Radio România Internațional

Tag: Erklärung

Die Woche 19.08. – 23.08.2019 im Überblick

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis wurde im Weißen Haus vom US-Präsident Donald Trump empfangen

Am Dienstag traf der rumänische Präsident Klaus Iohannis in Washington zum zweiten Mal mit dem US-Präsidenten Donald Trump zusammen. Die zwei Staatschefs haben bei ihrem Treffen im Weißen Haus eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der sie sich verpflichten, als Freunde und Verbündete die vor 22 Jahren abgeschlossene, robuste und dauerhafte strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern voranzubringen. Durch unsere vertiefende Partnerschaft werden wir neue Möglichkeiten für mehr Sicherheit, Wachstum und Wohlstand schaffen und besser in der Lage sein, auf gemeinsame globale Herausforderungen und Verantwortlichkeiten zu reagieren“, heißt es in der Erklärung.

Gemeinsam haben unsere Nationen nachhaltige Anstrengungen unternommen, um unsere Streitkräfte zu modernisieren und unsere NATO-Verpflichtungen zur Lastenverteilung zu erfüllen. Unsere Militärs stehen Schulter an Schulter zur Verteidigung der Freiheit und versuchen, unsere Verteidigungs- und Abschreckungshaltung an der Ostflanke der NATO zu stärken, auch im Schwarzen Meer, das für die transatlantische Sicherheit von strategischer Bedeutung ist“, betonen die beiden Staatschefs in der Erklärung.

Ein heikles Thema, das bei dem Treffen angesprochen wurde, war die Energiesicherheit, und die gemeinsame Erklärung spiegelt dies wider und besagt: Die Vereinigten Staaten und Rumänien erkennen an, dass Energiesicherheit nationale Sicherheit ist. Wir unterstreichen unsere Ablehnung von Nord Stream 2 und anderen Projekten, die unsere Verbündeten und Partner von der Energie aus Russland abhängig machen. Die Erdgasressourcen in Rumänien haben das Potenzial, den Wohlstand unserer Nationen zu steigern und die Energiesicherheit Europas zu verbessern. Die Vereinigten Staaten und Rumänien werden prüfen, wie das Klima für Energieinvestitionen in Rumänien am besten so verbessert werden kann, dass beide Länder davon profitieren.“ Die beiden Staats- und Regierungschefs erörterten auch die Visaregelung für rumänische Staatsbürger, und in der Erklärung heißt es: Die Vereinigten Staaten bekräftigen ihre Unterstützung für die Bemühungen Rumäniens, gemäß den Anforderungen des Rechts der Vereinigten Staaten Anspruch auf Aufnahme in das Visa Waiver-Programm zu haben“.

Diskutiert wurde auch über die Wirtschaftsbeziehungen der zwei Länder. Donald Trump und Klaus Iohannis haben die deutliche Zunahme des bilateralen Handels sowie das gegenseitige Interesse an einem Investitionsklima hervorgehoben, das Transparenz, Voraussehbarkeit und Stabilität gewährleisten soll. Daher verpflichten sich die beiden Parteien, ihre Handelsbeziehungen weiter zu stärken und verstärkte Investitionen in beide Richtungen zu fördern“. Dazu der rumänische Präsident Klaus Iohannis:

Wir müssen mehr tun, sowohl in Bezug auf Handel als auch auf Investitionen. Es ist wichtig, neue Wege zu finden, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Cybersicherheit und Verteidigung auszubauen. Tatsächlich wurde zwischen den beiden Regierungen eine Absichtserklärung über die 5G-Technologie unterzeichnet, da die Sicherheit der Telekommunikationsnetze von großer Bedeutung ist.“

Die Präsidenten Rumäniens und der USA sprachen auch über die ausgezeichnete Partnerschaft zwischen den beiden Ländern in den Bereichen Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung, die fest auf dem gegenseitigen Engagement für Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Justiz beruht.

Das Justizministerium schlägt schärfere Strafen für schwere Verbrechen vor

Das rumänische Justizministerium verschärft die Strafe für schwere Verbrechen an der Person und ändert die Bedingungen für die Durchsuchung eines Hauses sowie die Bewährungsregeln. Ein Projekt zur Änderung der Strafgesetzbücher wurde von der Justizministerin Ana Birchall vorgelegt, die sagte, dass der Zweck der Regierung darin bestehe, Vorschriften zur Verhinderung von Tragödien zu erlassen, wie sie kürzlich in Caracal, Südrumänien, stattfanden, wo ein 66-jähriger Serienmörder zwei Jugendliche entführt, vergewaltigt und ermordet habe.

Entführungen werden mit Freiheitsstrafen zwischen 2 und 8 Jahren geahndet. Die Altersgrenze für die Freilassung auf Bewährung wird von 60 auf 65 Jahre angehoben, ebenso wie andere kumulative Bedingungen, wie die, die den Verbrecher zwingen, 25 Jahre im Gefängnis zu sitzen, anstatt wie bisher 20 Jahre.

Auch die Abteilung gegen Organisiertes Verbrechen und Terrorismus DIICOT wird über mehr Kompetenzen verfügen. Justizministerin Ana Birchall schlug vor, die DIICOT-Kompetenzen auch auf die erschwerenden Versionen von Verbrechen wie Entführung und Versklavung von Personen auszudehnen, da solche Straftaten schwerwiegend und komplex seien.

Ein weiteres von der Regierung vorgeschlagenes Projekt zielt darauf ab, die Leistung des Notrufs 112 zu erhöhen. Eine der umstrittensten Regeln ist, den Kauf von Prepaid-Karten ohne Ausweis nicht zuzulassen, da sich im vergangenen Jahr fast die Hälfte der gesamten Notrufe als Streichanrufe erwiesen hat. Die Regelung ist in 22 europäischen Ländern bereits umgesetzt. Diese soll diese falschen Anrufe abschrecken und es einfacher machen, eine Person zu orten.

Die rumänische Wirtschaft schreibt positive Konjunkturzahlen

Das rumänische BIP ist in der ersten Jahreshälfte um 4,8% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018 gestiegen, so die jüngsten vom rumänischen Statistikinstitut und von Eurostat veröffentlichten Daten. Die Zahlen wurden am Mittwoch von Premierministerin Viorica Dancilă bekannt gegeben:

Das zweite Quartal 2019 ist das fünfte, in dem wir ein progressives Wirtschaftswachstum von mehr als 1% von einem Quartal zum anderen verzeichnen. In der ersten Jahreshälfte stiegen die ausländischen Direktinvestitionen um 30% gegenüber dem gleichen Zeitraum 2018.“

Laut Dancilă steht Rumänien in den ersten drei Monaten des Jahres 2019 an zweiter Stelle in Europa beim Wirtschaftswachstum. Die Ministerpräsidentin sagte auch, dass seit Anfang des Jahres über 53.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Rumänische Fussballmannschaften spielen in den Gruppen der Europa League und Champions League

Das Hinspiel zwischen dem rumänischen Fußballvizemeister FCSB und dem portugiesischen Team Vitoria Guimaraes bei den Qualifikationsspielen für die Gruppen der Europa League ging am Donnerstag mit einem Unentschieden 0:0 zu Ende. Das Rückspiel ist für nächste Woche geplant. Der rumänische Meister CFR Cluj verlor am Dienstag im Hinspiel der Champions-League-Playoffs mit 0:1 gegen Slavia Prag. Das Rückspiel findet am 28. August in Prag statt. Die Gewinner spielen dann in den Gruppen der Champions League, während die Verlierer in den Gruppen der Europa League spielen werden. Die beiden anderen rumänischen Teams der Europa League, Viitorul Constanta und CSU Craiova, sind in der Vorrunde ausgeschieden.

24 August 2019
Die Woche 6.05.-10.05.2019 im Überblick

“Happy summit! in Sibiu

Die Stadt Sibiu in Zentralrumänien wurde am Donnerstag, den 9. Mai, zur politischen Hauptstadt der Europäischen Union, einer Gemeinschaft, die versucht, ihre Stärke wiederzuerlangen und sich als Oase des Wohlstands und der Rechtsstaatlichkeit zu behaupten.

In Sibiu verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Erklärung mit zehn Verpflichtungen, die sich unter anderem auf Verteidigung, Solidarität in schwierigen Zeiten, Offenheit für gemeinsame Lösungen, Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Gleichbehandlung und Sicherung der Zukunft für die nächsten Generationen der Europäer konzentrieren.

Wir werden ein einziges Europa verteidigen, von Ost nach West, von Nord nach Süd. Vor dreißig Jahren kämpften Millionen von Menschen für ihre Freiheit und Einheit und stürzten den Eisernen Vorhang, der Europa jahrzehntelang geteilt hatte. Es gibt keinen Platz für Spaltungen, die gegen unser gemeinsames Interesse gerichtet sind“, heißt es in einem der Punkte der Erklärung.

Die Staats- und Regierungschefs der EU argumentieren weiter, dass die Union von heute stärker ist als die von gestern, und wir wollen ihre Stärke für morgen weiter ausbauen. Das ist unsere Verpflichtung für die zukünftigen Generationen. Das ist der Geist von Sibiu und einer neuen Union der 27, die bereit ist, ihre Zukunft als eine Einheit anzunehmen, heißt es auch im Dokument. Präsident Klaus Iohannis, langjähriger ehemaliger Bürgermeister von Sibiu, begrüßte die positive Botschaft der EU aus Sibiu, die Union auf der Grundlage klarer Grundsätze und Werte zu konsolidieren. Der Präsident verwies auch auf die bevorstehende strategische Agenda der EU.

Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der sich dem Ende seiner Amtszeit nähert, sagte seinerseits, dass die auf dem Gipfel zum Ausdruck gebrachte Einheit nicht nur Show ist, sondern real und robust. Zu sagen, dass alles schief geht, wäre nicht genau, ebenso wenig wie zu sagen, dass alles gut läuft, argumentierte Präsident Juncker. Der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk hielt seinerseits eine Rede in rumänischer Sprache:

Als wir uns im Januar, zu Beginn Ihrer Präsidentschaft, trafen – als ich mit solcher Überzeugung und so emotional über Rumänien sprach -, sprach ich mit Zuversicht, denn ich weiß, dass Sie wirklich bemerkenswert sind. Sie haben einen außergewöhnlichen Gipfel organisiert, und Sie können stolz auf Ihre Arbeit sein, so wie Europa stolz auf Sie ist. Ich habe mich in Sibiu verliebt, ganz Europa hat sich in dich verliebt.

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich am 28. Mai nach den Wahlen zum Europäischen Parlament treffen, um sich über die Zusammensetzung der künftigen Kommission zu einigen.

Eine endlose Mineriade

Der Interims-Generalstaatsanwalt Bogdan Licu hat am Mittwoch im Dossier der Bergarbeiteraufmärsche vom Juni 1990 die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beanstandet. Das Gericht hatte die Strafakte an die Staatsanwaltschaft zurückgeschickt. Zuvor hatte ein Richter der Gerichtskammer für Voruntersuchungen die Anklageschrift für ungesetzmäßig befunden.

Vor zwei Jahren hatten Militärstaatsanwälte ihre Ermittlungen im Dossier der sogenannten Mineriade, der Bergarbeiteraufmärsche also, abschlossen. 14 Personen waren infolgedessen unter Anklage gestellt worden, darunter sehr prominente Namen: etwa der Ex-Präsident Ion Iliescu, der damalige Premierminister Petre Roman, sein Stellvertreter, Gelu Voican-Voiculescu, und der damalige Nachrichtendienst-Chef Virgil Măgureanu. Laut Anklage hätten die Genannten sich direkt an der Planung und Durchführung des Übergriffs auf die friedlichen Demonstranten auf dem Universitätsplatz in Bukarest beteiligt. Bei den Kundgebungen hatten sich die Teilnehmer gegen die damalige politische Machtriege aufgelehnt.

Am 20. Mai 1990, fünf Monate nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur von Nicolae Ceauşescu, waren in Rumänien die ersten freien Wahlen abgehalten worden – Ion Iliescu, ehemaliger Minister in den 1970er Jahren unter Ceauşescu, gelang dabei ein unumstrittener Sieg mit etwa 85% der Stimmen. Iliescu hatte es geschafft, sich im Tumult der antikommunistischen Revolution von 1989 als Anführer zu etablieren, obwohl er ebenfalls aus den Reihen der Nomenklatura hatte. Seine Partei, eine Mischung aus authentischen Revolutionären und zweitrangigen Kommunisten, belegte nach der Wahl zwei Drittel der Sitze im ersten postkommunistischen Parlament.

Im April hatten Studenten den Universitätsplatz besetzt und ihn zur neokommunismus-freien Zone erklärt. Die Geste war als Protest gegen den sich abzeichnenden Verbleib ehemaliger Kommunisten in der Machtetage gedacht. Doch nach den deutlichen Wahlergebnissen waren die meisten der ursprünglich zehntausenden von Demonstranten weggeblieben. Auf dem Platz harrten noch einige Dutzend Personen im Hungerstreik aus. In der Nacht von 13. auf den 14. Juni räumte die Polizei den Platz mit unverhältnismäßiger Gewalt – der Einsatz erinnerte an die Unterdrückungsmaßnahmen während der Revolution.

Bis heute bleibt ungeklärt, wer an den gewalttätigen Ausschreitungen des Folgetages beteiligt war – es ist nicht klar, ob die gewalttätigen Personen, die sich Straßenkämpfe mit der Polizei lieferten und Angriffe auf den Sitz des Innenministeriunms und der Fernsehanstalt starteten, eine Verbindung zu den Kundgebungen auf dem Universitätsplatz hatten. Iliescu und seine Nahestehenden bezeichneten sie als Legionäre, in Anlehnung an die extreme Rechte der Zwischenkriegszeit. Obwohl die Armee bereits die Ordnung wieder hergestellt hatte, riefen die Machthaber die Bevölkerung zur Rettung der angeblich erneut gefährdeten Demokratie“ auf.

Bergarbeiter aus dem zentralrumänischen Schiltal folgten dem Aufruf und marschierten am 14. und 15. Juni auf den Straßen der rumänischen Hauptstadt auf. Sie mussten den Behörden über ihr Handeln offenbar keine Rechenschaft geben. Zurück blieben über 1300 Verletzte und mindestens sechs Tote, mehr als Tausend Menschen wurden missbräuchlich verhaftet. Die Bukarester Universität wurde verwüstet, ebenso die Sitze der Oppositionsparteien und der unabhängigen Zeitungen

Vor fünf Jahren zwang der Europäische Gerichtshof der Menschenrechte Rumänien mit einem Beschluss, das Verfahren zu den Bergarbeiteraufmärschen von 1990 neu aufzurollen. Die ehemalige Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi musste einräumen, dass das Ermittlungsverfahren zur Mineriade zu den größten Misserfolgen in der Geschichte der Generalstaatsanwaltschaft gehört.

Rumänen in der Welt

Der rumänische Außenminister Teodor Melescanu hat am Mittwoch den Präsidenten Klaus Iohannis aufgefordert, den rumänischen Botschafter in den USA George Maior zurückzurufen. Laut einer Mitteilung des Außenministeriums erfolge der Rückrufvorschlag nach einer Analyse des Mandats des Diplomaten, dessen Tätigkeiten es ihnen nicht erlauben, die Interessen Rumäniens in den Vereinigten Staaten, die ein strategischer Partner sind, glaubwürdig zu vertreten. Im April beschuldigte ihn die Bukarester Parlamentskommission für die Kontrolle des rumänischen Nachrichtendienstes, deren Direktor George Maior vor seiner Ernennung zum Botschafter in Washington war, den Nachrichtendienst für persönliche Zwecke gebraucht zu haben. Das Außenministerium erinnert auch an die vor kurzem freigegebenen Protokolle, die SRI mit den rumänischen Justizbehörden abgeschlossen hatte und die Grundrechte und Grundfreiheiten rumänischer Bürger oder die Interessen des Landes ernsthaft verletzt haben. Präsident Klaus Iohannis gab bekannt, er werde nach dem EU-Gipfel in Sibiu eine Entscheidung über den US-Botschafter George Maior treffen.

Der ehemalige Bürgermeister von Constanţa, einer rumänischen Stadt am Schwarzen Meer, Radu Mazăre ist am Mittwoch in Madagaskar verhaftet worden. Er wird sechs Tage von den Behörden des Landes in Haft gehalten, nachdem die rumänischen Behörden über Interpol einen Durchsuchungsbefehl ausgestellt hatten. So juristischen Quellen in Bukarest. Radu Mazare hat in Rumänien mehrere Verurteilungen, von denen viele nicht endgültig sind. Im Februar wurde er international angeklagt, nachdem er in einer Akte über fiktive Landrückgabe zu 9 Jahren Haft verurteilt wurde. Der ehemalige Bürgermeister verließ Rumänien im Dezember 2017 auf Madagaskar und meinte, man habe politischen Druck in Strafverfahren gegen ihn ausgeübt. Dort unternahm er die notwenidgen Schritte, um Asyl zu erhalten.

11 May 2019
Vorschlag für die “Sibiu-Erklärung”

Die im Zentrum Rumäniens liegende Stadt Sibiu gewinnt diese Woche, dank des Sommergipfels der Staats- und Regierungschefs der EU, der am Europatag am 9. Mai stattfinden wird, neue Werte. Es ist ein Gipfel im EU27-Format, bei dem das Vereinigte Königreich angesichts der mit dem Brexit verbundenen Unsicherheit nicht vertreten ist. Aus der Perspektive der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft kann dieser EU-Gipfel als äußerst wichtiger Punkt des halbjährlichen Mandats von Bukarest betrachtet werden. Gleichzeitig werden sich in Sibiu viele Jahre der Reflexion über die Zukunft der Europäischen Union in politischen Instrumenten niederschlagen. Wie Europa in den kommenden Jahren aussehen wird, wird auf diesem Gipfel entschieden, den der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, in seiner Erklärung von 2017 zur Lage der Union einberufen hat.

Einheitlicher, stärker und demokratischer im Kontext einer zunehmend unsicheren Welt – das sind die Attribute, die die europäischen Verantwortlichen für den Aufbau Europas vorschlagen. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer sollten zum Abschluß des Gipfeltreffens die Erklärung von Sibiu verabschieden. Wir werden uns am Europatag in Sibiu treffen, um die strategischen Pläne der Union in den kommenden Jahren zu diskutieren. In diesem Zusammenhang schlage ich vor, dass wir die Erklärung von Sibiu annehmen und eine Botschaft der Einheit und des Vertrauens in unser gemeinsames Handeln senden. Nach den Diskussionen in Sibiu werden wir die Strategische Agenda der Europäischen Union 2019-2024 formulieren, die auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni verabschiedet wird , schrieb der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in einem Brief, der am Montag auf der Website des Europäischen Rates zusammen mit einem Entwurf der Strategischen Agenda für die nächsten fünf Jahre veröffentlicht wurde.

Vor dem Europäischen Gipfel in Sibiu hat die Europäische Kommission bereits eine Reihe politischer Empfehlungen über die Zukunft Europas formuliert. Fünf sind die Dimensionen, auf die sich die Europäische Union künftig konzentrieren sollte. Eine davon ist der Schutz der Grenzen der Union durch proaktive Maßnahmen zur Bewältigung des Migrationsphänomens. Ein anderer Bereich konzentriert sich auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas; die Europäische Kommission hält es auch für erforderlich, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um soziale Inklusion und Gleichstellung zu erreichen. Besprochen werden auch die regionalen Ungleichheiten und die Förderung der gemeinsamen Werte, auf denen die Europäische Union beruht, wie zum Beispiel die Rechtsstaatlichkeit. Es bedarf auch einer fairen und modernen Steuerpolitik sowie konkreter Maßnahmen zum Schutz der Umwelt in Zusammenhang mit dem Klimawandel. Last but not least muss Europa eine wichtige internationale Rolle spielen und enge Beziehungen zu all seinen Nachbarn aufbauen.

7 May 2019
Rumänischer Senat feiert 20 Jahre strategische Partnerschaft mit den USA

Die diplomatischen Beziehungen Rumäniens mit den Vereinigten Staaten starteten 1880. 1941 wurden diese unterbrochen, um 1946 wiederaufgenommen zu werden. 1993 bekam Rumänien die Meistbegünstigungsklausel. Zehn Jahre später wurde unser Land von den USA als Marktwirtschaft anerkannt. Die strategische Partnerschaft zwischen den zwei Staaten begann 11. Juli 1997 anlässlich des Bukarestbesuches des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton. Sie stellt einen wesentlichen Anhaltspunkt der rumänischen Außenpolitik, sowie ein Instrument für die Unterstützung der inneren Anstrengungen in Bereichen wie politische, militärische und wirtschaftliche Refomen dar.

Die rumänische politische Klasse hat am Dienstag im Senat 20 Jahre seit der Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten markiert. Sie wiedergibt die Anerkennung der Berufung Rumäniens, zusammen mit den USA einen Sicherheitsrahmen in der ganzen Welt zu fördern. Senatsvorsitzender Călin Popescu Tăriceanu hat die gebilligte politische Erklärung vorgelesen. Hervorgehoben wurde die Günstigkeit des Sicherheitsrahmens für die Kultur der Freiheit, das Herrschen des Gesetzes, die Demokratie und für die Marktmirtschaft. Călin Popescu Tăriceanu sprach weiter über den Beitrag der ehemaligen Staatspräsidenten Emil Constantinescu und Traian Băsescu, sowie anderer Politiker an der Unterzeichnung und Verstärkung der strategischen Partnerschaft. Călin Popescu Tăriceanu dazu:

“Rumänien befand sich damals in einer grauen Zone. Dank der Partnerschaft konnte unser Land diese Zone verlassen und in den Konzern der demokratischen und freien Nationen eintreten. Später konnte Rumänien sein Ziel, der EU beizutreten, erreichen.

Ex-Staatschef Emil Constantinescu erwähnte das Vertrauen der Vereinigten Staaten auf Rumänien:

“Was hatten wir nicht vor 20 Jahren? Was haben wir in diesen 20 Jahren gewonnen? Die erste militärische Macht garantiert unsere nationale Sicherheit. Ihre Glaubwürdigkeit basiert auf der Verteidigung ihrer Allierten vor jeder Aggression, die von außen kommt. Was haben wir verloren? Wir haben die nationale Solidarität verloren und das geschah unverständlich nach dem NATO- und EU-Beitritt.

Der ehemalige rumänische Staatschef Traian Băsescu erklarte, das Hervorheben der zwei Jahrzehnte seit der Unterzeichnung der strategischen Partnerschaft mit den USA sei eine korrekte politische und notwendige Geste:

“Die strategische Partnerschaft ist ein offizielles Dokument der zwei Staaten und wird bei jedem Treffen auf hoher Ebene vorgebracht. Dieser politische Beschluss steht über alle Abkommen, die wir mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben. Er wird von Präsidenten zum Präsidenten, von Regierung zur Regierung, von Parlamement zum Parlament weitergegeben .

Die politische Erklärung wurde im Senat einstimmt gebilligt.

13 September 2017
Nachrichten 21.07.2017

Der rumänische Premierminister Mihai Tudose hat am Freitag einen Besuch

in die benachbarte, mehrheitlich rumänischsprachige ex-Sowjetrepublik Moldau unternommen. Dabei ist Mihai Tudose mit seinem Amtskollegen Pavel Filip zusammengekommen. Nach dem Treffen dankte Premierminister Filip Rumänien für die konsequente Unterstützung. Seinerseits sagte Mihai Tudose, Rumänien und die Republik Moldau seien besonders eng verbunden. Auf der Agenda des rumänischen Premiers stand jedoch kein Treffen mit dem russlandnahen Präsidenten Igor Dodon. Für Tudose, der sein Amt Ende Juni übernahm, ist es schon der zweite Besuch in Chisinau. Letzte Woche war er er in Brüssel, wo er den Vertretern der EU-Institutionen mitteilte, dass Rumänien die gewaltige Aufgabe habe, den proeuropäischen Fahrplan der Republik Moldau zu sichern“.

Das Parlament der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau hat am Freitag eine Erklärung angenommen, wodurch der Rückzug der russischen Truppen aus Transnistrien gefordert wird. Transnistrien ist eine abtrünnige, mehrheitlich russischsprachige Region im Osten der Republik Moldau. Laut besagter Erklärung seien 25 Jahre nach der Einstellung der Waffeneinsätze in Transnistrien die im Abkommen festgehaltenen Vorschriften zur friedlichen Lösung des Transnistrien-Konflikts nicht eingehalten. Die ununterbrochene Stationierung von russischen Truppen in Transnistrien sei ein Versto‎ß gegen die Verfassungsnormen betreffend die Unabhängigkeit, die Souveränität, die territorielle Integrität und die Neutralität der Republik Moldau, sowie eine Verletzung des Völkerrechts, steht noch in der Erklärung des moldauischen Parlaments. Ferner wird Russland aufgefordert, den Rückzug seiner Truppen aus der Republik Moldau wiederaufzunehmen und zu finalisieren. Nach einem kurzen Krieg von März bis August 1992 erreichte Transnistrien eine De-facto-Unabhängigkeit, während die Republik Moldau ihre Souveränität über das Gebiet einbü‎ßte. Die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten über 1000 Todesopfer auf beiden Seiten. Transnistrien ist seit 1992 zwar faktisch unabhängig, wurde jedoch bislang von keinem anderen Staat anerkannt und wird weiterhin von der Republik Moldau beansprucht.

Rumänien hat im ersten Quartal des Jahres 2017 ein Haushaltsdefizit von 3,2% des BIP verzeichnet, das zweithöchste EU-weit und über dem Ziel, das von der Bukarester Regierung der Sozialdemokraten und Liberalen und Demokraten bei fast 3% festgelegt wurde. Dies verlautet aus den Daten des europäischen Statistikamts Eurostat. Von den 20 EU-Staaten, für die Daten zur Verfügung stehen, hat nur Frankreich ein höheres Haushaltsdefizit im ersten Quartal (3,3% des BIP). Im Falle eines Haushaltsdefizits über der Grenze von 3% des BIP kann die EU gegen den jeweiligen Staat ein Verfahren wegen exzessiven Defizits einleiten. Das rumänische Finanzministerium teilte am Freitag mit, dass Rumänien sich ans Defizitziel für 2017 halte; der Wert von 3,2% Defizit vom BIP sei nach dem sogenannten saisonberichtigten ESA-Saldo berechnet und am BIP im ersten Quartal gemessen worden — und im ersten Quartal erreiche das BIP traditionell den geringsten Wert, so die Behörde.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist unter bestimmten Bedingungen bereit, das hochverschuldete Griechenland mit einer weiteren Finanzspritze zu unterstützen. Der IWF genehmigte am Donnerstag im Grundsatz einen Kredit in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar. Mit dem Geld soll das laufende Rettungsprogramm untermauert werden, das derzeit ausschlie‎ßlich von den europäischen Institutionen geschultert wird. Voraussetzung seien aber “konkrete und glaubhafte Versicherungen” der europäischen Gläubiger, was die Schuldentragfähigkeit des Landes angehe. Au‎ßerdem müsse Griechenland auf Reformkurs bleiben.

Die rumänische Fu‎ßballmannschaft von Astra Giurgiu hat sich für die dritte Vorrunde der Europa-League qualifiziert — am Donnerstagabend spielte das Team 0-0 gegen den Zira FK aus Aserbaidschan. Im Hinspiel hatten die Rumänen 3-1 gewonnen. In der nächsten Runde geht es gegen den ukrainischen Klub FK Oleksandria. In der gleichen dritten Vorrunde der Europa League gibt es für die beiden anderen rumänischen Mannschaften harte Nüsse zu knacken: Universitatea Craiova trifft auf den starken AC Mailand und Dinamo Bukarest versucht sein Glück beim Athletic Bilbao aus dem spanischen Baskenland. In der Champions League geht es für den frischgebackenen Erstmeister Viitorul Constanţa gegen APOEL Nicosia aus Zypern. Der Vizemeister FCSB — die frühere Steaua Bukarest — hat die Tschechen vom FC Viktoria Plzen zum Gegner.

21 July 2017
Bleibt die Europäische Union noch einheitlich und stark?

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer sind am Samstag bei einem Jubiläumsgipfel am Samstag in Rom zusammengekommen, um die Gründung des Staatenbunds zu feiern und einen Fahrplan für die Herausforderungen der Zukunft zu erstellen. Am Freitag hatte Papst Franziskus den 27 Staats- und Regierungschefs ins Gewissen geredet und sie zu Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Bei einer Audienz im Vatikan sagte er, Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus. Beim Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge verabschiedeten die Teilnehmer erneut eine Erklärung von Rom. Damit bekräftigen die EU-Staaten ihr Engagement für ein starkes Europa, das den neuen Herausforderungen gewachsen ist. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft, heißt es in dem Text. Laut Politkommentatoren war die neue Erklärung von Rom ein Appell zur Einheit und Solidarität, damit alle EU-Bürger so schnell wie möglich positive Änderungen erleben und wieder Vertrauen an die Zukunft der Europäischen Union bekommen. In dem trüben Kontext, der durch den Brexit und infolge der schwachen Leistungen der EU-Einrichtungen und der EU–Politiker, die Migration, den Terrorismus und das Entwicklungsgefälle innerhalb der Europäischen Union zu managen, brauchte man die Bestätigung des Engagements für die Zukunft Europas.

Der Gastgeber des Gipfels, Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni, würdigte 60 Jahre Frieden in Europa. Daran müsse zu Ehren des Mutes der Gründungsväter angeknüpft werden. Nach den jüngsten Krisen müsse Europa neu beginnen und wir haben die Stärke dafür, sagte er. Die Erklärung sei ein Schritt vorwärts für die Europäische Union und die Grundlage für weitere Reformen; dadurch wurden die gemeinsamen Werte und Zielsetzungen, der Zusammenhalt der EU-Mitgliedsstaaten und eine zukünftig stärkere Kooperation bestätigt, so Paolo Gentiloni.

Das seit einiger Zeit immer wieder verwendete Syntagma “Europa der zwei Geschwindigkeiten ist aus dem Erklärungstext gestrichen worden. In der Erklärung von Rom steht nun (wir zitieren): Zusammenhalt gibt uns die beste Chance, auf diese Dynamik Einfluss zu nehmen und unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu verteidigen. Wir werden gemeinsam – wenn nötig mit unterschiedlicher Gangart und Intensität – handeln, während wir uns in dieselbe Richtung bewegen, so wie wir es schon in der Vergangenheit getan haben; dies wird im Einklang mit den Verträgen geschehen und die Tür wird allen offen stehen, die sich später anschließen möchten. Unsere Union ist ungeteilt und unteilbar. (Zitatende)

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis sagte in diesem Zusammenhang:

“Wenn wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten akzeptiert hätten, so wären die osteuropäischen Länder früher oder später in die zweite Geschwindigkeit gerückt, und die tiefen Befürchtungen der Osteuropäer, zurückgelassen zu werden, wären dadurch wieder ans Licht gekommen. Die Europäische Union darf nicht einen Zustand erreichen, in dem die Europäer, anstatt mit Optimismus und voller Vertrauen an ihr gemeinsames Projekt zu glauben, sich vor dem europäischen Projekt fürchten könnten.

Bei einem Treffen an der Accademia di Romania in Rom sprach Präsident Iohannis über den Sondergipfel zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge. Dabei sagte Iohannis, dass die Europäische Union vereint und stark bleiben müsse, und auch anderer Staaten ermöglichen sollte, sich den Prinzipien dieser Gemeinschaft anzuschließen. Das europäishe Projekt könnte wieder glaubwürdig werden, aber nur als Ganzes, nicht in Gruppen, nicht in kleineren oder konzentrischen Kreisen, so der rumänische Staatschef. Rumänien setzt sich dafür ein, dass die Europäische Union solidarisch und widerstandsfähig bleibt. Klaus Iohannis:

“Ich glaube, dass wir besser und öfter darüber sprechen sollten, was die Europäische Union für die Menschen bedeutet. Die Vorteile der europäischen Staatengemeinschaft werden oft ignoriert, weil sie selbstverständlich sind, und daher sollten wir die Vorteile der Zugehörigkeit zur großen europäischen Familie wieder in den Vordergrund bringen.

Nach dem Sondergipfel in Rom gab der rumänische Staatspräsident bekannt, er werde die rumänischen Politiker zu Gesprächen über die Zukunft Europas einladen.

27 March 2017
Nachrichten 02.12.2014

Bukarest: Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds hält sich ab Dienstag in Bukarest für Gespräche mit den rumänischen Behörden über den nächstjährigen Haushalt auf. Rumänien verpflichtete sich 2015 ein Haushaltsdefizit unter 1,4% des BIP zu erzielen. Die Regierung versucht die IWF Delegation zu überzeugen, eine Abweichung zu genehmigen, sodass das Haushaltsdefizit höher sein kann. Dadurch möchte die Regierung ihren Verpflichtungen nachgehen ohne gezwungen zu sein, Steuern anzuheben. Laut dem Finanzministerium müsste das Haushaltsdefizit um 0,3% des BIP steigen, damit Rumänien seine Versprechen vom letzen NATO-Gipfel hinsichtlich der Ausgaben für den Verteidigungsbereich einhalten kann. Au‎ßerdem sei eine Anhebung des Defizits notwendig, um die Summen zur Mitfinanzierung der Projekte mit EU-Geldern sicherzustellen, so die Bukarester Behörden.

Brüssel: Der neue Bukarester Au‎ßenminister Bogdan Aurescu hat sich am Dienstag am zweitägigen NATO-Au‎ßenministertreffen zum Thema Sicherheitslage in der Ukraine beteiligt. Auf der Gesprächsagenda stand neben der Sicherheitslage in der ehemaligen Sowjetrepublik, das Engagement der Kiewer Behörden auf dem Weg zu nachhaltigen Reformen, der Umsetzungsstand der Beschlüsse von dem NATO-Gipfel in Gro‎ßbritannien, bzw. die Ma‎ßnahmen zur kurzfristigen Wiederversicherung der östlichen Allierten, einschlie‎ßlich Rumäniens. Beim Brüsseler Gipfel wurde eine gemeinsame Erklärung der NATO-Au‎ßenminister und der Ukraine verabschiedet, die die Unterstützung der nordatlantischen Allianz für die Souveranität und Stabilität der Ukraine bekräftigt. Ferner verurteilen die NATO-Au‎ßenminister in der besagten Erklärung den Militäreinsatz Russlands in der Ukraine sowie die neuen Pläne Russlands zur Militarisierung des Schwarzen Meeres, die sich auf die Stabilität der Region auswirken lässt. Die NATO-Verbündeten verurteilten zudem die Verschlechterung der Menschenrechtslage auf der Halbinsel Krim und bekräftigten anschlie‎ßend, dass die nordatlantische Allianz die illegale und illegitime Annektierung der Krim durch Russland nicht anerkenne.

Chişinău: Die Führer der proeuropäischen Parteien im moldauischen Parlament haben die Gespräche zur Gründung einer neuen Exekutive eingeleitet. Bei den Legislativwahlen von Sonntag erhielten die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, Mitglieder der gegenwärtigen Regierungskoalition gemeinsam 55 der 101 Abgeordnetensitze. Die restliche 46 Ämter teilen sich die prorussischen Sozialisten und Kommunisten. In Chişinău meinen Politibeobachter, die von den Radio-Rumänien-Korrespondenten zitiert werden, dass die Aufstellung einer proeuropäischen Koalition als sicher gelte. Diese meinen aber, dass die Regierung die angefangenen Reformen zu Ende führen müssen. Ansonsten riskieren sie, kein neues Mandat bei den nächsten Wahlen zu erhalten.

Brüssel: Die EU will nach der Ankündigung Russlands, die Gaspipeline South Stream derzeit nicht weiterzuverfolgen, den eingeschlagenen Weg in der Energiepolitik unbeirrt weitergehen. Russlands Entscheidung zum Stopp von South Stream beweise die Wichtigkeit, Europas Energieversorgung auf viele verschiedene Quellen zu stützen, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kristalina Georgieva, in Brüssel. Zugleich wolle die Kommission die “neue Entwicklung” auf dem nächsten Treffen zum Thema South Stream zwischen der EU, Bulgarien und den weiteren betroffenen EU-Staaten besprechen, erklärte Georgievas Kollege, der für Energie zuständige Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic. Dieses Treffen soll “ungeachtet von Russlands Ankündigung, das Projekt zu stoppen”, wie geplant Dienstag kommender Woche stattfinden. Auch Sefcovic machte deutlich, dass der neuerliche Streit mit Russland die EU darin bestärke, sich in ihrer Energieversorgung unabhängiger von Moskau zu machen.

2 December 2014
Nachrichten 10.05.2014

Bukarest: In Bukarest hat die Eröffnungssitzung der Parlamentsversammlung des südosteuropäischen Kooperationsprozesses begonnen. Die rumänische Legislative hat bis Monat Juni die Präsidentschaft der Parlamentsversammlung inne. Im Mittelpunkt der Beratungen, die am Sonntag zu Ende gehen steht das Thema “zukünftige Rolle der Parlamentsversammlung im europäischen Kontext“. Am Schluss der Gespräche soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden. Teilnehmerstaaten sind Albanien, Bulgarien, Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Rumänien, Serbien, die Türkei als Gründerstaaten der Parlamentsversammlung, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Republik Moldau, Montenegro und Slowenien.

Bukarest: In Rumänien wird am 10. Mai der Königstag gefeiert. Das Pogramm der Veranstaltungen wurde mit dem Königlichen Marathonlauf” eröffnet und die Familie des letzten Königs Rumäniens, Mihai I, hat einen Blumenkranz an der Statue des Königs Karl des I niedergelegt. Auf dem Programm der Veranstaltungen steht zudem das traditionsreiche Fest im Garten des Bukarester Elisabeta Palastes. Am 10. Mai 1866 legte Karl I von Hohenzollern Sigmaringen seinen Eid vor dem Bukarester Parlament ab und wurde zum Herrscher Carol I proklamiert. 11 Jahre später erklärte Carol I von Rumänien die Unabhängigkeit des Landes.

Madrid: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer fünf der Welt hat den Einstieg ins Finale des WTA-Turniers in Madrid geschafft. Halep gewann im Viertelfinale gegen die Serbin Ana Ivanovic in zwei Sätzen mit 6 zu 2, 6 zu 2 und im Halbfinale gegen die Tschechin Petra Kvitova, Nummer 6 in der WTA-Rangliste mit 6 zu 7, 6 zu 3, 6 zu 2.

Kopenhagen: Die Sänger Paula Seling und Ovi sind die rumänischen Vertreter im Finale des Eurovision Song Contest in Kopenhagen mit dem Song Miracle. Paula Seling und Ovi vertreten bereits zum zweiten Mal Rumänien beim europäischen Eurovision Song Contest. 2010 belegten sich im Finale den dritten Platz mit dem Song Playing with Fire. Dieses Jahr treten sie im ersten Teil der Final-Show an. Seit 2009 wird die Vergabe der Punkte jedes einzelnen Landes zu 50% durch ein Televoting-System und zu 50% durch eine Jury bestimmt.

10 May 2014
Die rumänische Politik und die Beziehungen zum IWF

Die bereits spannungsbeladene Geschichte der Dispute zwischen der in Rumänien regierenden mitte-links gerichteten Allianz USL und dem Staatschef Traian Basescu ist um ein neues Kapitel reicher geworden. Der Bereich Wirtschaft und Finanzen, in dem die rumänischen Verantwortlichen in den letzten Jahren auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise keine besonders gute Leistungen geliefert haben, ist zum Kampffeld für hei‎ße politische Dispute geworden. Im Mittelpunkt der wiederholten Auseinanderseztungen zwischen dem Regierungskabinett und der Präsidentschaft, die als Krieg der Paläste“ bezeichnet werden, steht nun das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Europäsichen Kommission, den drei internatioanlen Kreditgebern Rumäniens.

Zündstoff für die feurigen Diskussionen lieferte die Ankündigung des rumänischen Statspräsidenten Traian Basescu, der am Montag bekanntgegeben hatte, er werde das Memorandum betreffend die Verhandlungen der rumänischen Regierung mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Kommission, sowie den Absichtsbrief der Exekutive an den IWF nicht unterzeichnen. Er habe diese Entscheidung getroffen, weil er mit der Erhöhung um 7 Eurocent der Verbrauchssteuer auf Treibstoff, die von der Exekutive bei den Gesprächen mit den Kreditgebern akzeptiert worden war, nicht einverstanden sei, sagte Basescu. Die Ma‎ßnahme sei unwirtschaftlich, sie agiere gegen die Interessen Rumäniens und gegen die Chance einer Wiederankurbelung der rumänischen Wirtschaft. Besagte Ma‎ßnahme würde, unter anderen, zu Preiserhöhungen, zur Steigerung der Inflation und zur Pleite der Transportunternehmen führen. Rumänien hänge nicht von den IWF-Geldzahlungen ab, und das Problem der Verbrauchssteuer für Treibstoff könnte beim nächsten Besuch der IWF-Delegation in Bukarest in Januar 2014 neuverhandelt werden, sagte noch der rumänische Staatspräsident.

Wie vorauszusehen war, sorgte die Ankündigung des Landespräsidenten für heftige Reaktionen seitens der Regierung. Den Ton der Kontroverse wurde vom Ministerpräsidenten Victor Ponta gegeben. In seiner Erklärung über die Ankündigung Basescus sagte Victor Ponta, da‎ß der Staatschef unter mangelnden Urteilsvermögen leide, und seine Geste ein klarer Beweis für Unverantwortlichkeit sei. In diesem Moment habe Rumänien kein Abkommen mehr mit dem IWF, sagte noch der Ministerpräsident.

Nach dieser Erklärung wurde die Lage ins Detail diskutiert. Der delegierte Minister für Haushalt, Liviu Voinea, sagte, das Abkommen bleibe weiterhin gültig, könne aber nicht praktisch umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Verhandlung hätten von dem IWF-Vorstand bis zum 18. Dezember validiert werden sollen, damit Rumänien anschlie‎ßend die erste Teilzahlung von etwa 170 Millionen Euro erhalten könne. Da aber keine feste Vereinbarung mit dem IWF erfolgt sei, meinen die Wirtschaftsanalysten, da‎ß Rumänien das Risiko eingeht, keine Kredite mit niedrigen Zinsen auf den überempfindlichen internationalen Finanzmärkten aufnehmen zu können. Das Abkommen Rumäniens mit seinen ausländischen Kreditgebern (es ist das dritte Abommen in den letzten vier Jahren) beläuft sich auf insgesamt etwa 5 Milliarden Euro und erstreckt sich auf die Zeitspanne 2013-2015. Es handelt sich um ein Abkommen vorbeugender Art, und das bedeutet, da‎ß auf das Geld nur in extremen Situationen, auf Forderung der rumänischen Behörden, zurückgegriffen wird.

3 December 2013