Radio România Internațional

Tag: EU-Beitritt

  • EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

    EU-Beitritt: Moldau verankert Ergebnis der Volksbefragung im Grundgesetz

    Die Republik Moldau hat durch eine Verfassungsänderung die Integration in die Europäische Union als strategisches Ziel festgelegt. Die am 20. Oktober per Volksbefragung angenommene Entscheidung wurde am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht. Die Richter des Verfassungsgerichts hatten das Ergebnis des Referendums am 31. Oktober anerkannt. Zuvor hatte die Zentrale Wahlkommission dessen Gültigkeit bestätigt. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp über 50%. Das Referendum wurde auf Initiative von Präsidentin Maia Sandu organisiert, die nach den Wahlen im Oktober ein neues Mandat gewonnen hatte.

    Damit sieht das Grundgesetz in der neuen Fassung vor, dass die Integration in die Europäische Union unumkehrbar und die Identität des moldauischen Volkes europäisch ist. Ferner sieht der neue Text vor, dass Rumänisch die offizielle Staatssprache der Moldau ist.

    Analysten sind der Ansicht, dass die kremlfreundlichen Kräfte einserseits versuchen könnten, den EU-Beitritt des Nachbarstaates zu sabotieren. Andererseits werde es ihnen in der verbleibenden Zeit kaum gelingen, eine Mehrheit zu bilden. Der Politologe Andrei Curăraru spricht vor diesem Hintergrund von anderen Methoden der Sabotage.

    „Es ist klar, dass sich die kremlfreundlichen Kräfte für eine harte Kampagne entscheiden werden. Wir könnten die Sabotage in unterschiedlichen Formen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den EU-Beitritt erleben: öffentliche Demonstrationen, Kundgebungen und Proteste, einschließlich mit Gewaltanwendung. Dies, um einschließlich Brüssel zu zeigen, dass die Republik Moldau eigentlich nicht so pro-europäisch ist und dass eine Verfassungsänderung die Situation im Land nicht wesentlich ändert.” 

    Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts in Chişinău, Alexandru Tănase, ist indes der Ansicht, dass die Verfassungsänderung unantastbar ist. Der neue Text, der mit den im Referendum beschlossenen Bestimmungen im Einklang ist, sei allein eine Entscheidung und eine Anordnung des Verfassungsgerichts.

    „Solange das Verfassungsgericht entschieden hat, dass diese Änderung rechtmäßig und legitim ist, sehe ich nicht, wer sich am Standpunkt des Kremls oder irgendeines anderen stören könnte. Das Gericht ist die einzige verfassungsrechtliche Instanz, die für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Verfassungsänderungen zuständig ist. Es wird immer Spekulationen geben, man wird immer versuchen, alles, was mit dem europäischen Kurs der Republik Moldau zu tun hat, in Frage zu stellen. Aber das bedeutet nicht, dass dies irgendwelche praktischen Auswirkungen hat oder den Prozess der Verfassungsänderung in Frage stellen kann.”

    Unterdessen kündigt Chișinău eine Reihe von Reformen an, die im Zusammenhang mit den beiden Urnengängen stehen. Die Präsidentschaftswahlen und das Referendum über den europäischen Kurs des Landes seien Ziel einer Desinformations- und Stimmenkaufaktion gewesen, lautete die Begründung. Am Montag wird Präsidentin Maia Sandu Konsultationen mit den politischen Parteien über die Justizreform und die Bekämpfung der Wahlkorruption abhalten – dies, nachdem der Oberste Sicherheitsrat vor einer Woche einen möglichen Wahlbetrug thematisiert hatte.

  • Präsidentenwahl in der Moldau: 11 Kandidaten treten an

    Präsidentenwahl in der Moldau: 11 Kandidaten treten an

    11 Kandidaten haben von der Zentralen Wahlkommission in Chisinau grünes Licht für die Präsidentschaftswahl in der Republik Moldau erhalten. Die amtierende Präsidentin Maia Sandu kandidiert für eine weitere Amtszeit. Ihre Hauptgegner sind der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo, der von der Partei der Sozialisten unterstützt wird, und der ehemalige Bürgermeister von Bălți, Renato Usatii, der Vorsitzenden von Unsere Partei.

    Zu ihnen gesellen sich Vasile Tarlev von der Partei Zukunft Moldaus, Ion Chicu von der Partei für Entwicklung und Konsolidierung der Republik Moldau oder Octavian Țîcu vom Gemeinsamen Wahlblock. Außerdem auf der Liste sind die Unabhängigen Tudor Ulianovschi, Victoria Furtună, Andrei Năstase, Natalia Morari und Irina Vlah.

    Parallel zu den Präsidentschaftswahlen findet am 20. Oktober ein Referendum zur Änderung der Verfassung über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union statt. 12 Parteien haben sich für die Volksbefragung registrieren lassen, wobei 12 „JA“- und zwei „NEIN“-Parteien vertreten sind. Die Sozialisten haben beschlossen, das Referendum zu boykottieren. Die Kommunisten und eine Partei des politischen Blocks, der dem Oligarchen Ilan Shor nahesteht, haben sich gegen die EU-Mitgliedschaft des Landes ausgesprochen.

    Nach einer Umfrage des Unternehmens iData, die am Montag von der moldauischen Presse veröffentlicht wurde, liegt Maia Sandu im Rennen um die Präsidentschaft in Führung, ebenso wie das „JA“ beim Referendum über den EU-Beitritt. Würden an diesem Sonntag Wahlen stattfinden, würde Sandu demnach 26,8% der Stimmen erhalten, gefolgt von Renato Usatii mit 12,7% und Alexandr Stoianoglo mit 11,2%.  Was das Referendum angeht, so würden 46% der Befragten für die europäische Integration stimmen, 39% würden diese Option ablehnen, während 12,7% der Wähler sich noch nicht entschieden haben. Von den Befragten gaben 67% an, dass sie auf jeden Fall abstimmen würden.

    Mihai Mogâldea, Experte am Institut für Europapolitik und Reform in Chisinau, sagte, das Ergebnis des Referendums sei ein klares Signal an die europäischen Partner. Die moldauische Gesellschaft wolle die europäische Integration und sei bereit, die dafür notwendigen Reformen und Veränderungen zu durchlaufen. Der ehemalige rumänische Europaabgeordnete Victor Boștinaru sagte seinerseits, dass ein Sieg der pro-europäischen Kräfte auch eine strategische Niederlage für Russland und seine Propaganda bedeuten würde. Moskau würde derzeit die Idee der EU-Mitgliedschaft massiv sabotieren und versuchen, die Moldauer davon zu überzeugen, dass sie die europäische Gemeinschaft nicht brauchen.

    Kürzlich warnte US-Außenminister Antony Blinken, dass Russland versuchen werde, den Ausgang der moldauischen Präsidentschaftswahlen zu manipulieren, unter anderem durch den Propagandasender Russia Today – dieser arbeite seiner Meinung nach mit russischen Geheimdiensten zusammen. In diesem Zusammenhang hat Washington Sanktionen gegen Einrichtungen und Einzelpersonen in der Russischen Föderation wegen Einmischung in den Wahlprozess in der Republik Moldau verhängt.

  • Italiens Präsident Matarella: „Wir wollen Rumäniens vollständigen Schengen-Beitritt”

    Italiens Präsident Matarella: „Wir wollen Rumäniens vollständigen Schengen-Beitritt”

    Wir wollen, dass Rumänien auch mit seinen Landgrenzen dem Schengen-Raum beitritt, sagte Matarella zum Auftakt der Gespräche in Bukarest. Klaus Iohannis begrüßte die soliden Grundlagen für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit Italien auf mehreren Ebenen, auch im europäischen und euro-atlantischen Rahmen. Der Handel zwischen Rumänien und Italien habe im vergangenen Jahr 20 Milliarden Euro erreicht, so der Präsident, der das Treffen als Fortsetzung des ständigen Dialogs zwischen den beiden Ländern bezeichnete. Iohannis begrüßte auch den wertvollen Beitrag Italiens zur Sicherheit der Nachbargebiete Rumäniens. Er wies darauf hin, dass beide Länder weiterhin mit allen Verbündeten zusammenarbeiten werden, um die Rolle der NATO bei der Verhinderung eines Krieges zu stärken.

    „Wir haben unsere Sicherheitsbedenken  erörtert, die sich aus dem anhaltenden Krieg Russlands gegen die Ukraine ergeben, der starke negative Auswirkungen auf die Region, aber auch auf den gesamten euro-atlantischen Raum hat. Wir werden weiterhin zusammenarbeiten, um die Rolle der NATO bei der Verhinderung eines Krieges und der Verteidigung unserer Staaten zu stärken, indem wir ihre Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der Ost- und Südflanke ausbauen.“ 

    Auf die Erweiterung der Europäischen Union angesprochen äußerte der italienische Präsident die Hoffnung, dass die Ukraine und die Republik Moldau so bald wie möglich beitreten werden. Sergio Mattarella verwies auch auf seinen Besuch in Chișinău zuvor.

    „Für uns ist es unabdingbar, die Europäische Union zu erweitern und die Kandidatenländer einzubeziehen. Ich war in der Moldau zu Besuch und habe meine Unterstützung für die Republik Moldau und meine Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Wir haben ähnliche Positionen zum Beitrittsprozess, zum schnellstmöglichen Beitritt dieser Länder zur Europäischen Union.“ 

    Im Dialog mit Ministerpräsident Marcel Ciolacu betonte das italienische Staatsoberhaupt die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als Grundpfeiler der bilateralen Beziehungen. Die rumänisch-italienische wirtschaftliche Zusammenarbeit, die gemeinsamen Werte und die Verbindungen zwischen den Bürgern machten die bilateralen Beziehungen noch stärker, so der Ministerpräsident. Ein wichtiger Punkt der Gespräche betraf die Rumänen in Italien, eine der größten rumänischen Gemeinschaften im Ausland. In diesem Zusammenhang begrüßte Marcel Ciolacu die Unterstützung der italienischen Behörden für die Integration der rumänischen Gemeinschaft, die Achtung ihrer Rechte und die Anerkennung der Vorteile, die sie der italienischen Gesellschaft bringt.

  • Finanzminister Boloș: demokratische Werte sind die größten Vorteile des EU-Beitritts Rumäniens

    Finanzminister Boloș: demokratische Werte sind die größten Vorteile des EU-Beitritts Rumäniens

    “Rumänien ist ein wichtiges Kapitel in der Geschichte der Europäischen Union. Wir sprechen von einer Chance, die Bukarest zusammen mit den Finanzmitteln aus Brüssel für eine modernisierte Infrastruktur und der Freizügigkeit für alle Rumänen bekommen hat.” Diese Erklärung gab Finanzminister Marcel Boloș am 9. Mai, dem Europatag, ab.

    Der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union habe zudem einen enormen Nutzen gebracht, der sich in der Aufnahme von EU-Geldern widerspiegelt, die auf anderem Wege wahrscheinlich nicht zu erhalten gewesen wären. “Konkret hat Rumänien seit dem EU-Beitritt im Jahr 2007 und bis heute mehr als 95 Milliarden Euro erhalten und 30 Milliarden zum Haushalt der Europäischen Union beigetragen. Die Nettobilanz weist also einen Überschuss von 65 Milliarden Euro aus”, betonte der Finanzminister. Ihm zufolge wird Rumänien dank dieser Mittel im Jahr 2020 die Schwelle von 30 Milliarden Lei (6 Milliarden Euro) überschreiten, die aus europäischen Geldern in einem einzigen Jahr investiert werden, während im vergangenen Jahr die Rekordmarke von 80 Milliarden Lei (16 Milliarden Euro) erreicht wurde.

    Darüber hinaus bedeute der Beitritt Rumäniens zur EU auch die Integration in den Binnenmarkt, die Freizügigkeit von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, erinnerte Minister Bolos. Er sagte, dass sich die ausländischen Investitionen seit dem EU-Beitritt verdoppelt haben und im Jahr 2022 rund 108 Milliarden Euro erreichten. Rumänien ist ein attraktives Land für europäische Unternehmen und das bedeutet nicht nur Investitionen, sondern auch die Entwicklung von Bereichen, die in der Vergangenheit vernachlässigt wurden. Für die rumänischen Bürger bedeutet die Entwicklung, die mit der EU-Mitgliedschaft einherging, auch höhere Löhne.

    In den letzten 17 Jahren wurde der Mindestlohn 20 Mal erhöht und liegt nun bei 3.300 Lei brutto (660 Euro). Marcel Bolos erwähnte auch die Dutzenden von Schulen und Kindergärten, die mit europäischen Mitteln neu gebaut oder modernisiert wurden, auch in kleinen Städten und Dörfern, sowie die 1.300 km Straßen, die gebaut oder modernisiert wurden. Mit europäischen Mitteln wurden im Zeitraum 2014-2020 mehr als 95.000 Unternehmen in Rumänien dabei unterstützt, ihre Produktivität durch Investitionen in Automatisierung, erhöhte Energieeffizienz und Mitarbeiterschulung zu steigern, so der Finanzminister. Weitere Projekte, die mit europäischen Mitteln durchgeführt wurden, sind die Modernisierung oder der Ausbau von Regionalflughäfen sowie Tausende Kilometer an Versorgungsnetzen. Wichtiger als der Zugang zu Ressourcen ist jedoch die Einhaltung der Werte und Grundsätze, die die Union prägen – die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit, die soziale Integration, die Toleranz – als Bestandteile einer funktionierenden Demokratie.

  • Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06. – 23.06.2023

    Rückblick auf die Ereignisse der Woche 19.06. – 23.06.2023

    Rumäniens Premierminister und Außenministerin besuchen Moldau



    Rumänien unterstützt die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union. Dies erklärte Premierminister Marcel Ciolacu am Mittwoch in Chişinău bei seinem ersten Auslandsbesuch seit seinem Amtsantritt. Er betonte, dass die Zukunft der Republik Moldau in der EU liegen werde. Die rumänische Seite bot ihren Partnern in Chişinău die Möglichkeit an, sie mit Fachwissen zu unterstützen. Premierminister Dorin Recean dankte Rumänien für die Unterstützung, die es der Republik Moldau im Beitrittsverfahren zur Europäischen Union sowie in der wirtschaftlichen und sozialen Dimension gewährt hat. Er betonte, dass die Beziehungen auf beiden Seiten des Pruth-Flusses durch den Bau von Brücken, Straßen und Energienetzen gestärkt werden. Recean zählte die neun weiteren Projekte für die zweite Tranche der Hilfe der rumänischen Regierung auf. Sie zielen darauf ab, in die Entwicklung der moldauischen Gemeinden zu investieren. Die Projekte haben einen Wert von 28 Millionen Euro. Anfang dieser Woche besuchte auch die neue Außenministerin die Republik Moldau. Sie wurde von der Präsidentin Maia Sandu empfangen und führte Gespräche mit ihrem Amtskollegen Nicu Popescu. Die beiden unterstrichen die Unterstützung, die Rumänien der Republik Moldau in Form von humanitärer Hilfe, Energieressourcen und Unterstützung bei der Resilienzbildung bietet. Schließlich erklärte die rumänische Diplomatiechefin in Bukarest, dass die rasche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union eine Priorität der rumänischen Außenpolitik darstelle.




    Rumänische Richter und Staatsanwälte protestieren gegen Rentenreform



    Die Richter und Staatsanwälte verschiedener Gerichte und Staatsanwaltschaften im ganzen Land legten am Mittwoch ihre Arbeit nieder. Sie protestierten dadurch gegen das Vorhaben der Regierung, die Bedingungen für die Dienstaltersrente zu ändern. Richter und Staatsanwälte argumentieren, dass eine Änderung die Unabhängigkeit der Justiz gefährden würde. Die regierende PSD-PNL-Koalition möchte das Rentenalter für Richter und Staatsanwälte schrittweise auf 65 Jahre erhören und die Rente auf der Grundlage des Einkommens mehrerer Jahre und nicht nur des letzten Dienstjahres berechnen lassen. Justizministerin Alina Gorghiu sagte, sie respektiere das Recht der Richter auf freie Meinungsäußerung, betonte aber, dass Dialog die Lösung jedes Problems sei. Als Teil des nationalen Konjunkturprogramms verpflichtete sich Rumänien, den Rechtsrahmen für die sogenannten Sonderrenten zu reformieren. Am Donnerstag stimmte das rumänische Parlament mehrheitlich für die Abschaffung der Sonderrenten für Senatoren und Abgeordnete.




    Maßnahmenpaket zur Senkung der Grundnahrungsmittelpreise und der Einfuhren für das Baugewerbe



    Die Preise für einige Grundnahrungsmittel könnten in der kommenden Zeit sinken, sagte Premierminister Marcel Ciolacu am Donnerstag. Er ist überzeugt, dass diese Senkung keinen Druck auf die rumänischen Produzenten ausüben wird. Die Liste enthält Grundbedarfsartikel wie Brot, Milchprodukte, Fleisch, Eier, Mehl, Maismehl, Öl, Gemüse und Obst. Die Regierung erörterte am Donnerstag in erster Lesung die Beihilferegelung für rumänische Hersteller von Baumaterialien. Im Inland hergestellte Materialien sollen günstiger verkauft werden, um die Einfuhren zu reduzieren. Derzeit werden mehr als 70 % der verwendeten Materialien importiert, und die Regierung beabsichtigt, diesen Anteil zu reduzieren. Das Budget für das Programm könnte sich auf 150 Millionen Euro belaufen. Zudem bewilligte die Exekutive hat auch Soforthilfen in Höhe von maximal 1,4 Millionen EUR für Menschen, die von Überschwemmungen, Erdrutschen und gefährlichen Wetterereignissen betroffen sind. In diesem Monat waren Haushalte im Zentrum, im Südwesten und im Süden von schweren Regenfällen betroffen.




    Entwicklungsplan für Erdgasfelder im Schwarzen Meer


    Die Unternehmen OMV Petrom und Romgaz genehmigten den Entwicklungsplan für die beiden Erdgasfelder Domino und Pelican South, die sich im Offshore-Block Neptun Deep befinden. Dieser Plan muss noch von der rumänischen Behörde für Bodenschätze genehmigt werden. Die Investitionen für die Erschließungsphase belaufen sich auf 4 Mrd. €, und die Gesamtproduktion wird 100 Mrd. Kubikmeter betragen, was dem jährlichen Gasbedarf von 4,3 Millionen Haushalten entspricht. Die erste Produktion wird für das Jahr 2027 erwartet. Dadurch könnte Rumänien zu einem der größten Erdgasproduzenten in der Europäischen Union werden. Das Projekt wird etwa zwanzig Jahre dauern. Die Einnahmen, die dem Staatshaushalt zufließen, werden die Entwicklung Rumäniens unterstützen. Laut Angaben von OMV Petrom würden sich die geschätzten Einnahmen für den rumänischen Staat auf 20 Milliarden Euro belaufen.

  • Die rumänische Außenministerin in Chisinau

    Die rumänische Außenministerin in Chisinau


    Nach Ansicht von Luminița Odobescu ist die schnellstmögliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Republik Moldau zur Europäischen Union eine Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik. Anfang dieser Woche unternahm sie in Chisinau ihren ersten Besuch seit ihrem Amtsantritt im Au‎ßenministerium. Dies war ein Zeichen für die Bedeutung, die Rumänien seinem östlichen Nachbarn beimisst, mit dem es durch eine gemeinsame Sprache, Geschichte und Kultur verbunden ist. Die Republik Moldau, die jahrzehntelang von Moskau auf die Seite der russischsprachigen und russlandfreundlichen Kräfte in der Region gestellt wurde, hat ihr nationales Interesse neu strukturiert, seitdem die prowestlichen Kräfte die Macht übernahmen. Rumänien hat die Rückkehr der kleinen Nachbarrepublik in die westliche Gemeinschaft stets unterstützt, und es gibt keinen rumänischen Beamten auf höchster Ebene, der dies nicht betont hätte.




    Jetzt ist es an Luminita Odobescu, mit ihrem Kollegen in Chisinau über die Unterstützung zu sprechen, die Rumänien der Republik Moldau in Form von humanitärer Hilfe, Energie und im Bereich der Resilienzbildung gewährt. Die Moldauische Regierung erinnerte in einer Presseerklärung an die kontinuierliche Unterstützung, die Bukarest den moldauischen Bürgern unabhängig von ihren geopolitischen Präferenzen bietet, und begrü‎ßte die Stärkung der bilateralen strategischen Partnerschaft für die europäische Integration Moldaus. Nicu Popescu hierzu: Dank unserer Offenheit und unseres Dialogs sind unsere Beziehungen zu Rumänien die stärksten der letzten 30 Jahre.“ Die rumänische Ministerin Luminița Odobescu versprach den Behörden in Chisinau eine solide, vorrangige und an die Bedürfnisse der Republik angepasste Unterstützung, um die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen so schnell wie möglich vorzubereiten. Die politische und diplomatische Unterstützung der Republik Moldau, um die europäische Agenda voranzubringen, ist eine Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik. Deshalb wollen wir, dass die Republik Moldau so bald wie möglich eine positive Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erhält.“




    Die rumänische Au‎ßenministerin führte in Chisinau auch Gespräche mit dem Premierminister, dem Parlamentspräsidenten und der Justizministerin. Sie wurde auch von der moldauischen Präsidentin Maia Sandu empfangen. Sie erörterten die strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitaltechnik, die Intensivierung der rumänischen Unterstützung für die Reformziele in Chisinau sowie die volle und entschlossene Unterstützung Rumäniens für die Stärkung der Sicherheit und Stabilität in der Republik Moldau.

  • Nachrichten 03.04.2023

    Nachrichten 03.04.2023

    Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag in Bukarest bekräftigt, dass er den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum in diesem Jahr unterstütze. Bei dem Treffen mit Präsident Klaus Iohannis sagte Scholz, Bukarest habe große Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen. Iohannis wiederum erklärte, Rumänien erfülle seine Rolle als Garant für die Sicherheit an den Außengrenzen, und der Schengen-Beitritt werde diesen Bereich stärken. Beide Länder hätten ein starkes gemeinsames Interesse daran, den Wohlstand und die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, und handelten in koordinierter Weise, um diese Ziele sowohl innerhalb der EU als auch der NATO zu erreichen. Der rumänische Präsident betonte die Notwendigkeit einer verstärkten NATO-Präsenz im Schwarzen Meer und dankte Deutschland für seine Unterstützung bei der Stärkung der Ostflanke, für die luftpolizeiliche Mission im Luftraum des Landes im Jahr 2022 sowie für seine Präsenz in den NATO-Strukturen in Rumänien. Auch die durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine verursachte Sicherheitslage stand im Mittelpunkt der Gespräche. Die Bundeskanzlerin sagte zu, dass die Ukraine so lange wie nötig militärisch unterstützt werde. Ebenfalls am Montag führten Scholz und Iohannis trilaterale Gespräche mit der Präsidentin der Republik Moldau Maia Sandu. Die Republik Moldau sei Teil der europäischen Familie, so der Bundeskanzler, der den Ansatz Chisinaus bei den für den EU-Beitritt notwendigen Reformen begrüßte. Der rumänische Präsident sicherte der Republik Moldau weitere Unterstützung zu, zumal das Land systematischem hybriden Druck ausgesetzt sei, unter anderem durch Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben. In der großen europäischen Familie ist auch die Republik Moldau, und wir sind dankbar für Ihre Unterstützung auf unserem Weg zum EU-Beitritt. Wir zählen auf die Führung und Unterstützung Ihrer Länder, um die EU-Beitrittsverhandlungen in Gang zu bringen, sagte Maia Sandu. Sie wies auch darauf hin, dass ihr Land der verletzlichste Nachbar der Ukraine sei, der vom Krieg, aber auch von hybriden Angriffen betroffen sei, die vom Kreml orchestriert würden und darauf abzielten, die Entschlossenheit des Landes zu schwächen, Teil der freien Welt zu bleiben.



    NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angekündigt, dass Finnland am Dienstag offiziell in das Nordatlantikbündnis aufgenommen werden soll. Finnland und Schweden haben sich als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine seit letztem Frühjahr um den Beitritt zur NATO beworben, die Türkei und Ungarn haben sich jedoch gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen. Am Donnerstag, wenige Tage nach einem ähnlichen Votum der ungarischen Abgeordneten, ratifizierte das türkische Parlament einstimmig die Aufnahme Finnlands in die NATO.



    Die Gesetzentwürfe zum Amtsmissbrauch und zu den Sonderrenten liegen heute der Abgeordnetenkammer in Bukarest vor, nachdem sie zuvor vom Senat angenommen wurden. Der Gesetzesentwurf über Amtsmissbrauch wird am Mittwoch von den Abgeordneten angenommen. Er sieht einen Schwellenwert von 9.000 Lei (ca. 1.800 €) vor, ab dem die Handlung eines Amtsträgers als Amtsmissbrauch gilt und mit einer Freiheitsstrafe geahndet wird – das versprach die PSD in der Regierungskoalition. Die Senatoren hatten diese Schwelle auf 250.000 Lei festgesetzt, was von der Opposition scharf kritisiert wurde. Der Gesetzesentwurf zur Reform des Sonderrentensystems sieht vor, dass eine solche Rente nicht höher sein darf als das während der Arbeit erzielte Einkommen. Er verbietet die Anhäufung von Sonderrenten und führt eine Steuer von maximal 15 % auf den beitragsunabhängigen Teil ein.



    Zwei EU-Kommissare halten sich derzeit in Rumänien auf, um die von der EU-Kohäsionspolitik finanzierten nationalen Programme einzuleiten und die Ergebnisse der mit europäischen Mitteln finanzierten Projekte zu überprüfen. Es handelt sich um den Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, und die Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira. Heute werden die beiden EU-Beamten in Bukarest mit Premierminister Nicolae Ciucă, dem Minister für europäische Projekte, Marcel Boloș, und Arbeitsminister Marius Budăi zusammentreffen und anschließend nach Iași (Nordosten) reisen, um mit den lokalen Behörden Entwicklungsprojekte in der Region zu besprechen. Morgen werden die EU-Beamten mit den Behörden von Vaslui (Ost) mehrere Projekte, die im Rahmen der Kohäsionspolitik finanziert werden, erörtern Biespiele dazu sind das Kreis-Notfallkrankenhaus, die örtliche Vorschulinfrastruktur und die Fleischverarbeitungsfabrik, in der bedürftige Menschen beschäftigt werden. Die europäischen Kommissare werden auch ein Zentrum für ukrainische Flüchtlinge besuchen.



    Der berühmte türkische Schriftsteller Orhan Pamuk, Träger des Literaturnobelpreises 2006, nimmt heute und morgen an zwei kulturellen Veranstaltungen in Rumänien teil, die von der Westuniversität Timisoara organisiert werden. Heute nimmt Orhan Pamuk an einer öffentlichen Debatte über Kultur und Literatur teil, und morgen wird ihm von der akademischen Gemeinschaft der Westuniversität Timișoara der Titel Doktor honoris causa verliehen. Beide Veranstaltungen sind Teil des Programms Timisoara 2023 – Kulturhauptstadt Europas. Orhan Pamuk wurde 1952 in Istanbul geboren, schreibt seit 30 Jahren und seine Bücher wurden in über 50 Sprachen übersetzt.


  • Rumänisch-Moldauische Parlamentssitzung

    Rumänisch-Moldauische Parlamentssitzung


    Einen Tag nach der Empfehlung der Europäischen Kommission, der Ukraine und der Republik Moldau den Beitrittskandidaten-Status zu verleihen, fand in Chisinau zum ersten Mal eine gemeinsame Sitzung der Parlamente Rumäniens und der Republik Moldau statt.




    Wir zählen weiterhin auf Rumänien, dessen Stimme in den europäischen Institutionen zu hören ist — hie‎ß es in Chisinau. Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hatte im März den Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt. Sie sagte zum Auftakt des Treffens, dass die Empfehlung der Europäischen Kommission einen wichtigen Augenblick hinsichtlich der Zukunft ihres Landes darstelle und gleichzeitig die Hoffnung überbringe, die alle Bürger des Landes bräuchten. Rumänien war ständig an unserer Seite. Unsere Beziehungen sind heute so intensiv wie seit 30 Jahren nicht mehr. Es gibt aber noch viel zu tun, und die Erfahrung und das Fachwissen Rumäniens waren und werden uns auch weiterhin eine gro‎ße Hilfe sein“, erklärte Maia Sandu.



    Der Vorsitzende des Parlaments in Chisinau, Igor Grosu, wies darauf hin, dass die Republik Moldau stets und bedingungslos Hilfe und Unterstützung von Rumäniens erhalten hat. Im Laufe der Jahre war Rumänien eine treue Stütze der Republik Moldau. Das Spektrum der Zusammenarbeit entwickelte sich weit über die traditionellen gut nachbarschaftlichen Beziehungen hinaus.“ Igor Grosu erklärte au‎ßerdem, dass der Republik Moldau die Verpflichtungen in Bezug auf die Justizreform, die Korruptionsbekämpfung und die Gewährleistung der Energieunabhängigkeit klar sind und sie erfüllen werde.




    Der Vorsitzende des rumänischen Senats, Florin Cîțu, sicherte Chisinau die volle Unterstützung Bukarests auf seinem europäischen Weg zu: Die Zukunft der Republik Moldau liegt in der gro‎ßen europäischen Familie. Dieser ist ein grundlegender Wunsch sowohl der Republik Moldau als auch Rumäniens, aufgrund der Vergangenheit, der Werte und der Ideale, die uns verbinden.




    Auch Marcel Ciolacu, der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer in Bukarest, sprach über die Solidarität Rumäniens mit der Republik Moldau und rief zum gemeinsamen Handeln zum Wohle der Bürger auf: Die Zukunft, die wir heute aufbauen, muss eine gemeinsame sein. Und diejenigen, die uns trennen wollen, verfolgen sicher nicht das Wohl unserer Bürger. Dieser gemeinsame Aufbau beginnt genau hier, in Chisinau.“




    Rumäniens Unterstützung für den europäischen Weg der Republik Moldau und die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit in allen Bereichen wurde in einer gemeinsamen Erklärung am Ende des Treffens unterzeichnet. In dem Dokument verurteilen die beiden Länder auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aufs Schärfste und bekräftigen ihre volle Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen.

  • Rückblick auf die Ereignisse vom 13.06. bis zum 17.06.2022

    Rückblick auf die Ereignisse vom 13.06. bis zum 17.06.2022


    Vierer-Besuch in Kiew: Klares Zeichen der europäischen Unterstützung


    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi waren am Donnerstag in der Ukraine, um die europäische Solidarität mit dem vom russischen Angriffskrieg verwüsteten Land zu betonen. Die vier europäischen Staats- und Regierungschefs reisten nach Irpin, eine Stadt in der Nähe von Kiew, in der die russischen Soldaten durch Gräueltaten unermessliches Leid und schreckliche Zerstörung hinterließen. Der gemeinsame Besuch der vier Staatslenker fand im Vorfeld des EU-Gipfels, auf dem kommende Woche über den von der Regierung in Kiew beantragten Kandidatenstatus für die Ukraine entschieden werden soll. Sie sprechen sich dafür aus, dass die Europäische Union der Ukraine unverzüglich den offiziellen Kandidatenstatus zuerkennt, sagte Emmanuel Macron in Kiew. Scholz, Macron, Iohannis und Draghi bekundeten ihre Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine. Der französische Präsident erklärte, dass sein Land seit Beginn des Krieges seine Verpflichtungen gewissenhaft eingehalten und die Ukraine auf allen Ebenen unterstützt habe. Er kündigte außerdem an, dass Paris sechs weitere Caesar-Haubitzen, die für ihre Treffsicherheit bekannt sind, nach Kiew liefern werde. Der italienische Ministerpräsident sagte seine Unterstützung für die Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu. Olaf Scholz, erklärte seinerseits, Deutschland werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. In Kiew versprach Präsident Klaus Iohannis, dass Rumänien den Transits von Getreideexporten aus der Ukraine erleichtern werde und als regionale Drehscheibe für ukrainisches Getreide fungiere. Das rumänische Staatsoberhaupt rief zu einer Staatenkoalition auf, um die internationalen Bemühungen zur Schaffung blauer Korridore für einen sicheren Seeverkehr über das Schwarze Meer zu unterstützen. Andererseits argumentierte er, dass es unerlässlich sei, der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien auf dem kommenden EU-Gipfel den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. Am Mittwoch kamen Präsident Klaus Iohannis und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron mit Soldaten, die auf dem Stützpunkt Mihail Kogălniceanu im Südosten Rumäniens stationiert sind, zusammen. Iohannis erklärte, dass die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Frankreich im Bereich der Sicherheit, angesichts der durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelösten Krise in letzter Zeit eine besonders erfreuliche Intensivierung erfahren habe. Er bedankte sich erneut für die Stationierung von französischen Soldaten und dafür, dass Frankreich die Leitung der neu gebildeten NATO-Kampfgruppe in Rumänien übernommen hat. Der rumänische und der französische Präsident sprachen auch über die Notwendigkeit, die Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der Ostflanke der Allianz, insbesondere im Schwarzen Meer, zu stärken, über das neue strategische Konzept des Bündnisses und über die Aussichten für den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO.




    Erdgas: Förderung aus dem Schwarzen Meer


    Rumänien hat die Erdgasförderung aus dem Midia-Offshore-Gebiet im Schwarzen Meer aufgenommen. Die erste Lieferung von Erdgas aus dem Schwarzmeer-Sockel wurden diese Woche in das rumänische Fernleitungsnetz eingespeist. Für dieses Jahr wird die Produktion auf eine halbe Milliarde Kubikmeter Gas geschätzt. Midia ist das erste neue Gasprojekt auf dem rumänischen Schwarzmeer-Kontinentalsockel seit 30 Jahren und wird 10 % des inländischen Gasbedarfs decken.




    Regierung: Regelungen per Dringlichkeitsverordnungen


    Die Regierung in Bukarest hat am Donnerstag den Entwurf einer Dringlichkeitsverordnung zur Bekämpfung der Spekulation erlassen. Vergangene Woche wurde das Dokument in erster Lesung erörtert. Damit soll der Endverbraucher besser geschützt und das reibungslose Funktionieren der Märkte gewährleistet werden. Ebenfalls am Donnerstag verabschiedete die Regierung eine Dringlichkeitsverordnung zur Aussetzung der Einstellungen im Staatsdienst beginnend mit dem 1. Juli. Bis Ende dieses Jahres können keine weiteren Einstellungsverfahren organisiert werden. Damit will die Exekutive die Ausgaben im öffentlichen Dienst senken.




    Justiz: Ehemalige Tourismusministerin an Rumänien ausgeliefert


    Die ehemalige Tourismusministerin Elena Udrea wurde von Bulgarien an Rumänien ausgeliefert, wo sie wegen Bestechung und Amtsmissbrauchs eine sechsjährige Haftstrafe verbüßen wird. Im April, als die rechtswirksame Verurteilung verlesen wurde, verließ Udrea das Land. Sie wurde bei dem Versuch, Griechenland zu erreichen, in Bulgarien aufgegriffen. Am 10. Juni gab das Berufungsgericht in Sofia dem Antrag der rumänischen Behörden auf Auslieferung statt. In Rumänien läuft ein weiteres Verfahren gegen Elena Udrea, wegen illegaler Finanzierung des Präsidentschaftswahlkampfes 2009. In erster Instanz wurde sie in diesem Fall zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Udrea war eine enge Mitarbeiterin des ehemaligen Präsidenten, Traian Băsescu. Das Gericht sah es jüngst als erwiesen an, dass dieser mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst, der Securitate, zusammengearbeitet hat.




    Fußball: Rumäniens Nationalmannschaft im freien Fall


    Die rumänische Fußballnationalmannschaft liegt in der Nations League auf dem letzten Platz einer Gruppe, die von Bosnien-Herzegowina angeführt wird. Sie läuft Gefahr, im nächsten Jahr in der dritten Stufe des Wettbewerbs zu spielen. Am Dienstagabend wurde die Fußballmannschaft in Bukarest von Montenegro eindeutig mit 3:0 besiegt. Rumänien hatte auch das Hinspiel mit 0:2 verloren. Bisher musste die rumänische Nationalmannschaft drei Niederlagen hinnehmen, zwei gegen Montenegro und eine gegen Bosnien-Herzegowina, wobei letztere eine der schmerzwollsten Niederlagen war, die die rumänische Nationalmannschaft jemals auf heimischem Boden erlitten hat. Die Elf erzielte einen einzigen Sieg, im Spiel gegen Finnland in Bukarest, mit 1:0.





  • Parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldau

    Parlamentarische Zusammenarbeit zwischen Rumänien und der Republik Moldau


    Rumänien und die Republik Moldau unterhalten sehr enge Beziehungen, die durch ihre gemeinsame Sprache, Geschichte, Kultur und Traditionen geprägt sind. Die beiden Nachbarländer beschlossen demnächst zum ersten Mal eine gemeinsame Sitzung ihrer Parlamente abzuhalten. Dies kündigte Igor Grosu, Vorsitzender des moldauischen Parlaments, nach einem Treffen in Chisinau mit Marcel Ciolacu, dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer in Bukarest, an. Igor Grosu zeigte sich erfreut darüber, dass die erste gemeinsame Sitzung der Parlamente beider Länder in Chisinau stattfinden wird. Er deutete dies als ein klares Zeichen der Unterstützung für die derzeitige Regierung. Ferner bezeichnete er die beidseitigen Beziehungen als ausgezeichnet und sagte, Rumänien sei der beste Wirtschaftspartner und engste Freund in Bezug auf die Unterstützung des Beitritts Moldaus zur Europäischen Union. Marcel Ciolacu erklärte, Bukarest sei immer an der Seite Chisinaus gewesen und bekräftigte Rumäniens Engagement, die Integration in die EU zu unterstützen. “Die Republik Moldau gehört in die Europäische Union. Für die Republik Moldau gibt es keinen anderen Entwicklungsweg als den Beitritt zur Europäischen Union”, sagte Ciolacu.




    Es ist ein historischer Schritt, da er in einem schwierigen regionalen Kontext erfolgte, verursacht durch den russischen Angriffskrieg gegen die benachbarte Ukraine und die Krise der ukrainischen Geflüchteten. Ähnliche Anträge stellten zuvor Georgien und die Ukraine. “Es sieht so aus, als hätten wir es mit einem lang anhaltenden Krieg zu tun, der uns alle betreffen wird”, schätzte Marcel Ciolacu. Er fügte hinzu, es sei offensichtlich, dass Bukarest und Chisinau sich gegenseitig bei der Überwindung der Wirtschaftskrise helfen müssten und dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit so gut wie möglich unterstützt werden müssten. Gleichzeitig vertrat der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer in Bukarest die Ansicht, dass der Nachbarstaat keine militärische Unterstützung benötigt: “Ich glaube, dass die Republik Moldau keine militärische Hilfe braucht, sondern dass sie ihre Grenzen sichern muss, was für ganz Europa von Vorteil ist, und ich glaube, dass dies ein Bereich ist, in dem sich Rumänien an der Seite der Republik Moldau stärker engagieren sollte. Rumänien ist in der Tat ein Schutzschild für die Republik Moldau, und das muss auch so sein”.




    Marcel Ciolacu kam auch mit Staatspräsidentin Maia Sandu zusammen, die Rumänien für die Unterstützung dankte. Rumänien sicherte der Republik Moldau auf dem gemeinsamen Treffen der Regierungen Chisinaus und Bukarests im Februar 100 Millionen Euro nicht rückzahlbarer Hilfe und 10 Millionen Euro auf der Konferenz in Berlin im April zu. Nach dem Treffen mit Premierministerin Natalia Gavrilița bekräftigte Marcel Ciolacu au‎ßerdem Rumäniens nachdrückliche Unterstützung für die Verlängerung der EU-Finanzhilfe für die Republik Moldau.






  • Wann werden die EU und die NATO erweitert

    Wann werden die EU und die NATO erweitert

    Während des fast dreimonatigen Krieges in der Ukraine haben mehrere europäische Länder Verfahren für den Beitritt zu internationalen Organisationen eingeleitet. Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau (ehemalige Sowjetrepublik, überwiegend rumänischsprachig) möchten der Europäischen Union so bald wie möglich beitreten. Nur wenige Tage nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine unterzeichnete Kiew einen Antrag auf Beitritt zur EU, gefolgt von Chisinau und Tiflis. Normalerweise dauern die Verfahren Jahre, manchmal Jahrzehnte. Bei den drei Staaten scheint es jedoch schneller zu gehen.



    Obwohl sie der Meinung ist, dass sie Teil des EU-Blocks sein sollten, wies die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen darauf hin, dass die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau zunächst die Kriterien der politischen Stabilität erfüllen müssen, um in die Union aufgenommen zu werden. Dazu gehören die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Aus Sicht der Europäischen Kommission ist ein sofortiger Beitritt nicht möglich. Dennoch haben die EU-Länder inmitten des Krieges, der die Ukraine erschüttert, bereits ihre Unterstützung angekündigt. Dies ist ein gutes Zeichen, denn der tatsächliche Beginn der Beitrittsverhandlungen hängt von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab, den Prozess der Erweiterung des Gemeinschaftsblocks voranzutreiben, sowie von den Reformma‎ßnahmen der Kandidatenländer.



    Was Chisinau betrifft, so sprach Präsidentin Maia Sandu am Mittwoch in Brüssel in der ersten Rede eines Staatsoberhaupts der Republik Moldau im Europäischen Parlament für die Aufnahme in die Union und erklärte den Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wie wichtig die Erlangung des Status eines Kandidatenlandes vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ist. Maia Sandu sprach auch über die Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität des Nachbarlandes Ukraine, aber auch über die Notwendigkeit, die russischen Truppen aus der transnistrischen Region der Republik Moldau abzuziehen.



    Durch die Stimme des Chefs der europäischen Diplomatie Josep Borrell erklärte die EU, dass sie bereit sei, Georgien und der Republik Moldau im Falle eines bewaffneten Konflikts auf ihrem Territorium die gleiche Unterstützung wie der Ukraine anzubieten. Georgien hat bereits vor zehn Jahren seine Absicht bekundet, dem Nordatlantikbündnis beizutreten, wenn es seinen Kurs in Richtung NATO-Integration fortsetzt.



    In der Zwischenzeit haben Schweden und Finnland im Zuge des Krieges in der Ukraine bereits einen Beitrittsantrag gestellt. Nach Ansicht von Experten wird ihr Beitritt das Bündnis stärken, da die Ostsee dann fast vollständig von NATO-Mitgliedern umgeben sein wird und die Grenze des Bündnisses zu Russland grö‎ßer sein wird. Die beiden Staaten haben ihre Neutralität jahrzehntelang aufrechterhalten, sofern der europäische Frieden nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gefährdet war. Bis jetzt! Präsident Wladimir Putin erklärte seinerseits, dass die Entscheidungen Finnlands und Schwedens keine direkte Bedrohung für Russland darstellen, aber jede Ausweitung der militärischen Infrastruktur wird zu einer Antwort seines Landes führen.

  • Nachrichten 01.01.2022

    Nachrichten 01.01.2022

    – Fünfzehn Jahre nach dem offiziellen EU-Beitritt Rumäniens betonte Präsident Klaus Iohannis, dass der europäische Weg die einzige Wahl für den langfristigen Wohlstand, die Stabilität und die Entwicklung des Landes ist. Der Präsident wies darauf hin, dass der Beitritt zur Union Rumänien im europäischen Raum der Demokratie und der Werte verankert habe. Dieses Ziel wurde durch das gro‎ße Opfer derer, die im Dezember 1989 gekämpft haben, verwirklicht. Der Erfolg der EU-Mitgliedschaft wird sowohl durch die breite Zustimmung der Rumäninnen und Rumänen für die Union als auch durch den Wohlstand, der in den 15 Jahren der EU-Mitgliedschaft erreicht wurde, bestätigt, sagt Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Er wies darauf hin, dass europäische Gelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro in das Land geflossen sind und weiterhin flie‎ßen und zu Investitionen beitragen, die den Lebensstandard und die Lebensqualität der Bevölkerung anheben. In Rumänien stieg das Pro-Kopf-BIP bezogen auf die Kaufkraftparität von 39 % des EU-Durchschnitts vor dem Beitritt auf 59 % nach neun Jahren. Den Prognosen zufolge könnte das Pro-Kopf-BIP in diesem Jahr 66,3 % des EU-Durchschnitts erreichen. Die Freizügigkeit, auch im Warenverkehr, hat rumänischen Unternehmen und Produkten einen riesigen Markt erschlossen, und fast 80 % der rumänischen Exporte gehen heute in die EU.





    – Ab dem 1. Januar werden der Mindestlohn in Rumänien auf 2.550 Lei brutto (ca. 510 €), der Rentenpunkt auf 1.586 Lei (ca. 320 €) und die Mindestsozialleistung auf 1.000 Lei (ca. 200 €) steigen. Das Kindergeld steigt auf 243 Lei (ca. 49 €) für Kinder von 2 bis 18 Jahren und auf 600 Lei (ca. 120 €) für Kinder bis zu zwei Jahren bzw. bis zu drei Jahren bei behinderten Kindern. Die Verbrauchssteuer wird jedoch auch für fast alle Warenkategorien erhöht, einschlie‎ßlich Benzin, Diesel, Bier, Wein und Spirituosen, mit Ausnahme von Zigaretten. Die Stromtarife steigen für die rund 3,7 Millionen Verbraucher, die noch keinen Vertrag auf dem freien Markt abgeschlossen haben, je nach Anbieter, um 50 bis 90 %. Die Menschen werden jetzt jedoch keine höheren Rechnungen bezahlen, weil sie gedeckelt sind und bis zum 31. März 2022 aus dem Staatshaushalt ausgeglichen werden.





    – Frankreich hat mit dem neuen Jahr in der Europäischen Union den Vorsitz des Ministerrats übernommen. Unter dem Motto “Aufschwung, Stärke, Zugehörigkeit” soll die Gemeinschaft auf Wachstumskurs gebracht werden. Präsident Emmanuel Macron sagte, ein neues Wachstumsmodell müsse nach der Corona-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, Europas Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen. Frankreich und Deutschland waren die Initiatoren des gemeinsamen Konjunkturprogramms, das mit 750 Milliarden Euro dotiert ist. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Stärkung der europäischen Souveränität, wobei Emmanuel Macron schon vor seinem Amtsantritt als französischer Präsident die militärische Autonomie der EU forderte, ebenso wie die Reform der Schengener Freizügigkeitsabkommen. Der Vorsitz des EU-Ministerrats wechselt alle sechs Monate zwischen den Mitgliedsländern.





    – Die Behörden in Rumänien teilten mit, die Vorbereitungen für die 5. Welle der Corona-Pandemie begonnen zu haben. Fachleute beschreiben die Situation im Lande als kompliziert, weil die Corona-Impfquote niedrig ist. Nur knapp über 40 % der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Noch niedriger ist die Zahl derjenigen, welche die dritte Dosis erhalten haben. Das Gesundheitsinstitut stellte vor einigen Tagen drei mögliche Szenarien vor. Das pessimistischste Szenario deutet darauf hin, dass der Höhepunkt der 5. Welle in diesem oder im nächsten Monat erreicht wird, mit einer maximalen Anzahl von 25.000 täglichen Neuinfektionen und 1.500 Einweisungen auf Intensivstationen. In den letzten Tagen ist die Zahl der Corona-Erkrankungen gestiegen. Die jüngsten Zahlen geben 1451 Neuerkrankungen innerhalb von 24 Stunden und 27 Todesfälle von und mit Corona an.

  • Nachrichten 06.02.2018

    Nachrichten 06.02.2018

    Rumänien hat in der Beziehung zur Moldau nach wie vor dasselbe strategische Ziel – die europäische Integration des Nachbarlandes. Das erklärte der rumänische Außenminister Teodor Meleşcanu am Dienstag in Bukarest, nach dem Gespräch mit seinem moldauischen Gegenüber Tudor Ulianovschi. Angegangen wurde die Konsolidierung der rumänischen Investitionen in der Moldau und die Perspektiven der energetischen Vernetzung. Meleşcanu sprach über die Initiative der Behörden einiger moldauischer Ortschaften, Unterschriften für die Vereinigung mit Rumänien zu sammeln. Der Staatspräsident der Moldau, Igor Dodon, antwortete darauf, die Initiative könnte zu einem Bürgerkrieg führen. Bukarest behauptet, die Erklärungen auf lokaler Ebene betreffend die Vereinigung mit Rumänien stellten nur eine Wunschäußerung ohne jedwelche juristische Folgen dar. Im Gegenzug würdigte Tudor Ulianovschi die Anstrengungen Rumäniens für die Stärkung der Souveranität der Moldau und hob ferner hervor, Rumänien sei der bedeutendste Handelspartner der Moldau. Ulianovschi fügte hinzu, die europäische Orientierung der Moldau bleibe eine Priorität der Innen- und Außenpolitik des Landes.



    Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó ist am Montag in Bukarest mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Calin Popescu Tariceanu bzw. Liviu Dragnea, sowie mit seinem rumänischen Kollegen Teodor Meleşcanu zusammengekommen. Besprochen wurde die bilaterale Kooperation besonders in den Bereichen Energie und Infrastruktur. Péter Szijjártó erklärte, Rumänien sei ein bedeutender strategischer Partner für Ungarn und erwähnte das hohe Niveau des Handelsaustausches. Hervorgehoben wurde sowohl der bedeutende Beitrag der rumänischen Gemeinschaft in Ungarn als auch der Beitrag der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien bei der Fortsetzung des bilateralen Dialogs. Laut dem Radio Rumänien-Korrespondenten in Budapest, gab Szijjártó bekannt, Rumänien werde bis 2020 die technischen Bedingungen für den Erdgasexport nach Ungarn erfüllen. Die zwei Außenminister sprachen auch über das ukrainische Bildungsgesetz, das vorsieht, dass nur im Kindergarten und in der Grundschule in der Muttersprache der Minderheit unterrichtet wird. Rumänien und Ungarn sollten zusammenarbeiten, so dass die Ukraine die Rechte der ethnischen Minderheiten nicht verletzt, hieß es.



    Justizminister Tudorel Toader hat am Dienstag im Europäischen Parlament in Strassburg den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, zu Gesprächen getroffen. Zu den Themen auf der Gesprächsagenda gehörte der aktuelle Stand der Justizgesetze sowie die Änderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung. Außerdem kam der jüngste Beschluss des rumänischen Verfassungsgerichts über die Integrität bei der Ausübung öffentlicher Ämter und Würden zur Sprache. Das Europäische Parlament debattiert am Mittwoch über den Rechtsstaat und die Justizreform in Rumänien. Die Europäische Kommission hatte am 24. Januar ihre Besorgnis über die Entwicklungen in Rumänien zum Ausdruck gebracht. Dabei forderte sie das Parlament in Bukarest auf, die Änderungen im Justizwesen zu überdenken. Die Unabhängigkeit des juristischen Systems und seine Fähigkeit, die Korruption effizient zu bekämpfen, stellten die Grundpfeiler eines starken Rumänien in der EU dar, so eine gemeinsame Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und des Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans.

  • Osteuropäischer Arbeitsmarkt steht vor neuen Herausforderungen

    Osteuropäischer Arbeitsmarkt steht vor neuen Herausforderungen

    Nach der Wende hat der Beitritt mittel- und osteuropäischer Staaten zur EU für die Bürger jeweiliger Länder neue berufliche Perspektive auf dem europäischen Arbeitsmarkt eröffnet. 2004 waren acht Staaten aus dem ehemaligen Ostblock der Union beigetreten, 2007 folgten Rumänien und Bukgarien, 2013 Kroatien. Millionen Polen, Rumänen, Ungaren und Bulgaren sind heute Steuerzahler in westeuropäischen Staaten. Ihre Heimatländer sind nun von der Zahlung der Arbeitslosenhilfe für die zahlreichen Opfer des Übergangs von der zentralen Planwirtschaft zum skrupellosen Kapitalismus befreit. Der zentral –und osteuropäische Arbeitsmarkt weist daher derzeit einen positiven Trend auf, die Arbeitslosenquote sei in dieser Region auf Rekordtief gesunken, zeigt eine neue Studie der Beratungsfirma Coface. Laut den makroökonomischen Daten der Beratungsfirma, seien in den letzten Jahren die Gehälter in diesem Teil Europas deutlich gestiegen, während die Inflation gesunken sei. Infolgedessen wurde der private Verbrauch zum wichtigsten Antreiber des wirtschaftlichen Wachstums. Seit 2010 sei das Brutto-Einkommen um mehr als 30% in Rumänien und Bulgarien und um mehr als 20% in Ungarn und Polen gestiegen, zeigt im Anschluß der Bericht.



    Für die in den besagten Ländern tätigen Unternehmen habe diese Situation hingegen nachteilige Auswirkungen, stellt die Beratungsfirma fest: die Mitarbeiter seien immer anspruchsvoller geworden, bei Lohnverhandlungen verlangen sie mehr Geld, was dazu führt, dass die Unternehmen höhere Preise für ihre Arbeitskraft zahlen müssen. Die sinkende Geburtenrate und die Migration zahlreicher Arbeitnehmer nach Westeuropa haben einen Arbeitskraftmangel hervorgerufen und der Ausweitung zahlreicher Geschäfte Hindernisse in den Weg gelegt. Auch die Unternehmen, die bessere Gehälter zahlen, werden derzeit mit einem Mangel an Personal konfrontiert. Die Personalkosten liegen derzeit in Zentral-und Osteuropa über dem durch Arbeitsproduktivität entstandenen Gewinn, die regionalen Kosten der Arbeitskraft sind jedoch im Durchschnitt dreimal geringer als in Westeuropa. Der darin bestehende Unterschied angesichts der Personalkosten bringt diesem Teil Europas neben der geographischen und kulturellen Annäherung an Westeuropa kommerzielle Vorteile.



    Die derzeitige Situation sei jedoch mittelfristig gefährdet, sollten die Behörden durch geeignete Maßnahmen der Migration junger und ausgebildeter Arbeitskräfte kein Ende setzen, warnt die Beratungsfirma. Das Defizit an Arbeitskräften könnte gemildert oder beseitigt werden, indem die im Ausland lebenden Osteuropäer ermutigt werden, in die Heimat zurück zu kehren, das sei aber wenig wahrscheinlich, fügt Coface hinzu. Die Beratungsfirma empfiehlt im Anschluß den mittel-und osteuropäischen Regierungen, ethnische Minderheiten und Senioren auf dem Arbeitsmarkt anzuziehen und die berufliche Weiterbildung voranzutreiben.


  • Rumänien – seit zehn Jahren EU-Mitglied

    Rumänien – seit zehn Jahren EU-Mitglied

    Am 1. Januar 2017 hat sich der EU-Beitritt Rumäniens zum 10. Mal gejährt. 10 Jahre voll Anstrengungen und Entbehrungen und gleicherma‎ßen Wachstum und Erfolg, sagt die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu: In den letzten Jahren hat sich Rumänien zu einem wichtigen Faktor der Stabilität und Motor des Wirtschaftswachstums in der Region entwickelt. Nach diesen zehn Jahren, in denen die EU-Integration zu einem wahren Erfolg aller rumänischen Bürger und des rumänischen Staates geworden ist, bleibt der europäische Kurs anschlie‎ßend der einzige Weg zu einem nachhaltigen Wachstum für Rumänien und seine Bürger. Eine besondere Botschaft möchte ich an dieser Stelle an die Jugendlichen ausrichten, die in ihrem Land beruflichen Erfolg haben und etwas für ihr Land machen wollen: habt Vertrauen in das europäische Projekt, seid ein Teil davon und die kommenden zehn Jahre werden so sein, wie ihr euch wünscht!”



    Konkrete Auswirkungen des Beitritts zur Europäischen Union seien in unserem Alltag spürbar, sagt auch der ehemalige EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş. Der erste rumänische EU-Kommissar und derzeitiger Berater des Präsidenten Klaus Iohannis, Leonard Orban, ist der Meinung, dass in manchen Bereichen Rumänien alle Erwartungen überschritten habe: Rückwirkend betrachtet stelle ich fest, dass wir in einer Reihe von Bereichen mehr geleistet haben als wir es zu jenem Zeitpunkt erwartet hatten. Wir befinden uns auf einem guten Weg, der es für rumänische Bürger möglich machen wird, ihren Wolstand zu erreichen und positiv in die Zukuft zu blicken.”



    Einen gro‎ßen Vorteil, den der EU-Beitritt mit sich brachte, stellen die europäischen Fonds dar, die einen deutlichen Beitrag zum Wirtschaftswachstum der EU-Länder und dazu leisten, strukturelle Missverhältnisse zwischen alten und neuen EU-Staaten auszugleichen. Bukarest hat es dennoch nicht geschafft, alle von Brüssel zur Verfügung gestellten EU-Fonds abzurufen. In dieser Hinsicht verzeichnet Rumänien in der EU einen negativen Rekord. Laut dem Europäischen Statistikamt Eurostat, sei das BIP Rumäniens von 98 Milliarden Euro 2006, also vor dem EU-Beitritt, auf 160 Milliarden Euro im Jahr 2015 gewachsen. In den letzten 10 Jahren habe Bukarest knapp 40 Milliarden Euro von Brüssel erhalten und mit rund 14 Milliarden Euro zum europäischen Haushalt beigetragen.



    Die Arbeitslosenrate sei 2015 um 3,1% gesunken und im Zeitraum 2007-2016 seien dank europäischen Finanzmitteln mehr als 40.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Die EU-Integration hat auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische Bürger ermöglicht, was dazu führte, dass mehrere Millionen Rumänen derzeit in anderen europäischen Ländern tätig sind. Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt, bleibt die rumänische Justiz dennoch unter EU-Aufsicht. Bukarest wurde bei seinem Beitritt 2007 unter den Kooperations-und Überprüfungsmechanismus gestellt. Ein noch nicht erfülltes Ziel bleibt auch der Beitritt zum Schengen-Raum. Für die kommenden Jahre strebt Bukarest die Einführung des Euro an.