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Tag: EU-Außenrat

  • Chişinău: Brüssel koppelt EU-Finanzmittel an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

    Chişinău: Brüssel koppelt EU-Finanzmittel an Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien

    Rumänien hat nach seinem NATO-und EU-Beitritt ständig seine Nachbarländer auf ihrem europäischen Kurs unterstützt und sich für die Förderung europäischer Werte in der Region engagiert. Am Montag bekräftigte der Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu auf dem EU-Au‎ßenrat in Brüssel, Rumänien lege einen besonderen Wert auf den Prozess der wirtschaftlichen und politischen Annäherung der ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und der Ukraine an die Europäische Union. Die beiden Staaten haben mit Brüssel Assoziierungs-und Freihandelsabkommen abgeschlossen und gelten als Vorreiter der Östlichen Partnerschaft, die ebenfalls Armenien, Aserbaidjan und Belarus umfasst.




    Die Garantierung der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands in der Region hänge mit dem Aufbau der Beziehungen osteuropäischer Staaten mit Westeuropa zusammen, sagte der rumänische Au‎ßenminister. Das rumänische Au‎ßenministerium hat allerdings versprochen, dass die östliche Partnerschaft eine Priorität des rumänischen EU-Ratsvorsitzes darstellen wird. Bukarest wird die turnusmä‎ßige EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte des kommenden Jahres übernehmen.




    Bukarest bleibt nach wie vor ein ständiger Befürworter der EU-Integration der rumänischsprachigen Moldaurepublik und zeigt sich derzeit zutiefst besorgt um den Zustand der Demokratie in der ehemaligen Sowjetrepublik, nachdem die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Chișinău annulliert wurde, sagte der rumänische Au‎ßenminister: “Sowohl die Europäische Union als auch die EU und das Europäische Parlament zeigen sich besorgt über die Entwicklung der Demokratie in der Republik Moldau. Ich habe in Brüssel erneut betont, dass Bukarest dieser Situation eine besondere Aufmerksamkeit schenkt. Der Bürgermeister wurde demokratisch, durch den Willen des Volkes gewählt und die Wahl wurde durch Gerichtsurteil für ungültig erklärt, obwohl es meiner Meinung nach, keinen Rechtsrahmen dafür gibt. Wir müssen Republik Moldau nach wie vor auf ihrem europäischen Kurs unterstützen, das ist was ich in Brüssel erneut bekräftigt habe.”




    Vorher hatten auch die ausländischen Botschafter in Chişinău bei Gesprächen mit dem moldauischen Premier Pavel Filip betont, dass das besagte Gerichtsurteil das moldauische Volk seiner demokatischen Rechte beraubt. In der Stichwahl gegen den moskaunahen Kandidaten Ion Ceban ging der proeuropäische Kandidat Andrei Năstase als klarer Sieger hervor. Die Wahl wurde annulliert und Brüssel gab bereits bekannt, es werde die Auszahlung der ersten Tranche der makrofinanziellen Hilfe an Chișinău im Wert von 100 Millionen Euro an die Einhaltung der rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien sowie der Menschenrechte koppeln.


  • Nachrichten 05.03.2017

    Nachrichten 05.03.2017

    Bukarest: Das Arbeitsministerium nimmt am Montag die Gespräche mit den Gewerkschaften zur einheitlichen Vergütung auf. Die Beratungen starten mit Vertretern des Gesundheitswesens sowie des Sektors öffentliche Ordnung. Die Gehälter unter 4.000 Lei (umgerechnet rund 888 Euro) sollen verdoppelt werden, die Einkommen, die über dem besagten Niveau liegen sollen um 45% erhöht werden. Über dem Gehaltsniveau von 7.000 Lei (umgerechnet rund 1.555 Euro) soll es geringe Erhöhungen geben, erläutert Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu. Wie Vasilescu sagte, sei die Bukarester Regierung offen für Beratungen, möchte jedoch den Gesetzentwurf nicht ändern. Was die Renten angeht, sei die nächste Erhöhung für den ersten Juli geplant, fügte Vasilescu hinzu.


    Bukarest: Die Wirtschaftslage, das Gesundheitsfürsorgesystem sowie die soziale Sicherheit sorgen jeweils bei 32% der Rumänen für die größten Probleme, mit denen sie konfrontiert werden, wie aus dem nationalen Bericht im Auftrag der Europäischen Kommission hervorgeht. Weitere wichtige Probleme rumänischer Bürger seien demnach die Preiserhöhungen, die Inflation, die Lebenshaltungskosten sowie die Arbeitslosigkeit. Die Wirtschaftlage des Landes galt für ein Viertel der Befragten als gut oder sehr gut in der zweiten Jahreshälfte 2016. Somit liegt der Anteil der Rumänen, die diese Ansicht vertreten, unter dem europäischen Durchschnitt. 41% der Europäer seien demnach optimistisch, was die Wirtschaftlage ihrer Länder angeht. Angesichts der Erwartungen für die kommenden 12 Monate seien die rumänischen Bürger derzeit weniger optimistisch als am Ende des Jahres 2015. Ein Viertel von ihnen rechnet damit, dass sich die Wirtschaftslage des Landes verbessert, 40% sind der Meinung, dass die Situation unverändert bleibt, während 29% der Befragten eine Verschlechterung der Situation erwarten.


    Brüssel: Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş beteiligt sich am Montag in Brüssel am EU-Außenrat. Themenschwerpunkte bilden dabei die Einführung der globalen Strategie der EU für die Außen-und Sicherheitspolitik sowie die Entwicklung der gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik. Bei weiteren Themen auf der Agenda des EU-Außenrates soll der Akzent auf die ständige strukturierte Zusammenarbeit, auf die ständige operationelle Planung und Leitung sowie das Engagement der EU für die gemeinsame Sicherheits-und Verteidigungspolitik der Mitgliedstaaten gelegt werden.


    Washington: Die Korruption bleibe das größte Problem Rumäniens, warnt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation im Jahr 2016. Die Vorteilsannahme im Amt bleibe in Rumänien demzufolge eine weitverbreitete Praxis, die Gesetze werden nicht immer wirksam umgesetzt, hohe Beamte, einschließlich Richter, stehen oftmals unter Korruptionsverdacht. Wie aus dem Bericht hervorgeht, sei die Immunität ehemaliger sowie aktueller Parlamentsmitglieder ein Hindernis auf dem Weg zum Erfolg strafrechtlicher Ermittlungen. Das amerikanische Außenministerium kritisiert im Anschluß die Diskriminierung der Roma, die mangelhaften Haftbedingungen sowie die Politisierung der Presse. Politiker und verschiedene Interessengruppen besitzen oder stehen im Vorstand nationaler oder lokaler Medienanstalten und ihre Eingentümer bestimmen oftmals die Redaktionspolitik, zeigt das amerikanische Außenministerium in seinem jüngsten Bericht zur Entwicklung der Menschenrechssituation.


  • Nachrichten 17.05.2015

    Nachrichten 17.05.2015

    Bukarest: In Rumänien sei derzeit der Kampf gegen Korruption intensiver geworden, hat Präsident Klaus Iohannis in einem Interview gegenüber dem deutschen TV-Sender ARD erklärt. Korruption sei nicht lediglich ein Schönheitsfehler, sondern ein Riesenproblem für ein Land wie Rumänien, fügte Iohannis hinzu. Die Änderungen des Strafgesetzes bezeichnete der rumänische Präsident als überhaupt nicht willkommen“. Sollten diese Änderungen die Arbeit der Antikorruptionsbehörde DNA behindern, kündigte der rumänische Präsident eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht an. Auch die Chefin der Nationalen Antikorruptionsbehörde Laura Codruţa Kovesi hat am Sonntag gegenüber einem privaten TV-Sender erklärt, die besagten Änderungen sehen die Einschränkung der Befugnisse von Staatsanwälten und der Ermittlunen vor, nachdem die jüngsten Strafverfolgungen inmitten der politischen Klasse Panik ausgelöst hätten.



    Bukarest: Die rumänische Executive hat zwei Dringlichkeitsverordnungen zur öffentlichen Debatte gestellt, die den Export von Baustämmen oder Feuerholz bis zum 31. August stoppen. Nachher soll der Holzverkauf streng monitorisiert werden. Laut der Bukarester Regierung, versuchen die besagten Gesetze den Holzmarkt zu reglementieren, bis das neue Forstgesetz in Kraft treten soll. Derzeit wird es erneut auf Antrag des Staatschefs Klaus Iohannis von der Abgeordnetenkammer überprüft. Klaus Iohannis und die Liberalen aus der Opposition sind der Ansicht, dass einige Bestimmungen des Fortgesetzes gegen europäische Vorschriften verstoßen würden. Die mitte-links gerichtete Regierung wirft hingegen den Liberalen vor, sie würden die Interessen ausländischer Unternehmen vorantreiben, die rumänisches Holz bearbeiten. Auch an diesem Wochenende fanden landesweite Proteste gegen die in den letzten 25 Jahren deutlich zunehmende umweltzerstörerische Waldrodung statt.



    Brüssel: Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu beteiligt sich am Montag an einer neuen Tagung des EU-Außenrates. Themenschwerpunkte bilden dabei die jüngsten Entwicklungen des Friedensprozesses im Mittleren Osten nach der Amtseinführung der neuen israelischen Regierung. Im Auftakt des Außenrates kommen Aurescu und seine Amtskollegen mit dem serbischen Premierminister Aleksandar Vucic, mit Außenminister Ivica Dacic sowie mit dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin zu Gesprächen zusammen.



    Bukarest: Eine Mission des IWF und der Europäischen Kommission trifft am 19. Mai in Bukarest ein. Bis zum 26. Mai soll die Delegation der internationalen Kreditgeber Rumäniens Gespräche mit den Bukarestern Behörden führen. Themenschwerpunkte sind der neue Entwurf des Steuergesetzes und der aktuelle Stand der Umsetzung der mit dem IWF und der Europäischen Kommission vereinbarten Maßnahmen. Die jetzige vorbeugende Kreditlinie läuft im Herbst ab und ist das dritte Darlehen, dass Rumäniens seit Beginn der Wirtschaftskrise 2009 beatragt hat. Das Abkommen wurde September 2013 unterzeichnet. Der IWF stellte dabei etwa 2 Milliarden Euro bereit, die Rumänien nur im Notfall abrufen sollte. Die Europäische Kommission empfahl außerdem Bukarest, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die vorbeugende Finanzhilfe zu finalisieren.



    Bukarest: Der rumänische Verteidigungsminister Mircea Duşa beteligt sich am Montag in Brüssel am EU-Verteidigungs-und Außenrat und an den Arbeiten der Führung der europäischen Verteidigungsagentur. Im Mittelpunkt der Gespräche der Tagung der europäischen Verteidigungsagentur steht das bevorstehende Treffen des Europäischen Rates zum Thema Sicherheit und Verteidigung. Themenschwerpunkt beim EU-Verteidigungsrat ist der jetzige Stand der Militäroperationen-und Missionen unter Schrimmherrschaft der gemeinsamen Außen-, Sicherheits-und Verteidigungspolitik sein. Diskutiert dürften zudem die Überarbeitung der EU-Sicherheitsstrategie und die Umsetzung der Maßnahmen werden, die den Zugang der Klein-und Mittelunternehmen zum Markt der Militärausrüstungen erleichtern sollen.



    Chişinău: In der moldauischen Haupstadt hat am Samstang eine Demonstration für die Vereinigung mit dem benachbarten Rumänien stattgefunden. Die Teilnehmer gedachten zudem der Annexion im Jahr 1812 des damaligen Bessarabiens am zaristischen Russland. Mitglieder unionistischer Organisationen kündigten bereits an, am 5. Juli werde die Volksversammlung zusammentreten, um die Vereinigung mit Rumänien zu diskutieren. Der rumänische Leiter einer unionistischen Plattform wurde überdies für unerwünschte Person auf moldauischem Territorium erklärt. Ihm wurde vorgeworfen, die nationale Sicherheit der benachbarten Republik Moldau zu gefährden und wurde infolgedessen aus dem Land ausgewiesen. Das rumänische Außenministerium forderte eine offizielle Erklärung und in Bukarest unterzeichneten Parlamentarier eine Erklärung, die die Aktion der moldauischen Behörden missbilligt.