Tag: Entschließung

  • Nachrichten 17.07.2024

    Nachrichten 17.07.2024

    Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni bei 2,6%, gegenüber 2,7% im Mai. Rumänien, das fünf Monate lang die höchste Inflationsrate in der EU hatte, wurde im vergangenen Monat von Belgien überholt, wie die am Mittwoch vom Europäischen Statistikamt (Eurostat) veröffentlichten Daten zeigen. Die EU-Mitgliedsländer mit den niedrigsten jährlichen Inflationsraten im Juni waren Finnland (0,5%), Italien (0,9%) und Litauen (1%). Am anderen Ende der Skala waren die EU-Mitgliedsländer mit den höchsten Inflationsraten Belgien (5,4%), Rumänien (5,3%), Spanien und Ungarn (beide 3,6%). Im Falle Rumäniens hatte das Nationale Statistikamt zuvor berichtet, dass die jährliche Inflationsrate im Juni 2024 auf 4,94 % gesunken sei, gegenüber 5,12 % im Mai. Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für das Ende dieses Jahres von 4,7 % auf 4,9 % nach oben korrigiert.

    Das neue Europäische Parlament hat heute seine erste Entschließung verabschiedet. Darin geht es um finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine. Das erklärte Ziel ist, die Angriffe Russlands abzuwehren. Die Abstimmung im Europäischen Parlament über die 5 Quästoren, die Anzahl und Zusammensetzung der Fachausschüsse und der ständigen Delegationen wird fortgesetzt. Die rumänischen Abgeordneten Victor Negrescu von den Sozialdemokraten und Nicolae Ștefănuță von den Grünen wurden zu Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt.

    Der rumänische Senat ist am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten. Auf der Tagesordnung stand die Eilverordnung, die die Rückgabe des Führerscheins an Fahrer ermöglicht, wenn Ergebnisse von Bluttests nach einem Drogentest nicht rechtzeitig feststehen. Die Verordnung wurde im Amtsblatt veröffentlicht, kann aber gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Übertragung von Gesetzgebungsbefugnissen erst in Kraft treten, nachdem sie im Rahmen des Dringlichkeitsverfahrens der zuständigen Parlamentskammer zur Beratung vorgelegt wurde. Der Rechtsakt wurde bereits an die Fachausschüsse des Senats zur Prüfung überwiesen. Die Eilverordnung sieht vor, dass ein Fahrer, der bei einem Drogenschnelltest positiv getestet wurde und dem der Führerschein entzogen wurde, wieder fahren darf, wenn er nicht innerhalb von drei Tagen die Ergebnisse der Labortests erhält. Die Verordnung wurde vor kurzem von der Regierung verabschiedet, die damit nach eigenen Angaben auf die Kommentare der Zivilgesellschaft zu den Fehlern bei den Drogenschnelltests reagierte.

    Der rumänische Fußballmeister FCSB hat sich für die zweite Qualifikationsrunde der Champions League qualifiziert. Am Dienstagabend gewannen die Rotblauen in Bukarest das Rückspiel der ersten Qualifikationsrunde gegen Virtus AC aus San Marino mit 4:0. Das Hinspiel hatten die Bukarester mit 7:1 deutlich für sich entschieden. In der zweiten Qualifikationsrunde wird der FCSB auf Maccabi Tel Aviv aus Israel treffen. Das Hinspiel findet am 23. oder 24. Juli zu Hause statt, das Rückspiel am 30. oder 31. Juli auswärts. Die anderen rumänischen Mannschaften, die an den europäischen Vereinswettbewerben teilnehmen, sind Corvinul Hunedoara (Pokalsieger), CFR Cluj und Universitatea Craiova.

    Das Wetteramt hat am Mittwoch neue Hitzewarnungen der Stufen Gelb, Orange und Rot herausgegeben, die für die meisten Regionen gelten, allerdings in eingeschränkter Form ab Donnerstag. Die Nächte werden tropisch mit Tiefstwerten um die 20 Grad. Nach Angaben der Meteorologen gilt auch am Donnerstag eine Hitzewellenwarnung der Stufe Rot für die südlichen Bezirke und Bukarest, wo es zu brütender Hitze und besonders starker Belastung kommen kann.  Die Höchsttemperaturen werden zwischen 38 und 41 Grad, an der Küste zwischen 34 und 37 Grad liegen.

  • EU-Parlament: Entschließung fordert schnellen Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien

    EU-Parlament: Entschließung fordert schnellen Schengen-Beitritt für Rumänien und Bulgarien

    Rumänien und Bulgarien sollten bis Ende dieses Jahres in den Schengen-Raum aufgenommen werden, so die am Mittwoch vom Europäischen Parlament angenommene Resolution. In dem Dokument, das bei der Abstimmung mit 526 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen bedacht wurde, wird betont, dass Rumänien und Bulgarien bereits die notwendigen Voraussetzungen für die Aufnahme in den Schengen-Raum erfüllt haben und dass die Ausübung des Vetorechts gegen den Beitritt der beiden Länder antieuropäische Stimmungen schürt und der Wirtschaft schadet.



    Die Abgeordneten bedauern die Entscheidung des EU-Rates vom 8. Dezember 2022, die Mitgliedschaft abzulehnen, ohne dass eine rechtliche Begründung im Zusammenhang mit den Beitrittskriterien vorgelegt wurde“, wie es in der Entschlie‎ßung hei‎ßt. Nach Ansicht der Abgeordneten werden rumänische und bulgarische Bürger diskriminiert, da sie im Vergleich zu den Bürgern der Schengen-Länder mit Verzögerungen, bürokratischen Schwierigkeiten und zusätzlichen Kosten konfrontiert sind, wenn sie ins europäische Ausland reisen oder dort Geschäfte abwickeln wollen. Die Resolution fordert die Europäische Kommission au‎ßerdem auf, die finanziellen und wirtschaflichen Verluste sowie die Umweltschäden zu schätzen, die Rumänien und Bulgarien seit Juni 2011 infolge der negativen und ungerechtfertigten Entscheidung“ über ihren Schengen-Beitritt erlitten haben, und mögliche Entschädigungsmechanismen zu prüfen.



    In einem Interview mit Radio Rumänien legte der rumänische Europaabgeordnete Victor Negrescu jedoch Zurückhaltung nahe, da bis zum Jahresende noch drei Tagungen des Rates für Justiz und Inneres anstehen, bei denen eine Entscheidung über den Beitritt völlig offen bleibe. Aus Österreich, dem Land, das sich im Dezember 2022 stur gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens gestemmt hat, gebe es noch keine Anzeichen, dass Wien seine Position revidiert habe:



    Unser Wunsch ist es, dass Rumänien bis Jahresende in den Schengenraum aufgenommen wird; dennoch ist keine voreilige Freude ratsam, sonst kommt es womöglich wie vergangenes Jahr, als wir viel über den Beitritt sprachen und dieser dann doch vereitelt wurde. Dieses Jahr sollten wir über die bestehenden diplomatischen Kanäle versuchen, Druck auszuüben, um die Meinung der österreichischen Regierung zu ändern und letztendlich eine positive Entscheidung zu erreichen. Aber im Moment sind wir noch nicht so weit. Ich denke, dieses Jahr ist es noch schwieriger als letztes Jahr, weil die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Nationalrastwahl in Österreich immer näher rücken, und das vom österreichischen Bundeskanzler forcierte Thema der Migration wird wohl in beiden eine Rolle spielen.“



    Im Dezember 2022 hat Österreich den Schengen-Antrag Rumäniens blockiert — mit der Begründung, Rumänien sei Teil der Balkanroute für illegale Migration. Der Vorwurf wurde von der Regierung in Bukarest zurückgewiesen und von den europäischen Institutionen, einschlie‎ßlich der Europäischen Agentur für Grenzschutz und Küstenwache (Frontex), offiziell widerlegt. Derzeit sind von den 27 EU-Mitgliedstaaten nur Rumänien, Bulgarien, Zypern und Irland vom Schengenraum noch ausgeschlossen. Hingegen sind Nicht-EU-Länder wie Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein Teil des Freizügigkeitsabkommens.