Radio România Internațional

Tag: EU-Bürger

  • EU beschließt Anti-Terror-Maßnahmen

    EU beschließt Anti-Terror-Maßnahmen

    In Brüssel gilt die höchste Terror-Warnstufe, Polizei und Armee patrouilliern auf den Straßen… Frankreich bleibt im Ausnahmezustand … Die Außengrenzen der EU werden strenger überwacht…Nach der Terrorserie in Paris rüstet Europa im Kampf gegen Terrorbedrohung auf. Am Ende voriger Woche haben die EU-Innen und Justizminister bei einer Krisensitzung in Brüssel über die Konsequenzen aus den Terroranschlägen in der französischen Hauptstadt beraten. Sie haben sich auf schärfere Grenzkontrollen geeinigt, die die EU-Bürger nicht auschließen. Zudem müssten gemeinsame Standards für Gebrauch und Kennzeichnung von Schusswaffen vereinbart werden und die EU-Staaten den Informationsaustausch in Sicherheitsfragen verbessern.



    Die rumänischen Justiz-und Innenminister im neuen Kabinett von Dacian Cioloş, Raluca Prună bzw Petre Tobă haben dabei die Position Bukarests bekräftigt: Rumänien schließe sich den europäischen Maßnahmen an, die die Sicherheit europäischer Bürger und den Schutz europäischer Rechte und Werte garantieren. Justizministerin Raluca Prună dazu: “Auf der EU- Justizagenda belegt die Terrorbekämpfung einen wesentlichen Platz. Rumänien stellt sich vorbehaltlos an die Seite Europas im Kampf gegen den Terror und wird sich zusammen mit anderen EU-Staaten weiter bemühen, um gegen den Terrorismus gerichtlich vorgehen zu dürfen. Das wäre durch das Verabschieden einer Rahmenentscheidung angesichts der EU-Gesetzgebung möglich, laut der Terrorverdächtige gesetzmäßig angeklagt werden können.




    Im ganz Europa gibt es Befürchtungen, dass mit den vielen syrischen Flüchtlingen auch IS-Kämpfer getarnt in Europa einschleusen können. Genauso besorgniserregend ist auch die Radikalisierung junger Europäer, die für die islamistische Ideologie töten könnten. In dieser Situation befinden sich einige moldauische Bürger, die nach einer Reise in Syrien, illegal über die Grenze zum Nachbarland Rumänien zu kommen versuchten, um weiter Frankreich zu erreichen. Unter solchen Umständen sei die europäische Zusammenarbeit die einzige Lösung, sagte der ehemalige Justizminister und Außenminister Cristian Diaconescu: “Der Kampf gegen eine gefürchtete Terrormacht, die so entschlossen und hinterlistig agiert wird sich meiner Ansicht nach nicht als erfolgreich erweisen, wenn es keine koordinierte europäische Zusammenarbeit gibt. Nicht in den kommenden Wochen, sondern in den kommenden Tagen müsste Brüssel darüber entscheiden, welchen Weg sollte Europa demnächst einschlagen. Der französische Präsident François Hollande wirbt indes für eine internationale Allianz gegen die Terrormiliz IS. Zehn Tage nach den Anschlägen in Paris, denen 130 Menschen zum Opfer fielen, will Hollande auch die USA für seinen Antiterror-Krieg gewinnen.


  • Chişinău schafft Reisepasspflicht ab

    Chişinău schafft Reisepasspflicht ab

    Am Dienstag hat die Regierung in Chişinău beschlossen, die Einreise der EU-Bürger, einschließlich rumänischer Bürger mit einem gültigen Personalausweis zu erlauben. Bislang durften Reisende aus der Europäischen Union nur mit Reisepass in das benachbarte Land Rumäniens einreisen. Diese Maßnahme stellt ein klares politisches Zeichen dar, dass die Republik Moldau ihr Engagement gegenüber dem proeuropäischen Kurs verstärkt.



    Das rumänischsprachige Land ermutigt somit die vielfältigen Kontakte und Austauschbeziehungen zwischen ihren eigenen Bürgern und den EU-Bürgern, einschließlich den rumänischen Bürgern. Nicht zuletzt macht Chişinău einen wichtigen Schritt zum Anschluss an den europäischen Raum – heißt es in einer Pressemitteilung des Bukarester Außenministeriums.



    Die rumänischen Medien sowie die Zivilgesellschaft und zahlreiche Botschaften in Bukarest hatten oftmals die bisherige Situation angeprangert. Nicht nur einmal hatten rumänische und moldauische Bürger diesen Schritt gefordert. Wir dürfen nur mit dem Personalausweis beispielsweise in Brüssel einreisen, aber nicht zwei Schritte von uns entfernt, in Chişinău – warfen damals die Demonstranten den moldauischen Behörden vor.



    Das rumänische Außenministerium ist ihren Wünschen nachgekommen und bestand bei den moldauischen Behörden darauf, baldmöglichst die geltenden Einschränkungen abzuschaffen. Die Einreisepflicht mit Reisepass für rumänische Bürger ist während der Amtszeit der moskaunahen Regierung von Vladimir Voronin in Kraft getreten. Diese versuchte mit allen Mitteln zu verhindern, dass rumänische und moldauische Bürger miteinander in Kontakt treten.



    Im Jahr 1940 wurden infolge eines Ultimatums die damaligen ostrumänischen Territorien von Moskau annektiert. Verwandte und Freunde wurden damals, genau wie in Berlin, durch Stacheldraht und Grenzpolizei getrennt. Das somit getrennte Volk hat erst nach der Auflösung der Sowjetunion wieder die Gelegenheit bekommen, der gemeinsamen Sprache, Kultur und Geschichte wieder Ausdruck zu verleihen. 2009 sahen sich die Kommunisten von Vladimir Voronin nach massiven Protesten gezwungen, auf die Macht zu verzichten.



    Die Demonstranten und die Opposition warfen ihnen Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen vor. Die proeuropäischen Regierungen, die danach an die Macht gekommen sind, haben bislang gezögert, die Reisepasspflicht bei der Einreise in die Republik Moldau abzuschaffen. Rumänien hat immer konsequent um die EU-Integration Chişinăus geworben. Nun begrüßt Bukarest den Beschluss der moldauischen Behörden, besonders weil die jüngsten Korruptionsaffären, die Verzögerung der Reformen und die verheerende Bilanz der kurzzeitigen Amtzeit von Chiril Gaburici das Engagement des benachbarten Landes gegenüber seinem proeuropäischen Kurs infrage gestellt haben.


  • Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

    Die Woche 11.01.- 17.01.2014 im Überblick

    Treffen zwischen Rumäniens Staatschef Traian Băsescu und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy in Brüssel



    Rumänien nimmt sich vor, bis Ende des Jahres Mitglied des Schengener Abkommens zu werden. Der angestrebte Termin sei der Monat Oktober, erklärte Rumäniens Präsident Traian Băsescu im Rahmen eines Treffens mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, in Brüssel. Das Treffen fand auf Anforderung des rumänischen Staatschefs statt. Die Hauptthemen des Treffens waren die politische Lage in der Moldaurepublik, der Schengen-Beitritt Rumäniens und die Entwicklung des Süd-Korridors, der Gas direkt vom Kaspischen Meer nach Europa leiten soll. Präsident Băsescu teilte dem EU-Ratspräsidenten, Rumänien habe das Ziel bis Ende dieses Jahres dem Schengen-Raum beizutreten. Der Schengen-Beitritt Rumäniens wurde ursprünglich für 2011 geplant, einige Mitgliedstaaten hatten aber die Annahme Rumäniens mehrmals blockiert, indem sie breite Kritik am Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität übten. Die beiden Politiker haben auch über die Lage in der Moldaurepublik diskutiert, insbesondere über die abtrünnige Region Transnistrien, im Osten der Moldaurepublik.



    Europäisches Parlament bespricht Freizügigkeit der EU-Bürger



    Die Freizügigkeit sei ein Grundrecht des europäischen Konstrukts, über das nicht verhandelt werden könne — so die Sichtweise der Vertreter der grö‎ßten politischen Familien und der Kommission in Brüssel. Das Statement findet vor dem Hintergrund der Spekulationen über einen vermeintlichen Andrang rumänischer und bulgarischer Staatsbürger statt. Sie würden, laut den Meinungen einiger Medienvertreter und Politiker in Westeuropa, es bevorzugen, die Heimat zu verlassen, nur um von den gro‎ßzügigen Sozialhilfesystemen der entwickelten Länder zu profitieren. Alle Europäer haben ausnahmslos das Recht auf Freizügigkeit — betonte in einer Stellungnahme Viviane Reding, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Die aktuellen Bestimmungen die Freizügigkeit betreffend, einschlie‎ßlich des Zugangs zu Sozialhilfe, sind korrekt und angemessen. Anlässlich einer Debatte im Europäischen Parlament haben sich Abgeordnete aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn, unabhängig ihrer politischen Couleur, für die Einhaltung dieses Grundrechts ausgesprochen. Sie warnten vor der inakzeptablen Unterstellung, dass Staatsbürger aus ihren Ländern sich nur für Sozialleistungen in anderen Ländern niederlassen würden. Die Freizügigkeit bringt gro‎ße Vorteile für die Länder, in denen die Bürger von Region zu Region ziehen, um zu arbeiten. Demzufolge verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution gegen jegliche Tendenzen, die Freizügigkeit europäischer Arbeitnehmer auf dem Gebiet der Union zu drosseln. Darin wird ferner für die Gleichbehandlung aller EU-Bürger plädiert.



    Rumänisches Verfassungsgericht: Änderungen des Parlaments am Strafgesetzbuch sind verfassungswidrig



    Rumäniens Verfassungsgericht hat die Änderungsanträge der Abgeordneten zum Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt. Damit reagierten die Verfassungsrichter auf die Klagen des obersten Gerichtshofs und der liberal-demokratischen Opposition. Laut Angaben des Obersten Gerichtshofs seien die vorgeschlagenen Änderungen unvereinbar mit der Rechtsstaatlichkeit. Die liberaldemokratische Partei (PDL) richtete sich gegen das Vorhaben, den Staatschef, die Parlamentsmitglieder und Freiberufler künftig nicht mehr als Beamte im öffentlichen Dienst zu behandeln. Das hätte bedeutet, dass sie für Korruptionsdelikte wie Amtsmissbrauch, Vorteilsannahme oder Annahme von Bestechungsgeldern, bzw. für Interessenskonflikte nicht mehr hätten strafrechtlich verfolgt werden können. Der Präsident Traian Băsescu, die wichtigsten Justizorgane, die Antikorruptionsbehörde DNA, der Oberste Richterrat und die Nationale Agentur für Integrität, sowie einige Botschaften westlichen Länder in Bukarest, kritisierten die geplanten Änderungen entschlossen. Die regierende Sozialliberale Union kündigte danach an, sie wolle die Änderungen im Strafgesetzbuch überdenken.



    Bukarester Exekutive ändert Gesetz zum Verkauf von Agrarflächen



    Vor einer Woche hatte Präsident Traian Băsescu das Gesetz zum Verkauf und Erwerb von au‎ßerörtlichen landwirtschaftlichen Flächen in Rumänien durch Privatpersonen zurückgewiesen. Unter diesen Umständen schlägt die Regierung eine neue Fassung dieser Rechtsnorm vor. Diese sieht unter anderem vor, dass das betreffende Grundstück nicht unter dem Angebotspreis verkauft werden kann. Au‎ßerdem soll die Transaktion der Flächen über 30 Ha von einer speziell dafür gegründeten Behörde genehmigt werden. Gleichzeitig bleibt die Agentur der Staatlichen Grundstücke bestehen und hat beim Erwerb vorrang. Au‎ßerdem soll der Verkauf eines Grundstücks für nichtig erklärt werden, wenn die Transaktion zu einem besseren Preis oder unter besseren Bedingungen erfolgt, als es im Verkaufsangebot steht. Um Klarheit zu verschaffen soll auch der Titel des Gesetzes abgeändert werden. Dieser soll sich auf die au‎ßerörtlichen Landflächen beziehen und sowohl für natürliche, als auch für juristische Personen gelten.



    Referendum zur Verfassungsnovellierung und Europa-Wahlen sollen gleichzeitig stattfinden



    Nach langer Zeit sind der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Ministerpräsident Victor Ponta, und der Chef der Liberalen zusammen gekommen und haben den politischen Aktionsplan der sozial-liberalen Union für 2014 vorgestellt. Der Plan sieht zum Beispiel vor, dass das Grundgesetz bis Ende Mai revidiert wird. Weiter soll eine institutionelle Reform stattfinden und einige verzögerte Gesetze, wie das Bergbaugesetz, das Gesetz betreffend öffentlich-private Partnerschaften und das Gesetz über den Kauf von Agrarfläche gebilligt werden. Die umstrittenste angekündigte Ma‎ßnahme ist gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und einer Volksbefragung betreffend die Verfassungs-Novellierung, Ende Mai. Die Volksbefragung werde zwei Tage dauern um ihre Validierungs-Chancen zu maximieren. Mehr als 50 % der Wähler müssen sich an der Volksbefragung beteiligen, damit diese für gültig erklärt wird. Die gleichzeitige Organisierung der Europa-Wahlen und der Volksbefragung werde nicht für Verwirrung sorgen, erklärte der Liberalen-Chef Crin Antonescu. Die liberaldemokratische Opposition und die Vertreter der ungarischen Minderheit meinen genau das Gegenteil.



    Tag der Landeskultur wurde in Rumänien und im Ausland gefeiert



    Am 15. Januar, Jahrestag des Nationaldichters Mihai Eminescu, wird in auch der Tag der rumänischen Kultur gefeiert. Mihai Eminescu lebte nur 39 Jahre, zwischen 1850 und 1889, er hinterlie‎ß aber ein wertvolles Kulturerbe. Während seiner Zeit, bezeichnete der Literaturkritiker Titu Maiorescu Eminescus Werk als Ausgangspunkt zur Entwicklung der künftigen schöpferischen Geisteskraft Rumäniens.

    Mihai Eminescu gilt in der internationalen Literatur als der letzte Vertreter der europäischen Romantik und im publizistischen Bereich als wesentlicher Förderer vom Konservatismus und Nationalismus. Im 20. Jahrhundert wurde Eminescu zu einer äu‎ßerst populären Kulturmarke Rumäniens. 2010 erklärte die Bukarester Legislative seinen Jahrestag zum nationalen Tag der Kultur Rumäniens. Die Befürworter des Gesetzentwurfs erläuterten, am 15. Januar werden alle Rumänen nicht nur den Tag eines bedeutenden Schöpfers feiern, sondern auch seine wesentliche Rolle in der rumänischen Kultur und allen Kulturprojekten vom nationalen Interesse”. Die moldauischen Behörden haben anschlie‎ßend im Zeichen des gemeinsamen Sprach-und Geschichtserbes ebenfalls den 15. Januar zum Tag der moldauischen Kultur erklärt. Nicht nur in Rumänien, sondern auch in der moldauischen Hauptstadt Chişinău und in Brüssel wird in Museen, Konzertsälen, Schulen diesen besonderen Tag gro‎ß gefeiert. Das rumänische Kulturinstitut im Ausland organisiert aus diesem Anlass besondere Veranstaltungen, an denen sich renommierte Persönlichkeiten der rumänischen Kultur beteiligen.

  • Eurobarometer-Umfrage: Rumänen gehören zu den äußerst optimistischen Europäern

    Eurobarometer-Umfrage: Rumänen gehören zu den äußerst optimistischen Europäern

    Mitglied der Europäischen Union seit 2007, gehört Rumänien zu den äu‎ßerst optimistischen Staaten angesichst der Zukunft der EU. Einem Anfang der Woche veröffentlichten Eurobarometer zufolge haben 62% der Rumänen diesbezüglich optimistische Ansichten, mit diesem Prozentsatz belegt Rumänien den sechsten Platz nach Dänemark, Estland, Litauen, Malta und Polen. Besonders pessimistisch sind hingegen die Zyprer, die Griechen und die Portugiesen, Völker, deren Regierungen Finanzhilfe von der EU und dem IWF bekommen haben und sich somit zu harten Sparma‎ßnahmen verpflichtet haben.



    Das Eurobarometer, das zehn Monate vor den Wahlen zum Europäische Parlament veröffentlicht wurde, zeigt des Weiteren, dass Rumänien den vierten Platz in der Europäischen Union hinsichtlich der richtigen Informierung über die Wahl der Europaabgeordneten belegt. Der Anteil der Befragten, die solche Kenntnisse besitzen, ist in letzter Zeit um 5% gestiegen.



    Die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion erfreut sich au‎ßerdem einer grö‎ßeren Popularität in Rumänien als in den Euroländern Spanien, Portugal und Zypern. Mehr als zwei Drittel der Europäer sind ferner der Ansicht, dass ihre Stimme in der Europäischen Union nicht gehört wird. Seit 2009 ist allerdings eine zunehmende Tendenz zu Vertrauenslosigkeit und Verunsicherung in der Europäischen Union zu merken. Diese Ansicht wird von 89% der Griechen und 89% der Zyprer geteilt. Hohe Prozentsätze sind ebenfalls in Portugal, Italien und Spanien zu finden. Aber auch in Rumänien, wo 71% der Bevölkerung angibt, dass ihre Stimme in der Europäischen Union nicht gehört werde.



    Eine zunehmende Skepsis ist allerdings in der Europäischen Union sichtbar. 60% der EU-Bürger geben an, der Europäischen Union nicht zu vertrauen. Mehr als die Hälfte der Rumänen erklären dennoch, sie fühlten sich als Bürger der Europäischen Union, während die Mehrheit der Bulgaren, Zyprer und Griechen entgegengesetzter Meinung sind.



    Die einheitliche europäische Währung verstärkt gewisserma‎ßen das Zugehörigkeitsgefühl: 64% der Befragten im Euroraum fühlen sich als EU-Bürger, während 57% der Befragten in Nicht-Euroländern dieselbe Meinung teilen. Die Ansicht über die Wirtschaftslage des eingenen Landes bleibt stabil, die positiven Antworten verzeichnen derzeit einen niedrigen Prozentsatz. Die grö‎ßten Probleme, denen die Rumänen jetzt standhalten müssen, seien die schlechte Wirtschaftslage laut 44% der Befragten, die Preiserhöhungen laut 35% der Befragten und die Arbeitslosigkeit laut 33% der Befragten.



    Die Mehrheit der Europäer ist der Meinung, dass Rechte wie der freie Verkehr einen der grö‎ßten Vorteile der Europäischen Union darstellen. 60% der EU-Bürger wollen diesbezüglich mehr über ihre Rechte wissen, während weniger als die Hälfte bereits wissen, worin diese Rechte bestehen, so das Eurobarometer.