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Tag: EU-Beitrittsvertrag

  • Rumänien will EU-Integration vertiefen

    Rumänien will EU-Integration vertiefen

    Im Jahr 1995 hatte Rumänien zum ersten Mal seinen Antrag auf einen EU-Beitritt gestellt, am 25. April 2005 unterzeichnete Bukarest in Luxemburg den EU-Beitrittsvertrag. Zwei Jahre später trat das Land zusammen mit Bulgarien der Europäischen Union bei. Zehn Jahre später, im April 2015, wertet Rumänien die bisherigen Ergebnisse aus und befindet sich auf der Suche nach neuen Möglichkeiten, die Integration zu vertiefen und entsprechende Reformen zu verwircklichen, um die Unterschiede gegenüber den starken EU-Ländern abzubauen.



    Der EU-Beitritt, bei dem die Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags eine ausschlaggebende Rolle spielte, stellt für die rumänische Diplomatie das wichtigste Ziel des Landes der letzten 25 Jahre dar. Zusammen mit dem NATO-Beitritt, rief die EU-Integration des Landes einen irreversiblen Modernisierungsprozess dadurch hervor, dass sich Rumänien dem europäischen und euro-atlantischen Wertesystem anschloss. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis ist der Ansicht, dass Rumänien derzeit über alle Voraussetzungen verfüge, um seine Position innerhalb der Europäischen Union zu verstärken und verspricht, dass die Bukarester Behörden ihr Bestes tun werden, um Rumänien im Entscheidungsprozess der Europäischen Union eine stärkere Stimme zu verleihen.



    Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta betonte seinerseits, dass die Europäische Union heute ein Bestandteil im Leben aller rumänischen Bürger darstelle. Dieser Status gewähre den Rumänen zahlreiche wirtschaftliche und soziale Vorteile. Nicht zuletzt bringe die Zugehörigkeit zur Europäischen Union lauter Vorteile im Bereich Sicherheit und Diplomatie, fügte Victor Ponta hinzu. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker gratulierte seinerseits Rumänien und Bulgarien aus Anlass des 10. Jahrestages seit Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags und erklärte, er sei stolz darauf, beim europäischen Kurs beider Staaten von Anfang an Zeuge gewesen zu sein.



    Derzeit zeigt Rumänien sein Interesse, die EU-Integration zu vertiefen. Eines seiner Ziele ist die Abschaffung des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus. Rumänien und Bulgarien wurden bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union unter EU-Aufsicht gestellt. Das Ziel des Kooperations-und Überprüfungsmechanismus ist, beiden Staaten dabei zu helfen, vergleichbare Standards wie andere Mitgliedsstaaten zu erreichen. Knackpunkte Rumäniens und Bulgariens waren bei ihrem EU-Beitritt die organisierte Kriminalität, die Korruption und ein mangelhaftes Justizwesen.



    Ein weiteres Ziel beider EU-Mitglieder ist der Beitritt zum Schengen-Raum. Rumänien dient in letzter Zeit als Vorbild im Kampf gegen Korruption, Bukarest nimmt sich zudem vor, erhebliche Fortschritte in Bereichen wie Bildung, Gesundheit, Umweltschutz und Infrastruktur zu machen. In diesen Bereichen haben Ergebnisse im Gegenteil deutlich gemacht, dass die notwendigen Fortschritte weiter auf sich warten lassen.

  • Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren sorgt für Debatten in Großbritannien

    Fast die Hälfte der Briten äu‎ßern sich gegen den freien Arbeitsmarktzugang, den Rumänen und Bulgaren ab 2014 in der Europäischen Union genie‎ßen werden, ergibt eine Umfrage des TV-Senders Channel 5, die ebenfalls in der Zeitung The Daily Telegraph” veröffentlicht wurde. Zum grö‎ßten Teil glauben die Befragten, die Einwanderung habe sich bislang negativ auf die britische Gesellschaft ausgewirkt. Nur ein Viertel der Befragten sind hingegen der Meinung, dass Rumänen und Bulgaren dieselben Rechte auf dem britischen Markt wie andere EU-Bürger genie‎ßen sollen.



    Mehr als 150.000 Unterzeichner einer Petition fordern darüber hinaus den britischen Ministerpräsidenten David Cameron auf, den Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren auch nach dem 1. Januar 2014 zu beschränken. Eine derartige Stellungnahme stellt dennoch keine Neuigkeit in Gro‎ßbritannien dar. Die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit sorgte bislang nicht nur für Einwanderungsdebatten, sondern auch für Medienkampagnen gegen Immigration. Abgeordnete der Konservativen Partei haben neulich einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem der Wegfall letzter Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren auf dem britischen Arbeitsmarkt um weitere fünf Jahre verschoben werden soll.



    Der Sprecher des EU- Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration, Jonathan Todd, betonte aber, das sei ausgeschlossen. Beide Länder genie‎ßen seit 2007 EU-Vollmitgliedschaft. Doch war der Arbeitsmarktzugang für Rumänen und Bulgaren laut EU-Beitrittsvertrag für 7 Jahre beschränkt. Der EU-Beitrittsvertrag beider Staaten war von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten ratifiziert worden und kann nicht mehr geändert werden. Ab 1. Januar 2014 werden demnach Rumänen und Bulgaren vollen Zugang zu legaler Arbeit, genau wie alle Mitgliestaaten, auf dem EU-Markt genie‎ßen.



    Die Europäische Kommission stimmt angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit keinem Kompromiss zu. Der Wegfall der restlichen Arbeitsmarktbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren wird zudem weder die Lage der britischen Wirtschaft noch des britischen öffentlichen Haushalts wesentlich ändern. Es wird erwartet, dass ein Einwanderungszustrom aus Osteuropa in Gro‎ßbritannien keine negativen Folgen habe, die meisten europäischen Arbeitnehmer sind hingegen Steuerzahler, die zum Haushalt der Sozialversicherungen deutlich beitragen und dennoch keine wesentlichen Sozialleistungen genie‎ßen.



    Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte, die die Befürchtungen der Briten um eine Massenwanderung aus Rumänien ab 2014 rechtfertigen könnten, sagt Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean. Der britische Premierminister David Cameron müsse jede fremdenfeindliche, nationalistische und zuweilen sogar rassistische Haltung britischer Spitzenpolitiker missbilligen, fügte Corlăţean hinzu. Darüber hinaus berichtete neulich “The Economist” über einen Einwanderungszustrom aus Spanien und Italien, mit dem sich Gro‎ßbritannien im Kontext der internationalen Wirtschaftskrise konfrontiere. Die britischen Konservativen richten dennoch ihre Kritik gegen Rumänen und Bulgaren.

  • Europäischer Arbeitsmarkt ab 2014 liberalisiert

    Neun alte Mitgliedtstaaten haben davon Gebrauch gemacht und die Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ausgesetzt. Am 1. Januar 2014 werden aber die letzten Schranken der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem EU-Markt endgültig fallen.



    Während für Sofia und Bukarest diese Ma‎ßnahme als grundsätzliches Recht der EU-Zugehörigkeit gilt, gibt es nicht wenige europäische Staaten, die eine massive Zuwanderung aus beiden osteuropäischen Staaten befürchten. Neben Gro‎ßbritannien, gibt es auch in den Niederlanden in letzter Zeit zahlreiche Stimmmen, die sich für eine Vertagung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für rumänische und bulgarische Bürger äu‎ßern.



    Die rumänische Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu wurde am Montag in Den Haag zu Gesprächen zu dem besagten Thema mit ihrem niederländischen Gegenüber Lodewijk Asscher eingeladen. Am Ende der Gespräche erklärten Mariana Câmpeanu und Lodewijk Asscher, Rumänien und die Niederlande werden zusammen Lösungen finden, damit die Öffnung des niederländischen Arbeitsmarktes für rumänische Bürger keine Probleme verursachen wird.



    In den Niederlanden erklärten bereits viele politische Verantwortungsträger, die Rumänen und Bulgaren seien ab 1. Januar 2014 auf dem niederländischen Arbeitsmarkt willkommen, es gibt hingegen aber nicht wenige niederländische Bürger, die daher um ihre Arbeitsplätze bangen. Arbeitsministerin Mariana Câmpeanu:



    Wahrscheinlich denken jetzt die Niederländer, dass die rumänischen Gastarbeiter niedrigere Löhne akzeptieren werden und daher werden sie ihre Arbeitsplätze zugunsten der Rumänen verlieren. Das Problem besteht aber nicht darin. Das Problem ist, dass es solche Arbeitgeber gibt, die gegen das Gesetz versto‎ßen. Dagegen müssen wir uns künftig einsetzen. Selbst wenn ein rumänischer oder ein bulgarischer Gastarbeiter daran gehindert wird, einen Arbeitsplatz in den Niederlanden zu finden, könnte hingegen ein Kroate, ein Deutscher oder ein Franzose dieselben Arbeitsbedingungen annehmen. Wollen die Niederländer ihre Arbeitsplätze verteidigen, dann sollten sie zuerst verstehen, dass jeder Gastarbeiter in ihrem Land dieselben Rechte genie‎ßen muss.“



    Mariana Câmpeanu und Lodewijk Asscher erklärten zum Abschluss der Gespräche, es sei äu‎ßerst wichtig, dass die Ma‎ßnahmen zum Schutz des Arbeitsrechtes nicht mehr unter dem Zeichen des Misstrauens, sondern des Kampfes gegen Ausbeutung der Arbeitnehmer, der Vergütung unter Mindestlohngrenze oder der Arbeitszeiten über der gesetzlichen Höchstgrenze stehen. Indem sie die internen Regelungen streng beachten, verpflichten sich die Niederlande ebenfalls, internationale Abkommen zu beachten. Eines davon ist das Europäische Abkommen, das die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf dem europäischen Markt regelt.