Radio România Internațional

Tag: Entwurf

  • Nachrichten 20.06.2019

    Nachrichten 20.06.2019

    Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă hat auf einer Pressekonferenz die aktuelle Tätigkeit der Regierung erörtert. Die Exekutive arbeite derzeit an einem Entwurf zur Verbesserung der Wahlvorgänge. Bürger im In- und Ausland sollen künftig das in der Verfassung verankerte Recht unter den bestmöglichen Bedingungen ausüben können, sagte Dăncilă. Ferner sprach sie von der Fortsetzung des Investitionsprogramms sowie den letzten Entscheidungen im Zuge des endenden EU-Ratsvorsitzes. Rumänien habe dabei komplexe Rechtsakte verwaltet und deshalb seine Ziele erfüllt, schätzte die Regierungschefin. Der rumänische Ratsvorsitz habe auch die revidierte Version des Verhandlungsdokuments über den künftigen EU-Haushalt vorgelegt. Abschließend erwähnte Ministerpräsidentin Dăncilă den Entwurf einer Eilverordnung über die Regulierung alternativer Transportplattformen wie Uber, Bolt und Clever.



    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat den rumänischen EU-Ratsvorsitz als sehr gut bezeichnet. Im Vorfeld des Europäischen Rates in Brüssel sprach er von einer sehr hohen Anzahl erfolgreich abgeschlossener Rechtsakte. Der EU-Gipfel in Hermannstadt im Mai sei ein guter Anlass für die Vereinbarung gesunder Prinzipien für die strategische EU-Agenda bis 2024 gewesen, so Iohannis. Einen Themenschwerpunkt in Brüssel bildet die Besetzung von Führungsämtern in den europäischen Institutionen für den neuen institutionellen Zyklus. Auch über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der Union sowie den Klimawandel und die Außenbeziehungen der EU soll beim zweitägigen Treffen des Europäischen Rates gesprochen werden. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen dabei auch über die jüngsten Entwicklungen um den Brexit diskutieren. Am Freitag wird Präsident Iohannis auch am erweiterten EURO+ Gipfel teilnehmen.



    Rumänien ist einer der wichtigsten Partner der USA im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Das sei die Schlussfolgerung des US-Generalstaatsanwaltes William Barr nach seinem Besuch in Bukarest diese Woche, steht auf der Website des US-Außenministeriums. Dort heißt es im Anschluss, die Partnerschaft sei tief in einem Engagement für demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit verwurzelt. Der Besuch in Bukarest sei ein guter Anlass gewesen, die Tatsache zu betonen, dass Menschen und Institutionen durch gerechte, transparente und gleichermaßen angewandte Gesetze regiert werden müssen. Zugleich drückte Barr seine Hoffnung aus, dass Rumänien seinen Kampf gegen die Korruption nicht aufgeben werde. In Bukarest wurde der Generalstaatsanwalt von Präsident Klaus Iohannis empfangen und führte Gespräche mit Premierministerin Viorica Dancila und Justizministerin Ana Birchall.



    Der palästinensische Premierminister Mohammad Schtajjeh hat Rumänien für seine Entscheidung gedankt, seine Botschaft in Israel nicht von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das hätte er für einen falschen Schritt mit einer falschen Symbolik gehalten, sagte Schtajjeh. Ende Mai hatte Rumäniens Ministerpräsidentin Dăncilă bekräftigt, dass eine derartige Maßnahme dem Vorrecht von Präsident Klaus Iohannis obliege. Im Oktober 2018 übermittelte das rumänische Außenministerium der Regierung eine Analyse der möglichen Folgen einer solchen Entscheidung. Die Idee wurde von dem ehemaligen sozialdemokratischen Chef Liviu Dragnea aufgegriffen, der heute wegen Korruption im Gefängnis sitzt.

  • Das Bukarester Parlament debattiert über den Haushaltsentwurf 2019

    Das Bukarester Parlament debattiert über den Haushaltsentwurf 2019

    Wenn nichts Unvorhergesehenes geschieht, hat Rumänien am 15. Februar endlich ein Staatshaushalt für das laufende Jahr. Der von der PSD-ALDE-Regierung angenommene Entwurf ist beim Parlament eingegangen, in Sonderausschüssen geprüft, wenn nötig abgeändert und im Plenum debattiert. Die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer haben beschlossen, dass die endgültige Abstimmung am Freitag stattfinden wird. Das Budget wurde mit 5,5 Prozent Wirtschaftswachstum, einem Defizit von 2,5 Prozent und einem Bruttoinlandsprodukt von über einer Milliarde Milliarden Lei (das entspricht über 200 Milliarden Euro) aufgebaut. Der Entwurf sieht auch die weitere Zuteilung von 2% des BIP für die Verteidigung vor, entsprechend den Verpflichtungen Rumäniens gegenüber seinen NATO-Verbündeten.



    Der Vorsitzender der mitregierenden Partei ALDE und Senatspräsident, Calin Popescu-Tariceanu, räumt ein, dass das Projekt noch verbessert werden mu‎ßte:



    “In den letzten Jahren haben wir leider immer wieder am Jahresende festgestellt, dass die Beträge, die den Ausgabenkapiteln zugeordnet worden waren, nicht ausgegeben wurden, womöglich aufgrund der komplizierten Gesetze für das öffentliche Beschaffungswesen. Es handelt sich wahrscheinlich um einen Rechtsmangel, aber auch um einen Mangel in der Organisation der zentralen Verwaltungseinrichtungen, und deshalb bleiben wir ohne Geld. Wenn wir also nicht das ganze Geld ausgeben, wozu brauchen wir zusätzliches Geld? “



    Der starke Mann der Regierungskoalition, der Präsident der Abgeordnetenkammer und Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, macht wiederum geltend, dass die Haushaltsskizze sehr gut aussehe, dass jedoch ein Teil der für die Geheimdienste bereitgestellten zusätzlichen Gelder in wichtige Bereiche wie Gesundheit umgeleitet werden müssen. Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien UDMR, der im Rahmen eines parlamentarischen Kooperationsprotokolls mit der Mehrheit assoziiert ist, befürwortet die Ergänzung der für die lokalen Gemeinschaften bereitgestellten Haushaltsmittel. Die Bürgermeister der Gro‎ßstädte, egal ob Nationalliberalen oder Sozialdemokraten, sind der gleichen Meinung. Sie werfen der Exekutive vor, dass obwohl mehr Geld für die Kommunalverwaltung bereitgestellt wurde, die Kommunen einen grö‎ßeren Teil der Sozialausgaben aus dem zentralen Haushalt übernehmen würden. Dragneas stärkste Rivalin in der Sozialdemokratischen Partei, die Oberburgermeisterin von Bukarest, Gabriela Firea, sagt sogar, dass die Stadt Bukarest 180 Millionen Euro, das hie‎ßt etwa ein Viertel des Budgets verlieren wird.



    Von der Opposition klagte die Nationalliberale Partei, dass der Haushaltsentwurf den Abgeordneten sehr spät zur Verfügung gestellt wurde. Die PNL-Abgeordnete Raluca Turcan dazu:



    “Leider haben wir mehr und mehr Informationen darüber, dass die Parteien der Regierungskoalition PSD und ALDE absichtlich den Haushaltsentwurf unter Verfassungswidrigkeit zu Verfügung gestellt haben, eben um die Debatten, die Abstimmung darüber und die Verabschiedung des Hauhalts für das laufende Jahr zu verzögern. Dadurch wollen sie mehr Zeit für die Ausgaben gewinnen, die sie laut Haushaltsentwurf übernehmen müssen.”



    Die Partei Volksbewegung PMP (von der Opposition) hat bereits angekündigt, das Dokument vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Und die Union Rettet Rumänien USR (ebenfalls von der Opposition) kritisierte heftig den Entwurf des Staatshaushalts, von dem sie sagte, dies sei nicht der Haushalt Rumäniens, sondern das Resultat der Kreativität einer kleinen Gruppe von Politikern, deren Zahlen auf sehr optimistischen Szenarien basieren.


  • Nachrichten 07.11.2018

    Nachrichten 07.11.2018

    Brüssel: Das Europäische Parlament hat den Entschließungsentwurf hinsichtlich des Rechtsstaates in Rumänien beendet und soll nun von den politischen Gruppierungen besprochen werden. Nächste Woche soll der Entwurf im Plenum vorgestellt werden. Das Europäische Parlament äußert seine Besorgnis betreffend die Reform der rumänischen Gesetzgebung, besonders der Strafgesetze, die die Unabhängigkeit des rumänischen juristischen Systems und die Bekämpfung der Korruption untergraben. Das Europäische Parlament fordert die rumänische Regierung und das Parlament auf, alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der GRECO und der Venedig-Kommission umzusetzen und keine Reform durchzuführen, die die Einhaltung des Rechtsstaates gefährde. Der Entwurf enthält Daten über eine fortwährende Debatte über die Rolle des Rumänischen Nachrichtendienstes und seine vermutliche Intervention in das rumänische Justizsystem. Die gewaltige Intervention der Polizeikräfte während den Anti-Regierungs-Protesten vom 10. August in Bukarest wird ebenfalls verurteilt.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă setzt ihr Katar-Besuch fort. Gestern hatte Viorica Dăncilă im bei dem Treffen mit seiner könglichen Hochheit Schaich Tamim Bin Hamad al Thani und mit dem Premierminister von Qatar Scheich Abdullah bin Nasser bin Khalifa Al Thani, dass die rumänische Seite an der Erweiterung der Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen, wie Infrastruktur, Gesundheit, Landwirtschaft und Tourismus interessiert ist. Im Beisein beider Premierminister wurden drei bilaterale Zusammenarbeitsabkommen in den bereichen Diplomatie, Landwirtschaft und Tourismus unterzeichnet. Im Anschluss betonte die rumänische Premierministerin, dass Rumänien während seiner Präsidentschaft des EU-Rates, die im Januar nächsten Jahres beginnen wird, für die Intensivierung der Bemühungen zur Förderung des Friedens und der Sicherheit, sowie für einen ständigen Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Zusammenarbeitsrat der Golfstaaten plädieren wird.



    Brüssel: Der rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici ist in Brüssel, am Rande des Rates für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten der Europäischen Union (ECOFIN) mit Vertertern des Europäischen Parlaments zusammengekommen. Die Gespräche betrafen die Prioritäten Rumäniens während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 und den nächsten Mehrjahres-Finanzrahmen der Union. Teodorovici betonte, dass die Programme InvestEU und das zur Unterstützung der Strukturreform auf der Agenda der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens vorrangig seien. Der rumänische Minister wiederholte auch, dass Bukarest die Einrichtung für Konvergenz unterstütze, Werkzeug, das Nicht-Euro-Staaten im Beitrittsprozess zum Euro-Währungsraum helfen würde, unter der Voraussetzung, dass dieses keine zusätzlichen Hürden schafft.



    Bukarest: Die rumänischen Parteien – die National Liberale Partei, die Partei Volksbewegung und der Ungarnverband – die zur Familie der EVP gehören, beteiligen sich am Mittwoch und Donnerstag im finnischen Helsinki an der Tagung der EVP. Das wichtigste Thema auf der Agenda der Tagung ist die Wahl des EVP-Kandidaten für die Präsidentschaft der nächsten EU-Kommission. Diese soll nach den Europawahlen im kommenden Frühling gebildet werden. Der Chef der PNL Ludovic Orban präzisierte, dass die Liberalen den Deutschen Manfred Weber unterstützen werden, der die parlamentarische Gruppierung der EVP im Europäischen Parlament leitet. Sein Gegenkandidat ist der ex-Ministerpräsident Finnlands Alexander Stubb.



    Bukarest: Die europäische Gesellschaft Airbus und die mittelrumänische Gesellschaft IAR Ghimbav haben ein endgültiges und ausschließliches Zusammenarbeitsabkommen für einen Zeitraum von 15 Jahren unterzeichnet. Vereinbart wurde dabei die Produktion in Rumänien des zweimotorigen Mehrzweckhubschraubers H215M. Airbus und IAR sind seit über einem Jahrzehnt Geschäftspartner in der Gesellschaft Airbus Helicopters România. Dieses ist ein erfolgreiches Zentrum für die Instandhaltung und Reparatur einer breiten Palette von Zivil- und Militärhubschraubern aus Rumänien und anderen Ländern. 75% des Umsatzes von Airbus Helicopters România bilden Exportaufträge. 2016 wurde in Ghimbav das Werk Airbus Helicopters Industries für die Produktion von H215M Hubschraubern gegründet. Die Gesellschaft mit mehrheitlich staatlichem Kapital IAR ist einer der rumänischen Spitzenreiter im Luftfahrtbereich, spezialisiert auf die Herstellung und Instandhaltung von Hubschraubern. Airbus ist Weltführer in der Luftfahrt und in der Raumfahrt.

  • Die Woche 08.10.-12.10.2018 im Überblick

    Die Woche 08.10.-12.10.2018 im Überblick

    Niedrige Wahlbeteiligung beim Referendum



    Über 21% der rumänischen Wähler gingen am vergangenen Wochenende zu den Urnen, um in einem Referendum über die Familie abzustimmen. Die Wahlbeteiligung blieb unter den 30 Prozent, die für den Erfolg des Referendums nötig gewesen wäre. Zwei Tage hatten die Rumänen Zeit zu entscheiden, ob sie die Ehe – anders als bisher – nicht als Verbindung zweier Ehegatten, sondern von Mann und Frau neu definieren wollen. Die überwältigende Mehrheit derjenigen, die sich an der Wahl beteiligten, stimmte dafür, aber die Beteiligung lag weit unter der Grenze der benötigten 30%. Ludovic Orban von der größten Oppositionspartei, den Liberalen, glaubt, dass das Scheitern des Referendums auch einem Scheitern der Regierung zugeschrieben werden müsse. Orban meinte hierzu: Die PNL warnt seit Monaten davor, dass in Rumänien die politischen Führer versuchen, das Thema in Beschlag zu nehmen und das Referendum zu politisieren, darauf hätten sie besser verzichten sollen. Das Referendum lief sehr schlecht, es gab keine Aufklärungskampagne und es wirkt, als ob die Regierung das Interesse der Bürger an dem Referendum möglichst klein halten“ wollte.


    Die gegnerischen Lager der Sozialdemokraten und der Liberalen haben auf der Grundlage eines Kooperationsprotokolls mit der Koalition für die Familie gestimmt. Die Koalition ist eine Dachorganisation von überwiegend christlichen Gruppen, die drei Millionen Unterschriften für die Initiative gesammelt hatten. Dies ist der Grund, weshalb das Scheitern des Referendums auch einem Scheitern der traditionellen Parteien gleichkommt. Stattdessen freut sich nun die relativ junge USR-Fraktion, in der viele Menschen aus der Zivilgesellschaft aktiv sind und klar machte, dass sie gegen das Referendum ist. Andererseits hat der Minister für europäische Angelegenheiten Victor Negrescu erklärt, nächste Woche werde dem Parlament ein Gesetzentwurf über zivilen Zusammenschlüsse vorgelegt werden.



    Rumänien wird ein neues Rentengesetz haben



    Die Vorlage der neuen Rentengesetze wurde in Bukarest gebilligt und soll dem Parlament zugesandt werden. Das Standardalter und der Beitragszeitraum bleiben unverändert und alle Renten sollen neu berechnet werden. Dies kündigte Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu an. Sie präzisierte, dass es eine gestaffelte Anhebung des Rentenpunktes bis 2021 geben wird. Somit wird dieser im kommenden Jahr 1.265 Lei (270 Euro) betragen, 2020 1.775 Lei (380 Euro) und 1.875 Lei (400 Euro) 2021. Die Ministerin versicherte außerdem, dass nach der Umsetzung des neuen Gesetzes keine Renten sinken werden. Zu den eingeführten Neuheiten zählen auch das Master- und Doktoratstudium als Beitragzeitraum, die zur Uni, zum Währdienst, zur Invaliditätsrente, Krankenurlaub, Mutterschaftsurlaub, bezahlten Arbeitslosigkeitszeit, Deportation, politischen Gefangenschaft, die im gültigen Gesetz vorgesehen sind, hinzukommen.


    Der Entwurf sieht auch vier Rentenkategorien vor – für die Erreichung des Rentenalters, vorgezogene Rente, Invaliditätsrente und Nachfolgerrente. Einige wurden in ihrer Struktur geändert. Darüber hinaus wird der fakultative Versicherungsvertrag beibehalten. Es finden allerdings einige Änderungen statt. Folglich, wenn im aktuellen Gesetz nur fünf Jahre rückwirkend nachgezahlt werden können, kann die Person in Zukunft andere Zeitspannen wählen, die insgesamt fünf Jahre betragen. Die Personen, die ein Dienstalter von mindestens 15 Jahren haben, erhalten 45% des Mindestbruttolohnes auf Landesebene. Dazu kommt 1% für jedes weitere Jahr. Alle Lohnrechte für die man Beiträge gezahlt hat, werden bewertet: Zuschläge, Mitarbeitsverträge, das 13. Gehalt, Überstunden, Prämien, Preise und weitere Boni. Gleichzeitig sieht der Gesetzentwurf die Entbürokratisierung und den Online-Zugang zu den Informationen über die eigenen Beiträge vor.



    Neuigkeiten im bereich Justiz



    Die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes in Rumänien verfügt über alle notwendige Ressourcen, damit die neue Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Justizbereich ihre Aktivität beginnen kann. Dies erklärte am Donnerstag der Generalstaatsanwalt Rumäniens Augustin Lazar. Am Mittwoch hatte der rumänische Justizminister Tudorel Toader bekanntgegeben, die Exekutive habe einen Dringlichkeitserlass gebilligt, betreffend die Funktionierung der Abteilung für die Untersuchung der Verbrechen im Justizbereich. Toader fügte hinzu, die Abteilung werde bis zum 23. Oktober von der Antikorruptionsbehörde DNA alle Verfahren übernehmen, in denen gegen Richter und Staatsanwälte ermittelt wird. Die neue Abteilung, die mit 15 Staatsanwälten funktionieren wird, soll sechs Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Tätigkeit aufnehmen.



    IWF korrigiert Wachstumsprognosen nach unten



    Der Internationale Währungsfonds hat die Wachstumsprognosen für Rumänien in diesem Jahr auf 4% nach unten korrigiert. Im Frühjahr hatte die Prognose noch bei 5,1% gelegen. IWF-Experten gehen davon aus, dass der Rückgang von einem verminderten Einfluss der Steuervergünstigungen von 2017 und auf die nachlassende Auslandsnachfrage verursacht sein wird. Das Wachstum der rumänischen Wirtschaft wird sich im nächsten Jahr weiter auf 3,4% verlangsamen – so der Fonds. Die Zahlen sind im jüngsten IWF-Bericht über die Weltwirtschaft enthalten, in dem das internationale Finanzinstitut eine Abschwächung der globalen Konjunktur voraussagt

  • Rumänisches Parlament soll Justizgesetze genehmigen

    Rumänisches Parlament soll Justizgesetze genehmigen

    Die bestrittenen Justizgesetze, die von der linksgerichteten Regierungskoalition gefördert werden, und von der bürgerlichen Gesellschaft sowie den Chefs der bedeutendsten Institutionen im Bereich Justiz kritisiert werden, sollen vom Parlament genehmigt werden. Die Abgeordnetenkammer debattierte über das Gesetz zum Status der Richter und Staatsanwälte. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute in Gedenken an die Ehre des letzten Königs von Rumänien Mihai l., der am Dienstag in der Schweiz gestorben ist.



    Danach kam es zu Spannungen zwischen der Opposition und Regierung, die Parlamentarier sorgten dafür, sich gegenseitig schwere Worte und Beschimpfungen zu sagen. Die Debatte entwickelte sich zu einer echten Zirkusaufführung, die mit einem spontanen Protest der Mitglieder der Union Rettet Rumänien ihren Höhepunkt erreicht hat. Diese stürmten die Bühne des Saales, während sie in der Hand improvisierte Schilder, auf denen Diebe! geschrieben stand, trugen.



    Die Parlamentarier der Union Rettet Rumänien und der Nationalliberalen Partei behaupten, die Sozialdemokratische Partei wolle alle Institutionen des rumänischen Staates unterordnen. Sie sind auch wegen der Geschwindigkeit, mit der sich die Debatten entwickeln, unzufrieden und gaben bekannt, sie werden Klage beim Verfassungsgericht erheben. Cătălin Predoiu, Abgeordneter der Nationalliberaler Partei, dazu:



    “Keiner will die Verantwortung für diesen Entwurf tragen. Sie wollen alle reine Hände. Der erste war der Justizminister, es folgte der Iordache-Ausschuss. Nun ist der Senat an der Reihe. Je mehrere sich die Hände waschen, desto schmutziger wird das Wasser.



    Die parlamentarische Mehrheit PSD-ALDE meint, der Gesetzentwurf wurde zur öffentlichen Debatte gestellt. Die Abänderungen seien das Ergebnis der Beratungen mit Profis aus dem juristischen Bereich. Alina Tănăsescu, PSD-Abgeordnete, dazu:



    Ich erinnere sie daran, dass die Justrtizgesetze im Jahre 2005 durch die Verantwortung der Regierung genehmigt wurden. Kein Parlamentarier konnte eine Abänderung vorschlagen.



    Die einzige Abänderung, die den von dem Ausschuss vorgeschlagenen Bericht ändert, ist jene, die den Staat verpflichtet, den von dem Staatsanwalt oder dem Richter verrichteten Schaden zu zahlen. Das Dokument sieht weiter vor, dass der Staatschef die Nominierungen in Führungsämter des Kassations- und Justizhofes nicht ändern kann. Er kann aber die Aufgaben bei der Ernennung eines Generalstaatsanwaltes und des Chefs der Antikorruptionsbehörde DNA und der DIICOT behalten. Die Richter werden nicht mehr aus dem Amt automatisch suspendiert, wenn sie vors Gericht geschickt werden. Den spannungsvollen Debatten im Parlament folgten Straßenproteste vor dem Parlamentsgebäude. Die Demonstranten bestreiten die Abänderungen des Gesetzes zum Status der Richter, die von der linksorientierten Regierung vorgeschlagen wurden.

  • Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Die Woche 06.-10.11.2017 im Überblick

    Sozialdemokratische Regierung leitet umstrittene Steuerreform ein



    Die rumänische Regierung hat am Mittwoch trotz aller Kritik und der Straßenproteste mehrere geplante Steuermaßnahmen per Eilverordnung verabschiedet – u.a. wird die Einkommensteuer von 16% auf 10% gesenkt; die Beiträge zur Sozialversicherung werden um zwei Prozentpunkte auf 35% des Bruttolohns gedrückt, sollen jedoch allein beim Arbeitnehmer anfallen. Die Unternehmen werden einen Beitrag von 2,25% des gesamten Lohnfonds entrichten müssen. Ferner fallen die Beiträge zu den Privatrenten von 5,1% auf 3,7%. Die Maßnahme ist an eine Erhöhung der Mindestrente um umgerechnet 26 Euro gekoppelt. Firmen mit einem Jahresumsatz von unter einer Million Euro werden nicht mehr 16% Steuern auf ihre Gewinne bezahlen, sondern 1% auf die Umsätze. Vor dem Sitz der Regierung kam es vor diesem Hintergrund kurzzeitig zu Protesten, an denen sich nach Medienberichten etwa 1000 Personen beteiligten. Gewerkschaften, Arbeitgeber und parlamentarische Opposition kritisieren einstimmig die fiskalpolitischen Ansätze der Regierung. Die Gewerkschaften drohen mit Generalstreik, die Nationalliberale Partei strebe nun einen Misstrauensantrag gegen die Regierung an, sagte Parteichef Ludovic Orban. Jedoch laut Ministerpräsident Mihai Tudose werden dank der neuen Maßnahmen sowohl die Einkommen der Rumänen steigen als auch die Investitionen für Infrastruktur, Gesundheit und Bildung verwirklicht werden. Eine weitere positive Wirkung wäre, dass die ausländischen Unternehmen, die in Rumänien tätig sind, und dank des günstigen Geschäftsumfeldes hohen Profit gemacht haben, ihre Steuer in Rumänien bezahlen werden, und keine Gelder mehr ins Ausland verlagern, sagte der rumänische Premierminister noch.



    Wachstums- und Inflationsprognosen nach oben korrigiert



    Die Europäische Kommission hat die Einschätzungen über das Wirtschaftswachstum und das Defizit Rumäniens für 2017 und 2018 nach oben korrigiert. Die Europäische Kommission warnte, dass die Unsicherheit wegen der Regierungspolitik negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben könnte. Laut den Herbstprognosen, die am Donnerstag von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurden, könnte die rumänische Wirtschaft im Jahr 2017 ein Wachstum von 5,7% erreichen, etwas mehr über der Frühjahrsprognose von 4,3%. Die Europäische Kommission hat auch die Prognose für 2018 nach oben korrigiert, und zwar von 3,7% auf 4,4%. Der reale Anstieg des BIPs wurde in diesem Jahr vor allem vom privaten Konsum unterstützt. Was das Defizit betrifft, so könnte dieses sich im Jahre 2017 auf 3% des BIP beziffern; 2018 und 2019 könnte das Defizit 3,9%, bzw. 4,1% des BIP erreichen.



    Auch in Bukarest wurden neue Prognosen über die Entwicklung wirtschaftlicher Kennzahlen veröffentlicht. Die Landeswährung Leu bewege sich auf einem Abwärtstrend, bestätigte Notenbankchef Mugur Isarescu nach dem erreichten Rekordtief des Wechelkurses für die letzten fünf Jahre. Er machte darauf aufmerksam, dass die Enwicklung auf die unausgeglichene Handelsbilanz zurückzuführen sei.



    Generell beobachten wir eine längerfristige Abwertung des Leu, es sind keine großen Sprünge festzustellen, lediglich kleine Abwertungen, die aber langfristig sind. Und da gibt einen klaren Zusammenhang zur rumänischen Handelsbilanz. Diese fällt langsam auseinander. Heute wurden die Zahlen genannt, allein in den ersten acht oder neun Monaten haben wir ein Handelsdefizit im Wert von acht Milliarden Dollar verzeichnet. Hier lässt sich ein Problem feststellen!



    Er fügte hinzu, die Rumänische Nationalbank habe die Inflationsprognose für das Jahresende 2017 nach oben von 1,9% auf 2,7% korrigiert. Für 2018 schätzt die Rumänische Nationalbank eine Inflationsrate von 3,2%.



    Gesetzespaket für Justizreform stößt auf Kritik der Justizangestellten



    Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte hat am Donnerstag eine negative Stellungnahme über die vorgeschlagenen Änderungen der Justizgesetze, die von der Abgeordnetenkammer eingereicht wurden, abgegeben. Die Generalversammlung der Staatsanwälte von DIICOT (der Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) hatte am Dienstag gegen den Gesetzentwurf abgestimmt. Als Grund nannten die Staatsanwälte die Inkohärenz der Debatten und der profesionellen Beratungen mit Richtern und Staatsanwälten. Auch die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA und die Generalstaatsanwaltschaft sprachen sich gegen den Entwurf aus. Ähnliche Standpunkte vertraten die Berufsverbände der Richter und Staatsanwälte. Präsident Klaus Iohannis sprach von einigen “guten, angebrachten und notwendigen Maßnahmen, während andere wie etwa die Mindestschwelle für den entstandenen Schaden beim Amtsmissbrauch das Gegenteil darstellten.



    Laut dem aktuellen Entwurf würde der Staatschef beim Verfahren zur Ernennung leitender Staatsanwälte in Rumänien in Zukunft doch eine Rolle spielen. Zuvor war er vollständig aus dem Verfahren gezogen worden. Allerdings würde er bei der Abberufung von Staatsanwälten nicht mitentscheiden können. Außerdem soll eine Gerichtsinspektion an der Oberstaatsanwaltschaft gegründet werden, die gegen Richter ermitteln soll. Damit würden die Zuständigkeiten der DNA eingeschränkt. Das Gesetzespaket befand sich auch auf der Agenda der Gespäche in Brüssel zwischen dem rumänischen Justizminister Tudorel Toader und dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans.

  • Nachrichten 02.09.2017

    Nachrichten 02.09.2017

    In Bukarest haben die zwei Parlamentskammern am Freitag ihre ordentliche Sitzungsperiode nach den Sommerferien wiederaufgenommen. Die Debatten über die Gesetzesprojekte beginnen aber erst nächste Woche. Zu den Prioritäten der Legislative gehören Gesetzentwürfe, die von Parlamentariern selbst eingebracht wurden sowie Projekte und Verordnungen der Regierung. Dazu gehören die Eilverordnungen über die Sonderrenten, das Muttergeld, die Gehälter der Polizeibeamten und das Gesetzesprojekt über die Impfpflicht. Besonders spannend werden die Debatten über die Änderung des Rentengesetzes, die Änderung der Justizgesetze und die Gründung des Souveränen Entwicklungs-und Investitions-Fonds.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident, Mihai Tudose, wird am Montag im Rahmen der sogenannten “Stunde des Premiers den Parlamentsmitgliedern Rede und Antwort stehen. Dabei wird es in diesem Fall um die ökonomische Situation des Landes gehen. Die Entscheidung traf der Ständige Vorstand der Abgeordnetenkammer auf Antrag der National-Liberalen PNL, der größten Partei aus der Opposition. Es gebe Befürchtungen, dass Rumänien demnächst in eine Wirtschaftskrise wie die von 2009 schlittern könnte, behaupten Vertreter der Liberalen. Der PSD-Chef Liviu Dragnea, der auch Vorsitzender der Abgeordnetenkammer ist, erklärte indes, die Wirtschaft sei vor keine besonderen Probleme gestellt.



    Der ehemalige Chef der Nationalen Krankenkasse Rumäniens, Marian Burcea, ist festgenommen worden und wird 30 Tage lang in Untersuchungshaft bleiben. Burcea wird der Verwicklung in illegale Abrechnungen von medizinischen Dienstleistungen bezichtigt. Gleich nach seiner Festnahme wurde Marian Burcea aus seinem Amt entlassen. Im selben Verfahren wurden weitere 13 Verdächtige festgenommen. Die Antikorruptions-Staatsanwälte ermitteln wegen Betrug bei der Bukarester Krankenkasse durch Abrechnung von fiktiven medizinischen Dienstleistungen. Mehrere Beamte und Angestellte sollen unter dem Schutz der Führung der Bukarester und Nationalen Krankenkasse Hunderte medizinische Akten gefälscht haben. Der Schaden beziffert sich auf etwa 3 Millionen Euro. Am Donnerstag gab es Hausdurchsuchungen an den Sitzen einiger Bukarester Firmen und Einrichtungen, sowie bei verdächtigten Privatpersonen.



    Am Samstag beginnt in Rumänien das Internationale Musikfestival George Enescu“, eines der wichtigsten europäischen Kulturevents. Drei Wochen lang werden die Musikliebhaber von den besten Orchestern und Solisten der Welt verwöhnt. Die 23. Auflage des internationalen Musikfestivals findet zwischen dem 2. und dem 24. September in Bukarest und in weiteren sieben Städten in Rumänien statt. Ehrenpräsident ist der bekannte Dirigent Zubin Mehta; künstlerischer Leiter des Festivals ist mit Wladimir Jurowski ein weiterer namhafter Dirigent. Die Sender Radio România Muzical und Radio România Cultural des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden die Konzerte im Rahmen des Festivals live übertragen. Das Internationale Musikfestival George Enescu“ wurde 1958 ins Leben gerufen, drei Jahre nach dem Tod des großen rumänischen Komponisten. 1971 stellte das kommunistische Regime das Festival ein, aber nach dem Fall des Kommunismus wurde das Musikfestival wiederaufgenommen und findet alle zwei Jahre unter der Schirmherrschaft der rumänischen Präsidentschaft statt.



    WETTER: Es bleibt sommerlich warm in Rumänien, vor allem im Süden und im Osten des Landes. Der Himmel ist vorwiegend heiter, mit gelegentlichen Bewölkungen im Norden, in der Landesmitte und im Gebirge, wo Regenschauer und Gewitter gemeldet werden. Die THT liegen zw 25 und 31 Grad C.

  • Nachrichten 23.05.2017

    Nachrichten 23.05.2017

    Der Anschlag auf Besucher eines Popkonzerts in Manchester ist nach Angaben der Ermittler von einem Selbstmordattentäter verübt worden, berichtet AFP. Der Täter habe sich in die Luft gesprengt, als die Zuschauer die Manchester Arena verließen, sagte am Dienstag der Polizeichef für den Großraum Manchester, Ian Hopkins. Bei dem Attentat seien 22 Menschen getötet worden, unter ihnen auch Kinder. Zudem gebe es mindestens 59 Verletzte. Am Nachmittag reklamierte die Terrormiliz IS den Anschlag über ihre Propaganda-Agentur Amaq für sich. Die Polizei gehe laut Polizeichef Hopkins davon aus, dass der Täter den Anschlag alleine verübt hatte, prüfe aber, ob er Teil eines Netzwerkes gewesen sei. In Zusammenhang mit dem Anschlag wurde in Manchester ein 23-Jähriger festgenommen, wie die Polizei am Mittag mitteilte. Bukarest schloss sich der internationalen Staatengemeinschaft an und verurteilte das Attentat auf das Schärfste. Die rumänischen Behörden brachten zudem ihre Solidarität mit dem britischen Volk zum Ausdruck. Laut dem Außenministerium gebe es unter den Opfern keine Rumänen.



    Der Senat hat den Gesetzentwurf zur einheitlichen Vergütung von Staatsbediensteten gebilligt. Darin sind schrittweise Gehaltserhöhungen für unterschiedliche Kategorien von Beamten bis 2022 vorgesehen. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu sagte im Plenum des Senats, dass der Gesetzentwurf auf das neue Steuergesetzbuch abgestimmt sei und eine durchschnittliche Gehaltserhöhung um 56% nach sich ziehen werde. Die Sozialdemokratin hatte zuvor behauptet, dass die Änderungen notwendig geworden seien, da das aktuelle Gesetz zu zahlreichen Ungleichgewichten in der öffentlichen Verwaltung geführt habe. Jetzt soll der Entwurf der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden, die in diesem Fall Entscheidungsbefugnis hat. Die Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung drohten derweil mit landesweiten Protestaktionen, die kommende Woche beginnen könnten. Etwa 120.000 Angestellte könnten an den Kundgebungen teilnehmen, erklärten die Gewerkschaftsführer, die laut eigenen Angaben unzufrieden mit den geplanten Änderungen sind.



    Der frühere Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei PSD, Mircea Geoană, und sein damaliger Wahlkampfleiter, der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Viorel Hrebenciuc, sind am Dienstag zu Anhörungen im Parlamentsausschuss für die Untersuchung der Präsidentschaftswahl 2009 geladen worden. Der Präsidentschaftskandidat Geoană war bei der Wahl 2009 dem damaligen Präsidenten Traian Băsescu unterlegen. Am Montag waren der Vizepräsident der Ständigen Wahlbehörde, Marian Muhuleţ, und der umstrittene Journalist Dan Andronic angehört worden. Andronics Enthüllungen hatten die Unterschung und die Gründung des Sonderausschusses verursacht. Er sagte, seine Erkenntnisse seien bereits über die Medien verbreitet worden. Auch würde es keine Hinweise auf einen Wahlbetrug 2009 geben, so der frühere Präsidentenberater von Traian Basescu. Andronic hatte am Abend der Stichwahl 2009 behauptet, er habe in einem informellen Rahmen die Oberstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi, Ex-Nachrichtendienstchef George Maior und seinen ersten Stellvertreter, Florian Coldea, getroffen. Die Begegnung habe ihm dem Anschein erweckt, es handele sich um einen Krisenstab, so Andronic. Alle Beteiligten wären im Falle eines Wahlsiegs von Geoană Gefahr gelaufen, aus ihren Ämtern entlassen zu werden.



  • Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

    Die Woche 15.05. – 19.05.2017 im Überblick

    Das Projekt des Präventionsgesetzes wurde vom Regierungskabinett angenommen



    Das rumänische Regierungskabinett hat am Donnerstag das Projekt des Präventionsgesetzes angenommen. Ferner soll der Gesetzentwurf dem Parlament zur Debatte geschickt werden. Der Gesetzentwurf basiere auf zwei Grundsätzen — die effiziente Informierung der Unternehmer, einschlie‎ßlich durch ein Internet-Portal, und die Vermeidung einer Bestrafung der Unternehmen, die gewisse Normen verletzt haben, wenn diese Unternehmen versuchen, ihre Fehler zu korrigieren. Die 267 Gesetzeswidrigkeiten, die unter dem Präventionsmechanismus fallen, stellen keine gro‎ße Gefahr für die Gesellschaft dar. Es geht dabei um Gesetzeswidrigkeiten in den Bereichen Steuerpflicht, Arbeitsregelungen, Kommunikation, Bildung und Erziehung, Verbraucherschutz, Tourismus, Forst- und Gewässerwirtschaft und Innere Angelegenheiten. Das Präventionsgesetz betrifft nicht die Schwarzarbeit und die Delikte, die die Gesundheit und die Sicherheit der Bevölkerung gefährden, wie z. B. der Verkauf von verdorbenen Lebensmitteln. Mit dem Präventionsgesetz werden die Unternehmer die Möglichkeit haben, eine Normverletzung, die bei einer ersten Kontrolle festgestellt wird, binnen höchstens 3 Monaten zu korrigieren, hie‎ß es von der Regierung. Laut dem rumänischen Minister für das Geschäftsumfeld, Alexandru Petrescu, soll das Präventionsgesetz den Grad der Haushaltseinnahmen verbessern. Dies sei eine Etappe der Strategie zur Verbesserung der Beziehungen zwischen dem Staat und dem Geschäftsumfeld, so Alexandru Petrescu.



    Regierung beschlie‎ßt Ma‎ßnahmen zur Umsetzung des Impfprogramms



    Die linksgerichtete Regierung in Bukarest hat auf die Impfkrise reagiert — sie traf jetzt neue Ma‎ßnahmen. Die Regierungskoalition bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Allianz der Liberalen und Demokraten ALDE hat die Gründung einer Sonderabteilung für die Überwachung und Umsetzung des nationalen Impfprogramms beschlossen. Die neue Behörde in Bukarest soll direkt dem Gesundheitsminister untergeordnet sein und den gesamten Immunisierungsprozess verwalten, beginnend mit dem Erwerb und der Verabreichung der Impfstoffe bis hin zu den Informationskampagnen für die Bevölkerung, in denen es um den Nutzen der Impfungen gehen soll. Au‎ßerdem wurde ein Interministerial-Ausschuss für Notsituationen gegründet, der sich mit der aktuellen Impfkrise befassen soll. Dessen Hauptaufgabe wird darin bestehen, konkrete Lösungen für die 2016 ausgelöste Krise zu finden. Indes konnte Regierungschef Grindeanu ankündigen, dass der Bedarf an Impfstoffen für die Bekämpfung des Masern-Virus bis zum Jahresende gedeckt sei. Die Masernepidemie in Rumänien hat bislang vor allem Kinder unter vier Jahren betroffen. Als Hauptursache gilt die niedrige Quote der Impfung gegen Masern, Röteln und Mumps. 2016 lag die landesweite Verabreichung dieses Impfstoffs bei 86% für die erste Dosis und 67% für die zweite Dosis, also unter der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen Rate von 95%.



    Rumänien hat im ersten Jahresquartal das EU-grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt



    Rumänien hat im ersten Jahresquartal von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten das grö‎ßte Wirtschaftswachstum erzielt. Sein Bruttoinlandsprodukt stieg um 5,6% gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres an, meldete am Dienstag das Statistische Amt der Europäischen Union (EUROSTAT). Im Vergleich dazu: die Eurozone erwirtschaftete im selben Zeitraum ein Wachstum von 1,7%, die gesamte EU ein Wachstum von 2%. Im ersten Quartal des laufenden Jahres hat Rumänien laut eigenen Berechnungen ein Wachstum von 5,7% erwirtschaftet. Die Hochrechnung der Regierung für das gesamte Jahr ergab ein Wachstum von 5,2%. Laut Angaben des Landesinstituts für Statistik sei habe Rumänien bereits das siebte Quartal in Folge einen Anstieg des BIP erzielt. Viele hatten die Wachstumsprognose der Exekutive bei der Errechnung des Haushalts für das laufende Jahr für optimistisch bezeichnet, jetzt beträgt das relle Wachstum sogar etwas mehr. Die internen Daten wurden inzwischen auch vom Europäischen Statistikamt Eurostat bestätigt. Dieses räumte Rumänien mit 5,6% das höchste Wirtschaftswachstum aller EU-Staaten ein. Ökonom Aurelian Dochia behauptet, dass nach der bislang erzielten Leistung, auch wenn es momentan nur das erste Jahresquartal ist, die Wachstumsprognose der Regierung immer wahrscheinlicher sein könnte. Das aber nur wenn die angekündigten Zahlen demnächst nicht erheblichen Korrekturen ausgesetzt werden. Es sei weniger wahrscheinlich, dass das Wachstum sich bei 5,7% einpendelt, aber die Wachstumsprognose der Regierung, auf die sie ihre Haushaltsberechnungen für 2017 gestützt hat, bzw. ein Wachstum von 5,2%, scheine bereits realistisch zu sein, so Aurelian Dochia.



    KFZ-Haftpflichtversicherungen und Autosubventionsprogramme



    Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf bezüglich der KFZ-Haftpflichtversicherung angenommen. Gleichzeitig haben auch die Anmeldungen für das Autosubventionsprogramm Rabla (Schrottkarre) begonnen. Eigentümer von Kraftfahrzeugen, die älter als acht Jahren sind, und ein neues Auto in Rumänien durch das Rabla (Schrottkarre)-Programm erwerben wollen, können sich bei den Herstellern und anerkannten Importeuren anmelden. Dieses Jahr hat die Regierung ein Budget von über 300 Millionen Lei (rund 66 Millionen Euro) zugewiesen. Der Wert der Verschrottungsprämie beträgt 6.500 Lei (1.430 Euro). Eine beträchtliche Subvention erhalten diejenigen, die Elektro- und Hybridfahrzeuge durch das Programm Rabla Plus erwerben. Das Programm Rabla Clasic, das den Ankäufern von Autos mit Brennmotoren gewidmet ist, verfügt über ein Budget von 180 Millionen Lei (39,5 Millionen Euro). Eine einfache Berechnung zeigt, dass die Gelder für 28.000 Tickets reichen. Die grö‎ßte Neuheit dieses Jahres betrifft die Subventionen beim Ankauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen. Somit bringt das Rabla Plus Programm eine Öko-Prämie von 10.000 Euro für 100% elektrische Modelle, bzw. 4.400 Euro für den Erwerb eines Wagens mit einem Plug-in-Hybridantrieb. Zeitgleich mit dem Rabla-Programm wurde auch die Frage der Haftpflichtversicherungen geregelt. Die Finanzüberwachungsanstalt wird einen Referenztarif für KFZ-Haftpflichtversicherungen festlegen. Dieser wird als Bezugsbasis für alle Versicherer bei der Berechung eines Preises für Endverbraucher gelten. Die Regelung ist im Gesetzentwurf enthalten, der von der Abgeordnetenkammer als entscheidende Kammer verabschiedet wurde. Somit werden die Eigentümer entschädigt, egal in welcher Werkstatt sie ihr Auto reparieren. Sie können au‎ßerdem Geld direkt von den Versicherern erhalten.



    Der rumänische Senat debattiert nächste Woche über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung



    Nächste Woche debattiert der rumänische Senat über das Projekt des neuen Gesetzes zur einheitlichen Entlohnung, nachdem der Gesetzentwurf eine positive stellungnahme vom Arbeitsausschuss des Senats erhielt. Die Arbeitsministerin Olguţa Vasilescu legte am Dienstag bei Gesprächen mit dem Arbeitsausschuss im Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, den 205 Abgeordnete unterstützen. Die Änderungen, die das Regierungsvorhaben mit sich bringt, seien erforderlich gewesen, denn das aktuelle Gesetz bislang für zahlreiche Gehaltsungleichheiten im öffentlichen Sektor gesorgt hätte und unter anderen für die Ärzte-Migration schuldig sei. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gehälter der Staatsbediensteten im Durchschnitt um 56% steigen werden. Die Gehälter der Bediensteten von der Umweltinspektion und anderen Dienststellen, die dem Umweltministerium untergeordnet sind, sowie die Gehälter der Bediensteten von der Nationalen Agentur für Integrität sollen ab 1. Januar 2018 um 15% erhöht werden. Auf Vorschlag der National-Liberalen Partei PNL und des Ungarnverbandes UDMR wurde eine Änderung angenommen, laut der die Gehälter der Bürgermeister und Vizebürgermeister der Städte um 1.450 de lei (etwa 320 Euro) erhöht werden sollten. Davon ausgenommen sind der Oberbürgermeister und der Vizebürgermeister der Hauptstadt Bukarest, sowie die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der Landkreisräte.

  • Gesetzentwurf zur Begnadigung wieder im Rechtsausschuss des Senats

    Gesetzentwurf zur Begnadigung wieder im Rechtsausschuss des Senats

    Von der Regierung ins Parlament, zum Rechtsausschuss des Senats, danach ins Plenum des Senats und schlie‎ßlich zurück in den Rechtsausschuss für eine weitere Woche. Diese Strecke musste bislang ein umstrittener Gesetzentwurf zur Begnadigung zurücklegen. Der Rechtsakt hatte Stra‎ßenproteste verursacht und innerhalb der wichtigsten Regierungspartei, der PSD, für Zwietracht gesorgt. Der Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE), erahnte die Brisanz des Gesetzentwurfs und schlug deshalb eine neue Beratungsrunde im Rechtsausschuss vor. In diesem Ausschuss des Senats waren wichtige Änderungen am ursprünglichen Text vorgenommen worden, die der PSD-Führung missfallen.



    Den Vorsitz im Rechtsausschuss hat übrigens ebenfalls ein Sozialdemokrat inne: Das ist Şerban Nicolae, der bei seinem politischen Vorgesetzten, dem PSD-Chef Liviu Dragnea, bereits in Ungnade gefallen ist. In einem früher für unmöglich gehaltenen Zusammenspiel mit Ex-Präsident Traian Băsescu, heute Senator der Volksbewegung aus der Opposition, hatte der Sozialdemokrat Nicolae die Änderungen am Begnadigungs-Gesetz vorgenommen. Dabei geht es vor allem um Korruptionsdelikte wie Bestechung oder Annahme von Bestechungsgeldern und Vorteilsgewährung. Man muss bedenken: Das alles findet nach dem Zwischenfall mit der berühmten Eilverordnung zur Entspannung des Strafgesetzes statt, die nach heftigen Demonstrationen landesweit zurückgenommen worden war. Die PSD würde im Normalfall ein weiteres fragwürdiges Gesetz vermeiden wollen. Ihr Vorsitzender Liviu Dragnea hat dies offenbar schnell verstanden und den Parlamentariern der Regierungskoalition verlangt, den Gesetzentwurf nicht mehr abzuändern.



    Şerban Nicolae fügte sich dem Aufruf nur teilweise, denn einige Änderungen kamen dennoch durch. Darunter die vollständige Begnadigung von Haftstrafen bis einschlie‎ßlich drei Jahren, die Kürzung von Haftstrafen bis einschlie‎ßlich 10 Jahren um drei Jahre, die Halbierung der Haftstrafen von schwangeren Frauen und die bedingte Begnadigung aller Haftstrafen von Personen, die älter sind als 70 Jahre. Senator Şerban Nicolae erklärte, laut Angaben der Landesverwaltung der JVA könnten gut 1000 Personen von den Neuerungen profitieren. Unlängst war der Bericht mit den Änderungsanträgen an das Plenum des Senats geschickt worden, inzwischen ist er jedoch wieder im Rechtsausschuss gelandet. Das ist wohl ein Zeichen dafür, dass die PSD-Führung auch diese Fassung nur ungerne akzeptieren würde. In die Enge getrieben, plädierte Şerban Nicolae zugunsten einer vernünftigen Debatte im Parlament.



    Die Opposition aus PNL und der Union Rettet Rumänien beanstandete den Nutzen eines derartigen Gesetzes. Das Begnadigungsgesetz würde das Problem der Überbevölkerung in den Gefängnissen nicht lösen, verlautete es aus den Reihen der Liberalen. Der rumänische Staat war deshalb mehrmals am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt worden — das Gericht gewährte den Behörden in Bukarest unlängst eine Frist von sechs Monaten für die Erarbeitung eines Ma‎ßnahmenplans zur Behebung der Probleme. Die Begnadigung würde aber langfristig die prekäre Lage in den Haftanstalten nicht beseitigen, glauben Vertreter des Strafvollzug-Systems. Und auch für das Image der PSD wäre es nicht unbedingt fördernd, wie die prompte Reaktion der Begnadigungsgegner auf der Stra‎ße es zeigt. Im Gegenteil: Die PSD läuft Gefahr, sich selbst ein Bein zu stellen.

  • Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Woche 16.01.-20.01.2017 im Überblick

    Die Rumänen protestieren gegen die Änderungsvorschläge der Bukarester Regierung für den Justizbereich


    Tausende Menschen haben am Mittwochabend in Bukarest und in weiteren rumänischen Großstädten gegen die Absicht der Regierung, eine Reihe von rechtskräftig verurteilten Personen zu begnadigen und das Strafgesetzbuch zu novellieren, auf der Straße protestiert. Wir wollen Justiz, und keine Korruption, wir wollen Demokratie, und keine Amnestie“ riefen die Demonstranten, die die politischen Entscheidungsträger ausdrücklich beschuldigen, dass sie ihre Parteikollegen, Verwandte oder Freunde aus dem Gefängnis befreien möchten. Zuvor waren Informationen über die Absicht der Regierung, die Eilverordnung ohne öffentliche Debatte zu billigen, durchgesickert. Das hat den Staatschef Klaus Iohannis dazu gebracht persönlich zum Regierungssitz zu kommen und die Regierungssitzung zu leiten. Der Staatschef hatte sich schon ganz klar gegen diese Änderungen geäußert.


    Die Eilverordnungs-Entwürfe wurden indessen auf der Internetseite des Justizministeriums veröffentlicht und den verwickelten Institutionen zur Debatte geschickt. Die Entwürfe sehen die Begnadigung der Haftstrafen von bis zu 5 Jahren vor. Die Haftstrafen für Personen über 60 Jahre, schwangere Frauen und Personen, die das Sorgerecht für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren haben, sollen, laut Entwurf, halbiert werden. Die Begnadigung ist für Wiederholungstäter und eine Reihe von Straftaten nicht gültig. Personen, die wegen Bestechungs-Delikte, Einflussnahme, Menschenhandel, Drogenhandel, IT-Delikte verurteilt wurden, sowie Schleuser, sollen nicht begnadigt werden. Auch sollen die begnadigten Personen den vom Gericht bestimmten Schadenersatz innerhalb von einem Jahr seit Befreiung zahlen. Die Eilverodnung, die die Strafgesetzbücher abändern soll, sieht vor, dass die Kläger nicht mehr ohne strafrechtliche Verantwortung davon kommen werden, wenn sie die Anklage nicht innerhalb von sechs Monaten seit Vollbringung der Tat einbringen. Zudem wird der Amtsmissbrauch weiterhin eine Straftat sein, nur wenn der Schaden höher als 200.000 Lei (umg. etwa 50.000 Euro), ist. Der sozialdemokratische Justizminister, Florin Iordache, meint, dass die Änderungen nötig seien, um das Problem der Überbesetzung der Strafvollzugsanstalten zu lösen. Es gebe neun Tausend mehr Häftlinge als Plätze in den Strafvollzugsanstalten, so der Justizminister. Ein weiterer Grund sei, die Gesetzgebung mit mehreren Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Übereinstimmung zu bringen. Die Richter und Staatsanwälte sind der Ansicht, dass diese Gesetzesänderungen der Justiz und dem Kampf gegen Korruption nicht helfen, und der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sagte, dass die besagten Eilverordnungen nicht angebracht seien, weil sie den Rechtsstaat unterminieren.



    Präsident Iohannis stellt die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vor



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis ist zum Jahresanfang mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest zusammengekommen. Dabei stellte Präsident Iohannis die Prioritäten vor, die Bukarest 2017 in seiner Außenpolitik setzt. Der rumänische Staatschef hat den ausländischen Botschaftern in Bukarest versichert, dass die Außen- und die Sicherheitspolitik Rumäniens nach wie vor unverändert bleiben werden. Die wichtigen Pfeiler der rumänischen Außenpolitik bleiben auch 2017 die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA, sowie die Konsolidierung der EU und der NATO. 2017 sehen die Bukarester Behörden zudem im Kampf gegen illegale Migration und Terrorismus einige der Prioritäten ihrer Außenpolitik. In Bezug auf den Austritt Großbritanniens aus der EU sagte Präsident Iohannis, dass Rumänien bereit sei, an Brexit-Verhandlungen teilzunehmen und darauf zu achten, dass der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union die Arbeitnehmerfreizügigkeit rumänischer Bürger nicht einschränke. Ferner sprach der rumänische Staatspräsident über die Vertiefung der strategischen Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und Italien. Besonderes Augenmerk wird Rumänien 2017 der strategischen Parterschaft mit Polen schenken. Diese soll weiter aufgebaut werden, wobei der Fokus auf der regionalen Sicherheit und den gemeinsamen Zielen liegen sollte. Gleichermaßen soll auch die strategische Partnerschaft mit der Türkei verstärkt werden. Ankara gilt als unentbehrlicher Partner Bukarests in der Region. Die enge Zusammenarbeit mit den baltischen Staaten, das konkrete Engagement zur europäischen und euroatlantischen Integration der Staaten auf dem Westbalkan bilden auch dieses Jahr wichtige Aspekte der rumänischen Außenpolitik, so Klaus Iohannis. Zu den Prioritäten der rumänischen Außenpolitik nannte Präsident Iohannis anschließend die weitere Entwicklung der Beziehung zur Ukraine. Einen Themenschwerpunkt beim Treffen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest bildete auch die Beziehung zur benachbarten Republik Moldau; ein wichtiges Ziel Rumäniens sei die Beibehaltung der Orientierung der Republik Moldau in Richtung Europäische Union. Einen besonderen Akzent müsse Bukarest in seiner Außenpolitik auf die wirtschaftliche Beziehung zu den zentralasiatischen Staaten und zu den Staaten des Mittleren Ostens legen. Die Beziehungen zu Asien, Lateinamerika und Afrika müssten darüber hinaus ebenfalls aktiv gepflegt werden, so der rumänische Staatspräsident.




    Der Fall Coldea


    Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat Dienstagabend das Dekret über die Außerdienststellung des stellvertretenden Leiters des rumänischen Innennachrichtendienstes SRI, General Florian Coldea, unterzeichnet. General Florian Coldea hatte bereits seinen Rücktritt eingereicht. Eine Sonderkommission des Geheimdienstes hatte ihn zuvor von allen Vorwürfen illegaler Seilschaften unschuldig gesprochen, doch wolle er aus Gründen der militärischen Würde zurücktreten, so Coldea am Dienstag in Bukarest. Außerdem wolle er die Behörde nicht belasten, sagte er, und legte sein Amt nieder. Daraufhin beantragte SRI-Behördenleiter Eduard Helvig die Außerdienststellung Coldeas bei Staatspräsident Klaus Iohannis. Coldea war letzte Woche suspendiert worden, nachdem der ex-Abgeordnete Sebastian Ghita den General beschuldigt hatte, an illegalen Politränken beteiligt zu sein. Ghita selbst ist in mehreren Strafverfahren beschuldigt; gegen ihn wird steckbrieflich gefahndet, da er nach Weihnachten flüchtig wurde und sein Aufenthaltsort unbekannt ist. Nach der Amtsentlassung der Nummer 2 des rumänischen Innennachrichtendienstes äußerte Präsident Klaus Iohannis eine politische Botschaft für die neue parlamentarische Mehrheit in Bukarest. Der Beweis für die politische Reife der neuen parlamentarischen Mehrheit wird die Art und Weise, wie sie die Gesetzesänderungen in den Bereichen Landessicherheit und Justiz ansetzen wird, so Klaus Iohannis. Um starke, effiziente Nachrichtendienste zu haben, benötige man eine starke, aber unparteiische parlamentarische Kontrolle, sagte noch der rumänische Staatspräsident.



    Ehemalige Regierung wird vom aktuellen Parlament untersucht



    Der Bukarester Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung beschlossen, eine Untersuchung betreffend die Haushaltsanpassungen der ehemaligen Regierung, geführt von dem politisch unabhängigen Dacian Cioloş, einzuleiten. Die Überprüfungen sollen von den Haushalts- und Finanzausschüssen durchgeführt werden, die einen Bericht darüber vorlegen müssen. Untersucht werden sollen das Verfahren und die Daten, die der Cioloş Regierung als Grundlage für die Haushaltsanpassungen vom August und November 2016 gedient haben. Das Vorhaben wurde von der National-Liberalen Partei und der Union Rettet Rumänien“ kritisiert. Die beiden politischen Gruppierungen drückten sich gegen diese Initiative aus. Im Gegenzug präzisierte der sozial-demokratische Parteiführer Liviu Dragnea, dass eine Untersuchung notwendig sei, da positive Haushaltsanpassungen genehmigt wurden, unter den Voraussetzungen, dass die Einnahmen von Monat zu Monat sanken. Auch auf Initiative Liviu Dragneas hat das Plenum der Abgeordnetenkammer einen Beschluss verabschiedet, wodurch man eine gleichartige Untersuchung auch beim Rechnungshof beantragt. Der ehemalige, politisch unabhängige Premierminister Dacian Cioloş antwortete auf einem Sozialnetzwerk auf die Vorwürfe über den Haushaltsabbau für das vergangene Jahr. Seiner Meinung nach seien diese Vorwürfe nur eine Nebelkerze von Seiten derer, die ihre Wahlversprechen nicht einhalten können. Der ex-Premierminister verweist auf Einnhamen von der EU in der Rekordhöhe von 7 Milliarden Euro, die Rumänien verzeichnet hat. Darüber hinaus ist unter Betrachtung der Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im ersten Halbjahr eine positive Haushaltsanpassung für das zweite Halbjahr vollkommen gerechtfertigt, so Dacian Cioloş.

  • Antidiffamierungsgesetz sorgt für Kontroversen

    Antidiffamierungsgesetz sorgt für Kontroversen

    Die Verfassung des postkommunistischen Rumänien garantiert die Meinungsfreiheit und verbietet die Zensur. Das hat aber die rumänischen Politiker nicht davon abgehalten, bereits seit den 1990er Jahren die Meinungsfreiheit einzugrenzen. Im Laufe der Jahre versuchten die Machthaber immer wieder, die Pressefreiheit zu verhindern. Es ging nämlich um das Recht der Presse, in Korruptionsfällen zu recherchieren, die sprichwörtlichen Leichen in den Kellern der politischen Entscheidungsträgern ans Licht zu bringen, die offensichtliche Symbiose zwischen Regierenden und mafiaähnlichen Strukturen anzuprangern. Mit dem Boom des Internets, der sozialen Netzwerken und der Online-Blogs wurde die politische Schicht noch leichter verwundbar. Jetzt können nicht nur die Zeitungen und die Fernsehsender, sondern auch die einzelnen Bürger öffentliche Kampagnen starten oder den Rücktritt von korrupten Politikern fordern.



    Die Sozialdemokratische Partei (PSD) ist die politische Partei mit der längsten Regierungsbeteiligung nach der Wende 1989, sie besitzt die Mehrheit im Bukarester Parlament und ist auch in den meisten Korruptionsskandalen verwickelt. Folglich ist die Sozialdemokratische Partei auch das bevorzugte Ziel der Attacken in der Presse und im Internet.



    Es sei daher kein Zufall, dass gerade der Chef der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, den Entwurf des sog. Antidiffamierungsgesetzes” eingeleitet habe, meinen die Kommentatoren. Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea hatte von Anfang an behauptet, das von ihm vorgeschlagene Gesetz würde die Toleranz, die Eintracht und die soziale Harmonie fördern, und keineswegs die Zensur wiedereinführen. Das Recht der verwundbaren Minderheiten auf ein positives Image sei das Hauptanliegen des Gesetzprojektes, so Dragnea. Darauf entgegneten die bissigen Kommentatoren, dass auch die korrupten Politiker im Grunde genommen eine verwundbare Minderheit seien, die in den letzten Jahren durch die Ermittlungen der Staatsanwälte und die Entscheidungen der Richter verletzt worden seien.



    Als aber bekanntgegeben wurde, dass im Gesetzentwurf Geldstrafen zwischen umg. 200 und 20.000 Euro für Diffamierungen in der Offentlichkeit, einschlie‎ßlich in der Presse und in den sozialen Netzwerken, vorgesehen werden, gab es eine Empörungsexplosion in Rumänien. Die Liberalen, die wichtigsten politischen Rivalen der Sozialdemokraten, reagierten sofort mit einer Warnung: Sollte das Gesetzprojekt, das sie als ”Zensurgesetz” bezeichneten, im Parlament angenommen werden, so würde die Nationalliberale Partei (PNL) besagtes Gesetz als verfassungswidrig beim Verfassungsgericht anfechten.



    Die Mitvorsitzende der Nationalliberalen Partei, Alina Gorghiu, sagte, das Gesetzprojekt beinhalte viele Fehler, und sollte daher abgelehnt werden. Die Parlamentsberatungen sollten einen anderen Pro-Toleranz-Gesetzentwurf als Grundlage haben, so Gorghiu.



    Auch der US-Botschafter in Bukarest, Hans Klemm, sah es für notwendig, in diese Angelegenheit zu intervenieren. Der Schutz der Meinungs- und Ausdrucksfreiheit bleibt ein grundlegendes Prinzip für eine gesunde demokratische Gesellschaft, auch wenn die Form des Ausdrucks verletzend ist, so der US-Diplomat.



    Letztendlich erklärte sich der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea mit diesen Einwendungen einverstanden und gab bekannt, dass die Definition der Diffamierung (rumänisch defăimare”) und die vorgesehenen Sanktionen gegen diejenigen, die das Gesetz verletzen, aus dem Gesetzestext gestrichen werden. Das Gesetzprojekt trägt bereits einen neuen Namen, und zwar Gesetz über das Sichern der Toleranz gegenüber den Gruppendifferenzen”, und mit dieser Bezeichnung wird es auch dem Plenum der Abgeordnetenkammer, dem Entscheidungsgremium, zur Debatte vorgelegt.

  • Nachrichten 11.12.2015

    Nachrichten 11.12.2015

    BUKAREST: In Bukarest debattieren die Fachausschüsse des Parlaments den Haushalt für das kommende Jahr. Die Debatten sollen auch in den kommenden Tagen stattfinden, die endgültige Abstimmung im Plenum des Parlaments ist für Mittwoch geplant. Die Sozialddemokratische Partei zeigte sich zufrieden mit dem Haushalt; laut eigener Aussage enthalte der Haushaltsentwurf die Ma‎ßnahmen der ehemaligen linksgerichteten Regierung betreffend die Steuererleichterungen und das Wirtschaftswachstum. Die Nationalliberalen erklärten ihrerseits, die Haushaltsvorlage sei befriedigend und schlossen nicht aus, dass in den Fachausschüssen mögliche Änderungen noch vorgenommen werden.



    BUKAREST: Die Einwohnerzahl Rumäniens ist leicht gesunken. Laut Statistik lebten 2014 weniger als 20 Millionen Menschen in Rumänien. Einen ähnlichen Stand hatte die Bevölkerung des Landes im Jahr 1966 erreicht. Laut dem Nationalen Statistikamt sei bis 2013 die Senkung der Einwohnerzahl hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass viele Rumänen ausgewandert waren. Im Jahr 2014 war der gro‎ße Abstand zwischen der Geburten- und der Sterberate einer der Hauptgründe für den Bevölkerungsrückgang. Sollte dieser Trend auch zukünftig beibehalten werden, dann könne die Einwohnerzahl Rumäniens in den kommenden 30-40 Jahren auf rund 14 Millionen Menschen sinken.



    BUKAREST: In Rumänien ist die Inflation im Monat November mit -1,1% im negativen Bereich geblieben und stieg somit im Vergleich zum Vormonat, als sie -6% verzeichnete, meldete das Nationale Statistikamt. Im November hatte die Nationalbank die Inflationsprognose für dieses Jahr um 0,4 Prozentsätze auf 0,7% nach unten revidiert. Für 2016 revidierte die Nationalbank die Inflationsprognose um 0,4 Prozentsätze nach oben auf 1,1%. Laut Notenbankchef Mugur Isărescu sei der Verbleib der Inflation im negativen Bereich hauptsächlich auf die Herabsenkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln auf 9% zurückzuführen. Diese Ma‎ßnahme wurde im Sommer 2015 umgesetzt.



    BUKAREST: Rumänien hat am Freitag die Bilanz seiner sechsmonatigen Präsidentschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum vorgestellt. Die wichtigsten Ziele der rumänischen Präsidentschaft waren die Kapitalisierung des wirtschaftlichen Potentials und die Nutzung aller Möglichkeiten, die die Zusammenarbeit anbietet, sagte der rumänische Au‎ßenminister Lazar Comanescu beim Treffen der Au‎ßenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation in Bukarest. Während seines Mandats versuchte Rumänien, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beleben und den Dialog als wesentliche Voraussetzung für die regionale Stabilität zu stimulieren. Eine besondere Aufmerksamkeit schenkte Rumänien der Beziehung der Organisation zur EU, so Au‎ßenminister Comanescu. Beim Treffen in Bukarest gab Rumänien das Mandat weiter an Russland, das die Präsidentschaft der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum in den ersten sechs Monates des Jahres 2016 innehaben wird.

  • Nachrichten 06.12.2015

    Nachrichten 06.12.2015

    BUKAREST: Der Haushaltsentwurf für 2016 steht zur öffentlichen Debatte und sollte nächste Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Ministerpräsident Dacian Ciolos erklärte, die Exekutive beabsichtige, zusammen mit dem Haushaltsentwurf dem Parlament auch einen Plan mit sektoriellen Aktionen vorzulegen. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und das Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und decken alle Ma‎ßnahmen, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Mit dem Haushaltsentwurf für 2016 werden mehrere Prinzipien untermauert, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%.



    BUKAREST: In der rumänischen Hauptstadt hat das Gerichtsverfahren über den Brand am 30. Oktober im Club Colectiv begonnen. Die zwei Feuerwehrleute, die das Lokal kontrolliert haben, bleiben in Untersuchungshaft. Sie wurden von der Antikorruptionsbehörde wegen Amtsmissbrauch angeklagt, weil nach der Kontrolle sie den Betrieb des Clubs weiter genehmigt hätten, obwohl das Lokal über keine Brandschutzgenehmigung verfügte. Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt.



    BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.



    KIEW: Der US-Vizepräsident Joe Biden unternimmt einen Besuch in Kiew, um die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Ukraine gegenüber Ru‎ßland zu bekräftigen. Die USA ermuntern die Ukraine, die Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption zu intensivieren, meldet die AFP. Am Montag wird der US-Vizepräsident Joe Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und mit dem Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammenkommen. Auf dem Besuchsprogramm steht auch eine Rede Bidens vor dem ukrainischen Parlament. Es ist der vierte Besuch Bidens in der ex-sowjetischen Republik nach der proeuropäischen Protestbewegung, die zum Rücktritt des prorussischen Staatspräsidenten Wiktor Janukowytsch führte und eine tiefe Krise zwischen der Ukraine und Ru‎ßland verursachte. Die Ukraine befindet sich in einer schwierigen Lage nach einem Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten des Landes, bei dem mehr als 8.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Das osteuropäische Land fürchtet, dass die Unterstützung seitens seiner westlichen Allierten schwächer wird, da einige von ihnen den Dialog mit Russland wiederaufnehmen wollen, um den syrischen Konflikt zu lösen, kommentiert die internationale Presse.

  • Nachrichten 05.12.2015

    Nachrichten 05.12.2015

    BUKAREST: Das rumänische Finanzministerium hat den Entwurf des Staatshaushaltes für 2016 veröffentlicht. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Erziehungs-, Kultur- und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Fonds bekommen dagegen das Transport-, Arbeits-, Justiz- und Finanzministerium. Laut Haushaltsentwurf stehen dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umgerechnet etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 16 Milliarden Lei (etwa 3,5 Milliarden Euro) höher als 2015 und werden alle Ma‎ßnahmen decken, die dieses Jahr von der Regierung und vom Parlament angenommen wurden. Der Haushaltsentwurf für 2016 basiert auf mehreren Prinzipien, darunter das Sichern der finanziellen Berechenbarkeit, um das Vertrauen der rumänischen Unternehmer und der ausländischen Partner in die Politik der rumänischen Regierung zu konsolidieren und die Privatinvestitionen zu stimulieren, die effiziente Verwertung der Haushaltsressourcen, eine höhere Transparenz beim Verwenden der öffentlichen Gelder und eine bessere, freundlichere Beziehung des Staates zu den Steuerzahlern.



    BUKAREST: Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass alle Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Bukarester Club Colectiv, die noch in rumänischen Krankenhäusern behandelt werden, ins Ausland transferiert werden können, wenn die Ärzte dies empfehlen und wenn die Familien der Patienten damit einverstanden sind. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sogenannten Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt. Zur Zeit werden noch 31 Patienten in Bukarester Krankenhäusern, und weitere 30 Patienten in ausländischen Kliniken behandelt. Nach der Tragödie im Club Colectiv gab es mehrere Tage lang in Bukarest und in anderen rumänischen Gro‎ßstädten Stra‎ßenproteste gegen die Korruption innerhalb der Zentral- und Kommunalverwaltung. Infolge der andauernden Proteste war das Dreiparteien-Regierungskabinett des sozialdemokraischen Ministerpräsidenten Victor Ponta am 4. November zurückgetreten.



    BUKAREST: Ab Montag werden rumänische Soldaten eine Woche lang zusammen mit ihren Kameraden aus den Vereinigten Staaten und aus der benachbarten, ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau auf einem Übungsplatz im Südosten Rumäniens trainieren. Dort findet das Modul Platinum Lynx 16.2 im Rahmen der internationalen militärischen Übung Black Sea Rotational Force statt. Die internationale Übung hat den Zweck, die gemeinsame Ausbildung der Soldaten fortzusetzen, das Niveau der Interoperabilität zwischen den beteiligten Streitkräften zu steigern und die Partnerschaft zu verstärken.