Radio România Internațional

Tag: EU-Beitrittsverhandlungen

  • Moldauischer Außenminister Nicu Popescu zurückgetreten

    Moldauischer Außenminister Nicu Popescu zurückgetreten





    Am Mittwoch gab Nicu Popescu bekannt, dass er von seinem Amt als Au‎ßenminister und stellvertretender Ministerpräsident in der pro-westlichen Regierung der Republik Moldau zurücktritt. Ich habe die Ziele unserer Au‎ßenpolitik, zu denen ich mich bei der Amtsübernahme bekannt habe, erreicht und zu diesem Zeitpunkt brauche ich eine Auszeit“, sagte Popescu zur Begründung seines Rücktritts. Im Juni 2022, als Popescu Leiter des Au‎ßenministeriums und des Amtes für Europäische Integration war, wurde der Republik Moldau der Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zuerkannt, und im Dezember 2023 hat Brüssel offiziell die Einladung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. Am 23. Dezember 2023 verlieh Präsidentin Maia Sandu dem Chefdiplomaten den Orden der Republik, die höchste Auszeichnung des moldauischen Staates.



    Popescu vermied in seiner Stellungnahme nach dem Rücktritt eine Antwort auf die Fragen der Journalisten, die sich auf Spekulationen beriefen, er würde demnächst zum Chef-Unterhändler seines Landes für die EU-Beitrittsverhandlungen ernannt werden — das neue Amt war erst kürzlich, nach der offiziellen Einladung aus Brüssel eingerichtet worden, und der ehemalige Chefdiplomat wäre ohnehin perfekt dafür geeignet, schreibt die Presse. Vor seiner Amtszeit als Au‎ßenminister hatte Popescu eine beeindruckende Karriere hingelegt: Forscher am Zentrum für Europäische Politische Studien (CEPS), Analyst und Programmleiter am Europäischen Rat für Auswärtige Beziehungen (ECFR) und am Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (EUISS) in Brüssel sowie au‎ßenpolitischer Berater des moldauischen Premierministers.



    Sein letzter Besuch kurz vor dem Rücktritt aus dem Amt hatte Popescu nach Bukarest geführt, wo er mit seiner rumänischen Amtskollegin Luminița Odobescu und anderen hochrangigen Beamten zusammentraf. Die beiden Chefdiplomaten haben über die Vertiefung der bilateralen Partnerschaft sowie über die nächsten Schritte der Moldaurepublik in den Beitrittsverhandlungen mit der EU diskutiert.



    Neuer Au‎ßenminister in Chişinău wird Mihai Popşoi, bislang Vizepräsident des moldauischen Parlaments. Geplant ist auch die Schaffung eines neuen Ministeriums für Europäische Angelegenheiten, an dessen Spitze Cristina Gherasimov stehen soll, bislang Staatssekretärin im moldauischen Au‎ßenministerium. Mihai Popşoi soll kommende Woche sein Amt als Au‎ßenminister übernehmen. Im Vorfeld hat er schon ein Telefongespräch mit seiner rumänischen Amtskollegin Luminiţa Odobescu geführt, die ihn zu einer Stippvisite nach Bukarest einlud. Rumänien stehe nach wie vor für die Fortentwicklung und Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen den beiden Ländern ein, verlautet das Protokoll des Gesprächs.



    Auch Staatspräsident Klaus Johannis hatte beim Jahrestreffen mit den in Bukarest akkreditierten Diplomaten bekräftigt, dass Rumänien die Bemühungen der Moldaurepublik um die EU-Integration unvermindert unterstützt. Die offizielle Einladung der Republik Moldau zu Beitrittsverhandlungen sei ein strategisches Ziel auch für Rumänien gewesen, und nun sei es von entscheidender Bedeutung, das Nachbarland weiterhin zu unterstützen, so Johannis.

  • Rumänien-Bulgarien-Griechenland trilaterale Zusammenarbeit

    Rumänien-Bulgarien-Griechenland trilaterale Zusammenarbeit


    Der Energieverbund ist das Geheimnis besserer Dienstleistungen und Preise für unsere Bürger, aber er wird sicherlich auch zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen — sagte der rumänische Ministerpräsident, Marcel Ciolacu. Er nahm an einem Treffen mit seinen bulgarischen und griechischen Amtskollegen und Vertretern der Europäischen Kommission teil. Der Chef der Exekutive in Bukarest betonte, dass Rumänien derzeit kein Gas importiert und somit energieunabhängig ist, was für ganz Europa so bald wie möglich wünschenswert ist. Er gab auf der Pressekonferenz einen Überblick über die beim trilateralen Treffen in Varna besprochenen Themen: Track.



    Ich möchte betonen, dass wir eine neue Donaubrücke zwischen Giurgiu und Ruse bauen müssen. Wir wollen die Kapazität der Schifffahrt auf der Donau erhöhen, indem wir das Projekt Fast Danube starten. Wir bemühen uns gemeinsam mit Kommissarin Vălean, die Umsetzung beider Vorhaben durch die Unterstützung des Europäischen Rates zu beschleunigen und die erforderlichen Fristen einzuhalten. Es ist unser Wunsch, die Herausforderungen, die wir im Bereich des Energiemarktes erwarten, durch Interkonnektivität zu meistern.“ Die drei Ministerpräsidenten Rumäniens, Bulgariens und Griechenlands erörterten die Bedeutung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien sowie das Ziel, die Frage des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum zu klären. Rumänien erfüllt die Beitrittskriterien und will in der kommenden Zeit Gespräche mit den beiden Ländern — Österreich und den Niederlanden — führen, die sich diesem Ansatz noch widersetzen, sagte Ciolacu. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis begrü‎ßte die europäische Initiative für den Eisenbahnkorridor von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer und zur Ägäis. Der bulgarische Premierminister Nikolai Denkov erklärte, dass Rumänien, Bulgarien und Griechenland gemeinsame Anstrengungen unternehmen werden, um das Entwicklungsniveau der reichen europäischen Länder zu erreichen und ein Beispiel für die Nachbarländer zu sein. Die drei unterzeichneten ein Abkommen zur Förderung der trilateralen Zusammenarbeit in Südosteuropa. Das Dokument zielt darauf ab, die Konnektivität in den Bereichen Energie, Digitaltechnik und Verkehr zwischen Rumänien, Bulgarien und Griechenland zu verbessern, mit einer möglichen Ausweitung auf die Republik Moldau. Das trilaterale Treffen in Varna war das Zweite, nach einem früheren Treffen in Athen. Premierminister Ciolacu sagte, dass es nächstes Mal in Rumänien stattfinden könnte.

  • Moldaurepublik: Präsidentin Maia Sandu dankt Bukarest für konsequente Unterstützung

    Moldaurepublik: Präsidentin Maia Sandu dankt Bukarest für konsequente Unterstützung

    Moldawiens pro-westliche Präsidentin Maia Sandu hat Rumänien erneut für seine konsequente Unterstützung gedankt. Die Erklärung wurde bei einem Treffen mit dem rumänischen Botschafter im Nachbarstaat, Cristian-Leon Țurcanu, abgegeben und bekräftigt, was das Staatsoberhaupt immer wieder gesagt hat. Rumänien wird in der Republik Moldau für seine Hilfe in schwierigen Zeiten und für seine starke Unterstützung im Prozess des Beitritts zur Europäischen Union geschätzt — sagte Maia Sandu am Vorabend des rumänischen Nationalfeiertags am 1. Dezember. Sie bezeichnete Rumänien als die Schulter, an die wir uns anlehnen können, wenn wir in Schwierigkeiten sind: die Errichtung von Kindergärten, die Lieferung von Schulbussen, die Gewährung von Stipendien für Studenten, Diesellieferungen, die Bereitstellung von Impfstoffen, humanitärer Hilfe, Unterstützung bei der Modernisierung von Dörfern, die Erleichterung der Kommunikation mit unseren Lieben dank der Abschaffung der Roaming-Gebühren, die Unterstützung der Kultur in der Republik Moldau und der Bau von Brücken, die uns verbinden — all das leistet Rumänien für die Moldaurepublik. In einer Zeit, in der russische Raketen Dunkelheit in die Region bringen, bringt Rumänien Licht ins Land und sorgt auch für die Pflege der rumänische Sprache, in der wir wie in einem Elternhaus aufgewachsen sind“, sagte die moldauische Staatschefin, die selbst auch rumänische Staatsbürgerin ist.





    Rumänien wird die Republik Moldau weiterhin unterstützen, um die aktuelle Krise zu überwinden — so der rumänische Au‎ßenminister Bogdan Aurescu, der auf Einladung seines Amtskollegen Nicu Popescu vor kurzem in Chișinău weilte. Die beiden Chefdiplomaten betonten die Bedeutung des Ausbaus der Stromnetze zwischen den beiden Ländern und der Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs, unter anderem durch den Bau von Brücken über den Grenzfluss Pruth. Sie erörterten auch die Umsetzung des Abkommens über die nicht rückzahlbare Finanzhilfe in Höhe von 100 Millionen Euro, die Rumänien der Republik Moldau angeboten hat. Projekte im Wert von mehr als 25 Millionen Euro wurden bereits genehmigt.



    Ein weiteres Thema der Gespräche war die Betriebsfähigkeit der Unterstützungsplattform für die Republik Moldau, die Minister Aurescu mit seinen deutschen und französischen Amtskollegen initiiert hatte. Weitere Themen waren der europäische Kurs der Republik Moldau und die konkrete Unterstützung Rumäniens bei der Verwirklichung dieses Ziels, u.a. durch die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union.



    Ein heikles Thema war die von Chișinău befürchtete russische Invasion. Der rumänische Au‎ßenminister Aurescu sagte, ihm lägen keine Informationen vor, dass in den kommenden Monaten ein Einmarsch russischer Truppen über die Nordukraine in die Republik Moldau drohe, wie in Chișinău spekuliert wird. Die Republik Moldau wurde als Sowjetrepublik auf einem Teil der 1940 von der stalinistischen Sowjetunion annektierten ostrumänischen Gebiete gegründet und erklärte am 27. August 1991 ihre Unabhängigkeit von Moskau, nachdem der Putsch gegen den letzten sowjetischen Führer, den Reformisten Michail Gorbatschow, gescheitert war. Am selben Tag erkannte Rumänien als erstes Land der Welt die Eigenstaatlichkeit seines neuen Nachbarn an.