Tag: Entschädigung

  • Nachrichten 05.09.2022

    Nachrichten 05.09.2022


    Der rumänische Premierminister Nicolae Ciucă gratulierte
    am Montag der neuen Vorsitzenden der britischen Konservativen Partei, Liz
    Truss, zu ihrem Erfolg bei den internen Wahlen. Liz Truss hat nach dem
    Rücktritt von Premierminister Boris Johnson die Wahl der britischen
    Konservativen Partei gegen Rishi Sunak gewonnen. Liz Truss, die in Johnsons
    Regierung Außenministerin war, wird am Dienstag als Premierministerin
    vereidigt, nachdem sie von Königin Elizabeth II. empfangen wurde, wo der
    Amtsinhaber auch seinen Rücktritt einreichen wird. Boris Johnson kündigte im
    Juli seinen Rücktritt an, nachdem er lange Zeit von seiner eigenen Partei
    herausgefordert und von Skandalen überschattet wurde, die eine Zeit lang von
    Russlands Krieg gegen die Ukraine am 24. Februar überschattet wurden. Seitdem
    hat er sich durch seine starke Unterstützung für Kiew ausgezeichnet,
    insbesondere durch militärische Hilfe. Im Inland erwarten die Briten
    umfangreiche wirtschaftliche Maßnahmen, um den Menschen über den Winter zu
    helfen, da die Preise für Versorgungsleistungen dreimal so hoch sein werden wie
    im letzten Winter und die Inflation 10 % überschritten hat, berichtet unser
    Londoner Korrespondent.




    Die Europäische Kommission und die Ukraine haben am
    Montag ein Abkommen über 500 Millionen Euro für die Bereitstellung von Wohnraum
    und Bildung für Vertriebene sowie für die Landwirtschaft unterzeichnet, so AFP.
    Die von der europäischen Exekutive am Rande eines Treffens des
    Assoziationsrates EU-Ukraine in Brüssel in Anwesenheit des ukrainischen
    Ministerpräsidenten Deniys Shmigal angekündigte Finanzierung ist Teil der in
    diesem Frühjahr angekündigten europäischen Verpflichtungen: Die
    Stromexporte der Ukraine können erhebliche Mengen russischer Gasimporte
    ersetzen, so der ukrainische Regierungschef. Außerdem verfüge die Ukraine
    über die größten unterirdischen Gasspeicher und könne zum Gastresor
    in Europa werden. Unterdessen stiegen die Gaspreise in Europa am Montag um 30
    %, nachdem Russland angekündigt hatte, dass die Lieferungen durch die
    Nord-Stream-Pipeline auf unbestimmte Zeit gestoppt bleiben, was Befürchtungen
    über Unterbrechungen und Gasrationierungen in diesem Winter in der EU aufkommen
    ließ – berichtet Reuters.

    Für fast 3 Millionen Vorschul- und Schulkinder in Rumänien beginnt heute in rund 18.000 Bildungseinrichtungen im ganzen Land ein neues Schuljahr. Das Schuljahr 2022-2023 wird 36 Schulwochen umfassen, die in fünf Module unterteilt sind und durch fünf Miniferien getrennt werden. Zwischenprüfungen werden nicht mehr obligatorisch sein, und die Schüler werden einen einzigen Notendurchschnitt im Jahr statt zwei erhalten. In mehreren Schulen sind die Renovierungsarbeiten noch nicht abgeschlossen, und in anderen fehlen Brandschutzgenehmigungen.



    Der Euro ist zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten unter 0,99 USD gefallen, während das britische Pfund an Wert verliert, nachdem die Entscheidung Russlands, die Erdgaslieferungen nach Europa über die Nord Stream-Pipeline auszusetzen, Ängste über die Entwicklung der Energiepreise und des Energiewachstums geschürt hat, berichtet Reuters. An den asiatischen Märkten wurde der Euro für 0,9880 USD verkauft, den niedrigsten Wert seit 2002, während das Pfund für 1,4445 USD verkauft wurde, ein Rekordtief in den letzten zweieinhalb Jahren. Seit seiner Einführung im Jahr 1999 hat der Euro die meiste Zeit über mit dem USD gleichgezogen. Das letzte Mal, dass der Euro unter den USD fiel, war im Zeitraum 1999-2002, als er im Oktober 2000 einen historischen Tiefstand von 0,82 USD erreichte.



    Die rumänische Grenzpolizei hat bekanntgegeben, dass am Sonntag fast 125.000 Personen das Land betreten und verlassen haben. Davon waren etwa 11.500 ukrainische Staatsangehörige, was einem Rückgang von 4,73 % gegenüber dem Vortag entspricht. Seit dem 10. Februar 2022 sind rund 2,2 Millionen Ukrainer nach Rumänien eingereist, für die meisten war Rumänien Transitland auf dem Weg nach Westeuropa.



    Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der israelische Staatspräsident Isaac Herzog nehmen heute an den Feierlichkeiten in München zum Gedenken an das Massaker bei den Olympischen Spielen 1972 teil. Am 5. September 1972 drangen Mitglieder der palästinensischen Terrorgruppe Schwarzer September in eine Wohnung der israelischen Delegation im Olympischen Dorf ein, töteten zwei israelische Sportler und nahmen neun weitere als Geiseln in der Hoffnung auf einen Gefangenenaustausch. Das Eingreifen deutscher Sicherheitskräfte führte zur Tötung aller Geiseln, ein blutiger Ausgang, für den die westdeutschen Behörden eine Mitschuld trugen. Fünf palästinensische Terroristen wurden erschossen, drei weitere wurden festgenommen. Das Kabinett Scholz beschloss, 28 Mio. EUR als Entschädigung bereitzustellen. Alle Dokumente der Untersuchung werden freigegeben, damit deutsche und israelische Historiker die Ereignisse besser verstehen können. Isaac Herzog äußerte die Hoffnung, dass die Entscheidung den Hinterbliebenen helfen wird, sich endlich von diesem schmerzlichen Ereignis zu erholen. Der deutsche Präsident Steinmeier räumte ein, es sei beschämend, dass Deutschland 50 Jahre gebraucht habe, um die Familien der Opfer zu entschädigen.



    Die rumänischen Schwimmer David Popovici und Bianca Costea haben am Sonntag Goldmedaillen bei den Junioren-Weltmeisterschaften in Lima, Peru, gewonnen. David Popovici gewann Gold in der Disziplin 100 m Freistil, Bianca Costea gewann Gold bei 50 m Freistil. Vlad Stancu gewann Bronze bei 1.500 m Freistil. Mit 4 Goldmedaillen, 2 Silbermedaillen und 2 Bronzemedaillen belegte Rumänien im endgültigen Medaillenspiegel Platz 4. Die Goldmedaillen wurden von der 4x100m Freistil-Mannschaft der Männer (David Popovici, Alexandru Constantinescu, Ştefan Cozma, Patrick Sebastian Dinu), von David Popovici bei 200m und 100m Freistil und von Bianca Costea in der Disziplin 50m Freistil gewonnen. In diesem Sommer haben rumänische Schwimmer hervorragende Ergebnisse erzielt, allen voran David Popovici. Popovici gewann sowohl bei den Welt- als auch bei den Europameisterschaften der Senioren Gold bei 100 m und 200 m.

  • Hörerpostsendung 12.4.2015

    Hörerpostsendung 12.4.2015

    Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI. Heute am Ostersonntag in der Orthodoxen Kirche habe ich Antworten auf ein paar Hörerfragen, sodann werde ich einige Meinungen zu unserem Programm verlesen und zum Schluss gibt es auf Anregung eines Hörerfreunds ein bisschen Musik mit einem italienisch-rumänischen Jazz-Musiker.



    Lutz Winkler (aus Schmitten im Taunus) schrieb uns per E-Mail zu mehreren Themen:



    Besonders bedrückend war für mich der Bericht aus der Reihe Pro Memoria über die [kommunistische] Strafvollzugsanstalt [Jilava] bei Bukarest. Es ist leider so: Viele Gefängnisse und auch die Konzentrationslager wurden 1:1 in ihrer Nutzung von einer Diktatur in die andere übernommen. Bekommen die unter der Ceausescu-Diktatur Inhaftierten eigentlich in Rumänien eine Entschädigung oder eine Rente? Oder wurden sie zumindest rehabilitiert?



    In der Sendung Es grünt so grün“ berichteten Sie über die EU-Projekte, die gegen die Überschwemmungen helfen sollen. Das ist ja immer schön, wenn solche Projekte gestartet werden. Leider werden aber grundsätzliche Dinge immer wieder vergessen: Wir haben ein lange Geschichte und unsere Vorfahren haben bewusst auch schon viel gegen Hochwasser und Überschwemmung getan. Dies wird oft vergessen und es kommen da immer neu Experten, die mit dem EU-Geld viel Schaden anrichten. Aufforstung und Überschwemmungswiesen zulassen (und nicht bebauen, weil ja das Leben am Fluss so schön ist) — das sind die einfachsten Lösungen für diese Probleme. Die Sendung war wieder sehr interessant und regt zum Nachdenken an!



    Im März fand in Deutschland die Leipziger Buchmesse statt, das ist die zweitgrö‎ßte Buchmesse in unserem Land. Die Frankfurter Buchmesse konzentriert sich eher auf die Verlage, bei der Leipziger Buchmesse werden die Leserinnen und Leser in den Mittelpunkt gestellt. Mit einem gro‎ßen Leserfest begehen die Verlage mit den Lesern diese Messe. Dazu gehört natürlich auch der Buchpreis, der das wohl wichtigste Buch in diesem Frühjahr auszeichnet. Was ist denn in Rumänien derzeit in der Literatur in den Bestsellerlisten so angesagt? Welche Titel werden von den Menschen in Rumänien derzeit am meisten gelesen?




    Lieber Herr Winkler, danke für Ihre Zeilen. Mit der Wiederherstellung des Rechtsstaates und der Entschädigung der Menschen, denen Unrecht während des Kommunismus angetan wurde, hat es in Rumänien bekanntlich etwas gedauert — in den neunziger Jahren wurde die kommunistische (aber auch faschistische) Vergangenheit des Landes nur zögerlich aufgearbeitet, die junge Demokratie erhielt zahlreiche Rückschläge durch teilweise bis heute nicht ganz aufgeklärte Ereignisse wie etwa die wiederholten Einfälle der Bergarbeiter oder der interethnische Konflikt im März 1990 zwischen rumänisch- und ungarisch-stämmigen Menschen in der zentralsiebenbürgischen Stadt Târgu Mureş (Neumarkt am Mieresch). Eine stabile Demokratie wurde das Land erst ab den 2000er Jahren, manche sagen sogar erst ab Mitte der 2000er. Zwar gab es gleich nach dem Umbruch von 1989 Überlegungen, die ehemaligen Polit-Häftlinge zu entschädigen und die ehemaligen Folterer zur Verantwortung zu ziehen — in diesem Sinne wurde auch der Verband der ehemaligen Polit-Häftlinge gegründet und es wurden mehrere Regierungserlasse verabschiedet. Doch das mehrfach überarbeitete Gesetz zur Rehabilitierung und Entschädigung der ehemals politisch Verfolgten stammt erst aus dem Jahr 2009, und mit den strafrechtlichen Ermittlungen gegen ehemalige Folterer — sofern sie noch am Leben sind — hat man ebenfalls erst in den vergangenen Jahren begonnen. Über die Höhe der Entschädigungen und über etwaige Rückerstattungen von konfiszierten Besitztümern entscheiden allerdings Gerichte. Und — was ebenfalls typisch für Rumänien ist — es gibt immer noch kein Denkmal für die Opfer des Kommunismus und für die Widerstandskämpfer, weil man sich uneinig ist, wie ein solches Denkmal auszusehen hat und wo es am besten zu platzieren wäre. Zudem ist das im Falle der Widerstandskämpfer, die sich bis Ende der 1950er Jahre in den rumänischen Karpaten erbitterte Kämpfe mit den Securitate-Truppen lieferten, auch ein heikles Thema. Einige von den Widerstandkämpfern — und ich betone: einige — hatten während des Kriegs zumindest Sympathie für die faschistische Legionsbewegung gehegt. Somit wird das Thema auch politisch ausgeschlachtet. Linke Kreise meinen, die Widerstandskämpfer seien alle ein Faschistenpack gewesen, während Konservative eine Verschwörung der internationalen Linke gegen die Helden des antikommunistischen Widerstands wittern. Dass beide Ansichten verzerrt sind, liegt auf der Hand.




    Zum Thema Buchmarkt und Bestseller in Rumänien: Der rumänische Buchmarkt ist etwas atypisch und eine landesweit gültige Bestseller-Liste gibt es hier nicht, weil die Verlage nur selten und ungern Verkaufszahlen veröffentlichen. Einige Verlage haben auf ihrer Webseite zwar eine Bestseller-Rubrik, ich konnte mir aber beim besten Willen keinen Reim darauf machen, nach welchen Kriterien recht unterschiedliche Bücher und Genres ganz oben rangieren. Zudem haben Bücher in Rumänien generell weit niedrigere Auflagen, in der Sparte Belletristik hat kaum ein Buch eine Auflage von mehr als ein paar tausend Exemplaren — bei 10.000 spricht man schon von einem potenziellen Bestseller. Der rumänische Buchmarkt ist also eher klein und recht kompliziert. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Mediafax vom Dezember 2014 sagte der Leiter eines bekannten Verlags, dass der Buchmarkt in Rumänien bei ca. 19 Mio. Einwohnern Umsätze von 40-60 Mio. Euro erzielen würde, eine genaue Zahl kenne er nicht. Hingegen seien die Umsätze im Nachbarland Ungarn 4-5mal so hoch, wobei das Land nur 9 Mio. Einwohner hat. Der Verlagsleiter gibt die Schuld dafür dem Vertrieb, im ganzen Lande gebe es nur 260 Buchhandlungen und in einem Landeskreis soll es sogar nur eine einzige Buchhandlung geben. Die Verlage hätten sich daraufhin auf den verstärkten Vertrieb durch die gro‎ßen Hypermarkt-Ketten umorientiert, seitdem seien die Umsätze etwas gestiegen, doch genaue Zahlen konnte oder wollte der gute Mann im Interview nicht nennen. Generell wich er konkreten Fragen aus, sagte aber, dass er für 2015 eine bessere Konjunktur des rumänischen Buchmarktes erwarte.




    Wir bleiben beim Thema Buchmarkt, denn auch Johann Ruff (aus Mühlheim am Main, Hessen) hatte unlängst eine Frage dazu:



    Was kosten in Rumänien die Bücher? Gibt es auch eine sogenannte Buchpreisbindung?




    Vielen Dank für die Fragen, lieber Herr Ruff. Eine Buchpreisbindung gibt es in Rumänien nicht. Die Preise beginnen für Taschenbücher bei umgerechnet ca. 3 € (bei älteren Rest- oder Mängelexemplaren auch weniger) und können bis zu 25 € für Hardcover-Bücher erreichen, teure Kunst-Alben oder Fachbücher und Lexika kosten natürlich mehr.




    Unser Stammhörer Fritz Andorf (aus Meckenheim, NRW) schrieb uns in seinem März-Brief u.a. folgendes:



    Danke für die Beantwortung meiner Zuschrift im Funkbriefkasten am 1.03. mit einer gro‎ßen Überraschung: schöne Bachklänge auf der Orgel der Schwarzen Kirche in Kronstadt. Darüber habe ich mich natürlich sehr gefreut, zumal der Empfang während der Abendsendung sehr gut war.



    Auch beim heutigen Programm habe ich wieder Musik vermisst. Denn da wird ein bekannter Jazzmusiker vorgestellt, der bei der Bigband des rumänischen Rundfunks spielt, und man hört nichts von seiner Saxophonmusik bzw. von den Klängen der Bigband. Nun, vielleicht lag es auch daran, dass in der Sonntagsstra‎ße nur Fragmente von Programmen gebracht werden und deshalb für Musik in der Zusammenfassung keine Zeit war (was erneut Kritik an dem minutengenau getakteten starren Programmschema hervorruft). Schlie‎ßlich hörte man ja auch im abschlie‎ßenden Musikprogramm Klänge eines anderen Jazzmusikers.




    Lieber Herr Andorf, vielen Dank für Ihr Feedback zu unserem Programm. Ich muss Ihnen zustimmen: Unser Wochenendprogramm ist etwas wortlastig, denn da sind in 56 Minuten viele Beiträge unterzubringen, die an sich wortbeladen sind, beispielsweise am Sonntag der Funkbriefkasten zum einen, dessen Dauer von 12-16 Minuten ich innerhalb einer Stunde für angemessen halte, und die Sonntagsstra‎ße zum anderen, in der Fragmente aus allen Features der Woche zum Nachhören angeboten werden. Erst zum Schluss wird mit der Musik-Rubrik wieder etwas aufgelockert. Während der Woche ist es etwas lockerer, was allerdings nicht den Geschmack aller Hörer trifft. Ganz im Gegenteil zu Ihnen finden sich andere Hörer durch die eingestreuten Musiktitel zwischen den Wortbeiträgen wochentags an den sogenannten Dudelfunk“ erinnert. Man kann eben nicht alle zufriedenstellen, wir hoffen aber, dass für jeden etwas dabei ist.



    Den italienisch-stämmigen Saxophonisten Paolo Profeti haben wir in der Sendreihe Neue Heimat, neues Leben“ vorgestellt, wo wir eben Wahlrumänen oder sogen. Expatriates vorstellen, die in Rumänien für längere Zeit bleiben. Dass da ein paar Takte seiner Interpretationskunst gut gepasst hätten, will ich nicht bestreiten, aber vermutlich hatte man auf die Schnelle keine Zeit, nach einem entsprechenden Ton-Dokument zu suchen. Gerne hole ich das heute nach und generell erfülle ich auch Musikwünsche in dieser Sendung, allerdings muss ich dafür ein paar Minütchen aus der Gesamtzeit des Funkbriefkastens abzwacken, damit alles noch reinpasst.




    Zuvor jedoch möchte ich noch die Zuschrift eines unserer jüngeren Hörer verlesen. Daniel Kähler (aus Mönkeberg, Schleswig-Holstein) studiert noch, ist aber selber auch schon als Journalist und Radiomacher tätig und hinterlie‎ß uns folgende Botschaft im Internetformular:



    Ich freue mich, Ihnen nach langer Pause endlich mal wieder einen kleinen Empfangsbericht schicken zu können und finde es schön, mal wieder bei Ihnen reingehört zu haben! Weiterhin ist es schön, zu sehen bzw. zu hören, dass Sie weiterhin ein äu‎ßerst ausführliches Programm anbieten, auf Kurzwelle wie auch im Internet, als Audio wie auch als Text. Ich hoffe, dass sich das grundsätzlich nicht ändert, auch wenn es natürlich immer Anpassungen geben wird. Beim Wochenspiegel hatte ich den Eindruck, dass es vielleicht etwas viele Themen am Stück waren. Da es zudem viele “harte” Themen waren, könnte man den Wochenspiegel eventuell durch ein Musikstück zwischendurch auflockern, momentan gab es nur einen kurzen Trenner zwischen den Meldungen, der für meinen Geschmack ein wenig zu häufig zu hören war. Da nach dieser Sendereihe die Kulturchronik ausschlie‎ßlich aus einem Sprechertext bestand, wäre vielleicht auch zwischen den Rubriken ein Musiktitel schön gewesen. Denn inhaltlich sind Ihre Sendungen ja nach wie vor auf sehr hohem Niveau. Nur für meine Ohren wäre es dann etwas angenehmer. 🙂 Positiv hervorheben möchte ich, dass sich Ihr Sender und Ihr Team auch auf verschiedenen sozialen Netzwerken bewegen. Das ist ein guter und wichtiger Schritt. Mit diesen Medien sollte man auch weiterhin versuchen zu experimentieren.




    Lieber Daniel (unter Radiokollegen darf man sich wohl duzen), danke für Dein Feedback. Solange es zu meinem Aufgabenbereich gehört, wird sich das multimediale Angebot auf unserer Webseite nicht ändern. Ich gebe auch Dir Recht, das Programm ist auch am Samstag etwas zu stramm und die Kulturchronik ist auch für meinen Geschmack nicht selten etwas trocken. Ich werde auch Deine Meinung an unsere Zentralredaktion weiterleiten. Ich wünsche Dir noch viel Erfolg im Studium und viel Spa‎ß beim Radio und an allem, was Du sonst noch gerne machst.



    Zum Schluss wie versprochen ein bisschen Jazzmusik, dafür muss ich aber heute die Posteingangsliste opfern. Dafür gibt’s nächsten Sonntag die Liste der Schreiber für zwei Wochen, was wiederum andere Hörer nicht mögen werden, die diese Liste ohnehin für überflüssig halten. Aber wie gesagt kann man nicht jedes Mal alle Hörer restlos zufriedenstellen.



    Hören Sie nun ein Fragment aus einer Komposition von und mit Paolo Profeti, dem italienischstämmigen Saxophonisten, der in Bukarest eine neue Heimat gefunden hat. Waiting for Bucharest“ hei‎ßt das Musikstück, es spielen Paolo Profeti & Romanian All Stars Quintett — das sind (nebst Profeti am Saxophon) Florian Radu (Posaune), Mircea Tiberian (Klavier), Michael Acker (Kontrabass) und Vlad Popescu (Schlagzeug). Die Aufzeichnung stammt vom City Jazz Fest in Bukarest am 29. Mai 2014.



    Sorin Georgescu sagt an dieser Stelle danke fürs Zuhören und überlässt Sie den jazzigen Tönen mit einem Touch von Bukarest.








    Audiobeitrag hören:




  • Nachrichten 22.08.2014

    Nachrichten 22.08.2014

    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat ein Gesetzesprojekt angenommen, laut dem die Folterknechte des kommunistischen Regimes den Opfern des Kommunismus Entschädigungen in Höhe von 25% bis 75% ihrer Monatsgehälter bezahlen müssen. Dies gab am Freitag der Berater des rumänischen Ministerpräsidenten, Corneliu Vişoianu, bekannt. Vişoianu brachte eine Botschaft des Ministerpräsidenten Victor Ponta beim 21. Kongress der Internationalen Assoziation ehemaliger politischer Gefangenen und Opfer des Kommunismus in Osteuropa (INTERASSO), der in Bukarest statfindet. An dem Kongress beteiligen sich Delegierte aus Deutschland, Kroatien, Ungarn, aus der Slowakei, Lettland, Litauen, Estland, Albanien und aus der Republik Moldau. Die Teilnehmer sind bedeutende Vertreter des antikommunistischen Widerstands. Rumänien wird beim Kongress vom Verband der ehemaligen politischen Gefangenen (AFDPR), Mitglied der INTERASSO, vertreten. Beim Kongress in Bukarest werden 25 Jahre seit dem Fall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa begangen; dabei gedenken die Kongressteilnehmer den Opfern des totalitären kommunistischen Regimes und würdigen den Kampf gegen die Diktatur. Seit 2009 ist der 23. August der Europäische Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean hat seine Empörung über die Ermordung des US-Journalisten James Foley von der Terrormilitz Islamischer Staat geäu‎ßert. Corlatean hat das Terrorverbrechen scharf verurteilt und betont, es sei inakzeptabel, dass Journalisten Ziele von Terrorangriffen in bewaffneten Konflikten und Opfer bei der Ausübung ihres Berufes werden. Solche grausame Taten müssten von der ganzen internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt und die Täter müssten vor Gericht gebracht werden, fügte Rumäniens Aussenminister hinzu. Rumänien werde auch ferner als NATO-und EU-Staat seinen Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus leisten; Terrorismus sei eine ernste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der ganzen Welt, so Titus Corlatean.



    CHISINAU: Der russische Vizepremierminister Dmitri Rogozin bespricht mit Vertretern der prowestlichen moldauischen Regierung in Chisinau die angespannten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Laut dem Radio-Rumänien-Korrrespondenten dürften dabei der von Russland verhängte Importstopp gegen moldauische Produkte und die russischen Gaslieferungen nach Chisinau im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Der aktuelle Vertrag, der die russischen Gaslieferungen für die Republik Moldau regelt, läuft am 31. Dezember aus. Ferner soll Rogozin die prorussische separatistische Region Transnistrien besuchen. Neulich hatte der Präsident der nicht anerkannten abtrünnigen Republik, Evgheni Şevciuk , einen Erlass über die militärische Teilmobilmachung unterzeichnet. Die separatistische Region Transnistrien sei von der Republik Moldau und der benachbarten Ukraine einer Wirtschaftsblockade ausgesetzt, erklärte Şevciuk. Transnistrien steht faktisch seit 1992 nicht mehr unter der Kontrolle Chisinaus, nach einem bewaffneten Konflikt, der hunderte Opfer forderte und mit dem Einsatz Russlands auf der Seite der Separatisten endete. Selbst wenn Moskau offiziell erklärt, es respektiere die territoriale Integrität der Republik Moldau, unterstützt Russland die separatistische Bewegung in Transnistrien.



    SPORT: Der rumänische Pokalsieger Astra Giurgiu hat sich am Donnerstag auswärts mit 2 zu 1 gegen den mehrfachen Meister Frankreichs, Olympique Lyon, im Playoff-Rückspiel der Europe League durchgesetzt. Ein anderer Vertreter Rumäniens in der Europe League, Petrolul Ploiesti verlor im Heimspiel mit 1 zu 3 gegen die Kroaten von Dinamo Zagreb. Am Dienstag setzte sich Rumäniens Meister Steaua Bukarest im Playoff-Spiel der Champions League mit 1 zu 0 gegen den Meister Bulgariens, Ludogoreţ Razgrad durch. Die Rückspiele finden nächste Woche statt.

  • Rückblick auf die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse des Jahres 2013

    Rückblick auf die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse des Jahres 2013

    Rumäniens Politbühne



    Das Kohabitations-Abkommen zwischen Staatschef Traian Băsescu und Ministerpräsident Victor Ponta ist gegen Ende des Jahres gescheitert. Dazu trug insbesondere die Novellierung des Strafgesetzbuches bei. Die bedeutendste Änderung ist, dass der Staatschef, die Parlamentarier und die Freiberufler keine Staatsbediensteten mehr sein werden. Daher kann gegen sie wegen Korruption, Bestechung und Interessenkonflikt nicht mehr strafrechtlich ermittelt werden, noch werden sie für erwiesene Taten bestraft werden können. Die Parlamentarier brachten Argumente und zwar, dass sie gewählt und nicht ernannt sind, dass sie keine Arbeitsverrtäge unterzeichnet haben, dass sie sich nicht der Rechte eines Staatsbediensteten erfreuen und dass sie keine Erbgüter verwalten. Nachdem der Staatschef und der Oberste Richterrat, sowie auch die Botschaften einiger westlichen Staaten die kontroverse Novellierung des Strafgesetzbuches kritisiert haben, sind die Menschen auch auf die Strasse gegangen. Staatschef Traian Basescu und Politikanalytiker sind der Meinung die EU-Kommission werde die Novellierung des Strafgesetzbuches negativ im künftigen Justiz-Fotschrittsbericht widerspiegeln. Auch in der Regierungskoalition USL kam es zu Auseinandersetzungen. Dafür sorgte insbesondere der Gesetzentwurf über die Begnadigung und Amnestie einiger Strafen.



    Der Schengen-Beitritt, ein schwer erreichbares Ziel



    Rumänien und Bulgarien sind auch 2013 nicht dem Schengen-Raum beigetreten. Das obwohl anfänglich der Beitritt der beiden Staaten zum grenzkontrollfreien Raum für März 2013 geplant war. Beim Treffen des Justiz-und Innen-Rates vom Dezember in Brüssel haben Rumänien und Bulgarien eine politische Erklärung abgegeben. In dieser äusserten die beiden Staaten ihre Enttäuschung und erklärten es gebe keinen konkreten juristischen Grund für die Verzögerung. Bukarest und Sofia beteuerten wieder, sie hätten alle Beitritts-Kriterien erfüllt. Beim Treffen haben die Innen-und Justizminister der EU kein Betrittsdatum festgelegt. Deutschland, Holland, Frankreich und Grossbritanien äusserten sich gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Grund dafür sei eine mögliche schwer kontrollierbare Migrationswelle.



    Umstrittene Projekte Roşia Montană und Pungeşti lösen Proteste aus



    Das umstrittene Goldabbau-Projekt im mittelrumänischen Roşia Montană hat 2013 heftige Debatten ausgelöst. Die geplante Gold und Silbergewinnung in Roşia Montană wird von deren Gegnern als eine Bedrohung für die Umwelt und für die archäologischen Stätten in der Region bezeichnet. Die Methode der Zyanid-Auslaugung, die bei der Goldgewinnung benutzt werden sollte wird bestritten. Zudem würde man die Stollen von Römerzeiten zerstören. Auch die Lizenzgebühren von 6 % werden als klein empfunden. Das Projekt befindet sich seit 15 Jahren in Standby. Laut Vertretern des kanadischen Investors – Roşia Montană Gold Corporation — würde die Investition mehr als 2000 Arbeitsplätze schaffen, Rumänien wesentliche Gewinne im wirtschaftlichen Bereich bringen und eine saubere Umwelt garantieren. Der Sonderausschuss des Parlaments hat Monat November den Gesetzentwurf, der die Förderung in Roşia Montană regelt, abgelehnt.



    Gewaltsame Proteste rief die im ostrumänischen Pungeşti vom US-Konzern Chevron geplante Schiefergasgewinnung hervor. Projektgegner äu‎ßern sich gegen die möglichen Folgen der Förderung mit der Methode des sogennanten Fracking. Das hydraulische Fracking beeiträchtige die Qualität des Grund-und Oberflächenwassers. Kritiker fürchten zudem, dass durch Bohrungen für Schiefergas Erdbeben ausgelöst werden. Der US-Konzern versicherte erneut, er werde Bohrungen ausschlie‎ßlich anhand konventioneller Methode gemä‎ß den Oktober 2013 von den rumänischen Behörden erhaltenen Bohrgenehmigungen durchführen lassen.




    Das Kabinett Ponta verbindet zwei mal die Verabschiedung eines Gesetzes mit Vertrauensfrage im Parlament



    Die regierende sozialliberale Union Monat hat im April die Gesetzesvorlage zur Rückerstattung des während Kommunismus enteigneten Eigentums eingeleitet. Im November hat die Exekutive die Vertrauensfrage für den Gesetzentwurf zur Dezentralisierung im Parlament gestellt. Die wichtigsten Vorschriften der neuen Gesetzvorlage beinhalten eine so weitgehende Rückerstattung wie möglich, aber nur den ehemaligen Eigentümern oder deren Nachfolgern, die Gewährung der Entschädigungen in Jahrestranchen und die Besteuerung des Erwerbs von Anspruchsrechten mit 85%. Für die bereits ausgestellten Entschädigungstiteln sollen die Zahlungen innerhalb von fünf Jahren, ab 2014 erfolgen. Für die neu zu bearbeitenden und noch nicht gelösten Akten soll das Geld auf sieben Jahren gestaffelt, beginnend mit 2017 ausgezahlt werden. Victor Ponta sagt, dass die Experten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit dieser Staffelung einverstanden waren.



    Au‎ßerdem sieht der neue Gesetzentwurf eine reduzierte Zeitspanne von 10 Jahren vor, in der die rückerstatteten Gebäude, die als Schulen, Krankenäuser und Kulturanstalten dienen, ihren derzeitigen Zweck beibehalten müssen. Die bukarester Exekutive hofft, dass das neue Gesetz zur Rückerstattung, ein für alle Mal das Problem lösen wird, das die rumänsiche Gesellschaft schon seit über 6 Jahrzehnten bekümmert. Bis jetzt hat der rumänische Staat den ehemaligen Eigentümern Entschädigungen in Höhe von 5 Milliarden Euro ausgezahlt und müsste noch weitere 8 Milliarden zahlen.



    Die Dezentralisierung betrifft hauptsächlich sieben Bereiche: Landwirtschaft, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen, Umwelt, Tourismus sowie den Bereich Jugend und Sport. Laut dem Gesetzentwurf sollen die Institutionen die derzeit von Zentralmacht koordiniert oder finanziert werden unter direkte Koordinierung oder Finanzierung von Lokalbehörden gebracht werden. Die Polizei, die Agenturen für soziale Dienstleistungen und die Häfen bleiben ferner der Zentralmacht untergeordnet. Die Immobilien, insbesondere Grundstücke und Bauten werden hingegen von Dezentralisierungsgesetz betroffen. Lokalbehörden wie Kreisräte sollen des Weiteren den Organisierungsplan in Institutionen beschlie‎ßen, die von nun an unter ihrer Koordinierung stehen. Das Gesetz wurde von der mitte-rechtsgerichteten Opposition scharf kritisiert.



    Das Internationale Musikfestival George Enescu



    Das Internationale Musikfestival George Enescu” brachte in Rumänien Konzerte, Rezitale und Aufführungen. In diesem Jahr beteiligten sich in Bukarest berühmte Ensamles wie Royal Concertgebouw aus Amsterdam, das Akademieorchester Santa Cecilia aus Italien, die Staatskapelle aus Berlin, sowie Saint Martin in the Fields aus England. Radu Lupu, einer der grö‎ßten Pianisten der Welt, erfreute uns mit seiner Präsenz. Im Wagnerjahr wurde zum ersten Mal in Rumänien “Der Ring des Nibelungen“ gespielt. Der Erflog des Festivals ist auch dem Publikum zu verdanken. Verkauft wurden über 120.000 Karten, darunter mehr als 20.000 im Ausland. Radio Rumänien ist schon seit dem Anfang des Festivals, genauer gesagt seit 55 Jahren, Konproduzent. Der rumänische Rundfunk hat in diesem Jahr 63 live Sendungen ausgestrahlt: Beiträge, Reportagen und Interwieus.



    Spielfilm Child’s Pose von Călin Peter Netzer mit Goldenem Bären ausgezeichnet



    Die Stellung des Kindes gewann auch den Preis “Aleksandar Sasa Petrovic” beim Festival der Autorenfilme in Belgrad und wurde ebenfalls mit dem Preis des internationalen Filmkritiker-Verbandes ausgezeichnet . Der Film wurde als eine Radiografie der rumänischen zeitgenössischen high-class beschrieben. Der Film wiedergibt die Traumen der Kinder, die an zu viel Elternliebe ersticken. Es geht um eine pathologische Mutter – Sohn Beziehung, um den Ödipus-Komplex, um eine freudsche Beziehung. Darauf fusst der ganze Film. Alles was rund um diese Geschichte, vom Unfall bis Korruption stattfindet, entwickelt sich im Hintergrund. Natürlich geht es um die rumänische Realität, so wie ich und Razvan sie gesehen und gefühlt haben, als wir das Drehbuch geschrieben haben und wie sie eigentlich ist. Ich bin der Meinung, die Geschichte wurde auch von den Kritikern in Berlin gut empfangen, weil sie universell gültig ist. Über die Korruption kann ich behaupten, dass nicht nur in Rumänien korrupte Personen leben. Alle Länder konfrontieren sich mit diesem Problem. Dank der Implizierung in diesem Kino–Projekt, und nicht nur, wurde Ada Solomon im Dezember in Berlin, mit dem europöischen Preis für Koproduktion – Prix Eurimages ausgezeichnet. Die Filmproduzentin Ada Solomon ist eine bedeutende Persönlichkeit des rumänischen und europäischen Kinos.

  • Namen der Folterer des kommunistischen Regimes ans Licht gebracht

    Namen der Folterer des kommunistischen Regimes ans Licht gebracht

    “Ich versichere die Partei, die mich erzogen hat, dass ich den Kampf gegen die Feinde unseres Arbeiter-Volkes beharrlich weiter führen werde und sie mitleidlos bekämpfen werde”. Das war das Engagement eines der jungen Kommunisten in Rumänien, ein Engagement das er als Leiter eines der sogenannten Gefängnisse des Todes im Zeitraum 1945-1989 erfüllte. Ion Ficior führte das kommunistische Lager in einer isolierten Ortschaft im Donaudelta, Periprava.




    Der 85 – jährige wird jetzt vom Institut für Forschung der Kommunismusverbrechen und Nationales Gedenken an das Rumänische Exil (IICCMER) wegen Völkermordes verurteilt und der Justiz übergeben. Laut dem Bukarester Institut habe Ficior zwischen 1958-1963 ein unterdrückendes, missbräuchliches, unmenschliches und willkürliches Regime gegen politische Häftlinge in Periprava eingeführt und ausgeübt.



    Die häufigsten Methoden gingen vom dauerhaften und methodischen Ernährungs-und Schlafentzug bis zur unvorstellbaren Folter. 103 sogenannte Konterrevolutionäre” wie die Gegner des kommunistischen Regimes bezeichnet wurden, seien dem Missbrauch zu Opfer gefallen, so das Institut für Forschung der Kommunismusverbrechen. Ficior ist der zweite Folterer aus einer Liste mit 35 Namen, die das Institut jetzt ans Licht bringt.




    Diese Folterer wie Ficior erfreuten sich dennoch nach dem Sturz des Kommunismus der sogenannten Luxusrenten (im Wert von rund 5.100 Lei, umgerechnet rund 1.200 Euro) die der rumänische Staat den Menschen gewährt, die eine lebenslange Tätigkeit im Dienst des Landes geleistet haben.




    Nach dem Motto ”besser später als nie”, versucht die Bukarester Regierung jetzt, Entschädigungen für die Folteropfer gesetzgemä‎ß festzusetzen. Das kommunistische Regime wurde in Rumänien erst 2006 offiziell verurteilt, 17 Jahren nach seinem Sturz. Daher haben die Folteropfer bislang keine Entschädigung vom rumänischen Staat bekommen. Die offizielle Verurteilung des Kommunismus hat indes keine wiedergutmachende Gesetze, wie das Lustrationsgesetz mit sich gebracht.



    Ein solches Gesetz, das die Überprüfung von Staatsbeamten auf eine eventuelle Zusammenarbeit mit den kommunistischen Sicherheits- und Geheimdiensten und die Entfernung der Belasteten sowie der politischen Nomenklatura aus dem öffentlichen Dienst garantieren soll, wurde nie verabschiedet. Zudem, wurde die sogennnate Akte der rumänischen Revolution, die die Veranstwortungsträger für die blutige Repression vor Gericht bringen sollte, noch nicht geschlossen. Unter solchen Umständen wird es klar dass das EU- und NATO-Mitglied Rumänien keinen Schlu‎ßstrich unter seine Vergangenheit gezogen hat.

  • Zwangsenteignungen: Regierung will Entschädigungsproblem endgültig lösen

    Zwangsenteignungen: Regierung will Entschädigungsproblem endgültig lösen


    Die Regierung in Bukarest diskutiert in diesen Tagen über einen Gesetzentwurf zur Neuregelung von Entschädigungszahlungen für unrechtmä‎ßig vom kommunistischen Regime enteignete Immobilien. Bis jetzt hat Rumänien Entschädigungen im Wert von 5 Milliarden Euro gezahlt. Es gibt jedoch weiterhin Tausende Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


    Das Problem der Rückerstattung des zu Zeiten des Kommunismus verstaatlichen Eigentums wurde bis jetzt von der rumänischen Regierung nicht endgültig gelöst. Dieser Tage diskutiert die rumänische Exekutive über einen neuen Gesetzesentwurf und eine neue Lösung. Die ehemaligen Eingentümer der von den Kommunisten verstaatlichen Häuser, die nicht in natura entschädigt werden können, sollen Punkte bekommen. Mit diesen Punkten werden sie dann Immobillien und Agrarflächen bei staatlichen Ausschreibungen kaufen können. Sollten nach drei Jahren die Punkte nicht benutzt werden, so könnten die Eigentümer Geld dafür bekommen. Allerdings müssen sie zuerst an mindestens drei Ausschreibungen teilgenommen haben. Die Summe, die sie bekommen würden, ist auch begrenzt. Die Eigentümer würden höchstens 10 % der Gesamtsumme pro Jahr bekommen, so der neue Gesetzesentwurf. Ministerpräsident Victor Ponta möchte, dass die Exekutive das Gesetz mit einer Vertrauensfrage im Parlament durchbringt. So sollte ein Problem, das seit 1991 existiert, endgültig gelöst werden.




    Ich möchte, dass wir am 19. März dieses Kapitel in der rumänischen Geschichte schlie‎ßen. Wir hoffen, das möglichst gerecht durchzuführen. Es ist nicht das erste Mal, dass ich dieses verfassungsgemä‎ße Instrument benutze. Ich habe keine Absicht, es in der folgenden Periode zu benutzen. Ich möchte, dass diese Entscheidung von allen verantwortungsvollen politischen Kräften angenommen wird.“ (Victor Ponta)


    Nach 1991 haben die rumänischen Regierungen eine lange Reihe von Gesetzen verabschiedet. Diese Gesetze waren jedoch nicht kohärent und hatten keine langfristige Strategie zugrunde. In den meisten Fällen waren die Anwendbarkeits-Normen unklar formuliert, es fehlten wesentliche Elemente. Den Preis der schlechten Verwaltung dieses Problems zahlen weiter die Bürger, die ihre Eigentümer nicht zurück bekommen haben. Laut offiziellen Einschätzungen, müsste der Staat noch Zehntausende Personen entschädigen. Diese müssten etwa 16 Milliarden Euro bekommen.




    Laut der rumänischen Regierung hätte Rumänien schon etwa 5 Milliarden Euro in Form von Aktien beim Eigentumsfonds Proprietatea“ eingezahlt. Dieser Fonds hat im Besitz Anteile an den wichtigsten strategischen Unternehmen aus dem Energiesektor. Nichtdestotrotz gibt es Tausende Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Besagtes Gericht hat Rumänien eine Frist eingeräumt, bis April eine einheitliche Gesetzgebung in diesem Bereich zu verabschieden. Sollte das nicht geschehen, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Fälle schnell abwickeln und Rumänien zu enormen Entschädigungen zwingen.




    Der Entschädigungsprozess in Rumänien ist bei weitem der kostspieligste und ineffizienteste in Osteuropa und Rumänien bleibt das einzige ex-kommunistische Land, das es nicht beendet hat.