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Tag: EU-Austritt

  • Die Woche 18.03.-22.03.2019 im Überblick

    Die Woche 18.03.-22.03.2019 im Überblick

    Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligte sich an dem Brüsseler-Gipfel



    Der Austritt der Briten aus der EU war für den 29. März geplant, aber die Londoner Premierministerin Theresa May hat bis zum 30. Juni eine Verlängerung beantragt. Nach rund siebenstündigen Gesprächen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die sich in Brüssel trafen, einstimmig, dem Vereinigten Königreich nicht ein, sondern zwei Szenarien zu geben. Keines verschiebt aber den Brexit bis Ende Juni, sondern bis vor den EU-Parlamentswahlen. Laut dem ersten Szenario stimmt der Europäische Rat zu, den Brexit bis zum 22. Mai zu verschieben, wenn das mit der Union ausgehandelte, aber bereits zweimal vom britischen Parlament abgelehnte Rücktrittsabkommen in der nächsten Woche genehmigt wird. Im zweiten Szenario schlägt der Europäische Rat vor, den Brexit auf den 12. April zu verschieben, wenn das britische Parlament das Abkommen mit der EU nicht genehmigt. Bis zu diesem Datum müssten die Briten entscheiden, in welche Richtung sie gehen wollen. Mit anderen Worten, bis zu diesem Zeitpunkt sind alle Optionen offen: Die britische Regierung hat die Möglichkeit, Europaparlamentswahlen abzuhalten, Brexits Verschiebung erneut zu fordern, den Rücktritt ohne Zustimmung oder einfach den Brexit aufgeben.



    Aus rumänischer Sicht, vertreten durch Präsident Klaus Iohannis auf dem Brüsseler Gipfel, benachteiligt eine Trennung ohne Abkommen alle:



    Das Abkommen ist gut, wir haben alle an der Schaffung dieser Vereinbarung mitgearbeitet, sie wurde von unserem Team ausgehandelt und ist die beste Option. Ein sogenannter harter Brexit“ ist vor allem für Großbritannien sehr problematisch, aber uns gefällt das auch nicht, weil wir in Zukunft eine gute Beziehung aufbauen wollen.



    Im unwillkommenen Fall der Ablehnung des Abkommens durch das britische Parlament mit der Union versichert Brüssel durch die Stimme des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dass die 27 Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz der Bürger und der Interessen des Blocks vorbereitet haben.



    Als strategischer Partner der USA sieht der rumänische Präsident Klaus Iohannis sein Mandat bei der turnusmassigen EU-Ratspräsidentschaft als Chance, um eine Agenda der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA voranzutreiben. Dies sagte er am Donnerstag auf der jährlichen Transatlantic Conference der EU-AmCham in Brüssel. Iohannis fügte hinzu, der jährliche Handelsaustausch zwischen der EU und den USA übersteige eine Trillion US-Dollar, was 7 Millionen Arbeitsplätze in den USA und 5 Millionen in der EU schafft.



    EU-Minister und die für Diaspora-Politik zuständigen Staatssekretäre sind in Bukarest zusammengekommen



    Am Montag kamen in Bukarest die EU-Minister und die für Diaspora-Politik zuständigen Staatssekretäre zusammen. Vertreter aus 17 Mitgliedstaaten haben erörtert, wie europäische Länder Beziehungen zur wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit mit der Diaspora aufbauen. Auch sprachen sie über Initiativen zur Unterstützung ihrer sprachlichen und kulturellen Entwicklung sowie politische Maßnahmen, die zu einer raschen Integration der Mitglieder der Diasporagemeinschaften geführt haben. Diskutiert wurden insbesondere über die Freizügigkeit von Arbeit, Migration und Integration, Menschenhandel und Strategien zur Unterstützung des Rückkehrprozesses in die Herkunftsländer. Vor diesem Hintergrund sagte Natalia Intotero, die Ministerin für Auslandsrumänen:



    Wir haben Diskussionen über den Austausch bewährter Verfahren und Projekte geführt, um die Aufrechterhaltung der nationalen Identität jedes Landes für seine Diaspora weiterhin zu unterstützen. Ich habe festgestellt, dass die meisten Mitgliedstaaten an der Entwicklung von Strategien und Programmen zur Unterstützung der Heimkehr für diejenigen, die dies wünschen interessiert sind.




    Auf dem informellen Treffen in Bukarest forderte der rumänische Delegierte für europäische Angelegenheiten George Ciamba dass die Rechte und Interessen aller Bürger, unabhängig davon, wo sie leben, studieren, arbeiten oder mitwirken, eine Priorität für die Regierungen der Mitgliedstaaten darstellen sollten.



    Das rumänische Parlament hat die einfachen Anträge gegen den Finanzminsiter und den Justizminister abgelehnt



    Die Abgeordnetenkammer in Bukatrest hat am Mittwoch den Antrag gegen den Finanzminister Eugen Teodorovici abgelehnt. Darüber wurde am Montag debattiert, und die Opposition verlangte die Aufhebung der Verordnung 114, die vom Geschäftsumfeld wegen der durch sie eingeführten Steuermaßnahmen in Frage gestellt wurde. Der Finanzminister lehnte die Aufhebung ab und betonte, der Zweck der Verordnung sei der Schutz schutzbedürftiger Verbraucher, Er fügte hinzu, dass die Steuermaßnahmen für Energie-, Telekommunikations- oder Bankunternehmen bis Ende März geändert werden würden. Die Abgeordnetenkammer lehnte auch den einfachen Antrag gegen Justizminister Tudorel Toader ab. Er wurde von der Opposition für seine Arbeit und für die Änderung der Justizgesetze sowie vom Gesetzgeber für die Änderungen, die er nicht vorgenommen hatte, kritisiert.



    Die rumänischen Transporteure haben diese Woche protestiert



    Am Mittwoch sammelten sich zahlreiche Mitglieder der rumänischen Föderation für Personenbeförderung FORT, mitsamt ihrer Wagen, auf dem Platz vor dem Regierungssitz in Bukarest. Die protestierenden Transporteure äußerten ihre Ansprüche auf die Personenbeförderung mit Minibussen und Reisebussen auf nationaler und Landkreisebene. Die derzeit geltenden Verträge laufen im Juni aus, und die Unternehmen müssen über neue Minibusse und Reisebusse verfügen, um an den neuen Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu können. Die protestierenden Transporteure verlangten, dass sie von dieser Verpflichtung befreit werden. Das Ziel des FORT-Protestes wurde erreicht: Die Regierung versprach, die erforderlichen Gesetzesänderungen in naher Zukunft, vielleicht sogar nächste Woche, durchzuführen.



    Der andere große Gewerkschaftsbund der in Rumänien authorisierten Transporteure und Personenbeförderer COTAR protestierte am Donnerstag vor dem Regierungssitz. Die Demonstranten blockierten teilweise den Verkehr mit ihren Taxis. Der Gewerkschaftsbund COTAR vertritt die Taxifahrer, die fordern, dass das Gesetz über Taxifahren geändert wird. Dieses Versprechen hat unsere Aktionen drei Jahre hintereinander gestoppt. Bis wir die versprochene Eilverordnung der Regierung in Kraft treten sehen, geben wir die angekündigten Protestdemonstrationen nicht auf, sagte der COTAR-Präsident Vasile Stefanescu.

  • Nachrichten 22.03.2019

    Nachrichten 22.03.2019

    Brüssel: Es gibt eine echte Chance für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis am Freitag, am Rande der Frühjahrstagung des Europäischen Rates in Brüssel. Iohannis bekräftigte, dass die Behörden in Bukarest die im Vereinigten Königreich lebenden rumänischen Bürger als Priorität betrachten. Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Verschiebung des Brexit angenommen, und Großbritannien zwei Varienten zum Verlassen der Gemeinschaftsstrukturen angeboten.



    Bukarest: Das anhaltende Wirtschaftswachstum Rumäniens in den letzten Jahren ist von breiten Kategorien von Rumänen nicht zu spüren, und Kinder sind häufig von Armut betroffen, sagte Corina Creţu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, am Freitag in Bukarest. Bei der Präsentation des Rumänien-Länderberichts 2019, einer Veranstaltung der Vertretung der Europäischen Kommission, sprach sie über die Notwendigkeit massiver Investitionen in Gesundheitsdienstleistungen, Verkehrsinfrastruktur, Energie und Umwelt. Äußerst wichtige Investitionen sollten auch im Bereich der Innovation erfolgen, die praktisch zur Transformation der rumänischen Wirtschaft führen würden. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass das Modell des auf Verbrauch basierenden Wirtschaftswachstums die Fähigkeit Rumäniens zu einer dauerhaften Annäherung an die Industrieländern beeinflusst. Das Dokument weist auch darauf hin, dass die mittel- und langfristige Auslandsverschuldung 60% des BIP überschreiten könnte. Ferner wird die Wirtschaft von Lohnerhöhungen, die mit der Produktivität nicht korreliert werden, negativ beeinflusst. Der von der Europäischen Kommission erstellte Rumänien-Länderbericht 2019 wurde jedoch von Finanzminister Eugen Teodorovici als zu pessimistisch kritisiert.



    Bukarest: Die Gewerkschafter von der Bukarester U-Bahn Metrorex haben am Freitag in Bukarest zum zweiten Mal in der Folge protestiert. Sie hielten eine einstündige Mahnwache vor dem Sitz des Verkehrsministeriums in der Hoffnung, dass sie vom Minister empfangen werden. Die Demonstranten klagten über Personalmangel und beschuldigten die Behörden, den Sicherheitsfragen gegenüber gleichgültig zu sein.



    Bukarest: Etwa 1.500 Rechtspfleger und Justizangestellte haben am Freitag vormittag vor dem Regierungssitz in Bukarest protestiert. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen und Gehaltserhöhungen. Dieser Protestaktion werden weitere Protestaktionen folgen, die auf unbestimmte Zeit organisiert werden, bis die Ansprüche beigelegt sind, erklärten die Gewerkschaftsvertreter. Die Protestdemonstration am Freitag kam nachdem die Rechtspfleger und Justizangestellten aus dem ganzen Land in der Woche vom 11. bis 15. März 2019 bei der Arbeit weiße Bänder als Protestzeichen getragen hatten. Ab dem 18. März 2019 lehnten sie es ab, zusätzliche Arbeit in Gerichten und Staatsanwaltschaften zu leisten. Dies würde innerhalb von 10 Tagen zu Schwierigkeiten in den Gerichten führen.Das Funktionieren der Justiz und die Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften hängen von der zusätzlichen Arbeit ab, erklärten die Gewerkschafter.



    Bukarest: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă wird sich in der Zeit vom 23. bis 26. März in den Vereinigten Staaten aufhalten, um an der Konferenz des American-Israeli Public Policy Committee (AIPAC) teilzunehmen, auf Einladung von AIPAC-Präsident Morton Fridman und AIPAC-Exekutivdirektor Howard Kohr. Laut einer Mitteilung der Bukarester Exekutive spiegelt der Besuch die Intensivierung des bilateralen Dialogs wider und ist Teil der anhaltenden Bemühungen der rumänischen Regierung, die Partnerschaften Rumäniens mit den Vereinigten Staaten und Israel zu festigen und auszubauen.



    Rom: Papst Franziskus hat am Donnerstag den neuen Sitz der Scholas Occurrentes Foundation in Rom eröffnet. Durch eine Videokonferenz eröffnete der Papst auch das neue Zentrum der Stiftung Scholas Occurentes im Rahmen der Nationalen Schule für politische und administrative Studien in Bukarest. Ziel des Scholas Occurentes-Netzwerks, das 2013 vom Papst persönlich ins Leben gerufen wurde und heute über 450.000 Bildungseinrichtungen in 190 Ländern verfügt, ist es, öffentliche und private Schulen verschiedener Konfessionen an der Verwirklichung eines Traums“ zu beteiligen: die Welt in eine Gemeinschaft ohne Mauern zu verwandeln, in der alle Kinder, insbesondere die Ärmsten, im Zeichen des Friedens und des Gemeinwohls leben und handeln können. Papst Franziskus wird zwischen 31. Mai – 02. Juni einen Rumänienbesuch unternehmen. Dies ist der zweite Papstbesuch in Rumänien, nachdem Papst Johannes Paul II. 1999 das mehrheitlich orthodoxe Rumänien besucht hatte.



    Wetter: In Rumänien bleibt das Wetter weiterhin schön, mit Tageshöchsttemperaturen über die Mittelwerte für diese Saison. Der Himmel ist wechselhaft, mit einigen Wolken in den südlichen Regionen, wo es vereinzelt Regenbedingungen gibt. Der Wind wird in den Südkarpaten über 70 km/h erreichen. Die Tagestiefsttemperaturen liegen zwischen minus 3 und 9 Grad Celsius und die Tageshöchsttemperaturen zwischen 11 und 20 Grad Celsius.

  • Nachrichten 01.02.2019

    Nachrichten 01.02.2019

    Bukarest: Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstagabend einen Plan für den Haushalt 2019 vorgelegt. Der Haushaltsentwurf stützt sich auf eine wirtschaftliche Wachstumsrate von 5,5%, ein Haushaltsdefizit von 2,55% und eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von 2,8%. Die Gesetzesvorlage sieht mehr Mittel für Investitionen, Gesundheitsfürsorge und Bildung sowie weniger Geld für das Umwelt-, Kommunikation- sowie Energieministerium vor. Viele Bürgermeister zeigten sich mit dem neuen Haushalt unzufrieden, da die lokalen Behörden den Großteil der Sozialausgaben, die bisher aus dem zentralen Haushalt gedeckt wurden, aufbringen müssen.




    Bukarest: Die Europäische Union möchte die Bestimmungen des Vertrags für nukleare Mittelstreckensysteme aufrechterhalten, der während des Kaltes Kriegs abgeschlossen wurde, hat in Bukarest beim informellen Treffen der EU-Außenminister die EU-Kommissarin für Außenpolitik Federica Mogherini erklärt. Russland und die USA müssen die entsprechenden Bestimmungen einhalten, fügte Mogherini hinzu. Das Thema wurde beim Bukarester Treffen besprochen, da der US-Staatschef Donald Trump bereits mitgeteilt hatte, Washington werde aus dem Abkommen aussteigen. Darüber hinaus, sagte der rumänische Außenminister Teodor Melescanu, die östliche Partnerschaft sei eine Priorität des rumänischen EU-Ratsvorsitzes und Bukarest werde für ein offizielles Abkommen der Mitgliedstaaten und der Partnerstaaten auch nach dem Jahr 2020 plädieren.





    Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Freitag in Bukarest den britischen Außenminister Jeremy Hunt empfangen. Themenschwerpunkte bildeten die jüngste Entwicklung des Brexitabkommens sowie die britisch-rumänischen


    bilateralen Beziehungen. Angesichts des Ausstiegs Londons aus der EU sagte Klaus Iohannis, ein EU-Austritt ohne Abkommen werde sowohl für Großbritannien als auch für die EU-Staaten negative Folgen haben. Das von EU 27 und Großbritannien verhandelte Abkommen sei ein äußerst wirksamer Mechanimus für einen ordnunggemäßen Austritt Londons aus der EU, da er die Rechte der EU-Bürger garantiert, die in Großbritannien studieren oder arbeiten.






    Bukarest: Die Zahl der durch Grippe verursachten Todesfälle in Rumänien ist auf 64 gestiegen. Das jüngste Opfer ist ein 64-jähriger Mann aus Südrumänien mit vorherigen Erkrankungen, der sich nicht impfen ließ. Die Behörden in Bukarest haben am Mittwoch die Grippe-Epidemie offiziell bestätigt und davor gewarnt, dass die Inzidenz der Krankheit in diesem Monat nicht sinken wird.












    Sport: Die CSM Bukarester Spielerin Cristina Neagu wurde 2018 auf der Website von Handball-Planet zur besten Handballerin gewählt. An der Umfrage beteiligten sich Journalisten und Fans aus verschiedenen Ländern. In der Rangliste wird Neagu von der französischen Spielerin Amandine Leynaud und der Russin Anna Vyakhireva gefolgt. Neagu wird nach 2015 und 2016 zum dritten Mal auf dieser Website zur besten weiblichen Spielerin erklärt. Im Ranking ist auch die rumänische Nationalspielerin Crina Pintea von der ungarischen Mannschaft Gyor vertreten. Neagu erlitt im Dezember während der Europameisterschaft in Frankreich eine schwere Verletzung. Bei der EM in Frankreich wurde Neagu zur besten Torschütze in der Geschichte dieses Wettbewerbs.







    Wetter: Steigende Tempetaruren landesweit, besonders im Westen, Süd-Osten und in der Landesmitte. Im westen des Landes regnet es vereinzelt. Der Wind weht schwach bis mäßig, stärker im Westen und in der Gebirgsregion. Die Mindestwerte erreichen -8 Grad, die Höchstwerte liegen zw 5 und 15 Grad.

  • Was bedeutet der Brexit für die Rumänen, die in Großbritannien arbeiten?

    Was bedeutet der Brexit für die Rumänen, die in Großbritannien arbeiten?

    Die Europäische Union befindet sich jetzt in einer historischen Situation, für die es kein Muster gibt. Nicht nur die Verantwortungsträger in Brüssel, sondern jeder EU-Staats-und Regierungschef müssen nun den Brexit managen. Nach dem Brexit-Votum traf sich der rumänische Staatschef Klaus Iohannis zu einer Sondersitzung mit Premierminister Dacian Cioloş, mit Notenbankchef Mugur Isărescu und den Chefs der grö‎ßeren Parteien. Rumänien werde ohne beträchtliche Probleme die Folgen des EU-Austritts Londons managen, sagte Präsident Iohannis. Der Leiter der Nationalbank BNR, Mugur Isărescu, habe ihm versichert, dass Rumänien auf den Brexit vorbereitet war. Selbst wenn die Landeswährung vom Ergebnis der Volksabstimmung betroffen wurde, sagte der Notenbankchef, dass die Auswirkung auf den Kurs des rumänischen Leu sich in Grenzen halte und überschaubar sei.



    In Brüssel laufen bereits die Vorbereitungen für den Ausstieg Gro‎ßbritanniens aus der EU. Die Europäische Union drängt auf einen schnellen Austritt, selbst wenn in London, der Chef der Brexit-Kampagne ankündigte, man wolle sich Zeit lassen. Rumänien nimmt als EU-Land am Brexit-Verfahren teil. Präsident Klaus Iohannis sagte dazu: Rumänien wird das Beste tun, um seine Interessen zu schützen. Bukarest wird bei Verhandlungen zudem darauf achten, das Interesse der Rumänen, die in Gro‎ßbritannien arbeiten, zu schützen. London wird auch nach dem EU-Ausstieg ein äu‎ßerst wichtiger Partner Bukarests bleiben, in der Beziehung zur EU wird es aber keinen Sonderstatus genie‎ßen.”



    Es sei demnächst sehr wichtig, dass Rumänien an den Verhandlungen innerhalb der EU aktiv teilnimmt und auch die richtigen Entscheidungen für seine zukünftige Entwicklung trifft, bekräftigte seinerseits der Premier Dacian Cioloş: Rumänien erfreut sich derzeit einer guten Wirtschaftslage. Es ist sehr wichtig, dass wir, durch die Ma‎ßnahmen, die wir demnächst treffen und durch die Position der Bukarester Regierung sowie der politischen Klasse diese Situation zum eigenen Vorteil nutzen. Nur so können wir die Position Bukarests in der EU verstärken. Aus dieser Sicht möchte ich nun, da wir uns im Wahljahr befinden, die politischen Parteien zur Vorsicht aufrufen. Ihre Entscheidungen können bedeutende Folgen für den rumänischen Haushalt und für die ganze Wirtschaft haben.” In Bukarest vertreten die politischen Entscheidungsträger die Ansicht, dass Rumänien auf dem europäischen Weg bleiben muss.Die Europäische Union sei ein wertvolles Projekt, dass fortgesetzt werden müsse.



  • Nachrichten 22.06.2016

    Nachrichten 22.06.2016

    Bukarest: Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat am letzten Tag seines Rumänien-Besuchs an einem Treffen mit deutschen und rumänischen Unternehmern teilgenommen. Sein rumänischer Amtskollege Klaus Iohannis sprach dabei von einem neuen Modell der wirtschaftlichen Entwicklung in Rumänien, das auf Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein soll. Langfristig werde die wirtschaftliche Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen erweitert werden, verpflichtete sich Iohannis ferner. Das könnte neue Wirtschaftsfelder für Rumänien und Deutschland erschließen und neue deutsche Investitionen in die rumänische Wirtschaft ermöglichen, hieß es noch. Während seiner Rumänienreise hatte Joachim Gauck am Dienstagmorgen eine Rede auf Einladung des Kollegiums Neues Europa“ und der Deutschen Botschaft in Bukarest gehalten. Ebenfalls am Dienstag trafen Gauck und Amtskollege Iohannis im siebenbürgischen Sibiu (dt. Hermannstadt) mit Vetretern des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien zusammen. Gauck lobte das vorbildliche Zusammenleben unterschiedlicher Volksgruppen in Rumänien und den Umgang der Behörden mit der Kultur und Identität der Rumäniendeutschen.




    Bukarest: Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch den Verfassungsgerichtshof wegen des Gesetzes über den Status von Kommunalpolitikern angerufen. Laut aktuellen Bestimmungen dürfen Bürgermeister, Kreis- und Stadträte, gegen die in Korruptionsverfahren eine Bewährungsstrafe ausgesprochen wurde, im Amt bleiben. Die Rechtsakte sei verfassungswidrig und würde die Rechtsprechung des Gerichts sowie Rechtsstaatprinzipien verletzen, begründete der Präsident seine Verfassungsklage. Ferner sei das Gesetz eine Hürde im Kampf gegen die Korruption, so Iohannis noch.



    London: Am 23. Juni stimmen die Briten nach 43 Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. 2013 hatte der britische Premierminister David Cameron seinen Landsleuten versprochen, nach seiner Wiederwahl 2015 mit Brüssel über EU-Reformen zu verhandeln und bis spätestens Ende 2017 eine Volksabstimmung über Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu organisieren. Sollten die Briten Ja zum EU-Austritt sagen, wäre es zum ersten Mal, dass ein Mitgliedstaat die Europäische Gemeinschaft verlässt. Laut neuesten Umfragen gewinnt das proeuropäische Lager einen leichten Aufschwung.



    Bukarest: In Rumänien wird gegen vier ehemalige Minister in der Strafakte Rompetrol II strafrechtlich ermittelt. Es handelt sich um die ehemaligen Finanzminister Mihai Tănăsescu, Gheorghe Pogea, Sebastian Vlădescu und gegen den Ex-Wirtschaftminister Dan Ioan Popescu. Die Staatsanwaltschaft legt ihnen Bildung krimineller Vereinigung, Amtsmissbrauch und Mitschuld an Geldunterschlagung zur Last. Die vier ehemaligen Amtsträger hätten sich, laut der Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT, nach vorheriger Absprache mit dem inzwischen verstorbenen Rompetrol-Inhaber Dinu Patriciu dafür eingesetzt, dass nach der Übernahme des Industriekomplexes Petromidia durch Rompetrol die Schulden von Petromidia gegenüber dem Staat in der Höhe von knapp 600 Millionen Euro per Eilverordnung in Unternehmensanleihen konvertiert werden.



    Sport: Weltmeister Deutschland hat als Gruppensieger das Achtelfinale der EURO 2016 erreicht. Im letzten Vorrundenspiel der Gruppe C gelang im Pariser Prinzenpark Deutschland ein 1:0 gegen Nordirland. Ebenfalls vorzeitig qualifiziert für die nächste Runde sind die Slowakei, Ungarn und Kroatien. Trotz der Niederlage gegen Deutschland ist auch Nordirland weiter. Die polnische Nationalmannschaft sicherte sich den zweiten Platz in der Gruppe C. Im letzten Vorrundenspiel in Marseille kamen die Polen zu einem 1:0 gegen die bereits ausgeschiedene Ukraine. Vor dem Anpfiff der EM-Partie zwischen Polen und der Ukraine kam es wieder zu Ausschreitungen. Kroatien sorgte für eine Überraschung: Das Land gewannn mit 2:1 gegen Titelverteidiger Spanien. Die türkische Nationalmannschaft erreichte doch noch den dritten Tabellenplatz in der EM-Vorrunden-Gruppe D. Die Türkei gewann in Lens mit 2:0 gegen Tschechien.

  • Bukarest: EU-Ratspräsident Tusk warnt vor Auseinanderbrechen der EU

    Bukarest: EU-Ratspräsident Tusk warnt vor Auseinanderbrechen der EU

    Die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union hätten einen kritischen Punkt erreicht, hat am Montag in Bukarest der EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt. Tusk warnte in Bukarest vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union, das Risiko sei real, sagte Tusk, der derzeit eine europäische Reise unternimmt, um seinen Kompromißvorschlag für den EU-Austritt Großbritanniens vorzulegen, der als Grundlage für eine Einigung auf dem bevorstehenden Gipfel des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar dienen soll. Bei Gesprächen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis erläuterte Tusk seinen Vorschlag, London mit einer Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit entgegenzukommen. Donald Tusk: In Rumänien, so wie in anderen EU-Staaten bilden die Sozialleistungen ein wichtiges Thema. Ich kann Ihnen versichern, dass mein Vorschlag gerecht und ausgewogen ist.



    Die Schutzklausel über den Zugang zu Sozialleistungen, die wir Großbritannien anbieten wollen, betrifft nicht die EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien arbeiten. Für Rumänien sei der Verbleib Großbritanniens in der EU durchaus wichtig, bekräftigte der rumänische Präsident Iohannis, der anschließend dem EU-Reformpaket zustimmte, das Tusk nach Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron vorlegte. Iohannis forderte jedoch, dass das Recht der europäischen Bürger auf Personenfreizügigkeit und Nichtdiskriminierung eingehalten wird. Klaus Iohannis: “Für Rumänien ist es äußerst wichtig, dass dieser Schutzmechanismus keine Diskriminierung erlaubt, dass er als Sondermaßnahme gilt und dass er zeitbegrenzt bleibt. Dessen Umsetzung soll auf einer vernünftigen Basis fußen.



    Dieselbe Meinung vertrat in Brüssel auch der rumänische Premier Dacian Cioloş. Bukarest möchte, dass die Europäische Union die besten Lösungen findet, um einen EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern, möchte dennoch, dass auf dem bevorstehenden Gipfel des EU-Rates klare Aussagen in Bezug auf die Situation der rumänischen Arbeitnehmer in Großbritannien gemacht werden. Cioloş diskutierte mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über den angestrebten Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und den EU-Kooperations-uns Überprüfungsmechanismus. Aus Sicht Bukarests habe der besagte Mechanismus, wodurch Rumänien beim EU-Beitritt unter EU-Aufsicht blieb, sein Ziel erfüllt und könne von nun an in die Systemen integriert werden, die die Regierung, das Justizsystem und das Parlament überwachen können.



    Der rumänische Premier fügte hinzu, er möchte nicht, dass Bukarest auf das letzte Jahr des Mandats der aktuellen Europäischen Kommission warten müsse, um eine Lösung für den Schengen-Beitritt Rumäniens im Kontext der Monitorisierung seiner Justizreformen durch die Europäische Union zu finden. Jean-Claude Juncker sagte, er sei fest überzeugt, dass der Kooperations-und Überprüfungsmechanismus innerhalb seines Mandates aufgehoben wird, sollte Rumänien den Forderungen der Europäischen Union auch in der nächsten Zeit nachkommen.