Radio România Internațional

Tag: Erdöl

  • Nachrichten 04.02.2023

    Nachrichten 04.02.2023


    – Der rumänische Regierungschef Nicolae Ciucă hält sich am Samstag und Sonntag zu einem Arbeitsbesuch in Ägypten auf. Heute wird der Premierminister ein Vieraugengespräch mit seinem ägyptischen Amtskollegen führen, bevor beide offiziellen Delegationen sich zu einer Plenarsitzung treffen werden. Ciucă wird heute auch mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Ägypten und mit ägyptischen Bürgern, die in Rumänien studiert haben, zusammenkomme. Für Sonntag sind Gespräche des rumänischen Premierministers mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi und ein Treffen mit dem Minister für Erdöl und Bodenschätze, Tarek El Molla, geplant, bei denen Energieprojekte vorgestellt werden sollen. Die beiden Ministerpräsidenten werden auch an dem ägyptisch-rumänischen Wirtschaftsforum teilnehmen und eine Reihe von bilateralen Absichtserklärungen unterzeichnen.




    – Die Ukraine erhält Raketen, die in der Lage sind, Ziele in einer Entfernung von etwa 150 Kilometern zu treffen, was bedeutet, dass sie in der Lage sein wird, Ziele der russischen Streitkräfte in fast dem gesamten besetzten Gebiet anzugreifen. Die neuen Waffen sind Teil eines Ausrüstungspakets, das die USA am Freitag angekündigt haben. Die GLSDB-Raketen können von bereits im ukrainischen Militärbestand befindlichen Plattformen abgeschossen werden. Das neue Paket wurde anlässlich des Ukraine-EU-Gipfels in Kiew angekündigt, bei dem zwei wichtige Themen im Mittelpunkt standen: die Unterstützung der Ukraine angesichts der russischen Aggression und die Aussichten des Landes auf eine europäische Integration. Laut einem Bericht des Korrespondenten von Radio Rumänien in der Ukraine forderte der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj die EU auf, dafür zu sorgen, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen dazu dienen, Moskau am Wiederaufbau seiner militärischen Kapazitäten zu hindern. Er bekräftigte seine Absicht, die Verhandlungen über eine mögliche EU-Mitgliedschaft seines Landes noch in diesem Jahr zu beginnen. Die Ukraine kommt im Hinblick auf die Mitgliedschaft in der EU voran, auch wenn noch weitere Reformen notwendig sind, sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.



    – Die G-7-Länder und Australien haben unter anderem beschlossen, den Preis für russische Erdölprodukte, die auf dem Seeweg transportiert werden, zu begrenzen, um die Möglichkeiten Russlands einzuschränken, Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges zu erzielen und eine Verknappung zu vermeiden. Die Europäische Union hat am Samstag Preisobergrenzen für teurere Produkte wie Rohöl und für weniger raffinierte Produkte wie Erdöl in Höhe von 100 $ und 45 $ pro Barrel festgelegt. Diese Produkte unterliegen ab Sonntag einem europäischen Embargo. Die EU und die G7 haben bereits eine Höchstpreisgrenze für auf dem Seeweg transportiertes Rohöl eingeführt.




    – Die rumänische Botschaft in Ljubljana ist in ständigem Kontakt mit den rumänischen Staatsangehörigen, die am Freitag auf einer slowenischen Autobahn in einen Busunfall verwickelt waren. Durch den Unfall verloren drei Rumänen ihr Leben, vier weitere wurden verletzt. Einer der Verletzten wurde bereits aus dem Krankenhaus entlassen, andere müssen noch medizinisch versorgt werden. Insgesamt waren 29 Rumänen an Bord des Reisebusses, der nach Italien fuhr. 22 von ihnen wurden in Slowenien untergebracht, bis sie von einem anderen Bus des Transportunternehmens abgeholt wurden, um ihre Reise fortzusetzen. Inzwischen haben die slowenischen Behörden eine Untersuchung eingeleitet. Laut den ersten Informationen schlief der Fahrer am Steuer ein und verlor dadurch die Kontrolle über den Bus, der sich daraufhin überschlug.




    – Am Weltkrebstag heute Abend werden Hunderte von wichtigen Orten in Rumänien in orangefarbenem Licht erstrahlen. Krebs ist weltweit die zweithäufigste Todesursache bei Erwachsenen und die häufigste Todesursache bei Kindern und Jugendlichen. Jährlich sterben mehr Menschen an Krebs als an HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose zusammen. Jedes Jahr werden weltweit etwa 300.000 neue Fälle von Kindern im Alter von 0–19 Jahren diagnostiziert. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass sich die Zahl der Krebsfälle bis zum Jahr 2035 weltweit verdoppeln könnte und etwa 40 % der Weltbevölkerung einmal in ihrem Leben mit der Krankheit konfrontiert sein wird. Durch Vorbeugung, Krebsfrüherkennung und Behandlung könnten jedes Jahr 3,7 Millionen Leben — Erwachsene und Kinder — gerettet werden. Die Krebssterblichkeitsrate in Rumänien liegt bei den 15- bis 64-Jährigen um 48 % über dem EU-Durchschnitt, warnten Vertreter des Verbands der Krebspatientenvereinigungen in einer Pressemitteilung.




    – Eine Wetterwarnung vor mä‎ßigem Schneefall und starkem Wind gilt für den grö‎ßten Teil Rumäniens sowie eine Warnung vor starkem Schneefall und Schneestürmen im Gebirge. Die Tageshöchsttemperaturen lagen am Sonnabend zwischen -1 und 9 Grad. In Bukarest wurden am Mittag 5 Grad gemessen.


  • Kraftstoffpreise steigen weiter an

    Kraftstoffpreise steigen weiter an


    Rumänien sucht weiterhin nach Alternativen zu russischem Öl, nachdem die Europäische Union ein Öl-Embargo aus Russland beschlossen hat. Das Ziel ist, Geschäfte mit russischem Öl auf dem Seeweg zu unterbinden. Das Embargo soll in sechs Monaten in Kraft treten. Inzwischen steigen die Kraftstoffpreise in Rumänien täglich, denn Bukarest importiert bis zu 70 % seines Ölbedarfs. 40 % kommen aus Kasachstan und die restlichen 30 % aus Russland. Obwohl Rumänien zu den Ländern mit den niedrigsten Preisen an der Zapfsäule in Europa gehört, fordert die Branche die Regierung auf, einzugreifen, um die Preisspirale in der gesamten Wirtschaft zu stoppen.




    Die jüngsten europäischen Statistiken, die auch Nicht-EU-Länder einschlie‎ßen, zeigen, dass die Preise für Benzin und Diesel in neun Ländern über 2 € lagen. Der höchste Preis wurde in Norwegen erreicht, wo Benzin 2,60 € und Diesel 2,30 € kostete. Unter den 40 untersuchten Ländern waren die niedrigsten Preise zu Beginn des Monats in Ungarn zu finden, wo die Obergrenze für Kraftstoff bei 1,22 € lag. In Rumänien erreichten die Benzinpreise 1,68 € und für Diesel 1,80 € und sie steigen weiter an.




    Letzten Monat hat die Regierung in Bukarest eine Subvention von 50 Bani pro Liter Kraftstoff für Spediteure und Händler in Rumänien beschlossen. Die Ma‎ßnahme wird aber wohl wenig Wirkung haben. Etwa 3.000 Güter- und Personentransportunternehmen erhalten einen Ausgleich für die Kraftstoffpreiserhöhung durch die staatliche Beihilferegelung, die mit 300 Millionen Lei (60 Millionen Euro) ausgestattet ist. Vor zwei Monaten diskutierte die Regierung auch über eine Senkung der Verbrauchssteuer oder der Mehrwertsteuer auf Kraftstoff, traf jedoch bisher keine Entscheidung. Finanzanalysten zufolge ist der Grund dafür, dass der rumänische Haushalt, der bereits durch die Inflation und eine ineffiziente Steuererhebung belastet ist, es sich nicht leisten kann, auf die verlässlichen Einnahmen aus der Verbrauchs- oder Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu verzichten.




    Unter diesen Umständen fordern die rumänischen Spediteure die Regierung auf, die Benzin- und Dieselpreise nach dem Vorbild der Nachbarländer dringend zu begrenzen und Höchstsätze einzuführen. Sie warnen davor, dass im nächsten Monat die Kraftstoffpreise weiter steigen könnten. Der Verband der rumänischen Transportunternehmer kündigte im ganzen Land Proteste an Tankstellen an. Landesweit begannen erste Protestaktionen gegen die anhaltend hohen Kraftstoffpreise. In Botosani, im Osten, zum Beispiel hielten laut lokalen Medien mehrere Fahrer absichtlich den Verkehr an einer Tankstelle auf. Es kam zu längeren Wartezeiten an den Zapfsäulen. Eine ähnliche Aktion fand in Târgu Jiu statt. Der Protest wurde in den sozialen Medien angekündigt.



  • OECD: Krieg in der Ukraine setzt Weltwirtschaft schwer zu

    OECD: Krieg in der Ukraine setzt Weltwirtschaft schwer zu





    In ihrem letzten Bericht zur Lage der Weltwirtschaft schlie‎ßt die OECD eine Verschlimmerung der Situation und weitere Rückschläge nicht aus. Die Organisation, die 38 entwickelte Länder und Staaten mit emergierenden Volkswirtschaften vereint, hatte die Veröffentlichung ihres Jahresberichts aufgrund des Kriegs in der Ukraine aufgeschoben. Die am 24. Februar begonnene russische Invasion hatte die Herausgabe des Berichts im März ins Stocken gebracht — die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts waren damals nicht abzusehen.



    Nun prognostiziert die OECD für die Weltwirtschaft ein Wachstum von nur noch 3% — vor dem Krieg in der Ukraine war noch die Rede von 4,5%. Kommendes Jahr soll sich das Wachstum noch stärker verlangsamen — von ursprünglich 3,2% hat die OECD ihre Wachstumsprognose auf 2,8% nach unten korrigiert. Die Inflation werde den Volkswirtschaften und der Kaufkraft der Bevölkerung schwer zusetzen — mit weltweit rund 8,5% wird die Inflation doppelt so hoch sein, wie ursprünglich angenommen.



    Die humanitäre Krise in der Ukraine — mit Tausenden von Toten und Millionen Flüchtlingen — bedroht den wirtschaftlichen Wiederaufschwung, auf den viele nach zwei Jahren der lähmenden Pandemie Hoffnung gesetzt hatten. Russland und die Ukraine haben als wichtige Lieferanten von Rohstoffen einen gro‎ßen Einfluss in der Weltwirtschaft. Zusammen stellen die beiden Länder nahezu 30% der weltweiten Getreide-Exporte auf, 20% der Ausfuhr von Dünger für die Landwirtschaft, von Mineralgemenge und Erdgas stammen aus diesen beiden Ländern und 11% der weltweiten Rohöl-Lieferungen kommen ebenfalls aus dieser Weltecke.



    Auch die internationalen Lieferketten sind auf seltene Metalle und Gase aus Russland und der Ukraine angewiesen. Nach Ausbruch des Invasionskriegs in der Ukraine sind die Preise für diese Rohstoffe in die Höhe geschnellt — mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Volkswirtschaften vieler Länder. Ein kompletter Stopp der Weizenausfuhr würde in mehreren Entwicklungsländern zu einer Lebensmittelkrise und zu Hungersnöten führen, was in eine humanitäre Katastrophe ungeahnten Ausma‎ßes münden könnte.



    Mit ihrer massiven Energie-Abhängigkeit gegenüber Russland ist auch die EU vom Krieg vor der eigenen Haustür betroffen. Dem OECD-Bericht zufolge werde die Euro-Zone dieses Jahr ein Wachstum von 2,6% und kommendes Jahr in Höhe von 1,6% verzeichnen. Vor Ausbruch des Kriegs waren die Prognosen von doppelt so hohen Zahlen ausgegangen. Eine vollständige Einstellung der Gaslieferungen aus Russland in die EU würde die Energiepreise weiter in die Höhe treiben und zu schwerwiegenden Störungen in den Lieferketten führen. Und schlie‎ßlich würde eine explodierende Inflation die plötzliche Anhebung der von den Notenbanken praktizierten Zinssätze bewirken, was die ohnehin instabile Wiederankurbelung der Volkswirtschaften in der EU langfristig hemmen könnte, hei‎ßt es zum Schluss im Jahresbericht der OECD zur Lage der Weltwirtschaft.

  • Rückblick auf die Woche 23.05. – 27.05.2022

    Rückblick auf die Woche 23.05. – 27.05.2022


    Telefongespräch zwischen dem rumänischen Präsidenten, Klaus Iohannis und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel



    Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Donnerstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel telefoniert, um sich auf die au‎ßerordentliche Ratstagung in Brüssel Ende des Monats vorzubereiten. Wichtigstes Thema auf der Tagesordnung des Gipfels ist die humanitäre und finanzielle Unterstützung für die Ukraine. Der rumänische Staatschef und der Präsidenten des Europäischen Rates berieten sich über Ernährungssicherheit, Energie, Sicherheit und Verteidigung. Unterdessen geht die Offensive der russischen Streitkräfte in der benachbarten Ukraine weiter, wo die Lage schwierig ist. Nach Angaben der Generalinspektion der Grenzpolizei sind seit Beginn der russisch-ukrainischen Krise am 24. Februar über eine Million ukrainische Bürgerinnen und Bürger nach Rumänien eingereist.




    Offshore-Gesetz zur Regelung der Gasförderung im Schwarzen Meer in Kraft getreten



    Das Offshore-Gesetz zur Regelung der Gasförderung im Schwarzen Meer wurde am Mittwoch von Präsident Klaus Iohannis unterzeichnet. In der neuen Form ist das Gesetz investorfreundlicher und dürfte sowohl den Unternehmen als auch dem Staat Vorteile bringen, erklärte die Regierung. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der Abgeordnetenkammer sagte der liberale Energieminister, Virgil Popescu, dass damit Stabilität, Vorhersehbarkeit und niedrige Gaspreise für die inländischen Verbraucher gewährleistet werden. Das Gesetz sieht eine Reihe von Ma‎ßnahmen vor, die die Stabilität der Steuer- und Lizenzgebührenregelung für Erdöl betreffen, sowie die Abschaffung der zusätzlichen Besteuerung von Einnahmen für Verkaufspreise, bei denen die Investoren keine zusätzlichen Gewinne erzielen. Während der gesamten Laufzeit der Vereinbarungen über Tiefsee-Offshore- und Onshore-Ölfelder haben die Betreiber das Recht, die aus diesen Ölfeldern geförderten Kohlenwasserstoffe zu den Preisen und in den Mengen, die sie selbst bestimmen, frei zu verkaufen. Dem Dokument zufolge sicherte sich Rumänien bei der Förderung ein Vorrecht. Der Gewinn wird zwischen dem rumänischen Staat und den Investoren in Verhältnis 60 : 40 % aufgeteilt. Das erste Gas soll im Juni im Rahmen eines von Black Sea Oil&Gas durchgeführten Projekts gefördert werden. Schätzungen zufolge werden durch dieses Vorhaben jährlich eine Milliarde Kubikmeter Gas geliefert, was 10 % des rumänischen Bedarfs entspricht.




    Prinz Charles, Thronfolger des Vereinigten Königreiches zu Besuch in Rumänien



    Bei seinem jüngsten Besuch in Rumänien kam der britische Thronfolger Prinz Charles am Mittwoch in Bukarest mit Präsident Klaus Iohannis, Premierminister Nicolae Ciucă und der Hüterin der rumänischen Krone, Margareta, zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die ukrainische Flüchtlingskrise und die Hilfe Rumäniens für das Nachbarland im Kontext des russischen Angriffskriegs. Das Staatsoberhaupt informierte den Thronfolger des Vereinigten Königreiches über das humanitäre Zentrum in Suceava (Nordosten) und die Koordinierung der Hilfsma‎ßnahmen mehrerer Länder für die Ukraine. Sie sprachen auch über die beidseitigen Beziehungen und die rumänisch-britische strategische Partnerschaft, über Lösungen zur Begrenzung der Auswirkungen des Klimawandels und zum Erhalt der biologischen Vielfalt sowie über die Möglichkeit, Bildungsprojekte zum Thema Klimawandel zu entwickeln. In Gespräch mit dem Regierungschef erkundigte sich Prinz Charles nach der rumänischen Politik im Bereich der grünen und erneuerbaren Energien. Nicolae Ciucă äu‎ßerte seine Bereitschaft, Investitionen in grüne Energie zu unterstützen, insbesondere in die Offshore-Windenergie, in die britische Unternehmen in der kommenden Zeit investieren wollen. Gemeinsam mit der Hüterin der Krone von Rumänien Margareta besuchte Prinz Charles das Zentrum für ukrainischen Geflüchtete in Bukarest. Der britische Thronfolger besuchte Rumänien erstmals im Jahr 1998. Er unterstützt Stiftungen und Programme, die Handwerker ausbilden, das kulturelle Erbe schützen oder die biologische Vielfalt Siebenbürgens bewahren. Über die Prince of Wales Foundation Romania hat Prinz Charles auch Programme zur Unterstützung von Kleinbauern und ein spezielles Programm zur Unterstützung der in Afghanistan und im Irak verwundeten rumänischen Soldaten umgesetzt.




    Rumänische Regierung verabschiedete in neues Paket sozialer und wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen



    Die Exekutive in Bukarest kündigte am Montag ein neues Paket sozialer und wirtschaftlicher Ma‎ßnahmen an. Darauf hatte sich die Regierungskoalition geeinigt, weil die Bevölkerung derzeit unter Preiserhöhungen leidet. Das Paket im Wert von 1,1 Milliarden Euro soll am 1. Juli in Kraft treten. Zu den Ma‎ßnahmen gehört eine neunmonatige Stundung der Bankzinsen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, die aufgrund der zahlreichen Krisen der letzten Zeit in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Au‎ßerdem wurde beschlossen, ein Viertel des Gehaltsunterschieds im Einklang mit dem Gesetz über den Einheitslohn für Angestellte des öffentlichen Dienstes zu gewähren und allen Rentnerinnen und Rentnern, die weniger als 2.000 Lei (400 €) beziehen, eine einmalige Unterstützung in Höhe von 700 Lei (140 €) zu gewähren. Die Regierung wird auch Ma‎ßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung der öffentlichen Defizitverpflichtungen ergreifen. Dazu gehören die Kürzung der Haushaltsausgaben um mindestens 10 %, mit Ausnahme von Investitionen, Gehältern, Renten und Sozialhilfe, die Aussetzung staatlicher Einstellungen ab dem 1. Juli und die Erhöhung der Einnahmen für den allgemeinen konsolidierten Staatshaushalt um 10 Mrd. Lei (2 Mrd. Euro). Ebenfalls am Montag kündigte der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Marcel Bolos, an, dass der Gro‎ßteil der Gutscheine für Bedürftige im Juni und der Rest in der ersten Julihälfte verteilt werden soll. Am 9. Mai genehmigte die Regierung in Bukarest die Ma‎ßnahme über Sozialgutscheine, die mehreren von extremer Armut bedrohten Personengruppen gewährt werden sollen. Mehr als drei Millionen Rumäninnen und Rumänen werden alle zwei Monate einen Sozialgutschein im Wert von 250 Lei (50 €) erhalten.


  • Parlament verabschiedet Offshore-Gesetz

    Parlament verabschiedet Offshore-Gesetz

    Mit 248 Ja- und 34 Nein-Stimmen hat die Bukarester Abgeordnetenkammer am Mittwoch als Entscheidungsgremium die Änderungen des Offshore-Gesetzes verabschiedet, das die Ausbeutung von Schwarzmeer- und Tiefseevorkommen regelt. Dies ist vielleicht der wichtigste Schritt auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit Rumäniens! Der Vertreter der Regierung, der Energieminister, der Liberale Virgil Popescu, erklärte, dass die neue Form des normativen Akts Stabilität, Vorhersehbarkeit und ein freundliches steuerliches Umfeld für Investoren gewährleistet und gleichzeitig den rumänischen Verbraucher und allgemein die nationalen Interessen des Landes schützt:



    “Rumänien verdient an den Lizenzgebühren, die etwa 13% der zusätzlichen Einkommenssteuer ausmachen, an der Unternehmensgewinnsteuer. Rumänien verdient an der Zahl der Arbeitsplätze. Ich glaube, das Wichtigste ist: Rumänien wird energieunabhängig.”



    Das Offshore-Gesetz räumt dem rumänischen Staat au‎ßerdem Vorrang beim Kauf des geförderten Erdgases ein. Der Gewinn wird zwischen dem Staat, 60 %, und den Investoren, 40 %, aufgeteilt. Die Regierung wird auch in der Lage sein, im Falle einer Energiekrise einzugreifen und die Gasproduktion für den Inlandsverbrauch umzuleiten. Das Projekt wurde auch von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und dem Ungarnverband (UDMR), die zusammen mit der National-Liberalen Partei (PNL) an der Regierung beteiligt sind, begrü‎ßt.



    Der Sozialdemokrat Alfred Simonis: “Rumänien könnte ein Akteur werden, der den Hahn aufdreht, wenn Putin ihn zudreht. Es wird auch in der Lage sein, Moldawien die notwendige Menge zu liefern, natürlich auch der Ukraine und anderer Länder in der Region und au‎ßerhalb unserer Region.”



    Die Abgeordneten der Union zur Rettung Rumäniens (USR) stimmten in der Opposition für die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Form, während die Nationalisten der AUR das Fehlen von Sanktionen für die Wirtschaftsakteure kritisierten und folglich dagegen stimmten. Rumänien ist derzeit das am wenigsten von russischem Gas abhängige Land in der Europäischen Union, ist der zweitgrö‎ßte Öl- und Gasproduzent in der EU und verfügt über gro‎ße unerschlossene Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer.



    Wirtschaftsanalysten kritisieren seit Jahren den Mangel an strategischem Weitblick und die Rechtsunsicherheit, die dazu geführt haben, dass diese Reserven nicht genutzt werden. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass sich die Situation nach der Änderung des Offshore-Gesetzes grundlegend ändern wird. Das geschätzte Volumen der Offshore-Gasfelder beträgt 200 Milliarden Kubikmeter. Die grö‎ßte Menge befindet sich im Gebiet von Neptun Deep, das dem rumänischen Staatsunternehmen Romgaz und OMV Petrom gehört. Die ersten Gase aus diesem Gebiet könnten Ende 2026 – Anfang 2027 gewonnen werden. Im Midia-Perimeter hingegen sind die Förderarbeiten bereits weit fortgeschritten, so dass Black Sea Oil & Gas noch in diesem Jahr mit der Förderung beginnen wird. Durch diese Investition besteht die Möglichkeit, jährlich eine Milliarde Kubikmeter Gas zu fördern.

  • Wirtschaftsprognose: EBRD prognostiziert Wachstum von 7,2 % für Rumänien

    Wirtschaftsprognose: EBRD prognostiziert Wachstum von 7,2 % für Rumänien

    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ihre Einschätzung des rumänischen Wirtschaftswachstums für 2021 deutlich verbessert und prognostiziert ein Wachstum von 7,2% gegenüber 6% im Juni, wie aus einem unlängst veröffentlichten Bericht hervorgeht. Der Wiederaufbau- und Resilienzplan könnte au‎ßerdem zu einem Anstieg der Investitionen und einer allmählichen Zunahme der Exporte führen, während der geringere private Verbrauch und die Haushaltskonsolidierung ein Wachstum des BIP von 4,4% bewirken könnten, so die Experten der Bank.



    Allerdings warnt die EBRD auch vor unvorhergesehenen Risiken, die die Prognose etwas nach unten korrigieren könnten. Für Rumänien ist die weitere Entwicklung der Pandemie eine gro‎ße Unbekannte, zumal das Land zu den Schlusslichtern der EU in puncto Durchimpfungsrate gehört. Die angestiegenen Preise für Erdgas und Erdöl dämpfen ihrerseits den Optimismus der Experten, denn Rumänien muss in diesem Winter — wie andere Staaten auch — den Endverbrauchern und Haushalten mit geringen Einkommen bei der Bezahlung der erhöhten Heizkosten unter die Arme greifen. Störungen in den Lieferketten und eine Entwertung der Landeswährung könnten ihrerseits den Wirtschaftsweisen einen Strich durch die Rechnung machen.



    Nach Angaben der EBRD erleben Griechenland, Rumänien und Bulgarien nach dem schwierigen Jahr 2020 eine deutliche wirtschaftliche Erholung. Rumäniens wichtigster Wachstumsantrieb scheint dabei die Nachfrage auf den internen Märkten zu sein. Dennoch sei Vorsicht geboten, denn die erhöhten Preise für Rohstoffe könnten die wirtschaftliche Wiederankurbelung kompromittieren, weil insbesondere Länder, die Energie importieren, eine Beeinträchtigung ihrer Handelsbilanz in Kauf nehmen müssten. Zugleich werden die höheren Energiepreise als eine Art Test für die Akzeptanz der Unannehmlichkeiten angesehen, die mit einer grünen Umkrempelung des Energiesektors einhergehen.



    Im Schnitt geht die EBRD von einem Wirtschaftswachstum in Mittelosteuropa von 5,5% im Jahr 2021 aus — das sind wiederum um 1,3 Prozent mehr als in der vorangegangenen Prognose vom Juni. 2022 werde das Wachstum dann moderater ausfallen und nur noch 3,8% erreichen.



    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) wurde 1991 ins Leben gerufen — mit dem Ziel, in den ehemaligen Ostblockstaaten zu investieren und den Übergang zur freien Marktwirtschaft zu erleichtern. In Rumänien gehört die EBRD zu den wichtigsten Investoren in den Bereichen Infrastruktur, Produktivitätssteigerung und Konsolidierung des Finanzsektors. Insgesamt 9 Mrd. Euro hat die Bank bislang in Rumänien investiert, drei Viertel der Anlagen kamen der Privatwirtschaft zugute.

  • Nachrichten 11.10.2016

    Nachrichten 11.10.2016

    Der slowakische Staatspräsident, Andrej Kiska, hat am Dienstag in Bukarest an einem rumänisch-slowakischen Geschäftsforum teilgenommen. Ebenfalls am Dienstag hielt sich der slowakische Staatschef anlässlich seines Rumänienbesuches in der westrumänischen Ortschaft Nadlac an der Grenze zu Ungarn auf – dort lebt die größte Gemeinde der slowakischen Minderheit in Rumänien. Am Montag führte Kiska Gespräche mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis über die Konsolidierung der bilateralen Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene. Die Slowakei hat für dieses Halbjahr die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft übernommen.



    Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Ciolos, ist am Dienstag mit dem europäischen Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, Carlos Moedas, zusammengekommen. Dabei sprach Ciolos über die Bemühungen Rumaniens zur Implementierung der EU-Programme in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Innovation. Ferner diskutierten die zwei Würdentrager über die Entwicklungen der Forschung und Innovation in Rumänien und über die wichtigsten Maßnahmen der Exekutive für die Unterstützung dieser Bereiche. EU-Kommisssar Moedes plädierte für eine bessere Förderung der Laser-Anlage (ELINP) in Magurele (im Süden Rumäniens).



    Im Fall des am Montag in Nigeria entführten rumänischen Ingenieurs hat das rumänische Außenministerium am Dienstag eine Krisenzelle einberufen. Die Botschaft Rumäniens in Abuja bleibt in ständigem Kontakt mit den zuständigen nigerianischen Bundesbehörden, mit dem Arbeitgeber und mit der Famile des rumänischen Ingenieurs. Laut der nigerianischen Polizei wurde der Rumäne von bewaffneten Männern im Bundesstaat Delta, im Süden Nigerias, entführt. In der Region gab es mehrere Angriffe von MMilitanten, ilitanten gegen Erdöl- und Erdgas-Anlagen. Die Militanten wollen einen größeren Teil vom Erdöl-Gewinn für den Bundesstaat Delta bekommen.



    Der rumänische Außenminister, Lazar Comanescu, unternimmt ab Dienstag eine 4-tägige Asien-Tour. Am Mittwoch wird Comanescu in Indonesien für die Intensivierung des bilateralen politischen diplomatischen Dialogs und für die Konsolidierung der wirtsxchaftlichen Kooperation zwischen den zwei Ländern plädieren. Am Donnerstag und Freitag beteiligt sich der rumänische Chefdiplomat in Bangkok am 21. Ministertreffen zwischen der Europäischen Union und dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN). Am Rande des Treffens wird der rumänische Außenminister mit mehreren Amtskollegen aus den ASEAN-Ländern zusammenkommen.



    Das Abgeordnetenhaus des rumänischen Parlaments sollte am Dienstag über einen Antrag zur Rüge der Justiministerin Raluca Prună entscheiden – doch musste die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit gestoppt werden. Die Ministerin hatte im Plenum des Selbstverwaltungsorgans der Justiz eingeräumt, Richter am EGMR dahingehend angelogen zu haben, dass Rumänien eine Milliarde Euro für sieben Haftanstalten zur Verfügung habe. Das Geld bestünde aber nur auf dem Papier, hatte die Ministerin später angedeutet. Selbst wenn das Parlament dem Antrag stattgibt, muss die Regierung die Justizministerin nicht entlassen.

  • 2015: Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft

    2015: Wechselspiel zwischen Politik und Wirtschaft

    Wirtschaftlich und politisch scheint das Jahr 2015 nicht allzu leicht zu werden. In manchen Staaten wie Griechenland und Spanien hält die Wirtschaftskrise an. Das könnte wichtige politische Folgen haben. Auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland werden wohl für viele Schlagzeilen sorgen.



    2014 war ein Jahr mit wichtigen politischen Folgen. Politanalysten meinen, die Krim-Annexion durch Russland und die Krise in der Ostukraine habe den Kalten Krieg wieder ins Gespräch gebracht. Auch die Wirtschaftsprognosen, die am Anfang des Jahres 2014 erstellt wurden, mussten nach unten korrigiert werden. Grund sei die Unsicherheit, die auch in 2015 anhalten wird, meint der Wirtschaftler Aurelian Dochia. Sehr positiv sei die offensichtliche Verbesserung der amerikanischen Wirtschaft. Aurelian Dochia dazu:



    Es stellt sich als richtig heraus, dass die amerikanische Wirtschaft die Krise überwunden hat. Das Wirtschaftswachstum von etwa 5%, das in den letzten Monaten bekannt gegeben wurde, zeigt eine positive Stabilisierung. Diese positive Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft könnte die ganze Weltwirtschaft beeinflussen. Die Entwicklung vieler Staaten, die Energie verbrauchen, ist auch der sinkenden Energie-Preise zu verdanken. In der zweiten Hälfte des Jahres 2014 sind die Preise, insbesondere die Erdöl-Preise, gesunken und das hat natürlich positive Folgen für die Konsumenten. Es gibt einen Inflationsdruck wegen dieser Entwicklung des Erdöl-Preises, der sehr stark auch in Europa zu spüren ist.“




    Die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft ist positiv. Leider gilt das nicht auch für die EU, und insbesondere für die Eurozone nicht. Diese Länder konfrontieren sich nach wie vor mit zahlreichen Problemen. Die Wirtschaft stagniert und es gibt kein klares Signal der Ankurbelung. Aurelian Dochia dazu:



    Es ist wenig wahrscheinlich, dass im Jahr 2015 spektakuläre Ankurbelungen auftreten werden. In vielen europäischen Staaten werden 2015 Wahlen stattfinden und diese könnten Überraschungen mit sich bringen. In Griechenland könnte bei den vorgezogenen Wahlen die extremistische Partei Syriza eine wichtige Zahl von Plätzen im Parlament gewinnen. Das wird die Beziehung Griechenlands zu den anderen europäischen Ländern und zum IWF erschweren. Die Richtung, in die sich Griechenland bewegt, wird ein Signal für das, was auch in anderen Ländern passieren kann, sein. In Spanien finden dieses Jahr im Herbst auch Wahlen statt. Die Podemos-Partei, die ihre Opposition gegen viele Aspekte der Beziehung zur EU und gegen den Sparplan der EU geäu‎ßert hat, könnte einen wichtigen Platz am Verhandlungstisch gewinnen. Es gibt viele Fragezeichen in der europäischen Politik und das ist nicht gut für die Wirtschaft.“




    Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU durch Wirtschaftswachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen ist eine Priorität der EU-Ratspräsidentschaft Lettlands. Riga muss eine Reihe von wichtigen Themenbereichen managen, darunter die Beziehungen der EU zu Russland, die Folgen der Wirtschaftskrise in Griechenland, die Energiesicherheit und nicht zuletzt die Wirtschaftslage in der EU. Die Regierung in Riga kündigte an, sie werde die EU-Bemühungen, den dschihadistischen Islamismus zu bekämpfen, unterstützen. Auch die Versuche, die diskriminierende Einstellung Londons gegenüber osteuropäischen Gastarbeitern, die auf dem freien Arbeitsmarkt in Gro‎ßbritannien arbeiten wollen, zu beseitigen, werden von Riga gefördert. Die Radio-Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu:



    Lettland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft in einem Moment der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit. Die jüngsten Wirtschaftsprognosen der EU-Kommission zeigen eine hohe Arbeitslosenrate und einen leichten Anstieg dieser. 25 der 500 Millionen EU-Bürger haben keinen Arbeitsplatz, 18 Millionen allein in der Eurozone. Die kalten diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und Russland sind ein weiteres wichtiges Thema. Der lettische Chefdiplomat Edgars Rinkevic erklärte, man werde im Dialog mit Moskau eine pragmatische Einstellung haben, frei von pro- oder antirussischen Vorurteilen. In Lettland lebt eine wichtige russische Minderheit, die zum Gro‎ßteil den Kreml unterstützt. Sollte es zu einer erheblichen Verbesserung der Lage in der Ostukraine kommen und werde der Waffenstillstand im Geiste der Vereinbarungen von Minsk eingehalten, werde die Regierung in Riga die Aufhebung oder Erleichterung der Sanktionen gegen Russland vorschlagen, so der lettische Au‎ßenminister.“




    Wenn sich aber die Lage verschlechtert, sollen die Sanktionen verschärft werden.

  • Nachrichten 09.10.2014

    Nachrichten 09.10.2014

    BUKAREST: Russland hat am Donnerstag seine Erdgaslieferungen an Rumänien um 15% gegenüber den Normalwerten reduziert, erklärte der delegierte Energie-Minister, Razvan Nicolescu. In letzter Zeit hatte der russische Erdölkonzern Gazprom mehrere Absichtserklärungen bezüglich einer Reduzierung der Erdgaslieferungen an Rumänien publik gemacht. Die Erklärungen hätten sich vergangenen Monat in einer eintägigen Verminderung der Erdgaslieferungen konkretisiert, so Nicolescu. Die Energie-Abteilung betonte mehrmals, dass die rumänische Bevölkerung unter den Lieferkürzungen nicht zu leiden haben werde, selbst wenn Russland bis ins Frühjahr 2015 überhaupt kein Erdgas mehr liefern sollte. Minister Nicolescu versicherte, dass die zur Zeit existierenden Erdgasreserven Rumäniens für den bevorstehenden Winter ausreichen.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung muss für eine Übernahme der Erdölraffinerie Petrotel vorbereitet sein. Das erklärte Präsident Traian Băsescu nach dem Tauziehen mit dem russichen Hersteller und Tankstellenbetreiber Lukoil. Der Staatschef bezeichnete die in Aussicht gestellte Schlie‎ßung der Raffinerie im südrumänischen Ploieşti als Drohung. Lukoil hatte im Vorfeld angekündigt, die Tätigkeit bei Petrotel endgültig einstellen zu wollen, sollten die Staatsanwälte die auferlegte Zwangsverwaltung nicht aufheben. Ein derartiger Ansatz sei inakzeptabel, so Băsescu abschlie‎ßend. Am Freitag hatte die Raffinerie Petrotel den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der rumänische Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein. Lukoil ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Der Erdölproduzent ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, sein Marktanteil am Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.



    BUKAREST: Der Oberste Rat der Magistratur hat am Donnerstag die Justizaufsicht wegen der angeblichen Einmischung von Politikern in die Tätigkeit der Justizbehörden eingeschaltet. Das Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte forderte einstimmig die Untersuchung der Aussagen mehrerer Politiker zu laufenden Strafermittlungen. Betroffen sind der Staatspräsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Victor Ponta und der liberale Oppositions-Senator Varujan Vosganian. Politiker sollten in ihren öffentlichen Ansprachen die Ausdrucksfreiheit nicht verletzen und nicht versuchen, das Justizsystem zu beeinflussen, fordert der Oberste Rat der Magistratur. Generalstaatsanwalt Tiberiu Nitu bezeichnete indes die angekündigte Schlie‎ßung der Lukoil-Raffinerie als Druck auf die Ermittlungsbehörden.

  • Nachrichten 07.10.2014

    Nachrichten 07.10.2014

    BUKAREST: Sechs Angeklagten, darunter ein Senator und ein ex-Kommunikationsminister, sind am Dienstag durch ein unwiderrufbares Urteil des Landgerichts Bukarest zu in einem der brisantesten Strafverfahren im postkommunistischen Rumänien Freiheitsstrafen verurteilt worden. Senator Sorin Rosca Stanescu, bekannt für seine journalistische Aktivität, wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt, wegen Verwendung von vetraulichen Informationen und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung. Der ex-Kommunikationsminister Sorin Pantis, der zur Zeit wegen Verwicklung in einm Korruptionsverbrechen eine Gefängnisstrafe absitzt, wurde wegen Mittäterschaft bei Manipulierung des Kapitalmarktes und Bildung einer organisierten Verbrechergruppierung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Weitere 5 Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen mit Bewährung verurteilt. Der Hauptangeklagte in diesem Verfahren, der Geschäftsmann Dinu Patriciu, dem eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren drohte, ist im Monat August in einer Londoner Klinik verstorben. Im besagten Verfahren war Patriciu angeklagt worden, er hätte zwischen 1999 und 2001 85 Millionen Dollar unterschlagen, die zum Staatshaushalt gehörten, und 2004 hätte er Aktientransaktionen an der Bukarester Wertbörse beeinflu‎ßt.



    BUKAREST: Dem Vorsitzenden des Kreisrates Braşov, Aristotel Căncescu, und dem Verwalter der Institution, Radu Ispas, droht eine 30-tägige Untersuchungshaft. Antikorruptionsstaatsanwälte hatten sie am Freitagabend unter dem Verdacht der Bestechlichkeit in Gewahrsam genommen. Die Führung des Kreisrates Brasov soll laut der Antikorruptionsbehörde DNA öffentliche Einkäufe und Arbeiten gebilligt haben, die entweder nicht getätigt wurden oder überbewertet waren. Der Schaden für den Staatshaushalt wird auf 10 Millionen Euro geschätzt.



    BUKAREST: Der russische Erdölkonzern Lukoil wird laut eigenen Angaben die Anlagen der Raffinerie Petrotel in Ploieşti wieder in Betrieb nehmen. Am Freitag hatte die Raffinerie den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein, davon um 112 Millionen Euro infolge von Steuerhinterziehung. Die restliche Summe sei durch Geldwäsche in dunkle Kanäle geraten. Das Unternehmen beanstandete das Einfrieren seiner Konten und warnte davor, dass der eingestellte Betrieb der Raffinerie die Tätigkeit der gesamten Produktionskette von Lukoil in Rumänien gefährden könnte. Der russische Erdölriese ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Lukoil ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, der Marktanteil auf dem Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.



    BUKAREST: Mitglieder des Gewerkschaftsverbands Cartel Alfa“ sind am Dienstag vor dem Sitz der rumänischen Regierung zu einer Protestkundgebung zusammengekommen. Sie fordern die Änderung des Sozialdialog-Gesetzes im Eilverfahren. Die Protestaktionen hatten am 29. September mit täglichen Mahnwachen vor dem Arbeitsministerium angefangen. Die Gewerkschaften streben die Änderung von vier Artikeln des Dialog-Gesetzes an: Diese betreffen die Repräsentativität und die Möglichkeiten zur Universalanwendung des Tarifvertrags, die Einführung eines landesweit geltenden Tarifvertrags, das Recht auf Arbeitskonflikte und den Mindestschutz für Gewerkschaftsvertreter. Die Protestaktionen sollen laut Cartel Alfa“ bis Mitte Oktober andauern.



    BRÜSSEL: In Brüssel ist am Dienstag die Anhörung der designierten EU-Kommissare durch das Europaparlament zu Ende gegangen. Dabei mu‎ßte sich der Brite Jonathan Hill zum zweiten Mal den Fragen der Abgeordneten stellen. Das EU-Parlament muss der Berufung der Kandidaten zustimmen. Bei der Anhörung am Montag konnte der Ungar Tibor Navracsics nicht überzeugen. Die Abgeordneten lehnten ihn als kommenden Kulturkommissar ab. Auch die Slowenin Alenka Bratusek geriet ins Kreuzverhör. Sie musste sich gegen Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit ihrer Nominierung verteidigen.

  • Nachrichten 16.06.2014

    Nachrichten 16.06.2014

    BUKAREST: Rumäniens Erdgasreserven reichen für die kommenden sechs Monate aus. Das versicherte Ministerpräsident Victor Ponta am Montag. In diesem Zeitraum sollten keine Probleme bei der Gasversorgung auftreten. Im Kontext des derzeitigen Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine sei eine stabile und vorhersehbare Innenpolitik besonders wichtig für unser Land, fügte der Regierungschef hinzu. Ponta war am Montag mit dem Vizepräsidenten des US-amerikanischen Mineralölkonzerns Mark Alberts zusammengekommen. Seinem Gesprächspartner erklärte er, dass die Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer sich entscheidend auf die Energie-Sicherheit Rumäniens auswirken könnten. Deshalb werde die Regierung Investitionen in die Erdöl- und Erdgasindustrie fördern, um schlie‎ßlich das Ziel einer energetischen Unabhängigkeit zu erreichen, so Victor Ponta.



    BUKAREST: Die Ständigen Büros der beiden Parlamentskammern haben die Ausrichtung eines Kongresses aller Diaspora-Rumänen“ beschlossen. Die zweitägige Veranstaltung soll am 29. November in Bukarest beginnen. Dieser Kongress der Rumänen aus aller Welt stelle ein wesentliches institutionelles Instrument“ für das Leben der Gemeinschaften dar, hei‎ßt es in einem Memorandum des Au‎ßenministeriums an das Parlament. Der Kongress sei sowohl ein repräsentatives Gremium als auch ein effizienter Mechanismus zur Identifizierung und Beseitigung der Probleme mit denen Millionen von rumänischen Staatsbürgern au‎ßerhalb der Landesgrenzen konfrontiert seien.“ Die bis dato beispiellosen Dimensionen der rumänischen Auslandsgemeinschaften der vergangenen 20 Jahre hätten den rumänischen Staat zur Ausarbeitung komplexer Strategien gezwungen, hei‎ßt es in dem Memorandum weiter. Dabei habe man versucht, die nationale Identität zu fördern und die individuellen Rechte zu schützen. Diese Strategien spiegelten sich in dem institutionellen Rahmen des Regierungsprogramms für den Zeitraum 2013-2016 wider, ein Programm, das vom Parlament gebilligt wurde.



    BUKAREST: Die rumänische Stromvertriebsgesellschaft Electrica ist ab Montag an der Börse gelistet. Der rumänische Staat versucht somit, das mehrheitliche Aktienpaket zu verkaufen. Der öffentliche Kauf von Anteilen begann am Montag und soll am 25. Juni zu Ende gehen. Der rumänische Staat hat sich vorgenommen, mindestens 435 Millionen Euro für das mehrheitliche Aktienpaket zu erzielen.