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Tag: Ernennungen

  • Reaktionen auf die Ernennungen der Chefankläger

    Reaktionen auf die Ernennungen der Chefankläger

    Das rumänische Justizsystem hat sich lange Zeit in einer beispiellosen Situation befunden, da einige seiner Institutionen – wie die Generalstaatsanwaltschaft, die Nationale Direktion für Korruptionsbekämpfung (DNA) und die Direktion für die Untersuchung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus DIICOT – von interimistischen Staatsanwälten geleitet wurden. Am Donnerstag hat Präsident Klaus Iohannis neue Chefankläger ernannt. Gabriela Scutea wird die Generalstaatsanwaltschaft für die nächsten drei Jahre leiten, Crin-Nicu Bologa wird die Leitung der DNA übernehmen, während Elena Hosu das DIICOT leiten wird. Laut Präsident Iohannis “war es ein Vergnügen, diese Personen zu ernennen, da sich die Nominierungen von Minister Predoiu als angemessen erwiesen haben”. Klaus Iohannis: “Da der Minister mit sehr gut motivierten Nominierungen kam, gegen die Zustimmung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, die teilweise oberflächlich war, hielt ich die Vorschläge von Minister Predoiu für richtig und ernannte die drei Nominierten”.



    Die drei Kandidaten wurden vom Präsidenten ernannt, obwohl Gabriela Scutea und Elena-Georgiana Hosu nicht vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte bestätigt worden waren. Auch der Interimspremierminister Ludovic Orban, Vorsitzender der national-liberalen Partei, hat die Ernennungen als fair bezeichnet. Ludovic Orban: “Die Auswahl wurde in diesem Fall nach objektiven Kriterien getroffen, und diese Ernennungen beenden eine Reihe von verlängerten Übergangszeiten, die sich negativ auf diese staatlichen Institutionen ausgewirkt haben.“ Die Sozial-Demokraten aus der Opposition sagen jedoch, dass Präsident Iohannis die Entscheidung des Richterrates berücksichtigen musste. Dazu der sozial-demokratische Vizepräsident des Senats, Robert Cazanciuc: “Wir werden wahrscheinlich die Reaktion der Europäischen Kommission auf den Schritt des Präsidenten in ihrem zukünftigen Bericht sehen, aber eines ist sehr klar, sowohl der europäische Kooperations-und Kontrollmechanismus als auch die Staatengruppe gegen Korruption GRECO empfehlen, dass die Empfehlungen des Rates der Richter und Staatsanwälte berücksichtigt werden”.



    In einer Facebook-Nachricht hat der Vorsitzende der Union Rettet Rumänien Dan Barna die Entscheidung des Präsidenten, Chefstaatsanwälte zu ernennen, wenn der Rat der Richter und Staatsanwälte die Ernennungen nicht billigt, als opportunistisch bezeichnet, und zwar vor einem politischen Hintergrund, der die amtierende liberale Regierung begünstigt. Der Richterverband erklärte in einer offiziellen Mitteilung, dass sowohl der Justizminister als auch der Präsident die Berichte der Europäischen Kommission im Rahmen des Kooperations-und Kontrollmechanismus eklatant missachtet haben, und daran erinnert, dass Brüssel die Idee erwägt, künftige Zuschüsse an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Infolgedessen könnte Rumänien erhebliche Geldbeträge verlieren.


  • Nachrichten 1. April 2013

    Nachrichten 1. April 2013

    BUKAREST: Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag bei der feierlichen Tagung des Rumänischen Parlaments anlä‎ßlich des 10. Jahrestages des NATO-Beitrittes Rumäniens erklärt, dieses Ziel sei gemeinsam mit der EU-Integration Rumäniens das wichtigste, das Rumänien in den letzten 25 Jahren erreicht hat. Er sagte, Rumänien befände sich dank des NATO-Beitrittes in einer privilegierten Sicherheitssituation, in der man effizient, kohärent und glaubwürdig auf jegliche Art von Bedrohung der Landessicherheit reagieren.“ Ponta bedankte sich bei den transatlantischen und europäischen Partnern für ihr Vetrauen, das Rumänien ein fähiger“ und seriöser“ Partner sei. Er bedankte sich auch bei den rumänischen Militärs, die immer Hingebenheit, eine gute Berufsausbildung und Mut bewiesen haben. In derselben Sitzung sagte Rumäniens Präsident Traian Basescu, es sei aller Verpflichtung für das Wohlergehen der Nation zusammenzuarbeiten“ einschlie‎ßlich für die Konsolidierung ihrer Verteidigungskapazität. Er forderte die Regierung und das Parlament auf, die besten Möglichkeiten zur Ausstattung der Rumänischen Armee und zur Steigerung ihrer operativen Kapazität zu erkennen. Das Bukarester Parlament kam am Dienstag für eine festliche Sondersitzung anlä‎ßlich des 10. Jahrestages seit dem NATO-Beitritt Rumäniens zusammen. An der Sondersitzung beteiligten sich au‎ßer Staatspräsident Traian Basescu und Ministerpräsident Victor Ponta, Mitglieder der Bukarester Regierung, und die ehemaligen Staatschefs Ion Iliescu und Emil Constantinescu. Am 29. März 2004 hatte Rumänien in Washington die Ratifizierung des NATO-Beitrittsprotokolls eingereicht. Am 2. April 2004 fand dann die Zeremonie zum Hissen der rumänischen Flagge vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel statt. 40 Tausend rumänische Soldaten beteiligten sich in diesen 10 Jahren an internationalen NATO-Friedenserhaltungsmissionen auf dem Westbalkan, in Afghanistan, Irak und in Nordafrika.



    BUKAREST: Beginnend mit dem 1. April steigen in Rumänien die Preise für Erdgas, Treibstoff und Zigaretten. Das Erdgas wird um 2% teurer für die Bevölkerung und um 5% teurer fur die Industrieverbraucher. Eine Schachtel Zigaretten wird 50 Bani mehr kosten als zuvor. Ab 1. April trifft auch die umstrittene Verbrauchssteuer von 7 Eurocent pro Liter Treibstoff in Kraft.



    BUKAREST: Das rumänische Parlament hat am Dienstag für die Ernennung von Mişu Negriţoiu als Chef der Finanzaufsichtsbehörde und von Stelian Tanase als Intendant des rumänischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens abgestimmt. Der ehemalige Parlamentsabgeordnete und Chef der ING-Bank Rumänien Misu Negritoiu wird Dan Radu Rusanu an der Führung der Finanzaufsichtsbehörde ersetzen. Gegen Rusanu läuft ein Stafverfolgungsverfahren; ihm werden Amtsmissbrauch, Einflussnahme, Zeugenbeeinflussung sowie Aufbau eines kriminellen Netzwerks innerhalb der Finanzaufsicht ASF zur Last gelegt. Der Schriftsteller, Drehbuchautor, Regisseur und Politkommentator Stelian Tanase ist seit Dezember 2013 interimistischer Intendant des öffentlich-rechtlichen rumänischen Fernsehens.



    BUKAREST: Im Rumänischen Parlament ist am Dienstag der Brief des Rumänischen Staatschefs Traian Băsescu an die Legislative, über den Antrag der US-Botschaft die Operationen beim südöstlichen Luftstützpunkt Mihail Kogălniceanu zu erweitern, verlesen worden. Der Antrag bezieht sich auf die Entsendung einer Infanterieeinheit von bis zu 600 Soldaten, sowie einer Anzahl von Militärflugzeugen. Somit wird die Zahl der zeitweilig am Kogălniceanu Flughafen stationierten US-Soldaten 1.600 erreichen. Ein Vetreter der US-Botschaft in Bukarest sagte im November 2013, dass der Stützpunkt von Mihail Kogălniceanu ein wesentlicher Transportknoten für die amerikanische Ausstattung wird, die aus Afghanistan zurück befördert werden soll.