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  • Nach Lokalwahlen werden Ergebnisse bewertet und Bündnisse gebildet

    Nach Lokalwahlen werden Ergebnisse bewertet und Bündnisse gebildet

    Die Landkarte Rumäniens nach den Wahlen ist vorwiegend zweifarbig. Beide, sowohl die Sozial-Demokratische Partei (PSD) als auch die National-Liberale Partei (PNL) haben über 30% der Wählerstimmen bei den Wahlen von Sonntag erhalten und ihre Traditionsgebiete behalten. Der Süden und der Osten gehören den Sozial-Demokraten, der Westen, die Mitte und der Nord-Osten den Liberalen. Sie wissen genau auf wen sie sich bei den Legislativwahlen Ende des Jahres verlassen können.



    Bis dahin müssen die Parteien die Karten in der Lokalverwaltung teilen, aber in erster Linie, die Führung der 41 Landkreise, deren Vorsitzenden nicht mehr direkt von den Bürgern gewählt wurden, sondern sie werden aus den Kreisräten designiert. Der Parteivorsitzende der PSD Liviu Dragnea jubelt nach dem Sieg und verspricht den alten Bündnissen mit den Juniorpartnern der ehemaligen Regierung, die von dem Sozial-Demokraten Victor Ponta geführt wurde, der Nationalunion für den Fortschritt Rumäniens (UNPR) und der Allianz der Europäischen Liberalen und Demokraten (ALDE) treu zu bleiben:



    In 14 rumänischen Landkreisen hat die PSD allein die Mehrheit und wird Kreisratsvorsitzende ernennen können. In weiteren 11 Landkreisen können wir allein mit der ALDE eine Mehrheit bilden. In zwei weiteren Landkreisen können wir eine Mehrheit zwischen PSD-ALDE-UNPR bilden. Was die Kreishauptstädte anbelangt, hat die PSD 19 gewonnen. Die PSD hat eine grö‎ßere Zahl von Bürgermeisterämtern als es vor den Wahlen hatte.“



    Dragnea fügte hinzu, dass die PSD Verhandlungen mit den Liberalen und mit der Volkspartei des ehemaligen Staatschefs Traian Băsescu ausschlie‎ßt. Mit nur 32 Prozent, gegenüber der 37 der PSD, bleiben die Liberalen die zweitstärkste politische Macht des Landes. Ko-Präsident Vasile Blaga beglückwünscht sich selbst, dass die Zahl der Stimmen, die die PNL erhalten hat, die beste nach den 90er Jahren“ sei.



    Vasile Blaga: Wir haben es offensichtlich geschafft die politische Rechte wiederaufzubauen und es war nicht leicht. Wir werden uns in den kommenden Wochen, wann wir keine Ferien haben werden, auf dieses Thema konzentrieren. Wir werden allen Vorhersagen jener widersprechen, die nicht an dieses Gebäude geglaubt haben oder sich sogar bemüht es sich in den Weg zu stellen“



    Schwer verdaulich für die PNL war das was Kommentatoren die Bukarester Katastrophe“ nennen. Die Hauptstadt selbst beinhaltet rund ein Zehntel der ganzen landesweiten Wählerschaft und, laut soziologischen Studien, auch die anspruchsvollsten Wähler, die meisten davon mitte-rechts orientiert. Über zwei Drittel von ihnen blieben allerdings am Sonntag zuhause. Diejenigen, die wählen gegangen sind, haben der PSD sowohl das Hauptbürgermeisteramt als auch die sechs Bezirksbürgermeisterämter vergeben.



    Darüber hinaus platzierte sich die PNL dritte, weit entfernt hinter der Union Rettet Bukarest (USB), einer ehemaligen NRO, die in eine Partei umgewandelt wurde. Deren Führer Nicuşor Dan möchte, dass seine Gruppierung bis zu den Legislativwahlen landesweit vertreten sein wird, denn: Wir haben eine ganze Kategorie von Bürgern in Rumänien, die des Misserfolgs einer politischen Klasse bewusst ist. Sie ist dessen bewusst, dass es in Rumänien eine generalisierte Korruption in der öffentlichen Verwaltung gibt und sie erwarten eine Alternative.“



    Dan präzisierte, dass er keine Bündnisse mit irgendeiner politischen Gruppierung schlie‎ßen wird und dass die USB-Vertreter in den Bukarester Räten, abhängig von den vorgelegten Vorhaben, selektiv wählen werden.

  • Nachrichten 25.11.2013

    Nachrichten 25.11.2013

    BUKAREST: China ist ein privilegierter Partner Rumäniens, und die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen den zwei Ländern sind ausgezeichnet. Dies erklärte am Montag in Bukarest der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta nach einem Treffen mit seinem chinesischen Gegenüber Li Keqiang. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang unternimmt einen viertägigen offiziellen Besuch in Bukarest — es ist der erste Rumänienbesuch eines chinesischen Premierministers in den letzten 19 Jahren. In Anwesenheit der zwei Ministerpräsidenten wurden mehrere Absichtserklärungen der rumänischen und der chinesischen Regierung in den Bereichen Energie, Industrie, Tiermedizin, Informatik und Kultur unterzeichnet. Ferner wurde eine gemeinsame Erklärung über die Vertiefung der bilateralen Kooperation angenommen. Auf der Agenda des chinesichen Ministerpräsidenten stehen auch ein Treffen mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und eine Rede vor dem Rumänischen Parlament. Li Keqiang wird in Bukarest an dem Wirtschaftsforum China–Mittel- und Osteuropa sowie am Treffen der Ministerpräsidenten der beteiligten Länder teilnehmen.



    BUKAREST: Die ex-sowjetische, mehrheitlich rumänischsprachige Republik Moldawien soll ihrer Realität entsprechend, und nicht gemä‎ß der Brüsseler Burokratie behandelt werden — so lautet die Botschaft Rumäniens beim Gipfeltreffen der Ostpartnerschaft am 28. und 29. November in Vilnius, erklärte der rumänische Staatspräsident Traian Basescu am Montag im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Treffen sei wichtig, weil die Absicht der Republik Moldawien, sich der Europäischen Union anzunähern und von der Einflu‎ßzone der ehemaligen Sowjetunion zu trennen zum erstenmal offiziell hervorgehoben wird, sagte noch der rumänische Staatspräsident. Beim Gipfel der Ostpartnerschaft in Vilnius soll die Republik Moldawien das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnen.



    BUKAREST: Die Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes im Gesundheitswesen Sanitas haben am Montag morgen einen zweistündigen Warnstreik angetreten, um die Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken. Laut dem ersten Vizevorsitzenden des Verbandes Sanitas, Marius Sepi, wurden während des Streiks nur Notfälle behandelt. Dem Warnstreik soll beginnend mit dem 28. November ein unbefristeter Generalstreik folgen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern die Zuweisung von 6% des BIP für diesen Bereich. Nach zahlreichen ergebnislosen Verhandlungsrunden mit Gesundheitsminister Eugen Nicolăescu zeigen sich die Gewerkschaftler weiterhin dialogbereit. Seinerseits erklärte der Minister, dass 1200 Arbeitsplätze deblockiert werden.



    BUKAREST: Eine Delegation der EU-Kommission hat am Montag in Bukarest eine neue Evaluierungsmission im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens im Justizbereich begonnen. Auf dem Programm der Delegationsmitglieder stehen Treffen mit rumänischen Würdenträgern, darunter mit Justizminister Robert Cazanciuc. Anfang November hatte die EU-Kommission eingeschätzt, da‎ß das Kooperations- und Kontrollverfahren gut funktioniere und die Ergebnisse sichtbar seien. Es müsse noch an Ort und Stelle geprüft werden, ob die Empfehlungen des jüngsten Berichtes erfüllt wurden, so die EU-Kommission. Der nächste Bericht über die Fortschritte Rumäniens in den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung soll in Januar 2014 vorgelegt werden.



    BUKAREST: Der Oberste Verteidigungsrat Rumäniens trifft am Dienstag unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Traian Basescu zusammen. Auf der Agenda stehen die Haushaltsvorschläge der Einrichtungen im Bereich der nationalen Sicherheit. Bei dem Treffen werden auch weitere Themen von Interesse für die nationale Sicherheit diskutiert, präzisierte das Präsidialamt. Das vorige Treffen des Obersten Verteidigungsrates war am 1. Oktober; damals wurden die Entscheidungen über die Gründung einer Luftflotte für Sonderflüge und über die Strategie der nationalen Sicherheitsindustrie aufgeschoben.



    BUKAREST: Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments haben die Haushaltsvorlage 2014 gebilligt. Die Vorlage soll den Haushalts- und Finanzausschüssen zur gemeinsamen Debatte vorgelegt werden. Die Endabstimmung über den Haushalt könnte Mitte Dezember stattfinden. Bestimmte Bereiche — wie Sozialversicherungen, Landwirtschaft, Gesundheit, Verteidigung oder Kultur erhielten zusätzliche Gelder. Die Vorlage des Sozialversicherungshaushalts wird die Angleichung des Rentensatzes um 3,75% und die Anhebung des Mindestlohnes ermöglichen. Die Opposition kritisierte den geplanten Haushalt. Die Liberal-Demokratische Partei ist der Meinung, dass die Diskussionen am Rande des Haushalts ihre Bedeutung völlig verloren haben, denn die Mehrheit der Sozial-Liberalen Union die Änderungsanträge der Opposition nicht in Betracht gezogen habe.



    BUKAREST: Die 20. Buchmesse Gaudeamus Das Buch zum Lernen“ hat am Sonntag in Bukarest nach über 100 Buchpremieren ihre Tore geschlossen. Die Literaturliebhaber hatten die Gelegenheit, den französischen Schriftsteller und Goncourt-Preisträger Andre Makine zu treffen. Die 115.000 Besucher wurden bei dieser Auflage der Buchmesse Gaudeamus aufgerufen, im Rahmen des Projekts Die Bücher kehren heim“, alte Bücher zu spenden. Diese werden den Schulen mit rumänischer Unterrichtssprache aus dem Timok-Tal in Serbien geschenkt. Die Buchmesse ging mit einer Preisverleihung zu Ende. Beliebtester Verlag wurde Humanitas und beliebtester Buch Hobbit“ von J.R.R. Tolkien. Die vom öffentlich-rechtlichen Sender Radio Romania organisierte Buchmesse Gaudeamus ist die wichtigste ihrer Art in Rumänien. 400 Messeaussteller organisierten 600 Veranstaltungen für die Messebesucher.