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Tag: EU-Finanzmittel

  • EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt Sondergipfel zur Flüchtlingskrise an

    EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigt Sondergipfel zur Flüchtlingskrise an

    Der EU-Ratspräsident Donald Tusk hat einen EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise angekündigt. Das Treffen soll am 23. September stattfinden, für den Vortag ist bereits ein Krisentreffen der EU-Innenminister angesetzt. Dabei sollen die Teilnehmer einen endgültigen Beschluss angesichts der verbindlichen Verteilquoten für Flüchtlinge treffen. Die Lage spitzt sich deutlich zu und das Europäische Parlament hat einer Resolution zugestimmt, die dem Vorschlag der Europäischen Kommission über die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen grünes Licht gibt.



    Die Europäische Kommission fordert ein solidarisches System laut dem alle EU-Staaten die verbindlichen Aufnahmequoten von Flüchtlingen akzeptieren sollen. Laut dem besagten Notplan zur Umverteilung soll die Kommission jedem Aufnahmeland 6.000 Euro pro Flüchtling zahlen. Anschließend sichere Brüssel eine 50%-Vorfinanzierung zu, die die Behörden jeweiliger Staaten dabei unterstützen soll, die Maßnahme schnell umzusetzen. Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Creţu erläutert, dass die Europäischen Kommission in der Flüchtlingskrise zu EU-Fonds greifen könne: Im Zeitraum 2007-2014 hatten sich einige EU-Staaten dafür entschieden, EU-Strukturfonds für die soziale Integration der Migranten zu verwenden. Italien hat sich bereits dafür entschieden, Herberge für Migranten aus EU-Finanzmitteln zu bauen, Griechenland hat hingegen das Geld zu anderen Zwecken verwendet.



    In Bukarest hat am Donnerstag der Oberste Verteidigungsrat über die Flüchtlingskrise beraten. Rumänien wird kommende Woche bei dem EU-Krisentreffen der Innenminister erneut gegen die verbindlichen Verteilquoten von Flüchtlingen plädieren, teilte am Ende der Sitzung der Staatschef Klaus Iohannis mit. Dennoch könnte sich Rumänien gezwungen sehen, eine höhere Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen, räumte anschließend Iohannis ein. Es sei infolgedesen nicht ausgeschlossen, dass Rumänien zu diesem Zweck EU-Finanzmittel abrufe. Klaus Iohannis dazu: Sollten wir mehrere Flüchtlinge aufnehmen müssen, dann müssen wir etwas dafür tun.



    Wir haben noch keine Entscheidung getroffen aber es ist nicht ausgeschlossen, dass wir EU-Fonds dafür verwenden, um unsere bereits existierende Aufnahmezentren für Migranten zu erweitern oder im Notfall auch neue zu bauen. Laut dem Plan Brüssels soll Rumänien über 6.000 Flüchtlinge aufnehmen, die Bukarester Behörden teilten dennoch mit, sie könnten die Situation von 1.785 Migranten meistern.


  • Ungarnverband ist neuer Koalitionspartner der Sozial-Demokraten

    Nachdem die Liberalen die regierende sozialliberale Union verlassen haben, mussten sich die Sozial-Demokraten, zusammen mit der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservativen Partei einen neuen Koalitionspartner suchen. Wie erwartet, wird künftig der Ungarnverband mitregieren. Die vorherige Regierung hatte eine Parlamentsmehrheit von 70%, die aktuelle wird hingegen keine Unterstützung im Parlament genie‎ßen, daher soll sie ernsthafte Schwierigkeiten dabei haben, gro‎ßartige Projekte wie die Verfassungsnovelle oder die Regionalisierung in der Legislative zu fördern.





    Im Gro‎ßen und Ganzen wird das neue Kabinett von Victor Ponta das Regierungsprogramm der sozialliberalen Union unverändert beibehalten. Die meisten Minister der neuen Regierung sind schon im Amt. Die Sozial-Liberalen, die Union zum Fotschritt Rumäniens und die Konservativen werden haupsächlich dieselben Ämter bekleiden, während der Ungarnverband den Kultur-und den Umwelt-Minister ernennen wird. Überraschende Neuigkeiten gibt es hingegen im Fall der Ämter die früher von Liberalen bekleidet wurden: beim Jugend-und Sportministerium die Nominalisierung der Ex-Athletin Gabriela Szabo und beim Finanzministerium, die Nominalisierung der ehemaligen Ratgeberin des Premierministers Ioana Petrescu.





    Die letztere verzeichnet somit eine doppelte Premiere: sie wird zur ersten weiblichen Ministerin im Finanzministerium im postkommunistischen Rumänien und zum jüngsten Regierungsmitglied. Neu ist auch der delegierte Minister für Rumänen im Ausland, der Schauspieler Bogdan Stanoevici. Die neue Exekutive wird vier Vize-Premierminister haben, einer für jede mitregierende Partei. Das neue Kabinett soll nach einigen sehr unruhigen Wochen die politische Stabilität Rumäniens wiederherstellen, sagte Ministerpräsident Victor Ponta. Die neue Exekutive setzt sich haupsächlich ein deutliches Wirtschaftswachstum wie im Vorjahr und eine höhere Abrufquote von EU-Finanzmitteln zum Ziel.




  • Rumänien verzeichnet erstaunlichen Wirtschaftsaufschwung

    Rumänien verzeichnet erstaunlichen Wirtschaftsaufschwung

    Nach knapp vier Jahren hat Rumänien einen Ausweg aus der Wirtschaftskrise gefunden. Im Vorjahr stieg die rumänische Wirtschaft um 3,5%. Sowohl die Europäische Kommission als auch das Nationale Statistikamt bestätigten, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens alle Erwartungen von Entscheidungsträgern, Wirtschaftsexperten und internationalen Finanzinstitutionen überschritten habe. Der IWF schätzte die Wirtschaftsankurbelung Rumäniens auf 2,5%. Das Wirtschaftswachstum um 3,5 %, das Rumänien auf den ersten Platz in der Europäischen Union brachte, ist auf eine ganz einfache Entwicklung zurückzuführen: unerwartete Ergebnisse der Landwirtschaft, Industrie und Exporte.



    Für die Bukarester Regierung sei der erstaunliche Wirtschaftsaufschwung, den Rumänien voriges Jahr schaffte, eine gute Voraussetzung, um in den kommenden Jahren die Ziele im Wirtschafts-, Sozial- und Steuerbereich zu erreichen, hie‎ß es aus Regierungskreisen. Zudem erreichte Rumänien 2013 eine erhebliche Reduzierung der Inflation und eine Erhöhung der Abrufquote von EU-Finanzmitteln. Ministerpräsident Victor Ponta:



    Der Durchschittslohn wird um mindestens 5% steigen, der Inflationsausgleich der Renten um 3,75% trat am 1. Januar in Kraft, für 2015 können wir einen Ausgleich um 4,5% festlegen. Der Durchschnittlohn wird 2015 bei über 200 Euro liegen und wir haben auch eine Erhöhung des garantierten Mindesteinkommens in Aussicht. Hinsichtlich der Inflation wird diese durch eine vorsichtige Steuer- und Haushaltspolitik alle Bedingungen für die Nationalbank schaffen, 2014 und 2015 die jährliche Inflation unter 2,5% plus-minus einer Fehlergrenze von einem Prozentsatz zu drücken. Dazu erwarten wir ebenfalls eine Senkung der Arbeitslosenquote unter 7% und 100.000 neue Arbeitsplätze.“



    Dank dem Wirtschaftswachstum soll Rumänien zudem günstige Darlehen von den internationalen Finanzmärkten bekommen. Der Internationale Währungsfonds dämpft dennoch den Optimusmus von Premierminister Victor Ponta. Die internationalen Kreditgeber Rumäniens machen die Bukarester Exekutive darauf aufmerksam, dass das erstaunliche Wirtschaftswachstum, das voriges Jahr mittel-und südosteuropäische Staaaten, darunter auch Rumänien, verzeichneten, sehr instabil hauptsächlich auf Exporte zurückzuführen sei.



    Die Investitionen in der heimischen Wirtschaft könnten zudem 2014 einen leichten Rückgang verzeichnen. Dies sei hauptsächlich auf die geringeren Finanzmittel zurückzuführen, die ausländische Mutterbanken ihren Vertretungen in Rumänien zuteilen, fügten anschlie‎ßend Vertreter des Internationalen Währungsfonds hinzu. Die Finanzinstitution schätzt zudem für 2014 einen Vorsprung des Brutto-Inlands-Produktes Rumäniens auf 2,2%.

  • Nachrichten 12.11.2013

    Nachrichten 12.11.2013

    BUKAREST — Die Abrufquote von EU-Finanzmitteln Rumäniens wird Ende des Jahres bei 30% liegen, hat am Dienstag der Minister für EU-Fonds Eugen Teodorovici bei einer Fachtagung in Bukarest erklärt. Derzeit liege die Abrufquote Rumäniens bei 26% und 2015 könne sie auf 80% steigen, fügte Teodorovici hinzu. Minister Teodorovici erklärte allerdings mehr Entschlossenheit und Kohärenz seien erforderlich zum Abrufen und Abschöpfen von EU-Finanzmitteln.



    BUKAREST — Auch weitere rumänische staatliche Gesellschaften sollen nächstes Jahr in London an die Börse gehen. Dies erklärte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta am Dienstag, am ersten Tag, an dem die Aktien von Romgaz, dem grö‎ßten Erdgaserzeuger und –vertreiber an der Londoner Börse gelistet wurden. Das Angebot von Romgaz ist das erste einer rumänischen staatlichen Gesellschaft in London und die Aktien werden auch an der Wertbörse Bukarest gelistet. Ende letzten Monats verkaufte der Staat 15% der Aktien von Romgaz durch die ursprüngliche Börsenausschreibung von über 390 Millionen Euro.



    PARIS — Rumänien und Bulgarien werden ab 1. Januar 2014 wegen des Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten dem Schengenraum nicht beitreten, hat EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso für den französischen TV-Sender LCI erklärt. Im September hatte Barroso in einem Interview des bulgarischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt, die beiden Länder erfüllen die Beitrittskriterien und müssen so bald wie möglich eine Chance erhalten, in die grenzkontrollfreie Zone aufgenommen zu werden. Der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum wurde September 2011 von Finnland und den Niederlanden blockiert. Diese Staaten kritisierten vor allem die Korruption in Rumänien und Sofia warfen sie Tatlosigkeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität vor.