Radio România Internațional

Tag: EU-Assoziierungsabkommen

Moldaurepublik feiert 24. Jubiläum der Unabhängigkeit

Die rumänischsprachige Moldaurepublik feiert am 27. August das 24. Jubiläum ihrer Unabhängigkeit. 1991 hatte die ehemalige Sowjetrepublik nach dem gescheiterten Putschversuch der konservativen Kader der Sowejtununion gegen den Präsidenten Gorbatschow ihre Unabhängigkeit erklärt. Das erste Parlament in Chişinău verabschiedete am 27. August 1991 eine Erklärung, die die ehemalige Sowjetrepublik als souveränen, unabhängigen und demokratischen Staat bezeichnete, der über die Freiheit verfüge, ohne irgendeine externe Einmischung in die inneren Angelegenheiten und gemäß den Idealen und Wünschen des moldauischen Volkes über die eigene Gegenwart und Zukunft zu entscheiden.

Das Territorium der heutigen Republik Moldau entspricht der ehemaligen rumänischen historischen Region Bessarabien zwischen den Flüssen Pruth und Dnister. Das Gebiet wurde durch den Ribbentrop-Molotov Pakt an die Sowjetunion angegliedert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion stießen die Behörden in Chişinău eine Politik an, die die Annäherung an Rumänien anstrebte: die rumänische Nationalhymne wurde als Nationalhymne des Landes eingeführt und das rumänischsprachige Land übernahm zudem auch die Farben der rumänischen Flagge.

1992 erreichte das östliche, mehrheitlich von Russen bewohnte Gebiet Transnistrien nach einem kurzen Krieg seine de-facto Unabhängigkeit, Chişinău büßte seine Kontrolle über das Gebiet ein und die bewaffneten Auseinandersetzungen forderten hunderte Todesopfer auf Seite der Moldaurepublik. An den Verhandlungen im Transnistrien-Konflikt beteiligten sich die Europäische Union, die USA, Russland die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Gespräche blieben dennoch ergebnislos. Die Republik Moldau wurde in den nachfolgenden Jahren haupsächlich von linksorientierten Parteien sowie von der extremen Linke geführt.

Die kommunistische Partei blieb acht Jahre lang an der Macht. 2009 übernahm das mitterechts-orientierte Bündnis Allianz für europäische Integration die Führung des Landes. 24 Jahre seit Erklärung der Unabhängigkeit, steht das rumänischsprachige Land vor großen Herausforderungen. Es handelt sich um wirtschaftliche Probleme, eine massive Auswanderung nach Westen und eine daraus erfolgende Identitätskrise. Nicht wenige moldauische Bürger sprechen sich für die Vereinigung mit Rumänien aus, während andere hingegen eher für die Vereinigung mit Russland plädieren. 2014 unterzeichnete Chişinău das EU-Assoziierungsabkommen und erzielte eine Visaliberalisierung für seine Bürger.

Derzeit steht das rumänischsparchige Land im Kontext der Ukraine-Krise auch vor regionalen Herasforderungen. Zusammen mit Bukarest hat Chişinău zahlreiche Projekte in verschiedenen Bereichen angestoßen. Der rumänische Premier Victor Ponta bekräftigte bei einem ofiziellen Besuch in Chişinău aus Anlass des Nationalfeiertages der Moldaurepublik besonders die wichtige Rolle der bilateralen Projekte in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Rumänien bleibe zudem ein großer Befürworter der Annäherung der Moldaurepublik an die Europäische Union, fügte Victor Ponta hinzu.

27 August 2015
Moldaurepublik: innenpolitisch konfus, außenpolitische Ziele unsicher

Die Amtseinführung der neuen moldauischen Minderheitsregierung im Februar mit Hilfe der Stimmen der prorussischen kommunistischen Abgeordneten hat einen Schatten auf das europäische Engagement des Kabinetts von Chiril Gaburici geworfen. Die Minderheitsregierung — gebildet aus den Liberaldemokraten und den Demokraten — wurde lange nach den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 eingeführt und sei politisch schwach und geopolitisch konfus, meinen Beobachter. Die Liberalen, die eine Annäherung an Bukarest und Brüssel am stärksten befürworten, blieben in der Opposition. Gaburici muss beweisen, dass er den Weg, der von seinen Vorgängern, den prowestlichen Ex-Regierungschefs Vlad Filat und Iurie Leancă, eröffnet wurde, weiter gehen kann.

Die Reformen, die von den Letzteren eingeleitet wurden, ermöglichten die Unterzeichnung der Assoziierungs- und Freihandelsabkommen zwischen Kischinjow und Brüssel und haben der Moldaurepublik die Hoffnung erweckt, der EU in 2020 beitreten zu können. Leancă sagt jetzt aber, die Moldaurepublik sei nun wie ein den Wellen überlassenes Boot. Auch Politanalysten sind dieser Meinung. Die jetzige politische Lange überschatte die Annäherung an die EU und die Korruption sei grö‎ßer als anfänglich geahnt, so der Politanalyst Nicu Popescu vom Institut für Sicherheitsstudien der EU mit dem Sitz in Paris. Es wurde keine solide proeuropäische Mehrheit gebildet und knapp eine Milliarde US-Dollar sei aus dem Bankensystem verschwunden. Die Moldaurepublik erlebt im Moment eine Glaubwürdigkeitskrise, sie ist unglaubwürdig sowohl in den Augen der eigenen Bürger als auch jenen der europäischen Regierungen. Rumänien hat die europäischen Bestrebungen der Moldaurepublik konsequent unterstützt. Die politische Lage in der Moldaurepublik beschäftigt natürlich auch die Politiker und Analysten in Bukarest. Iulian Chifu, Berater des Ex-Präsidenten Traian Băsescu, dazu:

Rumänien spielt die Rolle, die es immer gespielt hat, nämlich des Anwalts der Moldaurepublik innerhalb der EU. Zugleich ist Bukarest gegenüber allen Kategorien von Hilfe-Ansuchen der Moldaurepublik offen. Andererseits bleiben wir realistisch, wir sind EU-Mitglieder und jedwede Unterstützung basiert auf Argumente. Wie gewöhnlich kommen wir nach Kischinjow und sagen: Führt Reformen durch, gibt uns Argumente, euch auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu unterstützen. Die schwierigen Probleme müssen nach wie vor in Kischinjow gelöst werden, man muss die Reformen durchführen, den Rechtsstaat stärken, die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und die Korruption bekämpfen, das sind die Hauptkriterien.“

Im Moment erodieren die Gegenleistungen der prowestlichen Regierung die Popularität der Idee der EU-Integration und bringen die Ideen der populistischen und prorussischen Politiker in den Vordergrund. Die verfeindeten Bruderparteien in der moldauischen Opposition, die Kommunisten und die Sozialisten, kämpfen sowohl um die Gunst Moskaus als auch um die Wähler mit sowjetischen Nostalgien. Das sind etwa 50% der Wähler. Zudem bleibt die Souveränität Kischinjows fraglich, so lange die Moldaurepublik keine Autorität über die separatistische prorussische Region Transnistrien wiedererlangt. Faktisch ist diese Region seit 1992 unabhängig, damals wurden die Separatisten von russischen Truppen unterstützt. Gerade weil die Institutionen in Kischinjow so schwach sind, sei die Entfachung eines Konflikts wie jener in der Ostukraine nicht auszuschlie‎ßen, glaubt Iulian Chifu, jetziger Chef des Zentrums zur Konfliktprävention und Frühwarnung:

Die legitimen Behörden der Moldaurepublik verfügen nicht über die militärischen Kapazitäten, über Waffen, Truppen und Ressourcen, um einem Konflikt in der separatistischen Region stand zu halten. Die Truppenbewegungen am Dnejstr, von einem Ufer zum anderen, sollten Kischinjow alarmieren. Der Haushaltsstruktur ist aber nicht zu entnehmen, dass man sich ernsthaft damit beschäftigt.“

Brüssel und Washington haben immer ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Moldaurepublik gezeigt. Es gibt aber wenige Stimmen in Kischinjow, die sich für einen NATO-Beitritt einsetzen. Iulian Chifu dazu:

Natürlich muss auch die Moldaurepublik ihre Interessen sehen. Die Sicherheitsoption der Moldaurepublik kann nicht in Bukarest, Washington oder Brüssel bestimmt werden, sondern in Kischinjow.“

Analysten warnen: Die Moldaurepublik sei keine Schweiz, geopolitisch, militärisch oder wirtschaftlich kann man die beiden Länder nicht vergleichen. Zudem befindet sich die Moldaurepublik in einer Region, in der Russland seine expansionistischen Ambitionen zufrieden stellen möchte.

22 May 2015
Republik Moldau vor entscheidenden Parlamentswahlen

Am Sonntag finden in Republik Moldau Legislativwahlen statt, die für die Verfolgung des pro-europäischen Kurses durch Chişinău von entschiedender Bedeutung sind. Die jüngste Umfrage zur Wahlabsicht stellt heraus, dass die Kommunisten mit 19,6% der Stimmen an erster Stelle in der Wählergunst liegen, gefolgt von Liberal-Demokraten (PLDM), die mit 17,2% der Stimmen rechnen dürfen, den Demokraten (PDM), die voraussichtlich rund 14,2% der Stimmen erhalten werden, der Partei Patria (die Heimat) mit 8,7% und der liberalen Partei mit 8,5% der Stimmen.

Laut Hochrechnungen liegen die ersten zwei Parteien in der Wählergunst von wenigen Prozentpunkten voneinander entfernt. Der Parteichef der Kommunisten Vladimir Voronin, amtierender Staatschef zwischen 2001 und 2009, der noch letztes Jahr strikt gegen ein EU-Assoziierungsabkommen und für einen Beitritt zur Eurasischen Union war, hat seine Position gemä‎ßigt: er möchte das Abkommen mit der EU nun lediglich neu verhandeln, gab Voronin bekannt. Das EU-Assoziierungsabkommen mit Chişinău wurde Juni 2014 unterzeichnet. Die Situation sei in den letzten Wahlkampftagen sehr gespannt.

Dies sei hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass moldauische Sonderkräfte die Vermutung haben, dass extremistische Gruppierungen Proteste und gewaltsame Ausschreitungen nach den Legislativwahlen vom 30. November planen. Polizisten und Staatsanwählte haben Untersuchungen in mehreren moldauischen Städten durchgeführt. Infolgedessen wurden Waffen und Munition, gro‎ße Geldbeträge sowie die Pläne von Gebäuden, die öffentliche Institutionen beherbergen, gefunden. Die Staatsanwälte schlie‎ßen infolgedessen eventuelle Angriffe auf öffentliche Einrichtungen nicht aus.

Die Generalstaatsanwaltschaft gab zudem bekannt, dass die internationale Organisation Antifa bereits seit Frühjahr 2014 die ersten Schritte zur Unterminierung der geltenden Rechtsordnung unternommen habe. In Bukarest wecken die Parlamentswahlen in der benachbarten Republik Moldau ein besonderes Interesse. Die Bukarester Exekutive gab bekannt, sie werde die Kosten einer Zugreise Bukarest- Chişinău hin und zurück für moldauische Schüler und Studenten aus Rumänien erstatten, die am Sonntag in ihrem Heimatland ihre Stimme abgeben wollen. Der neue Au‎ßenminister Rumäniens Bogdan Aurescu soll am Montag in Chişinău eintreffen.

Der neugewählte Präsident Klaus Iohannis wird zwei Tage vor den Legislativwahlen mit dem Parteichef der Liberal-Demokraten Vlad Filat in in Chişinău zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda von Iohannis steht zudem ein inoffizielles Treffen mit dem moldauischen Staatschef Nicolae Timofti. In einem Facebook-Post erklärte Klaus Iohannis vor dem Besuch im rumänischsprachigen Land, eine feste und entschlossene Unterstützung moldauischer Bürger für die pro-europäischen Parteien sei zu diesem Zeitpunkt vonnöten. Nun sei es an der Zeit, dass alle politischen Kräfte, die an den pro-europäischen Kurs der benachbarten Republik Moldau festhalten, gemeinsam alles tun, um dieses Ziel zu erreichen, fügte Iohannis hinzu.

27 November 2014
Republik Moldau stellt Antrag auf EU-Beitritt

Republik Moldau wird 2015 einen Antrag auf EU-Beitritt stellen, erklärte am Montag der moldauische Staatspräsident Nicolae Timofti bei der Pressekonferenz die er in Chişinău zusammen mit seinem österreichischen Gegenüber Heinz Fischer abhielt: “Den offiziellen Status als Beitrittskandidat zu erhalten wird voraussichtlich der Integrationspolitik einen neuen Antrieb geben, einen wesentlichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Einrichtungen bringen und die Sicherheit des Landes im Kontext der Unruhen in der Ukraine gewährleisten.”

Für Republik Moldau sei der einzige mögliche Weg zum Wachstum der proeuropäische Kurs, bekräftigte ausschlie‎ßlich Staatschef Timofti. Vorige Woche hatte das Europäische Parlament dem EU-Assoziierungsabkommen mit dem benachbarten Land Rumäniens zugestimmt. Der Sprecher des moldauischen Präsidialamtes Vlad Ţurcanu begrü‎ßte die Entscheidung und betonte zudem, die demokratischen Kräfte der Republik Moldau seien auch ferner fest entschlossen, den proeuropäischen Kurs des Landes zu fördern. Vlad Ţurcanu: “Der moldauische Staatschef gratuliert den Landesbürgern die seiner Ansicht nach sich einig und entschlossen für den prowestlichen Kurs des Landes eingesetzt haben.

Für den moldauischen Landespräsidenten gilt die Zustimmung der europäischen Abgeordneten für das EU-Assoziierungsabkommen mit dem Land als Anerkennung der Reform-Fortschritte die Republik Moldau erzielte und als bedeutenden Schritt zur Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen EU-Integration des Landes.

Sieben der 28 EU-Parlamente haben bislang das EU-Assoziierungsabkommen mit Republik Moldau ratifiziert, das erste davon war das rumänische Parlament. “Ich bin der festen Überzeugung dass nur eine europäische Zukunft den moldauischen Staatsbürgern ein besseres Leben und höhere Einkünfte bieten kann. Unser Land könnte zudem auf diesem Weg auf eine bessere Infrastruktur, ein gutes Bildungs-und Gesundheitssystem, Institutionen die nach europäischem Vorbild funktionieren hoffen”, betonte seinerseits auch der moldauische Ministerpräsident Iurie Leancă.

Am 30. November finden im benachbarten Land Rumäniens Parlamentswahlen statt. Die Wahlergebnisse sind für den zukünftigen proeuropäischen Kurs des Landes ausschlaggebend. Die jüngste Umfrage stellt heraus dass 48% der moldauischen Wahlberechtigten für die wichtigsten demokratischen Parteien stimmen würden, während die kommunistische Partei mit 27% der Stimmen rechnen könne.

18 November 2014
Rumänien und Ukraine unterzeichnen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr

Nach der Wende haben Rumänien, ein Land, in dem die Sowjetunion ein Marionettenregime durchgesetzt hatte, die rumänischsprachige Republik Moldau und die Ukraine, beide Nachfolgestaaten der Sowjetunion, unterschiedliche Anstrebungen, Konjunkturen und nicht zuletzt ein unterschiedliches Schicksal gehabt. Rumänien ist 2004 der NATO und 2007 der Europäischen Union beigetreten, selbst wenn es nicht den kürzesten Weg nach Westen eingeschlagen hatte.

Die Ukraine und Republik Moldau haben zwischen dem proeuropäischen Kurs und dem russischen Einfluss gependelt, im letzteren Fall von Mentalität, wirtschaftlicher oder energetischer Abhängigkeit gezwungen. Als Zeichen der Solidarität, die über die Grenzen der Diplomatie hinausgeht, insbesondere nach der Annektierung der Halbinsel Krim durch Russland und der Unterstützung Moskaus für die separatistische Bewegung in der Ostukraine, bekräftigten Bukarest, Kiew und Chişinău ihren gemeinsamen Wunsch nach Kooperation. Kiew war diese Woche Gastgeber des trilateralen Treffens Rumänien-Ukraine-Moldaurepublik, bei dem die Ministerpräsidenten der drei Staaten zusammenkamen.

Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärte bei Gesprächen mit seinen Gegenübern Iurie Leancă bzw. Arsenij Jazenjuk, dass Rumänien die Souveranität und die territoriale Integrität der beiden ex-sowjetischen Staaten entschlossen unterstütze. Ferner sicherte Premierminister Ponta seinen Gegenübern die volle Unzerstützung Rumäniens zur schnellstmöglichen EU-Integration der beiden Staaten zu. Die Republik Moldau und die Ukraine haben jüngst das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet.

Die guten Absichten müssen jedoch von konkreten und wirksamen Handlungen begleitet werden, fügte ferner Ministerpräsident Ponta hinzu: “Aus der Erfahrung Rumäniens wissen wir heute, dass die Ukraine und die Republik Moldau mehr als politische Solidaritätserklärungen brauchen. Sie brauchen konkrete Handlungen, die die Umsetzung der derzeitigen Reformen in diesen Ländern unterstützen. Ich bin der Ansicht, dass es in der Pflicht aller EU-Staaten liegt, die Republik Moldau und die Ukraine konkret, pragmatisch und aktiv zu unterstüzen.” Ponta und Jazenjuk haben zudem ein Abkommen über den kleinen Grenzverkehr unterzeichnet, das knapp 2 Millionen Bürgern beider Staaten den grenznahen Verkehr nur anhand eines Passierscheins ermöglicht.

3 October 2014
Die Woche 15.09.2014 – 19.09.2014 im Überblick

Rumänien versus Energie

Diese Woche reduzierte Russland seine Gaslieferungen nach Rumänien. Um die Gefahr eines Lieferstopps zu vermeiden, hat die Bukarester Abgeordnetenkammer neulich die Änderung und Ergänzung des Energie-, Erdgas und Erdölgesetzes verabschiedet. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass die Liberalisierung der Gaspreise um zweieinhalb Jahre vergeschoben wird. Die Bukarester Behörden hatten bei vorherigen Gesprächen mit den internationalen Kreditgebern des Landes den Termin 31. Dezember 2018 vereinbart. Die Ma‎ßnahme sei nicht nur strategisch begründet, erklären Wirtschaftsexperten die ferner hinzufügen, die Einführung eines leicht prognostizierbaren wirtschaftlichen Umfeldes müsse der Liberalisierung der Gaspreise vorangehen. Das Kabinett des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta bringt darüber hinaus den sozialen Aspekt zur Sprache, was von manchen Politikbeobachtern als populistisches Manöver” bezeichnet wurde. Premierminister Ponta, der seine Kandidatur bei den November Präsidentschaftswahlen gerade bekanntgab, erläuterte, wäre der Anstieg der Gaspreise zum vereinbarten Termin in Kraft getreten, wären infolgedessen die zusätzlichen Kosten von der Bevölkerung schwer zu ertragen”. Die Exekutive werde demnächst die Preiserhöhung erträglicher gestalten und verschiedene Sozialprogramme einführen, so Victor Ponta. Überdies drückte Ponta die Hoffnung aus, dass Präsident Traian Băsescu die verabschiedeten Gesetze promulgieren wird.

Die Regierung versucht zudem die italienische Stromerzeugungs- und Vertriebsgesellschaft Enel davon zu überreden, ihre Vertriebsaktiva in Rumänien nicht zu verkaufen. Selbst wenn der italienische Konzern auf dem rumänischen Markt einen bedeutenden Gewinn erzielte, gab das Unternehmen bekannt, es habe vor, seine Vertriebsaktiva zu verkaufen, ohne die Hintergründe der Entscheidung zu erläutern. Laut rumänischen Medien, sei die Entscheidung haupsächlich auf das rumänische Steuer-und Abgabensystem zurückzuführen, das oftmals als “investoren-unfreundlich“ bezeichnet wird. Weitere Gründe seien die drastische Senkung des internen Energieverbrauchs vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise oder die internen Problemen mit denen der Konzern konfrontiert werde, schreibt die rumänische Presse unter Berufung auf Experten. Der Verkauf der Aktiva in der Slowakei und Rumänien könne die internen Probleme des Unternehmens lösen. Der Rückzug des Konzerns aus Rumänien, der allerdings als strategischer Investor betrachtet wird, sei dennoch kein positives Zeichen für Investoren, fügen Wirtschaftsexperten hinzu.

Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber

Das umstrittene Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % für Arbeitgeber wurde vom Staatschef Traian Basescu unterzeichnet und wir am 1. Oktober in Kraft treten. Das Gesetz wurde im Juli vom Parlament gebilligt und dem Staatschef zur Unterzeichnung geschickt. Traian Basescu erklärte, das Gesetz sei gut, jedoch nicht tragfähig. Die linksgerichtete Regierung werde nicht über die notwendigen Ressaurcen verfügen. Staatspräsident Basescu erklärte, die Verluste von rund 3,2 Milliarden Euro könnten durch die Steigerung der Steuer gedeckt. Das Gesetz wurde vom Geschäftsumfeld begrüsst, der Finanzrat sprach sich jedoch dagegen aus. Der Finanzrat, der sich mit den Fiskalpolitiken der Regierung beschäftigt, warnte, dass die Reduzierung der Sozialbeiträge ohne weitere nachhaltige Ausgleichs-Ma‎ßnahme zu gro‎ßen Ungleichgewichten in der fiskalen Politik und in der Haushalts-Politik insbesondere im Jahr 2015 führen könnte.

Rumänien unterstützt die Annäherung der Ukraine an die EU

Rumänien hat die Ratifizierung des Assozierungsabkommen begrü‎ßt. Dieses soll die wirtschaftlichen und die politischen Beziehungen zwischen den beiden Seiten festigen. Die Abstimmung hatte eine besondere Symbolik. Es wurde in Kiew und in Stra‎ßburg zur gleichen Zeit darüber abgestimmt. Auf der anderen Seite repräsentiert das Abkommen, Kiews Annäherung zur EU. Die Diplomatie in Bukarest erklärte die Annäherung sei zu einer besseren und sichereren Zukunft, in Würde und mit Wohlstand. Der Au‎ßenminister bekräftigte er würde der freien Wahl die das ukrainische Volk getroffen hat seine vollste Unterstützung zusichern. Er ist sich sicher, das Abkommen würde schnellstens von allen 28 europäischen Staaten ratifiziert werden.

Rumänien hat sich schon am 3. Juli zu einer derartigen Bewegung bekannt, und war der erste EU-Staat, der das EU-Assozierungsabkommen mit der Republik Moldau und Georgien ratifizierte. Bis jetzt, haben insgesamt sechs Staaten das Abkommen ratifiziert.

Die Regionalisierung in der von dem Ungarnverband in Rumänien (UDMR) vorgeschlagene Variante

Der Vorsitzende des Ungarnverbands in Rumänien (UDMR), Kelemen Hunor, hat am Donnerstag in Klausenburg den Gesetzentwurf über die Autonomie des Szeklergebietes vorgestellt. Es handele sich dabei nicht um separatistische oder Unabhängigkeitsbestrebungen, sondern um ein legales, verfassungsgemä‎ßes und legitimes Dokument, betonte Hunor. Er beharrte darauf, dass die drei mehrheitlich von Ungarnstämmigen bewohnten Landkreise in Zentral-Rumänien eine autonome Region mit eigener Rechtspersönlichkeit innerhalb des einheitlichen und unteilbaren Staates Rumänien darstellen sollten“. Die Grundsätze der lokalen Autonomie seien von der Verfassung garantiert, hie‎ß es noch. Der Entwurf sieht ferner vor, dass die Region von einem Regional- und einem Exekutivrat verwaltet werden sollte. Der Vorsitzende des Exekutivrates würde an den Regierungssitzungen teilnehmen, bei denen für die Region relevante Probleme zur Debatte stehen. Laut Angaben des Ungarnverbands enthalte der Entwurf au‎ßerdem noch einen Vorschlag über die Einführung der Zweisprachigkeit, sowie des Grundsatzes über die verhältnismä‎ßige Vertretung der Volksgruppen der Region in unterschiedlichen Behörden. Die ungarische Sprache sollte einschlie‎ßlich in den rumänischen Schulen unterrichtet werden. Der sozialdemokratische Vize-Premier Liviu Dragnea hatte dem Autonomie-Projekt des Szekler-Gebietes keine Erfolgsaussichten eingeräumt. Der Entwurf würde au‎ßerdem kaum zur Stärkung der Partnerschaft der Sozialdemokraten mit dem Ungarnverband innerhalb der Regierungskoalition beitragen.

Das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo

Radio Rumänien organisiert ab Samstag bis zum 27. September das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo. Der Wettbewerb ist einem in Europa einmaligen Musikereignis gewidmet. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarester. Die Aufführungen werden auch von den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern live übertragen. Der Leiter des Nationalen Rundfunk-Orchesters erklärte, das Programm der sich daran beteiligten Orchester sei dieses Jahr der Musik von Richard Strauss gewidmet. 2014 wird den 150. Jahrestag des deutschen Komponisten begangen. Die Festspiele werden mit dem Konzert des finnischen Rundfunk-Orchesters eröffnet, das zum ersten Mal in Rumänien auftritt. Radio Rumänien ist ein treuer Freund und Befürworter der klassischen Musik seit der Ausstrahlung seiner ersten Sendung im Jahr 1928.

20 September 2014
Die EU blickt nach Osten

Ende letzten Monats sind die Moldaurepublik, Georgien und die Ukraine der EU näher gerückt, nachdem diese Länder das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen mit der EU unterzeichnet haben. Die Ukraine unterzeichnete jetzt auch den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barosso bezeichnete die Abkommen als historisch. Deren Erfolg hänge jedoch von der Fortsetzung der Reformen in den drei ehemaligen sowjetischen Republiken ab. Die Reformen sollen diese politisch, wirtschaftlich und kulturell näher an Europa bringen.

Rumänien hat die Bestrebungen der ernannten Länder klar unterstützt und als erstes EU-Land auch die Ratifizierung der Abkommen abgeschlossen. Die EU-Erweiterung in Südosteuropa muss weiter eine Priorität auf der EU-Agenda darstellen, auch nach der Bestimmung der neuen institutionellen Konfiguration der EU, bei der Bildung der neuen Kommission und bei der Erstellung der Prioritäten-Agenda der Union für die nächsten Jahre.” Das erklärte Rumäniens Aussenminister Tituts Corlatean letzte Woche in Dubrovnik, beim Koratien Forum-Konferenz.

Aufgrund der steigenden Europhobie und der zunehmenden EU-Skepsis müsse man die Südost-Erweiterung fördern, so Corlatean. Die Konferenz in Dubrovnik hatte als Hauptthema die EU-Integrierung der Westbalkan-Staaten. Sie brachte zusammen hohe EU-Vertreter, EU-Aussenminister und Aussenminister der Westbalkan-Länder, sowie auch Gäste aus China, Japan, den USA und Neuseeland.

“Die Erweiterung hatte und wir weiter eine wichtige Rolle in der Bestätigung der Bedeutung der EU als globaler Akteur spielen“, erklärte Rumäniens Chefdiplomat in seiner Rede und hob die Vorteile der EU-Erweiterung für die ganze Union und für die beitretenden Länder hervor. Rumänien stelle ein erfolgreiches Beispiel der Erweiterungs-Politik dar, auch wenn wir uns die Wirtschaftsleistungen der letzten Jahre anschauen, so Titus Corlatean.

Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU wurde auch vom ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko begrüsst. In einem Telefongespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu bedankte er sich für die Unterstützung für sein Land. Traian Basescu erklärte seinerseits, Rumänien und die rumänische Minderheit in der Ukraine würden die Integrität der ukrainischen Grenzen, sowie auch die Bemühungen des Präsidenten Petro Poroschenko den Konflikt in der Ostukraine zu lösen, unterstützen.

14 July 2014
Nachrichten 13.07.2014

Jerusalem: Die israelische Armee hat erstmals bei ihrer Gaza-Operation auch Bodentruppen in die Region geschickt. Israelische Kommandoeinheiten der Marine sind am Sonntag in den Norden des Palästinensergebiets eingedrungen und eine Schiesserei mit der radikal-islamischen Organisation Hamas geliefert. Angesichts der Eskalation des bewaffneten Konfliktes im Gaza-Streifen haben 800 Menschen gefordert, über die Botschaften der Türkei, USA, und europäischer Staaten, evakuiert zu werden. Die rumänische Botschaft in Tel Aviv steht ebenfalls im ständigen Kontakt mit den israelischen Behörden und wird genau wie in vorherigen Situationen vorgehen, um die Menschen zu evakuieren, die das von den rumänischen Behörden gefordert haben. Die rumänische Konsularabteilung gewährt zudem Beistand in dieser Notsituation.

Wien: In der österreichischen Hauptstadt beraten Au‎ßenminister der USA, Gro‎ßbritanniens, Deutschlands und Frankreichs über das iranische Atomprogramm. Die vier Staaten haben zusammen mit Russland und China die Frist für Verhandlungen am 20. Juli gesetzt. Der iranische Au‎ßenminister Mohammad Javad Zarif erklärte in Wien, sein Land habe kein Interesse, die Atombombe zu bauen.

Bukarest: Das EU-Assoziierungsabkommen mit Republik Moldau stellt zu 75% gemeinschaftlichen Besitzstand dar, hat der rumänische Au‎ßeminister Titus Corlăţean erklärt. Am Freitag und Samstag beteligte sich Corlăţean in Dubrovnik an der Tagung “Croaţia forum”. Im Kontext der europafeindlichen und euroskeptischen Tendenzen, sei die Förderung der EU-Osterweiterung erforderlich und sollte zur Priorität der Europäischen Union werden, sagte Titus Corlăţean. In Dubrovnik kam der rumänische Au‎ßenminister auch mit der Staatssekräterin im US-Aussenministerium Victoria Nuland zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussionen stand die politische und militärische Kooperation sowie die aktuelle Lage in der Ukraine, hei‎ßt es in einer offiziellen Mitteilung des rumänischen Au‎ßenministeriums. Am Rande der Konferenz kam zudem Corlăţean mit seinen europäischen Amtskollegen, sowie mit Au‎ßenministern Chinas, Neuseelands und Japans zusammen.

Sport: Die rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Nummer 3 in der WTA Rangliste hat das Turnier BRD Bucharest Open gewonnen. Im Finale am Sontag setzte sich Halep gegen Nummer 24 der Welt und Favoritin Nummer 2, die Italienierin Roberta Vinci in zwei Sätzen, 6:1, 6:3 durch. Im Doppel-Finale gewann das Paar Elena Bogdan/Alexandra Cadanţu aus Rumänien in drei Sätzen, 6:4, 3:6, 10:5 gegen Cagla Buyukakcay aus der Türkei/Karin Knapp aus Italien. BRD Bucharest Open, das mit Preisen im gesamten Wert von 250.000 Dollar dotiert wird, ist das erste WTA Tunier, das in Rumänien stattfindet.

13 July 2014
Die Woche 7.07.2014-11.07.2014 im Überblick

In Rumänien ist die Sommersession der Abiturprüfung zu Ende gegangen.

In Rumänien haben dieses Jahr knapp 60% der Zwölftklässler die Abiturprüfung in der ersten Sitzung (Juni-Juli) geschafft. Somit liegt die Quotte um 3% höher als im Vorjahr. Wie jedes Jahr wurde auch 2014 die Reifeprüfung von mehreren Korruptionsskandalen überschattet. Im westrumänischen Arad wurde ein Schulinspektor der für unterschiedliche Geldsummen den Schülern beim Bestehen der Prüfung geholfen haben soll, für drei‎ßig Tage in Hausarrest gestellt. Zudem waren mehrere Schüler wegen Betrugsversuchen bei einer schriftlichen Prüfung ausgeschlossen worden und dürfen die Reifeprüfung in den nächsten zwei Sitzungen nicht ablegen. Staatschef Traian Băsescu drückte allerdings seine Unzufriedenheit mit den neuesten Entwicklungen im rumänischen Bildungssystem aus. Neulich forderte er den Ombudsmann auf, das Verfassungsgericht auf die Dringlichkeitverordnung aufmerksam zu machen, die die Umsetzung neuer Ma‎ßnahmen im Bildungs-und Forschungsbereich vorsieht. Infolgedessen sind Gesetzesänderungen in Kraft getreten, die deutlich negative Auswirkungen auf das rumänische Gymnasial-und Hochschulwesen haben. Dazu gehören die Organisierung einer Sondersitzung der Reifeprüfung, das grünes Licht für Fernhochschul-und Doktoratsstudien sowie für die Gründung von privaten Hochschulen durch physische Personen gibt.

Präsident Traian Băsescu ist au‎ßerdem der Ansicht dass die Verabschiedung besagter Dringlichkeitverordnung verfassungswidrig sei, indem sowohl gegen das Recht auf Bildung, als auch auf Privateigentum versto‎ßen worden sei. Dringlichkeitsverordnungen dürften nur in Sonderfällen verabschiedet werden und Auswirkungen weder auf das Funktionieren der wesentlichen öffentlichen Institutionen noch auf die durch Verfassung geregelten Rechte und Pflichte haben.

Gegen Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter ermittelt

Gegen den Geschäftsmann Dan Voiculescu wird weiter unter gerichtlichen Überprüfung ermittelt. Das Urteil wurde vom Bukarester Landgericht getroffen, kann aber weiter angefochten werden. Seit Freitag wird gegen den Geschäftsmann wegen Erpressung ermittelt, er steht unter gerichtlicher Aufsicht. Die Staatsanwälte beschuldigen ihn drei weitere Geschäftsleute erpresst zu haben, Werbeverträge mit seinem Medienkonzern zu unterzeichnen. Voiculescu lehnte die Beschuldigungen ab und erklärte er würde die drei Geschäftsleute nicht kennen. Dan Voiculescu wurde in einem anderen Fall schon im Jahr 2008, wegen der illegalen Privatisierung des Instituts für Lebensmittel-Forschung, verklagt. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro.

Staatschef Traian Băsescu promulgiert Gesetz zur Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Republik Moldau und Georgien

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat am Mittwoch die Gesetze zur Ratifizierung der Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien unterschrieben. Letzte Woche hatte das Parlament die Gesetze gebilligt. Das rumänische Parlament war die erste EU-Legislative, die die Ratifizierung der Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien abgeschlossen hat. Diese wurden Ende Juni in Brüssel unterzeichnet. Laut dem Staatschef, sei der Schritt, den die drei Länder gemacht haben, der Beweis, dass niemand den Fortschritt einer Nation aufhalten kann. Moskau habe infolge der Inkraftsezung der Assoziierungsabkommen zu gewinnen, sagte Traian Băsescu, der unter anderem daran erinnerte, dass die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der Produkte und Diensleistungen aus der Republik Moldau, der Ukraine und Gerogien europäische Standards erreichen werden.

Aussenminister Titus Corlăţean beteligt sich in Dubrovnik an der Konferenz “Croaţia Forum”.

Au‎ßenminister Titus Corlăţean hat sich am Freitag und Samstag in Dubrovnik an der internationalen Tagung Kroatien Forum, zum Thema: die europäische Integration der Westbalkanstaaten beteiligt. Au‎ßenminister Corlăţean hiel dabei eine Rede über die Zukunft der Erweiterungspolitik der Europäischen Union. An der Tagung beteligten sich europäische Würdenträger, EU-Au‎ßenminister sowie Au‎ßenminister der Staaten die im Mittelpunkt der europäischen Erweiterungspolitik stehen, zusammen mit Gästen aus China, Japan, Neuseeland und aus den USA. Das von der kroatischen Regierung veranstaltete Ereignis war in drei Diskussionsabschnitte eingeteilt: Die europäische Integration des Wesbalkans: Ähnlichkeiten und Unterschiede; Die Zukunft der EU-Erweiterungspolitik; Herausforderungen der Gegenwart für die europäischen Werte.

Das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% löst Auseinandersetzungen zwischen Staatschef und Premierminister aus

Rumäniens Staatschef Traian Băsescu hat erklärt, er werde das Gesetz zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5 % beginnend mit dem 1. Oktober nicht unterzeichnen. Das Parlament hatte das Gesetz vor kurzem gebilligt. Die Ma‎ßnahme könnte die makroökonomischen Indikatoren und die Beziehung zu den internationalen Kreditgebern stören, so Băsescu. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber wurde von der Geschäftswelt begrüsst. Der Fiskalrat, der in diesem Bereich eine beratende Funktion hat, lehnte die Ma‎ßnahme ab.

Rumäniens Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten schrumpfen

Rumäniens Bevölkerung wird in den kommenden Jahrzehnten weiter schrumpfen — laut Schätzungen könnte sie bis 2060 auf circa 12 Millionen fallen. Die demographischen Daten sind von dem Nationalen Institut für Statistik veröffentlicht worden, im Vorfeld des Weltbevölkerungstags am 11. Juli, des Tags des Statistikers und des 155. Jahrestags der rumänischen Statistik. Im vergangenen Jahr hat die Anzahl der Jugendlichen in Rumänien um 50.000 abgenommen. Darunter fallen Personen unter 14 Jahren. Die ältere Bevölkerung über 65 Jahren ist um fast 40.000 Menschen gestiegen. Fast 54% der Bevölkerung lebte Anfang dieses Jahres in ländlichen Gebieten. Der Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung beträgt 51,2%, absolut betrachtet sind es fast um 10.000 mehr Frauen als Männer. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Frauen beträgt mehr als 78 Jahre und liegt damit über dem rumänischen Durchschnitt von 74,5 Jahren, der ebenfalls von dem Institut für Statistik errechnet wurde.

12 July 2014
Nachrichten 08.07.2014

BUKAREST: Das Ministerium für Europäische Fördermittel hat der Europäischen Kommission eine aktualisierte Fassung des Partnerschaftsabkommens zukommen lassen. Die Verantwortlichen in Bukarest erklärten, man sei dabei auf die Vorschläge und Kommentare der Kommission zur offiziellen Version des Abkommens vom März eingegangen. Der Minister für Europäische Fördermittel Eugen Teodorovic sagte, er gehe davon aus, dass Rumänien das Partnerschaftsabkommen bis kommenden Herbst unterzeichnet haben werde. Die wichtigsten für Rumänien vorgesehenen Finanzmittel dienen den sogenannten Operationellen Programmen für Infrastruktur (9,4 Milliarden Euro), für Regionales (6,7 Milliarden) und für Humanressourcen (4,1 Milliarden). Das Abkommen gilt für den Zeitraum 2014-2020.

BUKAREST: Das Institut zur Erforschung der kommunistischen Verbrechen hat am Dienstag den Namen eines weiteren möglichen Folterers bekanntgegeben. Constantin Istrate war der stellvertretende Kommandant der Strafvollzugsanstalt im nordrumänischen Gherla. Er gilt als einer der bekanntesten und unbarmherzigsten Strafvollzugs-Beamten aus der damaligen Zeit. Istrate soll für den Tod von gut 200 politischen Häftlingen verantwortlich sein, die unterschiedlichen Foltermethoden, brutalen Strafma‎ßnahmen und den harten allgemeinen Haftbedingungen zum Opfer fielen. Gegen ihn werde bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstattet, sagte ein Vertreter des Instituts zur Erforschung der kommunistischen Verbrechen. Auf der Liste der verdächtigten Folterer stehen insgesamt 35 Personen im Alter zwischen 81 und 99 Jahren, denen politische Verbrechen während des kommunistischen Regimes vorgeworfen werden.

MOSKAU: Russland hat der Moldau mit der Kündigung bilateraler Handelsabkommen gedroht. Der Radio Rumänien-Korrespondent in Moskau zitierte den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, wonach die Moldau die Beziehung zu Russland nach der Ratifizierung des Abkommens mit der EU auf eine geänderte rechtliche Grundlage gestützt habe. Das gelte ebenso für die Zollunion Russland-Kasachstan-Wei‎ßrussland. Infolge der Entstehung einer Freihandelszone Moldau-EU sehe sich Russland zu Schutzma‎ßnahmen zugunsten des eigenen Marktes gezwungen, so Medwedew. Moldaus stellvertretender Wirtschaftsminister Octavian Calmâc erklärte im Gegenzug, das Assoziierungsabkommen mit der EU schlie‎ße die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den ex-sowjetischen Partnern aus der GUS nicht aus.

WILNA: Litauen ist das zweite EU-Land nach Rumänien, das das EU – Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien ratifiziert hat. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite gratulierte den drei ex-sowjetischen Staaten für ihre Wahl. Das Parlament in Bukarest hatte schon letzte Woche das am 27. Juni unterzeichnete Abkommen, ratifiziert. Das Dokument muss von allen 28 EU-Staaten angenommen werden.

8 July 2014
Die Woche 30.06-04.07.2014 im Überblick

Rumänien ratifiziert das EU-Assoziierungsabkommen mit Republik Moldau

Rumänien beweist erneut dass es alle möglichen Schritte unternimmt, um die rumänischsprachige Republik Moldau auf ihrem proeuropäischen Kurs zu unterstützen. Das Bukarester Parlament ist die erste Legislative aller EU-Staaten, die das vorige Woche in Brüssel unterzeichnete EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Republik Moldau und Georgien ratifiziert hat. Aussenminister Titus Corlăţean hat die schnelle Ratifizierung des Abkommens begrü‎ßt und betonte, dieser Schtitt beweise das entscheidende Engagement Bukarests zur Unterstützung der Republik Moldau, der Ukraine und Georgiens auf ihrem europäischen Kurs, sowie gegenüber die legitimen Bestrebungen zum EU-Beitritt dieser Länder.

Ferner sprach Aussenminister Corlăţean über die wirtschaftlichen Vorteile die Republik Moldau nach der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens genie‎ßen wird: Titus Corlăţean: ”Die Europäische Kommission schätzt dass in den kommenden Jahren das Brutto-Inlands-Produkt des benachbarten Landes um 5,4% im Jahr steigen wird. Es ist ein wichtiges Wachstum in einem Land mit bekanntlich einem niedrigen Lebensstandard. Das bildet ebenfalls die Plattform einer deutlichen Steigerung um knapp 16% der Exporte des Landes auf dem europäischen Binnenmarkt, die eine deutlich positive Kaufkraftentwicklung in der Republik Moldau mit sich bringen wird.”

Über den Konsens zwischen Regierung und Opposition auf der rumänischen politischen Bühne angesichts der Ratifizierung des EU-Abkommens sagte der Vorsitzende der liberal-demokratischen Partei PDL, Vasile Blaga: ”Jedes Mal steht die politische Klasse trotz aller Auseinandersetzungen auf der gleichen Seite und teilt den Willen, die Interessen Rumäniens und des rumänischsprachigen Landes Republik Moldau zu verteidigen.” Das EU-Assoziierungsabkommen wurde trotz des Boykotts der prorussischen Opposition auch durch das moldauische Parlament ratifiziert.

Nationaltag der USA in Bukarest gefeiert

Ministerpräsident Victor Ponta hat erklärt, dass die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten immer sehr wichtig für Rumänien gewesen ist. In seiner Ansprache von Donnerstag, beim Empfang der US-Botschaft, anlässlich des Nationaltages der USA hat der Bukarester Exekutivechef betont, dass die rumänischen Militärs gro‎ße Opfer in Afghanistan geleistet haben, um zu beweisen, dass Rumänien ein vertrauenswürdiger Partner ist. Er bedankte sich au‎ßerdem bei den USA für die Unterstützung der europäischen Integration der Republik Moldau.

Stromvertriebsgesellschaft Electrica an der Börse gelistet

Ministerpräsident Victor Ponta und der delegierte Energieminister Răzvan Nicolescu haben die Notierung der Stromvertriebsgesellschaft Electrica an der Londoner Börse eingeläutet. Damit ist die Electrica der zweite rumänische Staatsbetrieb nach der Gasvertriebsgesellschaft Romgaz, der sowohl an der Bukarester als auch an der Londoner Börse notiert ist. Nach einem Börsengang mit einem Plus von über 200% des Ausgabewertes, werden die Aktien der Electrica an den Börsen in Bukarest und London gehandelt. Der rumänische Stromnetzbetreiber nahm nach dem Börsendebüt im Juni 444 Millionen Euro ein, den Privatanlegern waren 51% der Aktien geboten worden.

Der Electrica-Börsengang stellt das grö‎ßte öffentliche Börsendebüt dar, das je über die Bukarester Börse abgewickelt wurde. Dabei sind einige positive Aspekte zu erwähnen, sagen die Experten des Brokerunternehmens Tradeville — etwa das Plus, das circa zweimal so hoch war wie der Ausgabewert, die Rabatt-Zuteilung und die Einführung der garantierten Bezüge. Gleichzeitig seien auch einige negative Seiten hervorzuheben — die Nichtgewährung des Rabatts auf die garantierten Aktientranchen oder die Veröffentlichung der Broschüre erst einen Tag vor der Notierung.

Parlament gibt der Reduzierung von Sozialbeiträgen grünes Licht

Das Projekt der Bukarester Regierung, die Sozialbeiträge für Arbeitgeber um 5% zu reduzieren wurde von der Abgeordnetenkammer als Entscheidungsträger einstimmig verabschiedet. Die Reduzierung der Sozialbeiträge für Arbeitgeber, die ab 1. Oktober in Kraft treten soll, wird das Geschäftsumfeld erheblich stimulieren und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, so die Bukarester Regierung. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission und die Weltbank sind mit der Umsetzung dieser Ma‎ßnahme nicht einverstanden.

Simona Halep verpasst Einstieg ins Wimbledon-Finale

Die beste rumänische Tennisspielerin Simona Halep, Weltranglistendritte Nummer 3, hat am Donnerstag die Qualifikation ins Finale des Frauentourniers in Wimbledon, beim dritten Grand Slam des Jahres verpasst. Sie wurde in zwei Sätzen – 7-6, 6-2 — von der Kanadierin Eugenie Bouchard Favoritin Nr. 13 besiegt. Für den Einzug ins londoner Halbfinale wird Simona Halep 780 WTA Punkte und einen Scheck von 440.000 Pfund erhalten. Wir erinnern daran, dass sie dieses Jahr auch das Finale von Roland Garros gespielt hat, in dem sie gegen die Russin Maria Sharapova verlor.

5 July 2014
Moldauisches Parlament ratifiziert EU-Assoziierungsabkommen

Am 27. August 1991, als Republik Moldau nach dem gescheiterten Staatsstreich in Moskau ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, war Rumänien das erste Land in der Welt, das die Unabhängigkeit seines Nachbarlandes anerkannte. 25 Jahre später, aufgrund der gemeinsamen Sprache, Geschichte und Kultur, ist Bukarest die erste der 28 EU-Hauptstädte die das EU-Assoziierungsabkommen mit dem rumänischsprachigen Land ratifiziert. Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch einstimmig für die Ratifizierung gestimmt.

Sowohl Mitglieder der Regierung, als auch der Opposition, sowohl der links- als auch der rechtsorientierten Parteien, alle Politiker Rumäniens bezeichnen die Annäherung an Europa der damaligen rumänischen Territorien, die die Sowjetrepublik 1940 mit einem Ultimatum annektierte, als historisch“. Aussenminister Titus Corlăţean: “Das Assoziierungsabkommen stellt einen Schritt nach vorne im Vergleich zum vorherigen Kooperationsabkommen und gleicherma‎ßen eine starke Grundlage zu einem künftigen EU-Beitritt des Nachbarlandes Rumäniens dar.”

Die Annäherung Chişinăus an die Europäische Union sei auch das Ergebnis der konstanten Unterstützung Rumäniens für sein Land, bekräftigte der Abgeordnete Eugen Tomac, der in der ehemaligen Sowjetrepublik geboren und als Vertreter der rechtsorientierten Volkspartei im rumänischen Parlament ernnant wurde. “Die Ratifizierung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Republik Moldau bedeutet sehr viel für die moldauischen Staatsbürger. Die Unterzeichnung des Abkommens stellt eine endgültige Trennung vom russischen Einflu‎ß und einen wesetlichen Schritt für Rumänien und Republik Moldau dar, sich in der europäischen Familie wiederzufinden.“

Am gleichen Tag hat auch das moldauische Parlament das von der prorussischen Opposition boykottierte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Sollte sie nach den für Herbst geplanten Wahlen wieder an die Macht kommen, wird die Opposition das Land wieder an Russland binden, kündigten bereits ihre Vertreter an. Die Ratifizierung wurde von tausenden Menschen begrü‎ßt, die sich vor dem Parlamnetsgebäude in Chişinău versammelten.

Der Parlamentsvorsitzende Igor Corman: “Die Opposition hat keinen objektiven Grund, gegen die Ratifizierung zu stimmen. Es gibt keine vernünftige Rechtfertigung, gegen die Modernisierung des Landes und gegen die gemeinsamen Interessen der moldauischen Staatsbürger zu stimmen. Die politischen Interessen im Wahlkampf müssten mit den Erwatungen der Bevölkerung übereinstimmen.” Ministerpräsident Iurie Leancă, ein ständiger Befürworter des europäischen Kurses seines Landes, ist ebenfalls der Anicht, dass die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens genau wie die Unabhängigkeitserklärung, einen Meilenstein in der Geschichte des Landes darstellt.

3 July 2014
Die Woche 21.04.- 25.04.2014 im Überblick

Süden und Südwesten Rumäniens mit Überschwemmungen konfrontiert

In Rumänien rückt die Überschwemmungsgefahr jedes Jahr, besonders im Frühling, wieder in den Vordergrund. 2014 macht keine Ausnahme. Die letzten Tage hat der flutartige Regen in einigen Landkreisen beträchtliche Schäden verursacht. Die Bilanz lautet mindestens 4 Tote, hunderte Evakuierte, hunderte Häuser und Wirtschaften, sowie weite Ackerflächen und Stra‎ßen unter Wasser. Die am meisten betroffenen Landkreise waren Teleorman und Olt, wo Hydrologen sogar Alarm Stufe Rot für einige Flüsse ausgelöst haben. Regierungsvertreter haben ihre Mini-Oster-Ferien unterbrochen und die am meisten betroffenen Ortschaften besucht.

Im Dorf Beiuş, Landkreis Teleorman, haben Ministerpräsident Victor Ponta und der Minister für Regionalentwicklung und Öffentliche Verwaltung Liviu Dragnea ein Schlauchboot der Feuerwehr benutzt, um auf die überschwemmten Stra‎ßen zu gelangen. Ponta hat die Häuser betreten, wo er sich mit Bewohnern unterhalten hat, die ihm rasche Ma‎ßnahmen zum Wiederaufbau der Dämme gerfordert haben. Seit den Überschwemmungen von 2005 warten sie darauf, dass die Behörden die Bauarbeiten in der Gegend beginnen

In Rumänien beginnt der Wahlkampf zur Europawahl 2014

Das Zentrale Wahlbüro hat am Mittwoch die Listen der 15 Partei und Allianzen für die Europawahl genehmigt. Am 25. April hat der Wahlkampf offiziell begonnen. Die bedeutendste politische Kraft in Rumänien ist die linksorientierte Regierunsgallianz gebildet aus der Sozialdemokratischen Partei, der Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei (PSD-UNPR-PC). Der Star ist die PSD, die als Favoritin gilt. Es folgen die zwei zentrum–rechts gerichteten Partei (in der Opposition) und zwar die nationalliberale Partei (PNL) und die Liberaldemokratische Partei (PDL). Der Demokratische Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) und die populistische Volkspartei Dan Diaconescu (PP-DD) kämpfen ebenfalls für den Eintritt ins Europaparlament. Von den Parteien, die im rumänischen Parlament nicht vertreten sind, wetteifern mit realen Chancen die pro-präsidentschaftliche Volksbewegung, die Partei Forţa Civică, sowie die nationalistische Partei Gro‎ßrumäniens (PRM) geführt von Corneliu Vadim Tudor, amtierender EU-abgeordneter. Rumänien schickt insgesamt 32 Abgeordnete ins EU-Parlament.

Warnstreik rumänischer Eisenbahner beeinträchtigt Zugverkehr

Rund 300 Personenzüge wurden am ittwoch an den Haltestellen für zwei Stunden angehalten, was Tausende Reisende beeiträchtigte. Die Unzufriedenheit der CFR-Mitarbeiter wurde durch den niedrigen Stand der Löhne, die Streichung des Rechtes, kostenlos mit der Bahn zu fahren, sowie die schlechten Arbeitsbedingungen hervorgerufen. Die Gewerkschaftler kündigten an, sie werden während der Verhandlungen mit dem Transportministerium zur Unterzeichnung des neuen Tarifvertrags keine Protestaktionen organisieren. Die Bukarester Behörden versuchen seit Jahren das staatliche Eisenbahnunternehmen zu umstrukturieren und zu privatisieren, die Verluste und Schulden die CFR ansammelte wachsen jedoch beständig.

Aktuelle Situation in der Ukraine und Republik Moldau im Visier der rumänischen Behörden

Im Kontext der aktuellen Krise in der benachbarten Ukraine, müsse Rumänien der erste Staat sein, der die Bemühungen der Chişinău-Behörden zur EU-Integration unterstütze, erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die letzte Entwicklung in der Ukraine und im Osteuropa könne sowohl eine Gefahr, als auch eine Opportunität für Republuik Moldau darstellen, so Victor Ponta: Wir sind dafür verantwortlich, den moldauischen Bürgern zu helfen, diese Gelegenheit nicht zu verpassen. Sie können schneller als erwartet der Europäischen Union beitreten und auch den Nato-Beitritt in Aussicht haben.”

Überdies kündigten diese Woche der französische und der deutsche Aussenminister Laurent Fabius bzw Frank-Walter Steinmeier in Chişinău an, die Europäische Union werde der rumänischsprachigen Republik Moldau nach Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens technische und finanzielle Unterstützung beim Fortsetzen der Reformen gewähren. Chişinău hatte das EU-Assoziierungsabkommen November 2013 paraphiert und soll es demnächst Ende Juni unterzeichnen.

Das 9. Internationale Theaterfestival Shakespeare“ findet im südrumänischen Craiova statt

Im südrumänischen Craoiva findet das Internationalen Theaterfestivals Shakespeare“ zum 9. Mal statt. Dieses Jahr werden 450 Jahre seit der Geburt des gro‎ßen englischen Dramaturgen gefeiert. Die Serie der Auftritte wurde von dem Globe Theater aus London, mit dem Schauspiel, Viel Lärm um nichts“, in der Regie von Max Webster, gestartet. 12 Tage Lang kommen in Craiova Theater von vier Kontinenten, darunter Globe (England) und Vahtangov (Russland), sowie Theater, Theaterschulen und Philharmoniken aus China, Südafrika, Rumänien, Litauen, Armenien, Ungarn, der Ukraine, unter dem Titel Unser aller Shakespeare“ zusammen, um 30 Referenzauftritte zu haben.

26 April 2014
Ukraine am Scheideweg

Seit drei Monaten demonstriert die ukrainische Bevölkerung gegen die pro-russische Politik der Regierung in Kiew. Jeden Tag gab es Protestbewegungen der Bürger, gigantische Demonstrationen, besetzte Behördengebäude, angegriffene Politiker, umgekippte Denkmäler. Die Reaktion der Machthaber lie‎ß nicht lange auf sich warten — harte Repressionsma‎ßnahmen, bei denen mehrere Menschen getötet und sehr viele verwundet wurden, willkürliche Festnahmen, auch in den Krankenhäusern, Entführungen und Folter.

Ausgelöst wurden die Proteste am 21. November 2013 durch die überraschende Ankündigung der ukrainischen Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnen zu wollen. Sie flammten am 29. November erneut auf, nachdem das Assoziierungsabkommen mit der EU auf dem Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius nicht unterzeichnet worden war. Einen Massencharakter nahmen die Proteste allerdings erst am 1. Dezember 2013 an, nachdem die friedlichen Studentenproteste am 30. November von Berkut, einer Spezialeinheit der ukrainischen Polizei, mit exzessiver Gewalt auseinandergetrieben worden waren.

Die Protestierenden forderten vor allem die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowitsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen, den Aufbau eines Rechtsstaates nach westeuropäischen Standards in der Ukraine sowie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union. Am 8. Dezember 2013 erreichten die Proteste einen zweiten Höhepunkt, als über 500.000 Menschen an der Demonstration in Kiew teilnahmen. Manche Medien berichteten von über einer Million Demonstranten. Trotz überdurchschnittlicher Polizeipräsenz und mehrfacher Versuche, die Demonstrationen in nächtlichen Aktionen aufzulösen, dauern die Proteste bis heute an.

Die Entwicklungen in der Ukraine führten zu entsprechenden Reaktionen seitens der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten — sie beschuldigten die Machthaber in der ex-sowjetischen Republik, die Eskalierung der Gewalt verursacht zu haben. In diesem Zusammenhang warnte der EU-Kommissionspräsident, Jose Manuel Barroso, da‎ß die gewalttätige Repression der Bürgerbewegungen in der Ukraine gravierende Folgen für die Beziehungen zwischen Brüssel und Kiew haben kann. Die US-Botschaft in Kiew gab bekannt, infolge der Gewaltaktionen gegen die Demonstranten habe Washington einigen ukrainischen Spitzenpolitikern das Einreisevisum für die USA entzogen.

In Moskau ist aber die Regierungselite davon überzeugt, da‎ß die gewalttätigen Ausschreitungen von westlichen Mächten organisiert und finanziert wurden. Der russische Au‎ßenminister Sergej Lawrow beschuldigte die Europäische Union, sie würde die sog. Pogrome“ der ukrainischen Opposition in Kiew unterstützen. Der Kreml-Pressesekretär Dmitrij Peskow behauptete sogar, der Westen beabsichtige, durch die Unterstützung der Revolte in der Ukraine die Olympischen Winterspiele in Sotschi zu unterminieren, und zwar aus Neid gegen ein Russland, das er als stark, erfolgreich, wohlhabend und gesund“ bezeichnete.

Der rumänische Professor Dan Dungaciu, Experte für Geopolitik im ex-sowjetischen Raum, ist der Meinung, da‎ß in der Ukraine nicht nur die Innenpolitik sondern die Zugehörigkeit zu einem Zivilisationsmodell auf dem Spiel steht:

Die Demonstrationen in Kiew beweisen am besten, da‎ß die Spaltungen in Osteuropa noch nicht geklärt sind. Zu diesem Zeitpunkt findet in der Ukraine eine geopolitische Konfrontation statt, deren Summe gleich Null ergibt: Was eine Seite verliert, gewinnt die andere Seite, und in diesem Moment wird vor unseren Augen die Grenze des euroatlantischen Raumes definiert. Oder, wenn man von Osten nach Westen schaut, das Festlegen der Grenze des Ostraumes oder der nächsten Nachbarschaft, wie Moskau sie bezeichnet hat. Genau das findet jetzt in Kiew statt — wir müssen blo‎ß die Ereignisse aus einer gewissen Entfernung betrachten.“

Der Rücktritt des Regierungskabinetts von Ministerpräsident Mikola Asarow, der die Repression der Bürgerbewegungen angeordnet hatte, die Aufhebung der antidemokratischen Gesetze und die Bildung einer Kommission zur Novellierung der Verfassung sind Bedingungen, die die Macht in Kiew akzeptiert hat, um mit den protestierenden Bürgern einen Waffenstillstand zu schlie‎ßen. Der Leiter des Zentrums für die Förderung der Rumänischen Traditionen in Cernăuți (Czernowitz, ukr. Tscherniwzi), Iurie Levcic, ist einer der etwa 500.000 Rumänen, die im Westen der Ukraine leben. Er ist der Ansicht, da‎ß der Waffenstillstand“ nicht lange dauern wird:

Bis jetzt ist noch nichts geklärt worden, es gibt noch keine Lösungen. Die kleinen Erfolge wie Asarows Rücktitt oder die Aufhebung der Gesetze vom 16. Januar reichen nicht aus; die Leute werden sich nicht beruhigen, weil sie an dieses Regime nicht mehr glauben. Sie wurden zu oft angelogen. Die Machthaber haben ihre Position viel zu oft geändert, und jetzt sind die Bürger bereit, bis zum bitteren Ende zu gehen, da inzwischen die Opposition einen deutlicheren Plan zum Bekämpfen dieses Regimes erarbeitet.“

Die Fachleute vom Zentrum für Konfliktprävention in Bukarest warnen, da‎ß die Unfähigkeit der Regierung, die Spannungen innerhalb der Gesellschaft zu lösen, zu einem Bürgerkrieg führen könnte, und zwar zwischen den Regionen im Westen der Ukraine, die schon immer westlich orientiert waren, und den russischsprachigen und russophilen Zonen im Osten des Landes. Es gibt auch Hypothesen über eine mögliche territorielle Trennung der Republik, infolge der bereits erwähnten geopolitischen Spaltung. Solche apokalyptische Szenarien seien aber unwahrscheinlich, meint Professor Dan Dungaciu:

Die zwei entgegengesetzten Bürgergruppierungen in der Ukraine, das hei‎ßt, diejenige, die in Richtung Osten neigen und diejenige, die den Weg nach Westen eingeschlagen haben, können nicht ‚bis zum bitteren Ende gehen‘, weil es einfach kein Ende gibt. Das theoretische Ende wäre die Trennung der Ukraine in zwei Staaten, aber ein solches Szenario ist meiner Meinung nach absolut unwahrscheinlich, denn weder der Osten noch der Westen könnten ein solches Desaster auf sich nehmen. Es würden enorme soziale, politische und wirtschaftliche Kosten entstehen, die zu diesem Zeitpunkt niemand übernehmen will. Deshalb sollte man sich in der jetzigen Lage auf folgende Fragen konzentrieren: Wie könnte man ein Gleichgewicht zwischen den zwei Teilen der Ukraine erreichen, die in diesem Moment in zwei verschiedene Richtungen neigen, und wie könnte dieses Gleichgewicht erreicht werden, ohne da‎ß die Spannung in Kiew ins Extrem steigt und ein Bürgerkrieg mit schweren Folgen ausbricht.“

Der Politologe und Sicherheitsexperte George Friedman, von der bekannten Denkfabrik Stratfor, erinnerte daran, da‎ß die strategische Position und die Agrar- und Bodenschätze der Ukraine eine besondere Bedeutung für das Verteidigungssystem Russlands haben. Deshalb würde Moskau niemals die Ukraine dem Westen überlassen. Es ist unwahrscheinlich, da‎ß die Entwicklung in der Ukraine eine entscheidende geopolitische Änderung hervorruft, aber das ist ein exzellentes Beispiel für die Art und Weise, wie politische Unruhen in einem strategisch wichtigen Land das internationale System beeinflussen können, so George Friedman.

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7 February 2014
Moldaurepublik: Rumänisch wird Amtssprache

Wenn die Justiz Verbrechen bestraft, dann bestraft das Urteil, das der Verfassungsgerichtshof der Republik Moldau am Donnrestag gefällt hat, ein riesiges historisches, linguistisches und moralisches Verbrechen. Der Verfassungsgerichshof überprüfte zwei Anträge moldauischer Abgeordneter und beschloss anschlie‎ßend, dass die offizielle Landessprache im benachbarten Land Rumäniens als Rumänisch zu bezeichnen ist.

Das Urteil beruht auf dem Text der Unabhängigkeitserklärung gegenüber der Sowjetunion, die am 27. August 1991 verabschiedet wurde. Der Text der Unabhängigkeitserklärung ist eindeutig und widerlegt den Artikel 13 der Verfassung, der die Existenz eines moldauischen Idioms erwähnt. Der Präsident des Verfassungsgerichts in Chişinău, Alexandru Tănase, erläutert:

“Das moldauische Verfassungsgericht entscheidet: Erstens verbindet sich die Unabhängigkeitserklärung mit dem Grundgesetz, im Sinne der Präambel des moldauischen Grundgesetzes. Zweitens: Im Fall einiger Unterschiede zwischen dem Text der Unabhängigkeiterklärung und dem Text der Verfassung hat der Text der Verfassung Vorrang über den Text der Unabhängigkeiterklärung. Drittens ist das besagte Urteil endgültig, kann auf keinem Weg angefochten werden, tritt mit Datum der Verabschiedung in Kraft und wird im Amtsblatt der Republik Moldau veröffentlicht.”

Nach einem Jahrhundert wird eine linguistische Tatsache offiziell anerkannt. Die Konzepte “moldawisches Volk” und “moldawische Sprache” wurden in der Sowjetrepublik gleich nach der russischen Revolution 1917 mit dem Ziel eingeführt, die Besetzung ostrumänischer Territorien zu rechtfertigen, die ferner 1940 von Moskau nach einem Ultimatum erneut annektiert wurden. Die Sowjet-Nostalgie und die unzensierte Rumänien-Phobie einiger linksgerichteten Abgeordneten im moldauischen Parlament haben zur Verewigung dieser Lüge auch in der 1994 verabschiedeten Verfassung geführt.

In Bukarest begrü‎ßten die Politiker das Urteil des moldauischen Verfassungsgerichts. Präsident Traian Băsescu:

“Es ist ein Akt der Gerechtigkeit gegenüber der Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldau, gegenüber der Geschichte des Landes und den moldauischen Bürgern, die sich als Rumänen fühlen. Dieser Akt hat äu‎ßerst tiefe Auswirkungen. Es wird zwei EU-Staaten geben, die Rumänisch als offizielle Landessprache haben. Die Republik Moldau wird sich diesbezüglich eines riesigen Vorteils erfreuen, weil sie die bereits ins Rumänische übersetzten Beitrittsunterlagen erhalten wird.”

Ministerpräsident Victor Ponta erklärte seinerseits, das Urteil des moldauischen Verfassungsgerichts ergänze die guten Nachrichten, die die moldauischen Bürger jüngst aus Vilnius bekommen haben, als die Moldaurepublik das EU-Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnete.

6 December 2013