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Tag: Erhöhung

  • Gesetz zur Gehaltserhöhung von Staatsbediensteten verabschiedet

    Gesetz zur Gehaltserhöhung von Staatsbediensteten verabschiedet

    Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat das Gesetz über die Gehaltserhöhung der Staatsbediensteten verabschiedet: Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems bekommen ab dem 1. Oktober um 25% mehr Geld, die restlichen Angestellten im öffentlichen Dienst dürfen sich ab dem 1. Dezember auf eine 10%-ige Erhöhung freuen. Dem Staatshaushalt für das kommende Jahr müsse eine langfristige Vision über die Entwicklung Rumäniens zugrunde liegen, sagte der Staatchef. So könnten in den kommenden Monaten die Grundlagen für Reformen in den Schlüsselbereichen geschaffen werden.



    Indes versicherte Ministerpräsident Dacian Cioloş, dass die Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst das Defizitziel für 2016 nicht beeinträchtigen werde. Zudem sollen die aus dem EU-Topf abgerufenen Fördergelder dazu beitragen, dass die Investitionspläne nicht gekürzt werden. Jenseits der wichtigen und gerechtfertigten Gehaltserhöhungen müsse Rumänien nämlich auch über ein Invesitionspaket verfügen, damit das Wirtschaftswachstum nicht allein durch den Konsum verursacht werde, erklärte Cioloş.



    Es wird keine Einsparungen geben. Dafür werden wir verstärkt den Investitionsbereich decken. Es sind bereits Geldfonds für Investitionen angelegt worden, sowohl beim Ministerium für die Entwicklung, als auch beim Transportministerium, dort werden wir uns bemühen, die geplanten Investitionen auch mit Hilfe von europäischen Geldern durchzuführen. Laut unseren Berechnungen werden wir auch das Defizitziel von höchstens 3% einhalten.



    Anfang November hatte die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst angenommen. 319 Abgeordnete stimmten dafür, sieben enthielten sich und ledlich ein Abgeordneter stimmte dagegen. Außerdem wurden Stimmen laut, die behaupten, dass alle Staatsbediensteten höhere Gehälter verdienten und nicht nur die Mitarbeiter aus Bildung und Gesundheit.



    Der Gesetzentwurf wurde von den Sozialdemokraten im Parlament eingereicht. Der Autor des Textes, der Abgeordnete Adrian Solomon, erklärte, die Verabschiedung des Gesetzes im Eilverfahren sei notwendig gewesen. Das Gesetz über die Steuerverantwortung hätte nämlich im Wahljahr 2016 jegliche Gehaltserhöhungen verboten. Die Liberalen stimmten dem Gesetz aus der Opposition zu, auch wenn sie sich ursprünglich gegen die Maßnahme stemmen wollten. Sie forderten jedoch eine Folgeabschätzung, die Aufschluss darüber geben soll, ob genügend Finanzressourcen für die Deckung der zusätzlichen Ausgaben verfügbar sind.



    Laut Angaben der neuen Regierung in Bukarest soll ihre Tätigkeit auf Transparenz bei den Entscheidungsprozessen, klaren Verantwortlichkeiten und Dialogbereitschaft beruhen. Das Regierungsprogramm schließt unter anderem die Überarbeitung der großen Investitionsprojekte, Reformen in Bildung und Gesundheit, die Festigung des Rechtsstaates sowie eine reibungslose Planung der Parlaments- und Kommunalwahlen im kommenden Jahr ein.

  • Nachrichten 24.08.2015

    Nachrichten 24.08.2015

    BUKAREST: Die Gewerkschaftsvertreter von der Luftfahrtbehörde ROMATSA wollen ab dem 1. September in einen unbefristeten Vollstreik treten. Die Führung der Behörde habe keine der zuvor vereinbarten Auflagen erfüllt. Die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen hatte Mitte Juli nach einem in der rumänischen Geschichte beispiellosen zweistündigen Warnstreik der rumänischen Fluglotsen stattgefunden. Die Protestaktion hatte zu Verspätungen zahlreicher Flüge geführt und einen Schaden von schätzungsweise 250.000 Euro versursacht. Die Gewerkschaft der Fluglotsen stellt mehrere Forderungen im Bereich des Angestellten-Schutzes, der Flugsicherheit und des Rentenalters. ROMATSA-Generaldirektor Ion Stanciu bezeichnete die Proteste der Gewerkschaften sowie den angekündigten Generalstreik als unbegründet. 12 der 14 Forderungen seien erfüllt worden, zudem sei die Führung der Luftfahrtbehörde zu Neuverhandlungen bereit, so Stanciu.



    BUKAREST: Die Verhandlungen über die Erhöhung der Gehälter im rumänischen Bildungswesen werden nach dem 15. September wiederaufgenommen. Ab diesem Datum wird es konkrete Elemente betreffend die Umsetzung des Entlohnungsgesetzes und des neuen Steuergesetzbuches geben, erklärte am Montag der rumänische Bildungsminister, Sorin Campeanu. Die Vorschläge betreffend die Erhöhung der Gehälter im Bildungswesen wurden bei einem Treffen des Regierungskabinetts diskutiert, an dem Vertreter der Gewerkschaften im Bildungswesen, Ministerpräsident Victor Ponta sowie die Minister für Bildung, Finanzen und Arbeit teilgenommen haben. Die Föderation der Freien Gewerkschaften im Bildungswesen ist der Ansicht, dass die Exekutive Lösungen finden sollte, damit die Gehälter der Lehrer vor dem 15. Januar 2016 um 15% erhöht werden. Die rumänische Exekutive hatte bekanntgegeben, dass die Gehälter der Angestellten im Gesundheitswesen ab 1. Oktober um 25% erhöht werden.



    BUKAREST: Im Rahmen der gemeinsamen militärischen Übung Swift Response 15 werden Soldaten aus Italien, Spanien und den Vereinigten Staaten am Mittwoch auf einem militärischen Übungsplatz im Kreis Galati (im Osten Rumäniens) Fallschirmsprünge üben, Dies meldete am Montag die US-Botschaft in Bukarest. Die Übung Swift Response 15 findet bis zum 13. September in Bulgarien, Deutschland, Italien und Rumänien statt; daran beteiligen sich 4.800 Militärs aus Rumänien, Bulgarien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien, Großbritannien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und den USA. Im Rahmen von Swift Response 15 werden mehrere Aktionen der Luftstreitkräfte durchgeführt, die fast gleichzeitig auf mehreren Übungsplätzen in Rumänien Deutschland und Bulgarien stattfinden werden.



    BUKAREST: 57% der Rumänen sind mit ihrem Leben zufrieden, während 43% unzufrieden sind. Das ergab eine aktuelle Umfrage. 37% der befragten gehen davon aus, dass sie im laufenden Jahr genauso gut leben werden wie im Jahr zuvor. 33% rechneten mit einem besseren Leben und 28% mit einem schlechteren Leben. Die Umfrage beinhaltete auch Angaben zur Wählergunst: Präsident Klaus Iohannis ist nach wie vor der Politiker mit dem höchsten Vertrauensvorschuss. Die National-Liberale Partei (aus der Opposition) wäre bei kommenden Parlamentswahlen favorisiert.



    SPORT: Die Rumänin Simona Halep ist nach ihrem Endspieleinzug in Cincinnati an Weltranglistenposition zwei zurückgekehrt. Im Finale unterlag sie der Weltranglisten Serena Williams in zwei Sätzen. Zuvor war Halep in sechs direkten Aufeinandertreffen mit der US-Amerikanerin nur einen Sieg gelungen. Indes gab sie am Montag ihren Rückzug vom Turnier aufgrund einer Verletzung am rechten Fuß bekannt. Dort war Halep die Hauptfavoritin gemäß der Setzliste.

  • Nachrichten 18.08.2015

    Nachrichten 18.08.2015

    BUKAREST: Die Regierung hat einen Anstieg der Gehälter im Gesundheitssystem angekündigt. Ab dem 1. Oktober würden die Gehälter um 25% angehoben, sagte Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag. Zuvor war er bei einem Arbeitstreffen mit Gesundheitsminister Nicolae Bănicioiu, Finanzminister Eugen Teodorovici und Arbeitsministerin Rovana Plumb zusammengekommen. Die Maßnahme würde den Staatshaushalt um umgerechnet 370 Millionen Euro belasten, so der Regierungschef. Nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen würden der Gehaltserhöhung im Oktober noch weitere Anhebungen um jeweils 25% in den Jahren 2016 und 2017 folgen. Man rechne mit einer Verdopplung des derzeitigen Entlohnungsniveaus im Gesundheitssektor, hieß es. Rumänien ist aufgrund des niedrigen Gehaltsniveaus seit Jahren mit einer Massenauswanderung der Mediziner konfrontiert. Allein in den letzten vier Jahren waren 7.000 rumänische Ärzte ausgewandert.



    BUKAREST: Zentralbank-Chef Mugur Isărescu hat sich erneut kritisch gegenüber dem neuen Steuergesetzbuch geäußert. Die erheblichen Steuerentlastungen würden Haushaltsdefizit und Staatsschulden in die Höhe treiben, dadurch würde Rumänien noch stärker von externen Geldgebern abhängig. Isărescu betonte ferner, die Nationalbank Rumäniens sei nicht grundsätzlich gegen das neue Steuergesetz. Man wolle lediglich vor der gleichzeitigen Einführung von sechs steuererleichternden Maßnahmen Anfang kommenden Jahres warnen, so Isărescu weiter. Dadurch könnte ein Schockeffekt entstehen, der sich auf die makroökonomische Stabilität und möglicherweise auf die Stabilität der Preise auswirken würde. Verteter der rumänischen Parlamentsparteien werden am Donnerstag eine technische Sitzung zum Thema Steuergesetzbuch halten. Den dazugehörigen Entwurf hatte Staatschef Klaus Johannis am 17. Juli an das Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Laut dem Präsidenten könnten die geplanten Steuerentlastungsmaßnahmen beträchtliche negative Folgen auf den Haushalt der kommenden Jahre haben. Ministerpräsident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass die Folgen der Steuerentlastung durch Wirtschaftswachstum und eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden könnte.



    BUKAREST: Rumänien und weitere Staaten an der Ostflanke der NATO wollen im November in Bukarest über zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen in der Region beraten. Die Information war im Wall Street Journal von einem polnischen Amtsträger bestätigt worden. Die Initiative dazu soll das rumänische Präsidalamt gehabt haben, berichteten unterschiedliche Quellen in Bukarest. An der Beratungsrunde sollen Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn, die Slowakei sowie die Baltischen Staaten teilnehmen. Unlängst hatte Polen eine verstärkte NATO-Präsenz an der Ostflanke des Militärbündnisses verlangt. Dadurch will man jegliche Aggresion aus Russland entmutigen. Warschau plädiert für ständige NATO-Stützpunkte an der Ostgrenze. Mitteleuropäische Staaten wurden aufgefordert, beim NATO-Gipfel im Juni 2016 an dem Plan festzuhalten.



    BUKAREST: Die rumänische Steuerverwaltung ANAF hat diesen Monat Prüfungsaktionen gegen Privatleute mit großen Einkommen, die ein Steuerrisiko darstellen, durchgeführt. Die ANAF scheint Steuerbetrug und Hinterziehung mit aller Kraft bekämpfen zu wollen – in das Visier der Behörde rücken jetzt auch Privatleute, die zwar keine Einkommen vorweisen, aber sehr opulent leben. Von den insgesamt 14,3 Millionen Rumänen, die steuerbare Einkommen beziehen, hat die ANAF etwa 300.000 Privatpersonen ausgesucht; 8.000 davon wurden für eine genauere Untersuchung vorgeschlagen. Es geht vor allem um dubiose Geschäftsleute, Show-Biz-Stars oder reiche Unternehmer mit bankrotten Firmen.

  • Nachrichten 18.12.2013

    Nachrichten 18.12.2013

    BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat am Mittwoch den Staatshaushalt Rumäniens für 2014 promulgiert, nachdem er 10 Tage zuvor den Sozialversicherungshaushalt promulgiert hatte. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem das Regierungskabinett sich einverstanden erklärt hatte, die für den 1. Januar 2014 geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent pro Liter um 3 Monate zu verschieben, präzisierte der rumänische Staatschef. Die Ankündigung des rumänischen Landespräsidenten erfolgte auf dem Hintergrund der Spannungen innerhalb der mitte-links orientierten Regierungsallianz Sozialliberale Union (USL) in Bezug auf die Ernennung des Intendanten des öffentlich-rechtlichen rumänischen Fernsehens.



    BUKAREST: Im westrumänischen Timişoara, zu dt. Temeswar, wurden am Mitwoch die Gedenkveranstaltungen zum 24. Jahrestag der rumänischen Revolution fortgesetzt. Zahlreiche Rumänen, die an den Ereignissen von Dezember 1989 teilgenommen hatten, beteiligten sich an einer Prozession nach Bukarest zum Gedenken der ersten Opfer der antikommunistischen Revolution. Am 18. Dezember 1989 wurden die ersten Revolutionäre auf den Treppen der Temeswarer Kathedrale erschossen; deren Leichen wurden im Bukarester Krematorium verbrannt. Der 18. Dezember 1989 bleibt im Gedächtnis der Rumänen als der Tag, an dem in einem Temeswarer Krankenhaus die Vertreter der Macht gegen die Verletzten ermittelten und Dutzende Leichen von Revolutionsopfern heimlich aus dem Krankenhaus weggebracht wurden.



    BRÜSSEL: Die Europäische Union beginnt im Januar Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur EU. Die für Europa zuständigen Minister der 28 EU-Regierungen lehnten am Dienstag in Brüssel den Wunsch Albaniens fürs Erste ab, den Status eines Beitrittskandidaten zu erhalten. Darüber soll der EU-Gipfel im Juni kommenden Jahres entscheiden. Der zuständige EU-Kommissar Stefan Füle sagte: “Ich bin sehr überzeugt, dass wir uns auf einem guten Weg zu diesem Treffen im Juni befinden.” Füle sprach von “einem wichtigen Schritt für Serbien”. Die Beitrittsverhandlungen sollen am 21. Januar beginnen. Die EU gehe davon aus, dass die Regierung in Serbien ihre Beziehungen zum Kosovo weiter normalisiere. Dies müsse aber keine Verzögerung in den Verhandlungen bedeuten.

  • Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

    Die Woche 6.12.- 12.12.2013 im Überblick

    Die Novellierung des rumänischen Strafgesetzbuches löste Kritikwelle aus



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches am Dienstag durch die Bukarester Exekutive hat interne und internationale Kritik ausgelöst. Die Änderungen besagen, dass der Präsident Rumäniens, die Parlamentarier und die Freiberufler von der Kategorie der Beamten ausgeschlossen werden; infolgedessen kann man wegen Straftaten, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit begehen, wie beispielsweise Amtsmissbrauch, Schmiergeldannahme, Einflussnahme oder wegen Interessenkonflikt nicht mehr gegen Amtsträger und Freiberufler ermitteln bzw. dieselben bestrafen.



    Selbst wenn in zahlreichen Staaten mit einer langen demokratischen Tradition die Parlamentarier der Kategorie der Beamten nicht angehören, löste die Ma‎ßnahme in Rumänien heftige Debatten aus. Manche befürchten, dass der neue Status der besagten Politiker der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) und der Nationalen Integritätsbehörde (ANI) Hindernisse in den Weg legen werde. Rumänien wird bekanntlich auf europäischer Ebene vorgeworfen, es weise Defizite im Bereich Justiz und Korruptionsbekämpfung auf.



    Staatschef Traian Băsescu kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches, die ohne öffentliche Debatte vorgenommen wurden und machte darauf aufmerksam, dass Rumänien somit die Chance verpasst habe, dem Schengenraum beizutreten. Es sei nun zu erwarten, dass der EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus (MCV) negativ ausfallen werde, erläuterte Präsident Băsescu.



    Die Novellierung des Strafgesetzbuches rief auch internationale Kritik hervor. EU-Kommissionssprecher Mark Gray bekräftigte die Stellungnahme der Europäischen Kommission in Bezug auf die geltenden Regelungen über Korruption und Interessenkonflikte, die jeder Parlamentarier eines EU-Staates einhalten müsse. Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich, dieses Prinzip müssen die rumänischen Parlamentarier beachten, fügte der EU-Kommissionsprecher hinzu. Die US-Botschaft in Bukarest betonte ihrerseits, die Novellierung des Strafgesetzbuches stelle einen Schritt zurück für Rumänien dar, die Ma‎ßnahme des Bukarester Parlaments sei ein entmutigendes Signal für Investoren und wirke sich folglich auch auf die Wirtschaft des Landes negativ aus. Der britische Botschafter in Bukarest, Martin Harris, drückte seinerseits die tiefe Besorgnis über die möglichen Folgen der Novellierung des Strafgesetzbuches aus.



    Die Nationale Integritätsbehörde und die Antikorruptionsbehörde seien der Antrieb zur Reform im öffentlichen Sektor und es sei ausschlaggebend, dass sie auch von Politikern unterstützt werden, sagte der britische Botschafter in Bukarest. Die Botschaften Deutschlands und der Niederlande drückten ebenfalls die Besorgnis über die Änderungen des rumänischen Strafgesetzbuches aus. Die Institutionen, die den Rechtsstaat schützen, müssen ihre Tätigkeit ohne politischen Druck ausführen, so die offizielle Stellungnahme besagter Botschaften.



    Rumänische Güterspediteure sind unzufrieden mit der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Treibstoff um 7 Eurocent



    Die zusätzliche Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter Brennstoff, die die Regierung in Bukarest ab dem 1. Januar einführen will, führte zu Unzufriedenheiten in den Reihen der Transporteuren. Diese sind am Montag in den Streik getreten. Die Transporteure behaupten, und bringen auch Argumente dafür, dass die Erhöhung der Verbrauchssteuer im Verhältnis zu der europäischen Konkurrenz die rumänischen Transportunternehmen benachteilige. Ministerpräsident Victor Ponta schlug vor, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels soll dabei um drei Monate verschoben werden. Die Angelegenheit soll vom delegierten Haushaltsminister Liviu Voinea mit den Vertretern der internationalen Kreditanstalten besprochen werden. Unterdessen behauptet Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll.




    Der Leiter der CEC-Bank, Radu Gheţea, und der Finanzminister, Daniel Chiţoiu, wurden in Bezug auf die Akitivität der CEC-Bank angehört



    Der Vorsitzende der staatlichen CEC-Bank Radu Gheţea und der rumänische Finanzminister Daniel Chiţoiu wurden zur Anhörung im Haushalts- und Finanzenausschuss des Senats eingeladen. Der Ausschuss untersucht die Management-Tätigkeit der Bank, nachdem eine Tochter des Staatschefs Traian Basescu einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro für den Kauf von Gründstücken bekommen hat. Der Finanzminister hatte anschliessend erklärt, der Staatschef hätte ihn aufgefordert den jetzigen Vorsitzenden der CEC-Bank im Amt zu behalten.



    Der Chef der rumänischen Notenbank, Mugur Isărescu, meint, Rumänien könnte in 10 Jahren der Eurozone beitreten



    Rumänien braucht weitere zehn Jahre um sein Bruttoinlandsprodukt bis auf 60 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der EU zu steigern. Das hat Rumäniens Notenbank-Chef Mugur Isărescu erklärt. Ein wichtiges Kriterium für die Festlegung des Beitritts-Kalenders zur Eurozone sei ein ausreichend hohes Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Kaufkraftstandards im Vergleich zum EU-Durchschnitt, so Isărescu. Als Rumänien 2007 der Europäischen Union beigetreten ist, war das Ziel für die Einführung des Euro 2015. Nach Beginn der Finanzkrise in 2008 hat man auf dieses Ziel verzichtet.

  • Nachrichten 10.12.2013

    Nachrichten 10.12.2013

    BUKAREST: Die Alternativen, die Rumänien anstelle der Erhöhung der Verbrauchssteuer für Diesel um 7 Eurocent vorschlagen wird, sollten denselben Impakt wie diese auf den Haushalt haben, sagte am Dienstag der Sprecher des EU-Wirtschaftskommissars, Olli Rehn. Die Präzisierung kam nachdem der delegierte rumänische Minister für den Haushalt, Liviu Voinea, nach Brüssel geflogen war, um mit den Vertretern der Europäischen Kommission und des IWFs über den jüngsten Beschlu‎ß der Bukarester Exekutive zu diskutieren. Ministerpräsident Victor Ponta hatte nämlich vorgeschlagen, dass die neue Verbrauchssteuer nur für Benzin eingesetzt wird. Die zusätzliche Besteuerung des Diesels sollte dabei um drei Monate verschoben werden. Die rumänischen Güterspediteure setzen indessen ihren am Montag angetretenen Streik fort. Sie sind unzufrieden über die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuer bei Kraftstoffen um 7 Eurocent. Am Montag erschwerten hunderte Laster den Verkehr auf den Umgehungsstra‎ßen der Gro‎ßstädte, als Protestaktion gegen die besagte Ma‎ßnahme. In diesem Zusammenhang sagte Staatspräsident Traian Băsescu, dass der Haushalt keine zusätzliche Besteuerung des Diesels oder des Benzins enthalten soll. Mehr dazu nach den Nachrichten.



    XXX – Zehntausende Südafrikaner und Staatsgäste aus aller Welt sind in Johannesburg zum Abschied von Nelson Mandela zusammengekommen. Rund 100 gegenwärtige und ehemalige Staats- und Regierungschefs, Vertreter von Königshäusern, Kirchenoberhäupte und Künstler bestätigten ihre Teilnahme an den Zeremonien in Südafrika. Rumänien wurde am Dienstag bei der Gedenkfeier des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela von Ministerpräsident Victor Ponta vertreten. Der rumänische Premierminister wurde von dem ehemaligen Präsidenten Emil Constantinescu begleitet. Nelson Mandela war der Held des Kampfes gegen die Apartheidpolitik in der südafrikanischen Geschichte. Für seinen Kampf gegen das rassistische Apartheidsystem hatte er 27 Jahre im Gefängnis gesessen. 1993 erhielt Nelson Mandela den Friedensnobelpreis. Der erste schwarze Präsident Südafrikas war am Donnerstagabend nach langer Krankheit im Alter von 95 Jahren gestorben. Beigesetzt werden soll Mandela am 15. Dezember in Qunu am Ostkap, wo er aufgewachsen war.


    BUKAREST: Die rumänischen Abgeordneten haben am Dienstag den einfachen Misstrauensantrag der Opposition zum Thema Dezentralisierung abgelehnt. Die Parlamentarier der Opposition waren der Ansicht, dass eine Umsetzung der Dezentralisierung in der gegebenen Form, den Lokalvertretern absolute Macht verleihen und somit die sogenannte Parteiklientel begünstigen wird. Gleichzeitig mit der Dezentralisierung brauche Rumänien eine Verwaltungs- und eine Verfassungsreform, so die Abgeordneten von der Opposition. Die Exekutive hatte im vergangenen Monat die Vertrauensfrage zum Dezentralisierungsgesetz gestellt, das am 1. Januar in Kraft treten soll. Die anvisierten Bereiche sind Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur, Jugend, Sport und Tourismus. Die Dezentralisierung gilt als vorbereitender Schritt für die verwaltungstechnische Regionalisierung — eines der ehrgeizigsten Vorhaben der Nachkommunistenzeit Rumäniens.



    BUKAREST: Der rumänische Aussenminister, Titus Corlatean, hat am Dienstag das Engagement Rumäniens in puncto Förderung und Schutz der Menschenrechte bekräftigt, steht in einem Communique des Bukarester Aussemninisteriums. Als Mitglied im UN-Rat für Menschenrechte und in anderen internationalen und regionalen Organisationen schlie‎ßt sich Rumänien den Bemühungen der internationalen Gemeinschaft zur Achtung der Menschenrechte weltweit, betonte Titus Corlatean. Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen.



    BUKAREST: Rumänien habe 2013 über 2,78 Milliarden Euro von der Europäischen Kommission bezogen, einen höheren Betrag als im Zeitraum 2007-2012, so der rumänische Minister für Europäische Gelder Eugen Teodorovici. Er sagte, Rumänien habe dieses Jahr Rekordwerte im Bereich der Absorption von EU-Geldern dank der Wiederfreigabe aller operativen Programme und weiterer umgesetzter Ma‎ßnahmen verzeichnet. Insgesamt beträgt die gegenwärtige Absorptionsrate 27%.