Radio România Internațional

Tag: EU-Erweiterung

  • EU-Gipfel in Granada: Abschlusserklärung bleibt vage

    EU-Gipfel in Granada: Abschlusserklärung bleibt vage





    Der informelle EU-Gipfel, der von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft in Granada ausgerichtet wurde, endete mit einer zurückhaltenden gemeinsamen Erklärung, die sich nicht im Detail auf heikle Themen bezog. Ursprünglich war eine deutliche Stellungnahme zu wichtigen Themen wie Migration, EU-Erweiterung, nationale und Cyber-Sicherheit sowie die industrielle Autonomie der EU gegenüber Drittländern wie China, Russland und den USA geplant worden.



    Die grö‎ßten Meinungsverschiedenheiten gab es erwartungsgemä‎ß beim Zankapfel europäischer Migrationspakt. Ungarn und Polen sprachen sich vehement gegen die Erwähnung des Pakts in der Abschlusserklärung aus, und die beiden Regierungschefs in Budapest bzw. Warschau äu‎ßerten sich in ziemlich schrillen Tönen dazu. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sagte, Ungarn fühle sich angegriffen und vergewaltigt“, wenn die EU seinem Land eine Quote für die Aufnahme von Migranten auferlegte, während der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki sagte, eine solche Ma‎ßnahme sei ein Diktat aus Brüssel“, das er niemals akzeptieren würde. Die EU-Regeln besagen jedoch, dass für eine Entscheidung über einen Migrationspakt keine Einstimmigkeit, sondern nur eine Stimmenmehrheit erforderlich ist, so dass es trotz des heftigen Widerstands Ungarns und Polens letztendlich einen solchen Pakt in der EU geben wird.



    Ein weiteres heikles Thema, das auf dem Gipfel in Granada für Aufregung sorgte, war die Erweiterung des EU. Die vom Hohen Vertreter der Union für Au‎ßen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, vorgeschlagene Frist für die Aufnahme neuer EU-Mitglieder im Jahr 2030 wurde abgelehnt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter der rumänische Präsident Klaus Iohannis, hielten dies für unrealistisch. Der spanische Au‎ßenminister José Manuel Albares erklärte, die Beitrittskandidaten würden der EU je nach Anstrengung und Verdienst“ beitreten, eine Aussage, die von der Chefin der Europäischen Kommission bekräftigt wurde. Ursula von der Leyen sagte, die EU-Erweiterung müsse ein Prozess bleiben, der auf individuellen Leistungen beruhe.



    So hei‎ßt es nun in der Abschlusserklärung nur noch vage, dass die Europäische Union in einer nicht präzisierten Zukunft mehr als 30 Mitglieder haben wird. Zu den Beitrittskandidaten gehören die Republik Moldau, die Ukraine, die Länder des westlichen Balkans und auch die Türkei hat die Integrationsbestrebungen nicht ganz aufs Eis gelegt. Eine Entscheidung, die Auswirkungen haben könnte, wird jedoch auf dem EU-Gipfel im Dezember erwartet. Die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, äu‎ßerte sich optimistisch, insbesondere nachdem das Europäische Parlament eine Entschlie‎ßung angenommen hat, in der die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Chișinău bis Ende des Jahres gefordert wird. Bis dahin jedoch bekräftigt die Erklärung von Granada das Engagement der 27 EU-Staats- und Regierungschefs für ein starkes, dynamisches, wettbewerbsfähiges und zusammenhaltendes Europa in einer sich verändernden Welt“.

  • Nachrichten 24.04.2015

    Nachrichten 24.04.2015

    Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag die Unterstützung Rumäniens für den EU-Beitritt Serbiens bekräftigt. Es sei im Interesse Rumäniens und Bulgariens, dass Serbien der Staatengemeinschaft beitrete. Die neuesten EU-Mitglieder unterstützten das Vorhaben voll und bedingungslos, so Ponta. Bulgarien und Rumänien seien seit acht Jahren Mitglieder der EU, die Zugehörigkeit zur Union sei das beste politische Projekt aus Sicht beider Länder. Die Äu‎ßerungen des Regierungschefs fanden nach einem Treffen zwischen den Ministerpräsidenten der drei Länder im südrumänischen Craiova statt. Victor Ponta, Boiko Borisow und Aleksandar Vucic leiteten gemeinsam ein bilaterales Regierungstreffen zwischen Rumänien und Bulgarien ein. Dabei sollen der bilaterale Dialog gestärkt und die Standpunkte auf europäischer und regionaler Ebene abgestimmt werden. Bereits im März vergangenen Jahres waren Regierungsmitglieder aus den beiden Ländern unter der Anwesenheit des serbischen Regierungschefs im bulgarischen Russe zusammengekommen.



    Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag zu den Massakern an den Armeniern vor hundert Jahren im damaligen osmanischen Reich geäu‎ßert. Andacht und Aufarbeitung seien verpflichtend, wenn die Menscheit die Lehren aus der Vergangenheit ziehen wolle, so der Staatschef. Mit einer Schweigeminute und Ansprachen ist nahe der armenischen Hauptstadt Eriwan der Opfer der Massaker gedacht worden. Armeniens Präsident Sersch Sarkissjan legte am Mahnmal für die Opfer der Gräuel Blumen nieder. An der Zeremonie nahmen auch Frankreichs Präsident François Holland, Russlands Staatschef Wladimir Putin und weitere Politiker aus dem Ausland teil. Nach armenischer Darstellung starben ab dem 24. April 1915 bis zum Jahr 1917 auf dem Gebiet der heutigen Türkei bis zu 1,5 Millionen Armenier. Die Türkei spricht von wesentlich geringeren Opferzahlen und weigert sich, die Massaker als Völkermord anzuerkennen.



    Der Rumänische Dachverband der Gewerkschaften aus dem öffentlichen Dienst hat einen Generalstreik für den 30. April angekündigt. Auch soll am 27. Mai eine Protestkundgebung in Bukarest veranstaltet werden. Sollten die Forderungen der Gewerkschaft nicht erfüllt werden, wollen die Arbeitnehmer-Vertreter im zweiten Halbjahr einen unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst ausrufen. Dabei geht es um die Regelung und Liberalisierung der Austeilung von Essensmarken, sowie um die Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete. Ferner fordern die Gewerkschaften ein einheitliches Entlohnungsgesetz für den öffentlichen Dienst.



    Die Bevölkerung Rumäniens altert erkennbar — die Zahl der Menschen im Alter von über 65 Jahren hat nach Angaben des Statistikamtes in Bukarest die Zahl der jungen Menschen im Alter von Null bis 14 Jahren zum 1. Januar 2015 überholt. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt mit 40,7 Jahren um vier Monate höher als zum 1. Januar 2014. Den höchsten Anteil stellt immer noch die Gruppe im Alter zwischen 35 und 39 Jahren. Das Statistikamt meldete zudem, dass die Bevölkerung in ihrer Mehrheit aus Frauen besteht und in der Stadt lebt.



    Die Rumänin Simona Halep hat am Freitag beim Tennis-Turnier in Stuttgart die Italienerin Sara Errani in zwei Sätzen 6-4 und 6-4 besiegt und steht im Halbfinale. Dort trifft Halep auf die Dänin Caroline Wozniacki, Nr. 4 der Weltrangliste. Wozniacki war ihrerseits über die Spanierin Carla Suarez Navarro ins Halbfinale des Turniers vorgedrungen, das mit über 730 Tausend Dollar ausgestattet ist. Da die Russin Maria Şarapova bereits ausgeschieden ist, gibt sie den zweiten Platz in der WTA-Rangordnung wieder an Simona Halep ab. Die Rumänin hatte diese Position bereits zwischen August und Oktober 2014 belegt.

  • Jose Manuel Barroso zieht die Bilanz seiner Amtszeit

    Jose Manuel Barroso zieht die Bilanz seiner Amtszeit

    Jose Manuel Barroso hat am Mittwoch das letzte Mal in seiner Amtszeit ein Treffen der Europäischen Kommission geleitet, der er in den letzten zehn Jahren vorstand. Barrosso erklärte dabei, er sei stolz darauf, seinen Beitrag dazu gebracht zu haben, dass während einer der aus wirtschaflicher Sicht härtesten Zeiten der letzten Jahrzehnte die 28 EU-Staaten solidarisch geblieben sind. Europa bleibe “starker und besser ausgestattet” nach den zwei aufeinanderfolgenden Mandaten die er bekleidete, sagte ferner Barroso.



    “Trotz der Verzögerungen einiger EU-Staaten haben wir es geschafft, den institutionellen Rahmen für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken”, fügte Barroso hinzu. Was Barroso als EU-Kommissionschef “hinterlässt” sind hauptsächlich strikte Haushaltsregelungen, die Konsolidierung des Steuersystems und die Gründung einer Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht. In seiner Bilanz am Ende der Amtszeit betonte der ehemalige Ministerpräsident Portugals auch die Vorteile des EU-Erweiterungsprozesses, das er koordinierte.




    “Stellen Sie sich vor, dass diese Staaten zu jenem Zeitpunkt der Europäischen Union nicht beigetreten wären. Unsere grö‎ßte au‎ßenpolitische Herausforderung wäre heute nicht die Ukraine, sondern Bulgarien oder die baltischen Staaten. Wir haben also das Richtige getan”, betonte ferner Barroso. Seit 2004, als er ins Amt eingeführt wurde, hat sich die Zahl der EU-Mitgliedstaaten von 15 auf 28 fast verdoppelt, während die Zahl der Euroraum-Staaten von 13 auf 19 gestiegen ist. Die EU-Erweiterung bleibt eine der grö‎ßten Erfolge des zeitgenössischen Aufbaus der europäischen Identität, betonte ferner der EU-Kommissionschef.




    José Manuel Barroso: “Es war die beste Sache die wir tun konnten. Es war selbstverständlich nicht perfekt, aber die Probleme die wir heute angesichts der EU-Integration überwinden müssen sind nicht auf die Integration Rumäniens und Bulgariens zurückzuführen. Die Europäische Kommission hat es bereits bewiesen, dass sie derzeit mit 28 Staaten sehr gut arbeiten kann. Heute lassen sich keine Unterschiede zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten erkennen. Der Beweis dafür: der neue Vorsitzende des EU-Rates ist der Pole Donald Tusk.” Europäische Presseagenturen berichten, die Zunahme der anti-europäischen Bewegungen und des britischen Euroskeptizismus werfen einen Schatten auf den Abschied von Barroso.




    Diese stellen das Projekt der Europäischen Union unter Fragezeichen. Barroso erklärte diesbezüglich, er bedauere die Verzögerungen einiger Mitgliedstaaten und die mangelnde Solidarität angesichts einiger Entscheidungen auf EU-Ebene. Zudem seien das mangelnde Vertrauen der Bürger in die EU-Institution und die soziale Ungerechtigkeit besonders besorgniserregend. Es gehöre zu den Aufgaben des Gremiums unter der Leitung von Donald Tusk, eine Lösung für die letztere zu finden, fügte Barroso hinzu.




    Nach dem EU-Beitritt im Jahr 2007, bekleidete Rumänien durch Leonard Orban den Posten für Vielsprachigkeit in der EU-Kommission und war später auch für das Ressort Landwirtschaft durch EU-Kommissar Dacian Cioloş zuständig. In der neuen EU-Kommission unter Leitung von Jean Claude Juncker bekleidet die sozialdemokratische Abgeordnete Corina Creţu das Amt der EU-Kommissarin für Regionalpolitik.


  • Nachrichten 11.07.2014

    Nachrichten 11.07.2014

    BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat einen Krisenstab eingerichtet, der den rumänischen Staatsbürgern im Gaza-Streifen konsularische Hilfe gewähren soll. Mitglieder des Krisenstabs, Vertreter des Auswärtigen Amtes und befugte Behörden monitorisieren ständig die Situation und stehen im Kontakt mit den Lokalbehörden und den diplomatischen Vertretungen Rumäniens in der Region. Weiter wurde in Rumänien eine kostenlose Hotline für die Personen, die im Gazastreifen Verwandte haben, aktiviert.. Es wird von nicht notwendigen Reisen in Israel und die palästinensischen Autonimiegebiete abgeraten. US-Präsident Obama hat die Bereitschaft der USA geäu‎ßert, den Waffenstillstand im eskalierten Konflikt zwischen Israel und Hamas zu vermitteln. Israels Aussenminister Benjamin Netanjahu erklärte, die Operation gehe voran wie geplant. Zuvor hatte Netanjahu bekräftigt, eine Feuerpause stehe nicht auf der Tagesordnung und er verhandle derzeit auch mit niemandem. Die Opferzahl stieg mittlerweile nach Eskalation des Konfliktes auf mehr als 100.




    ZAGREB: Aussenminister Titus Corlăţean beteiligt sich am Freitag und Samstag in Dubrovnik an der internationalen Tagung Kroatien Forum, zum Thema: die europäische Integration der Westbalkanstaaten. Laut ener offiziellen Mitteilung des Bukarester Auswärtigen Amtes soll Aussenminister Corlăţean dabei eine Rede über die Zukunft der Erweiterungspolitik der Europäischen Union halten. An der Tagung beteligen sich europäische Würdenträger, EU-Aussenminister sowie Aussenminister der Staaten die im Mittelpunkt der europäischen Erweiterungspolitik stehen, zusammen mit Gästen aus China, Japan, Neuseeland und aus den USA.




    BUKAREST: Die Führung des mitregierenden Demokratischen Ungarnverbands in Rumänien hat am Freitag beschlo‎ßen weiter Teil der Regierung zu bleiben. Der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor, kündigte jedoch an, er werde in den folgenden Tagen auf seine Ämter als Vize-Ministerpräsident und Kulturminister verzichten. Die Spannungen zwischen dem Ungarnverband und seinen Regierungspartnern wurden von der Stellungnahme des sozialdemokratischen Aussenministers Titus Corlăţean ausgelöst, der den Standpunkt der Europäischen Kommission über den Schutz der nationalen Minderheiten eingenommen hatte. Die Europäische Kommission hatte diesbezüglich eine Bürgerinitiative europäischer Minderheiten abgelehnt. Die Partei hatte sich der Regierung Monat März angeschlossen und hat derzeit die Kultur-und Umweltministerien inne. Seit 1996 regierte der Ungarnverband in fast allen Exekutiven Rumäniens, sowohl zusammen mit rechts-als auch mit linksorientierten Parteien mit. Die ungarische Minderheit die insbesondere im Zentrum und Westen Rumäniens lebt, zählt derzeit 1,5 Millionen Menschen

  • Nachrichten 26.06.2014

    Nachrichten 26.06.2014

    BRÜSSEL: Staats- und Regierungschefs der EU-Länder tagen in Brüssel, um die Strategie der Organisation für die kommenden Jahre festzulegen. Die Teilnehmer gedachten am Donnerstagnachmittag des Beginns des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren. Rumänien wird von dem Staatschef Traian Băsescu vertreten. Weitere Themen am Freitag sind die Unterzeichnung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine, zu der Präsident Petro Poroschenko anreist. Ähnliche Abkommen sollen zudem mit Georgien und Moldau unterschrieben werden. Angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland um die Ukraine fordert die EU von der Regierung in Moskau konkrete Taten zur Entschärfung der Lage. Der Europäische Rat könnte am Freitag auch den Präsidentschaftskandidaten der Europäischen Kommission bestimmen, der vom Parlament im Juli gewählt werden soll.



    WIEN: Rumäniens Au‎ßenminister Titus Corlăţean, hat sich am Donnerstag in Wien zusammen mit seinem österreichischen Gegenüber Sebastian Kurz an der Eröffnung des dritten Jahresforums für die EU-Strategie des Donauraums beteiligt. Anwesend waren Vertreter der europäischen Institutionen, der zentralen, regionalen und lokalen Behörden der 14 an der Donaustrategie teilnehmenden Staaten, sowie Teilnehmer aus der Forschung, Wirtschaft und Geschäftswelt. Im Brennpunkt standen Wirtschaftsaufschwung, soziale Integration und eine verantwortungsvolle Politik.



    BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag die Dringlichkeitsverordnung verabschiedet, die eine Halbierung der Bankraten für einen Zeitraum von zwei Jahren für Personen ermöglich, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte, dass dieses Projekt Teil eines geplanten wirtschaftlichen und sozialen Ma‎ßnahmenpakets der Regierung ist. Dieses beinhaltet auch die Nichtbesteuerung des wiederinvestierten Profits, die Anhebung des Mindestlohnes ab dem 1. Juli auf 900 Lei (205 Euro) und die Senkung der Sozialbeiträge ab dem 1. Oktober. Die Regierung legte au‎ßerdem den Tag der Präsidentschaftswahlen fest. Die zwei Wahlrunden sollen am 2. und 16. November stattfinden.



    BRÜSSEL: Die EU-Mitgliedsstaaten und die Beitrittskandidaten empfinden eine Ermüdung bezüglich des langsamen Erweiterungsrhythmus. Vor allem aber, stellte der Beitritt Rumäniens und Bulgariens die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses in Frage. Dies erklärte am Donnerstag EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Er sagte, die grö‎ßte Herausforderung sei die Wiederherstellung der verlorenen Glaubwürdigkeit des Erweiterungsprozesses. Dies veranlasst uns, die Standards zu erweitern und zu verschärfen. Die Kandidatenstaaten müssen beweisen, dass die verabschiedete Gesetzgebung funktioniert“ so Stefan Füle noch.



    BUKAREST: Die Gewerkschaftsleiter aus dem Gesundheitswesen haben am Donnerstag erneut vor dem Gesundheitsministerium in Bukarest protestiert. Ihre Hauptforderungen sind die Lohnerhöhung um 10% und die Freigabe der offenen Stellen. Die Gewerkschaftsleiter erklärten nach den Verhandlungen von Donnerstag im Arbeitsministerium, dass Fortschritte erzielt wurden. Die Gewerkschaftsmitglieder von SANITAS beschlossen, die Protestaktion von Freitag vor dem Finanzministerium zu suspendieren. Am Freitag sollen Verhandlungen mit den Vertretern des Finanzministeriums stattfinden.

  • Kundgebung für EU-Integration in Kischinew

    Kundgebung für EU-Integration in Kischinew

    Die EU-Integration der Moldaurepublik spielt sich nicht nur unter Diplomaten ab, sondern auch in der Gesellschaft und auf der Strasse ab. Beim EU-Gipfel in Vilnius im November möchte die Regierung in Kischinew das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Am Wochenende sammelten sich über 100 Tausend Menschen im Zentrum der moldauischen Hauptstadt um ihre Unterstützung für die EU-Integration zu zeigen. Bei einer Bevölkerung von etwa 3,5 Millionen Einwohner ist diese Zahl repräsentativ. Der Platz auf dem sich die Menschen versammelt haben war der Platz der Grossen Nationalen Versammlung, das Zentrum aller entscheidenden Momente in der neueren Geschichte der Moldaurepublik.




    1989, noch zu sowjetischen Zeiten, wurde auf diesem Platz die rumänische Sprache in lateinischer Schrift anstelle der sogenannten moldauischen Sprache in kyrillischer Schrift als Amtssprache durchgesetzt. Auf demselben Platz wurde am 27. August 1991, gleich nach dem gescheiterten Putsch in Moskau die Unabhängigkeitserklärung der Moldaurepublik gegenüber der Sowjetunion gelesen. Nach dem Bruch mit dem Osten ist die Integration in den Westen das grosse Ziel der Politiker. Der moldauische Staatschef Nicolae Timofti war bei der Kundgebung anwesend und erklärte:




    Die europäische Integration ist eine Chance unsere Wirtschaft wiederaufzubauen, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, eine Gesellschaft mit Sinn und Vision aufzubauen.”




    Im Namen der prowestlichen Regierungskoalition erklärte der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Marian Lupu:




    Die Tatsache, dass wir uns hier befinden, ist eine klare Botschaft für die ganze Welt. Die Moldaurepublik gehört Europa an. Wir wollen ein europäisches Schicksal! ”




    In Bukarest begrüsste Rumäniens Aussenminister Titus Corlatean die Kundgebung in Kischinew. Diese stelle eine klare politische Botschaft, die von allen internationalen Akteuren respektiert werden muss, dar. Titus Corlăţean:




    Es ist eine Botschaft, die Rumänien natürlicherweise begrüsst. Für Rumänien ist das etwas Gutes, weil Rumänien in der ersten Linie der Unterstützung der Annäherung der Moldaurepublik an die EU, in der breiteren Perspektive der EU-Integration stand. Das ist das Endziel. Es war wichtig heute öffentlich zu beweisen, dass es eine massive Unterstützung seitens der Bevölkerung der Moldaurepublik für dieses Projekt gibt. Und das ist auch geschehen.”




    Die Teilnehmer an der Kundgebung haben durch eine öffentliche Abstimmung eine Erklärung angenommen. Die ganze politische Klasse in Kiscninew wird in dieser aufgefordert dem Druck nicht nachzugeben, die Korruption zu bekämpfen und die nötigen Reformen einzuleiten.

  • EU-Kommission stellt ihren jährlichen Fortschrittsbericht vor

    EU-Kommission stellt ihren jährlichen Fortschrittsbericht vor

    Europa konfrontiert sich weiterhin mit wirtschaftlichen Problemen. Trotzdem hat es sein Erweiterungsprojekt nicht aufgegeben. Die europäischen Würdenträger betrachten es als eine der effizientesten Politiken der Union, weil dadurch die wirtschaftliche und politische Stabilität der Kandidatenländer verstärkt werden soll. Diese haben die Pflicht in Bereichen wie Justizreform, Bekämpfung des organisierten Verbreches und der Korruption, solide wirtschaftliche Regierung und Ausdrucksfreiheit fortzuschreiten.



    Die Europäische Kommission hat bei dem jährlichen Fortschrittsbericht die Fortschritte der Türkei, Serbiens, Montenegros und Mazedoniens sowie jene der drei möglichen Kandidatenländer Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo vorgestellt. Mazedonien soll die Beitrittsverhandlungen beginnen. Über Albanien wird behauptet, dass das Land die Reformen fortgesetzt habe und die ersten Schritte in Richtung Effizientisierung der Bekämpfung des organsierten Verbrechens und der Korruption gemacht habe. Die Kommission hat vorgeschlagen, Albanien den Kandidatenstatus zu verleihen. Die Voraussetzung sei weiter die organisierte Kriminaliät und Korruption zu bekämpfen.



    Die Türkei ist der älteste Kandidat, ihr Gesuch wurde 1987 eingereicht. Die Verhandlungen haben nach 18 Jahren begonnen. Bis jetzt wurden nur 13 Kapitel abgeschlossen. Erweiterungskommissar Stefan Füle bemerkte, dass die Verhandlungen praktisch seit 2010 unterbrochen sind. Stefan Füle dazu:



    Es ist Zeit, dass wir den Beitrittsprozess fortsetzen. Die EU und die Türkei sind zu einer Vereinbarung betreffend die Eröffnung des Kapitels 22 zur Regionalpolitik gekommen. Dieser Schritt erfreut sich unserer Unterstützung. Ich hoffe, dass wir nicht mehr lange auf die Eröffnung anderer Kapitel warten müssen. Im vergangenen Jahr sagte ich, es sei wesentlich, dass die EU für alle Reformen, die die Türkei durchführen muss, ein Beispiel sein soll. Ich freue mich, dass der Staatspräsident und der Minsiterpräsident diese Idee übernommen haben .



    Stefan Füle hat den Verantwortlichen in Bosnien-Herzegowina erklärt, ihr Land befinde sich wegen dem politischen und ethnischen Ehrgeiz in einer Sackgasse. Füle erinnerte daran, dass die EU die Gespräche mit Serbien und die Verhandlung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens mit Kosovo begonnen habe. Der EU–Erweiterungskommissar erwähnte noch, dass Montenegro sich der EU nähert und in den nächsten Wochen neue Verhandlungskapitel eröffnet werden. Auf der EU-Agenda stehen noch die Verstärkung der Östlichen Partnerschaft, die sechs ex-sowjetische Länder einschlie‎ßt: Armenien, Aserbaidschan, Wei‎ßrussland, Georgien, die Rep. Moldawien und die Ukraine einschlie‎ßt. Chişinău will im November in Vilnius das Assoziierungsabkommen paraphieren. Das Dokument soll 2014 unterzeichnet werden.