Tag: EU-Außenministerrat

  • Nachrichten 13.12.2021

    Nachrichten 13.12.2021

    Pandemielage: In Rumänien sind am Montag 494 Neuinfektionen mit dem Sars-Cov-2-Virus gemeldet worden, das sind weiterhin sinkende Zahlen im Vergleich zum Vortag. Bei ca. 17.000 durchgeführten Tests entspricht das einer Inzidenzzahl von 2,91. Es wurden auch 45 Todesfälle gemeldet, in den Krankenhäusern werden derzeit etwa 4.000 Patienten behandelt, davon knapp 700 auf der Intensivstation. Die meisten Neuinfektionen wurden in Bukarest (81) und im nordwestrumänischen Landeskreis Cluj/Klausenburg (41) verzeichnet. Was den Impffortschritt anbelangt, sind etwa 7,6 Mio. Menschen in Rumänien mit der ersten Dosis geimpft und nur 1,8 Mio. sind zweifach mit einem der zugelassenen Impfstoffe immunisiert. Für Einreisende nach Rumänien gelten nach wie strenge Vorschriften: Ungeimpfte und Reisende ohne Genesungsattest aus Risiko-Ländern sowie von au‎ßerhalb der EU müssen sich nach der Einreise in eine 10-tägige Quarantäne begeben, wenn sie einen negativen PCR-Test vorweisen können. Für Ungeimpfte ohne negative PCR-Tests gilt eine 14-tägige Quarantäne nach der Einreise, ungeachtet des Herkunftslandes oder des letzten Aufenthaltes.



    Covid-19-Zertifikat: Die Spitzenvertreter der Regierunsgkoalition in Rumänien nehmen am Montag erneut Gespräche über eine mögliche Pflicht des Covid-19-Zertifikats am Arbeitsplatz auf. Der rumänische Gesundheitsminister Alexandru Rafila hatte zuvor einen entsprechenden Entwurf zur verpflichtenden Einführung unterbreitet. Florin Cîţu, Chef der Liberalen (PNL), ist gegen kostenlose Tests für Impfverweigerer und forderte, dass Testpflichtige nach einer Frist von 45 Tagen selbst für die Kosten aufkommen. Im Gegenzug sagte Gesundheitsminister Rafila, sein Vorsto‎ß stehe vorerst zur Debatte, und der PNL-Chef Cîțu würde nur versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen. Mit dem Covid-19-Zertifikat würden Arbeitnehmer ihren Status als vollständig Geimpfte oder Genesene unter Beweis stellen können.



    EU: Der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an einer Sitzung des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten teil. Es wird erwartet, dass die EU-Minister einen Meinungsaustausch über eine Reihe aktueller Themen führen werden, etwa über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, die Lage in Belarus, auf Zypern und in Äthiopien. Laut einer Presseverlautbarung des Au‎ßenministeriums wird der rumänische Minister erneut seine Besorgnis über die Sicherheitslage in der Nachbarschaft der Ukraine und im Schwarzmeerraum zum Ausdruck bringen. Er werden dabei betonen, dass die EU eine angemessene Reaktion vorbereiten und eine geschlossene und entschlossene Haltung einnehmen müsse. Russlands militärische Aufrüstung nahe der Grenze zur Ukraine hat auf europäischer und transatlantischer Ebene gro‎ße Besorgnis ausgelöst. In Bezug auf Wei‎ßrussland werden die EU-Au‎ßenminister voraussichtlich über die Verschlechterung der internen Situation im Land und den Missbrauch der Migranten an der Ostgrenze der EU durch das Regime in Minsk diskutieren.



    Transnistrien/Moldaurepublik: Rumänien erkennt die Rechtmä‎ßigkeit der Wahlen vom Sonntag in der abtrünnigen pro-russischen Region Transnistrien im Osten der Republik Moldau nicht an. Dies verlautbarte das Auswärtige Amt in Bukarest am Montag. In der entsprechenden Erklärung bekräftigte Bukarest au‎ßerdem seine Unterstützung für eine umfassende, friedliche und nachhaltige Lösung des Konflikts in Transnistrien im Einklang mit dem Völkerrecht, der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und ohne Beeinträchtigung ihres europäischen Weges. Auch die moldauischen Behörden bezeichneten die Wahlen in Transnistrien als illegal. Transnistrien hatte sich 1992 nach einem bewaffneten Konflikt, bei dem Hunderte von Menschen getötet wurden und der erst durch das Eingreifen russischer Truppen auf der Seite der Separatisten beendet wurde, de facto von der Republik Moldau gelöst.



    Wetter: Es wird kälter in den nächsten Tagen in ganz Rumänien. Der Himmel ist überwiegend bewölkt. Die Meteorologen sagen für die meisten Teile des Landes Regen voraus. In den Bergen liegt schon vieleorts eine beachtliche Schneedecke. Der Wind weht schwach bis mä‎ßig, allein im Hochgebirge werden stärkere Windböen verzeichnet. Die Höchsttemperaturen reichen von minus 2 bis plus 6 Grad Celsius. Und für die Hauptstadt wird trübes Wetter vorhergesagt, es ist kälter als am Vortag, mit Höchstwerten von 4 Grad Celsius.

  • Nachrichten 20.01.2020

    Nachrichten 20.01.2020

    Das rumänische Parlament wird am 29. Januar in einer gemeinsamen Sitzung
    zusammentreten, um die Vertrauensfrage für das Projekt bezüglich der Wahl der
    Bürgermeister in zwei Runden zu stellen, so die ständigen Büros des Senats und
    der Abgeordnetenkammer am Montag. Die Regierung übermittelte dem Gesetzgeber
    den Legislativvorschlag mit der Begründung, dass der Antrag durch die Änderung
    des demokratischen Standards auf der Ebene der lokalen Gemeinschaften bestimmt
    werde. Die Wahl der Bürgermeister in zwei Runden werde ihnen ein höheres Maß an
    Legitimität verleihen, so die Bukarester Exekutive. Präsident Klaus Iohannis
    hatte zuvor das Parlament aufgefordert, sich zu einer außerordentlichen Sitzung
    zur Änderung des Wahlgesetzes zu treffen. Die PSD, in der Opposition, hat erneut
    erklärt, sie werde zusammen mit dem Demokratischen Ungarnverband, UDMR, einen Misstrauensantrag gegen die
    liberale Regierung einreichen.






    Der Minister für Umwelt, Wasser und Forstwirtschaft
    Costel Alexe ist am Montag mit Vertretern der drei rumänischen Städte
    Brasov, Iasi und Bukarest,
    die Probleme mit der Luftqualität haben und europäische Sanktionen riskieren, zusammengekommen.
    Er sagte, dass die lokalen öffentlichen Verwaltungen verstanden haben, dass die
    ergriffenen Maßnahmen viel schneller umgesetzt werden sollen. Die
    Bürgermeisterin der Hauptstadt Gabriela Firea sagte, dass drastischere
    Maßnahmen in Bezug auf die Sanitärunternehmen ergriffen werden, die häufiger
    die Straßen waschen müssen. Sie erklärte, dass der Staub in Bukarest
    hauptsächlich von den privaten Baustellen, aber auch von denen der Stadt und
    der Bezirke verursacht wird. Der Bürgermeister von Jassy Mihai Chirica
    argumentiert, dass die lokalen Verwaltungen nicht alle erforderlichen Maßnahmen
    zur Reduzierung der Luftverschmutzung ergreifen können, weil staatliche
    Unterstützung erforderlich ist.



    Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu nimmt am Montag an einer Sitzung des EU-Außenministerrates teil. Gegenstand der Gespräche sind die Lage in der Sahelzone und die Klimadiplomatie. Die EU-Außenminister werden sich auch über den Stand des Friedensprozesses und die allgemeine Lage im Nahen Osten austauschen. Am Sonntag nahm der rumänische Außenminister, ebenfalls in Brüssel, am Ministertreffen der Internationalen Allianz zur Erinnerung an den Holocaust (IHRA) teil. Diese 1998 gegründete Organisation mit Sitz in Berlin zählt 31 Mitgliedsstaaten, 11 Staaten mit Beobachterstatus und 7 ständige internationale Partner und setzt sich weltweit für die Holocaust-Gedenkstätten sowie für Forschung und Bildung ein. Rumänien hatte zwischen März 2016 und März 2017 den rotierenden Vorsitz dieser Organisation inne.



    Im Jahr 2018 waren fast 7 % der Haushalte in der EU aufgrund finanzieller Schwierigkeiten nicht in der Lage, die Wohnnebenkosten (Heizung, Strom, Gas, Wasser, etc.) rechtzeitig zu bezahlen, so Eurostat. Die höchsten Prozentzahlen wurden in Griechenland, Bulgarien, Kroatien und Rumänien verzeichnet. Dieser Anteil ist jedoch in der EU insgesamt stetig gesunken, von über 10% der Haushalte im Jahr 2013. Insbesondere Haushalte mit unterhaltsberechtigten Kindern hatten Schwierigkeiten die Rechnungen der Versorgungsunternehmen pünktlich zu bezahlen. In den Niederlanden, der Tschechischen Republik, Schweden und Österreich hingegen gab es die Wenigsten Schwierigkeiten die Wohnnebenkosten rechtzeitig zu begleichen.



    Die rumänische Tennisspielerin Sorana Cirstea (74 WTA) hat sich heute für die zweite Runde der Australian Open, den ersten Grand Slam des Jahres, qualifiziert, nachdem sie die tschechische Barbora Strycova (34 WTA) mit 6-2, 7-6 besiegte. Das nächste Spiel wird Cirstea gegen die junge amerikanische Spielerin Cori Gauff (67 WTA) austragen, die Venus Williams (55 WTA) mit 7-6, 6-3 besiegt hat. Andere drei rumänische Spielerinen werden am Dienstag in Melbourne spielen. Simona Halep tritt gegen die Amerikanern Jennifer Brady (49 WTA), Irina Begu (105 WTA) gegen die Holländerin Kiki Bertens (10 WTA), und Monica Niculescu (129 WTA), gegen die französische Spielerin Alize Cornet (61 WTA) an.



    Der Himmel ist größtenteils bewölkt, die Temeraturen relativ mild für diese Jahreszeit. Die THT lagen zwischen minus 3 und plus 7 Grad Celsius. In Bukarest wurden am Montag Mittag 3 Grad gemessen.

  • Nachrichten 09.12.2019

    Nachrichten 09.12.2019

    Die Geißel der Korruption untergräbt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig unterstützt die Korruption die Netzwerke der organisierten Kriminalität und wird letztendlich den Lebensstandard der Bürger senken, sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis in seiner Rede am Internationalen Tag der Korruptionsbekämpfung. 30 Jahre nach dem Untergang des kommunistischen Regimes hat Rumänien bei der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene und in der Gesellschaft immense Fortschritte“ gemacht, fuhr das Staatsoberhaupt fort und fügte hinzu, dass dieser Prozess im Gange“ sei und die Bemühungen um eine Änderung der Aussichten, die Kohärenz sowie eine Reihe fester Grundsätze mit sich bringe. Premierminister Ludovic Orban wiederum sagte, dass der Kampf gegen die Korruption ein Desiderat aller Rumänen unabhängig von ihrem Alter sei und bekräftigte die Entschlossenheit und das Engagement der rumänischen Regierung, diesen Prozess unerbittlich zu unterstützen. Der Internationale Tag der Korruptionsbekämpfung, der 2003 von der Organisation der Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurde, wird jedes Jahr am 9. Dezember begangen.



    Der rumänische Außenminister
    Bogdan Aurescu nimmt an den Beratungen des EU-Außenministerrats in Brüssel
    teil. Auf der Tagesordnung stehen die Beziehungen zwischen der EU und Afrika
    und die Einhaltung der Menschenrechte in der ganzen Welt. Am Rande des Treffens ist Bogdan Aurescu mit seinem deutschen Gegenüber Heiko Maas zusammengekommen. Die beiden Minister
    unterstrichen den strategischen Charakter der Beziehungen zwischen den beiden
    Ländern, wobei der Schwerpunkt auf einem dynamischen politisch-diplomatischen
    Dialog, einer wachsenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit und starken zwischenmenschlichen
    Beziehungen lag. Sie betonten auch die Notwendigkeit, einen ständigen Dialog
    auf hohem Niveau aufrechtzuerhalten. Der rumänische Außenminister kann im
    folgenden Zeitraum einen Berlinbesuch unternehmen.


    Der rumänische Senat berät und stimmt über den ersten einfachen Antrag gegen ein Mitglied des Kabinetts unter der Leitung von Premierminister Ludovic Orban ab. Das Dokument wurde von der sozialdemokratischen Opposition gegen Finanzminister Florin Cîţu vorgelegt, dem vorgeworfen wurde, unzulässige Aussagen über den Zustand der öffentlichen Finanzen gemacht zu haben, die zur Abwertung der nationalen Währung führten. Die Liberalen sagen jedoch, dass der Antrag eine weitere gute Gelegenheit sein wird, das Parlament über die katastrophale Situation zu informieren, in der sich der Staatshaushalt aufgrund des jüngsten PSD-Urteils derzeit befindet. Der Schritt der PSD stellt die zarte Mehrheit des liberalen Kabinetts auf die Probe und spricht über die Unterstützung, auf die sich die Sozialdemokraten derzeit verlassen.



    Die französische Hauptstadt Paris veranstaltet eine erste Runde von persönlichen Gesprächen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelensky und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin unter französisch-deutscher Vermittlung. Die letzte Gesprächsrunde des so genannten Normandie-Vier-Gipfels fand 2016 in Berlin statt. Hauptziel der Gespräche ist es, die Friedensverhandlungen zwischen den Behörden in Kiew und pro-russischen Separatisten, die in einen Konflikt verwickelt waren, der vor fünf Jahren begann und mehr als 13 000 Menschen tötete, in Gang zu setzen. Der Westen und die Ukraine werfen Moskau vor, den Rebellen Gelder und Waffen zur Verfügung zu stellen, was von Russland geleugnet wird. Auch der russische Präsident Vladimir Putin soll in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Emanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sprechen.



    Die rumänische Handball-Frauenmannschaft spielt am Dienstag in der Gruppe II der Handball-Weltmeisterschaften in Japan gegen Schweden. Am Samstag verlor Rumänien gegen Russland und verpasste damit seine Chancen auf die Qualifikation für das Halbfinale des Wettbewerbs. Die Rumänen kämpfen derzeit um die vierte Position, die es ihnen ermöglicht, an vorolympischen Turnieren teilzunehmen. Rumänien wird im letzten Spiel dieser Meisterschaft im Gastgeberland spielen. Unsere Mannschaft steht derzeit an letzter Stelle in ihrer Gruppe, die von Russland und Spanien angeführt wird.

  • Außenministerrat in Brüssel: EU braucht globale Sicherheitsstrategie

    Außenministerrat in Brüssel: EU braucht globale Sicherheitsstrategie

    Die regionale Sicherheitsstrategie der EU für Syrien und Irak, die Bekämpfung der Terror-Organisation Islamischer Staat, die globale Strategie der EU sowie Aspekte der Migration zählen unter den Themen, die am Montag in Brüssel von den EU-Au‎ßenministern angegangen wurden. Die EU wünscht, dass der der Kampf gegen die ISIS gleichzeitig mit der Suche nach einer politischen Lösung zum syrischen Krieg geführt wird, erklärte die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, dass die Terror-Organisation und ihre gewaltverherrlichende Ideologie die internationale Sicherheit und damit auch direkt auch den europäischen Raum bedrohen.



    Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu hat beim EU-Au‎ßenministerrat in Brüssel die Notwendigkeit der Identifizierung von neuen Möglichkeiten für die Vorbeugung der Finanzierung von terroristischen Gruppierungen hervorgehoben. Hinsichtlich der globalen Strategie der EU unterstrich der rumänische Au‎ßenminister die Bedeutung der Herausforderungen, mit denen sich der Schwarzmeerraum konfrontiert, sowie die Rolle dieses Raumes in den neuen regionalen Sicherheitsstrukturen, darunter Verkehr und Energie.



    Ein weiteres Thema, das auf dem EU-Au‎ßenministerrat besprochen wurde, war die Migration. Die Au‎ßenminister haben beschlossen, die EU-Marinemission entlang der libyschen Küsten auszuweiten, um den Personenschmuggel in Richtung Europa zu bekämpfen. Die EU wird Libyen beim Aufbau der Marine und der Küstenwache unterstützen, so dass die Migration eingeschränkt wird.



    Lazăr Comănescu war am Montag beim Treffen der EU-Au‎ßenminister mit ihren Gegenübern aus den Staaten der Östlichen Partnerschaft (Rep. Moldau, die Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und Wei‎ßrussland) anwesend. Beraten wurde über die Umsetzung der in Riga im Mai 2015 festgelegten Ziele. Die Östliche Partnerschaft soll weiter ein strategisches Instrument der EU in ihrer östlichen Nachbarschaft bleiben, das auf gemeinsamen Interessen und Engagements sowie auf der Unterstützung der Reformprozesse in den Partnerstaaten fu‎ßt. Lazăr Comănescu dazu:



    Au‎ßer den Freihandelsabkommen und den Assoziierungsabkommen, die Vorteile bieten, haben wir einige Ma‎ßnahmen vorgestellt, die hoffentlich in der nahen Zukunft umgesetzt werden, zum Beispiel die Ausweitung des Roaming-Systems au‎ßerhalb des EU-Raumes — und ich beziehe mich da auf die Staaten der Östlichen Partnerschaft. Das gleiche soll auch für die europäischen Zahlungssysteme gültig sein.“




    Comănescu hat des Weiteren vorgeschlagen, neue Unterstützungsmöglichkeiten für diese Staaten zu finden, wie zum Beispiel die Investitionen in Infrastruktur und der Zugang zur europäischen Krankenversicherungskarte.