Radio România Internațional

Tag: Ermittlungen

15.08.2024

Der 15. August, das Fest der Heiligen Maria, der Schutzpatronin der Seeleute, markiert den Jahrestag der rumänischen Marine. Zur 122. Ausgabe organisieren die Streitkräfte zahlreiche Veranstaltungen, darunter Demonstrationsübungen, Waffenausstellungen, interaktive Workshops, kulturelle Aktivitäten mit maritimen Bezug und Militärkonzerte in Constanța, Mangalia, Braila, Galați, Tulcea und Bukarest. Präsident Klaus Iohannis erklärte am Donnerstag in Constanța, dem größten rumänischen Seehafen, dass Rumänien auf alliierter Ebene als solide Säule der regionalen Sicherheit anerkannt und geschätzt werde. Er betonte, dass das Land einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO an der Ostflanke leiste. Gerade hier, an den Ufern des Schwarzen Meeres, in unmittelbarer Nähe des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, werde die Wirkung der politischen, diplomatischen und militärischen Anstrengungen der letzten Jahre besonders deutlich, so der Präsident. Er fügte hinzu, dass Rumänien heute über die solidesten Sicherheitsgarantien verfüge und seine Bürger gegen alle potenziellen Bedrohungen geschützt seien. Iohannis würdigte die rumänischen Matrosen, deren Hingabe, Zähigkeit und Opferbereitschaft beispielhaft seien, und hob hervor, dass die rumänischen Seestreitkräfte ein Symbol für nationale Stärke und Widerstandsfähigkeit darstellten.

In Bukarest schreiten die Ermittlungen im Fall der verdächtigen Todesfälle im Pantelimon-Krankenhaus voran. Im Frühjahr waren dort innerhalb weniger Tage ungewöhnlich viele Patienten verstorben. Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass es Hinweise auf einen direkten Zusammenhang zwischen der Behandlung und dem Tod eines 54-jährigen Patienten gebe. Zwei Ärztinnen der Intensivstation wurden wegen schwerem Mordes und versuchten Mordes in Untersuchungshaft genommen. Bereits vor den Enthüllungen über die niedrige Noradrenalin-Dosis auf der Intensivabteilung des Pantelimon-Krankenhauses hatte die Staatsanwaltschaft fünf verdächtige Todesfälle in der medizinischen Abteilung untersucht und Obduktionen angeordnet. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden derzeit geprüft, um deren Relevanz für das eingeleitete Strafverfahren wegen schwerem Mordes zu bewerten. Zudem teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie über die Jahre Berichte über verdächtige Todesfälle auf mehreren Intensivstationen in Bukarest, einschließlich im Pantelimon, erhalten habe.

In Sibiu, im Zentrum Rumäniens, hat die von Radio Rumänien organisierte Buchmesse Gaudeamus begonnen. Fünf Tage lang sind die Bürger und Touristen von Sibiu eingeladen, in der historischen Innenstadt aus einem reichhaltigen Verlagsangebot zu wählen. In den 15 Pavillons der Gaudeamus Buchmesse präsentieren sich über 40 Aussteller. Die bekanntesten rumänischen Verlage sind ebenso vertreten wie Händler und Anbieter von Büchern, Spielen, Musik und Lehrmaterialien. Während der Messe werden Verlagsveranstaltungen, Buchvorstellungen und Signierstunden organisiert. Das bunte Treiben kann auch online unter gaudeamus.ro verfolgt werden.

In Brașov findet erneut das Jazz & Blues Festival statt, eine der bedeutendsten Veranstaltungen dieser Art in Rumänien. Bis Sonntag werden über 100 Künstler aus aller Welt in 30 Konzerten auftreten und über 20 Filme gezeigt. Sugar Ray & The Bluetones feat. Rusty Zinn und Monster Mike Welch aus den USA treten auf der Hauptbühne des Festivals auf, begleitet von der schottischen Gruppe King King, der belgischen Band Black Cat Biscuit und der italienischen Umberto Porcaro Band. Die beliebte Sharrie Williams kehrt ebenfalls auf die Hauptbühne des Festivals zurück. Das Line-up wird ergänzt durch den renommierten deutschen Trompeter und Komponisten Markus Stockhausen sowie die charismatische kubanische Künstlerin Ana Carla Maza. Zudem wird das britische Hidden Orchestra auf der Bühne stehen. Das Festivalprogramm wird durch Aktivitäten für Kinder, Freiluftfilmvorführungen, Musikworkshops sowie Dokumentar- und Musikfilme abgerundet.

Am Mittwoch musste sich der rumänische Pokalsieger Corvinul Hunedoara (Mitte-West) in der Europa Conference League auswärts dem FC Astana aus Kasachstan mit 1:6 geschlagen geben und schied damit aus dem europäischen Wettbewerb aus, nachdem er bereits das Hinspiel zu Hause mit 1:2 verloren hatte. Am Dienstag wurde Titelverteidiger FCSB von der tschechischen Mannschaft Sparta Prag aus der Champions League eliminiert, nachdem diese im Rückspiel der dritten Vorrunde mit 3:2 in Bukarest siegte. Das Hinspiel endete 1:1. Der FCSB wird nun in den Play-Offs der Europa League antreten, wo er auf den österreichischen Verein LASK Linz treffen wird.

15 August 2024
Nachrichten 14.08.2024

In Bukarest gehen die Ermittlungen im Fall der verdächtigen Todesfälle im St. Pantelimon-Krankenhaus weiter. Im Frühjahr waren dort eine große Zahl von Patienten innerhalb weniger Tage verstorben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liegen Beweise vor, die auf einen direkten Zusammenhang zwischen der Behandlung und dem Tod eines 54-jährigen Patienten hindeuten. Zwei Ärztinnen der Intensiv-Station wurden wegen schweren Mordes und versuchten Mordes, beides vorsätzliche Straftaten, in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft des Bukarester Gerichts habe bereits vor den Enthüllungen über die niedrige Noradrenalin-Dosis in der ATI-Abteilung des Pantelimon-Krankenhauses fünf verdächtige Todesfälle in der medizinischen Abteilung untersucht und damals Obduktionen angeordnet. Die daraus resultierenden Informationen würden derzeit von den Ermittlern geprüft, um festzustellen, ob sie für das eingeleitete Strafverfahren wegen schweren Mordes relevant sind. Die Staatsanwaltschaft teilte außerdem mit, dass sie im Laufe der Jahre Berichte über verdächtige Todesfälle von Patienten erhalten habe, die in mehreren Krankenstationen in Bukarest, darunter auch „St. Pantelimon“, aufgenommen wurden.

Dutzende von Drohnen der ukrainischen Streitkräfte haben in der vergangenen Nacht die russische Region Woronesch angegriffen, wie die örtlichen Behörden mitteilten. Es gab keine Verletzten, aber mehrere Gebäude und Autos wurden beschädigt. Der Gouverneur der russischen Grenzregion Belgorod verhängte den Ausnahmezustand, da der ukrainische Beschuss die Lage in der Region äußerst schwierig gemacht habe. Wjatscheslaw Gladkow sagte, die täglichen ukrainischen Angriffe hätten Häuser zerstört und Zivilisten getötet. In der ukrainischen Region Sumi hingegen wurden nach Angaben der örtlichen Verwaltung durch russischen Beschuss mindestens ein Zivilist getötet und zwei weitere verletzt. Unterdessen setzen die Kiewer Truppen einen groß angelegten grenzüberschreitenden Angriff in der russischen Region Kursk an der Westgrenze Russlands fort. 74 Siedlungen in dem Gebiet werden inzwischen von den Kiewer Streitkräften kontrolliert, wie der ukrainische Präsident Wolodimir Zelenski erklärte. Er sagte auch, dass sich Hunderte von russischen Soldaten während des ukrainischen Einmarsches in die Region ergeben hätten. Analysten zufolge hat Russland die höchsten Verluste seit Beginn des Krieges zu beklagen, weshalb Moskau gezwungen war, die Rekrutierungsprämien zu erhöhen, um eine weitere Mobilisierung zu vermeiden.

Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt, auch wenn das Regime in Teheran zunächst die Ergebnisse der Waffenstillstandsgespräche zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen abzuwarten scheint. Der Iran und seine nichtstaatlichen Verbündeten in der Region, vor allem die Hisbollah, hatten Israel nach der Ermordung des Hamas-Führers Ismail Haniyeh und eines hochrangigen Hisbollah-Kommandeurs Rache geschworen. Der als unmittelbar bevorstehend angekündigte Angriff auf Israel ist bisher verschoben worden. Andererseits hieß es aus Kreisen der iranischen Führung, man warte das Ergebnis des für Donnerstag in Doha anberaumten Spitzentreffens zwischen den vermittelnden Ländern und Israel ab, von dem noch nicht klar ist, ob die Hamas daran teilnehmen wird. Der Iran hat jedoch offiziell erklärt, dass der Angriff auf Israel im Falle eines Scheiterns des Treffens nicht verschoben wird und noch in dieser Woche stattfinden wird. Das für Donnerstag in Doha angesetzte Treffen wird als „letzte mögliche Chance“ bezeichnet. Allerdings sehen selbst die vermittelnden Länder die Begegnung nicht als erfolgversprechend an. Die US-Regierung verstärkt unterdessen ihre Bemühungen, Israel und die Hamas zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen zu bewegen. US-Präsident Joe Biden sagte, eine solche Vereinbarung könnte den Iran davon abhalten, Angriffe auf Israel zu starten.

Sport/Fussball: Der rumänische Pokalsieger Corvinul Hunedoara spielt heute im Rückspiel der Vorrunde der UEFA Conference League auswärts gegen den FC Astana aus Kasachstan. Die Rumänen mussten sich zu Hause mit 1:2 geschlagen geben. Ein weiteres rumänisches Team, der CFR Klausenburg, trifft am Donnerstag, ebenfalls im Rückspiel der dritten Qualifikationsrunde der Conference League, auf den israelischen Verein Maccabi Petach Tikva, der im Hinspiel in Bulgarien mit 0:1 unterlag. Am Dienstag schied der rumänische Meister FCSB durch eine 2:3 (0:3)-Niederlage gegen den tschechischen Klub Sparta Prag im Rückspiel der dritten Qualifikationsrunde in Bukarest aus der Champions League aus. Der FCSB zieht in die Play-offs der Europa League ein, wo er auf den österreichischen Verein LASK Linz treffen wird. Das Hinspiel findet am 22. August auswärts statt, das Rückspiel am 29. August in Bukarest.

Wetter: Die Hitzewelle hält an, auch die Nächte werden in diesen Gebieten tropisch sein, mit Mindesttemperaturen von 21-22 Grad. Heute ist der Himmel wechselhaft, mit zeitweiliger Bewölkung in den Bergregionen, im Westen und in der Mitte des Landes Der Wind weht schwach bis mäßig. In Bukarest werden die Höchsttemperaturen 35-36 Grad betragen.

14 August 2024
Nachrichten 09.08.2024

Bukarest: Die Rumänische Nationalbank hat ihre Inflationsprognose für Ende 2024 von zuvor 4,9 % auf 4,0 % nach unten korrigiert und geht davon aus, dass sie Ende 2025 bei 3,4 % liegen wird, wie der Gouverneur der BNR, Mugur Isărescu, am Freitag mitteilte. Dem Bericht zufolge wird sich der Abwärtstrend der Inflationsrate fast während des gesamten Zeitraums fortsetzen, doch dürfte sich das Tempo der Disinflation in der zweiten Hälfte des besagten Zeitraums merklich verlangsamen.

Kiew: Die ukrainischen Streitkräfte setzen den vierten Tag in Folge ihren Vorstoß in der russischen Region Kursk fort. Der Gouverneur von Lipezk, einer an Kursk angrenzenden Region, sagte, dass die Region gestern Abend Ziel eines massiven Drohnenangriffs war. Nach Angaben von Reuters wurde auch ein Luftwaffenstützpunkt in der Region getroffen. Es handelt sich um den größten ukrainischen Bodenangriff auf russisches Territorium seit Beginn des Kriegs vor zweieinhalb Jahren. Im Gegensatz zu den früheren Angriffen, an denen russische Staatsbürger beteiligt waren, die an der Seite der ukrainischen Armee kämpften, sind diesmal reguläre Kiewer Streitkräfte beteiligt, die von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt werden, darunter auch solche aus den USA und Deutschland. Die Ukraine hat den Angriff nicht offiziell bestätigt, aber Präsident Wolodymyr Zelenski hat ihn angedeutet. Nach Angaben der Financial Times haben die Ukrainer bisher 11 Dörfer und ein Gesamtgebiet von 350 Quadratkilometern eingenommen.

Washington: Die USA, Ägypten und Katar haben Israel und die Hamas aufgefordert, Vertreter zu den für den 15. August geplanten Gesprächen zu entsenden, bei denen die Details eines Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen endgültig festgelegt werden sollen. Die von den drei Ländern vermittelten Gespräche sind unterbrochen, seit der ehemalige Führer der islamistischen Gruppe Hamas, Ismail Haniyeh, am 31. Juli in Teheran ermordet wurde. Seine Ermordung und die des militärischen Führers der Hisbollah, Fouad Chokr, nur einen Tag zuvor, haben die Spannungen in der Region verschärft, da ein koordinierter Angriff von Iran und Hisbollah auf Israel befürchtet wird. Aus diesem Grund werden in Israel die Vorbereitungen für den Fall von Bombenanschlägen fortgesetzt.

Bukarest: Zwei Ärztinnen des Sfantul Pantelimon-Krankenhauses in Bukarest, die beschuldigt werden, den Tod eines Patienten absichtlich herbeigeführt zu haben, wurden am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen. Die Ermittler behaupten, dass der 54-jährige Patient, der sich in einem ernsten Zustand befand, im April einen Herz- und Atemstillstand erlitt, nachdem sie seine Dosis von Noradrenalin, einer Substanz zur Aufrechterhaltung des Blutdrucks, reduziert hatten. Eine Krankenschwester wurde in demselben Fall auch wegen Meineids angeklagt. Die Ermittlungen wurden eingeleitet, nachdem die Staatsanwaltschaft über den Tod von 17 Personen informiert worden war.

Cluj: Das größte Musikfestival Rumäniens, Untold, hat am Donnerstag Abend in Cluj-Napoca (Nordwesten) begonnen. Das Festival läuft noch bis Sonntag und bringt einige der größten Namen der lokalen und internationalen Musikszene nach Klausenburg. Zusätzlich zu den Konzerten wurden zahlreiche Themenveranstaltungen und Partys vorbereitet, und als Neuheit werden auf der Hauptbühne Musikstücke in Gebärdensprache für Menschen mit Hörbehinderungen gedolmetscht. Die Behörden erklären, sie seien bereit, für die Sicherheit der Teilnehmer zu sorgen. Besonderes Augenmerk wird auf die Verhinderung des Verkaufs und des Konsums von Drogen gelegt. Es gab bereits die ersten Festnahmen von Personen, die auf dem Festival Drogen verkaufen wollten.

9 August 2024
Nachrichten 30.01.2021

Bukarest: Nach dem Brand vom Freitag, bei dem 5 Patienten ums Leben gekommen sind, wurden am Samstag die Ermittlungen im Krankenhaus für Infektionskrankheiten Matei Balş wieder aufgenommen. Mitglieder des medizinischen Personals des Krankenhauses werden von der Polizei angehört. Mehrere Stationen sind durch Feuer komplett zerstört worden. Über 100 Patienten wurden in andere Krankenhäuser verlegt. Vertreter des Krankenhauses sagen, dass die medizinische Abteilung alle für den Betrieb notwendigen Lizenzen und Genehmigungen hat und dass sie die laufenden Ermittlungen unterstützen werden. Das Gesundheitssystem muss reformiert werden und es muss in die medizinische Infrastruktur investiert werden, damit eine solche Tragödie nie wieder passiert, sagten Präsident Klaus Iohannis und Premierminister Florin Cîţu. Die Sozial-Demokraten in der Opposition sagen, es sei empörend, dass die Regierung nichts getan hat, um solche tragischen Ereignisse zu verhindern, nachdem vor ein paar Monaten infolge eines Brandes auf der Intensivstation des Notfallkrankenhauses in Piatra Neamţ 10 Patienten ums Leben gekommen sind.

Bukarest: Eine zweite Charge von über 21.000 Dosen des Moderna-Impfstoffs soll am Wochenende nach Rumänien geliefert werden, so das Komitee für die Koordination der Aktivitäten zur Impfung gegen Covid-19. Die Dosen werden dann an die Impfzentren im ganzen Land verteilt. Rumänien verwendet derzeit den Impfstoff von Pfizer – BioNTech. Die Behörden sagen, dass die beiden Impfstoffe ähnlich sind und ihre Effizienzrate ziemlich gleich ist, 95% für Pfizer und 94,1% für Moderna. Beide basieren auf der ARN-Messenger-Technologie. Laut Gesundheitsminister Vlad Voiculescu hat Rumänien weniger Dosen als benötigt. Bislang wurden in Rumänien über 550.000 Menschen geimpft. Am Samstag wurden in Rumänien weitere 2.700 Neuinfektionen gemeldet, bei 31.000 durchgeführten Tests, 68 Menschen sind gestorben.

Die Europäische Arzneimittelagentur hat am Freitag den von der britisch-schwedischen Firma AstraZeneca hergestellten Impfstoff gegen COVID-19 zugelassen, der dritte Impfstoff, der grünes Licht für den Einsatz in der Europäischen Union erhalten hat. Der Impfstoff wurde für Menschen über 18 Jahren zugelassen. Das Unternehmen stand im Mittelpunkt eines Streits über die Geschwindigkeit der Lieferungen, der die nationalen Impfkampagnen in einer Reihe von Ländern unterbrochen hat. Um sicherzustellen, dass die Impfstoffe vertragskonform verteilt werden, hat die EU beschlossen, einen Kontrollmechanismus für die Exporte der auf dem Territorium der Mitgliedsstaaten produzierten Impfstoffe einzuführen. Eine Reihe von europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland und die Tschechische Republik haben andererseits strengere Einschränkungen an ihren Grenzen angekündigt. Deutschland hat ab heute den meisten Besuchern aus Gro‎ßbritannien, Irland, Portugal, Brasilien und Südafrika den Zugang zu seinem Territorium verboten. Auch die tschechischen Behörden erlauben ab heute, mit wenigen Ausnahmen, keinen unerlässlichen Zugang zu ihrem Boden, während Frankreich seine Grenzen für Nicht-EU-Bürger schlie‎ßt und die EU-Bürger bei der Einreise einen negativen Covid-Test vorlegen müssen.

Bukarest: Das Justizministerium hat am Freitag sechs Kandidaten für den Posten des delegierten Staatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft für Rumänien ausgewählt. Die Kandidaten sind Dana-Manuela Ana, Camelia-Elena Grecu, Constantin Irina und Jean-Nicolae Uncheselu – alle vier von der Nationalen Antikorruptionsbehörde, Dana-Cristina Bunea von der Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof und Florin Bogdan Munteanu vom Gericht in Iasi, im Nordosten des Landes. Die Staatsanwälte werden für die Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutors Office, EPPO) in ihren Heimatländern arbeiten und die gleichen Aufgaben wie die nationalen Staatsanwälte in Bezug auf Ermittlungen, Strafverfahren und Strafverfolgung haben. Die EPPO wird auch gegen Betrug und andere Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU ermitteln. Die EPPO wird auch Straftaten mit EU-weiten Auswirkungen oder Straftaten, die von Beamten oder Mitgliedern der europäischen Institutionen begangen wurden, untersuchen. Die Rumänin Laura Codruța Kovesi ist die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft.

30 January 2021
Nachrichten 30.09.2020

Die Coronavirus-Epidemie breitet sich in Rumänien aus, insbesondere in Pflegezentren und Krankenhäusern. Auch die Zahl der Schulen, die ausschließlich auf Online-Kurse zurückgreifen, nimmt zu. Laut dem letzten offiziellen Bericht gab es in den letzten 24 Stunden 2.158 neue Fälle und 33 neue Todesfälle. Bislang sind in Rumänien 4.825 COVID-19-Patienten gestorben, und mehr als 127.500 Menschen wurden positiv getestet.

Polizei und Staatsanwaltschaft führen die in einem Strafverfahren fort, das eingeleitet wurde, nachdem am Sonntag ein Sozialdemokrat, der für einen Gemeinderatsposten kandidiert, von Vertretern der Allianz Rettet Rumänien – PLUS“ mit fast 500 offiziellen Protokollen aus Wahllokalen ertappt wurde. Das Zentrale Wahlbüro soll heute eine Entscheidung über den Antrag der Sozialdemokraten auf eine Neuauszählung der Stimmen im 1. Bukarester Bezirk bekannt geben. Die von den Liberalen und der Allianz Rettet Rumänien-PLUS unterstützte Kandidatin, die Europaabgeordnete Clotilde Armand, sagte, sie werde die Generalstaatsanwaltschaft aufrufen, die Ermittlungen zu übernehmen. Der amtierende Bürgermeister des 1. Bezirks, der Sozialdemokrat Dan Tudorache, sagte, er habe auch das Wahlpräsidium gebeten, eine Stimmenauszählung durchzuführen. Nach zentralisierten Daten hat Clotilde Armand die Wahl mit 40,95% gewonnen, während Dan Tudorache 39,82% der Stimmen erhielt. In Bukarest sicherte sich der unabhängige Kandidat Nicuşor Dan, der von den Liberalen und der Allianz Rettet Rumänien – PLUS“ unterstützt wurde, rund 43% der Stimmen für das Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest. Auf nationaler Ebene deuten Teilergebnisse auf größere Veränderungen in der Verwaltung der Kreishauptstädte hin. Die Liberalen, die an der Macht sind, haben 15 Kreishauptstädte gewonnen, die Sozialdemokraten in der Opposition 14 und die Allianz Rettet Rumänien – PLUS“ und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn jeweils 4. Bei den Landkreisräten gewannen die Sozialdemokraten 20, die Liberalen 17 und die Demokratische Union der ethnischen Ungarn 4.

Das rumänische Verfassungsgericht hat einen Einspruch des Präsidenten und der Regierung gegen einen Gesetzentwurf zurückgewiesen, der das Parlament ermächtigt, den Termin für die diesjährigen Parlamentswahlen festzulegen. Der vorliegende Gesetzentwurf gilt daher als verfassungskonform, und Präsident Iohannis wird ihn entweder als Gesetz promulgieren oder zur Überprüfung an das Parlament zurückschicken. In der Zwischenzeit hat die liberale Regierung im Einklang mit der geltenden Gesetzgebung am Freitag beschlossen, dass die Parlamentswahlen am 6. Dezember stattfinden sollen. Bis zu seiner Veröffentlichung im Amtsblatt tritt der von den Oppositionsparteien, den Sozialdemokraten, der Demokratischen Union der ethnischen Ungarn und der ALDE eingereichte Gesetzentwurf nicht in Kraft. Sollte dies geschehen, was nach Meinung von Experten nicht mehr möglich ist, weil die Zeit dafür nicht ausreicht, wird zum ersten Mal seit 30 Jahren der Termin für die Parlamentswahlen in Rumänien vom Parlament und nicht von der Regierung festgelegt.

Die rumänische Regierung bekräftigte
im Jahr 2020 weiterhin ihr Engagement für die Wiederherstellung des Rhythums
der Justizreform nach den Rückschritten von 2017-2019. Dies hat laut dem ersten
Bericht der Europäischen Kommission zur Rechtsstaatlichkeit zu einem
erheblichen Abbau der Spannungen in der Justiz geführt, so der erste Bericht
der Europäischen Kommission über den Rechtsstaat in der EU, der am
Mittwoch in Brüssel vorgestellt wurde. Das Dokument erinnert daran, dass die
Kommission seit dem EU-Beitritt Rumäniens im Jahr 2007 die Reformen im Bereich
Justiz und Korruptionsbekämpfung über den Kooperations- und
Überprüfungsmechanismus (CVM) verfolgt hat. Der Kooperations- und
Überprüfungsmechanismus ist ein wichtiger Rahmen für die Erfüllung der vier
festgelegten Bedingungen. In dem Bericht wird festgestellt, dass Rumänien über
einen umfassenden nationalen strategischen Rahmen zur Korruptionsbekämpfung
verfügt, der auf der breiten Beteiligung lokaler und nationaler Behörden
beruht. Dem Dokument zufolge erhöhen die laufenden Änderungen des
Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung die Unsicherheit in Bezug auf die
Effizienz des Antikorruptionsrechtsrahmens. Daher ist es wichtig, politische
und rechtliche Lösungen zu finden, die auf die wesentlichen Entscheidungen des
Verfassungsgerichts reagieren.

Das rumänische Außenministerium gibt bekannt, dass die rumänischen Botschaften in Eriwan und Baku bereit sind, rumänischen Staatsbürgern im Konflikt in der Region konsularische Unterstützung zu leisten. Die rumänischen Bürger werden dringend aufgefordert, vorsichtig zu sein und sich aus offiziellen Quellen über mögliche Änderungen der Reisebedingungen in den beiden Ländern zu informieren. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte Aserbaidschan und Armenien auf, sich aller Maßnahmen, insbesondere militärischer Art, zu enthalten, die die Rechte der Zivilbevölkerung verletzen könnten. Die Zusammenstöße zwischen aserbaidschanischen und armenischen Truppen wegen der Wiederaufnahme des Konflikts in Berg-Karabach dauern trotz eines Aufrufs des UN-Sicherheitsrats zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen an. Offiziellen Angaben zufolge wurden in den vergangenen Tagen in der abtrünnigen Region Berg-Karabach 98 Menschen, zumeist armenische Separatistenkämpfer, sowie 17 Zivilisten auf beiden Seiten, getötet.

30 September 2020
Ein grausamer Mord schockiert ganz Rumänien

Nach den grausamen Verbrechen in der Stadt Caracal im Süden Rumäniens – laut eigenen Angaben hat der 66-jährige Gheorghe Dincă zwei junge Mädchen entführt, vergewaltigt und getötet – wird Rumänien von einer anderen abscheulichen Gewalttat erschüttert. Am Freitagabend alarmiert eine Familie aus einem kleinen Dorf im Landkreis Dâmboviţa, ebenfalls aus dem Süden des Landes, die Polizei, dass ihre 11-jährige Tochter auf dem Rückweg von der Schule spurlos verschwunden ist.

Die von den Dorfbewohnern abgeordnete Polizei mobilisiert sehr schnell und sucht nach dem Mädchen, einschließlich mithilfe der von den Überwachungskameras aufgenommenen Bilder. Das Kind wird am Sonntag tot gefunden – es liegt auf auf einem Feld in der Nähe des Dorfes. Die Ermittlungen zeigen, dass das Mädchen sexuell missbraucht und anschließend erwürgt wurde. Seit Samstag, als das Mädchen noch nicht gefunden worden war, verdächtigten die Behörden den 47-jährigen Niederländer Johannes Visscher, der am Mittwoch in Rumänien eingereist war und am Samstag in die Niederlande zurückkehrte.

Der Chef der rumänischen rumänische Polizei, Liviu Vasilescu, erklärte, warum die Behörden zu diesem Zeitpunkt keinen Grund hatten, den Verdächtigen daran zu hindern, das Land zu verlassen:

Am Samstag gegen 19:00 Uhr gab es Daten betreffend einen Volkswagen Tiguan, gemietet von einem niederländischer Staatsbürger, der zu jenem Zeitpunkt bereits im Flugzeug nach Amsterdam war. Wir hatten noch keinen Verdacht, hatten keine Beweise. Als der Niederländer gelandet war, haben wir mit ihm Kontakt aufgenommen. Wir fragten ihn, ob er den betreffenden Mietwagen gefahren habe, und wohin er gefahren sei. Es gab drei Spuren. Während der Ermittlungen haben wir alle Varianten in Betracht gezogen und auch Ermittlungen rund um die Ortschaft durchgeführt, wo das Mädchen als vermisst gemeldet wurde.

Allmählich wurde die Lage klarer und und der Niederländer Johannes Visscher wurde zum Hauptverdächtigen: Er war in seinem Land als vorbestrafter Wiederholungstäter bekannt, wegen sexueller Übergriffe, Gewaltverbrechen und Fahren unter Alkoholeinfluss. Der Verdächtige Johannes Visscher starb am Montag bei einem Unfall in der Nähe der niederländischen Ortschaft Escharen, nachdem sein Auto gegen einen Lastwagen gekracht war. Die örtliche Polizei sagt, was anfangs wie ein Verkehrsunfall aussah, ist eigentlich Selbstmord.

Nach dem Selbstmord des Verdächtigen gehen die Ermittlungen weiter. Da die Situation sehr komplex ist, übernimmt die rumänische Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen im Fall der Ermordung des Mädchens im Landkreis Dâmboviţa. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts Bogdan Licu besteht der Verdacht, dass der Niederländer, der in den vergangenen Jahren mindestens viermal in Rumänien war, auch andere Verbrechen in mehreren Landkreisen verübt hätte. Dazu Generalstaatsanwalt Bogdan Licu:

Wir konzentrieren uns jetzt auf die Reiseroute des Verdächtigen in Rumänien. Wir versuchen, die Orte zu identifizieren, an denen er sich befand, wir versuchen, mögliche Komplizen zu identifizieren. Derzeit liegen uns diesbezüglich keine vorläufigen Daten vor, sodass wir weitere Hinweise prüfen. Infolge der Entführungen und Morde in Caracal wurde die größte thematische Kontrolle in der Geschichte der rumänischen Generalstaatsanwaltschaft eingeleitet. Wir überprüfen alle Fälle von vermissten Personen der letzten 10 Jahre. Diese Kontrolle sollte nächste Woche abgeschlossen sein und uns helfen, mögliche Opfer zu identifizieren.

Nach Angaben der rumänischen Polizei sind seit Anfang September dieses Jahres mehr als 400 Kinder als vermisst gemeldet worden. Darunter sind auch Kinder, die von Zuhause weggelaufen sind und wieder gefunden wurden, aber in vielen Fällen werden die Kinder immer noch vermisst.

24 September 2019
Internationale Gruppierung liefert kontaminierten Fisch nach Rumänien

Hunderte Tonnen mit Schwermetallen kontaminierter Fisch sind nach Rumänien gebracht worden. Die Details des Skandals sind empörend. Eine kriminelle Gruppierung, die sich aus vielen Menschen verschiedener europäischer Nationalitäten zusammensetzt, hat einen komplexen Mechanismus für die Verbreitung von kontaminierten Fischen geschaffen. Die Fische – vor allem Karpfen und Wels – stammten aus stark verschmutzten Gewässern in Italien, Spanien, Frankreich, Ungarn und Portugal, wo das Fischen wegen Giftigkeit verboten ist. Die Fische wurden dann unter nicht geeigneten Bedingungen gelagert und anstatt von Kühltransportern mit kleinen Lieferwagen transportiert. Die kleinen Lieferwagen werden normalerweise an den Grenzübergängen und Zollstellen nicht so genau kontrolliert. Anschließend fälschten die illegalen Händler die Herkunftsurkunden der Fische und lieferten die Waren in Fachgeschäften. Wichtige Mengen von verseuchten Fischen seien auf diese Weise sogar an große Einzelhändler geliefert worden.

Staatsanwalt Teodor Nita, der die Ermittlungen leitet, sagte in diesem Zusammenhang:

Industrielle Verschmutzung ist kein Rosenwasser, sie ist gefährliche Vergiftung, und man kann sich leicht vorstellen, was in diesen verschmutzten Gewässern schwimmt. Die kontaminierten Fische wurden mit Kleintransportern nach Rumänien gebracht und schließlich an große Retailer und in Fachgeschäften verkauft. Die Herkunftspapiere der Waren sind gefälscht, je nach Bedarf. Braucht man Fisch aus Frankreich, kriegt man Fisch aus Frankreich, will man Fisch aus Deutschland oder Ungarn, so wird es auf die Herkunftspapiere das gewünschte eingetragen.

Laut der rumänischen Gesundheitsministerin Sorina Pintea bestünde es zur Zeit keine Gefahr einer Vergiftung durch Schwermetalle:

Eine Vergiftung durch Schwermetalle tritt erst nach längerem Verbrauch auf. Wenn das Schwermetallgehalt sehr hoch gewesen wäre, hätten die Fische in den verseuchten Gewässern auch nicht überlebt. Wir benötigen aber alle Informationen, um eine genaue Antwort zu geben. Bis jetzt wurde kein Patient mit Symptomen einer Schwermetallvergiftung in die Notaufnahme gebracht, daher besteht zur Zeit keine Gefahr.

In Spanien haben die Behörden Teile dieser Verbrechergruppierung, die am Fluss Ebro agierten, bereits vernichtet. In Rumänien warten die Strafermittler auf die Ergebnisse der 112 landesweiten Durchsuchungen und der weiteren 100 Durchsuchungen in anderen europäischen Ländern, wo die Verbrechergruppierung aktiv war, um Maßnahmen zu treffen. Bisher wurden mehr als 30 Tonnen Fisch, der nicht zum Verbrauch geeignet war, bereits beschlagnahmt und vernichtet.

Die weitgehenden Ermittlungen haben den Verdacht der letzten Jahre bestätigt: Rumänien ist ein Markt für sogenannte “Gebrauchtware. Diesmal zeigen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht nur, dass die nach Rumänien gebrachten Lebensmittel von schlechter Qualität sind, sondern auch, dass gewisse Produkte, die unter den nachsichtigen Augen der zuständigen Behörden verkauft werden, die Verbraucher krank machen können.

Eine der Maßnahmen, die dafür sorgen könnte, dass solche Situationen sich nicht wiederholen, wäre die Versorgung des Fischfachhandels mit sicherem Fisch aus Rumänien. Vor 1989 gab es zum Beispiel in Donaudelta mehr als 50.000 Hektar Naturteiche, in denen Fische bis zur Reife gezüchtet und dann in die natürliche Umgebung freigelassen wurden. Wenn diese ehemaligen Aquakulturgebiete modernisiert wären, könnte das Donaudelta der erste Bio-Fischproduzent in Europa werden.

17 May 2019
Nachrichten 28.12.2018

Bukarest: Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Freitag auf einer Sitzung des Obersten Verteidigungsrats des Landes das Mandat von Generalstabschef Nicoale Ciuca bis auf weiteres verlängert. Die Amtszeit des Generals hätte am 31. Dezember enden sollen, die Streitkräfte könnten aber nicht ohne Generalstabschef bleiben, so Iohannis. Der Vorschlag des Verteidigungsministers Gabriel Leş hinsichtlich der Besetzung der Position sei nicht rechtskonform, sagte der Präsident. Auf der Tagung am 19. Dezember billigte der Verteidigungsrat den Plan zur Aufrüstung der Armee für den Zeitraum 2019-2028 sowie den Personal- und Mittelaufwand für Auslandseinsätze. Dabei sollen 1902 rumänische Soldaten im Ausland stationiert werden, 127 mehr als 2018. Dazu stehen 759 Angehörige des Innenministeriums für EU-, OSZE-, NATO- und UN-Missionen zur Verfügung. Rumänien wird sich weiterhin mit Kräften und Mitteln an der NATO-Mission Resolute Support“ beteiligen und weiterhin zu alliierten Einsätzen in den westlichen Balkanländern beitragen. Zum ersten Mal wird eine Abteilung von Transport- und Evakuierungshubschraubern an der UN-Mission in Mali teilnehmen.

Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă hat am Freitag auf der letzten Sitzung in diesem Jahr erklärt, die Regierung sei fest entschlossen und beabsichtige die EU-Ratspräsidentschaft, die es am 1. Januar 2019 übernimmt, erfolgreich zu beenden. ‘Während der rumänischen Amtszeit müssen wir auf bedeutende Herausforderungen antworten, ich beziehe mich auf den Brexit, die Zukunft der EU nach dem Austritt Großbritanniens, die Agrarpolitik, Kohäsionspolitik, auf die Migrationsprobleme, die Asylpolitik, den Terrorismus und auf andere Probleme die auf der eueropäischen Agenda sind– so Viorica Dancila. Über den Haushalt Rumäniens für 2019 sagte sie, man werde darüber in der ersten Regierungssitzung im Januar abstimmen und ihn dem Parlament zur Genehmigung schicken, so dass der Haushalt bis Ende Januar verabschiedet wird.

Bukarest: Die Antikorruptionsbehörde DNA hat Anfang November eines der brisantesten Korruptionsverfahren eingestellt – dabei ging es um einen im Mai 2004 unterschriebenen Vertrag über 750 Millionen Euro mit dem deutsch-französischen Konzern EADS zur Sicherung der rumänischen Grenzen im Vorfeld des EU-Beitritts. Das teilte die Behörde allerdings erst am Freitag auf Anfrage der Internetpublikation G4Media mit. Den Ermittlern nach liegen keine Beweise vor, dass jemand dabei Straftaten begangen hätte. Die Ermittlungen hatten bereits 2005 begonnen, da der Vertragswert als zu hoch angesehen wurde. Zeitweilig standen drei Innenminister Rumäniens unter Verdacht der Mittelveruntreuung.

Bukarest: Zu Jahresende haben die Tiergesundheitsbehörden mitgeteilt, dass im Moment die afrikanische Schweinepest in über 300 Orten in 19 Landeskreisen Rumäniens festzustellen sei. Rund 1.150 Hausschweine und 550 Wildschweine seien betroffen. Bislang wurden über 364 Tausend kranke Tiere getötet. Der Gesamtwert der Entschädigungszahlungen an einzelne Züchter und Betriebe liegt bei annähernd 54 Millionen Euro.

Bukarest: Über eine Million Menschen haben in der Woche zu Weihnachten die Grenzen Rumäniens passiert – 10% mehr als im Vergleichszeitraum im Vorjahr. Wie die Grenzpolizei mitteilte, kam es diesmal nicht zu Staus und überlangen Wartezeiten. Etwa eine halbe Millionen Menschen reiste über die Westgrenze ein, knapp 160 Tausend über die Ostgrenze zur Moldau. Mehr als 250 Tausend Reisende kamen mit dem Flugzeug, die meisten reisten über den Bukarester Flughafen Henri Coandă ein. Für die Grenzpolizisten stellt sich langsam wieder Hochbetrieb ein – die Sylvesterferien beginnen und anschließend geht es für Millionen Rumänen zurück zur Arbeit in Europa.

Bukarest: Die Grenzpolizisten aus Rumänien und der Moldaurepublik werden die Grenze zwischen den beiden Ländern gemeinsam bewachen. Der gemeinsame Streifendienst wird zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitender Kriminalität beitragen, so die Behörden der zwei Staaten. Das Protokoll wurde Ende November in Bukarest nach der gemeinsamen Sitzung der zwei Regierungen unterschrieben. Die Moldaurepublik hat auch mit der Ukraine ein ähnliches Abkommen abgeschlossen.

28 December 2018
Die Woche 11.06.-15.06.2018 im Überblick

Das Verfassungsgericht hat die Begründung für die Entscheidung über die Amtsentlassung der DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi veröffentlicht

Das Bukarester Verfassungsgericht hat am Donnerstag die Gründe für die Entscheidung veröffentlicht, dass der Staatspräsident ein Dekret zur Amtsenthebung der Chefanklägerin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft DNA ausstellen muss. Laut Verfassungsgericht sei die Existenz eines Rechtskonflikts mit verfassungsrechtlichem Charakter vorhanden, der durch die Weigerung des Staatspräsidenten über die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung zu handeln, verursacht wurde. Das Verfassungsgericht hat festgestellt, in der Verfassung sei der Justizminister benannt ist, als jener der Staatsanwälte festlegt, die unter seiner Autorität arbeiten. Nach Auffassung des Gerichts legt die Verfassung eine Entscheidungsbefugnis des Justizministers fest, die Arbeit der Staatsanwaltschaft zu regeln, was darauf hindeutet, dass der Minister in diesem Fall eine zentrale Rolle hat, die sich auf die Karriere der Staatsanwälte auswirkt. Laut dem Verfassungsgericht habe der Staatspräsident keine verfassungsrechtliche Macht, Argumente gegen die vom Justizminister vorgeschlagene Amtsenthebung vorzuführen. Wir erinnern daran, dass Staatspräsident Klaus Iohannis den Vorschlag des Ministers für Justiz, Tudorel Toader, die DNA-Leiterin Laura Codruta Kövesi zu entlassen als unbegründet zurückgewiesen hatte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist zwingend und fordert Präsident Iohannis auf, Kövesi zu entlassen. Diese Entscheidung des Verfassungsgerichts löste heftige Kritik aus der Opposition und der Zivilgesellschaft aus und führte zu Spekulationen, dass die derzeitige Zusammensetzung des Verfassungsgerichts dessen Urteile politisch beeinflusst.

Das Oberste Gericht in Bukarest hat endgültige Urteile im Strafverfahren “Boxgala Bute” ausgesprochen

Die frühere Tourismus- und Entwicklungsministerin Elena Udrea ist am Dienstag wegen Bestechlichkeit und Amtsmisbrauch rechtskräftig vom Obersten Gerichtshof in Bukarest zu sechs Jahren Freiheitsstrafe in einem prominenten Korruptionsfall verurteilt worden. Dabei geht es um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln anlässlich einer Boxgala des Profi-Boxers und Ex-Weltmeisters im Supermittelgewicht Lucian Bute. Udrea muss zudem Gerichtskosten und Entschädigungen zahlen, die sich auf insgesamt 3 Millionen Euro belaufen. Noch während des Verfahrens flüchtete sie nach Costa Rica, wo sie politisches Asyl beantragte. Der ehemalige Vorsitzende des Boxverbands, Rudel Obreja, der im besagten Korruptionsfall verwickelt worden sei, wurde zu fünf Jahren Freiheitsentzug verurteilt, während der Ex-Wirtschaftsminister Ion Ariton freigesprochen wurde. Andere Angeklagten im Strafverfahren Boxgala Bute, die ihre Taten gestanden haben, wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Nachdem das Urteil ausgesprochen wurde, sagte Udrea, es gebe Staatsanwälte und Richter, die die Befehle von Generalen des Inlandsnachrichtendienstes SRI befolgen. Auch früher hatte die ehemalige Tourismus-und Entwicklungsministerin gesagt, die Beweismittel in ihrem Fall seien von SRI fabriziert“ worden. Elena Udrea ist eine ehemalige Vertraute des Ex-Präsidenten Traian Băsescu; diese Beziehung sei für sie laut Politikbeobachtern das Sprungbrett zum Amt der Tourismus-und Entwicklungministerin gewesen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat seinen Bericht für 2017 veröffentlicht

Rumänien ist an erster Stelle in der Rangliste der Ermittlungen, die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF im Jahr 2017 durchgeführt hat. An den nächsten Stellen plazierten sich Ungarn, Polen und Griechenland. 11 Ermittlungsverfahren betreffen die Unterschlagung von europäischen Geldern in Rumänien. Beispielhaft sind zwei Untersuchungen zu Projekten, die aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Die beteiligten Parteien hätten eine Vielzahl von Dokumenten gefälscht, darunter das technische Stra‎ßenbauprojekt – stellte OLAF fest, das den finanziellen Schaden für den EU-Haushalt auf 21 Millionen Euro schätzt. Das Betrugsbekämpfungsamt empfahl der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, den gesamten Betrag zurückzufordern, und empfahl der Nationalen Antikorruptionsbehörde in Bukarest, rechtliche Schritte einzuleiten.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat einen Polenbesuch unternommen

Der rumänische Präsident Klaus Iohannis ist am Donnerstag in Warschau mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda zusammengekommen. Die beiden diskutierten über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, insbesondere im wirtschaftlichen und militärischen Bereich. Iohannis und Duda nahmen auch an der Eröffnung der Ausstellung “Hundertjahrefeier der Allianz. Rumänisch-Polnische Diplomatie 1918-1939” teil. Die Ausstellung wurde vom Rumänischen Kulturinstitut in Warschau in Zusammenarbeit mit der rumänischen Botschaft und mit Unterstützung der Au‎ßenministerien der beiden Länder im Rahmen der Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag seit der Gründung des modernen Rumäniens und der Hundertjahrfeier der Unabhängigkeit Polens organisiert.

Die Au‎ßenminister Rumäniens und Montenegros sind in Bukarest zusammengekommen

Rumänien sieht Montenegro als befreundetes Land, engen Partner und wichtigen regionalen Verbündeten an. Das sagte der rumänische Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem montenigrinischen Amtskollegen Srdjan Darmanovic in Bukarest. Für Rumänien und die Region sei der Beitritt Montenegros zur NATO, der intensiv von Rumänien unterstützt wurde, ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit und Stabilität. Darmanovic wurde am Dienstag auch von Premierministerin Viorica Dăncilă empfangen, die die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Montenegros bekräftigte. Die Erweiterungspolitik der EU sei für Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019 ein wichtiges Anliegen; Rumänien wolle sich dabei als konstruktiver Ansprechspartner für die Länder am Westbalkan positionieren.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) angenommen

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Gründung des Souveränen Entwicklungs- und Investitionsfonds (FSDI) als Entscheidungsgremium angenommen. Der Fonds ist ein Finanzierungsmechanismus, der Investitionsmöglichkeiten identifiziert und verwirklicht, die sich auf die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung neuer langfristiger Arbeitsplätze auswirken. Der Entwurf wurde angenommen, nachdem der Wirtschaftspolitische Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hatte, darunter die Anhebung des Barbeitrags auf 9 Milliarden Lei (etwa 2 Milliarden Euro) und die Aufnahme der Liste der Wirtschaftsteilnehmer. Die Opposition kündigte an, dass sie den Gesetzesentwurf beim Verfassungsgericht anfechten werde und beschuldigte die Regierung, die nationale Wirtschaft zu untergraben.

9 June 2018
Die Woche 02.-06.04.2018 im Überblick

Neue Debatte zu den Folgen des neuen Entlohnungsgesetzes

Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Dienstag zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă und Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu getroffen. Dabei verlangte der Staatschef, der dem bürgerlichen Lager zugeordnet wird, Erläuterungen zum neuen Entlohnungsgesetz für Staatsbedienstete. Die Sozialdemokratinnen Dăncilă und Vasilescu sollten ihren Standpunkt zu den Unzufriedenheiten mehrerer Kategorien von Angestellten und der Protestaktionen der Gewerkschaften äußern. Zuletzt war die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und ALDE bei mehreren Protestkundgebungen gegen das neue Entlohnungsgesetz kritisiert worden. Auch wenn den Bediensteten aus Bildung, Gesundheit, Polizei oder Strafvollzug erhebliche Lohnerhöhungen in Aussicht gestellt wurden, seien die Realeinkommen aufgrund der Deckelung der Zuschlagszahlungen eigentlich gekürzt worden, behaupten die Vertreter der Gewerkschaften aus der öffentlichen Verwaltung. Auch die Übertragung der Sozialbeitragspflicht vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer habe ingesamt zu geringeren Einkommen geführt, denn die Inflation habe die bescheidene Erhöhung der Netto-Gehälter annulliert, sagte auch Iohannis. Ministerpräsidentin Dăncilă und Arbeitsministerin Vasilescu versuchten im Gegenzug, den Staatschef von einer finanzpolitischen Stabilität zu überzeugen, die für das neue Entlohnungsmodell der Staatsbediensteten notwendig sei.

Ministerpräsidentin stellt Wirtschaftsbilanz im Parlament vor

Regierungschefin Viorica Dăncilă hat im Parlament im Rahmen der sogenannten Stunde des Premiers den Abgeordneten und Senatoren Rede und Antwort gestanden. Die Initiative dazu hatten die Liberalen aus der Opposition, die sich nach den abgerufenen EU-Fördermitteln und den großen Infrastrukturprojekten im Transport und Gesundheitswesen erkundigen wollten. Ferner warf die PNL der Regierungskoalition vor, durch die Steuerreform keine Erhöhung der Realeinkommen von Staatsbediensteten erreicht zu haben. Im Privatsektor hätte so mancher Angestellter sogar ein geringeres Gehalt bezogen. Außerdem würden Zehntausende von Rumänen aufgrund der fehlenden Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt auswandern, während es in der öffentlichen Verwaltung von Vertretern der führenden Parteien nur so wimmelte, behaupteten die Liberalen.

Als Antwortet darauf erwähnte Premierministerin Dăncilă das Wirtschaftswachstum des vergangenan Jahres und die guten Ergebnisse, die zu einem besseren Lebensniveau beitragen würden. Sie erinnerte daran, dass der Bruttodurchschnittslohn um 14% und die Renten um 8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen seien.

Die Personalkosten sind um 19% höher. Das bedeutet, dass die Löhne im öffentlichen Sektor um 19% verglichen zu 2017 gestiegen sind. 1,2 Millionen Familien haben höhere Einkommen. Die offiziellen Daten zeigen, dass die Kaufkraft der Arbeitnehmer in Rumänien 2017 um 12,7 % und die der Rentner im Schnitt um 10,3 % gestiegen ist.

Laut Dăncilă sei die Tragfähigkeit des Wirtschaftsprogramms der PSD durch das Wirtschaftswachstum belegt. Die alarmierenden Szenarien hätten sich nicht bewahrheitet, so die Ministerpräsidentin.

Misstrauensantrag gegen Kulturminister abgelehnt

Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen hatten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer beklagt. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, hieß es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Dem hatte Kulturminister George Ivascu mit der Aussage entgegnet, er sei ständig darum bemüht, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.

Skandal um Offenlegung von geheimen Amtshilfeprotokollen zwischen rumänischen Institutionen

Rumäniens Oberster Richterrat hat am Mittwoch beim Obersten Verteidigungsrat des Landes die Offenlegung des geheimen Protokolls zwischen Staatsanwaltschaft und dem Inlandsnachrichtendienst SRI beantragt. Dazu sollte Einsicht in einen Beschluss vom Jahr 2005 gewährt werden. Gleicheitig forderte der Richterrat die Freigabe aller Protokolle zwischen dem Geheimdienst und den Justizbehörden. Der Vizepräsident des Richterrates, Codruţ Olaru, behauptet, dass die Freigabe-Anträge begründet seien. Der Öffentlichkeit müsste bewusst werden, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht in rechtlicher Grauzone bewegt habe. Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle hätten laut Olaru vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Geheimdiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekannt. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen. 2017 wurde dieses Protokoll offengelegt. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Politik und Justiz.

Antrag auf Strafverfolgung von hohen Amtsträgern im Ermittlungsverfahren zur Revolution

Der Generalstaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazar, hat am Montag in einem Schreiben an Staatspräsident Klaus Iohannis die Durchführung der Strafverfolgung im Ermittlungsverfahren zur Rumänischen Revolution beantragt. In dem Verfahren wird über die Ereignisse ermittelt, die zum Sturz des kommunistischen Regimes im Dezember 1989 geführt hatten. In der Revolutions-Akte sind die höchsten Amtsträger der linksgerichteten postkommunistischen Regierung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt: das sind ex-Staatspräsident Ion Iliescu, ex-Premierminister Petre Roman, und ex-Vizepremier Gelu Voican Voiculescu. Die bewaffneten Auseinandersetzungen, die nach dem 22. Dezember 1989 in zahlreichen rumänischen Ortschaften stattgefunden haben, zeigten, dass alles nach einem vorbereiteten Plan gelaufen war, damit die neuen Verantwortlichen die Macht übernehmen und in ihren Machtpositionen bestätigt werden, so die Staatsanwaltschaft. Wegen der Verzögerungen im Revolutions-Verfahren war Rumänien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Die rumänischen Behorden hätten in diesem brisanten Verfahren schneller agieren müssen, so der EGMR. Laut offiziellen Statistiken sind während der Revolutionstage in Dezember 1989 mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen; etwa 3.000 Menschen wurden verletzt.

7 April 2018
Nachrichten 23.10.2017

Bukarest: Der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu hat am Montag das Verfassungsgericht angerufen, um zu überprüfen, ob die strafrechtlichen Ermittlungen der Nationalen Antikorruptionsbehörde gegen die ehemalige Vizepremierministerin und Ministerin der Regionalentwicklung Sevil Shhaideh und die Ministerin für Europäische Fonds Rovana Plumb verfassungskonform sind. Shhaideh und Plumb waren vorige Woche zurückgetreten, nachdem ihnen vorgeworfen wurde, 2013 als Staatssekräterin im Ministerium für Regionalentwicklung bzw. als Umweltministerin eine Verordnung erarbeitet und unterstützt zu haben, durch die der zum Staatsvermögen gehörende Donau-Arm Pavel und die Insel Belina illegal an den Kreisrat Teleorman abgetreten wurden, dem der PSD-Parteichef Liviu Dragnea jahrelang vorgestanden hatte.

Bukarest: Der rumänische Senat hat am Montag das Impfgesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Grundlagen für die Immunisierung der Bevölkerung, um den Schutz vor ansteckenden Krankheiten zu garantieren und deren Ausbreitung zu verhindern. Das Gesetz verpflichtet die Eltern, ihre Kinder gemä‎ß dem Nationalen Impfkalender impfen zu lassen. Ferner sieht das Gesetz die Immunisierung der ganzen Bevölkerung in speziellen epidemiologischen Situationen vor. Laut dem ursprünglichen Entwurf, sollte das Gesetz erst am 1. Januar 2018 in Kraft treten, der Gesundheitssausschuss im rumänischen Senat hat diese Bestimmung abgeschafft. Als nächster Schritt soll das Gesetz der Abgeordnetenkammer vorgelegt werden. Diese gilt in diesem Fall als Entscheidungsgremium.

Bukarest: Finanzminister Ionuţ Mişa hat am Montag im rumänischen Parlament, auf Antrag der liberalen Opposition erläutert, wie das geplante System der getrennten Mehrwertsteuerabrechnung umgesetzt werden soll. Mit der Umsetzung dieses Systems werden die Steuerzahler gleichberechtigt sein, weil es weder unloyale Konkurrenz noch bestimmte Vorteile für einige von ihnen geben wird, die aus der gesetzwidrigen Anwendung der MWSt-Beträge erfolgen könnten, sagte Finanzminister Mişa. Das System, bei dem Unternehmen den Rechnungswert und die anfallende Mehrwertsteuer getrennt an Zulieferer bzw. den Staat überweisen, ist bereits in Kraft, gilt aber nur für Firmen, die freiwillig beigetreten sind. Die Liberalen fordern die Abschaffung dieser Verordnung, die Regierungskoalition überlegt sich, das System in vereinfachter Form für Schuldner oder Insolvenzbetriebe umzusetzen.

Sport: Simona Halep gilt als Hauptfavoritin beim Tennisturnier von Singapur — den sogenannten WTA Finals und erzielte schon ihren ersten Sieg — 6-3, 6-2 gegen Caroline Garcia aus Frankreich. Für Halep ist es schon die vierte Teilnahme an den WTA Finals, 2014 stand sie sogar im Endspiel. Im zweiten Spiel der Gruppe setzte sich die Dänin Caroline Wozniacki, Weltranglistensechste, gegen die Weltanglistenvierte Elina Svitolina aus der Ukraine in zwei Sätzen, 6-2 und 6-0 durch. Am Sonntag gewann in der 2. Gruppe die Spanierin Garbine Muguruza (2 WTA) 6-3, 6-4 gegen die Lettin Jelena Ostapenko (7 WTA). Die Tschechin Karolina Pliskova (3 WTA) setzte sich 6-2, 6-2 gegen Venus Williams aus den USA (5 WTA) durch.

Der rumänische Damenhandballmeister CSM Bukarest hat am Sonntag das Auswärtsspiel gegen den dänischen Klub Nykobing Falster Handboldklub 22 zu 25 Toren verloren. Das Spiel galt für die dritte Runde der Gruppe A in der Handball Champions League. Die Bukaresterinnen hatten sich in den ersten beiden Runden gegen RK Krim Mercator Ljubljana aus Slowenien und Vistal Gdynia aus Polen durchgesetzt und haben es trotz letzter Niederlage auf Platz Eins in der Gruppe geschafft. Auf Platz zwei liegt punktegleich der dänische Rivale, mit dem auch das nächste Spiel am 4. November auf eigenem Platz ansteht. CSM Bucuresti gewann bei der ersten Teilnahme 2016 die CL und gilt auch diesmal als Favorit.

23 October 2017
Nachrichten 10.12.2016

Bei der Parlamentswahl am Sonntag werden gut 18 Millionen rumänische Staatsbürger an den Urnen erwartet. Insgesamt etwas über 6500 Frauen und Männer kandidieren in diesem Jahr für die 466 Sitze der zukünftigen Legislative in Bukarest. In diesem Jahr wurde das zuletzt 2004 verwendete Listenwahl-System wieder eingeführt, was eine leicht niedrigere Anzahl von Parlamentsmitgliedern zur Folge haben wird. Bei den letzten zwei Parlamentswahlen waren die Abgeordneten und Senatoren nach einem kombinierten Mehrheits- und Verhältniswahlrecht bestimmt worden. Im Ausland ist die Wahl bereits angelaufen. Dort lebende Wahlberechtigte, die sich ins Wahlregister eintragen ließen, haben die Wahlzettel per Post zugestellt bekommen. Insgesamt zwei Senatoren und vier Abgeordnete werden die Auslandsrumänen vertreten. Die Briefwahl war zum ersten Mal für nicht in Rumänien lebende Bürger eingeführt worden. Ebenfalls zum ersten Mal wird die Auszählung der Stimmen aufzeichnet. Die Protokolle der Auszählung in den Wahllokalen werden mit Blick auf bestehenden Betrugsverdacht elektronisch ausgefüllt.

Der ehemalige Geschäftsführer einer Bukarester Klinik, der Arzt Florin Secureanu, sitzt seit Samstag für 30 Tage in Untersuchungshaft. Das Urteil des Oberlandesgerichts Bukarest ist noch nicht rechtskräftig, es muss allerdings bis zum Urteil in einem möglichen Berufungsverfahren ausgeführt werden. In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des rumänischen Gesundheitswesens wird Secureanu der Annahme von Bestechungsgeldern und fortgesetzter Untreue beschuldigt. Im Zeitraum 2009-2016 soll der Geschäftsführer fast täglich Gelder aus der Kasse des Krankenhauses veruntreut haben, behaupten Antikorruptions-Staatsanwälte. Der Schaden wird von den Ermittlern auf umgerechnet eine halbe Million Euro geschätzt. Ebenfalls am Samstag haben Polizeibeamte und Staatsanwälte in einem anderen Krankenhaus Durchsuchungen durchgeführt. Auch in diesem Fall wird gegen einen Arzt, den Kinderorthopeden und Chirurgen Gheorghe Brunei, wegen vermuteter Korruption ermittelt. Brunei wird auch schwerwiegender Kunstfehler bezichtigt. Auch in der Wohnung des Chirurgen fand eine Hausdurchsuchung statt. Eine journalistische Untersuchung hatte ergeben, dass der in der medizinischen Welt hoch geschätzte Brunei illegale Experimente auf Kinderpatienten gemacht haben könnte.

Bei der Explosion eines Güterzugs in Bulgarien sind am Samstag mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen, meldet France Presse. Der mit Gastanks beladene Zug entgleiste nach Angaben der Behörden bei der Einfahrt in den Bahnhof von Hitrino im Nordosten des Landes. Mehr als 20 Menschen wurden verletzt. Regierungschef Boyko Borissow sagte am Unglücksort, die Zahl der Todesopfer werde vermutlich noch steigen. Einige Verletzte hätten Verbrennungen von mehr als 90 Prozent erlitten. Der Bahnhof von Hitrino, Verwaltungsgebäude und 20 Häuser wurden bei dem Unglück zerstört. Ein Teil des 800-Einwohner-Ortes wurde evakuiert. Hitrino liegt hundert Kilometer nördlich der Schwarzmeerstadt Varna. Laut bulgarischem Innenministerium waren 200 Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz. Gebäude standen in Flammen, eine große schwarze Rauchwolke stieg über dem Ort auf. Überall waren Trümmer zu sehen. (AFP)

SPORT: Bei der Damen-Handball-EM in Schweden trifft Rumänien im ersten Spiel der Hauptgruppenphase auf den ewigen Rivalen Ungarn. Am Dienstag spielt das Team gegen Tschechien, einen Tag später treten die Rumäninnen gegen Dänemark an. In der ersten Gruppenphase des Wettbewerbs hatte Rumänien zum Auftakt gegen Weltmeister Norwegen mit 21:23 verloren. Es folgten zwei Siege, gegen den Olympiasieger Russland und Kroatien. Rumänischer Nationaltrainer ist der Spanier Ambros Martin, der vor gut einem Monat den Schweden Tomas Ryde abgelöst hatte. Mit Ryde auf der Trainerbank hatte Rumänien vor einem Jahr WM-Bronze gewonnen.

10 December 2016
Nachrichten 29.08.2016

BUKAREST: Die Regierung in Bukarest hat am Montag ein Hilfspaket für die rumänischen Opfer des Erdbebens in Italien verabschiedet. Kinder, die bei dem Beben ihre Eltern verloren haben, sollen jeweils 6000 Euro erhalten, zusätzliche 1000 Euro werden den Überlebenden für jedes verstorbene Familienmitglied überwiesen. Auch Familienangehörige höchstens zweiten Grades, die zur Unterstützung der Hinterbliebenen nach Italien reisen, erhalten 1000 Euro. Familien oder Einzelpersonen, deren Wohnhäuser im Ausmaß von über 50% zerstört sind, sollen mit 10.000 Euro von der rumänischen Regierung unterstützt werden. Das gilt sowohl für diejenigen, die ihren Wohnsitz nach wie vor in Italien behalten wollen, als auch für Personen, die nach Rumänien zurückkehren. Rumänische Mieter von zerstörten Wohnhäusern werden 3000 Euro bekommen, unabhängig davon, ob sie in Italien bleiben oder in die Heimat zurückkehren. Ebenfalls 3000 Euro in Form von Integrationshilfe soll erwachsenen und arbeitsfähigen Staatsbürgern gewährt werden, die nach Rumänien zurückkehren. Für die genannten Hilfsgelder muss jeweils ein Antrag gestellt werden. Laut Angaben des Bukarester Außenministeriums sind infolge des Erdbebens vom Mittwoch 11 Rumänen ums Leben gekommen. Sechs Rumänen wurden verletzt, ein rumänischer Staatsbürger wird noch vermisst.

BUKAREST: Der Gesundheitszustand von Rumäniens Ex-König Michael I. ist derzeit stabil. Nach dem Tod seiner Ehefrau Ana empfinde er ein tiefes Trauergefühl, werde dafür mit Liebe und Respekt von allen Nahestehenden behandelt, heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle Seiner Königlichen Majestät. Die behandelnden Ärzte würden ihn mit Professionalität einwandfrei versorgen, heißt es weiter. Davor hatten Medienvertreter vor dem Hintergrund der Aussage eines kirchlichen Würdenträgers über den Gesundheitszustand des Königs spekuliert. Ein Hierarch vom Erzbischofspalast in Curtea de Argeş, wo sich die königliche Grabstätte befindet, hatte erklärt, dass es König Michael I immer schlechter gehe und dass die Anzeichen nicht gerade positiv seien. Dabei berief er sich auf eine Auskunft von Prinz Radu. Radu habe sich laut Angaben des Königshauses lediglich auf die Zerbrechlichkeit des Königs beziehen wollen, die aufgrund von Alter und Krankheitsbild zunehme. Jegliche weiteren Spekulationen entsprächen nicht der Wahrheit, erklärt die Pressestelle Seiner Königlichen Majestät. Aufgrund seines Gesundheitszustandes hatte der König der Bestattungszeremonie seiner Ehefrau, der Königin Anna, fernbleiben müssen.

BUKAREST: Gegen den Chef der Abteilung Informationen und Interne Inspektion vom Innenministerium, Rareş Văduva, haben die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde ein Strafverfahren eingeleitet. Rareş Văduva wird Amtsmissbrauch, Begünstigung eines Verbrechers und Hinderung der Justiz vorgeworfen, hieß es aus Gerichtsquellen. Die Anklage steht in Verbindung mit einem Fall aus dem Strafverfahren gegen den ehemaligen Innenminister Gabriel Oprea. Oprea soll während seines Mandats den Haushalt des Nachrichtendienstes des Innenministeriums aufgestockt haben, um sich eine Limousine für den Privatverbrauch anzuschaffen.

29 August 2016
Nachrichten 12.08.2016

BUKAREST: Zahlreiche Mitglieder der königlichen Familien Europas werden der Bestattungszeremonie der Königin Anna, der verstorbenen Ehegattin des letzten Königs von Rumänien, Michael I., beiwohnen. Bislang haben Mitglieder der kaiserlichen Familien von Russland, Österreich und Deutschland, und der königlichen Familien aus den Niederlanden, Belgien und Luxemburg ihre Teilnahme bestätigt. Tausende Menschen erwiesen inzwischen am Donnerstag und Freitag der im Thronsaal des Königspalastes in Bukarest aufgebahrten Königin die letzte Ehre. Die Bestattungszeremonie wird am Samstag im südrumänischen Curtea de Argeş stattfinden. König Michael I. von Rumänien, mit dem Anna von Bourbon-Parma seit 1948 verheiratet war, wird der Bestattungszeremonie aus gesundheitlichen Gründen fernbleiben müssen. In Rumänien und der Republik Moldau wurde zum Anlass Staatstrauer angeordnet.

BUKAREST: Der frühere stellvertretende Notenbankchef Bogdan Olteanu ist nach einem Beschluss des Obersten Gerichtshofs für 16 Tage in Untersuchungshaft genommen worden. In dem Verfahren, in dem er der Vorteilsannahme beschuldigt wird, war er zunächst unter Hausarrest gestellt worden. Laut Ermittlern soll er 2008 als Vorsitzender der Abgeordnetenkammer und Mitglied der National-Liberalen Partei eine Million Euro von einem Geschäftsmann gefordert und auch erhalten haben. Als Gegenleistung sollte Olteanu seinen Einfluss geltend machen, damit eine bestimmte Person aus dem Umkreis des Geschäftsmannes zum Verwalter des Reservats im Donaudelta ernannt wird – der Betreffende bekam in der Tat den Job.

BUKAREST: Die Polizei ermittelt gegen die Firma, die das Outfit des rumänischen Kaders für die Olympischen Spiele geliefert hat. Darunter sollen sich gefälschte Markenartikel befinden. Am Freitag waren die Beamten zu einer Hausdurchsuchung beim Rumänischen Olympischen und Sportkommittees aufgebrochen. Dort beschlagnahmten sie Sportkleidung, jedoch war bislang niemand zu Anhörungen geladen worden. Laut Presseberichten hatten sich mehrere Mitglieder des olympischen Kaders über die Qualität der Kollektion beklagt. Nach nur einigen Tagen wären die Sportanzüge gerissen und abgefärbt. Die Firma Pax Creative, die für die Lieferung für Olympia verantwortlich ist, soll laut Journalisten von dem Ex-Vorsitzenden des Rumänischen Olympischen Kommittees, Octavian Morariu, sowie dem amtierenden Generalsekretär, Ioan Dobrescu, gegründet worden sein. Morariu ist derzeit Mitglied des Internationalen Olympischen Kommitees.

BUKAREST: Die rumänische Justizministerin Raluca Pruna hat am Freitag die neue nationale Antikorruptionsstrategie vorgelegt. Sie sprach dabei von einem Paradigmenwechsel – der Schwerpunkt der Strategie werde diesmal auf Prävention und Verantwortung der Führungskräfte gelegt. Jede Korruptionsstraftat sei ein Führungsversagen, für das sich jemand zu verantworten hat, so die Ministerin. Die Strategie behält anfällige Bereiche wie die Justiz und die Politik im Auge, achtet jetzt prioritär aber auch auf Bildung und Gesundheit.

SPORT: Es sieht langsam etwas rosiger aus für den rumänischen Olympia-Kader in Rio de Janeiro. Die Degendamen besiegten im Finale ihre chinesischen Gegnerinnen 44 – 38 und holten sich das Gold – es ist die erste rumänische Medaille bei dieser Ausgabe der Sommerspiele. Und im Tennis besiegten Horia Tecău und Florin Mergea im Halbfinale des Herrendoppels das amerikanische Team von Jack Sock und Steve Johnson. Jetzt geht es im Finale gegen die spanischen Topstars Rafael Nadal und Marc Lopez. Gegen Spanien treten auch die Handballdamen am Freitagabend an – nach enttäuschenden Niederlagen gegen Angola und Brasilien und einem Sieg gegen Montenegro stehen sie allerdings unter hohen Druck: sie brauchen einen Sieg für den Einzug ins Viertelfinale.

12 August 2016
Rumänisches Gesundheitssystem von Korruption erschüttert

Der Eigentümer des Unternehmens Hexi Pharma Dan Condrea ist am Sonntagabend bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Vor einigen Wochen hatte eine journalistische Recherche ans Licht gebracht, dass sein Unternehmen stark verdünnte Desinfektionsmittel herstellte und an dutzende Krankenhäuser lieferte. Laboruntersuchungen bestätigten, dass die Konzentration teilweise um bis zu zehn Mal geringer war als vorgesehen. Die Firma von Dan Condrea stand also vor schweren Vorwürfen, wenn man bedenkt, dass die Sterilzonen und die Instrumente in den OP-Sälen über Leben und Tod der Patienten entscheiden können. Condrea hätte am Montag bei der Generalstaatsanwaltschaft für neue Anhörungen vorstellig werden müssen. Es gab eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er festgenommen wird. Der Tod von Condrea könne bedeuten, dass wichtige Informationen in der Affäre um die verdünnten Desinfektionsmittel nicht mehr ans Licht kommen, berichten die Medien, die nicht ausschließen, dass hohe Amtsträger des Gesundheitsministeriums darin involviert seien.

Der Fall Condrea-Hexi Pharma ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Korruption erreicht im Gesundheitswesen ein dramatisches Niveau und mehr als 75 Personen mussten in den letzten zwei Jahren wegen Korruptionsaffären in diesem Bereich vor Gericht, erklärte die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi. In den besagten Koruptionsfällen seien ebenfalls ausländische Unternehmen involviert und der Kampf gegen Korruption erfordere mehr als je zuvor ein strategisches Vorgehen, sagte anschließend Kovesi: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen, dass bei Korruptionstaten sich wiederholende Aktionen auftreten. Aus Mangel an klaren Bekämpfungs-und Kontrollmaßnahmen, lässt sich eine Wiederholung der untersuchten Taten und der Mechanismen erkennen, die diese Taten überhaupt möglich machen. Im Kampf gegen Korruption ist ein strategisches Vorgehen erforderlich, insbesondere wenn es um Bereiche handelt, die starke Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben, so zum Beispiel das Gesundheitswesen.

In diesem Sektor könne die Korruption erst dann beseitigt werden, wenn die Korruptionsverdächtigen ihrer Ämter enthoben werden, fügte Kovesi hinzu. Derzeit laufen im ganzen Land Untersuchungen über den Einkauf von Medikamenten, medizinischen Geräten und sonstigem Zubehörmaterial im Gesundheitssektor, gab anschließend die Leiterin der Antikorruptionsbehörde bekannt. Der Fall Hexi-Farma ist nicht der einzige, der das rumänische Gesundheitswesen erschüttert.. Gegen die ehemaligen Leiter der Nationalen Krankenkasse Vasile Ciurchea und Irinel Popescu leitete die Nationale Antikorruptionbehörde ebenfalls Strafverfolgungen ein. Ihnen legen die Staatsanwälte Amtsmissbrauch zur Last. Ciurchea und Popescu sollen technische Assistenzsysteme zu Überpreisen eingekauft haben, was einen Schaden von rund 17 Millionen Euro verusachte. Die Offensive der Staatsanwälte gegen die Korruption im Gesundheitswesen findet vor dem Hintergrund anhaltender Proteste der Gewerkschaften statt, die nach wie vor die Unterfinanzierung des Systems anprangern und Lohnerhöhungen für das Gesundheitspersonal fordern.

24 May 2016