergesetzbuch, das von den Parlamentariern vor einigen Monaten einstimmig gebilligt worden war, wurde von Präsident Klaus Iohannis erneut dem Parlament zur Überarbeitung vorgelegt, unter der Behauptung, seine Umsetzung sei nicht tragfähig. Laut Hochrechnungen, sollen die Ma‎ßnahmen des Steuergesetzes, sobald sie von der Legislative verabschiedet werden, gemeinsam mit der Steigerung der Löhne in der Gesundheit, die neulich durch eine Dringlichkeitsverordnung beschlossen wurde, ein Haushaltsdefizit von 1,7% verursachen. Ministerpräsident Victor Ponta versichert aber, dass es keinerlei Probleme geben wird. Die Auswirkung der Mehrwertsteuerreduzierung auf den Haushalt soll durch die Steigerung der Einnahmen abgedeckt werden.



    Das Enlohnungsgesetz sowie das Gesetz zur Briefwahl oder der Haushalt gehören auch zu den Prioritäten. Der Interimspräsident der Sozial-Demokratischen Partei, wichtigste politische Partei in Bukarest, Liviu Dragnea, kündigte an, man habe den Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea beauftragt, nach Beratungen im Parlament, ein Paket von Grundsätzen zu erarbeiten, anhand deren die Ständige Wahlbehörde einen Entwurf für die Briefwahl auf die Beine stellen soll. Genau wie im Falle des Steuergesetzes, werden die Anführer der Parlamentsparteien gemeinsam eine entgültige Fassung dieser Rechtsnorm beschlie‎ßen, so der sozial-demokratisceh Politiker weiter.



    Aus der Opposition bewertet die Mitvorsitzende der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, die Erarbeitung einer neuen Rechtsnorm als nutzlos, denn es gäbe bereits eine Vorlage, die besprochen wurde und die Standpunkte der Verbände in der Diaspora enthält. Sie fordert allen Parteien die Verabschiedung der Gesetzvorlage zur Briefwahl bis zum 1. November. Au‎ßer diesem Entwurf visieren die Liberalen auch andere Gesetze an, die die Berufsausbildung oder ein neues Förderabgabensystem betreffen. Auf dem Arbeitstisch der Parlamentarier werden auch der Änderungsvorschlag des Gesetzes zur Verarbeitung der Personendaten und zum Schutz der Privatspäre im digitalen Telekommunikationsbereich sowie der Gesetzvorschlag zur Sammlung von Spenden für die Aufrüstung der Rumänischen Armee stehen.

  • Die Woche 10.08.-14.08.2015 im Überblick

    Die Woche 10.08.-14.08.2015 im Überblick

    Dürre in Rumänien dauert an



    Die Dürre, die seit über zwei Monate fast ganz Rumänien betrifft, sorgt für beträchtliche Unannehmlichkeiten für die Landwirte. Die Sommerhitze und der fehlende Regen führen zur extremen Senkung der Wasserreserven im Boden auf den meisten Flächen. Dies hatte ernste Folgen auf die wichtigsten landwirtschaftlichen Anbauflächen. Der Mais wurde am meisten betroffen, doch die Dürre beschädigte auch anderen Kulturen, wie Soja, Weizen, Raps, Sonnenblumen und Gemüse. Das Bewässerungssystem ist zu 90% zerstört. Somit können nur 300.000 Ha, verglichen mit 3,3 Millionen Ha 1989, bewässert werden. In tausenden von Höfen trockneten Brunnen aus. Als Folge schätzen die rumänischen Landwirte die Verluste auf 2 Milliarden Euro. Dieser Betrag könnte weiter ansteigen, wenn die Temperaturen hoch bleiben und es nicht regnen wird. Eine unmittelbare Auswirkung wird die Preissteigerung bei Obst, Gemüse und Getreide sein, warnen sie. Vertreter der wichtigsten Landwirtschaftlichen Verbände in Rumänien werden am Montag, den 17. August, im Landwirtschaftsministerium die Auswirkungen der Dürre auf die Ernten und die wichtigsten Lösungen zur Eingrenzung des dadurch verursachten Schadens bewerten. Die Dürre hat den Schiffsverkehr auf der Donau beeinträchtigt. Dieser erfolgt schwierig. Der Wasserpegel ist besorgniserregend gesunken und es wurden Navigationseinschränkungen eingeführt. Im Donauhafen Galaţi hat der Donaupegel 1m erreicht, im Vergleich zum Normalpegel von 3,5m in dieser Jahreszeit. Die Sandinseln, die in der Flussmitte entstanden sind erhöhen das Unfallrisiko. Die Schiffe werden verpflichtet, ihre Geschwindigkeit, besonders an den kritischen Stellen, stark zu reduzieren. Wegen der Verengung des schiffbaren Kanals müssen Schiffe auf einigen Teilstrecken Schlange stehen um passieren zu können. Im Donaudelta wurden zahlreiche tote Fische entdeckt, die wegen der Hitze verendet sind. Der rumänische Fischerverein schätzt für dieses Jahr um 50% weniger Einkommen für Fischer, im Vergleich zu den vorigen Jahren.




    Jährliche Inflation erreicht historisches Tief



    Der jährliche Inflationsindex Rumäniens ist auch im Juli im Minusbereich geblieben. Mit –1,7% erreichte dieser ein historisches Tief der letzten 25 Jahren, hei‎ßt es aus den Daten, die von dem Nationalen Statistikamt veröffentlicht wurden. Antrieb des Wirtschaftswachstums Rumäniens, führte der Verbrauch im Juli zu Preisreduzierungen bei Lebensmitteln um durchschnittlich 1,17%, im Vergleich zum Vormonat und um 7,25% verglichen mit derselben Zeitspanne 2014. Was andere Güter anbelangt, sind die Preise im Juli um 0,48% im Vergleich zum Juni gestiegen, und um 1,26% im Vergleich zum Juli 2014. Die Daten des Stastistikamtes verweisen nur bei Arzneimitteln auf eine beträchtliche Preissenkung, während das Erdgas eine hohe Preissteigerung verzeichnet hat. Auch die Preise der Dienstleistungen sind um 0,09% im Vergleich zu Juni und um 2,20% im Vergleich zumselben Monat des Vorjahres gestiegen.




    Debatten über den Haushalt und das Entlohnungsgesetz sollen stattfinden



    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat bekräftigt, dass das neue Steuergesetzbuch nachhaltig sei. Der Impakt der Steuerentlastungen auf den Haushalt könne durch das Wirtschaftswachstum und effizientere Steuereinnahmn kompensiert werden, so Ponta. Sollte das neue Steuergesetzbuch vom Parlament nicht angenommen werden, so wird auch ein neues Gesetz über die Gehälter der Beamten und Staatangestellten nicht in Kraft treten können, weil die zwei Dokumente miteinander verbunden seien, sagte noch der rumänische Ministerpräsident. Der rumänische Staatschef, Klaus Iohannis, der Notenbankchef Mugur Isarescu sowie mehrere Vertreter des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission hatten die Steuerentlastungsma‎ßnahmen kritisiert, weil die Umsetzung zu schweren Ungleichgewichten in der Wirtschaft führen könnte. Das neue Steuergesetzbuch, das vom Staatschef Klaus Iohannis am 17. Juli dem Parlament zurück geschickt wurde, soll Ende August in einer Sondersitzung des Parlaments unter die Lupe genommen werden. Die Liberale Partei (von der Opposition) erklärte, sie würde für eine Variante des Steuergesetzbuches, die die Steuerentlastungsma‎ßnahmen unterstützt, ihre Stimme geben.




    Rumänisches Königshaus veröffentlicht überraschende Nachricht



    Der ehemalige König von Rumänien, Michael I., hat seinem Enkelkind Nicolae den Titel “Fürst von Rumänien”, die Bezeichnung “Königliche Hoheit” und die Position in der Erbschaftslinie für die Krone Rumäniens entzogen. Dies wurde am Montag in Bukarest bekanntgegeben. Der ehemalige König Michael I. habe diese Entscheidungen getroffen, weil er an das Rumänien der Zukunft, nach dem Beenden der Herrschaft und des Lebens seiner Tochter Margareta, Kustodin der rumänischen Krone, gedacht habe, steht in einem Communique des Pressebüros des rumänischen Königshauses. Seine königliche Hoheit erklärte, die königliche Familie und die rumänische Gesellschaft bräuchten eine bescheidene, ausgewogene, moralische, respektvolle und selbstlose Führung. Gemä‎ß der Grundnormen der Königlichen Familie Rumäniens war Fürst Nicolae seit 2007 an dritter Stelle in der Erbschaftslinie für die Krone Rumäniens. Am 30. Dezember 1947 wurde König Michael I. von der herrschenden rumänischen Kommunistischen Partei zur Abdankung und zum Verlassen des Landes gezwungen. Bis zum Sturz des Ceausescu-Regimes lebte Michael im Schweizer Exil. Nach der Wende 1989 kehrten der Ehemalige König Michael I. und Königin Ana nach Rumänien zurück.




    EU weist Gelder für Grenzsicherung zu



    Die EU-Kommission hat diese Woche mitgeteilt, sie werde den europäischen Grenzstaaten insgesamt 2,4 Milliarden Euro an Hilfsgeldern zukommen lassen. Damit sollen Länder wie Italien und Griechenland, aber auch Frankreich und Gro‎ßbritannien die Flüchtlingskrise besser bewältigen können. Italien wird etwa 560 Mio Euro, Spanien 522 Mio Euro, und Griechenland 473 Mio Euro erhalten. Rumänien bekommt 98,4 Mio Euro, etwas mehr als Bulgarien und Ungarn. Allerdings wird das Geld nicht auf einmal an die Staaten ausgeschüttet, sondern peu à peu bis 2020 verteilt. Laut einer Kommissionssprecherin stammen die Gelder allesamt aus dem europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und aus dem Fonds für innere Sicherheit (ISF).

  • Rumäniens Ministerpräsident unterstützt weiter neues Steuergesetzbuch

    Rumäniens Ministerpräsident unterstützt weiter neues Steuergesetzbuch

    Die Steuerentlastungs-Ma‎ßnahmen, die im neuem Steuergesetzbuch vorgesehen sind, sind nachhaltig und die Folgen können, dank des Wirtschaftswachstums und der besseren Steuererhebung, getragen werden. Das hat Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta am Montag, in seinem ersten Interview nach dem Urlaub erklärt. Sollte das neue Steuergesetzbuch vom Palament nicht gebilligt werden, so könnten die Angestellten des öffentlichen Sektors vom neuen Entlohnungsgesetz nicht profitieren. Die jetzige Debatte über das Steuergesetzbuch sei 100 %ig politisch motiviert, meinte Ponta weiter. Victor Ponta:




    Alle waren mit dem Steuergesetzbuch einverstanden bis Staatschef Klaus Iohannis es dem Parlament zur Überarbeitung schickte. Seitdem hat man Argumente gesucht. Das erste war, dass es kein Geld gebe. Aber es gibt Geld! Das zweite Argument deutete auf eine neue Weltkrise an. Keiner sagt, es werde keine weiteren Krisen geben, aber ich glaube nicht das die Krise kommt, wenn wir eine Mehrwertsteuer von 19 oder 24 % haben. Und drittens: ab dem 1. Januar werden alle Löhne der Staatsangestellten angehoben und das wird zu einem Desaster führen. Das Gesetz sieht eine merhjährige Übergangsperiode vor. Wenn jemand sagt, dass alle Löhne der Staatsangestellten beginnend mit dem 1. Januar angehoben werden können, lügt er. Sie können stufenweise angehoben werden.”




    Das war Ponta Anwort auf die zahlreichen Kritiken und Warnungen betreffend die Nachhaltigkeit der Steuerentlastungs-Ma‎ßnahmen, die vom Staatschef, vom Notenbankchef und von einigen Vertretern der externen Kreditgebern Rumäniens kamen. Die warnten, dass die gleichzeitige Einführung solcher Ma‎ßnahmen zu kritischen makroökonomischen Ungleichgewichten führen könnten. Die meisten Experten haben der Regierung in Bukarest empfohlen das Tempo der Einleitung dieser Ma‎ßnahmen anzupassen und die Ausgaben-Pläne zu revidieren.




    Das neue Steuergesetzbuch, das vom Staatschef Klaus Iohannis am 17. Juli dem Parlament zurück geschickt wurde soll am Ende des Monats, in einer Sondersitzung, unter die Lupe genommen werden.




    Alina Gorghiu, die Ko-Vorsitzende der liberalen Partei, der wichtigsten Oppositionspartei hat die Bereitschaft der parlamentarischen Parteien zum Dialog begrü‎ßt. Sie erklärte die Liberalen würden für eine Variante des Steuergesetzbuches, die die Steuerentlastungs-Ma‎ßnahmen unterstützt, ihre Stimme geben.