Tag: EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton

  • Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

    Ukraine blickt nach Osten, Republik Moldau nach Westen

    Die Ukraine hat das mit der Europäischen Union geplante Assoziierungsabkommen gestoppt, nachdem das Parlament in Kiew einen Gesetzentwurf abgelehnt hatte, der die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko im Ausland erlaubte. Der ukrainische Ministerpräsident begründete die Entscheidung durch die Bemühungen seiner Regierung, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland wiederzubeleben und den Binnemarkt für Beziehungen zu EU vorzubereiten.




    Russland hatte sowohl die Ukraine, als auch Republik Moldau vor dem bevorstehenden Vilnius Gipfel politisch und wirtschaftlich stark unter Druck gesetzt. Am 28. und 29 November sollten beide Staaten in der litauischen Hauptstadt das Assoziierungs-und Freihandelsabkommen zu EU unterzeichnen. Der ukrainische Staatschef Viktor Ianukovici, der des Verrats beschuldigt und anschlie‎ßend mit einem Impeachement gedroht wurde, erklärte die Ukraine werde dennoch auf den europäischen Weg nicht verzichten und sich am Vilnius Gipfel beteiligen. EU-Au‎ßenbeauftragte Catherine Ashton hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, das Assoziierungsabkommen mit der EU auszusetzen, bedauert.




    Sie erklärte am Donnerstag in Brüssel, die ukrainischen Bürger hätten durch das Abkommen mehr Freiheit und Wohlstand erhalten und die Ukraine hätte zeigen können, dass es ein berechenbarer Geschäftspartner für internationale Investoren sei. Für Russland stellt die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union ein klares Zeichen dafür dass es derzeit in einem Raum, der früher unter seiner Kontrolle stand, immer mehr an Einfluss verliert. Moskau begrü‎ßte durch den Sprecher des Präsidenten Vladimir Putin die Entscheidung der Ukraine, die bilateralen Beziehungen wiederzubeleben.




    Politikbeobachter erwarten dass die Republik Moldau die EU-Erwartungen hingegen erfülle, und das Assoziierungsabkommen in Vilnius unterzeichne. Für die Bürger des rumänischsprachigen Landes spielt die EU-Annäherung eine wesentliche Rolle. Die Europäische Union hat stets bewiesen dass sie die territoriale Integrität und die Souveranität der Republik Moldau unterstützt und dass sie eine politische Lösung in Transnistrien-Frage befürwortet. Rumänien drückte als EU-Mitglied und Befürworter der europäischen Interessen seines Nachbarlandes, der Ukraine seine Bedauerung für die Entscheidung der Kiew-Behörden.




    Rumäniens Aussenminister Titus Corlăţean erklärte am Donnerstag, die Verhandlungen zum EU-Assoziierungsabkommen müssen wiederaufgenommen werden, denn nur so könne Kiew den Wünschen des ukrainischen Volkes nachkommen, das sich mehrheitlich für die EU-Annäherung ausgedrückt hatte. Der Erfolg der EU-Verträge mit der Ukraine und Republik Moldau könnte auch für Russland eine neue Perspektive der Beziehungen zur Europäischen Union eröffnen und mehr Stabilität an den Aussengrenzen Rumäniens und der EU schaffen.






  • Rumänien und die Situation in Ägypten

    Rumänien und die Situation in Ägypten

    Ägypten, ein Land das im Vordergrund des arabischen Frühlings stand, durchlebt derzeit den blutigsten Konflikt seit Sturz des früheren Machthabers Hosni Mubarak. Eine traurige Bilanz wurde diese Woche im nordafrikanischen Land verzeichnet: Hunderte Menschen, zum grö‎ßten Teil Zivillisten, sind infolge der Zusammenstö‎ße zwischen Sicherheitskräften und Anhängern des abgesetzten Staatschefs Mohamed Mursi ums Leben gekommen.



    Die letzteren, Anhänger der Muslimbrüder, fordern, dass der demokratisch gewählte Präsident Mursi wieder an die Macht kommt. Der Ex-Präsident war im Monat Juni von der Armee gestürzt worden. Die Anhänger Mursis zeigen sich entschlossen, den abgesetzten Präsidenten wieder an die Macht zu bringen. Nicht weniger entschlossen ist der Gegenangriff der Sicherheitskräfte, die laut westlichen Politikbeobachtern überreagiert haben. Die Armee, die die Macht übernommen hat, warnt zudem, jeden Angriff auf staatliche Institutionen mit Gewalt abzuwehren.



    Die Eskalation der Gewalt in Ägypten rief international Entsetzen und Kritik hervor. Die internationale Gemeinschaft versucht, den blutigen Konflikt im nordafrikanischen Land zu stoppen. Der UN-Sicherheitsrat forderte von beiden Seiten, jede erneute Eskalation des Konfliktes zu vermeiden, die die Krise zuspitzen könnte. US-Staatschef Barack Obama verurteilte das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und forderte von den ägyptischen Behörden, die Menschenrechte einzuhalten. Zudem sagte Obama eine gemeinsame Militärübung mit Ägypten im September ab.



    Nicht nur die Europäische Union, sondern auch muslimische Staaten haben die gewaltsame Reaktion der Sichereitskräfte gegen Mursis Anhänger scharf kritisiert. Das rumänische Auswärtige Amt beklagt die zivilen Opfer des Konfliktes und unterstützt den Aufruf der EU-Au‎ßenbeauftragten Catherine Ashton zu Zurückhaltung und Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung.



    Bukarest bekräftigte zudem, die ägyptischen Behörden müssen die Grundmenschenrechte einhalten und ermutigen zum Dialog als erforderlichen Schritt zur demokratischen Normalität. Rumänien reagiert zudem auf die unsichere Lage in Ägypten im Interesse der eigenen Bürger: Das Bukarester Au‎ßenministerium rät von Ägypten-Reisen ab und formuliert zudem für rumänische Touristen, die sich in Ägypten bereits befinden, den Rat, sich bei der Rumänischen Botschaft in Kairo zu melden, damit sie in Notsituationen erreicht werden können.