Tag: Eu-Fördergelder

  • Nachrichten 03.03.2015

    Nachrichten 03.03.2015

    BUKAREST: Der Oberste Landesverteidigungsrat Rumäniens ist am Dienstag zum ersten Mal unter Führung des neuen Staatschefs Klaus Iohannis zusammen gekommen. Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Victor Ponta betreffend die Einreise und die Stationierung auf rumänischem Boden in der Zeitspanne Mai-Juni 2015 von Streitkräften und Kampftechnik der portugiesischen Armee wurde genehmigt. Es handelt sich dabei um vier F-16 Falcon-Militärflugzeuge und etwa 150 Militärs und Zivilisten, die die NATO-Luftpolizei-Einsätze vorbereiten. Auf der Tagesordnung stand auch die Krise in der benachbarten Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit Rumäniens, der Erfüllungsstand des Mehrjahresprogramms zur Wiederherstellung der Kampffähigkeit der rumänischen Armee, sowie die Herausforderungen der Migration aus gebieten mit terroristischem Potential.




    BUKAREST: Der rumänische Nachrichtendienst SRI und der amerikanische FBI werden den Dialog und die Kooperation weiter entwickeln, insbesondere im Bereich der Cyber-Sicherheit und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, der Korruption und der Spionage. Das hat am Dienstag der Direktor des rumänischen Nachrichtendienstes Eduard Hellvig, am Ende der Gespräche mit dem FBI-Direktor, James Comey, erklärt. Hellvig sagte der erste offizielle Besuch des FBI-Direktor erfolgt im Kontext gro‎ßer Herausforderungen zur regionalen und weltweiten geopolitischen Stabilität. Offiziere des rumänischen Nachrichtendienstes hätten Schulungen unter Leitung der besten FBI-Spezialisten durchgeführt, fügte Hellvig hinzu. Die erlernten Fachkenntnisse seien ein wichtiger Beitrag zur Fähigkeit des rumänischen Nachrichtendienstes seine Missionen erfolgreich druchzuführen, darstellen. Seinerseits erklärte James Comey, die Partnerschaft mit dem rumänischen Nachrichtendienst sei eine der besten, die der FBI weltweit habe.




    BUKAREST: Rumänien hat seit Jahresanfang über 460 Millionen Euro von der Europäischen Kommission bekommen — damit sind die Rumänien zustehenden EU-Mittel für den Haushaltsrahmen 2007 — 2013 zu über 52% genutzt worden. Dies geht aus einer Mitteilung des Ministeriums für Europäische Fonds heraus. Die in diesem Jahr abgerechneten Beträge fielen insbesondere im Transportsektor, der Personalentwicklung und der Regionalentwicklung an. Laut Ressortleiter Eugen Teodorovici soll Rumänien Ende des Jahres eine Nutzungsquote von rund 80% erreichen – 2015 gilt als besonders wichtig, weil es das letzte Jahr ist, in dem Rumänien noch Mittel aus dem Haushaltsrahmen 2007 — 2013 abrufen darf.




    BUKAREST:Der Chef des staatlichen Nationalen Uranunternehmens, Ioan Moraru, hat am Dienstag nach einer Aussprache mit Energieministrer Andrei Gerea gekündigt. Hintergrund war, dass am Montag hunderte von Bergleuten sich in der Uranzeche Crucea in Suceava im Nordosten Rumäniens eingeschlossen hatten. Sie sind unzufrieden, weil die Ende Januar mit der Regierung und der Geschäftsleitung vereinbarte Gehaltserhöhung nicht ausgezahlt wurde. Crucea ist das einzige Uranbergwerk in Rumänien und seit fast 30 Jahren ein Zulieferer des rumänischen Atomkraftwerks von Cernavodă.

  • EU-Kommissarin für Regionalpolitik besucht Bukarest

    EU-Kommissarin für Regionalpolitik besucht Bukarest

    Die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Rumänin Corina Creţu, hat in Bukarest die Bilanz ihrer ersten 100 Tage im Amt gezogen. Die ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete erklärte, EU-weit habe man bis jetzt 188 operationelle Programme angenommen, 175 davon unter ihrer Koordinierung. Der Abschöpfungsgrad der EU-Gelder ist in der Union gestiegen. Die neuen Mitgliedstaaten, auch Rumänien, weisen aber Probleme in diesem Bereich auf. Das Hauptproblem Rumäniens — aus Sicht Brüssels — sei die schwache Verwaltungs-Kapazität diese Fonds auszuschöpfen, warnte Corina Cretu ihre Landsleute.




    Die EU-Kommission bemerkte Schwächen auch bei der Erstellung einer sozialen Karte, im Bereich der öffentlichen Beschaffungen und in der Eingliederungs-Strategie der Roma-Bevölkerung. Wichtig sei auch, dass Rumänien eine langfristige Strategie für die ländlichen Gebiete ausarbeitet. Corina Cretu nahm an der Eröffnung der Generalversammlung des rumänischen Kommunen-Verbands teil. Er forderte die lokalen Behörden auf Produkte zu identifizieren, die als Wahrzeichen ihrer Regionen angesehen werden können, und diese zu fördern. Corina Creţu:




    Wir verfügen über EU-Fördergelder, wirtschaftliche Diversifizierung und neue Arbeitsplätze, Bildung sowohl für Erwachsene als auch für Kinder, Gesundheit, Freizeit. In der nächsten Haushaltsperiode 2014-2020 können wir all das finanzieren, vorausgesetzt sie bereiten konkrete Projekte vor, die den Bedürfnissen der Kommunen entsprechen. Diese Projekte müsste man in den Strategien Rumäniens wieder finden.”




    Ein Vorzeigeprojekt, das mit EU-Fördergeldern finanziert wurde, ist das 250 Millionen Euro schwere grenüberschreitende rumänisch-bulgarische Investitions-Programm, das am Freitag von der EU-Kommissarin für Regionalpolitik unterzeichnet wurde. Corina Cretu erklärte unserer Radio Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, das Programm werde die Lebensbedingungen, die Bildung und die Arbeitsbedingungen in Grenzgebieten der beiden Ländern verbessern. Die Attraktivität für Touristen und Investoren würde damit steigen. Die Regionen bietet erhebliche Opportunitäten, wegen der Nachbarschaft der Donau und des Schwarzen Meeres.




    Die gute Zusammenarbeit zwischen den beiden südosteuropäischen Ländern, die vor acht Jahren der EU beigetreten ist und der Versuch die Probleme gemeinsam zu lösen, seien von zentraler Bedeutung, fügte die EU-Kommissarin für Regionalpolitik hinzu.

  • EU kritisiert Rumäniens schwache Absorption von EU-Fördermitteln

    EU kritisiert Rumäniens schwache Absorption von EU-Fördermitteln

    Die Analysten sind sich hinsichtlich der europäischen Fördermittel einig. Diese sollten für die rumänische Wirtschaft, die sich nach dem Impakt mit der globalen Krise noch nicht erholt hat, ein Rettungsring sein. Die Behörden in Bukarest haben den Eindruck gelassen, dass sie die europäischen Gelder nicht dafür gebraucht haben, um die Minuse der Krise zu ersetzen. Den Investitionen wurde eine niedrigere Summe zugeteilt, die Sparma‎ßnahmen wurden verschärft und der private Sektor ging abwärts.




    Von den über 19 Milliarden Euro, die die EU Rumänien für den Zeitraum 2007 — 2013 zugeteilt hatte, hat es nur 33,47% herangerufen. Die Europäische Komission erklärte, Rumänien belege bei diesem Kapitel den letzten Platz unter den EU-Staaten. Die Verantwortlichen in Bukarest scheinen bereit zu sein, den vergangenen Misserfolg zu wiederholen.




    Die gemeinschaftliche Exekutive hat den Behörden in Bukarest erklärt, “Rumänien hat die Lektion über die ungenutzen EU-Gelder nicht gelernt”. Genauer gesagt, die Experten in Brüssel behaupten, die erste Fassung des Partnerschaftsabkommens für die Nutzung der europäischen Fördermittel im Zeitraum 2014-2020 beweise keine stategische Vision. Sie zeige, dass Rumänien aus der vergangenen unglücklichen Erfahrung nichts gelernt hat. Die Bemerkungen beziehen sich auf die erste Fassung des Partnerschaftabkommens, die in Oktober finalisiert wurde und durch die rumänische Delegation in Brüssel bekanntgemacht. Im Dokument wird die Art und Weise erklärt, in der die bukarester Behörden europäische Färdergelder heranziehen wollen.




    Kurz nach der Veröffentlichung der Kritiken hat das Rumänische Ministerium für EU-Fonds versprochen, es werde diese bei der Herausarbeitung der endgültigen Fassung des Partnerschaftsabkommens in Betracht nehmen. Die Opposition hat natürlich den Anlass nicht verloren, die Regierung zu kritisieren. Die bedeutendste Oppositionspartei, die Liberal-Demokratische Partei (PDL), die 2008 — 2012 an der Macht war, fordert nun den Rücktritt des Ministers für EU-Fonds Eugen Teodorovici. PDL meint, zu diesem Thema sei eine öffentliche Debatte, ein neus Verfassen des Dokuments und Gespräche in den Fachausschüssen des Parlaments notwendig.

  • Ist Kreditvergabe für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum förderlich?

    Ist Kreditvergabe für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum förderlich?

    Die Immobilienpreise haben in den USA den stärksten Anstieg der letzten sieben Jahre verzeichnet. Das ist ein Anzeichen dafür, dass die Amerikaner ihr Vertrauen in die Wirtschaft nach und nach zurückgewinnen und sich wieder trauen, Geld von den Banken zu leihen. Experten gehen von einem weiteren Anstieg der Preise aus, allerdings nicht in demselben Tempo. Ani Sandu, Radio-Rumänien-Korrespondentin in Washington, erläutert:



    Die Immobilienpreise sind um über zehn Prozent gestiegen — ist einem Bericht von Standard & Poors zu entnehmen. Preiserhöhungen wurden in allen 20 beobachteten US-Städten registriert, vor allem in Los Angeles, Seattle, Charlotte in Nord-Carolina und Tampa in Florida. Das Vertrauen der Verbraucher ist auf dem höchsten Niveau der letzten fünf Jahre angelangt, trotz der erneuten Sparma‎ßnahmen in diesem Jahr waren die Konsumausgaben nicht davon betroffen. All diese Aspekte werden von Experten als Indiz dafür angesehen, dass die Wirtschaft sich wahrhaftig langsam erholt. Zu den Ursachen der positiven Entwicklung zählen die zuletzt konstante Vermehrung der Arbeitsplätze, die niedrigen Zinsen und die Tatsache, dass auf dem Markt nicht allzuviele neue Wohnungen zum Verkauf angeboten werden.“



    Die US-Wirtschaft wird in diesem Jahr ein Wachstum von voraussichtlich 1,9% erreichen. Im kommenden Jahr sollen es sogar 2,8% werden, verspricht ein Bericht der OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung spielt eine beratende Funktion für die Regierungen stark entwickelter Länder, in Bereichen wie Wirtschaftspolitik, Soziales und Führungsstrategien.



    Indes hat die Ratingagentur Moody‘s die Perspektiven für das Bankensystem der USA von negativ“ auf stabil“ und damit nach oben korrigiert. Dank der stabilen Wirtschaftslage hätten sich die Bank-Operationen ständig verbessert und die Risiken vermindert. Das spiegele die Korrektur der Perspektiven wider, begründete Moody‘s die Entscheidung. Die Ratingagentur, die das Bankensystem der USA 2008 noch negativ beurteilt hatte, geht jetzt von einem Wachstum des BIP in den Jahren 2013-2014 zwischen 1,5 und 2,5% aus. Die Arbeitslosigkeit könnte in den USA gleichzeitig auf 7% fallen. Die niedrigen Zinsen würden au‎ßerdem die Leistungsstärke des Bankwesens in den kommenden 12-18 Monaten verbessern, glaubt Moody‘s. Die Zinsraten würden zudem die Abnahme der Arbeitslosigkeit stimulieren und das Kapital der Banken aufstocken.



    Die 18 grö‎ßten amerikanischen Banken sind jetzt viel besser als 2008 gegen eine tiefe Rezession in den USA und einen Einbruch der globalen Wirtschaftstätigkeit gewappnet, kündigte auch das Federal-Reserve-System an.



    Unterdessen sind die Aussichten für Europa noch nicht ganz so rosig. Der OECD-Bericht prognostiziert ein negatives Wachstum der Euro-Zone von -0,6%. Erst 2014 würde die Erholung erfolgen, die Euro-Länder sollten dann ein Wachstum von 1,1% erreichen. Die Risiken für die wirtschaftlichen Perspektiven sind nach Jahren wieder geringer, allerdings könnte eine Verlangsamung der Reformen die Schuldenkrise im Euro-Raum vertiefen — so die Warnung in dem Bericht. Die wirtschaftliche Erholung bleibt dabei zögerlich und uneinheitlich in den verschiedenen Ländern und Regionen. Die OECD ist der Ansicht, dass die Zentralbanken ihre Bemühungen intensivieren müssten, um die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu stimulieren.



    Doch die Kreditvergabe kann nicht wieder aufgenommen werden, solange man nicht für ein nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft sorgt, sagen rumänische Banker. Zurzeit ist die Bevölkerung in Rumänien überverschuldet, die Krise hat ihre Einkommen und das Finanzverhalten von Unternehmen und Bürgern betroffen — deshalb stagniert die Kreditvergabe. Doch au‎ßerhalb des Bankwesens hei‎ßt es, ohne eine Wiederbelebung der Kredittätigkeit könne kein solides Wachstum erzielt werden. Die jüngsten Wachstumsprognosen für Rumänien liegen bei etwa 2%. Petre Bunescu, Vizepräsident des Rumänischen Bankenverbandes, sagt, es sei eine steigende Spar-Tendenz festzustellen.



    Zumindest in den letzten zwei Jahren ist der Spareffekt immer stärker bemerkbar. Die Bürger waren ohne Zweifel angesichts der Krise vorsichtiger mit ihren Ausgaben als in der Vergangenheit. Und so ist die Spartendenz eine positive Entwicklung, eine sichtbare Tendenz. Aber gleichzeitig ist die Höhe der Spareinlagen der Bevölkerung und auch die der Unternehmen sehr begrenzt. Was mich anbelangt, glaube ich nicht, dass Rumänien, das sich mit Sicherheit weiterhin auf einem steigenden Trend bewegen wird, sein Wachstum nur auf internen Ressourcen basieren kann.“



    Andererseits arbeitet der Bankenverband an einem wichtigen Projekt: Es geht um Lösungen für die Beteiligung der Handelsbanken beim Abrufen europäischer Fördergelder. Der Vorsitzende des Verbandes, Radu Graţian Gheţea, erklärt:



    Es ist kein leichter Weg, der von der Idee und Absicht bis zur Umsetzung zu bewältigen ist. Unser Wunsch, der des Bankwesens also, ist es, nicht allen Banken ein System aufzuwingen, sondern die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder Interessent sich an den Vorphasen der mit europäischen Fördergeldern finanzierten Projekte beteiligen kann.“



    Ein Fachausschuss des Bankenverbandes arbeitet in diesem Projekt mit Experten der Notenbank und des Finanzministeriums zusammen.